Ich hab mal markiert, wo der Haken Deiner Argumentation ist. Ohne die Gesetze in Deutschland im Detail zu kennen kann ich natürlich nur aus Österreich berichten. Und da besteht der dringende Verdacht von Gesetzesverstößen.

Medienbehörde leitet Verfahren gegen Servus TV ein: https://www.derstandard.at/story/200...-servus-tv-ein

Derartige Verfahren sind sehr selten. Offenbar hält die Behörde die zu Grunde liegende Sachverhaltsdarstellung also zumindest für überprüfenswert. Zitat aus dem verlinkten Artikel: "Die in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Verstöße gegen das Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz beziehen sich etwa auf die Punkte Objektivität und Meinungsvielfalt, denen Fernsehprogramme zu entsprechen haben, sowie das Gebot der journalistischen Sorgfalt, wonach die verbreitete Information "auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen" sei."

Konkret gibt´s z.B. einen Faktencheck zu Aussagen vom Servus-TV-Intendanten, die eindeutig als falsch (=Fakenews) beurteilt werden: https://www.profil.at/faktiv/wegsche...fung/401826733

Medienvielfalt ist ein hohes Gut, besteht aber nicht darin, dass einfach jeder schreiben oder senden darf, was er will. Da geht´s z.B. auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit von Medien. Und auch da ist Servus-TV kein gutes Beispiel. Im de facto Alleineigentum von Mateschitz, der das Medium nach Gutsherrenart führt. Als z.B. die Belegschaft einen Betriebsrat gründen wollte, hat Mateschitz gedroht, den Sender sofort zu schließen. Später haben dann die Mitarbeiter und -innen von Servus-TV öffentlich bekundet, eh keinen Betriebsrat zu wollen. Damit war der Boss zufrieden und darf nun weiter mit seinem Sender spielen.

Inwiefern Servus-TV also insgesamt einen konstruktiven Beitrag zur Medienlandschaft leistet, sei dahingestellt. Und um gleich das erwartbare Argument vorwegzunehmen: Ja, es ist nicht alles schlecht, was Servus TV macht. Das Medium insgesamt ist aber kein nachhaltiger Beitrag zu einer positiven Entwicklung am Medienmarkt.

Hilferuf, der:

Und NRW Innenminsiter Reul:

Beide Zitate von hier:

https://www.zdf.de/nachrichten/panor...essen-100.html

Haben das nicht schon die Ärzte so ähnlich besungen?

Wenn man sich über die Afd wahlweise noch deutlich mehr gruseln oder amüsieren möchte, empfehle ich:

AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion

Carolin Kebekus hat das freundlicherweise auch schon verwurstet:
#AfDLeaks - Gute Zeiten, Rechte Zeiten

Hiermit weise ich darauf hin,

dass

1. die Straftaten in Bayern Antisemitismus betreffend um 29% gestiegen sind

sowie

2. ich offizieller Top-Fan von Benjamin Netanyahu's politischer Seite auf facebook for my efforts geworden bin und daher die diamond-badge inne habe..

off-topic:

wir sind bereits im Jahr Anno 2022, daher sollte die diese Wahl '21 Geschichte sein. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir hier uns über das Wochenende hinweg wieder "einen Kopf" über die AfD machen sollen.

Friede und Freude in Deutschland, oder wie es in Israel heißt: shalom shabbat.


Trimichi

Zitat:

In Deutschland gibt es im Schnitt zwei Angriffe auf Asylbewerber pro Tag. Die Behörden verzeichneten im ersten Halbjahr 2022 über 400 vorwiegend rechtsmotivierte Straftaten.(...)

Auch zu finden bei Tagesschau.de:

Zitat:

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber ist zurückgegangen. Immer noch aber werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen - und die Taten werden brutaler.(...)

