Zur Information mal ein Artikel, der sich differenziert mit den juristischen Aspekten des Verbots von Compact GmbH befasst. Kern: Das Innenministerium verbietet eine Kapitalgesellschaft und beschlagnahmt ihr Vermögen nach dem Vereinsrecht, um das Betreiben von Medienorganen zu untersagen.

Juristisch detailliert führt das dieser Artikel aus: "Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel."

Mustervorlage im Innenministerium ist das Vorgehen gegen die sehr kleine Website / Gruppierung der linksaktivistischen, antiglobalistischen "Indymedia" 2017 .

Im Falle des Verbots von Compact GmbH wird jetzt z.B. auch der Wahlkampf der AFD in Brandenburg behindert, da Compact für die Bühnentechnik von 17 Wahlveranstaltungen sorgen sollte. AfD in Brandenburg erwartet finanzielle Einbußen durch "Compact"-Verbot

Ich glaube es ging um den Punkt, dass die Medien dabei sind. Die stehen doch nicht zufällig um die Uhrzeit da rum.
Das wird denen gesteckt. Embedded Journalismus.
Vermutlich wird das hier aber echt keinem Fehlen?
Hr Elsässer hat aber eine turbulente Biographie.
Bis zum Jahr ca. 2000 war der Jürgen noch eher linksextrem.
Anscheinend großer Querfront Fan.

Ich habe mich heute wirklich gefragt, auf welche Weise Du den Rechtsextremen Herrn Elsässer als Opfer darstellen wirst. Nun lese ich, er sei das Opfer eines PR-Coups der Innenministerin. Wie bereits dieser arme Reichsbürger Prinz Irgendwas.

Mich stoßen solche Typen ab, die Ihr Geld damit verdienen, Zwietracht und Hass unter die Menschen zu bringen. Ich hoffe sehr, dass ich den Kerl nicht auch noch im Bademantel zu sehen bekomme.

:Kotz:

Aber ist das nicht Pressefreiheit das die dabei sind? Findest du das generell ein Problem? Wenn die Presse dabei ist wenn eine Durchsuchungen bei „Clankriminellen“ gemacht wird? Kann so eine Durchsuchung im Zeitalter von „Bild-Reporter“ überhaupt geheim durchgeführt werden?

Nicht nur dies, gerne wird auch nicht geklingelt und abgewartet, was passiert und ob jemand öffnet und idealerweise tatsächlich überrumpelt statt mit Waffe in der Hand und Widerstand im Sinn, sondern direkt mit etwas Vehemenz der Zugang freigemacht...

Mir geht es nicht primär um diese Leute, ich kenne weder Elsässer und Compact, noch habe ich zuvor etwas von Prinz Reuß gehört. Aber ich halte es für höchst bedenklich, wenn das Innenministerium für die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols Journalisten als Begleitung bestellt, um eine "gute Presse", "Publicity" zu bekommen. Das ist dann eben keine freie Presse sondern Staatspresse. Auch halte ich es für bedenklich, daß bereits vor der Gerichtsverhandlung so gezielt medial Stimmung gemacht wird - was in anderen Fällen als nicht anständig angesehen wird (Prinzip: in dubio pro reo gilt offenbar nicht für jeden).
Pressefreiheit wäre, wenn Vertreter beliebiger Medien, von taz bis Junge Freiheit dabei sein dürften, (also die Aktion allgemein öffentlich gemacht wird), und nicht vom Staat speziell benachrichtigte Vertreter ausgewählter Medien. Noch besser wäre, die Durchsuchung/Verhaftung ohne Presse durchzuführen -was m.M.n. der polizeiliche Normalzustand sein sollte - dazu kann noam sicher qualifizierteres sagen.

Kann er leider nicht, da er gottlob keinerlei Erfahrungen mit Verfahren dieser politischen Sprengkraft hat.

In meiner kleinen heilen Welt entscheidet nicht die mediale Wirkung einer polizeilichen Maßnahme sondern die justiziale.

In meiner kleinen heilen Welt widerspricht es auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ich eine entsprechende Maßnahme mit Medienbegleitung durchführen will, dazu aber leider nur ausgewählte "vertrauenswürdige" Medienvertreter einladen kann, da ich ansonsten den Ermittlungserfolg bzw. das im Durchsuchungsbeschluss formulierte Durchsuchungsziel gefährden würde.

In der Folge würde ich gar keine Medienvertreter einladen, wenn ich nicht alle einladen kann und meine Maßnahmen treffen, wie ich sie in anderen Strafverfahren eben auch treffe.

Hast Du mal eine Pressemitteilung mit Sperrfrist verschickt?
Oder Medienvertreter zu einer Aktion eingeladen und darum gebeten, im Vorfeld Termin und Ort für sich zu behalten?

Den Fehler eines grosszügigen Verteilers macht man maximal einmal. Danach überlegt man sich genau, wen man anschreibt (ich habe sowas jahrelang für eine NGO gemacht).