Aktuell leidet die Gesellschaft unter ganz anderen Kosten; die Sozialausgaben und die Verteidigungsausgaben steigen nicht wegen des Klimawandels, der Industrie brechen die Aufträge weg und sie verlagert Standorte in den Ausland, das Bildungssystem wird zunehmend dysfunktionaler, u.ä.m.. Und die Kosten der Energiewende (die sich leider nicht mal in merklichen CO2-Reduktionen niederschlagen) kommen noch oben drauf. Das bewegt die Wähler sicher viel mehr, als potentielle zukünftige Kosten.
Ist etwa jetzt jemand in der Lage, etwas zu kontrollieren? Ich sehe da keinen, der etwa den CO2-Ausstoß maßgeblich (also in globalem Maßstab effektiv) beeinflussen würde, noch jemanden an der Macht, der willens wäre, die Migration auch nur ansatzweise zu kontrollieren. Nach Mannheim und Solingen dieses Jahr darf sich keiner Wundern, wenn AfD und BSW massiv Zulauf bekommen, da sie die einzigen sind, die die zugrunde liegenden Probleme überhaupt richtig aussprechen. Ob sie oder auch andere noch eine Chance haben, das in den Griff zu bekommen, ist da gar nicht mehr entscheidend für die nächsten Wahlen.

Zum Thread-Thema: ich tue mich schwer, BSW in ihren sozialen Anliegen ernst zu nehmen (auch wenn vieles davon nicht ganz falsch klingt), wenn sie dann als Hauptkriterium für eventuelle Koalitionen gerade das (landespolitisch völlig irrelevante, ideologisch aufgeladene) Raketenstationierungsthema als KO-Kriterium für eine Koalition mit anderen Parteien postulieren. Das zeigt plötzlich Prioritäten, die in der Landespolitik völlig sekundär sind - so wird man nicht glaubhaft, daß man sich um die Anliegen des Landes kümmern möchte.

Das gute am BSW könnte es sein, dass durch ihr Auftreten das völlig absurde Konzept der "Koalition" endlich über den Haufen geworfen wird.
Nirgends in der Verfassung ist von "Koalitionen" die Rede und Dinge wie ein "Koalitionsvertrag" stehen auch im krassen Widerspruch zum freien Mandat der Abgeordneten.
Die CDU wird keine z.B. "klassische" Koalition mit dem BSW eingehen und das BSW nicht mit der AFD. Was aber sicher vorstellbar ist, ist dass man such auf die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten /Ministers einigt und Mehrheiten für Gesetze dann eben frei im Parlament gefunden werden müssen. Genau so und nicht anders sieht es das GG/die Verfassungen auch vor.

Ja, das ist eine schöne Idealvorstellung der repräsentativen Demokratie: je nach Thema findet die Regierung eine Mehrheit im Parlament, die nicht zwingend immer aus den gleichen Protagonisten bestehen muß. So kann auch eine Minderheitenregierung gut funktionieren.

Das setzt voraus, daß die Parteien (bzw. deren Führung) auf Macht, Einfluß und Bedeutung verzichten, und der einzelne, primär seinem Gewissen und seinem Wahlkreis verpflichtete Abgeordnete an Gewicht gewinnt (Fraktionszwang muß dann natürlich verboten sein). Ich fürchte, das machen die Parteiführungen freiwillig kaum mit.

Ich würde auch nicht wollen, dass das BSW in Regierungsverantwortung kommt. Das sollten schon die bekannten Parteien übernehmen.
Ob soziale Schere, Flüchtlingsproblematik oder das Raketenstationierungsthema, diese Theman liegen breit auf der Straße, man muss sie nur aufsammeln. Das machen eben diese Parteien.
Das Problem liegt bei den bekannten Parteien, dass sie die Themen liegen lassen oder seit Jahren keine Lösungen finden.

Du hast geschrieben, dass du dir vorstellen kannst, sie zu wählen.
Was denn jetzt?
Möchtest du, dass deine Stimme die Regierungsverantwortung übernimmt oder nicht?

