Beschäftigen wir uns mal weniger mit Stohmännern.
Nachdem ihr Schwarzfahrer das Wort jetzt um mindestens 360 Grad im Mund umgedreht hat, wollen wir uns mal wieder seinem Hauptargument zuwenden.
Da lassen wir mal jemaden zu Wort kommen der neben viel Meinung auch viel Ahnung hat.
Der Vorsitz einer Polizeigewerkschaft:

Diese Art von Meinungsfreiheit hatte ich auch in der kommunistischen Diktatur. In Privaträumen konnte jeder sagen, was er wollte. Wenn für Dich Meinungsfreiheit allein die Freiheit vor staatlichen Einschränkungen ist, dann hast Du m.M.n. etwas falsch verstanden. Wenn der Staat nicht jedermann in seiner freien Meinungsäußerung vor privaten Angriffen schützen will, dann hat der Staat als Garant der Meinungsfreiheit versagt. Glücklicherweise tut er es noch bei einzelnen prominenten udn besonders exponierten Menschen wie Ahmad Mansour; er sollte es aber für jeden tun, unabhängig vom Inhalt der Meinung, solange diese keine Gesetze verletzt (und wenn die Meinung Gesetze verletzt, ist wiederum allein der Staat berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen).
Das mit dem Vorgarten ist nicht immer so einfach.. Manchmal muß man sich diese Freiheit vor Gericht erkämpfen.

Wo wird denn die Meinungsfreiheit tatsächlich öffentlich eingeschränkt? Und das wirklich & nicht gefühlt oder bei strafrechtlich relevanten Inhalten.


Dann scheint die Meinungsfreiheit & Demokratie ja bestens zu funktionieren. Er kann straffrei seine diffamierenden Plakate aufhängen. Gerichte sind übrigens ein wichtiges Gut der Demokratie ;)

Boah - Du bist Dir auch für nichts zu schade. Wenn´s in Deiner Wahrnehmung schon so schlimm ist, dann hast Du echt ein Problem. Entweder trügt Dich Deine Erinnerung oder Du lebst in einer Parallelwelt . Ich schlage vor, Du denkst nochmal drüber nach, was passiert wäre, wenn Du unter dem grossen Kondukator öffentlich so auf die Kacke gehauen hättest wie hier.

Ja, Gerichte funktionieren. Aber wieviele Menschen würden die 6000 € bezahlen, weil sie kein Geld für ein ungewisses Gerichtsverfahren riskieren können? Daß praktisch der Staat in so einem Fall (der klar nicht strafbar ist) erst mal klagt, ist nicht nur kleinlich, sondern schon ein Problem, finde ich.
Nein, die Meinungsfreiheit ist hier (noch) nicht so eingeschränkt, zumindest nicht vom Staat aus - das ist aber eben nicht die einzige Ebene, da Meinungsfreiheit nicht nur staatlich eingeschränkt werden kann. Ich bezog mich auf das Verständnis von Meinungsfreiheit im zitierten Beitrag: dieses Verständnis unterscheidet sich wenig von dem, was ich erleben durfte.

Heißt übersetzt:

"Die Gesellschaft schaut weg, wenn Rechtsextremisten Opfer von Gewalt werden. Obwohl gerade ein linker Politiker krankenhausreif geschlagen wurde, sind die eigentliche Opfer die Rechten, weil bei ihnen mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich fordere die Gesellschaft auf, Gewalt gegen Rechtsextremisten künftig zu unterlassen!"

Die triviale Feststellung von Wendt, Gewalt sei unabhängig von der politischen Richtung zu ächten, unterstellt, dass Gewalt gegen politisch Rechte geduldet würde. Das ist die eigentliche Aussage des obigen Zitats.

Hey, rüste mal hier ab. Bisher warst du ein sachlicher Kommunikationspartner.

Ich finde, Schwarzfahrer hat seine Meinung. Man kann sie gut finden oder nicht. Aber ihn jetzt die ganze Zeit nur dumm von der Seite anmachen. Was versprichst du dir davon?

Passt übrigens auch bestens zur politischen Einstellung von Rainer Wendt. Als jemanden mit Ahnung würde ich ihn aufgrund seiner öffentlichen Auftritte auch weniger bezeichnen.