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Bei beiden Gesetzen bzw. Abkommen handelt es sich um das Ergebnis einer globalen Entwicklung. Man kann sie nicht einer einzelnen Partei – womoglich im kleinen Deutschland – zuordnen. Die Vorstellung, das Häuflein der deutschen Grünen würde die deutsche Wirtschaft abwürgen, ist Realitätsverweigerung. |
https://www.t-online.de/nachrichten/...er-partei.html
Woher kommt das und wo geht das hin ? Wir blasen hier sehr viel heiße Empörungsluft in die Welt, kann es sein, dass wir es sind, die den blauen Ballon immer größer pusten ? Bin gerade ein wenig verunsichert darüber, dass sich etwas zu finalisieren scheint, was sich im "Rechtsruckfaden" bereits angedeutet hat, nämlich dass wir uns an Erscheinungen abarbeiten und dabei das Wesen der Sache aus dem Blick verlieren ? Ich denke noch immer, nein, die müssen keinen Wahlkampf machen, den machen wir für sie. Ich glaube keiner Prognose, so wie der Wahlausgang in Usa von Wunschdenken geprägt war, so könnte das auch uns passieren. Wir schreiben und streiten hier in einer Blase. Ich war gestern zum Neujahrsempfang, 1.500 Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten, mit verschiedensten Bildungsgraden, da waren die durch den Raum fliegenden Gespräche ganz, ganz anders, ich bin gegangen, weil es mir nicht mehr gut damit ging. |
1. Wie soll der Bürger Verständnis dafür haben, weshalb die Ampelregierung in ihrer Amtszeit nicht in der Lage gewesen ist, einen Auszahlungsweg für das vereinbarte Klimageld zu finden als sozialpolitischer Ausgleich für die steigenden Erhöhungen der CO2-Bepreisung. IMHO sind das typische Wahlversprechen, die dann mit vorgeschobenen Gründen und Schuldzuweisungen von der Politik nicht umgesetzt werden.
2. Dass dann viele Wähler, weil ein Ausgleich fehlt, nur noch Parteien wählen, welche die CO2-Abgabe generell abschaffen wollen, auf EU-Ebene und in DE, erstaunt mich persönlich nicht. |
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Trump wurde gewählt, genau dann, als die Ampel ausging. Passender kann es kaum sein. Also: spätestens 2029 ist die AfD stärkste Partei in DE, wenn die Probleme nicht gelöst werden. |
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Im Bundestag wurde im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Damit kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürgen und Bürgerinnen angelegt werden, welche die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Weil das noch dauert, wurde die EEG-Umlage, welche die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, abgesenkt. |
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