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Sehr gut!
Der Supreme Court hat gerade entschieden, dass Johnsons Dichtmachen des Parlaments “unlawful, void and of no effect” war. Die können also sofort wieder tagen und ihm das Leben schwerer machen. https://www.theguardian.com/politics...vote-live-news |
Alle 11 Richter haben einstimmig entschieden.
Eigentlich müsste er zurücktreten. |
tja... aber Labout weiss auch nicht, was es will.. total zerstritten... das ganze ist ein einziges Chaos auf der Insel...
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16400123.html |
Stöpsel rausziehen und dann trennt uns nur noch Irland vom Atlantik :dresche.
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Boris Johnson hat nach langen und sehr gründlich durchgeführten Ermittlungen endlich herausgefunden, wer Schuld ist - politische Experten werden nicht überrascht sein - am Brexit-Schlamassel: Angela Merkel. :Cheese:
Die Schuld soll bei Angela Merkel liegen Zitat:
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Hm, es gibt einen Deal!
Es scheint aber schwer vorstellbar, dass das britische Parlament zustimmt: With the DUP refusing to give its backing, there remains serious doubt that the deal will pass through parliament unless Johnson is able to convince both a significant number of Labour MPs and a large chunk of the 21 MPs whose whip as Conservatives was removed last month. Soon after the agreement was announced, the Labour leader, Jeremy Corbyn, rejected it as worse than the deal produced by Johnson’s predecessor in Downing Street, Theresa May. He said: “From what we know, it seems the prime minister has negotiated an even worse deal than Theresa May’s, which was overwhelmingly rejected. “These proposals risk triggering a race to the bottom on rights and protections: putting food safety at risk, cutting environmental standards and workers’ rights, and opening up our NHS to a takeover by US private corporations. “This sell-out deal won’t bring the country together and should be rejected. The best way to get Brexit sorted is to give the people the final say in a public vote.” https://www.theguardian.com/politics...ut-dup-backing Vielleicht kommt das 2. Referendum, für das ich schon immer gute Gründe gesehen habe ... |
Nun gibt es einen Deal, Junker hat gesagt, 31.10. kann nun endgültig ausgetreten werden.
Juhu :Blumen: |
Könnte. Wird aber nicht ...
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Perfekter Ausstieg für Junker, so beendet man sein Arbeitsleben. Geändert hat sich gar nix, nur das jetzt die Briten definitiv das Ding versemmeln werden.
Und bitte nie wieder von „Deal“ reden. Fürchterlich wie dieses bildungsferne Alphamännchen uns erfolgreich seine Sprache aufzwingt. |
Jetzt haben sie also dreimal über einen Vertrag abgestimmt und ihn abgelehnt. Direkt vor der vierten Abstimmung über einen neuen Vertrag fällt ihnen jetzt ein, dass sie vorher ein Gesetz brauchen, dass sie dem ganzen überhaupt zustimmen dürfen und vertagen das ganze deshalb lieber wieder. Wie dilettantisch ist dieses Land eigentlich :Maso: ???
Irgendwie war mir der britische Humor der Monty Pythons doch lieber als der von diesem Parlament. |
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https://www.welt.de/politik/ausland/...in-Antrag.html |
Die Erklärungen habe ich auch schon gelesen. Wenn man aber davon ausgeht, dass da Profis am Werk sind (ok, unzulässige Annahme :Lachen2:), könnte man sowas auch vorhersehen und/oder sich rechtzeitig darum kümmern. Man beschäftigt sich ja erst ein paar Jahre mit dem Verfahren.
Erinnert mich irgendwie an Reinhard Meys Antrag auf Erteilung eines Antragformulars - Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars :Nee:. |
Johnsons Strategie ist schwer durchschaubar. Manche meinen, der Deal wäre ein Ablenkungsmanöver und tatsächlich steuere er trickreich auf einen No-Deal-Brexit zu ...
