Danke für die Übersicht, das ergänzt die Schlagzeilen sehr schön und macht das Ganze für mich nachvollziehbarer. :Blumen:

Doof, wenn das alte Gesicht von Merkel durch ein anderes ersetzt werden muß: :Lachen2:
Die Union ist auf den niedrigsten Stand seit sechs Monaten abgerutscht.

wenn man von Seiten der AfD behaupten würde, dass sie in Österreich expandieren wird und Michael Ludwig als Macher zugesagt haben würde, man tät's rein von der Optik her glauben wollen.

Von der OPtik mal abgesehen:
2007–2018 war Michael Ludwig amtsführender Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Insofern war mein Hinweis auf den Anteil der Genossenschaften und geförderten Wohnbauten in Wien schon treffend, was für die AFD jedoch sozialistische Selbstversorgungsprojekte für SPÖ-Genossen sind. :)

In die Amtszeit von Ludwig als Wiener Wohnbaustadtrat fallen mehrere Maßnahmen, die auf die Stärkung der Gemeinschaft im Wohnumfeld abzielen. Er initiierte die Serviceeinrichtungen „wohnpartner“ und „wohnpartner unterwegs“ bzw. „Ordnungsberater“. Für die Umsetzung eines modernen Wiener Hausbesorger-Modells zeichnete er ebenfalls verantwortlich. Seit seiner Angelobung verschrieb er sich dem Schutz der Wiener Gemeindebauten vor Privatisierung.

Die SPD tat stattdessen genau das Umgekehrte!

Grüne und SPD gehören natürlich auch zu den Etablierten. Erstere habe ich schon mal vor 35 Jahren gewählt. Es spielt kaum eine Rolle, wenn Merkel ein paar Punkte nachgibt.

Zitat:

(...) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein stehen unter Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gegründet und darüber rechtsextreme und rassistische Inhalte geteilt zu haben.(...)

Rückblende, ein paar Wochen vorher:

Zitat:

(...) Ausgangspunkt ist die Versammlung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes am 26. September. Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke hielt dort ein Grußwort.(...)

Hat aber vermutlich alles nichts miteinander zu tun...:Huhu:

Feuerwehren sind streng hierarchische Organisationen und können daher eine entsprechende Klientel anziehen
(sie können, sie tun es nicht zwangsläufig).

Es gibt
Uniformen,
Orden und Ehrenzeichen,
den hoch gehaltenen Begriff der Kameradschaft und ebensolche Kameraden,
zünftige, rustikale Feste,
wenig Ausländer,
Sonderrechte die einem (ansonsten Normalo) im Einsatz gewährt werden,
mancherorts Blasmusik,
Bewunderung und Respekt durch jung und alt in weiten Teilen der Bevölkerung,
Kaum Kritik von außen, da Feuerwehrleute ein Nimbus umgibt,
....

Ja, alles als ehemaliges, langjähriges Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr selbst so miterlebt. Ergänzend zu deiner eigentlich recht umfangreichen Aufzählung kann ich noch beisteuern, dass auch im Jahre 2020 in vielen Köpfen ein antiquares Frauenbild herrscht. Auch wenn man es nach außen hin oft anders kommuniziert wollen viele keine Frauen in der Feuerwehr und sexistische Sprüche weit unter der Gürtellinie sind an der Tagesordnung.

Bei der "Querdenker" Demo in Leipzig tummelten sich mal wieder Rechte.
Die Polizei lässt gewähren.
Auf einer Anti-Corona Demo wird gegen Corona Maßnahmen verstoßen? Auf jeder Demo waren Rechte mit dabei.
Wer hätte das gedacht, dass das immer noch so ist :Nee:
Was ich nicht verstehe ist, wieso die Polizei zum Beispiel bei anderen Demos (G20, G8) linker Protestierer weniger zimperlich ist.
Ich finde Deeskalation immer gut, doch als Polizei sich zurückziehen zu müssen, ist eher kein gutes Zeugnis.
Ich finde dies keine gute Entwicklung für Deutschland oder nehme ich die Entwicklung ernster als sie ist?

Edit:
Gerade vom Volksverpetzer auf Twitter geteilt:
https://twitter.com/jsachse/status/1325020237612408832
Die Richter, die die Demo genehmigt haben, sitzen auch in einer Redaktion, die Corona Desinformationen schreibt.

was mich wundert ist die blauäugigkeit. es erwartet doch wirklich niemand, dass auf einer anticoronademonstration die hygienemaßnahmen eingehalten werden. das ist doch genau das, wogegen dort protestiert wird.