Als Protest finde ich sie gut, ob ich sie wähle, weiß ich nicht. Falls es abzusehen ist, dass sie nächstes Jahr zu viele Wähler bekommt (>>5%), würde ich sie nicht wählen. Falls sie bei den 5% rumhängt, werde ich sie vielleicht wählen.

Wenn Sie unter 5% liegen, ist Deine Stimme verschenkt. Das wäre ein Protestschrei im lärmgeschützten eigenen Wohnzimmer :Blumen:

Wieso zukünftige Kosten? Sehr vieles tragen wir bereits heute, nicht nur rein monetär. Welche Auswirkungen haben Klimaveränderungen auf Lebensmittelpreise? Auf Energiepreise? Kosten für Küstenschutz, Hochwasserschutz, Folgeschäden, Sanierungs- und Ewigkeitskosten von Fehlern der Vergangenheit? Das sind Milliarden die keiner auf dem Schirm hat, aber von uns über Steuern und Abgaben zu bezahlen sind. Dass das in Zukunft weiter steigen wird ist das eine, die heute schon hohe Belastung dadurch zu ignorieren weltfremd.

Dass der Industire Aufträge wegbrechen hat leider auch damit zu tun dass wir viel zu viel Technik von gestern subventionieren und in so vielen Zukunftsmärkten kaum eine Rolle spielen. Was nutzt es noch dass wir Weltmarktführer bei Glühlampen sind? Da braucht man sich nur mal die (Nicht-)Weiterentwicklung der deutschen Autoindustrie in den letzten Jahren angucken und welche Entwicklungssprünge China, Korea und Co. machen anzugucken. Das hat schon so viele Industrien getroffen ...

Standortfaktor, Politik usw.. sind schöne Ausreden vieler Industriesparten von eigenen Entwicklungs- und Führungsfehlern abzulenken, hören die Leute ja gerne wenn irgendjemand wieder auf die "bösen da oben" schimpft.

Das ist schon jetzt der Fall, da ich eine Satire-Partei wähle. Parteien, die von Durchhalten reden und dass Kriege, auf dem Schlachtfeld entschieden werden müssen, sind für mich unwählbar. Es bleibt also kaum was übrig.

Bekanntheit ist kein Qualifikationskriterium, höchstens eine Bonus bzgl. Stimmengewinn. Es müssen Leute mit konkreten Lösungsansätzen für konkrete Probleme sein in der Regierungsverantwortung - egal von welcher Partei. Und leider sehe ich davon nur sehr wenig aufblitzen, egal wo ich mich umschaue.
Und genau damit disqualifizieren sich die "bekannten" Parteien für viele.

Sind es nun direkte Kosten durch den Klimawandel, oder doch vor allem Steuern und Abgaben - letztere sind nicht naturgegeben, sondern sehr wohl politisch entschieden. Lebensmittelpreise waren schon immer abhängig von Wetter bzw. Ernte. Energiepreise sind weitestgehend ergebnisse von Markt und Politik, da sehe ich das Klima als marginalen Einfluß. Kosten für Küstenschutz gab es schon seit dem Schimmelreiter, Hochwasserschutz (bzw. Folgen falscher Eingriffe) ist auch ein Thema, daß lange vor dem Klimawandel relevant war. Man sollte nicht alles dem Klimawandel zuordnen, nur weil es einen (m.M.n. aktuell recht kleinen) Beitrag geben kann.
Nein, das hat in Deutschland sehr viel mit den politisch erzeugten überhöhten Produktionskosten (Energiepreise, Abgabenlast, Überregulierung) zu tun, mit Subventionen zu allerletzt. Natürlich haben Firmen, deren Produkte nicht mehr nachgefragt werden, auch Probleme, aber das ist nicht der Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche der letzten Jahre, das sind Einzelprobleme.

Ich stelle mir manchmal vor, ich würde in meinem Beruf meinem Chef jahrelang das Problem erklären. Nicht nur das, auch unseren Kunden würde ich das erklären.