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Das ist halt Demokratie und Volksentscheid in Reinstform!!! „Bürgerwille“ echt mal umgesetzt. Vieleicht lernen die jungen gebildeten Menschen dort und in der EU wozu es gut ist, zu Wahlen zu gehen und nicht nur auf Parties. |
Das Parlament hatte Johnson verpflichtet, heute noch bei der EU per Brief eine Verlängerung zu beantragen.
Jetzt dies: "First letter - not signed by Mr Johnson - asks the EU to delay Brexit beyond Oct 31, the second makes clear the first letter is from Parliament not the Government, and the third - from the Prime Minister - urges Brussels NOT to grant an extension" https://www.dailymail.co.uk/news/art...ant-delay.html |
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Ich denke, der nicht unterschriebene Brief ist rechtlich ungültig. Es handelt sich wohl sogar nur um eine Fotokopie der Vorlage aus dem Gesetz, das ihn verpflichtet, ihn zu schreiben.
Damit dürfte er dieses Gesetz gebrochen haben und auch eine Zusicherung gegenüber einem Richter, sich an dieses Gesetz zu halten und es auch nicht zu umgehen. Dann geht es morgen wohl juristisch in die nächste Runde ... |
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Die Isländische Regierung äußert Verständnis für die Briten:
https://www.wienerzeitung.at/nachric...beitreten.html :Blumen: |
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Und noch einmal von vorn Zitat:
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So langsam wirds affig.
Hat denn keiner die Eier um endlich diesem Scheissdreck ein Ende zu setzen? |
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Sofern die Briten das wirklich wollen. So richtig sicher bin ich mir da nicht. Die EU könnte ja auch einfach die Nase voll haben und jegliche Verlängerungen und Co ablehnen. Aber so richtig ohne Vertrag die Nummer beenden mag da offensichtlich auch keiner. |
Es ist etwas paradox. Nach den letzten Umfragen, die ich gesehen habe (hab gerade keinen Link zur Hand), sieht eine Mehrheit das 1. Referendum als Fehler an.
Ebenfalls ist eine knappe Mehrheit gegen den Brexit. Dennoch ist absurderweise eine klare Mehrheit gegen ein 2. Referendum, das den Fehler korrigieren könnte. Und ich sehe keine andere Möglichkeit, dies zu tun. Im Parlament scheint sich auch (noch) keine Mehrheit dafür zu finden ... |
jetzt bin ich schlussendlich überfordert: die Möglichkeit einer Verlängerung (die die EU zugestanden hat, sogar als Flex) besteht zum 31.01.20, aber nur, sagte der PM, wenn es Wahlen am 09. oder/und/vielleicht 12.12 gibt - die gibt es aber nicht (am 09.12.), also was passiert am Donnerstag (das ist nach meinem Kalender der 31.10)?
m. die britische Presse hat allen auf diesem Weg mit immer komplexeren Optionen-Flow Chats geholfen, wo der wirkliche Weg nie drauf war, jetzt finde ich aktuell nichts - die Redaktionen malen noch, a mess! das mit dem Referendum verstehe ich vielleicht. keiner auf der Insel will dieses völlig vergurkte spalterische Referendum nochmal durchleben; eine Wahl wäre viel eleganter,aber: die geht dann nach den Daten im Moment pro Brexit aus (und Labour kann sich nicht Remain positionieren, aus vielen Gründen) |
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Zumindest wenn es für Remain ausgeht, gäbe es eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Ein Brexit dagegen wäre keineswegs direkt an einem Termin vollzogen, sondern würde sich mit Übergangsphase, weiteren Verhandlungen mit EU und anderen Handelspartnern, unkalkulierbaren Folgen uvm. noch ewig weiter hinziehen. Bei einer Wahl wäre suboptimal, dass das Hauptthema der Brexit wäre, obwohl sie sich ja eigentlich eher um die allgemeine politische Ausrichtung drehen sollte. Und aktuell liegt Johnson aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen (noch?) deutlich vorn ... PS: Warum kann Labour sich nicht pro Remain positionieren? Schiene mir eigentlich plausibel und es wäre m.E. gut begründbar bei den ganzen Lügen der Gegenseite. |
Labour: aus den gleichen Gründen wie 2016, zu viele ihrer Wähler sind Brexiters und: Corbyn kann sich nicht positionieren.
