Berlin hat in der Infektionsschutzverordnung keinerlei Bestimmungen mehr für Demos wie Grössenbeschränkungen, Mundschutz bei Demos u.a. . Was der Innensenator als Begründung angab, kann er vor Gericht nicht verwenden.

Ich zitiere aus dem Berliner Tagesspiegel:

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot – es kann davon ausgegangen werden, dass er selbst die Versammlungsbehörde entsprechend angewiesen hat – und begründete das mit der Abwägung zweier Grundrechte: Versammlungsfreiheit gegen Lebensschutz. Das entspricht einer Wertung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai in einem Brandenburger Fall. Danach ist der Staat zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit seiner Bürger angehalten, und das grundsätzliche Versammlungsverbot aus der Infektionsschutzverordnung diene diesem Zweck.

Angesichts der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl von mehreren 10.000 Teilnehmern in Berlin – im Mai in Brandenburg sollten es 975 Teilnehmer sein – reiche die Annahme, dass Hygieneregeln verletzt würden, schon aus.

In Berlin enthält die Infektionsschutzverordnung kein Demonstrationsverbot. Rechtlich wird es deshalb schwierig

In Berlin ist die Lage jedoch anders: Die Infektionsschutzverordnung enthält kein Demonstrationsverbot, im Gegenteil, Demonstrationen sind dort ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt. Ein Verbot der Demo wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsste sich auf eine andere Rechtsnorm stützen, die verletzt würde – das will gut begründet sein.

Wenn sich Geisel insoweit darauf stützt, man wolle „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ nicht erneut erlauben, die Stadt „als Bühne“ zu „missbrauchen“ wie am 1. August geschehen, dann ist das politisch argumentiert – und dürfte juristisch kaum zu halten sein."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../26129426.html

Gerne mal hier den Peak im März/April in Europa anschauen und überlegen, wie der ausgesehen hätte ohne Maßnahmen.

https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

Super-ja, mit Absicht provokant geschrieben-pimpf

Niemand kann seriös abschätzen, wie der Peak ausgesehen hätte. Die Annahme, dass der Peak um ein Vielfaches höher wäre ist zwar unter gewissen Gesichtpunkten plausibel, allerdings letztlich völlig spekulativ. Warum hat Deutschland trotz laxerer Maßnahmen kaum einen Peak und Spanien trotz drakonischer Maßnahmen einen derart starken Peak? Warum hat Schweden ohne klassichen Lockdown einen mittelstarken Peak?
Warum kommen jetzt nicht die Toten nach, die wir womöglich durch die Maßnahmen im März und April verhindert haben? So genau weiß es keiner.

Sehe ich auch so. Das ist seine politische Meinung. Ist letztendlich leider nur Wasser auf die Mühlen.
Meines Wissens leben wir in einem Rechtsstaat.

Das fiel mir grad auch noch ein. Wenn man ins Feld führt, dass auf Corona ja wesentlich häufiger getestet wurde, sollte man andererseits auch bedenken, dass im Gegensatz zu 2017/18 auch eine Menge getan wurde um Kontakte, und damit mögliche Übertragungen, zu reduzieren.

Richtig, so genau weiß es keiner. Laborbestätigte Tote mit einer Schätzung vergleichen nur um irgendeine Stimmung zu verbreiten oder hier die Stimmung anzuheizen bringt aber erst recht nichts.

Wie oft haben wir diese Grippe-Zahlen eigentlich schon diskutiert? Immer wieder kommt einer damit ums Eck.

Tja, ne, don t feed the troll *ist alt aber immer noch wahr *
Don t quote the troll wäre auch mal schön
m.