Kürzlich erklärte mir ein junger Mann, so Mitte 20 - ich kenne ihn seitdem er im Kindergarten war - den Klimwandel. Für einen Moment dachte ich, ich mach voll auf Klimwandelleugner ;-) Ich blieb aber höflich und meinte, mir wurde das auch schon erklärt, als ich jünger war als er.
:Cheese:

Die Sozialausgaben steigen nur scheinbar und ohne Berücksichtigung der Einnahmenseite des Staates.

In der Realität landet ein immer kleinerer Teil des in Deutschland erwirtschafteten Wohlstands beim ärmeren Drittel der Bevölkerung und ein immer größerer bei den oberen zehn Prozent.

Diese schleichende Umverteilung des Volksvermögens von den unteren und mittleren Einkommensgruppen hin zu den Wohlhabenden und Reichen ist eine Tatsache. Sie drückt sich in der Folge in höheren Sozialleistungen des Staates aus. Teuer für unser Land in diesem Sinne sind aber die Reichen, nicht die Armen.

In Zahlen für Deutschland:

• Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen 66,6 % des Gesamtvermögens.
• Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Personen) besitzt nur 1,4 % des Gesamtvermögens.
• Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (die oben genannten 35 Millionen Menschen) besitzen ingesamt weniger als die 10 reichsten Menschen in Deutschland.

Wenn man sich die anderen Industrieländer anschaut und deren Entwicklung im Vergleich zu uns, kann unser relativer Nachteil so nicht erklärt werden.

Wenn Deutschland seit Jahren die schlechteste Entwicklung unter den OECD Staaten an den Tag legt, sich dieser Trend in den letzten Jahren nochmals deutlich manifestiert hat, könnte dies ja ggf. doch auf genau diese Punkte hinweisen.

Das mit der Satire Partei wollte ich auch schon schreiben, habe es mir aber verkniffen. Du sprichst hier übrigens einen weiteren wichtigen Punkt an. Wir hatten auf den vorgehenden Seiten stark auf die Unterschiede in Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verwiesen und hier die Angebote skizziert.

Mit der Positionierung im und zum Krieg ist aktuell ein weiteres Abgrenzungskriterium hinzugekommen. Die deutsche Bevölkerung ist hier zu nicht umbeachtlichen Teilen anderer Auffassung als die aktuelle Regierung. Und die Kernopposition (CDU) positioniert sich exakt wie die Regierung. Es ist nun nicht überraschend, dass dieses Thema dann von anderen Parteien besetzt wird.

Es ist nun mal ein spannendes Thema auf dem Markt der politischen Programme. Und wenn ein Thema absehbar kein Nischendasein fristen wird, wird dieses Thema auch besetzt. Politik ist auch nur Marktwirtschaft. Wenn die Nachfrage groß und lukrativ ist, wird sie bedient werden. Planwirtschaft auf dem Gebiet der politischen Ideen nennt sich übrigens Diktatur :Lachen2:

Dieser Artikel lässt zumindest in Teilen anderes vermuten:

https://www.iwd.de/artikel/mit-dem-a...moegen-489710/

Man sieht hier sehr gut, dass auch im obersten Vermögensperzentil, das Vermögen mit steigendem Alter zunimmt. Was auch häufig vernachlässigt wird, ist die Rentensituation. Ein Unternehmer bzw. Selbstständiger muss sich um seine Altersvorsorge selbst kümmern. Jetzt hat das reichste Perzentil im Peak um die 60 Jahre ein Vermögen von 625 TEUR. Ein normaler Arbeitnehmer hat hingegen einen Rentenanspruch.

Im Schnitt hat ein Rentner bei Renteneintritt 45 Rentenpunkte. Jeder Rentenpunkt hat einen Wert von ca. 8.436,59 Euro (Marktwert). Man kann das Zeug ja kaufen, daher ist es transparent. Der durchschnittliche Rentner hat also ein Vermögen von ca. 380 TEUR allein aufgrund seines Rentenanspruchs.

