Es wird aber oft ein falsches Bild vermittelt.

Ausländische Straftäter mit Aufenthaltsbewilligung oder erst recht im Asylverfahren erhalten eine Ausweisungsverfügung und werden, kommen sie der nicht nach, mit staatlichem Zwang abgeschoben. Ausnahme: "Eine Person darf schließlich nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG)".

Welche Gesetze möchtest Du jetzt konkret wie ändern?

Wen meinst Du mit "man"? M.W. wurden die o.g. extrem-Fantasien ausschließlich von AfD-Gegnern ausgesprochen - die werden wohl kaum zum Ziel haben, daß sich jemand in sowas bestätigt fühlt - oder soll es eine gezielte Provokation sein, damit die anderen "Farbe bekennen", und man damit einen greifbaren Grund hat, sie zu bekämpfen?

Es sei Dir gegönnt, diese Ängste zu pflegen. Aber wenn das oben eine ausreichende Begründung ist, sich vor einer theoretisch denkbaren politischen Entwicklung zu sorgen, dann ist das schwer von den m.M.n. ähnlich abstrusen Ängsten anderer (z.B. "Bevölkerungsaustausch" oder "Ökodiktatur") zu unterscheiden bzgl. Stichhaltigkeit.

Bevor man Gesetze ändert, wäre viel gewonnen, wenn die vorhandenen tatsächlich und effizient angewendet werden. Zweiter Schritt wäre sicher den Begriff "sichere Drittstaaten" vom grünen Kuschelbegriff auf eine realistische Basis zu stellen. Wenn beides erfolgt ist, lohnt es sich über Änderungen zu sprechen, davor ist es müßig; denn warum sollten zukünftige Gesetze besser umgesetzt werden, wenn es bei den aktuellen nur noch begrenzt klappt.

Äh nein, die AfD Gegner haben nur das weiter gegeben, was in AfD Kreisen besprochen wurde (aber nicht im offiziellen Parteiprogramm steht).

Äh, nein, das ist eben eines der Streitpunkte vor Gericht, was tatsächlich (aus)gesprochen wurde. Belege sehen für mich anders aus, als die sehr vage und tendenziös formulierten Correctiv-Publikationen. Noch steht Aussage gegen Aussage.

Es ist so ermüdend und frustrierend…
Wusste schon 1979 Konstantin Wecker, auch wenn es da eher die kommunisten waren:
https://youtu.be/FfLdScssTUI?si=PbCFbYSP-vOkz3lK

"Sicherer Drittstaat" kommt zur Anwendung bei der Asylgewährung, nicht bei der Ausweisung von Straftätern, worum es in dem Post ging, weil sich ein Asylbewerber nach der Einreise über Drittstaaten in DE nicht mehr auf das Asylrecht im GG berufen kann.
"In Deutschland werden solche Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet ist. Zu den sicheren Drittstaaten zählen laut Asylgesetz alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz (Stand: April 2017). " 2017 war SPD / CDU in der Regierung. (nichts mit "grünem Kuschelbegriff")

Etwas anderes sind die sog. "sicheren Herkunftsländer", in die Ausweisungen nach Straftaten möglich sind. Falls Du das meinst, welche Länder sollten nach Deiner "realistischen" Ansicht konkret als "sichere Herkunftsländer" gelten? Libyen z.B., wo ständig mit den Push Backs der Frontex gegen die Menschenrechte verstossen wird, oder Syrien oder Türkei oder Afghanistan oder Iran? , um einfach mal nach den UkrainerInnen die grössten Flüchtlingsruppen in DE zu nennen, wobei in die Türkei nach Einzelfallprüfung Straftäter ausgewiesen werden.

Das ganze unkonkrete Gerede und die Polemik wie "grüne Kuschelbegriff", wobei Du es selbst falsch anwendest, oder "realistische Basis" oder "Straftäter abschieben" dient doch nur einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge u. Ausländer, weil es darauf verzichtet, zu nennen, was tatsächlich konkret nach Gesetzeslage geschieht oder Änderungsvorstellungen konkret zu nennen.

qbz, Danke!

m.