Es ist meine persönliche Erfahrung.

Mensch Nepumuk, der hat mir einfach klargemacht, dass ich mir das Geschwafel schenken kann, wenn die Kohle stimmt. Nimm das doch nicht so wörtlich.

Genau so :Blumen:

Der eine löst Probleme halt zivilisiert der andere eher mit Krieg.

"Kriegstreiberin" Frau Strack-Zimmermann
 

Das Demokratieverständnis mancher PolitikerInnen sehe ich als recht fragwürdig. So wollte die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann einer Bürgerin per Klage untersagen, sie "Kriegstreiberin" zu nennen. Das Gericht entschied, dass diese Äusserung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. https://twitter.com/ColoniaGordon/st...67607008432474

Was hat den das Anrufen eines Gerichts mit fragwürdigem Demokratieverständnis zu tun? Dass Strack-Zimmermann die Aussage über sie nicht passt, ist ihr gutes Recht. Dass sie, um die Aussage unterbinden bzw. rechtlich prüfen zu lassen, den dafür in unserem Rechtssystem vorgesehen Weg nimmt, ebenfalls. Sie hat weder versucht, demokratische Regeln zu unterlaufen noch das Rechtssystem zu umgehen. Dass sie mit ihrer Klage gescheitert ist, zeigt dann auch, das unser Rechtssystem und v.a. die Gewaltenteilung zu funktionieren scheint.

M.

Für mich ist es ein Beispiel von mehreren, wie führende PolitikerInnen politische Kritik, die Meinungsfreiheit, inhaltlich auf ihre Richtung einengen wollen und in dem Fall mit Klagen auf Kritik reagieren und sie verbieten (!) wollen. Die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann soll nach eigenen Angaben ca. 250 Klagen pro Monat einreichen. Nicht jede/r kann und will immer die Gerichtsverfahren führen, was manchmal bis vor das Bundesverfassungsgericht geht, wie ich hier auch schon verlinkt habe.Sie hat übrigens keine Scheu, andere Politiker als der verlängerte Arm von Putin anzugreifen und für den deutschen Einsatz von Marschflugkörpern Taurus in der Ukraine zu trommeln, wollte aber die Äusserung "Kriegstreiberin" verbieten lassen.

Für Frau Strack-Zimmermann spricht, dass sie offen einen möglichen Rechtsruck der EU anspricht, da Frau vdL nach der Wahl im Juni wohl vor einem Stimmenfang bei den Ultrarechten nicht zurückschrecken wird. An vier europäischen Regierungen sind Rechtspopulisten derzeit beteiligt. Frau vdL wird an ihnen kaum mehr vorbeikommen.

Ich persönlich halte wenig davon, unter Militärfahnen für die gemeinsame Aufrüstung und Militärpflicht gegen einen "Rechtsrutsch" zu marschieren. Wenn es nach Orban ginge, müsste z.B. die EU sich diplomatisch für eine Beendigung des Ukrainekrieges und Verhandlungen mit Russland einsetzen oder nach der Slowakei (wobei die Slowakei keine rechtsnationale Regierung hat.)

Es ist schon eigenartig zu hören, dass der rechte Flügel eher für Friedenslösungen ist, während der linke Flügel für Fortführung es Kriegs mit Aufrüstung und Waffenlieferungen ist. Früher war es immer anders herum.

"Zeiten ändern sich/dich"