Weitere erschreckende Bilder aus Leipzig.
https://twitter.com/JFDA_eV/status/1325108548485967880

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union verurteilt Angriffe auf Journalisten
https://dju.verdi.de/presse/pressemi...1-001a4a16012a

Die Polizei gibt den Demonstranten den Daumen hoch.
https://twitter.com/shelly_pond/stat...62046330171392

Weitere stramm demokratische Teilnehmer
https://twitter.com/pusztapunk/statu...630977/photo/1

Jetzt sollte der Blick von Washington schnell nach Deutschland gerichtet werden.

Das sollte man immer die Verwaltungsrichter fragen, die diese schwachsinnigen Demos nach Verbot immer wieder erlaubt.


Wahrscheinlich hängt es wie so oft daran, dass Vermutungen und Erfahrungen aus vorangegangenen Demos nicht ausreichen, um das Verstoßen gegen Auflagen bei der neuerlichen Demo annehmen zu dürfen.


Aber das zieht sich ja in alle politische Richtungen durch. Das Recht auf Versammlung ist in D historisch bedingt halt sehr sehr stark. Es werden ja auch Verbote von Demonstrationen gekippt, obwohl diese in ihren Ankündigungen bereits zu Straftaten aufrufen.



Ausbaden muss es dann hinterher immer die Polizei. Die Verwaltungsbehörde hat durch das Verbot der Demonstration bereits aufgezeigt, dass diese so nicht durchführbar ist. Die Gerichte legen es auf einen Versuch an, um dann festzustellen, dass die Verwaltungsbehörde recht hatte. Und dann steht da eine Demo mit 20.000 Teilnehmern, von denen manche durchaus als gewaltbereit einzustufen sind, die aufzulösen ist.

Und mal ehrlich. Wir haben eine Demonstration die zwar gegen Auflagen verstößt und von der höchstens aufgrund dessen eine abstrakte Gefahr ausgeht. Von der aber nicht zu erwarten ist, dass sie sich nach einer Aufforderung tatsächlich auflöst. Will man hier die Auflösung gewaltsam herbeiführen?

Bei 20.000 Leuten kann man sicher davon ausgehen, dass Infizierte dabei sind. Nicht 1 oder 2 sondern bei aktuellem Infektionsniveau in der Größenordnung von 100. Und bei 100 ohne Abstand und ohne Masken stundenlang schreienden Infizierten kannst Du davon ausgehen, dass in ähnlicher Größenordnung andere infiziert werden. Die in weiterer Folge Infizierten noch nicht mitgerechnet.
Daraus folgen etliche schwere Fälle und sehr wahrscheinlich auch Tote.

Abstrakte Gefahr?

PS:
Das ist natürlich auch für die beteiligten Polizisten eine echte Gefahr. Verantwortung sehe ich in erster Linie bei Richtern, die solche Demos immer wieder zulassen, obwohl klar ist, wie das ausgeht.
Gestern hab ich irgendwo was von Verbindungen von Richtern zu Corona-Leugnern gelesen, habe aber gerade keine Zeit, das wiederzufinden. War wahrscheinlich irgendwo hier:
https://twitter.com/querdenkenwatch

Stellungnahme von Karl Lauterbach zur Demo:
"Die Demo hätte im Shutdown nie genehmigt werden dürfen. Es geht nicht, dass wir rechten Hetzern das Forum geben, sich und andere zu infizieren. Ihre Coronainfektionen sind nicht „Privatsache“ sondern eine Gefährdung der gesamten Gesellschaft. Gewalt und Hetze kommen noch dazu."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/...39711687667712

@LIDL in einem Post von mir ist ein Beleg, dass die Richter in der entsprechenden Redaktion sitzen

Seit wann haben wir in Deutschland bereits 500 Infizierte auf 100.000 Einwohner? M.W. liegt die Zahl der positiv getesteten im Bereich von ca. 150/100.000, von denen sicher der symptomatisch kranke Anteil (egal ob getestet oder nicht) kaum auf eine Demo geht. Ergibt dann eher ca. 25 - 30 statt 100. Es hilft der Glaubwürdigkeit, wenn man nicht mit überhöhten Zahlen agiert. :Blumen:

na ja, die Dunkelziffer wird auf 1:4 geschätzt.

Es hilft der Glaubwürdigkeit, wenn man erst denkt oder fragt, bevor man urteilt. :Blumen:
qbz hat es korrekt erläutert - Dunkelziffer.
Dazu könnte man noch anführen, dass bei den Verquerdenkern mit einiger Wahrscheinlichkeit eine überdurchschnnittliche Infektionsquote vorliegt, da diese sich offenkundig nicht sonderlich bemühen, sich und andere vor Infektionen zu schützen.

