triathlon-szene.de |  Europas aktivstes Triathlon  Forum

triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum (https://www.triathlon-szene.de/forum/index.php)
-   Politik, Religion & Gesellschaft (https://www.triathlon-szene.de/forum/forumdisplay.php?f=30)
-   -   Rechtsruck in Deutschland? (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=38660)

LidlRacer 04.04.2021 19:08

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1594237)
Es ist denke schon etwas anderes, wenn Querdenker eine Auflage nicht befolgen, oder wenn sich der bekannt gewalttätige schwarze Block vermummt. Bei letzterem ist es ja nun erfahrungsgemäß die Vorbereitung zur Begehung von Straftaten bzw. dem Unmöglichmachen deren Verfolgung durch Bildaufzeichnungen. Ergo habe ich als Exekutivorgan gar keine Option als die Versammlung anzuhalten bis die Vermummung abgelegt wird, sich als Versammlung von den Vermummten (auch räumlich) distanziert wird oder wenn dies nicht passiert eben die Versammlung aufzulösen, da mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass aus diesem Block Verbrechen (also Straftaten die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstraße geahndet werden) wie schwerer Landfriedensbruch oder Vergehen wie einfacher Landfriedensbruch oder Verstöße gegen Sprengstoffverordnungen oder auch nur Beleidigungen und Körperverletzungen begangen werden. TL;DR also lasse ich die vermummt laufen und es passiert nichts: Glück gehabt -> passiert doch was: hab ich ein großes Problem, weil die Straftäter die Demo als Schutzschild und Rückzugsraum nutzen. Es geht letztendlich darum, den Demonstranten ihr Recht auf friedliche Demo ohne Waffen zu ermöglichen. Dazu zählt der schwarze Block eben nicht.

Wenn die hier schon mal diskutierte Studie über Infektionen als Folge von Querdenker-Demos nur halbwegs valide ist, grenzt das schon verharmlosende "eine Auflage nicht befolgen" an Massenmord.
https://www.br.de/nachrichten/wissen...fuehrt,SOihCh0

noam 04.04.2021 20:47

Zitat:

Zitat von LidlRacer (Beitrag 1594246)
Wenn die hier schon mal diskutierte Studie über Infektionen als Folge von Querdenker-Demos nur halbwegs valide ist, grenzt das schon verharmlosende "eine Auflage nicht befolgen" an Massenmord.
https://www.br.de/nachrichten/wissen...fuehrt,SOihCh0

Ich halte das Durchführen dieser Demonstrationen auch für nicht sinnvoll

pepusalt 05.04.2021 02:37

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1594259)
Ich halte das Durchführen dieser Demonstrationen auch für nicht sinnvoll

Für was dann?

noam 05.04.2021 09:18

Zitat:

Zitat von pepusalt (Beitrag 1594282)
Für was dann?

Auch wenn ich mich wiederhole:

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung legitimierte Grundrechte, die lediglich durch ein Gesetz eingeschränkt werden können.

Bei der Versammlungsfreiheit setzt das Versammlungsgesetz die Rahmenbedingungen fest.


So nun haben wir den Querdenker, der in seiner subjektiven Wahrnehmung meint für ein ganz ganz wichtiges Anliegen auf die Straße gehen zu müssen. Dem schließen sich diverse andere mit gleichem oder selben oder warum auch immer Interesse an und sie demonstrieren für ihren ganz subjektiven Zweck. In diesem Fall die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen durch staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu den durch die Verfassung gewährten Grund- und Menschenrechten.

Das ist ihr gutes Recht und steht ihnen wie allen anderen Menschen zu jeder Zeit rechtlich zu. Das muss man dann eben (wenn auch zähneknirschend) akzeptieren.


Das ist eben genau wie BLM, FFF oder irgendwelchen Ostermärschen erst einmal völlig in Ordnung und legitim.


Nun haber "wir" die Möglichkeit aufgrund des Versammlungsgesetzes der Demostration Regeln aufzuerlegen, deren nichtbefolgen einen Versammlungsabbruch zur Folge hat.



Das sind die Spielregeln in unserem Land und die gelten für alle. Egal ob man das Anliegen oder die Motivation der Demonstrationsteilnehmer teilt oder nicht. Natürlich ist man immer mehr gewillt über Verstöße hinwegzusehen, um so mehr man sich mit dem Demonstrationsinhalt solidarisieren kann. Aber letztenendes spielt der Inhalt für staatliche Maßnahmen keine Rolle.



