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Zitat von Helmut S
(Beitrag 1693682)
Du kannst das sicher gut belegen. :Nee:
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Natürlich. Mit etwas Goggeln wäre das doch auch Dir möglich, wenn es Dich in der Sache interessiert. Auf Grundlage des Verdachts, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden die bundesweiten Durchsuchungen bei den an Aktionen Beteiligten durchgeführt und erfolgt die staatliche Überwachung.
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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft der Gruppe "Letzte Generation" vor, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Sie habe sich zu Straftaten verabredet. Trifft dies auf die Klima-Aktivisten zu? So klar ist es nicht, meint ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel.
Am Dienstag wurden bundesweit mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Neben "Störung öffentlicher Betriebe" werde den Aktivisten der Vorwurf der "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" gemacht, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin mit.
Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Für Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist die Gruppe ebenfalls eine kriminelle Vereinigung an. "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen", erfülle den Tatbestand, "auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen", teilte die Politikerin mit
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https://www.rbb24.de/panorama/beitra...ktivisten.html
Ich halte ein solcher staatlicher Abbau der Rechte der Demonstranten (Unverletztlichkeit der Wohnung, Recht auf Schutz der Intim-, Privat- und Geheimsphäre etc.) für gefährlicher als die Aktionen dieser.
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