Ja, da für die konkrete Gefahr immer der Einzelfall betrachtet werden muss und dazu Annahmen die auf früheren Verfehlungen der gleichen "Gruppe" beruhen, nicht ausreichen.

Und ich würde mir hier einfach weniger Emotionalität und mehr Sachlichkeit wünschen. Bei vielen Demos aus dem linken oder rechten Spektrum ist es ja nun analog.

Es ist wahrscheinlich und davon auszugehen, dass (bei den linken) Straftaten wie Landfriedensbruch, gef. Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte oder (bei den rechten) das Zeigen von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und auch Landfriedensbruch begangen werden, da diese Straftaten in aller Regelmäßigkeit im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen begangen werden. Dennoch werden die Demostrationen immer wieder zugelassen, weil es zum einen auch unter den Demoteilnehmern Leute gibt, die ohne Beanstandungen ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen und eben keine Einzelfallbetrachtung möglich ist.


Hier könnte man sich verwaltungsrechtlicher Winkelzüge bedienen, wie man es zB bei gewaltbereiten Fußballfans macht, in dem man Meldeauflagen, die eine Anwesenheit am Ereignisort verhindern, erlässt.




Dennoch sollten wir respektieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Mittel des Rechtsstaats jedem in gleichem Maße zustehen, egal ob man seine Meinung teilt oder nicht.

Wow!

Wie war das mit Problemen bzgl. der rechtsäugigen Blindheit bei der Polizei?

In Schweden, das ja eigentlich bzgl. Corona als sehr locker gilt, sind meines Wissens seit Ende März nur Versammlungen bis 50 Personen erlaubt, was auch für Demonstrationen gilt.
https://www.krisinformation.se/nyhet...-sammankomster
https://www.tagesspiegel.de/wissen/k.../25690526.html

Ich denke, Schweden können wir als Rechtsstaat betrachten. Daran sollten wir uns orientieren. Wenn es für Versammlungen zuständige Behörden und Richter nicht tun, brauchen wir eben entsprechende Verordnungen oder gar Gesetze, die da keinerlei Spielraum mehr lassen.

Tjoa, sind halt meine Erfahrungen. War ja nun gezwungener Maßen schon oft genug auf Demos beider Seiten

Willst du leugnen, dass es auf Demos des linken Spektrum regelmäßig zu Stein- oder Flaschenwürfen auf die Polizei kommt? Damit sind für mich die Tatbestandsmerkmale der genannten Delikte erfüllt.

Bei Faschodemos sind mir (außer von der Gegendemo) noch keine Steine oder andere Wurfgeschosse um die Ohren geflogen.

Schweden sieht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in ihrer Verfassung im Seuchenfall explizit vor. Deutschland nicht.


Und auch hier sieht man wieder einmal das Versagen unserer Herren und Damen Politiker. Man hätte durch entsprechende Gesetze für den Fall vorsorgen können. Hat man nicht getan. Die Gerichte sind eben an das Recht gebunden, ob sie wollen oder nicht.

Ja, weil eine abstrakte Gefahr zu einem Schaden werden kann. Außerdem teile ich die Einschätzung nicht. Ich sehe das konkret. Und: Besoffene Autofahrer stellen auch eine abstrakte Gefahr dar und werden aus dem Verkehr gezogen. Ich erwarte von der Polizei 100%, dass sie solche Demos auflöst. Notfalls mit angemessener Gewalt. Wer sonst, soll den das tun? Oder soll man Bürgern machen lassen was sie wollen, solange nix passiert? Oder anders gefragt: Muss erst was passieren, bevor man reagiert? :Blumen:

Die Auflösung einer derart großen Demo funktioniert ja leider nicht ohne Gesundheitsrisiken für alle Beteiligten.

Der bessere Weg wäre eindeutig, so große Demos - egal von wem - gar nicht erst zuzulassen. Ministerpräsident und Innenminister von Sachsen denken über eine entsprechende Verschärfung der Corona-Schutzverordnung nach.

PS: Eigentlich gehört das hier wohl eher in den Corona-Thread.
Nach „Querdenken“-Demo in Leipzig: Verschärfung der Corona-Schutzverordnung?

Beim besoffenen Autofahrer findet auch eine Grundrechtsabwägung statt. Bzw. diese muss bei jedem staatlichen Handeln stattfinden, ob diese sich auf das Gefahrenabwehrrecht, Versammlungsrecht oder auf die Strafprozessordnung beruft.

