Zu1) Ich bin mir da noch unsicher, ob ich das so sehen würde. Das würde quasi jedem der es sich leisten kann die Möglichkeit eröffnen es halt mal zu versuchen und wenns ihm dann zu heiß wird halt mit einer Selbstanzeige die Angelegenheit zu heilen. Der Entzug von Steuergelden ist allerdings keine Bagatelle und führt dazu (weil es gerade im großen Stil erfolgt), dass die Steuern für das restliche Volk erhöht werden, weil diese Kohle fehlt.

Und wenn man sich mal ein bischen einliest zu der Sache, liest man oft Zitate von Steueranwälten, die beschreiben, dass 95% aller Selbstanzeigen zum Selbstschutz gemacht werden, weil die Leute Schiss haben, weil sie schon ahnen, dass etwas kurz vor der Aufdeckung stehen könnte. Dass da irgendjemand aus freien Stücken plötzlich geläutert vor der Tür steht und einfach nur ehrlich seine Steuern nachzahlen will, ist wohl eher der Ausnahmefall. :Cheese:

Natürlich kann man sich jetzt darüber streiten ob der Staat mit den Steuereinnahmen immer so verfährt wie es richtig und gut ist, aber das ist ein anderes Thema...

zu2) das ist wenigstens mal ein lohnendes Investment des Staates mit einer anständigen Rendite. :Cheese:

Echt, sind wir das schon? Das bedeutet, dass Du schon weist, dass seine Selbstanzeige unvollständig oder zu spät war?! Respekt mein Lieber, dass weist Du mehr als die meisten anderen. Soweit mir das bekannt ist, geht es wohl eher darum, dass man durch diese Maßnahmen überprüft ob das alles so korrekt ist (offensichtlich hat man Zeifel daran). Aber ansonsten gilt in Deutschland die Unschuldvermutung und solange da kein Richterspruch gesprochen ist (sofern es einen braucht) ist da abschließend noch garnix fix und klar.

"Aus Sicht der Finanzverwaltung gab es von Anfang an Zweifel, dass diese Selbstanzeige wirksam ist. Automatisch wird bei Selbstanzeigen in Bayern, vor allem in dieser Größenordnung, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wird dann wieder eingestellt, wenn die Selbstanzeige allen Anforderungen entspricht.

Etwa vier Wochen nach der Selbstanzeige soll Hoeneß eine Ergänzung nachgeschoben haben. Das deutet auf Probleme hin. Bei prominenten Leuten verengten sich heutzutage die Spielräume, sagt ein Kenner bayerischer Verhältnisse. Keiner der an einer Prüfung beteiligten Beamten wolle sich nachsagen lassen, einen Prominenten zu gut behandelt zu haben.

Während Bayern München in der Bundesliga Punkte sammelte, wurde der Druck auf Hoeneß größer. Am 20. März suchten ihn Ermittler in seinem Haus am Tegernsee auf. Sie präsentierten einen Haftbefehl und durchsuchten die Räume. Das war schon ein sehr deutliches Signal, dass am Ende die Selbstanzeige nicht wirksam sein könnte."

Die Unschuldsvermutung ist zu dem Zeitpunkt hinfällig gewesen, als Uli H. Selbstanzeige erstattet hat. Das hat er sicher nicht getan um die Steuerbehörde zum Narren zu halten, sondern weil er Steuern hinterzogen hat und sich dafür selbst angezeigt hat. Insofern hat er bereits selbst zugegeben Steuern hinterzogen zu haben, was eine Straftat darstellt. Dieser Sachstand ist unstrittig. Die abschließende Bewertung der Straftat bzw. Schuld im laufenden Verfahren steht noch aus.

Richtig, aber wenn die Sache mit seiner Selbstanzeige doch richtig war, wird der Straftatbestand im Nachhinein ja wieder geheilt. :-)

Eigentlich ne unnötige Diskussion. Ich bin ja nicht der Auffassung, dass der Gute Unschuldig ist. Aber wie das alles abläuft ist schon sehr verwunderlich.

Grundsätzlich hatte ich ja auch weiter oben schon beschrieben, dass ich Steuerhinterziehnung nicht als Bagatelle empfinde und dass nach Auffassung vieler die damit zu tun haben die Selbstanzeige oft erst dann gezogen wird, wenn die Leute keinen anderen Ausweg mehr sehen und weil sie der Strafe und dem Prozess engehen wollen.

Grundsätzlich düfte es eine Frage der Abwägung sein, ob man die Leute auch ohne diese Möglichkeit festnageln könnte und so sowohl an die Steuernachzahlung als auch an die Strafgeldsumme herankommt, oder ob man tatsächlich in so einer bescheidenen Lage ist, Steuerbetrügern "Angebote" (in Form so einer Möglichkeit) machen zu MÜSSEN, damit sie sich dann straffrei offenbaren.

Die Unschuldsvermutung ist genau in dem Moment hinfällig, in dem ein rechtskräftiges Urteil die Schuld feststellt, nicht vorher. Zumindest im juristisch exakten Sinne (und ich weiß nicht, ob es für das Wort einen anderen sinnvollen Sinn gibt....).

Kleinlich und nicht mehr die gängige Vorgehensweise - dann ist das halt so :)

Ich finde ja dieses Dementi ausnahmsweise mal 100 % glaubwürdig (und Bambi-preisverdächtig, im Bereich Kabarett).

"Aus gegebenem Anlass gibt der adidas Konzern bekannt, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der adidas AG, Robert Louis-Dreyfus, nicht in die Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit dem FC Bayern München involviert war."

(wie wahr: Der Chef muss(te) nicht die Verhandlungen führen, das macht(e) der Stellvertreter)

"Etwaige private Geschäfte zwischen Robert Louis-Dreyfus und Uli Hoeneß kann der Adidas-Konzern nicht kommentieren."

(wie wahr: ein "privates" Amigo-Geschäft zwischen 2 Chefs von grossen AGs über einen Kredit u. eine Bürgschaft bis 20 Mio auf ein vor den Finanzbehörden geheimgehaltenes Konto in der Schweiz sollte niemanden ausser die Amigos interessieren.)

:-) :-)

Na ja, WISSEN kann das hier natürlich keiner (der sich an der Diskussion beteiligt). Aber wenn's da einen Haftbefehl gegeben hat, dann hat jemand geprüft, ob dringender Tatverdacht besteht. Hätte UH die Selbstanzeige rechtzeitig vor Kenntnis von den Ermittlungen erstattet, so wäre der Tatverdacht wegen der strafbefreienden Wirkung nicht mehr gegeben gewesen. Insoweit spricht schon einiges dafür, dass eine Straftat vorliegt und die Selbstanzeige nicht strafbefreiend ist.

Die Unschuldvermutung wird durch die Selbstanzeige natürlich ebenfalls nicht beseitigt, sicher. Ist ja klar, stell dir vor, es gibt bei einer Straftat 2 geständige sich gegenseitig ausschließende "Täter". Das Gericht muss natürlich bei einem Geständnis auch die Glaubwürdigkeit prüfen. Die Chance, dass die Selbstanzeige / das Geständnis aber widerlegt wird, halte ich nun doch für ziemlich klein.

Hat aber alles nix damit zu tun, dass das Verfahren ganz einfach seinen Gang gehen soll, da sind wir völlig einer Meinung.

...:Huhu: Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen ;)

Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.