Und nun haben wir den konkreten Fall, dass eine Demonstration angemeldet, genehmigt und durchgeführt wird. Es kommt zu massenweise Verstößen gegen Auflagen. Also muss ich als Behörde tätig werden. Nun ist allerdings staatliches Handeln IMMER als eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gebunden. Und da haben wir derzeit das große Dilemma. Es wird schwierig zu begründen eine durchweg friedliche Versammlung wegen Auflagenverstößen aufzulösen, wenn die Versammlung in Kenntnis dessen, dass es mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu diesen Verstößen kommen wird, genehmigt wurde. Denn davon auszugehen, dass 15.000 Demoteilnehmer, die gegen die gefühlte Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen Demonstrieren, sich bei Auflösung einfach auf den Heimweg machen, ist utopisch und man läuft Gefahr Zwangsmaßnahmen einsetzen zu müssen, was wiederum in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen muss. Mal ganz abgesehen davon, dass ich unzähligePolizeibeamte einer erheblichen Ansteckungsgefahr aussetze, da ja genau aus dem Grund die Versammlung aufgelöst wurde.



Auch wenn manche es einfach nicht einsehen wollen oder können. Grundrechte gelten auch für Meinungen die der eigenen konträr entgegenstehen. Und jeder der das nicht so sieht, hat für meinen Teil, ein sehr sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.

El Stupido 14.04.2021 09:00

Die ZEIT so vor zwei Wochen:

Zitat:

(...) Eine Inventur soll den Zweck der gestohlenen Munition im LKA Sachsen feststellen. In den Ermittlungen sollen zudem mögliche Verbindungen zur rechten Szene geklärt werden.(...)m Zuge der Ermittlungen wolle man zudem überprüfen, ob es Kontakte zu rechten Szene gab. Hierbei steht die Gruppierung Nordkreuz im Fokus, welche vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextrem eingestuft wird. Der Organisator des Trainings, Frank T., war zeitweise bei Nordkreuz aktiv. Die Gruppierung stand bereits mit Munitionsunterschlagung beim SEK in Verbindung.(...)


Und nun so:

Zitat:

Der im Rahmen der #Munitionsaffäre entlassene #LKA-Chef aus #Sachsen, steigt im Innenministerium auf, und führt nun auch die Fachaufsicht über seine ehemalige Behörde. Für ihn werden extra zwei Referate zusammengelegt.

NBer 14.04.2021 09:55

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1594291)
.....
Es wird schwierig zu begründen eine durchweg friedliche Versammlung wegen Auflagenverstößen aufzulösen, wenn die Versammlung in Kenntnis dessen, dass es mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu diesen Verstößen kommen wird, genehmigt wurde.......

Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei die Gedankengänge und Motivationen einer Richterentscheidung nachzuvollziehen und zu interpretieren. Sie entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nach Lage vor Ort.

noam 14.04.2021 10:39

Zitat:

Zitat von NBer (Beitrag 1596176)
Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei die Gedankengänge und Motivationen einer Richterentscheidung nachzuvollziehen und zu interpretieren. Sie entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nach Lage vor Ort.

Das doofe ist aber dass man ja nun an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gebunden ist.

pepusalt 14.04.2021 11:25

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1596186)
Das doofe ist aber dass man ja nun an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gebunden ist.

Richtig. Ich kann beim laissez faire der Polizei in Leipzig Dresden Kassel und Stuttgart bei den komplett erwartbaren Verstössen aber keinerlei Verhältnismäßigkeitsprüfung erkennen.

letztendlich stellt das Befeuern des Infektionsgeschehen durch massive und bewusste Auflagenmissachtung auch eine indirekte massenweise Körperverletzung Vieler dar.
Man sollte die Dinge schon auch benennen wie sie sind.

Die Allgemeinheit darf sich dann zu fünft aus 2 Haushalten oder bald noch weniger treffen und soll(te) das dann verstehen.


edit: wir entfernen uns aber im Kern vom Rechtsruckthema, auch wenn die Schwurbler ja durchsetzt mit Rechtsrückern ;)

LidlRacer 14.04.2021 11:48

Zitat:

Zitat von pepusalt (Beitrag 1596201)
Richtig. Ich kann beim laissez faire der Polizei in Leipzig Dresden Kassel und Stuttgart bei den komplett erwartbaren Verstössen aber keinerlei Verhältnismäßigkeitsprüfung erkennen.

letztendlich stellt das Befeuern des Infektionsgeschehen durch massive und bewusste Auflagenmissachtung auch eine indirekte massenweise Körperverletzung Vieler dar.
Man sollte die Dinge schon auch benennen wie sie sind.

Die Allgemeinheit darf sich dann zu fünft aus 2 Haushalten oder bald noch weniger treffen und soll(te) das dann verstehen.


edit: wir entfernen uns aber im Kern vom Rechtsruckthema, auch wenn die Schwurbler ja durchsetzt mit Rechtsrückern ;)

Das Problem wird bei der Polizei an der falschen Stelle abgeladen.