Schlimm genug. Mehr Details zu diesem Thema finden sich im BKA-Bericht "Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021". Fürs Gesamtbild ist besonders Seite 22 aufschlußreich, finde ich. Da werden drei Fallkonstellationen vergleichen (Straftat Zuwanderer gegen Deutsche, Zuwanderer gegen Zuwanderer und Deutsche gegen Zuwanderer). Ich kann aus dem pdf leider nicht kopieren, daher nur ein Beispielsatz an Zahlen zu "Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen":
In 184 (51) Fällen fielen Zuwanderer einer solchen Straftat durch andere Zuwanderer zum Opfer. Dagegen wurden 42 (3) Zuwanderer Opfer von Taten, die durch Deutsche verübt wurden. Zuwanderer waren in 140 (18) Fällen einer Straftat gegen Deutsche tatverdächtig. (in Klammern die jeweiligen "Opfer von vollendeten Taten").

Mag sich jeder selbst über das Größenverhältnis verschiedener Probleme ein Bild machen, es gibt noch reichlich Details im Bericht.

Jede Straftat ist natürlich eine zuviel, nur sollte man die Statistik auch "richtig" lesen.

Jede Straftat, bei der ein Zuwanderer Opfer oder Geschädigter ist, wird statistisch als Straftat gegen Zuwanderer erfasst. Ob diese aber tatsächlich aus Fremdenfeindlichkeit begangen wird und damit rechtsmotiviert ist, ist eine ganz andere Frage.

Zuwanderer werden ja nun auch leider Opfer / Geschädigte alltäglicher Straftaten.


Aber erfreulich, dass diese abzunehmen scheinen.

Böhmermann und FragDenStaat veröffentlichen die NSU-Akten, die ursprünglich für 120 (!) Jahre gesperrt werden sollten, was später auf 30 Jahre geändert wurde.

https://nsuakten.gratis

So wahnsinnig spannend scheint der Inhalt aber nicht zu sein, wie die absurden 120 Jahre vermuten ließen.

Zitat:

(...) Es ist der wohl größte Antiterror-Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. #Reichsbürger sollen einen Staatstreich mit Anschlägen auf die Stromversorgung und einem Sturm auf den Reichstag geplant haben. (...)

Im Tweet ein Link zu diesem Artikel, der weitere Infos enthält:

Wir tun uns offensichtlich in der Exekutive unglaublich schwer damit Strukturen von Gruppen und entsprechende Entwicklungen/ Radikalisierungen zu erkennen, um früh genug zu intervenieren. Zu lange wurden diese Menschen einfach als Spinner belächelt anstatt ihren Zulauf wirksam durch Repression und Aufklärung einzugrenzen.


Zumal die Biografie vieler Reichbürger nach meiner Erfahrung immer interessant ist. Die letzten mit denen ich zu tun hatte, sind in diese Ideologie auch nur reingeschliddert, weil Google ihnen erzählt hat, dass man aus den und den Gründen keine Strafzettel zahlen muss. Den Rest erledigt dann der Algorithmus, der sich immer weiter in die Welt der Reichsbürger zieht.

Naja, gewisse intellektuelle und charakterliche Defizite würde ich auch noch als Nebenbedingung formulieren.
Bestätigt mal wieder durch den PrinzXY, der offensichtlich als neuer Reichspräsident vorgesehen war, dass jahrhundertelange konsequente Inzucht unserer adeligen Eliten nicht unbedingt optimale genetische Voraussetzungen für herausragende Intelligenz geschaffen hat.

:Danke: :Cheese:

Wie sagt der Kaberetist nicht jeder der debil ist und auf seine Cousine steht ist automatisch ein Aristokrat

Wurde denn nun zu spät interveniert? Ich würde doch sagen, genau das Gegenteil.

Nett formuliertes Vorurteil. Meine Schwester kannte Otto von Habsburg persönlich (war mal für ihn gearbeitet). Nach dem, was sie erzählt, gab es bei ihm sehr wohl herausragende genetische Bedingungen für Intelligenz vorhanden, möglicherweise weit mehr als bei den meisten unserer aktuell führenden Politikern.

