Mein Parteivorsitzender, komischerweise ein Satiriker, hat bzgl. Verwandtschaftverhältnisse den einen odere anderen interessanen Videobeitrag. Oder auch über Millionäre, die zwischen Managerposten und EU-Verantwortlichkeiten in Brüssel hin und her switchen. :Cheese:

Aber ich bleibe dabei: man kann sich heutzutage leicht selbst ein eigenes Bild machen, wenn man will. Von Politikern erwarte ich Lösungen. Protestwähler sind mittlerweile eine große Masse, ebenso rechte Wähler.
Scheinbar fischt der eine oder andere gerne in diesem See. Politiker wollen schliesslich (wieder-)gewählt werden und da kann man sich gerne mal dort bedienen.

Danke. Das ganze ist m.E. mehr als Komplex. Ich habe die Befürchtung, dass - flappsig gesagt - erst was passieren muss, bevor die Formulierungen im GG greift. M.W.n. wird das BVerfG auch nur auf "Antrag" tätig und nicht von sich aus.

Als größtes "Problem" in dem Umfeld sehe ich folgendes:

Der Umweltschutz als Staatsziel kann, wie jedes andere Staatsziel auch, im Gegensatz zu Grundrechten, nicht eingeklagt werden. Lediglich wenn es einen ganz konkreten Fall gibt, kann beurteilt werden, ob dieser Fall einem Staatsziel widerspricht oder nicht. Weiter steht die Orientierung hin zu Staatszielen immer auch unter dem Vorbehalt des Möglichen und der Abwägung.

Auch beim Klimaschutzgesetz (das war der konkrete Fall) war das ja so. Ich zitiere:

Das BVerfG sah die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer gefährdet. Aus dieser Begründung heraus musst nachgebessert werden.

Btw: Mir fehlt der Überblick ehrlich gesagt, welche Gesetze diesbezüglich im Rahmen einer nationalen Umsetzung der Richtlinien des Green Deals der EU entstanden sind bzw. noch entstehen. An der Stelle könnte dann die EU ein Verfahren gegen D einleiten vermute ich.

Um wenigstens ansatzweise den Schwenk zum Thema zu kriegen und sorry für das OT: Der Versuch der Ampel, insbesondere der Grünen, im Rahmen der Gesetzgebung etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen ist weder links noch rechts, sondern grundgesetzlich niedergeschriebenes Staatsziel.

:Blumen:

Nur gibt es halt verschiedene Staatsziele. Das geht mir ja nicht anders: ich habe als Staatsbürger Verantwortlichkeiten aber gleichzieitig auch gegenüber meinen Kindern.
Ich bleibe dabei: werden die nötigen Veränderungen nicht sozialverträglich gemacht, wird man scheitern. Auch den Grünen ist das Hemd näher als die Hose.

Davon bin ich ebenfalls überzeugt. Ich habe im anderen Thread schon bemerkt, dass aus meiner Sicht die aller größte Herausforderung darin besteht, den Wandel positiv zu konnotieren und die Menschen mitzunehmen. Ja mehr noch: Eine Aufbruchsstimmung zu a la "Wohlstand für alle" zu erzeugen. Die Bürger müssen "mitmachen und dabei sein wollen". M.E. ist dass das kleine Einmaleins eines jeden Changemanagements.

:Blumen:

Ein paar dutzend Menschen besitzen so viel wie die unteren 50% der Menschheit. Wir könnten hier im Zuge der nötigen Maßnahmen gegen den Klimwandel ein paar Dinge gerade ziehen. Wenn aber die Maßnahmen dazu führen, dass die Kluft sich noch vergrößert, wird sich mein Engagement auch in Grenzen halten.
:Blumen:

So etwas wird von den konservativen Parteien sofort verhetzt. Umweltschützer sind bei uns das allerletzte, nur noch getoppt von Veganern und Klimaklebern.

Selbst so bedauernswerten Mitgeschöpfen wie Hühnern oder Schweinen ein paar zusätzliche Quadratzentimeter Käfigfläche zuzugestehen, ist bei uns, einem der reichsten Länder der Erde, eine politische Herkulesaufgabe.

Wie willst Du da einen positiven Spirit reinbringen?