Die Demos müssen verboten werden. Das werden sie ja inzwischen auch und können dann im Vergleich zum schwierigen Abbruch einer laufenden Demo auch relativ leicht verhindert werden.
"Querdenken"-Protest verboten
-Polizei verhindert Demo in Leipzig
Polizei verhindert Querdenker-Demos in Halle und Leipzig

pepusalt 14.04.2021 12:07

Zitat:

Zitat von LidlRacer (Beitrag 1596214)
Das Problem wird bei der Polizei an der falschen Stelle abgeladen.

Die Demos müssen verboten werden. Das werden sie ja inzwischen auch und können dann im Vergleich zum schwierigen Abbruch einer laufenden Demo auch relativ leicht verhindert werden.
"Querdenken"-Protest verboten
-Polizei verhindert Demo in Leipzig
Polizei verhindert Querdenker-Demos in Halle und Leipzig

Klar müssen sie, in dieser Art und Weise, verboten werden.

Aber ohne Verbot, mit klaren Einschränkungen, war das Verhalten der Polizei in Leipzig Dresden Kassel Stuttgart definitiv nicht verhältnismäßig sondern das benannte laisser-faire.
Das wäre auch verhältnismäßig anders und pandemiegerecht gegangen. Soviel Vertrauen habe/hätte ich in die Polizei :)

El Stupido 04.05.2021 10:52

Tatverdächtiger in Sachen Drohschreiben des "NSU 2.0" festgenommen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/...zist-1.5283613

Hieraus auszugsweise:

Zitat:

(...) Bei dem 53-Jährigen soll es sich nach Recherchen von Süddeutschen Zeitung und WDR um einen arbeitslosen Berliner handeln, der seit Jahren damit aufgefallen ist, dass er bei Behörden anrief und sich als Behördenvertreter ausgab, um Informationen abzufragen.(...)
So einfach geht es also im sonst ach so bürokratischen Deutschland an sensible Daten zu kommen? Ja leck mich am A....

noam 04.05.2021 12:44

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1600150)
So einfach geht es also im sonst ach so bürokratischen Deutschland an sensible Daten zu kommen? Ja leck mich am A....

Ich meine mal sowas erwähnt zu haben. Aber es durfte ja nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.




Ist halt ein doppeltes Datenschutzproblem. Wenn ich in Niedersachsen zB Daten über den aktuellen Wohnsitz aus den Einwohnermeldeamtdaten eines in Nordrhein - Westfalen wohnhaften aus welchen Gründen auch immer dienstlich brauche, muss ich zum Telefon greifen und die dortige Dienststelle anrufen, um mir die Daten verifizieren zu lassen. Wenn ich weiß wie Polizei bzw. Behörde funktioniert und mir die richtigen Telefonnummern organisiert habe, ist es ein leichtes bei den dortigen Kollegen den Anschein zu erwecken, dass das schon alles seine Richtigkeit hat und die Informationen weitergegeben werden. Könnte ich selber bundesweit auf diese Daten zugreifen, bräuchte es diese Wege nicht.


Ein Beispiel aus der Praxis:

Ich halte dich an, weil du irgendwas falsch gemacht hast. Du hast leider in aller Hast deine Geldbörse zuhause liegen gelassen und kannst dich weder ausweisen, noch hast du einen Führerschein dabei.

Nun muss ich natürlich wissen wer du bist. Ich lass mir von dir deine Personalien geben und verifiziere die über die Daten aus dem Einwohnermeldeamtdatenbestand. Natürlich ist das nicht 100 % sicher, aber genügt in der Regel zumindest im Owiverfahren. Rechtlich dürfte ich dich auch durchsuchen oder so lange in die Zelle sperren (24h) bis dein Ausweis den Weg zur Dienststelle findet oder erkennungsdienstlich Behandeln, wenn das alles nichts hilft. Aber wer will das? Ich nicht, du nicht. So rufe ich eben in Frankfurt an deinem Wohnsitz an und frag bei der Schmiere nach, ob deine Daten so korrekt sind und wir gehen 5min später auseinander.



Wären wir als Polizei auch im Jahre 2021 angekommen, sollte man meinen, dass wir auf den Streifenwagen entsprechenden Zugang zu Daten haben (die wir ja mit Umwegen so oder so haben). So wäre es auch überhaupt kein Problem Datenmissbrauch auf den Missbraucher zurückzuverfolgen.

El Stupido 04.05.2021 12:58

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1600176)
Ich meine mal sowas erwähnt zu haben. Aber es durfte ja nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.




(...)

:Lachanfall:
Nun, wir beide wissen nicht, was da nun dahinter steckt. Handelt es sich wirklich um einen Einzeltäter? Ist es eine gesicherte Erkenntnis, dass es keine Kontakte zur Polizei gibt / gab? Ist es ebenso eine gesicherte Erkenntnis, dass dieser mutmaßliche Einzeltäter tatsächlich mit simplen Anrufen diese Daten bekam? Zum Teil von gesperrten Melderegistereinträgen?

