Eben!

Und man könnte darüber hinaus die sonstigen, hiesigen Äußerungen unserer Zensur-Schreibers mal wieder kontextualisieren um diese Äußerungen zu einer angeblichen Zensur besser einordnen zu können.

Passend zum Thema: Küppersbusch: Eilmeldung: Was darf man heutzutage eigentlich noch sagen?

Das gleiche Thema aus juristischer Sicht hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Fischer in einem Artikel behandelt: Wer genießt in Deutschland Meinungsfreiheit? Eine Kolumne von Thomas Fischer. Im Kampf gegen den Antisemitismus scheint es derzeit eine Bekenntnispflicht zu geben. Was bedeutet das genau? Eine Erwiderung auf meine Kritiker. (Paywall bei SPON).

Es gibt auch das Recht, was Dummes oder Falsches zu sagen.
Wenn ich mir überlege, was ich von manchen Experten in den letzten Jahren so alles geduldig angehört habe, kann der eine oder andere Experte froh sein, dass man sich irren kann ;-)

Diese Interpretation teile ich nicht. Meinungsfreiheit (oder präziser die Freiheit, seine Meinung zu äußern; eine Meinung kann man in jeder Diktatur haben) bedeutet eben, daß auch jeder Unsinn rausgeblökt werden darf, solange es nicht ein Gesetz verletzt, und solange es eine persönliche Meinung bleibt, ohne sie anderen aufzuzwingen. Ob das auch immer sein soll, ist dann eine persönliche und thematische Ermessensfrage, die aber das Recht an sich nicht berührt. Daher ist es nicht richtig, hier einzugreifen, denn das ist die erste Stufe von Zensur. Da bin ich bei qbz:
Zensur ist aber auch schon, wenn jemand aktiv zu verhindern versucht, daß Du sprichst, nur weil er vermutet, was Du sagen willst (s. viele abgesagte Vorträge/Veranstaltungen u.ä. wegen Proteste oder Drohungen gegen die Person im Vorfeld).
Eine Demokratie kann das locker aushalten, und Menschen, die in einer Demokratie leben müssen es aushalten, finde ich. Und nein, andere aussprechen lassen und das jeweilig gesagte von der unterstellten (nicht beweisbaren) Intention des Sprechers zu unterscheiden ist doch kein Nachgeben in der Sache, sondern die Grundlage von Kommunikation und Gemeinschaft überhaupt.

Zwei Punkte dazu:
(1) Wir haben aber definitiv Punkte, die gesetztlich verboten sind und das sehr zu recht. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich immer und immer wieder aufgrund einer falsch verstandenen Meinungsäußerungsfreiheit z.B. mit Holocaustleugnung auseinander zu setzen. Dazu braucht es auch nicht erst Gerichtsverfahren, hier kann man als Einzelner oder als Organisation auch viel früher ansetzen.
(2) Was ich so an Meinungen äußere, bleibt halt gegenfalls nicht ohne Konsequenzen. Selbst wenn meine Meinung nicht direkt gegen Gesetze verstößt, muss ich eben doch damit rechnen, dass meine Änderungen Konsequenzen haben. Dies gilt insbesondere für private Räume. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ja eine staatliche Garantie, keine private Verpflichtung.

Nein, siehe mein Punkt (2) oben. Wenn man regelmäßig merkwürdige Position, z.B. zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Hamas-Terror von mir gebe, hat das eben unter Umständen Konsequenzen. Mit (staatlicher) Zensur, und nur um die geht es, hat das aber nichts zu tun.

Damit wird man nie fertig. Viel wichtiger als die einzelne Aussage/Behauptung zu diskutieren, ist für den Erkenntnisgewinn das Erkennen von Mustern über die einzelne Aussage hinaus. Aus dem Mustern lässt sich viel mehr über die Intention des Sprechers und dessen Relevanz erkennen als aus den einzelnen Worten. Entsprechend kann man dann die Schlüssel für die weitere Kommunikation ziehen.

Ein klassischer Fehler Ursache und Ziel zu verwechseln. Denn aus der Zukunft kann nichts wirken. Vgl. die Begriffe: a) Pfeil der Zeit und b) Vorhersagehorizont in der Quantenphysik.