Die Brexit vs Remain-Sache läuft schräg durch die Gesellschaft, das ist die crux - schief ist englisch und englisch ist modern, gilt leider. 2nd Referendum: Wie oft wollt ihr noch fragen, damit es richtig ist? Niemand kann das fragen wollen, obgleich es der richtige Weg sein könnte. Boris liegt besser als May, weil er die Brexit-eute von Ukip tlw. abschöpft, und die May-Überlegtheit weggebügelt hat - das Spiel eines Spielers das gerade noch funktioniert. m. |
Puh, bei dem allgegenwärtigen flip-flopping habe ich den Verdacht, das keiner der Akteure auch nur ansatzweise ein Ziel vor Augen hat. :Nee:
Labour will Neuwahlen nun doch zustimmen Zitat:
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Und es wird wohl Anträge geben, dass EU-Bürger und 16-jährige wählen dürfen ... Das Datum ist wohl auch noch nicht fix. |
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Das ist doch nur Recht wenn Wahlen sind. Bezüglich Wahlen? Die Engländer hatten die Wahl. Brexit: Ja oder Nein! Die Mehrheit hat sich dafür entschieden. Also muss das Volk auch jetzt mit dieser demokratischen Wahl leben. Ob mit oder ohne Deal!!! |
Das Unterhaus hat schließlich für die Wahl am 12. Dezember gestimmt.
Bestätigung durch die Lords ist zu erwarten. Viele haben aber wohl entgegen ihrer eigenen Meinung aufgrund von Frationszwang (oder wie auch immer das dort heißt) zugestimmt. Zitat:
1. wussten sie damals überhaupt nicht, worüber sie abgestimmt haben und zumindest einige sind heute schlauer. 2. Der Teufel liegt z.T. auch im Detail. Es gibt viele, die für Mays Deal waren aber nun gegen Johnsons und umgekehrt. 3. Wenn so eine Entscheidung ewig gültig wäre (es sind nun immerhin schon ca. 3 Jahre vergangen), könnte man auch regelmäßige Parlamentswahlen abschaffen - die Leute haben ja schon gewählt, warum sollen sie nach ein paar Jahren schon wieder? |
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Interessant sind die, die immer noch nicht schlauer sind. ;) Der Brexit muss wie auch immer mal gemacht werden. Dann können alle Seiten sehen was sie so aneinander haben. Oder auch zufrieden sein mit der Situation. Mir wäre am sympathischsten ein Brexit bei dem die Menschen zum Schluß merken, daß die Briten sowieso schon viele Freiheiten hatten, die andere EU-Mitglieder nicht haben und die Versprochenen Freiheiten nicht zu realisieren sind. Das Thema Roaming wurde ja schon angesprochen. Da steht ja lediglich fest, daß in 2020 keine Roaminggebühren anstehen und daß wenn ich mich jetzt korrekt erinnere ab 2021 dann verhandelt wird oder neu entschieden werden müsste. Daß betrifft natürlich eher Briten als EU-Bürger. Die werden sich freuen. |
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Früher hatten die es richtig luxuriös, denn der gute Wechselkurs ermöglichte diesen Leuten ein richtig luxuriöses Leben. Heute sieht es schon wesentlich ernüchtender aus, viele Engländer haben verkauft und sind zurück nach England. Dafür fallen hier jetzt Belgier und auch Franzosen wie die Schmeissfliegen ein. Also ist im Grunde nur ein Wechsel der Nationalitäten zu verzeichnen. Ob die Engländer wirklich nicht wussten wofür oder wogegen sie gestimmt haben, kann ich nicht beurteilen. Ich weiss nur, das alle hier lebenden Engländer gegen den Brexit gestimmt hatten. Also schienen diese Leute schon mal richtig informiert! |
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