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Nepumuk 11.04.2024 16:49

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1743096)
Finde die genannten Punkte aus der Studie auf alle Fälle nachvollziehbar. Die Ampelparteien sind seit einiger Zeit ja leider zunehmend mit sich gegenseitig und beschäftigt.

Kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Gerade für die mittleren und niedrigen Einkommen hat die Ampel jede Menge gemacht:
Mindestlohn
Bürgergeld
Strom und Gaspreisbremse
Deutschlandticket
Wohngelderhöhung
Förderprogramme für erneuerbare Energien und energetisch Sanierung
Kindergrundsicherung
etc.

Das sind alles Themen, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen und sicherlich viel mehr als eine CDU-geführte Regierung gemacht hätte. Es gibt quasi Vollbeschäftigung und in die Rente wird rein gebuttert wie noch nie.
Ist mir echt schleierhaft, warum das nicht verfängt. Was wollen die Leute denn?

qbz 11.04.2024 17:26

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1743101)
Kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Gerade für die mittleren und niedrigen Einkommen hat die Ampel jede Menge gemacht:
Mindestlohn
Bürgergeld
Strom und Gaspreisbremse
Deutschlandticket
Wohngelderhöhung
Förderprogramme für erneuerbare Energien und energetisch Sanierung
Kindergrundsicherung
etc.

Das sind alles Themen, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen und sicherlich viel mehr als eine CDU-geführte Regierung gemacht hätte. Es gibt quasi Vollbeschäftigung und in die Rente wird rein gebuttert wie noch nie.
Ist mir echt schleierhaft, warum das nicht verfängt. Was wollen die Leute denn?

Im Jahr 20022 sind halt die durchschnittlichen Reallöhne um -4 % Prozent gesunken, 2023 um nur 0,1 gestiegen und die Verbraucherpreise um 6,9 u. 5,9 % gestiegen.. Auch wenn darauf die Regierung keinen direkten Einfluss hat, spielt das vermutlich eine Rolle besonders bei den Einkommensschwächeren.

Das versprochene Klimageld hat die Ampel gestrichen (dafür die CO2-Steuern erhöht), selbst die finanziell kastrierte Kindergrundsicherung ist noch nicht verabschiedet, Mindestlohn ist zu niedrig für eine Altersrente ausserhalb der Grundsicherung, die durchschnittliche Rente nach 45 Beitragsjahren beträgt 1543.- Euro (von wegen "reinbuttern") und die Rentenanpassung 2022 / 3 blieb unter der Inflationsrate.

Schwarzfahrer 11.04.2024 18:15

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1743101)
Kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Gerade für die mittleren und niedrigen Einkommen hat die Ampel jede Menge gemacht:
Mindestlohn
Bürgergeld
Strom und Gaspreisbremse
Deutschlandticket
Wohngelderhöhung
Förderprogramme für erneuerbare Energien und energetisch Sanierung
Kindergrundsicherung
etc.

Das sind alles Themen, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen und sicherlich viel mehr als eine CDU-geführte Regierung gemacht hätte.

Was die CDU gemacht hätte, bleibt Spekulation; mit den Grünen als Koalitionspartner mögicherweise vieles ähnlich. Aber Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld ist nur für niedrigste Einkommen bzw. für Erwerbslose, die genanntem Förderprogramme für Immobilienbesitzer, die es in der niedrigen Einkommensgruppe eher selten gibt. Der Nutzen der Kindergrundsicherung ist hinter dem geplanten Bürokratiemonster kaum erkennbar. Das trifft alles die "Mitte" nur teilweise. Daß medial übrigens viel mehr über Vorhaben wie das Heizungsgesetz oder das Gleichstellungsgesetz debattiert wurde als über alle obigen Themen zusammen, macht die Sache nicht besser.

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1743101)
Es gibt quasi Vollbeschäftigung und in die Rente wird rein gebuttert wie noch nie.
Ist mir echt schleierhaft, warum das nicht verfängt. Was wollen die Leute denn?

Vollbeschäftigung relativiert sich, wenn ich sowas lese:
Das verfängt halt auch (besonders weil der Anstieg überwiegend auf das Konto der Zuwanderung geht). Und die Leute interessiert nicht, was in die Rente reingebuttert wird (besonders viel Steuergeld), sondern was sie nachher rausbekommen - und dafür wünscht man sich Sicherheit, Planbarkeit, d.h. Stabilität und Verläßlichkeit der Verhältnisse, Gesetze, Regeln über eine längere Zeit. Letztere Punkte sind m.M.n. wesentlich für die Zufriedenheit mit der Politik, und genau das hat die Ampel nicht geschafft zu vermitteln.

qbz 11.04.2024 19:13

Zu der Studie der Bertelsmann Stiftung passen thematisch ganz gut die Daten, welche das Statistische Bundesamt heute zur Armutsstatistik in Deutschland publiziert hat.

