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Du weisst doch, dass z.B. Flüchtlinge zunächst gar nicht in der Grundsicherung sind und das dieses vom Ergebnis des Asylverfahrens abhängig ist, ob das SGB dann für sie gilt. (vorher das spezielle Asylbundesleistungsgesetz.). Wer sich dafür interessiert: Der Asylprozess und staatliche Unterstützung. Zitat:
Wenn ich geschrieben habe, es wird keinen Cent mehr als gesetzlich erforderlich bezahlt, wollte ich damit nicht ausdrücken, Du hättest darüber hinausgehende Wünsche, sondern hatte im Blick die Sorge der verbeamteten Sachbearbeiter, sie könnten evtl. Vorschriften / Ausführungsbestimmungen usf. verletzen. Nun komme ich noch kurz zum Politischen: Die gesetzlich den Staat verpflichtenden sozialen Leistungen dürfen nicht, egal was im Haushaltsplan eingeplant worden ist und wie hoch der Einspardruck von ganz oben ist, von den Behörden / Ämtern bei den Anspruchsberechtigten gekürzt werden, selbst nicht im Fall von angeordneten Haushaltssperren. Z.B. in der Jugendhilfe: Wenn eine ausserfamiliäre Unterbringung aus Schutzgründen für Kinder fachlich notwendig und angezeigt ist (z.B. bei Missbrauch, Gewalt), müssen das Jugendamt bzw. die zuständigen Sachbearbeiter die ausserfamiliäre Unterbringung natürlich durchführen und die Kosten übernehmen, auch wenn das dafür eingeplante Haushaltsbudget nicht ausreicht, z.B. weil unerwartet mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge da sind. |
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In den nächsten 10 Jahren kommen in Deutschland über 12 Millionen Menschen ins Rentenalter, weniger als 8 Millionen rücken von der Schule in die Ü20 Gruppe auf. Es fehlen also vier Millionen in den nächsten 10 Jahren. Aktuell machen Menschen im Rentenalter noch den kleinsten Teil der Bevölkerung aus. In zehn bis 15 Jahren werden sie den größten Anteil darstellen. Die Zahl der Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, sinkt langfristig aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels. Früher wurde das durch Einwanderung aus europäischen Nachbarländern kompensiert, aber dort nimmt die Zahl der Erwerbspersonen mittlerweile ebenfalls ab. Ohne Einwanderung aus Drittstaaten lässt sich das Beschäftigungsniveau in Deutschland nicht aufrecht erhalten. Dazu braucht es eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Erwerbspersonen – pro Jahr. Ohne diese Zuwanderung sinkt das Potential an Erwerbspersonen in Deutschland bis 2060 um 20%. Das sagt die Bundesagentur für Arbeit. |
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Die Bundesregierung hat ein solches System im Jahr 2023 beschlossen – CDU und AfD stimmten dagegen. Das Punktesystem gilt für gering qualifizierte Einwanderer und nennt sich "Chancenkarte". Wer eine Chancenkarte hat, darf dann in Deutschland ein Jahr nach einem Job suchen – und bleiben, wenn er einen findet. Asylsuchende, die sich bereits in Deutschland befinden und die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, sollen zukünftig in Deutschland bleiben dürfen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie müssen dafür fachlich qualifiziert sein und ein Jobangebot oder bereits einen Arbeitsplatz haben ("Spurwechsel"). |
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Und schon oft wurde gennant: Mein Jahrzehnt geht demnächst in Rente. Glaubst du, es interessiert mich, ob die Pflegekraft, die ich vielleicht benötige oder der Steuerzahler aus Siebenbürgen oder aus Syrien kommt? Unser bequemes, indivduelles und modernens Leben funktioniert nicht ohne Einwanderung. |
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Wenn Du die aus Deiner Sicht nicht ausreichende Integration von Einwanderern kritisierst, besteht eine Handlungsoption darin, zu dieser Integration beizutragen. Ich sehe in Deiner politischen Haltung keine Ansätze dazu. Eher im Gegenteil. Zitat:
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Nicht Deutschland muss sich anstrengen, Geflüchtete zu integrieren, sondern es ist deren Aufgabe! Wenn ich Gast bei jemanden mit anderer Kultur bin, mache ich auch nicht, was mir passt, egal was der Gastgeber denkt. Die Integrationsvoraussetzungen in Deutschland sind schon mit die Besten der Welt, sonst würden nicht so viele Deutschland als Zielland auswählen. Ich hoffe, das ist den Geflüchteten klar. |
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Wenn man das nicht möchte, dann darf man überhaupt niemanden in DE aufnehmen und muss die Folgen akzeptieren. |
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Und bestenfalls sollte die ausgelebte Kultur nicht gegen die lokale Kultur verstossen. Vielleicht kann man auch die lokale Kultur etwas übernehmen. Generell sollte es für beide Seiten das Zusammenleben fördern. Das wäre für mich gute Integration. |
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