Man muss ja davon ausgehen, dass ein Verlag/Medium, der oder das verboten wird, danach rechtliche Schritte & Erfolgswahrscheinlichkeiten bis zur höchsten Instanz prüfen lässt. Ist ja eher selten der Fall, dass man eine "Strafe" bekommt & sagt "ach okay, nehmen wir so hin".

Aber deswegen muss so ein Verbot eben rechtlich gut begründet werden, was in Abstimmung mit verschiedenen Anwälten passiert. Und da kannst du gerne glauben, dass das mal eben von Freitag bis Dienstag passiert & man dann einfach mal eben ein ganzes Medium wegen einem Interview verbietet. Das wird in der Realität aber nicht so der Fall sein.

Du kannst dir hier auch gerne mal die Erklärungen des Innenministeriums durchlesen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/k...t-compact.html

Ok danke. Da steht aber nichts, ob ein Gericht das entschieden hat. Ich bin gespannt, ob gegen das Verbot vorgegangen wird. Verbote können auch aufgehoben werden, wenn es neu verhandelt wird.

Für mich persönlich ok, wenn das Verbot bleibt. Ich fand es nur bemerkenswert, wäre schnell sowas gehen kann, wenn es um das Kriegsthema geht.

Wenn Geheimdienste und Polizei Massnahmen vorbereiten, dann veröffentlichen sie das im Internet, damit adept das dann auch schön nachverfolgen kann.

Sorry .......

Ich schrieb nirgends davon, dass ein Gericht das entschieden hat, sondern das es gerichtsfest sein muss, also vor Gericht Bestand haben muss.

Auch wenn du es noch paar Mal wiederholst, dann wird es nicht wahrer, dass Compact wegen dem Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums verboten wurde. Die sonstigen & vorherigen getroffenen Aussagen von Elsässer im Magazin wiegen da deutlich schwerer. KLugschnacker zitierte dir das ja bereits.

Nein, sie benachrichtigen nur die Presse, damit sie um 6 Uhr früh den Delinquenten bei der Durchsuchung im Bademantel fotografieren kann :Nee: . Das ist für mich ein klares Zeichen, daß die Aktion als eine Art PR-coup von Frau Faeser genutzt wurde, unabhängig davon, wie nötig oder legitim die Aktion ist (ähnlich wie bei der Truppe vom ominösen Prinz Reuß). In beiden Fällen hätte es ohne die Pressefotos wenig Resonanz gehabt; ich schätze, auch Compact kannten nur die wenigsten vor dieser Aktion. Aber solche mediale Überhöhung finde ich generell unpassend.

Was dem guten Hr. Elsässer aber in seiner Bubble auch nicht geschadet haben dürfte.
Er hat sich auch super inszeniert als Opfer staatlicher Gewalt, eine Staates den er nachweislich abschaffen will.


Aber ich gebe dir hier sogar ein bisschen recht, ich habe Frau Faeser und keine Partei die in dieser Regierung ist gewählt.
Das Verhalten der Regierung halte ich auch in vielen Bereichen für diskussionswürdig.

Natürlich hat kein Gericht entschieden. Das Verbot gilt ja erst seit ein Paar Tagen.

Ich weiß auch nicht wie du auf die Idee kommst irgendein Gericht hätte das entschieden, das hat nie jemand geschrieben. :Huhu:

Wann sollen sie Durchsuchungen machen? Mittags um 15 Uhr damit sich die Betroffenen noch Kaffee machen und ggf nicht vor Ort sind? Mwn ist das total normal, morgens vor der Tuer zu stehen um den Überraschungsmoment zu nutzen.