Man will sicher mit so einer Unterlassungsklage nicht nur Julian Reichelt als Individuum treffen, sondern alle, die halt Ähnliches schreiben, weshalb man nicht irgendwen aussucht, sondern einen Prominenten mit Reichweite.

Aktuelles Beispiel das Verbot des Palästinakongresses und die Einreise- und Redeverbote. Vorgehend in DE Druck der staatlichen Exekutiven auf Veranstaltungen unterschiedlicher Träger bei der Dozentenwahl und Ausladungen von Personen.

Freizügigkeitsgesetz (EU), NIS2Richtlinie (EU), der Digital Services Act (EU), das neue Disziplinarrecht für Beamte (DE), das Demokratieförderungsgesetz (DE).

Die Blockierung von Websites in DE oder EU, (Das man auf VPN oder je nach Content auf Telegram u.a. ausweichen kann, ändert ja nichts an der Zensur.).

Ich verstehe Deinen Punkt, gehe aber die Sachen, die ich inhaltlich wenigstens von der Oberfläche her kenne nicht mit: das war die Klage des Ministeriums gegen den Reichelt-tweet, das Terrording und Berlin und das Sachen wie RT eben in der EU geblockt werden (ich war überrascht als das passierte)

Die Gesetzesinitiativen kenne ich inhaltlich so wenig, da muss ich mich mal reinfräsen

Es ist natürlich komplett naiv von mir mich so unbekümmert zu geben - „trifft ja nicht die Falschen“ wird mir im Hals stecken bleiben, wenn es nach einem deutlichen politischen Rechtsruck in DE und Europa nicht mehr die Falschen trifft - tja, die Zeiten werden härter….

m.

Letzteres scheint mir ja genau der Punkt zu sein, weshalb es sich lohnt, ein Augemerk auf die von mir beschriebenen Tendenzen der Einschränkung liberaler Rechte zu haben.

Hier noch ein konkretes Beispiel aus der Uni Köln, die Absage an die Professorin Nancy Fraser wegen einer politischen Meinungsäusserung in den USA von ihr, obwohl sogar ihre vereinbarten Vorträge in Köln ein ganz anderer Thema hatten. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“

Das ist ja keine neue Erkenntnis. "Freiheit stirbt immer zentimeterweise" auch nicht.

:Blumen:

Und genau darum geht es doch. Wieso sollte man anti-demokratischen und/oder antisemitischen Kräften unter dem Deckmäntelchen liberaler Meinungsfreiheit weiterhin eine Plattform bieten, von der aus diese Kräfte dann genau diese Meinungsfreiheit beseitigen können.
Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass jeder Unsinn beliebig raus geblökt werden kann und soll. Natürlich ist es richtig, hier einzugreifen, mit Zensur hat das wenig zu tun.

Ich hab den Satz, dass ne Demokratie das aushalten müsse, schon lang nimmer gehört...:Cheese:

(Unabhängig davon, dass ich dieser Meinung noch nie war, denn die Konsequenz wäre übertragen, dass der Klügere solange nachgibt, bis er der Dumme ist)

Das Recht auf Meinungsfreiheit schützt auch jeden Stuss, solange er nicht gegen Gesetze, Verfassung verstößt. Alles andere ist Zensur. Und ob etwas strafbar ist, müssten Gerichte feststellen und nicht die Exekutiven auf Verdacht oder sogar pauschal untersagen. 1mal1 einer Demokratie.

Ist ja im Prinzip hier auch so.
Zensur wäre es, wenn dein oder mein Posting gelöscht würde, weil es anderen Usern nicht passt.