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Mindestlohn Bürgergeld Strom und Gaspreisbremse Deutschlandticket Wohngelderhöhung Förderprogramme für erneuerbare Energien und energetisch Sanierung Kindergrundsicherung etc. Das sind alles Themen, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen und sicherlich viel mehr als eine CDU-geführte Regierung gemacht hätte. Es gibt quasi Vollbeschäftigung und in die Rente wird rein gebuttert wie noch nie. Ist mir echt schleierhaft, warum das nicht verfängt. Was wollen die Leute denn? |
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Das versprochene Klimageld hat die Ampel gestrichen (dafür die CO2-Steuern erhöht), selbst die finanziell kastrierte Kindergrundsicherung ist noch nicht verabschiedet, Mindestlohn ist zu niedrig für eine Altersrente ausserhalb der Grundsicherung, die durchschnittliche Rente nach 45 Beitragsjahren beträgt 1543.- Euro (von wegen "reinbuttern") und die Rentenanpassung 2022 / 3 blieb unter der Inflationsrate. |
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Das verfängt halt auch (besonders weil der Anstieg überwiegend auf das Konto der Zuwanderung geht). Und die Leute interessiert nicht, was in die Rente reingebuttert wird (besonders viel Steuergeld), sondern was sie nachher rausbekommen - und dafür wünscht man sich Sicherheit, Planbarkeit, d.h. Stabilität und Verläßlichkeit der Verhältnisse, Gesetze, Regeln über eine längere Zeit. Letztere Punkte sind m.M.n. wesentlich für die Zufriedenheit mit der Politik, und genau das hat die Ampel nicht geschafft zu vermitteln. |
Zu der Studie der Bertelsmann Stiftung passen thematisch ganz gut die Daten, welche das Statistische Bundesamt heute zur Armutsstatistik in Deutschland publiziert hat.
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Ich glaube allerdings nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde. |
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Wir reden ja hauptsächlich über Probleme, die es gibt und dann über die Politiker, die sie lösen sollen. Wenn es keine Lösungen gibt, sind es die unfähigen Politiker, die die Problem nicht lösen. Deutschland, als rohstoffarmes Land und auf Export agnewiesen, hat natürlich auch andere Einflüsse zu verkraften. |
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Da das aktuell aber weder CDU noch FDP wollen, glaube ich auch nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde. Außer in Regierungsverantwortung entscheidet sich die CDU dazu, dass das Ganze ja doch nicht so doof ist. Was ich erstaunlich finde, was ich gestern gelesen habe: Zur Halbzeit der Koalition hatte die Ampel bereits 64% ihrer Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt oder begonnen (https://www.bertelsmann-stiftung.de/...versprechen-um) Die GroKO davor stand hier am Ende der Legislatur bei 73% Umsetzung + 5% teilweise. Die Politik, wenn man rein den Koalitionsvertrag anschaut, scheint damit gar nicht so schlecht zu sein. Ich glaube viel mehr hapert es teilweise an der Umsetzung & vor allem an der Kommunikation und den Streitigkeiten untereinander, sodass bei vielen Bürgern ein eher schlechtes Gefühl bleibt. Und Gefühle sind immer ein Treiber für Entscheidungen. |
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