Interessant bei beiden Fällen ist, wie so oft:
- Reaktion der Grünen: "Wer sowas plakatiert, da ist blindwütiger Hass im Spiel. Man kann ja diskutieren, Dialog ist immer wichtig, aber auf einer sachlichen Ebene."
- Reaktion der Rechten: Gewaltandrohung und Selbstjustiz.

Leider ist das inzwischen übliche Praxis. Wer gegen Extreme protestiert sieht sich immer den Drohungen gegen sein Leben ausgesetzt...


Unter https://www.suedhang.org/2024/02/07/go-woke-go-broke/ lassen sich die Äußerungen auch lesen. Unglaublich, wie tief Menschen sinken. Wenn man sich angegriffen fühlt (weil AFD Wähler oder sonstwas), hätte man ja auch einfach die Wahl, dort nicht zu kaufen und fertig. Aber nein, lieber auf tiefstem Niveau ne Mail schreiben..

Erschreckend...

Aber was ist mit der Frage nach Volksverhetzung?? Ist das nur in dem einem Fall denkbar???

Ich bin kein Jurist, aber statt Volksverhetzung sehe ich eher einen Verstoß gegen Ar. 3 GG: Aber ich glaube hier schon Stimmen vernommen zu haben, die sowas generell o.k. finden, so im Sinne von "Hausrecht" o.ä. Für mich ist die Akzeptanz von sowas der direkte Weg in eine fragmentierte Gesellschaft von befeindeten Gruppen, die jeden Kontakt zu vermeiden suchen; das ist für mich erschreckender, als die Pöbeleien von Einzelnen.

Wiki:
"In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private."

Was willst Du damit sagen?
Darf dann jeder Arbeitgeber einen Bewerber z.B. auf Grund der Hautfarbe ablehnen, nur wenn er sich als Beamter bewirbt, geht das nicht? Oder heißt Dein Zitat, daß ich als privater Mensch berechtigt bin, überall einzukaufen, also sind die Aufrufe doch verfassungswidrig?

Ja korrekt, ich als nicht juristisch ausgebildet würde es im AGG ansiedeln:
Hier unter 8

Ne, das aber nicht Grundgesetz mit seinen Artikeln. Das ist Schutz vor dem Staat im GG
So Bürger untereinander wird wo anders geregelt...

Eine Volksverhetzung nach § 130 StGB liegt vor, wenn der Täter gegen bestimmte Gruppierungen zu Hass oder Gewalttaten aufruft bzw. aufhetzt oder bestimmte historische Ereignisse verleugnet oder verharmlost.


Ich weiss nicht warum du zweimal unbedingt Volksverhetzung ins Spiel bringen willst - selbst die Androhung von Gewalt durch die Mail-Schreiber wird bei weitem nicht unter diesen Abschnitt fallen. Aber hauptsache mal schlimme Dinge in den Raum geworfen?