Soso, ich muss also nur wissen wie Polizei bzw. Behörde funktioniert und die Telefondurchwahlen wissen (die bekomme ich bei der 11880?) und dann geht das ganz simpel?

Entweder werden wir massiv für blöd gehalten und in irgendeiner Form steckt da doch Polizei dahinter oder es war so wie dargelegt. Das wäre das kleinere Übel für die Polizei aber immer noch ein skandalöser Vorgang ohne gleichen.

Mal ein paar Stimmen aus dem WWW:

Marina Weißband:

Zitat:

Also Polizeidienststellen geben teils gesperrte Adressen an jeden Horst, der anruft?
Aber einen Elterbsprechtag per Zoom machen ist böse wegen Datenschutz!?


Stephan Anpalagan:

https://twitter.com/stephanpalagan/s...90661469134856

noam 04.05.2021 13:24

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1600179)
Soso, ich muss also nur wissen wie Polizei bzw. Behörde funktioniert und die Telefondurchwahlen wissen (die bekomme ich bei der 11880?) und dann geht das ganz simpel?

Offensichtlich ja. Also ich hatte noch nie Probleme telefon personenbezogene Daten von irgendwem zu bekommen. Früher gab es dafür ein wöchentlich wechselndes Codewort, aber dass ist wohl auch zu kompliziert geworden.

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1600179)

Marina Weißband:



Frau Weißband hat natürlich recht. Das eine wie auch das andere ist totaler Blödsinn und zeigt auf, welche schwachsinnigen Auswüchse unser Datenschutz angenommen hat. Ja man könnte durchaus glauben, dass Datenschutz mittlerweile ein Selbstzweck geworden ist.

El Stupido 05.05.2021 07:50

Der von mir bereits erwähnte und verlinkte Stephan Anpalagan hat dann gestern nachmittags noch einen Thread zu diesem Thema bei Twitter geschrieben.
Ich zitiere mal auszugsweise:

Zitat:

(...)ch habe
@SedaBasay
-Yıldız am Telefon. Die Rechtsanwältin, die wegen ihrer Arbeit als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess von Rechtsextremen und Neonazis bedroht wird.
Başay-Yıldız Daten sind geheim, den Einwohnermeldeämtern wurde eine Auskunftssperre auferlegt, nur wenige Personen, darunter einzelne Polizeibeamte kennen ihren Wohnort. Eines Tages erhält sie ein Schreiben, in dem folgendes steht:
„Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ...“
Es ist das zweite Schreiben. In dem ersten Schreiben heißt es:
„Miese Türkensau, Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein.“ Und dann steht da noch, dass man ihre Tochter „schlachten“ wolle.
Unterschrieben sind beide Briefe mit „NSU 2.0“. Enthalten sind die Namen ihrer Eltern, ihres Ehemannes und ihrer Tochter. Allesamt Daten, die vom 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt abgerufen wurden. Das bestätigt ihr die Polizei.
Nicht nur wurden ihre Daten beim Einwohnermeldeamt abgefragt, die Polizei berichtet ihr auch von tiefen Recherchen in polizeilichen Datenbanken. Abfragen in der Vorgangsdatenverwaltung, Nachforschungen zu Vorstrafen, Erkennungsdienstlichen Behandlungen ...
... und sonstigen Informationen, die sich möglicherweise gegen sie verwenden ließen. Informationen, die nirgendwo anders zu finden sind, das haben ihr die Ermittler bestätigt.
Drei Wochen nachdem das Schreiben bei Başay-Yıldız eingeht, wird das 1. Polizeirevier in Frankfurt durchsucht. Eine Polizistin wird im Anschluss suspendiert, sie soll die Daten von Başay-Yıldız abgefragt haben.
Als man ihre Privaträume durchsucht und ihr Telefon beschlagnahmt, machen die Ermittler eine überraschende Entdeckung.
Die Polizistin ist Mitglied in einer Chatgruppe.
Die Gruppe heißt „Itiotentreff“ und teilt Hitlerbilder, Bilder von KZ-Häftlingen, von Menschen mit Down-Syndrom, von ertrunkenen syrischen Kindern. Die Polizistin ist ein aktives Mitglied dieser Gruppe, in der fast ausschließlich Polizistin miteinander kommunizieren.

(...)