Ansonsten ist das oben so ein Satz, bei dem ich mich frage, ob es genauso lustig ankommt, wenn man die Aristokraten durch Anatolier darin ersetzt (die bekanntermaßen auch sehr gerne ihre Cousinen heiraten).

Ich halte nun mal gruppenbezogene Vorurteile generell für wenig hilfreich.

Zumindest ist nix passiert.

Ich finde es schon reichlich bedenklich, so eine Gruppe so groß werden zu lassen.

:Blumen:

Wobei gemäß aktueller Berichterstattung unter den Beschuldigten Ex-Elitesoldat*innen, eine Richterin etc. gewesen sein sollen. Das Personal dürfte wissen, wie man klandestin vorgeht.

Aber du wirst es besser wissen als ich: ggfs. wurde auch bewusst mit den Zugriffen etwas gewartet um gerichtsverwertbare Beweise zu haben. Wenn mehrere LKA, das BKA, der GBA, GSG9 etc. involviert sind da wird ja sicherlich schon einiges an Beobachtung vorausgegangen sein.

Die Gruppe war sicher nicht erst seit Gestern unter Beobachtung.

Die sind im Rahmen der Ermittlungen um die gpelante Entführung von Lauterbach draufgestossen.

Ich vermute auch, dass das eine ziemliche Gratwanderung zwischen zulässigen und unzulässigen Eingriffen in Bürgerrechte ist. Unsere Gesetzgebung schützt den Bürger ja, durchaus zu Recht, sehr umfangreich vor staatlicher Willkür. Auch wenn die Reichsbürger den Staat ablehnen, verschanzen sie sich doch dann ganz gerne hinter dieser Gesetzgebung und wissen diese auch zu ihren Gunsten auszunutzen. Ich vermute mal, dass man seitens der Strafverfolgungsbehörden unbedingt verhindern will, dass ein Verfahren wegen formaler oder rechtlicher Fehler platzt. Das ist sicher auch ein Lernprozess und vermutlich ist hier auch der Gesetzgeber gefordert, den Strafverfolgungsbehörden die rechtliche Sicherheit zu geben, die sie benötigen.

Nebenbei frage ich mich, wie realistisch das angestrebte Szenario ist bzw. in welcher Schein-/Traumwelt diese Szene lebt:

Ich hoffe/denke, dass diese Szene nicht annähernd den Rückhalt in der Bevölkerung hat, den sie glaubt zu haben.

M

Bedienst sie aber gleichzeitig ... ich finde: Das ist ganz schlechter Stil.

Leider stimmts

https://de.wikipedia.org/wiki/Habsburger_Unterlippe

Kannst Du mich bitte aufklären, was ich womit bedient haben soll?

On topic: was mich als "Laien" bzgl. solcher Polizeieinsätze überrascht - die angegebene Anzahl von 3000 Mann kommt im Verhältnis zu 25 Verhaftungen irgendwie übertrieben vor; auch wundert es einen, daß 150 Wohnungen durchsucht wurden, um 25 Menschen festzunehmen. Ist das ein normales Aufwand-Ergebnis-Verhältnis, oder wurde hier etwas übertrieben?
Ansonsten finde ich, wenn diese Menschen wirklich glaubten, das zu erreichen, was berichtet wird, müssen sie an extremem Realitätsverlust leiden.

Die 25 Haftbefehle sind ja nur die, gegen die genug Beweise oder sogar Urteile vorliegen. Die Durchsuchungen werden der Gefahrenabwehr und der Beweissicherung für weitere Verfahren gedient haben. Da muss man schon mit mehr Personal anrücken, wenn man verhindern will, dass Personen flüchten und/oder Beweise vernichtet werden. Zudem war ja bekannt, dass es auch um Personen geht, die - legal - im Besitz von Waffen sind und/oder militärische Spezialausbildungen haben. Da wollte man sicher kein Risiko eingehen.

M.

....

Es muss ja auch nicht überall jemand anzutreffen sein.
Hausbesuche dieser Art werden eher nicht nach Terminvereinbarung am Nachmittag zur Kaffeezeit durchgeführt.