Zitat:

Mehr als 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung waren 2023 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch.

Die präsentierten Daten basieren auf Erhebungen der »Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen« (EU-SILC). Insgesamt waren 17,7 Millionen Menschen betroffen, was 21,2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 200.000 oder 0,1 Prozentpunkte. Nach Definition der Europäischen Union gilt ein Mensch dann als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn sein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens liegt, der Haushalt von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen ist oder die Erwerbsbeteiligung sehr gering ist. 2023 galten 12 Millionen Menschen in der Bundesrepublik als armutsgefährdet. Das bedeutet, als Alleinlebender weniger als 1.310 Euro netto im Monat zu haben. Für eine aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahre bestehende Familie lag der Schwellenwert bei 2.751 Euro monatlich.


keko# 12.04.2024 07:48

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1743101)
Kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Gerade für die mittleren und niedrigen Einkommen hat die Ampel jede Menge gemacht:
Mindestlohn
Bürgergeld
Strom und Gaspreisbremse
Deutschlandticket
Wohngelderhöhung
Förderprogramme für erneuerbare Energien und energetisch Sanierung
Kindergrundsicherung
etc.

Das sind alles Themen, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen und sicherlich viel mehr als eine CDU-geführte Regierung gemacht hätte. Es gibt quasi Vollbeschäftigung und in die Rente wird rein gebuttert wie noch nie.
Ist mir echt schleierhaft, warum das nicht verfängt. Was wollen die Leute denn?

Parallel dazu haben wir halt wohl bleibend höhere Preise und ein Stellenabbau in verschiedenen Branchen. Das muss man gegenrechnen. Unser deutsches Erfolgsmodell scheint in Bedrängnis zu kommen.
Ich glaube allerdings nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde.

Schwarzfahrer 12.04.2024 07:56

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1743110)
Ich glaube allerdings nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde.

Aus reiner Neugier: glaubst Du dies, weil Du Verbesserungen per se (auf Grund äußerer Randbedingungen) nicht für möglich hältst, oder weil Du die für eine andere Regierung in Frage kommenden Politiker für nicht dazu fähig hältst?

keko# 12.04.2024 08:00

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1743112)
Aus reiner Neugier: glaubst Du dies, weil Du Verbesserungen per se (auf Grund äußerer Randbedingungen) nicht für möglich hältst, oder weil Du die für eine andere Regierung in Frage kommenden Politiker für nicht dazu fähig hältst?

Aufgrund äusserer Randbedingen.
Wir reden ja hauptsächlich über Probleme, die es gibt und dann über die Politiker, die sie lösen sollen. Wenn es keine Lösungen gibt, sind es die unfähigen Politiker, die die Problem nicht lösen.
Deutschland, als rohstoffarmes Land und auf Export agnewiesen, hat natürlich auch andere Einflüsse zu verkraften.

NiklasD 12.04.2024 08:08

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1743110)
Parallel dazu haben wir halt wohl bleibend höhere Preise und ein Stellenabbau in verschiedenen Branchen. Das muss man gegenrechnen. Unser deutsches Erfolgsmodell scheint in Bedrängnis zu kommen.
Ich glaube allerdings nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde.

Aktuell ist der springende Punkt die Reformation der Schuldenbremse. Würde man sich hier die Zügel nicht ganz so eng schnallen, was ja inzwischen viele konservative Forschungsinstitute oder auch Institutionen, wie der IWF, raten, dann würde man ich erheblichen Spielraum schaffen.

Da das aktuell aber weder CDU noch FDP wollen, glaube ich auch nicht, dass eine andere Regierung Verbesserungen bringen würde. Außer in Regierungsverantwortung entscheidet sich die CDU dazu, dass das Ganze ja doch nicht so doof ist.

Was ich erstaunlich finde, was ich gestern gelesen habe: Zur Halbzeit der Koalition hatte die Ampel bereits 64% ihrer Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt oder begonnen (https://www.bertelsmann-stiftung.de/...versprechen-um)

Die GroKO davor stand hier am Ende der Legislatur bei 73% Umsetzung + 5% teilweise. Die Politik, wenn man rein den Koalitionsvertrag anschaut, scheint damit gar nicht so schlecht zu sein. Ich glaube viel mehr hapert es teilweise an der Umsetzung & vor allem an der Kommunikation und den Streitigkeiten untereinander, sodass bei vielen Bürgern ein eher schlechtes Gefühl bleibt. Und Gefühle sind immer ein Treiber für Entscheidungen.


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