Für Beuth ist der bisher unbeteiligte Verdächtige aus Berlin ein Geschenk des Himmels. Ein Zivilist, kein Polizist und niemand aus Hessen.
Wie dieser Mensch ohne Zugangsdaten, Kennwort, Token, Personalnummer, also ohne jegliche Einbettung in die Organisation der Polizei Hessen, per einfachem Anruf in einer Dienststelle Polizisten dazu veranlassen konnte geheime Informationen weiterzugeben, bleibt offen.
Selbst Polizeibeamte, die Zugriff auf die Datensätze sämtlicher Einwohnermeldeämter haben, bekommen keine Auskunft, wenn der Datensatz einer Person aus besonderen Gründen gesperrt ist.
Zwar wird in einem solchen Fall eine Anfrage generiert und im Hintergrund an die Meldebehörde weitergeleitet, diese aber antworten daraufhin zeitversetzt schriftlich mit Angabe der LOG-Daten an die zuständige Behörde. So zumindest der übliche Prozess.(...)
Alles nachzulesen hier

LidlRacer 05.05.2021 19:23

20:15 auf 3Sat (und jetzt online):
Die Neue Rechte - Der Wahn vom homogenen Volk

El Stupido 10.05.2021 12:59

Ex-Verfassungsschutz Präsident Dr. H.G. Maaßen:

(CN: Link führt zu eine Twitter Nachricht von Antifa Zeckenbiss, so was will ja vielleicht nicht jede*r anklicken)

https://twitter.com/i/status/1391413535146758147

Mo77 11.05.2021 10:53

Mit der Zeit wird es theoretisch keine demokratischen rechten Mehrheiten geben.

2019 hatten laut Mikrozensus rund 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren einen "Migrationshintergrund". Das entspricht etwa 40 Prozent aller unter Fünfjährigen in Deutschland. Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien nimmt zu: 2011 waren es noch rund 33 Prozent.

Das Problem rechter Mehrheiten wächst sich raus.
Das völkisch denkende Menschen dieses Tempo triggert kann man sich ja ausmalen.
Diese Entwicklung nicht proaktiv anzusprechen und transparenter zu gestalten ist nicht wirklich optimal und überlässt radikalen Kräften das Feld.
Eine breite Diskussion mit Chancen, Risiken und Auswirkungen habe ich nicht wirklich wahrgenommen.
Das Thema ist sehr sensibel und leicht verbrennt man sich dran und wird gecancelt.
Dass manche etwas auf die Bremse treten wollen empfinde ich nicht immer als Rechtsruck.
Leute haben Sorge um den Verlust von Heimat und Kultur ich kann dies verstehen.
Ich kenne mich nicht wirklich so aus ob es schon als völkisch oder rechtsradikal gilt wenn man sich Gedanken macht ob es Auswirkungen hat wenn man mehrheitlich Bürger mit Migrationshintergrund hat.
Ich weiß es nicht.
Ich habe mir auch nie denken können, dass ich es irgendwann befremdlich finde wenn ich auf dem Spielplatz bin und von ca50 Leuten ca. 6 Leute keine Migranten sind.
Ja wir sind alles Menschen und in meinen Augen gleich viel wert. Das ist nicht das Thema.
Da wird es viele geben denen das ohne zu werten auffällt.
Leider viele das auch nicht als erstrebenswertes Entwicklung auffassen. In konservativen Kreisen wird das evtl nicht thematisiert bzw gelingt es nicht die Leute wieder zu bekommen.
Dadurch mag es so erscheinen, dass es einen Ruck gibt.
Ich glaube es wird nur sichtbar was schon immer da ist.
Trotzdem glaube ich, dass ich etwas nach rechts gewandert bin auf der politischen Skala. Empfinde es aber als Reaktion
Ich habe nicht den ganzen Faden hier gelesen. Vielleicht ist auch alles von jedem schon gesagt.

:Blumen:

NiklasD 11.05.2021 10:57

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1601338)
Ex-Verfassungsschutz Präsident Dr. H.G. Maaßen:

(CN: Link führt zu eine Twitter Nachricht von Antifa Zeckenbiss, so was will ja vielleicht nicht jede*r anklicken)

https://twitter.com/i/status/1391413535146758147

Auch passend dazu, nachdem die Diskussion Sonntag bei Anne Will aufkam und Luisa Neubauer ihr in den Raum geworfenes Statement nicht mit Belegen untermauern konnte. https://www.volksverpetzer.de/analys...antisemitisch/

Laschet hatte sich ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt, dass er antisemitische Tendenzen in der CDU nicht tolerieren würde. Aber vermutlich wird da keine Reaktion drauf kommen.

Helios 11.05.2021 11:45

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1601507)
.........
es schon als völkisch oder rechtsradikal gilt wenn man sich Gedanken macht ob es Auswirkungen hat wenn man mehrheitlich Bürger mit Migrationshintergrund hat.
.........

Es ist normal, dass man mit dem Alter konservativer wird.