Warum schließt Du diese Werte nicht in Deine Berechnung ein? Das Bild zeichnet sich dann völlig anders.

Nach der Flüchtingskrise und Corona ist das nun das 3. Thema, wo ich mich bei den von mir über Jahrzehnte gewählten Parteien nicht wiederfinde: entweder du bist vollständig dafür oder Rassist, Impfgegner oder Putinfreund. Mit diesen 3 Begriffen wurde ich wörtlich konfrontiert. Irgendwann steht man dann nur staunend da ;)

Ich frage mich, was man mit solchen Zahlen bezwecken will. Für mich hat das eine Nähe zu Fake-News.

In der OECD sind Länder wie die Türkei, Costa Rica, Kolumbien, Chile, Mexiko. Deutschland ist diesen Ländern wirtschaftlich meilenweit überlegen. Solche Quervergleiche sind aus meiner Sicht irreführend und manipulierend. Was soll das?

Wie sieht denn nun der Plan von BSW für Klima aus? IMHO: wenn das Klima den Bach runter geht, gehen die Sozialausgaben erst recht durch die Decke und auch Konflikte werden drastischer (mehr Flüchtlinge und soziale Verwerfungen zwischen Ländern).

Auf https://bsw-vg.de/wp-content/uploads...eiprogramm.pdf kommt das Wort Klima 7 mal vor.

Das ist der Plan?

Zum Vergleich, CDU bekennt sich zu den Klimazielen: https://www.cdu.de/thema/umwelt-natur-und-klimaschutz

Entschuldige. Ich dachte es reicht, dass hier so ziemlich alle Industrieländer zusammengefasst sind. Hier mal nur der europäische Teil:

https://www.henked.de/laender/oecd.htm

Natürlich sind wir auch im Vergleich mit unseren Peers die lahmsten :Blumen:

Hier noch ein Artikel aus der Tagesschau. Da geht es um Europa und um das "Sorgenkind" Deutschland:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...hland-100.html

Nein, sind wir nicht. Wir sind mit etwas Abstand die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa.

Mir gehen solche Märchen aus der Klimaleugner-Bewegung mittlerweile auf die Nerven. Dort hat sich die Strategie geändert: Seit für jeden offensichtlich ist, dass wir mitten im Klimawandel stecken, wird er nicht mehr geleugnet. Stattdessen konzentriert man sich darauf, die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel schwarz zu malen.

Deutschland ist die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und wir haben praktisch Vollbeschäftigung.

... und verliert mehr und mehr davon. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass wir uns wirtschaftlich seit einigen Jahren lausig entwickeln und mit der Ampel nochmal beschleunigt haben.

Und auch hier könnte man die Perspektiv ändern:

https://de.statista.com/statistik/da...n-eu-laendern/

Wir loben hier einen Schwergewichtsboxer, der sich im Fliegengewicht behauptet.

Das ist kein Märchen. Und echte Klimaleugner kenne ich eigentlich nicht. Mag sein, dass es den einen oder anderen gibt, der den menschlichen Einfluss nicht eingestehen mag. Der Drops ist aber gelutscht. Es ist völlig klar, dass es hier ein zu lösendes Problem gibt.

Unsere Dissens liegt darin, dass ich den Effekt des deutschen Weges als teuer und ineffektiv ansehe.

Mir gehen die Klimaleugner auf die Nerven.

Kennst Du welche?

Dem Chef sollte man es einmal erklären; entweder er begreift, oder nicht. Im ersten Fall ist es dann seine Entscheidung, ob er das Problem ernst nimmt, oder nicht. Dafür ist er Chef. Der zweite Fall sollte bei einem richtigen Chef nicht vorkommen können.

Dem Kunden sollte man gar nicht das Problem erklären. Dem Kunden muß man zuhören, um sein Problem zu verstehen und zu lösen - das kennt er am Besten. Sonst geht er zu einem anderen Dienstleister.

