Auf dem Hintergrund "75 Jahre Grundgesetz" analysiert ein Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, ehemaliger Verfasssungsrichter in der FAZ die aktuellen Tendenzen, Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. 75 Jahre Grundgesetz : Wie der Staat Meinungsfreiheit einschränkt.

Danke, wirklich lesens- und bedenkenswerte Überlegungen. Ich frage mich nur, warum solche Gedanken meist ehemalige Verfassungsrichter äußern, und nicht zuallererst die aktuell aktiven - die sollten doch auf solche Risiken und Probleme aufmerksam machen, oder ist das nicht in ihrer Stellenbeschreibung?.

Was die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit angeht, sind das für mich in 99% der Fälle Sachen, wo der sich Äußernde einfach mit dem Gegenwind zu seiner Äußerung nicht klarkommt, bzw Meinungen verpackt werden und sich dann gewundert wird, wenn sie mißverstanden werden. Ganz aktuell regen mich tierisch die Friedensaufrufe und Verhandlungsaufrufe auf. Das Thema "Frieden", bei dem es sicherlich keine 2 Meinungen gibt, wird vorgeschoben,was aber eigentlich gemeint ist "die Ukraine soll aufhören sich zu wehren, sich ergeben und Russland unterwerfen". Nur sagt das eben dann auch niemand so deutlich. Und Nein, mir geht es hier gar nciht um Ukraine - Russland, sondern dass man sich in eine angebliche moralische Meinungshoheit begibt, die aber auf völlig falschen Grundlagen beruht bzw nicht zu Ende gedacht oder zu Ende ausformuliert ist.
Aus meiner Sicht, und gerade wenn man sich Facebookkommentarspalten ansieht, ist es unglaublich, was heute im Gegensatz zu vor 10-15 Jahren geäußert werden kann und auch geäußert wird. Teilweise verklausuliert, aber im Kontext deutlich. Da ist nicht nur ein Rechts"ruck" zu erlennen, sondern glasklarer Rechtsextremismus.

sind eigentlich Mannheim und der von einem geflüchteten Afghanen ermordete Polizist gebanntes Thema hier? Und die Reaktionen aus bestimmten Kreisen dazu auch?
https://www.focus.de/panorama/versto...259997703.html

Oder wird das hier so gehalten, wie bei Fäser und Co, lieber nichts dazu sagen?

Mein Beileid der Familie des jungen Polizisten.
x-(

Aber ich finde, das Thema passt besser hier rein. :Blumen:

Denn ich glaube, das Geschehnis hat Potenzial zu einem richtigen Rechtsruck.

Ich bin gespannt, ob Polizisten jetzt nicht schneller die Waffe zücken werden.

Bei einem mit Messer bewaffneten Angreifer benutzt in der Regel die Polizei schon die Schusswaffe. Da gab es einige Vorfälle in den letzten Jahren mit verwirrten, psychotischen mit einem Messer bewaffneten Tätern mit Schusswaffengebrauch.

Hier verlief der polizeiliche Zugriff, es waren ca. 5-10 Polizisten auf dem Platz, leider sehr tragisch und unglücklich für den ermordeten Polizisten. (ich habe das Video vom Tathergang gesehen). Es geschah alles in ca. 30 Sekunden. Der herbeieilende Polizist mit der gezogenen Schusswaffe hatte z.B. vorher keine freie Schussbahn, und der eingreifende, ermordete Polizist verwechselte möglicherweise den Täter mit einem diesen verfolgenden Standbetreuer (Stand-Security?), weil er diesen am Boden fixiert hat, worauf der vorher von den Verfolgern zu Boden gebrachte Täter, wieder in den Stand gekommen, sofort den auf dem Täterverfolger knieenden Polizisten von hinten feige ermordet hat, bevor ein Kollege auf den Mörder schiessen konnte.

Ja, in der Tat sehr tragisch, weil dieser Islamist seinen eigenen „Beschützer“ ermordet.

Ich frage mich da, ob Polizisten nicht jetzt bei sowas sofort die Waffe zücken, statt einen Streit zu schlichten. Ob wir also amerikanische Verhältnisse bekommen. Erst schiessen, dann schauen, was los war.