Wenn du meinst…
ICH habe das jedenfalls weder geschrieben noch gemeint.

Auf diese Mail habe ich nie eine Antwort vom Ministerium erhalten (nach 2 Wochen nochmals abgesandt zur Sicherheit). Vor 1 1/2 Jahren habe ich noch eine inhaltliche Antwort dazu erhalten und die Terminplanung für das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung.
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Sehr geehrte Ministerin Frau Paus,

da ich in den Medien bisher nichts dazu gelesen habe, würde mich interessieren, ob das Kindergrundsicherungsgesetz von der jetzigen Regierung und dem Bundestag noch verabschiedet werden und ob es wie ursprünglich geplant am 1.1.25 inkraft tritt.

Falls nicht, hätte ich zwei Fragen dazu:

1. Weshalb hat die Regierung und der Bundestag das Kindergrundsicherungsgesetz nicht verabschiedet, aus Sicht des Familienministeriums?

2. Was ist weiter geplant zum Kindergrundsicherungsgesetz aus Sicht des Ministeriums?

Vielen Dank zum voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüssen,
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Daraus schliesse ich: Todesstille beim geplanten Kindergrundsicherungsgesetz.

Direkt politisch aktiv sein, muss gar nicht sein. Aber ein realistisches Verständnis von dem was möglich und sinnvoll ist kann man schon erwartet.

Du bekommst ja auch sehr viel. Frieden, erheblicheen Wohlstand, ein gut funktionierendes Land und die Freiheit, dahin zu gehen wohin du möchtest. Insgesamt ein Paket, dass es sonstwo kaum besser gibt.

Vielleicht liest Lisa ja hier mit und verzichtet lieber auf eine Antwort an ausgerechnet Dich. Da wäre ja auch jede Silbe reine Verschwendung. Falls es dir entgangen ist, in 6 Wochen sind Neuwahlen, da geht so ein Thema nur nicht mehr durch.

Wie aus dem Inhalt meiner Mail bzw. Fragen hervorgeht, habe ich sie in 24 abgeschickt, als noch Bundestagssitzungen stattfanden und Gesetze verabschiedet worden sind, also die Ausschüsse und das Parlament "gearbeitet" haben.

Das hat mir damals das Ministerium im April 23 mitgeteilt:
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Sehr geehrter Herr .....

Frau Bundesministerin Lisa Paus dankt für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Kindergrundsicherung.

Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung soll noch 2023 starten. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 zum ersten Mal an die Familien ausgezahlt wird, denn mit der neuen Kindergrundsicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu spürbaren Verbesserungen für Familien mit Kindern zu kommen.

Die Kindergrundsicherung wird aktuell in der interministeriellen Arbeitsgruppe kurz IMA Kindergrundsicherung unter Beteiligung von insgesamt sieben Ressorts beraten. Das Eckpunktepapier wurde im Rahmen des IMA-Prozesses vom BMFSFJ erarbeitet und am 18.01.2023 zur weiteren Abstimmung an die beteiligten Ressorts versendet. Die Beratungen dazu dauern an. Das Eckpunktepapier ist nicht offiziell veröffentlicht.

Frau Ministerin Paus hat aktuell ein Interview für die Süddeutsche Zeitung gegeben und dort noch einmal die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung betont. Den Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...lltarif-224328

Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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Insofern finde ich meine offenen Fragen an das Ministerium sehr berechtigt, weshalb aus deren Sicht die Kindergrundsicherung gescheitert ist.

Na klar, ein paart hier rein kopierte Wörter nicht natürllich der Beweis. Wie es hier mit dem Wahrheitsgehalt deiner Aussagen so steht, wissen wir doch nun alle. :Lachanfall:

Dir ist echt nicht mehr zu helfen: Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf, scheint Dein Motto.

Ich habe die wörtlich identischen Mails mit Header.

Ich kann das nur allen empfehlen, bei Interesse an bestimmten Sachgebieten konkrete Fragen an Ministerien und Politiker zu richten und die Antworten aufzubewahren, egal ob in der Regional- oder Bundespolitik.

Abgesehen davon: der vom Ministerium vorgelegte Referententwurf war mehr als ungenügend inbezug auf die Kinderarmutsbekämpfung wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf festgestellt hatte:
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des BMFSFJ. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

:Lachanfall: :Lachanfall:

Meinst du wirklich, nach einer solchen aggressiven Einleitung hier

hat noch irgendwer Bock, mit dir inhaltlich zu diskutieren?

Dir geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte sondern wie üblich nur ums Dreck werfen. Dafür ist dir auch kein noch so absurder Winkelzug zu schade. Du lebst echt in einer krude Parallelwelt.