Ich sehe das nicht so negativ. Denke nur mal was los war, als das 9-Euro-Ticket kam.
Ich denke, dass "die Menschen" schon ein gutes Gespühr für richtige Maßnahmen haben.

Die AFD stellt in ihrer Werbung halt geschickt Weiden mit Kühen den Windparks und Solarzellen auf "Naturflächen" gegenüber, wendet sich gegen die Spekulation mit Agrarflächen durch Investmentfirmen und gegen die Privatisierung von Wasser und benützt das Wolfsthema.
https://www.afd.de/umwelt/ .

Um die Landbevölkerung mitzunehmen im Sinne von Helmut, müsste sie z.B. direkt von den erneuerbaren Energien in der Region profitieren z.B. durch preiswerteren Strom.

Gerade in den ländlichen Regionen bekommt die grüne Partei die wenigsten Stimmen, in den städtischen die meisten für die, aus Sicht der Landbevölkerung, die Wind- und Solarparks aufgestellt werden.

Diese Tempobeschränkung auf Autobahnen ist doch eh nur eine Scheindiskussion. Nicht, dass ich eine Begrenzung auf 130 nicht auch begrüßen würde, aber letztlich würde eine gerichtliche Anordnung nix bringen (genauso wenig wie eine gesetzliche Änderung).

Die, die 130 befürworten, fahren zu 99,9% auf nur 130. Die, die 130 ablehnen, würden auch nach der Umsetzung eines Tempolimits weiter rumheizen. Warum? Weil bei uns quasi nicht kontrolliert wird und falls doch, die Strafen viel zu lax sind.

Da hast du schon recht. Ich habe dafür auch keine Lösung parat, nicht mal eine Idee oder einen Einfall. Gleichzeitig bin ich sicher, dass es ohne diesen Spirit nicht geht.

Ich hoffe, dass das die freiheitliche Demokratie an dem Dilemma nicht zerbricht oder halt nur temporär leidet. Wenn es so rum (also positiv) nicht gelingt, sehe ich nur zwei Möglichkeiten: Wir lassen der Evolution ihren Lauf und damit auch der Dummheit der Menschen - der Planet erholt sich schon irgendwann wieder und wahrscheinlich geht es dann wieder von vorne los. Oder der Staat greift massiv durch und gibt damit ein Stück die Freiheitlichkeit auf. Beides begeistert mich überhaupt nicht.

:Blumen:

Genau das ist das Ding, auch Merkel musste man ja ständig verteidigen.

Das kommt aber daher dass die "Rechten" den Diskurs mittlerweile komplett vergiftet haben.

Das würde ich jetzt nicht an den "rechten" fest machen, sondern an all denen, die viel grau in schwarz oder weiß einteilen möchten und die gibt es überall.

Ausführlich zitiert habe ich, damit die Leute ohne Welt-Abo (Bezahlschranke, habe ich auch so erwähnt) den Kern der Aussagen lesen können. Und ich muß es nicht "einordnen", hier lesen m.M.n. erwachsene denkende Menschen, die ihre Meinung bilden können, die einen pro, die anderen contra, wieder andere teils-teils. Ich muß es keinem sagen, wie er es einordnen muß - es wäre ja eh nur meine Privatmeinung (genauso wie Lidls Begeisterung für Stöcker keine Eindordnung des Artikels, sondern von Lidl darstellt). Meine Meinung schreibe ich hin, wenn ich es für wichtig halte, in dem Fall ging es mir einfach darum, zu zeigen, daß es sehr unterschiedliche Ansichten zum Thema gibt.
Ich kenne mich mit "stramm rechten " Gedankengut genauso gut aus, wie mit "stramm linken" und noch besser mit vielen rationaleren Schattierungen dazwischen; nur so kann man fundiert darüber diskutieren, bzw. sich eine fundierte eigene Meinung bilden, finde ich. Allerdings sehe ich Martenstein sicher nicht "stramm rechts". Oder ist für Dich zwischen ihm und Höcke etwa kein wesentlicher Unterschied? Ich vermute, der Threadtitel wird hier auch je nach Leser sehr unterschiedlich interpretiert, was als "rechts" oder gar "zu rechts" verstanden wird.