Nein, sie steigen nicht scheinbar, sondern tatsächlich (inzwischen über 30 % des BIP).

Sorry, aber das klingt für mich nach Klassenkampf-Parolen aus meiner Jugend. Die Sozialausgaben steigen nicht, weil die Reichen reicher werden, sondern weil z.B. immer weniger Angestellte immer mehr Rentner versorgen müssen, weil der Anteil der Bürgergeldempfänger/berechtigten gestiegen ist dank der Ampel, weil die Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen enorm steigen (nicht nur wegen Alterung der Gesellschaft dank guter medizinischer Versorgung, sondern u.a. wegen überbordenden bürokratischen Hyperregulierung), weil wegen hoher Abgaben hierzulande weniger Menschen sich fürs Alter etwas ansparen können, als in vielen anderen, auch ärmeren europäischen Ländern (Stichwort Altersarmut) u.ä.m.

Und zum Problem wird es nicht, weil 10 % der Menschen hierzulande sehr wohlhabend sind (ich bin übrigens sicher, daß die meisten hier im Forum zu den bestverdienenden 20 % des Landes gehören), sondern weil das Steuer- und Sozialabgaben-Aufkommen trotz europaweit hervorragenden Höhe nicht mehr ganz ausreicht, um alle Staatsausgaben zu decken.

Übrigens, die reicheren tragen auch nicht ganz unwesentlich zu der Finanzierung der Sozialausgaben bei: So zahlen 2,3 Prozent aller steuerpflichtigen Personen mehr als 25.000 Euro im Jahr und tragen damit insgesamt rund ein Viertel zu den Einnahmen aus der Einkommensteuer beiOder ebenda aus einem anderen Diagramm: über 50 % des Steueraufkommens kommt von den top 10 % der Steuerpflichtigen.

Ich verstehe schon seit 40 Jahren nicht, wie weniger entwicklete Ländern aufholen sollen, wenn die am besten entwickelten Länder immer die besten Wirtschaftsdaten haben?

Dazu:
Wie Arne sagt, wir haben praktisch Vollbeschäftigung, wenn unsere Wirtschaftsleistung sinkt oder gleich bleibt, hängt das vielleicht mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen?
Oder mit weniger Bock auf (Billig-)Konsum und CO2 Verschwendung?

Das eine ist so legitim als Ansatz wie das andere, man kann jedes Thema unterschiedlich angehen.

Ich bin persönlich auch eher bei der BSW-Formulierung, weil ich der Ansicht bin, daß damit die Stärken dieses Landes effektiver genutzt werden können. Global gesehen ist es am effektivsten, wenn jeder Euro oder Dollar dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt. In Deutschland sind manche Maßnahmen viel teuer und teilweise weniger Effktiv, als anderswo, dafür ist Innovation, technische Entwicklung eine traditionelle Stärke, die genutzt werden sollte.

Hehre Klimaziele klingen natürlich konkreter und edler- nur ist deren Umsetzbarkeit und der Preis dafür hohen Risiken unterworfen, ohne einen sicheren Nutzen dagegenstellen zu können. Das ist der Top-oder-Hopp-Weg; ich bevorzuge den BSW-Ansatz, weil der erst mal (global) mit höherer Wahrscheinlichkeit voranbringt, wenn auch evtl. nicht ganz bis ans Ende des Weges.

Das ist richtig. DE ist ein gutes Land, zum Glück wurde ich hier geboren.

Es geht aber um die Zukunft und leichte Veränderungen beim Wirtschatswachtum kann große Auswirkungen haben, da alles sehr eng genäht.

Übertragen auf die Politik: ich bekomme die gleichen Probleme bis zum Umwinken erklärt. Nicht nur das: nicht selten bekomme ich das Gefühl, als sei ich das Problem und hätte die Lösung in der Hand.

Zunächst einmal: Die von Dir verlinkte Quelle gehört einer Lobbyorganisation an, welche unter anderem "eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen" zum Ziel hat (Wikipedia).