Türken drehen den Fernseher so laut auf, dass man meint, da bringen sich welche um. Im Ramadan wird die Nacht zum Tag gemacht, wegen Fastenbrechen. Orientalische Musik klingt im Urlaub toll, wennst am Balkon deine Ruhe haben möchtest, drehst durch.

Mittlerweile hat sich das gegeben, weil die entsprechenden Bevölkerungsgruppen sich zur batzenbildung entschlossen haben, da geht das friedliche Miteinander entspannter, als im Mix.

Derzei muss das deutsche Ohr sich an rumänische Töne gewöhnen - und da geht von alteingesessener Richtung das Gemaule los - die jungen Rumänen sind fit und geistig beweglich, da tun die Platzhirsche sich schwer.

qbz 11.05.2021 12:05

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1601507)
Mit der Zeit wird es theoretisch keine demokratischen rechten Mehrheiten geben.

2019 hatten laut Mikrozensus rund 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren einen "Migrationshintergrund". Das entspricht etwa 40 Prozent aller unter Fünfjährigen in Deutschland. Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien nimmt zu: 2011 waren es noch rund 33 Prozent.
.....

Es leben ca. 25 % Menschen mit Migrationshintergund (Ausländer und Deutsche), ca. 21,5 Millionen, in Deutschland. Bei der Kindergruppe unter allen 6jährigen mit Migrationshintergrund zeigt Google ca. 33 % an. Ab welcher Generation verschwindet eigentlich das Merkmal Migrationshintergund wieder aus der Statistik? Neben den Türken weisen vor allem die Polen, Italiener, Spanier, Griechen, Rumänen die grössten Einwanderungsgruppen auf.

Als typisch für konservative und rechtsextreme Ideologien würde ich anführen wollen, dass sie im Kern sich hauptsächlich gegen die muslimischen Migranten wenden, während sie Migranten aus Polen, Italien, Spanien eher bereit sind, in DE zu tolerieren.

Für mich, der ein Berufsleben lang auch Kinder / Jugendliche aus Migrantenfamilien in einer Familien- und Erziehungsberatung psychologisch unterstützt hat, ist es auffällig, wie z.B. in einem früheren typischen Arbeiterbezirk wie Berlin Kreuzberg-Friedrichshain die Mehrheiten links-grün wählen und die AFD sehr wenig Stimmen erhält, hingegen die AFD hauptsächlich in ländlichen Regionen, wo sehr wenig Migranten leben, die meisten Stimmen bekommt. D.h. so einfach mit der These, dass in direkter Reaktion auf Migranten konservative Verhaltensweisen entstehen, scheint es nicht zu sein, die Städte vermitteln mir da ein anderes Bild. Neben dem Migrantenthema bekommt die AFD sicher noch aus anderen Motiven Wähler. (Abstiegsangst, Nationalismus, Anti-EU, etc.).

Mich, jetzt auf dem Land in Brandenburg lebend, stösst eine von mir als aggressiv empfundene Wahlwerbung mit Parolen wie "Wir holen uns unser Land zurück" einfach nur tief ab und weckt Assoziationen an die 1930ziger Jahre in DE. Ähnliches gilt für die SVP-Werbung in der CH. Beide sind eigentlich nicht neu, nur niemand kennt mehr dieses Plakat der CSU.

El Stupido 11.05.2021 12:34

Zitat:

Zitat von Helios (Beitrag 1601528)
Es ist normal, dass man mit dem Alter konservativer wird.

Und ich denke Haarausfall, Einschränkungen der Beweglichkeit, des Sehvermögens usw. sind normal. Nicht aber, dass man mit dem Alter konservativer wird.

Zitat:

Türken drehen den Fernseher so laut auf, dass man meint, da bringen sich welche um. Im Ramadan wird die Nacht zum Tag gemacht, wegen Fastenbrechen. Orientalische Musik klingt im Urlaub toll, wennst am Balkon deine Ruhe haben möchtest, drehst durch.
Und laute Fernseher sind ein exklusiv türkisches Phänomen?
Kirmes, Oktoberfest, Jungesell*innenabschiede, etc. da wird nicht die Nacht zum Tag gemacht? Und Helene Fischer etc. findet man rund um den Globus gut, auch außerhalb des Urlaub?

Zitat:

(...)

