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qbz 17.09.2024 09:33

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1757928)
Verstehe ich spontan nicht. Was würde denn vor allem destabilisierend auf Europa wirken, wenn Russland in der Ukraine besiegt würde?

Edit: Jetzt bin ich selbst in das Ukraine-Kriegsthema abgerutscht, das wir eigentlich außen vor lassen wollten. Wäre eine kurze Antwort möglich, um das Thema anschließend wieder ruhen zu lassen?

Die Frage ist zwar an keko gerichtet, ich versuche kurz zu antworten und zähle mal einige Möglichkeiten auf: .
Option a) Russland hat eine beschlossene, allseits bekannte A-Waffen Einsatz-Doktrin. Im Falle einer existentiellen Bedrohung setzt der Staat A-Waffen ein entsprechend der Doktrin.

Option b) Russland verzichtet auf die Doktrin und den Einsatz von A-Waffen:
Russische Föderation als "Failed State"? Gefahren: X Millionen Flüchtlinge, islamistischer Terrorismus im Kaukasus und West-Europa, Atomwaffen und Raketen in der Hand von regionalen Machtcliquen, die sich bekämpfen, Bürgerkriege. Europa und die Welt sollten ein sehr grosses Interesse haben, in der russischen Föderation eine Regierung und einen Staat zu haben, die wirtschaftliche und politische Stabilität in dem weltgrössten Land garantieren.

Insofern führt kein rationaler Weg an einem Kompromissfrieden vorbei.

qbz 17.09.2024 09:43

Zitat:

Zitat von dr_big (Beitrag 1757940)
.... Wahlprogramm und Meinungen dienen erstmal nur dazu Wähler zu sammeln, was sie wirklich denkt und vor hat, zeigt sich erst, wenn BSW in Regierungsverantwortung ist.

Das stimmt so faktisch nicht. Sahra Wagenknecht hat doch schon in den letzten 10 Jahren in der PdL die gleiche Programmatik wie heute vertreten und deswegen sind die Konflikte mit dem Vorstand der PdL und zwischen der Fraktion und dem PdL-Vorstand entstanden. 2021 hat sie ihre politischen Vorstellungen im Buch "Die Selbstgerechten" veröffentlicht. Da haben sie und ihre Mitstreiter noch auf Kompromisse in der PdL gehofft und gar nicht an eine eigene Partei gedacht. Sie hat ihr Programm nicht erst seit dem BSW und um Wähler zu sammeln, sondern schon viele Jahre davor. Dass die PdL sich im letzten Jahr nicht an der Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin beteiligt hat, gab dann noch den Tropfen auf den Stein.

keko# 17.09.2024 09:43

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1757942)
....
Russische Föderation als "Failed State". Gefahren: X Millionen Flüchtlinge, Terrorismus im Kaukasus, Atomwaffen und Raketen in der Hand von regionalen Machtcliquen, die sich bekämpfen, Bürgerkriege. Europa und die Welt sollte ein grosses Interesse haben, in der russischen Föderation eine Regierung zu haben, die wirtschaftliche und politische Stabilität in dem weltgrössten Land garantiert. ....

Man sieht doch schon an den USA, was ein durchgeknallter Trump alles bewirken kann. Was, wenn er z.B. erschoßen wird?
Nun stelle man sich mal die USA als "Failed State" oder im "Regime Change" vor. Ich würde mal sagen, das wäre eine große Gefahr für den Weltfrieden.
So kann man sicher bei den Demokraten einiges kritisieren, aber einen Trump kann niemand wollen. (ähnlich DE/AfD).

Meik 17.09.2024 17:25

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1757942)
Die Frage ist zwar an keko gerichtet, ich versuche kurz zu antworten und zähle mal einige Möglichkeiten auf:

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A59/

Ein IMHO guter Versuch die Lage sachlich einzuschätzen, insbesondere vor der Problematik in wie weit Russland überhaupt einschätzbar ist.

Das Grundproblem des "Kompromissfriedens" ist dass sich Russland bzw. Putin in den letzten Jahren einen Sch... um Verträge oder internationales Recht geschert hat, wer sagt dass er sich an einen Kompromissfrieden hält. Mal ganz abgesehen dass so kranke Gestalten wie SW komischerweise nur von ukrainischer Seite Zugeständnisse und Kompromisse fordern. Das Problem ist dass es mit Putin keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.

qbz 17.09.2024 17:50

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1758009)
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A59/

Ein IMHO guter Versuch die Lage sachlich einzuschätzen, insbesondere vor der Problematik in wie weit Russland überhaupt einschätzbar ist.

Das Grundproblem des "Kompromissfriedens" ist dass sich Russland bzw. Putin in den letzten Jahren einen Sch... um Verträge oder internationales Recht geschert hat, wer sagt dass er sich an einen Kompromissfrieden hält. Mal ganz abgesehen dass so kranke Gestalten wie SW komischerweise nur von ukrainischer Seite Zugeständnisse und Kompromisse fordern. Das Problem ist dass es mit Putin keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.

Der letzte Absatz ist faktisch falsch, Desinformation.

Die Minsk II Verträge haben die Ukraine und die NATO nicht erfüllt, indem sie die vereinbarten Volksabstimmungen im Donbass, in Luhansk nicht durchgeführt haben. Merkel hat nach ihrem Amtsende gesagt, der Westen, sie und Macron, hätten Minsk II nur deshalb abgeschlossen, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzurüsten. Ausserdem: Vor der russischen Invasion hat Russland dem Westen mehrere Vorschläge für Sicherheitsvereinbarungen in Europa gemacht, auf welche die NATO Länder nicht eingegangen sind bzw. sie vom Tisch gewischt haben.

Der Raub der Zinseinnahmen russischer Staatsdevisen verstösst wie die meisten Sanktionen gegen Russland gegen internationales Recht.

Und wer Politiker wie Sahra Wagenknecht als "kranke Gestalt" bezeichnet, scheint mir mit unterschiedlichen politischen Standpunkten in einer Demokratie geistig überfordert zu sein.

Deutschlandfunk: Interview mit dem russischen Botschafter in Deutschland über Scholz und Friedensmöglichkeiten:„Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“

Meik 17.09.2024 18:36

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1758018)
Der letzte Absatz ist faktisch falsch, Desinformation.

Geh mal ein bisschen weiter zurück welche Verträge Russland alle gebrochen hat. Verzicht der Ukraine u.a. auf Atomwaffen, im Gegenzug wurde Frieden und Souveränität der Ukraine zugesichert. Wie lange hat das funktioniert?

Die Minsk II Verträge hat Russland bereits kurz nach Unterzeichnung als erster mit militärischen Aktionen im Donbass gebrochen. Dass Minsk II aufgrund der nicht erfolgten Volksabstimmung gescheitert ist ist eine Lüge.

Die Invasion in die Ukraine und das Verletzen der zuvor garantierten staatlichen Souveränität hat Russland bereits mit der Anektion der Krim gebrochen.

Erzähl hier keine Märchen ...

qbz 17.09.2024 18:47

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1758021)
Erzähl hier keine Märchen ...

Fakt ist: Die Ukraine hat die in Minsk II vereinbarten Volksabstimmungen nie durchgeführt. Und ebenso Fakt ist:

Merkel zu Minsk II: "Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Meik 17.09.2024 18:53

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1758022)
Fakt ist: Die Ukraine hat die in Minsk II vereinbarten Volksabstimmungen nie durchgeführt. ]

Fakt ist dass Russland die mit militärischen Mitteln unterbunden hat.


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