Zur Sache: Wir haben in Deutschland eine Steuerprogression: Hohe Einkommen werden stärker besteuert als kleine. Das soll sozialen Ausgleich schaffen. De facto geht in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander.

Wollte man dieses gesellschaftliche Auseinanderdriften verringern, müssen entweder die Steuerlasten nachjustiert werden. Oder die Transferleistungen des Staates zugunsten einkommensschwächerer Bevölkerungsteile müssen zunehmen.

Etwas ausführlichere Infos incl. der Kritik an den Vorgehensweisen der Regierung, welche vor allem die ärmeren Schichten belasten, findest Du im Europawahlprogramm von BSW unter dem Punkt: "Für eine vernünftige Energiepolitik und
Klimaschutz."
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads...gramm_2024.pdf

Sicher wird zur Bundestagswahl noch detailiertes kommen.

Das eine hat aber mit dem anderen wenig zu tun. Die wirklich Reichen sind keine Angestellte und zahlen keine Einkommenssteuer.

Höhere Einkommen höher zu besteuern bringt also keine Abhilfe, da wo richtig Geld ist müsste man Kapitaleinkünfte usw.. höher besteuern. Aber leider mit dem Problem dass in der Vermögensliga ein Standortwechsel leicht ist, besteuert man zu hoch hat man nichts gewonnen weil dann einfach ins Ausland abgewandert/ausgelagert wird.

Entwicklung von Schlüsseltechnologien, schönes Blabla von BSW um nichts zu machen. Wichtige Technologien sind da, wir müssen sie nur endlich mal umsetzen. Ja, Veränderung ist böse, ich weiß. Aber das kann nicht ewig Ausrede sein um nichts zu tun wie es BSW will.

Das ist genauso eine hirnrissige Logik wie Probleme meinem Chef zu erklären. Mein Chef ist BWLer, das ist in seiner Position auch richtig so. Wie soll ich dem ein Ingenieurproblem erklären? Genau, gar nicht. Ich bin angestellt um das zu Lösen, ich sage meinem Chef dann nur welcher Aufwand an Arbeit und Geld dafür nötig ist, darauf gibt es ein Angebot für den Kunden und fertig. Je größer die Firma desto weniger kann sich die Chefetage um die Probleme "da unten" kümmern, dafür sind dann einfach die Etagen darunter zuständig. In der Politik nicht anders, ein Bundeskanzler kann sich nunmal nicht um jedes Problem irgendwo in der Lokalpolitik kümmern, das funktioniert nicht.

Nehmen wir mal die zwei wichtigsten Kapitaleinkünfte. Auf der privaten Seite hat man Wertsteigerungen von Aktien bzw. Dividenden und auf der anderen Seite Zinseinkünfte. Bei Zinseinkünften kann ich Deiner Logik folgen. Bei Dividenden nicht. Auf der betrieblichen Seite werden Erträge bereits durch Körperschafts- und Gewerbesteuer belastet. Das dann bereits versteuerte Geld fließt in die Substanz oder wird als Dividende ausgeschüttet. Gehen wir mal im Schnitt von 30% Besteuerung aus. Die restlichen 70% werden dann bei Ausschüttung mit der Abgeltungsteuer begleichen. Diese liegt bei knapp über 26%. Es gehen als erst 30% ab und dann nochmals 70%*26%=18,2%. In Summe gehen also >48% weg. Das ist nun wahrlich nicht nix.

Bei Zinsen ist das anders. Ob hier die 26% angemessen sind, kann man hinterfragen.

Da die wirklich Reichen das Geld in Stiftungen oder vermögensverwaltende GmbHs einfließen lassen, ergeben sich natürlich ganz andere Möglichkeiten. Jeder Ansatz wird als in erster Linie, die treffen, die nicht "fliehen" können. Das ist nicht schlüssig :Blumen:

Ja, genau da liegt das Problem. Wir sind der Kunde der Politik, die sollen uns nicht das Problem erklären, oder gar uns zum Problem erklären, sondern unsere Probleme lösen. Ich bekomme schon Pickel, wenn ich wieder mal nach einer Wahlniederlage lese, man hätte die Politik den Menschen nur nicht richtig erklärt. Das ist so, wie wenn ein Händler seien Verluste damit erklärt, daß die Kunden seien zu blöd seien, um seine Ware zu kaufen, nicht seine Ware erfüllt die Kundenbedürfnisse nicht.