Derzei muss das deutsche Ohr sich an rumänische Töne gewöhnen - und da geht von alteingesessener Richtung das Gemaule los - die jungen Rumänen sind fit und geistig beweglich, da tun die Platzhirsche sich schwer.
Und hier kann ich dir nicht ansatzweise folgen, was du damit sagen / schreiben willst. :confused:

Helios 11.05.2021 16:05

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1601547)
...............
Und hier kann ich dir nicht ansatzweise folgen, was du damit sagen / schreiben willst. :confused:

bist Du nicht der Geschmacklose?? also bei uns hat das 2mal so geklappt, bei unseren Kindern sehe ich da eher schwarz, die sind jetzt über 30 und da wird nix mehr kommen, beide Töchter haben es sich sehr bequem in ihren jeweiligen Leben eingerichtet, da stören Kinder - deren Entscheidung.
Ab 30 gingen bei meiner Frau gesundheitliche Probleme im Unterleib mit mehreren Operationen los, hätten wir länger gewartet wäre kein Nachwuchs mehr gekommen.

zum konfusen Text-Schnipsel:
Ich wurde in real angepflaumt an zuviele Rumänen Wohraum zu vergeben - der 630€ warm für 3 Zi kostet.
Weil man den rumänischen Fahrern sonst 600€ für nur einen Raum abknöpft, hab ich entsprechend Nachfrage - das ist natürlich für mich sehr bequem und mit wenig Arbeit verbunden, wenn einem die Wohnungen aus den Händen gerissen werden, jetzt muss ich da etwas, bezügl. der Landsmannschaft, in die Bremsen gehen - 1/3 der Wohnungen sind genug - die ersten Beschwerden der Alten über die Batzenbildung der Neuen hab ich schon.

Ich würde das aber nicht als Ausländerhass/-Diskriminierung einordnen und auch nicht in die rechte Ecke, wie [Mo77] das bereits angedeutet hat.

edith: vermutlich wird man es mir jetzt als ausländerfeindlich auslegen, wenn ich versuche Leute ohne Migrationshintergrund zu bevorzugen

El Stupido 08.06.2021 13:16

Auf Twitter kursiert ein Video das mindestens mal total skurril ist:

https://twitter.com/Astraketee/statu...49865979035649

Hat das ggfs. von euch noch jemand woanders gesehen und kann mehr über den Kontext dessen beitragen?

kromos 08.06.2021 16:19

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1605683)
Hat das ggfs. von euch noch jemand woanders gesehen und kann mehr über den Kontext dessen beitragen?

HIER(YouTube) wäre der ganze "Kontext" Veranstaltung "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" :Nee:

El Stupido 09.06.2021 07:39

Danke!

Inzwischen auch in der Presse zu finden, u.a. hier:

https://www.rnd.de/panorama/paramili...2F2MZBWZE.html

Schlafschaf 09.06.2021 11:10

Ist das nicht ein bisschen viel Aufmerksamkeit für 12 Bekloppte?

El Stupido 09.06.2021 11:59

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1605805)
Ist das nicht ein bisschen viel Aufmerksamkeit für 12 Bekloppte?

"12 Bekloppte" hier, "Gruppe Freital" da, "Gruppe S", Nordkreuz, etc. da kann schon was zusammen kommen.
Die benutzen bewusst Militär-Symbolik (also die Kopfbedeckungen, das Salutieren etc.), Pazifismus ist für mich was anderes.
Wenn man jedes Grüppchen, jede potentielle Zelle von organisiert Gewaltbereiten so einzeln betrachtet kann man es natürlich getrost verharmlosen.

NBer 09.06.2021 12:44

Erinnert mich daran: https://www.youtube.com/watch?v=Sl76jrRm4GU

El Stupido 09.06.2021 13:18

Zitat:

(...) Die Polizei muss erneut wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen ermitteln(...)


Kommt noch jemand mit beim Zählen der Einzelfälle?

Matthias75 09.06.2021 13:36

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1605805)
Ist das nicht ein bisschen viel Aufmerksamkeit für 12 Bekloppte?

Wenn man sich sicher wäre, dass es nur die 12 Hansel sind und es dabei bleibt, vielleicht. Aber ab welcher Personengruppe soll man dann einschreiten? ab 20? ab 50? Erst, wenn die ersten Personen bedrängt werden?

Meine Meinung: Wenn hier verfassungsfeindlich agiert wird und/oder Straftaten begangen werden, sollte man so früh wie möglich einschreiten, um gar nicht erst die Verdacht aufkommen zu lassen, dass man so etwas toleriert.

Nachdem ich mir das Video angeschaut habe, vermute ich allerdings, dass es keine oder nur geringe Konsequenzen geben wird. Auch wenn die Symbolik für jeden klar erkennbar ist, kann ich in dem kurzen Ausschnitt keine direkten Handlungen oder Aussagen sehen, die einen klaren Zusammenhang mit rechtem Gedankengut erkenne lassen.

Bleibt vermutlich "nur", wie in dem von El Studio verlinkten Artikel erwähnt, der Verstoß gegen §3 des Versammlungsgesetzes und selbst dass dürfte nicht einfach sein, denn dort ist nur das tragen von Uniformen oder Uniformteilen "als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" untersagt. So blöd waren sie dann doch nicht, ihre politische Gesinnung so offen zur Schau zu stellen.

M.