Na endlich mal ein Thema zu dem es sehr unterschiedliche Ansichten gibt.
Einerseits traust Du dem geneigten Publikum hier zu sich seine eigen Meinung zu bilden, andererseits traust Du ihm nicht zu ohne Deine Hilfe darauf zu kommen daß es unterschiedliche Meinungen zu Themen gibt oder diese auch nur zu finden.
Danke sehr für die Einschätzung des Publikums.

Ja genau.
Deine Ansicht und die aller anderen. :Lachanfall: :Lachanfall:

Das kann ich nicht beurteilen. Höcke ist ein rechtspopulistischer Demagoge im Bereich der Flüchtlingspolitik. Aber auch die Klimapolitik hat ihre Höckes. Nach Deinem Zitat würde ich Martenstein dazu zählen, so wie Broder und andere Schwätzer.

Das sehe ich ähnlich.

Die Profite müssen so auf die Regionen verteilt werden wie die Belastungen und die Risiken. Das gilt dann aber auch umgekehrt: Wer bei den Profiten in der ersten Reihe steht, muss das auch bei den Risiken hinnehmen.

Wenn eine kleine Region direkt von den dort aufgestellten Windrädern profitiert, muss sie auch das Risiko tragen, wenn sich diese Windräder nicht drehen. Man kann nicht an den windigen Tagen die Profite einheimsen und bei Windstille nach der Solidarität der anderen rufen. Also müssen regionale Speicherlösungen her, sonst funktioniert das nicht.

Aber jetzt bin ich komplett ins Klimathema abgerutscht, sorry.

Vielleicht könnten wir den Diskussionsstrang rüber verschieben? Finde diesen Aspekt wichtig. :Blumen:

Mache ich heute am frühen Abend. Muss grad los an den See und später in den Wald. :Blumen:

Schon echt ein hartes Leben so als Foreneminenz:dresche

Also weil du im Nebenerwerb noch Bademeister und Forstwirt bist meine ich:Cheese:

:Lachen2:
Täusche Dich mal nicht. Ich habe von den letzten vier Wochenenden drei durchgearbeitet. Auch das letzte und das kommende. Plus die Feiertage und natürlich alle Werktage. Sie beginnen frühmorgens und enden selten vor 22 Uhr.

In einer normalen Arbeitswoche habe ich nur einen einzigen Abend frei. Das Forum betreue ich nebenher.
:Blumen:

Dafür hier mal besten Dank. :Blumen: Finde ich bei einigen Beiträgen manchmal schwer bewundernswert :(

Ach Arne, wie soll ich mich denn jetzt weiter selbst bemitleiden, sowas will ich doch gar nicht wissen!

Ich glaube ich halte mich an die Signatur von irgendwem hier, weiß gerade nimmer wer:

Alle die weniger arbeiten als ich sind faule Säcke, alle die mehr arbeiten sind Soziopathen ohne Leben:Cheese:

Solche undifferenzierte Gleichstellung von Kritikern des Mainstream mit radikalen Demagogen, und die daraus resultierende Verweigerung von Diskussionen dürfte mit ein Grund sein für den Protest-Zulauf nach rechts.

Ansonsten kann man heute auch mal die Motivation der potentiellen AfD-Wähler auch nachlesen, statt nur zu spekulieren:
Im Umkehrschluß heißt das für mich, daß, wollte man viele potentielle AfD-Wähler zurückgewinnen, wohl zuerst in den Bereichen Migration und Klima die aktuellen Paradigmen überdenken sollte. Alternativ bietet sich noch die Methode der Exkommunikation an; hat im Mittelalter schon gut funktioniert.

Umfrage sieht AfD gleichauf mit SPD

Ging schneller als gedacht...

Welche konkreten Paradigmen möchtest Du denn AfD-mäßig überdacht haben?

Fatal! Aber leider abzusehen...man muss nur mal in andere Länder schauen.
Interessanterweise höre ich von der CDU nun von möglichen Grundgesetzänderungen und zu vielen Asylanten und Flüchtlingen, die zu uns kommen. Gar von "Pullfaktoren" Deutschlands. Dass das so nicht weitergehen kann usw usf.
Dinge also, für die ich vor wenigen Jahren im Privaten wortwörtlich als Rassist bezeichnet wurde, wenn ich darüber redete.