In einer Demokratie bist Du nicht Kunde der Politik, sondern Du bist unmittelbarer oder mittelbarer Teilhaber.

Es geht hier um eine bekannte Zahl, die nicht allein auf dieser Seite zu finden ist. Daher spielt die zufällig bei google als erstes auftauchende Quelle keine große Rolle, finde ich.

Vielleicht veröffentlichst Du mal eine Liste von erlaubten Quellen, wenn Dir solche Details wichtiger sind, als der Inhalt. Ich habe besseres zu tun, als die Klimapolitische Gesinnung jeder Quelle vor dem Zitieren zu überprüfen.
Ja, d.h. das auseinanderdriften wird zumindest gedämpft. Ansonsten ist eine perfekte "Gerechtigkeit" eh eine Illusion, da sich darüber keine Einigung aller Beteiligten erzielen läßt. Ob jemand einen angemessenen Anteil seiner Einkünfte hat, und ob er davon angemessen leben und vorsorgen kann, hängt eh überhaupt nicht davon ab, ob andere mehr haben oder mehr anhäufen. Diese Neiddebatte ist hierzulande zwar stark ausgeprägt, ich halte sie aber für eine Ablenkung davon, daß der Staat allen überzogene Abgabelasten aufbürdet.
Natürlich kann man vieles an der Verteilung von Steuerlasten verbessern. Mehr Transferleistungen halte ich aber für einen Irrweg. Es muß weniger Komplexität, weniger Ausnahmen und Abschreibungen und eine geringere Zahl von Transferleistungen geben - einfach, übersichtlich, möglichst ohne Ausnahmen und Sonderfälle. Eine solche Reform wäre in Jahrhundertwerk, ist aber ohne einen Totalzusammenbruch des Systems leider nicht zu erhoffen.

Das gilt in einem Kibbuz mit max. ein paar 100 Mitgliedern, in dem ich kontinuierlich an Entscheidungen beteiligt bin.

Die repräsentative Parteiendemokratie ist eher wie Marktwirtschaft (hat gerade einer hier schon geschrieben): die Parteien bieten ihre Dienstleistung, also Vertretung meiner Interessen in Parlamenten und bestenfalls in der Regierung an; die Dienstleistung wird in den Wahlprogrammen beschrieben. Die Kunden sind wir, und wir "kaufen" über unsere Stimme das uns genehme Programm. Wäre ich Teilhaber, könnte ich ja während der Legislaturperiode stetig auf die Politiker einwirken (das gibt es ansatzweise in der Schweiz mit den Volksabstimmungen). Ansonsten habe ich nur die Möglichkeit, meine Meinung zu äußern, aber kaum ein Druckmittel mehr, die Dienstleistung zu beeinflussen, außer mit Stimmenentzug nach 4 Jahren. Im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen fehlt ein Mittel, bei schlechter Leistung die Zahlung zu verweigern, die Diäten kassieren die alle, unabhängig vom Geleisteten.

Interessenvertretung klar, aber Dienstleistung?

Du kaufst ein Abo für 4 Jahre ;)

Neben den vielen Fremdsichtweisen mal die Selbstbeschreibung der BSW Politik in einem aktuellen Interview mit Sahra Wagenknecht in der Berliner Zeitung:

Sahra Wagenknecht: „Als Stimme Russlands diffamiert zu werden, weil man für Frieden wirbt, ist krank“. Die etablierten Parteien hätten nicht damit gerechnet, dass das BSW so viel Rückhalt hat, sagt Wagenknecht im Interview. Und erklärt, wie sie in Landesregierungen die Außenpolitik prägen will.