Das Ziel liegt in der Zukunft (wozu?), die Ursache in der Vergangenheit (warum?). Ein Beispiel: Kinder, die in 100 Jahren geboren werden, können mich nicht im Heute anklagen, dass ich gerne Rindfleisch esse, durch ihre Vertreter im Heute. Würden sie das tun, verklagte ich diese durch die Kinder, die in 100000 Jahren hier lebten durch ihre Vertreter im heute, die allerdings frühestens in 10000 Jahren existierten. Deswegen darf ich schreiben, esst Rindfleisch, es ist sehr gesund.

Der Punkt ist doch dass zw. Erziehung, Spracherwerb und Volljährigkeit nicht mehr differenziert wird und eine ideologische Gruppierung meint, die einzigen Erwachsenen zu sein, umgs.sprachl. ausgedrückt, die regulativ einzugreifen haben. Die andere ideologische Gruppierung wehrt sich erfolgreich dagegen. Letztlich müsste man fragen, um diesen Meinungsstreit zu beenden, wem die Plattform, hier die Erde, gehört. Oder das Universum. Weder den einen noch den anderen. Von daher kann es auch keine Ideologie geben, die ultimativ richtig wäre. Wegen des infinalem Regresses. Philosophisch bezeichnet.

Oder anders gesagt: was ist die Matrix? Und was ist dann die Matrix dieser Matrix? Wenn also eine Matrix existiert, wer hat sie gemacht? Und wer hat dann die Matrix der Macher der Matrix gemacht?

Das Nihilsmus-Problem ist eben deswegen ein Problem, weil es durch die Philosophie nicht gelöst worden ist. Bis heute. Hier, und just hier greifst du ein, in dem du die Wahlfreiheit (hier der Worte) bescheidest, und das Freiheitsproblem dadurch loest, in dem Menschen nicht mehr frei Sprechen dürfen und ihnen die Richtung vorgibst.

Und genau das verbietet dir das Grundgesetz. Bezogen auf den Begriff Unsinn. Und das damit verbundene Nihilismus-Problem.

Echt gut! :Blumen:

Der Staat schützt auch kommende Generationen.

Im Rahmen des staatlichen Vorsorgeprinzips schützt der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen. Daneben gilt die Generationengerechtigkeit: Die heutige Generation darf die kommenden Generationen nicht in unfairer Weise belasten.

Wegen Deines Verzehrs von Rindfleisch wird Dich jedoch keiner anklagen, das musst Du mit Deinem Gewissen ausmachen.

Spannender sind Klagen gegen Groß-Verursacher. Beispielsweise kann man einen der größten Zigarettenhersteller der Welt, Philip Morris International, verklagen. Das wird auch gemacht. Die Firma hat mehrere Sammelklagen verloren und wurde innerhalb weniger Jahre erfolgreich auf fast 30 Milliarden US-Dollar verklagt.

Vor diesem Hintergrund werden auch andere Groß-Verursacher verklagt. Beispielsweise das größte Energieunternehmen Europas, die deutsche Firma RWE, weil sie gewaltige Mengen fossile Brennstoffe verbrannt und das CO2 in die Atmosphäre gepustet hat – zu einer Zeit, als die Folgen bereits bekannt waren.

Umweltklagen laufen auch gegen alle großen Automobilfirmen. Öffentlich bekannt ist vor allem der sog. Abgasskandal, bei dem die Hersteller bewusst über die tatsächlichen Abgasmengen ihrer Dieselfahrzeuge getäuscht hatten. Das betrifft nicht nur den einzelnen Autokäufer. Sondern auch kommende Generationen, weil systematisch in gesetzwidriger Weise gegen Umweltstandards verstoßen wurde. Strafen und Schadenersatzzahlungen belaufen sich nach meiner Kenntnis auf über 30 Milliarden Euro – allein für VW.

Der Leckmich-Effekt der Wirtschaft gegenüber kommenden Generationen ist juristisch eine zunehmend heikle Sache.

Sorry für Offtopic in diesem Thread. :Blumen: