Schwarzfahrer |
24.06.2024 22:28 |
Zitat:
Zitat von qbz
(Beitrag 1749047)
Wenn Deine Forderung gilt: "Ich halte es aber trotzdem für völlig falsch, daß Sozialleistungen nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind." wie sollte die Grundsicherung für Ausländer mit ständigem Wohnsitz in DE dann gestaltet sein?
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Begrenzt, z.B. auf Menschen, die zuvor hier eine Weile ins Sozialsystem auch eingezahlt haben, oder zeitlich, falls es keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis mehr gibt. Eines der größten Pull-Faktoren ist die Tatsache, daß man hier auch nach der Ablehnung über die Duldung praktisch dauerhaft auf Staatskosten hier leben kann. Das handhaben andere Länder weniger großzügig - und ich finde es richtig.
Zitat:
Zitat von qbz
(Beitrag 1749047)
Ich hoffe, Du und die WG erreichen, erhalten eine langfristige Vereinbarung für die WG-Betreuung Deines Sohnes.
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Danke, das tun wir auch.
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Zitat von qbz
(Beitrag 1749047)
Wenn ich geschrieben habe, es wird keinen Cent mehr als gesetzlich erforderlich bezahlt, wollte ich damit nicht ausdrücken, Du hättest darüber hinausgehende Wünsche, sondern hatte im Blick die Sorge der verbeamteten Sachbearbeiter, sie könnten evtl. Vorschriften / Ausführungsbestimmungen usf. verletzen.
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Ja, das könnte eine Erklärung sein; das System ist so komplex, daß wohl viele Sachbearbeiter auch nicht ganz durchblicken, und lieber auf Nummer sicher gehen. Meine Frau ist auf dem Gebiet recht fit und hat schon so manchen Sachbearbeiter aufgeklärt, was den Vorschriften entspricht. Aber das ist mühselig.
Zitat:
Zitat von qbz
(Beitrag 1749047)
Nun komme ich noch kurz zum Politischen: Die gesetzlich den Staat verpflichtenden sozialen Leistungen dürfen nicht, egal was im Haushaltsplan eingeplant worden ist und wie hoch der Einspardruck von ganz oben ist, von den Behörden / Ämtern bei den Anspruchsberechtigten gekürzt werden, selbst nicht im Fall von angeordneten Haushaltssperren.
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Nein, es wird nicht formal gekürzt, es werden nur eben Leistungen erst mal abgelehnt; und nur wer Einspruch einlegt, und sich wehrt, bekommt das ihm Zustehende, beim Rest spart man eben. Das ist auch bei Kranken- und Pflegekassen leider seit Jahren gängige Praxis, die in Zeiten knapper Kassen sicher nicht weniger wird. Oder es wird eben priorisiert; uns wurde auch klar gesagt, Heime gehen vor, wir paar Hanseln sollen uns eben gedulden, oder die Kinder ins Heim geben.
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