Opposition is wie Thomas Hellriegel oder Lothar Leder: Die Reden viel, wenn der Tag lang ist. :Lachen2: ;)

Ich ergänze noch: Reden ist ihr Job und Wiederwahl das Ziel :Cheese:

Wenn ich hier so manches lese, dann wundert mich das nicht.
gegen Tempolimit
gegen hohe Energiepreise
gegen dies
gegen das
Protest, genau wie es die AfD verkörpert. Eine Partei die ausschließlich davon lebt aber selber nicht eine konstruktive Idee im Programm stehen hat.

Ich glaube, der ich-bin-immer-dagegen Anteil in der Bevölkerung und der Anteil der Rassisten ist relativ konstant. Den sollte man auch so hinnehmen und nicht ständig darüber reden.
Wenn die AfD allerdings auf dem Niveau der SPD liegt, ist das ein anderes Problem. Wenn man das nicht ernst nimmt, wird es unschön enden.

Hat schon 33 nicht funktioniert. Anbiedern nutzt hier gar nichts.

Die aktuelle Migrations- und Klimapolitik ist ohne schon zu schwach, um die beiden Kernherausforderungen der Zukunft, eine überalternde Gesellschaft und den Klimawandel, zu bekämpfen. Ein Zurückrudern wegen Ewiggestriger bringt da gar nichts.

Alternativ könnte man die Instrumente des Rechtsstaates einfach mal in gleicher Härte gegen Rechte anwenden, wie man es gerade gegen harmlose Klimakleber getan hat. Der ein oder andere Nazi(-Sympathisant) würde es sich dann sicher schnell wieder anders überlegen.

Ich habe nicht das Gefühl das die AFD in der Situation nicht als problematisch ernst genommen wird. Aber deren einfacher Populismus stößt halt aktuell auch auf sehr fruchtbaren Boden, weil die meisten Bürger Klimaschutz toll finden, aber nicht auf irgendeine Weise verzichten wollen. Wenn da eine Partei quasi gegen egal was immer dagegen ist und dem Bürger vorgaukelt seine Probleme zu verstehen, dann kommt es zu den Umfrageergebnissen.

Und das anbiedern hat die CDU/CSU doch in den letzten Jahren schon versucht ohne großen Erfolg.

Deutschland hat spezielle "Pullfaktoren" (CDU), die für Einwanderer interessant sind. Wir brauchen aber auch hochqualifizierte Zuwanderung. Im Ausland wird es sehr wohl wahrgenommen, dass wir z.B. vorwiegend an Pfleger interessiert sind, die die alternden Boomer nun pflegen sollen.

Mittlerweile brauchen wir wohl Arbeitskräfte in allen Qualifikationsstufen. In der Gastronomie sieht es z.B. auch sehr düster aus. Leider verschließt sich die CDU mal wieder den Realitäten, spezielle "Pullfaktoren" gibt es in Deutschland keine, außer dass wir eben in einem gut organisierten, friedlichen und wohlhabenden Land leben.

Ich würde eher sagen, wir brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen, in der Pflege genauso wie in der Gastronomie, dann fehlen dort auch keine Arbeitskräfte. Aber jetzt im Ausland billige Arbeitskräfte zu suchen, nur weil man in D nicht bereit ist attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist der falsche Weg.

Vernünftige Arbeitsbedingungen sind sicher auch ein Thema. Es fehlen aber trotzdem insgesamt immer mehr Arbeitskräfte weil mehr älteren Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden als junge nachkommen. Laut Berechnungen ist ein Nettozuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr nötig, um das aktuelle Niveau an Arbeitskräften zu halten.
Dieses Problem kannst du auch mit besseren Arbeitsbedingungen nicht lösen.

Bei den Arbeitsbedingungen, welche in der Gastronomie herrschen, sind die Mitarbeiter lieber in andere Branchen abgewandert.

Wäre es nicht sinnvoll und nachhaltig, die arbeitssuchenden Personen in Deutschland für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Ein kleiner Teil davon ist wahrscheinlich (fast) nirgendwo einsetzbar, aber die Mehrheit sollte doch (nach Qualifikationsmaßnahmen - womit ich nicht irgendwelche Beschäftigungsmaßnahmen meine) irgendwo sinnvoll einsetzbar sein.

Vor allem wird das ja auch im Ausland so wahrgenommen, dass wir nun die suchen, die uns im Restaurant kostengünstig bedienen und den alterndenen Boomern im Pflegeheim den Hintern putzen.