Ja, ich meinte doch, beides sind mir nicht genehme, wenn auch gerne verwendete gruppenbezogene Vorurteile. Die unbestreitbare Tatsache, daß Inzucht gewisse genetische Risiken beinhaltet, gerechtfertigt in keinem Fall eine verallgemeinerte Aussage über geistige Fähigkeiten der Gruppe. Punkt.

Im vorangegangenen Zitat wurde es auf den Adel verallgemeinert und wohl lustig gemeint; das Gleiche Vorgehen von Sarrazin in Bezug auf anatolische Zuwanderer wurde ihm (zurecht) arg verübelt. Ich finde beide Verallgemeinerungen falsch.

Das sind ja 25 Haftbefehle zum Ermittlungsstand vor den Durchsuchungen. Alles, was an Erkenntnissen über die Tatbeteiligungen der anderen aus den Durchsuchungen gewonnen wird, wird ja noch dazukommen. Die Strafprozessordnung hängt die Messlatte für Haft nicht zu unrecht sehr sehr hoch.

150 Wohnungen 3000 Mann bei zeitgleichen Durchsuchungen sind ja „nur“ 20 Mann pro Objekt. So ne Durchsuchung läuft ja nun ein wenig anders ab als im TV zu sehen. Ersteinmal muss das Objekt umstellt und Sicherheit ( hier ja sogar teilweise mit Spezialkräften) im Objekt hergestellt werden. Das kann je nach Größe und Bauart des Objekts schon viele Kräfte binden und dann hat noch niemand gesucht und auch noch niemand den notwendigen Papierkrieg erledigt. Vor allem wenn eine Aktion so groß durchgeführt wird, muss alles haarklein koordiniert und unglaublich gewissenhaft durchgeführt werden. Denn verständlicherweise will niemand den Formfehler verschulden, der eine ganze Beweiskette unbrauchbar machen kann.

Zumeist weiß man aber wo sich der Betroffene der Maßnahme zur Türöffnung aufhält und holt ihn kurz ab.

Ja, das könnte eine Erklärung sein. Wobei die Ausbeute von einer Schusswaffe (laut Welt) nicht gerade die Vermutung von gefährlicher Bewaffnung bestätigt.
Ich würde schon erwarten, daß sowas bevorzugt am frühen Morgen oder so stattfindet, wo die meisten doch zu Hause sind; ggf. wird sogar vorher die Wohnung überwacht, um zu wissen, wer da ist. Genau darum wunderte mich das Mißverhältnis 150 Wohnungen und 25 Verhaftete.

Für die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschluss wird ein klares Durchsuchungsziel verlangt und die sicherzustellenden Gegenstände, um das Durchsuchungsziel zu erreichen, sind klar zu nennen. Da kann man eben nicht einfach alles Mitnehmen, was man meint.


Dazu kommt natürlich die Sache, dass viele Reichsbürger unseren Staat zwar leugnen, aber wunderbar die Klaviatur seines Rechtsstaates bespielen können. So haben viele leider legal Schusswaffen als Sportschütze oder Jäger, die man denen erst nach Nachweis der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegnehmen kann. Ansonsten sind die schneller wieder auszuhändigen als einem lieb ist.

Du hast meiner Wahrnehmung nach nicht ohne Grunde ein rassistisches Motiv bedient.

Zum Inhalt: Alles keine Überraschung, aber der militärische Arm mit Verbindungen zur Bundeswehr ist doch Besorgnis erregend. Auch wenn wir aus der Politikwissenschaft natürlich seit vielen Jahren Wissen, dass nahezu all unsere Sicherheitsbehörden Probleme mit dem Rechtsextremismus haben (die einen mehr die anderen weniger).
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen unsere Demokratie mit aller Macht schützen und entsprechend hart vorgehen.

Verantwortlich sind wir alle. Wenn es keinen Nährboden für Reichsbürger gäbe, hätten wir keine. Eine Demokratie ohne Demokraten hatten wir schon mal.

Warum ist das so?

