Sippenhaft ist doch nun schon wieder etwas ganz anderes. Blende einmal alle persönlichen Emotionen und Gefühle auch und betrachte den Sachverhalt allein auf einer sachlichen Ebene.

Natürlich braucht es eine Form der Tatbeteiligung. Aber das StGB sieht ja nun mehr vor als die alleinige Täterschaft. Da gibt es neben Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft auch noch Konstrukte wie zB die mittelbare Täterschaft. Was alles nicht unter Sippenhaft zu verstehen ist. Sippenhaft bedeutet, dass ich Teil einer Gruppe bin von der ich mich aufgrund Ethnie oder Familienzugehörigkeit oder anderen Faktoren nicht distanzieren kann, auch wenn ich es wollte.

Und da kommen wir dann zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der umfangreichen Durchsuchungen. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, MUSS der Staat beginnen zu ermitteln, um diesen Verdacht entweder ausräumen oder vertiefen zu können. Dazu MÜSSEN Maßnahmen getroffen werden. Letztlich gilt es eben Rechtssicherheit herzustellen, ob denn der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Gruppe erhärtet werden kann oder nicht. Und da ist eben das Erlangen von Sachbeweisen durch Durchsuchungen erforderlich und auch geeignet. Alle milderen Mittel wie zB Befragungen und Vernehmungen von Gruppe Mitgliedern mögen vielleicht milder sein bei gleicher erforderlichkeit aber sie ist eben ungeeignet.

Ich bin auf der sachlichen Ebene und beurteile hier das stark unterschiedliche Vorgehen staatlicher Institutionen gegenüber linken bzw. recht Verdächtigen.

Das ist korrekt und gut so. Aber es bedarf schon viel Phantasie, diesen Zusammenhang zwischen den Berliner Flughafenzaunschneider und Münchner Straßenklebern herzustellen.

Das was du weiter oben forderst, klingt aber sehr danach.

Auch einverstanden, diese Maßnahmen müssen aber VERHÄLTNISMÄßIG sein.

Die im Raum stehenden Straftaten benötigen halt sehr, sehr viel Phantasie seitens der Staatsanwaltschaft, um die Anfangsverdacht über nur ansatzweise zu begründen. Diese ganze Arie mit Hausdurchsuchungen usw. finde ich halt völlig überzogen, nur weil ein paar Autofahrer eventuell zu spät zu ihrem Termin kommen.

also ich habe nen Suv nach Umweltgesichtspunkten motorisiert..Skoda Karoq mit 999 Kubikcentimeter Hubraum....
zweit Auto alte Schüssel vorm Schrottplatz gerettet...

Es gibt kein Auto was "gut" für die Umwelt ist, egal wie es angetrieben wird.

Deutschlandfunkkultur:
Klimaprotest, Bürgerbegehren, Bekenntnisse gegen Diskriminierung: Auf Schritt und Tritt werden wir aufgefordert, für eine gerechte Sache Position zu beziehen. Hat Aktivismus die Mitte der Gesellschaft ereicht? Und bringt er sie voran?

Daraus:

Dass die Blockaden der „Letzten Generation“ so viele Menschen verärgern, liege vermutlich genau daran, dass sie uns auf eigene Widersprüche hinweisen, so Miller. Wenn jemand sage, mit der Blockade auf dem Berliner Flughafen BER habe die Klimabewegung ihre Sympathien endgültig verspielt, „dann wahrscheinlich deshalb, weil man selbst zwar gerne aus dem ReCup den Kaffee trinkt und rhetorisch einsteht für mehr Klimaschutz, aber dann doch bitte mit dem Flieger nach Teneriffa fliegen möchte.“
Dass die „Letzte Generation“ von vielen Menschen als störend und als unsympathisch empfunden wird, sei eher ein Zeichen des Erfolgs, sagt Miller, „denn das ist ein Zeichen dafür, dass sie tatsächlich den eigenen moralischen und politischen Opportunismus angreift.“

Nebenbei fordert die Umwelthilfe, höhere Parkgebühren für Anwohner in den Städten. Als vorbildlich wird laut Umwelthilfe das Freiburger System angesehen, in dem laut Umwelthilfe standardmäßig 360€ und für "besonders große SUV und Pick-Ups" 480€ fällig sind.

Ein Blick auf die Homepage von Freiburg beantwortet die Frage, wie die Abgrenzung zwischen "normalem" Fahrzeug und SUV bzw. Pick-Up erfolgt: Gar nicht. Es wird einfach die Länge des Fahrzeugs als Maßstab genommen. Ab 4,70m sind 480€ fällig, egal welcher Fahrzeugtyp. Damit fallen viele reine Familienfahrzeuge darunter, während viele SUV mit den günstigeren Gebühren wegkommen. Ein Q5 ist z.B. kürzer.

Natürlich wird man mit solchen Maßnahmen Fahrzeuge aus den Städten bekommen. Aber aus meiner Sicht vorrangig die Fahrzeuge, die überwiegend stehen und diejenigen, die sich den Parkausweis eben nicht mehr leisten können. Die Pendler, die auf dem Firmenparkplatz oder in der Unternehmenstiefgarage parken, juckt sowas nicht. Dafür trifft es die Anwohner, die sich keine Tiefgarage leiten können oder keine andere Abstellmöglichkeit haben. Wie schonmal gesagt, würde ich mir mal Vorschläge wünschen, die tatsächlich den Verkehr reduzieren und die nicht die Einkommensschwachen treffen.

M.

Das ist eingentlich recht einfach:

-Ausbau ÖPNV. Auch Richtung ländliche Gebiete.

-In den Städten Quartierlösungen ohne Autos, die Autos parken zentral z.b. in Tiefgaragen.

-vieles weitere Ideen gibt es

Und natürlich müssen wir auch wieder dahin kommen, dass man halt nicht 70km zu seinem AG fahren muss, nur um irgendwas zum Arbeit zu bekommen, sondern dass man wohnortnäher arbeitet. Das ist keine einfach Aufgabe und wird nicht von Heute auf Morgen gehen, die Richtung müssen wir aber einschlagen.
Wie schon so oft gesagt, z.b. von Arne, die Richtung ist ja immer noch falsch, obwohl wir seit Jahrzenten wissen, dass wir umdrehen müssen, geht es immer weiter in die falsche Richtung, also mehr Verkehr, mehr Resourcenverbrauch, mehr Wohnraum pro Person, Mehr, Mehr Mehr.

Und natürlich müssen auch Ursachen genannt werden. Ursachen sind dass Pendeln belohnt wird, teureres Wohnen nicht. Dass Arbeitgebern ermöglicht werden soll, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren die dann jeden Tag 2h im Auto sitzen um für einen Billiglohn bei ihm zu schuften. .......

Alle Leute die Bildschirmarbeit machen können das im Prinzip von zu Hause.
Ausnahmen gibt es, logisch.
Wir bekommen im Januar einen neuen Chef für die Leitung der Entwicklung ( Softwarehaus).
Er kommt aus dem schwäbischen, Firmensitz ist das westliche Ruhrgebiet, er bleibt dort wohnen.