Ich vergas es zu erwähnen:
Krasser als was Kubicki sagte ist, wo er es sagte:
Auf der rechtsradikalen Kampagnenplattform NIUS von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.
Schlimmer geht's nimmer!

Kuckempfehling:
AfD tönende Wochenschau (5. Folge)

Die vorigen sind auch sehenswert, aber komischerweise schon Jahre alt:
https://www.youtube.com/@extra3/sear...%20Wochenschau

Seit einiger Zeit werde ich auf TT von Putin-Clips überschwemmt. Vielleicht habe ich eines mal zu lange angesschaut. Hitler konnte von solchen Propaganda-Möglichkeiten nur träumen: Heute trägt jeder freiwillig "Die Wochenschau" in der Tasche mit sich rum ;-)
Ist schwierig, dies in den Griff zu bekommen. ARD, ZDF usw. nutzen ja längst auch alle Kanäle. Deepfakes werden die Sache nicht besser machen.
Nötig ist wohl Aufklärung.

Das mit der Zweischneidigkeit sehe ich auch: wenn der Staat Werkzeuge schafft, mit denen in gewissen Fällen der Schutz (wie auch immer) ausgewählter Bürger vor staatlichen Eingriffen in ihre Grundrechte aufgehoben wird, können bei entsprechenden Wahlergebnissen diese Werkzeuge durch totalitär geneigte Parteien als willkommene Werkzeuge zur eigenen Machtsicherung dienen. Daher kann man sich fragen: sind solche Regelungen ein Schutz der Demokratie, oder eher eine Gefahr dafür? (mir erscheinen hierbei verschiedene Punkte kritisch, wie z.B. die vereinfachte Entlassung von Beamten bereits auf Verdacht hin, Absenkung der Hürden für Einblick in Finanzen von Privatpersonen, oder die von qbz erwähnte "Zuflüsterung" von persönlichen Ansichten an das Umfeld von Verdächtigen).

Unterm Strich wird damit Artikel 3 des GG für staatlich festgelegte Gruppen teilweise aufgehoben, weil damit bestimmte Menschen auf Grund ihrer politischen Anschauungen sehr wohl diskriminiert werden können. Was, wenn eine neue Regierung nur noch die hierfür nötigen Kategorien einfach ändert?

M.m.n. wäre ein besserer Schutz der Demokratie eine Stärkung des Rechtsstaates, vor allem einer Stärkung der Abwehrrechte der Bürger gegenüber einem vielleicht jetzt wohlwollenden, aber potentiell übergriffigen oder gar totalitären Staat. Eine wehrhafte Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen sich darauf verlassen können, daß sie ihre Ansichten friedlich, offen und ohne Risiko äußern können.

Die Ansichten können die Menschen äußern wie sie wollen. Da gibt es nur wenige Einschränkungen wie zum Beispiel die Leugnung des Holocaust, oder dass man den Teufel oder den heiligen Geist nicht allzu sehr verarschen darf.

Eine wehrhafte Demokratie beschränkt aber die politische Mitwirkung, wenn diese unsere Verfassung gefährdet. Auch dann, wenn diese Gefährdung das Mäntelchen der Meinungsfreiheit um die Schultern hat.

Aha, so ernst ist es mit der Blockierliste dann also wohl nicht gemeint. Sehr interessant. :Cheese:

Bitte diskutiert sachlich und vermeidet es, Euch persönlich herabzusetzen.