Bekommen diese Behörden einfach mehr mit und vieles wird nicht öffentlich gemacht?
Schöner Bericht gerade aus Bremen. Täglich 2 Messerangriffe, Täter hauptsächlich?

Ich verstehe deinen Beitrag nicht ganz. Worauf willst du hinaus?

Aktuell liest man in den social media aber regelmäßig von "Messerangriffen", direkt bezugnehmend auf die gestern erfolgten Festnahmen. Meist kommen diese - nennen wir es mal "Reflexe" - aus einem bestimmten Klientel.

Wo du gerade Messerangriffe ansprichst:

Zitat:

(...) Die meisten deutschen Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas. Nur wenige deutsche Tatverdächtige haben zudem eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das hat eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Aussagen dürften damit anders ausfallen, als es die Partei erwartet hat.(...)

Natürlich versteht du das und weißt, worauf er hinaus will. Und mit deinem "besimmten Klientel" handelst auch du mal wieder sehr reflexartig, indem du mit der rechten Ecke winkst.

Weil ja die meisten Behörden rechtsverseucht sind


Bremen – Die Hansestadt, die Hauptstadt der gefährlichen Klingen. Mehr als zwei Mal pro Tag zücken Täter in der Hansestadt eine Stichwaffe.
Sie drohen, rauben, verletzen und töten. 735 Messer-Straftaten registrierte die Polizei in diesem Jahr bis gestern. Eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion beim Senator für Inneres enthüllte diese Schockzahlen. Über die Hälfte der Messerstecher sind Flüchtlinge oder Migranten, sie stammen häufig aus der Türkei, Syrien, Marokko, Algerien und Rumänien.

Jan Timke (51), Bürgerschaftsabgeordneter der rechts-konservativen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW): „Ich fürchte, dass viele der Täter mit deutschen Pässen ebenfalls einen Mirgrationshintergrund haben. Besonders Männer aus dem arabischen Raum bewaffnen sich oft aufgrund einer übersteigerten Männlichkeit.“
Waren es 2021 noch 594 Messer-Verbrechen, stiegen die Taten in diesem Jahr um fast 25 Prozent an. Besonders gefährlich ist es rund um den Hauptbahnhof. Bei einer Razzia in November beschlagnahmten Bundespolizisten mehr als 30 Messer, obwohl Innensenator Ulrich Mäurer (71, SPD) dort im letzten Jahr eine „Waffenverbotszone“ einrichten ließ.

Moin keko# :Huhu:

Ganz einduetig war der Post so meines Erachtens nicht. Da frage ich lieber mal nach....

Und wenn du negieren möchtest, dass ein bestimmtes Klientel direkt bezugnehmend auf die terroristische Vereinigung von "Messermördern" [sic!] oder ähnlichem spricht solltest du mal in social media schauen statt in die Stuttgarter Tageszeitung.

klick

Und das oben nur mal beispielhaft. Unter Tweets wie denen des BM Justiz scharen sich Kommentare namenloser User*innen.

Bzgl. "rechte Ecke": s. Threadtitel / -thema :Huhu:

Die meisten suchen sich vermutlich einen Beruf/eine Ausbildung, der mit ihren persönlichen Überzeugungen und Vorlieben vereinbar ist. Das ist im Sozialbereich nicht anders als in den Ingenieurberufen oder eben der Polizei und der Bundeswehr.

Wer mit dem Staat, seinen Strukturen und autoritären Strukturen nicht so viel anfangen kann, wird sich weniger für eine Laufbahn bei der Polizei oder der Bundeswehr interessieren als jemand, der meint, den Staat und seine Strukturen schützen zu wollen/zu müssen und eher einen Hang zu klaren hierarchischen Strukturen hat. Insofern ist bei beiden schon rein aus dem “Jobprofil“ mit einem eher konservativeren Mitarbeiterstamm zu rechnen. Wenn deren Einschätzung dann noch durch entsprechende Erfahrungen bestärkt wird, ist der Schritt vom Konservativen zum Rechten Rand vermutlich nicht so weit.

M.