El Stupido 09.06.2021 13:38

Verhöre ich mich oder heißt es in dem Video "salutiert dem Deutschen Volke"?
Das ist mindestens mal voll Pathos triefender Patriotismus.

Schlafschaf 09.06.2021 14:08

Zitat:

Zitat von Matthias75 (Beitrag 1605829)
Wenn man sich sicher wäre, dass es nur die 12 Hansel sind und es dabei bleibt, vielleicht. Aber ab welcher Personengruppe soll man dann einschreiten? ab 20? ab 50? Erst, wenn die ersten Personen bedrängt werden?

Meine Meinung: Wenn hier verfassungsfeindlich agiert wird und/oder Straftaten begangen werden, sollte man so früh wie möglich einschreiten, um gar nicht erst die Verdacht aufkommen zu lassen, dass man so etwas toleriert.

Die Polizei und Verfassungsschutz sollen natürlich ihre Arbeit machen und den Bekloppten auf die Finger klopfen.

Ich meinte die mediale Aufmerksamkeit. So bekommen die 12 ja genau das was sie wollen. Sie konnten ihre Ansichten nun in ganz Deutschland verbreiten und während 99% den Kopf geschüttelt haben, hat es dadurch womöglich ein paar andere Verrückte gegeben die damit was anfangen konnten.

LidlRacer 09.06.2021 15:42

ZDFzoom: Inside AfD
Eine Partei in der Zerreißprobe


Wie intensiv der Konflikt [zwischen Rechtsextremen und "Gemäßigten"] derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD. In einem selbst gefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Meuthen getragen. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt: "Wie kriegen wir den Meuthen los?"

"ZDFzoom" berichtet über das Innenleben einer offensichtlich gespaltenen Partei.


Wird 18 Uhr online sein.
22:45 Im TV.

Matthias75 09.06.2021 16:23

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1605838)
Ich meinte die mediale Aufmerksamkeit. So bekommen die 12 ja genau das was sie wollen. Sie konnten ihre Ansichten nun in ganz Deutschland verbreiten und während 99% den Kopf geschüttelt haben, hat es dadurch womöglich ein paar andere Verrückte gegeben die damit was anfangen konnten.

Ob die Art der Berichterstattung tatsächlich Nachahmer auf den Plan ruft? :-(( Gut, rechnen muss man immer damit. Andererseits wird durch die Berichterstattung klargestellt, dass man sich a) ziemlich lächerlich macht und b) mit einer Strafverfolgung rechnen muss. Das dürfte auch den einen oder andere abschrecken.

M.

deralexxx 09.06.2021 17:53

Attila Hildmann hat einen Teil seiner Bühne verloren:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...8-3b3466bce376

El Stupido 10.06.2021 13:14

Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das kündigte Hessens Innenminister Beuth an (...)

El Stupido 16.06.2021 09:47

Zitat:

Die Zahl der Polizisten, die in Hessen an rechtsextremen Chats teilgenommen haben, ist höher als bisher bekannt. Der hessische Innenminister geht von 49 aktiven Beamten aus.


49. In Worten: Neunundvierzig. :(

spanky2.0 16.06.2021 14:12

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1606644)

49. In Worten: Neunundvierzig. :(

Also nicht dass ich damit etwas verharmlosen wollte. Denn jeder ist einer zuviel.
Aber bezogen auf 13.764 Polizisten in Hessen, sind das gerade mal 0,356%.

Ich vermute du denkst, dass man an Polizisten besonders hohe moralische Erwartungen stellen sollte. Aber ich befürchte, dass der Prozentsatz in der "normalen Bevölkerung" eher noch etwas höher ausfallen würde (wenn man sich nur mal einige aus der AFD Wählerschaft anschaut).

Flow 16.06.2021 15:46

Zitat:

Zitat von spanky2.0 (Beitrag 1606714)
Also nicht dass ich damit etwas verharmlosen wollte. Denn jeder ist einer zuviel.

Blah ... ;)

Was genau heißt denn "(mutmaßlich) teilgenommen" ?
Was genau ist ein "rechtsextremer Chat" ?

Aus dem im Tweet verlinkten Spiegel-Arikel :
Zitat:

Nicht alle Chat-Teilnehmer hätten sich nach derzeitigem Ermittlungsstand aktiv an der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beteiligt. Bei vielen der genannten Beamten gebe es aktuell »keine Vorwurfslage«, sagte Beuth. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch, hieß es.
(56 = 49 hessische Polizisten + 7 andere nicht weiter bezeichnete Personen)

Im Ganzen sagt das so meiner Meinung nach wenig aus.
Umso weniger, je empfindlicher die Alarmglocken angehen und jeder Furz zur "Rechtsextrem-Etikettierung" ausreicht.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 03:31 Uhr.

Powered by vBulletin Version 3.6.1 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.