Politisch interessant ist doch, dass Merz und von der Leyen "aufgeschreckt" worden sind, weil die USA und Russland eine Vereinbarung über die Devisen treffen wollen, bei der die EU in die Röhre schaut. Aus dem ursprünglichen 28 Punkte Friedensplan, der Punkt 14:

D.h. die USA schrauben an einer Vereinbarung mit Russland über die Devisengelder, wo die EU selbstverschuldet nicht mit am Tisch sitzt und jetzt krampfhaft mit Merz und von der Leyen versucht, die Gelder illegal in ihren Besitz zu bringen, unabhängig vom möglichen zu erwartenden Eigenschaden.

Wie soll das gehen? Die Kohle nehmen?

Euroclear, welcher die Staatsdevisen verwaltet, und der belgische Staat überweisen keinen Cent davon, ausser bisher die Zinsen. Das haben beide offiziell erklärt.

"Die sollen sich mal nicht so haben die Belgier. Sind doch Europäer. In dem Sinne sollte man hier zugreifen." Wahrscheinlich ist die Vorstellung genau so.

Wow, ein Beitrag zu Umgangsformen und Streitkultur.

Ja.
Was schlägst du vor?
Friedensnobelpreis?

Beste Idee überhaupt.
Friedens(:Lachen2: ) Nobelpreis an Trump und putin zusammen, auf der Bühne dann beide per Falltür und Rutsche hinter schwedische (ok, der ist billig, musste aber sein) Gardinen. :Cheese:

Möglicherweise ist es Wichtigtuerei der EU. Auf der anderen Seite habe ich gelesen, dass die EU in Zukunft monatlich Waffen im Wert von knapp einer Milliarde in den USA kaufen will. Letztendlich muss das finanziert werden. Das Geld für Waffen, das DE investiert, ist zum größten Teil Steuergeld.
Das ist für mich alles nicht mehr verständlich. Insgesamt fühle ich mich in meiner Privatmeinung bestätigt: Die EU fährt eine falsche Politik. Erkennbar daran, dass man an den Verhandlungen gar nicht mal mehr dabei ist. "Putin böse!" mag korrekt sein und als Privatmeinung durchgehen, damit allein kommt man aber international nicht weiter.

Rechtlich das Geld wird beschlagnahmt und für die Ukaine verwendet

Die 185 mrd können die Ukaine schon einige Zeit finanzieren

Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.

(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )

Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.

Mag schon sein.
Aber erstens befürchte ich, dass es Folgen haben wird, wenn man das Geld abgreift und zweitens sehe ich das nicht als eine Lösung an, sondern nur, dass die EU weiter auf ihrem Pfad läuft.

DE als größer Unterstützer in der EU wird auch nicht ewig weitermachen können.
Auf heute.de lese ich heute, dass eine Insolvenzwelle durch die Wirtschaft rollt. "Deindustrialisierung" ist scheinbar in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.

Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.

Ja die Folgen sind Diktatoren und Verbrecher werden nicht mehr im Euro anlegen

Informiere Dich bitte über die komplexe Problematik. Ich habe dazu eine detaillierte Anfrage bei chatgpt gestellt: https://chatgpt.com/s/t_69346ee1c34c...ac90c85d0f4954

Chatgpt: "5. Realistische Bewertung

Punkt Juristisch möglich Politisch realistisch
EU übernimmt volle Haftung ✅ Ja ❌ Sehr unwahrscheinlich
Neuer Eigenmittelbeschluss ✅ Ja ❌ Extrem schwer
100 % Rückzahlungsgarantie ✅ Ja ❌ Fast ausgeschlossen
Schutz Belgiens vor Klagen ❌ Nein ❌ Unmöglich

Der Grund ist schlicht:

Mehrere Staaten (v. a. Deutschland, Niederlande, Österreich) wollen genau diese Haftungsübernahme ausdrücklich vermeiden.

6. Juristisch saubere Schlussantwort auf Ihre Kernfrage

Ja, die EU könnte Belgien die Haftung vollständig abnehmen – aber nur durch:

* Eine neue EU-Sanktionsverordnung mit expliziter Haftungsverlagerung

* Einen neuen Eigenmittelbeschluss mit Nachschusspflicht (der Mitgliedsstaaten)

* Einen separaten völkerrechtsähnlichen Garantievertrag mit Belgien

* Volle Haushaltsabsicherung über mehrere Jahrzehnte

* Ohne diese drei Stufen gibt es KEINE 100-%-vertragliche Absicherung für Belgien.

Und genau deshalb blockiert Belgien derzeit zu Recht aus juristischer Sicht."

Mag sein. Aber auch Länder, die einfach die Befürchtung haben vielleicht mal nicht ins Bild zu passen, werden das tun. Ok ist Quatsch, sie tun es bereits. Die Geldströme und die deutliche Diversifizierung weg von USD und EUR ist bereits im vollen Gange. Wir machen damit gerade den Renmimbi stark. Gold natürlich auch. Zusätzlich reduzieren wir die Motivation unsere Verschuldung zu tragen. Wir verursachen gerade genau das, was wir angeblich nicht wollen.

Was China und Vertrauen betrifft, hat man ja jetzt gerade wieder mit der chinesischen Kritik an internationalen Medien über deren Berichterstattung zu den Hochhaus Bränden in Hongkong gemerkt; Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Als Hans Wurst bin ich ja verwundert, was da für Gelder auf belgischen Banken schlummerten. Scheinbar ist das nicht unüblich im internationalen Finanzsystem. Insofern kann man vermuten, dass es Folgen hätte, würde diese Gelder aus Russland nicht nur eingefroren, sondern verwendet. Wäre ich Schurke, würde ich meine Anlagestrategie spätestens jetzt überdenken.

Wer dem Renmimbi vertraut muss allerding mit dem Klammerbeutel gepudert sein.