Dein besoffener Autofahrer ist hier ein recht schlecht gewähltes Beispiel, da das staatliche Handeln hier in der Strafprozessordnung legitimiert ist und die Gefahrenabwehr hier lediglich eine Nebenfolge ist.

Du kannst von der Polizei erwarten, was du möchtest. Wenn es allerdings keine gesetzliche Legitimation gibt oder eine Güterabwägung dem polizeilichen Handeln entgegenspricht, dann darf sie eben nicht handeln. Das unterscheidet uns eben von einem autoritären Regime.

Die Güterabwägung wird aber endgültig von Gerichten getroffen und nicht von der Polizei. Die Polizei kann freilich eine Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Mittel abwägen.

Freilich ging dem Versagen der Polizei und des Innenministeriums auch ein Versagen der Justiz voraus. Insofern hast du recht, wenn du sagst, die Polizei muss das ausbaden. :Blumen:

Edit sagt noch, dass mit §15 (3) VersG die Legitimation durchaus gegeben ist und im Geltungsbereich desselben der Rückgriff auf Landesgesetze nur dann statthaft ist, wenn man anstatt der Auflösung ein milderes Mittel anwenden kann. Bleibt also letztlich der Polizei die Auswah der Mittel. Dies ist eine subjektive Entscheidung der Verantwortlichen. Hier kann man auch falsch liegen. M.E. ist das im Falle Leipzig passiert. Hier von fehlender Legitimation zu sprechen halte ich für eine Ausrede.

Das stimmt schon an sich. Wir sprechen hier aber von Gefahrenabwehr und abstrakte Gefahr. Das hat mit dem konkreten §316 StbG doch erstmal nichts zu tun bzw es ist unerheblich ob das eine Nebenfolge ist. :Blumen:

In der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht Cornelius Pollmer einen Kommentar, in dem er "Viereinhalb Verantwortliche" für die Situation in Leipzig benennt.


Erstens: Die Selbstgerechtigkeit der "Querdenker" ist nur schwer erträglich.[...]

Zweitens: Der Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Bautzen [...]

Drittens: die sächsische Polizei. Natürlich ist es ein extrem undankbarer bis unmöglicher Arbeitsauftrag, Zehntausende und teils schwammköpfige Menschen zu einer Vernunft zu bringen, die selbst mit polizeilichen Maßnahmen kaum zu erzwingen ist. Nimmt man aber alles zusammen - die Vorgeschichte vieler Einsätze in Sachsen, das Unterwandern der "Querdenker" von Rechtsradikalen, die abendlichen Attacken auch auf Journalisten in Leipzig - , dann ist es als Polizei am Ende einfach viel zu wenig, die Arme zu heben und zu sagen, man habe da leider nichts machen können. Ja, wer denn sonst?

Viertens: Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU. [...]

[...]

Darum ist dein Beispiel ja ein schlechtes. Gefahrenabwehr ist und bleibt gefahrenabwehr. Und je nach stärke des Grundrechtseingriffs MUSS eben eine abstrakte, konkrete oder eine Gefahr für Leib oder Leben vorliegen.

Und für eine konkrete und darüber hinausgehende muss zwingend der Einzellfall betrachtet werden und es wird eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zum Gefahreneintritt beruhend auf Tatsachen gefordert.



Auch wenn es schwer fällt. Wir sind ein Rechtsstaat und ein rechtsstaatliches Handeln zeichnet sich eben vor allem dadurch aus, dass dieses durch Gesetze für alle gleich legitimiert ist. Der Rechtsstaat muss andersdenkende und seien sie noch so verwirrt ertragen.



Ich erinnere erneut an die großen Demonstrationen zu der Novellierung der Ladespolizeigesetzte, weil diese nach Meinung der Demonstranten (zumeist aus dem Linken Spektrum) die Eingriffsbefugnisse der Polizei und Verwaltungsbehörden viel zu niedrig ansetzen würden. Waschen funktioniert eben nur mit nass werden.

Das fällt überhaupt nicht schwer. Du möchtest glauben machen, die Polizei hätte keine Legitimation für das Durchsetzen der Auflösung gehabt. Zumindest habe ich dich so verstanden.

Nicht mal der unglücklich Wirkende Polizeipräsident Leipzig, Herr Torsten Schultze spricht über fehlende Legitimation sondern über Verhältnismäßigkeit.

Er sagt: Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt.

Das ist auch das was der Polizei bleibt: Die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - und es ist eine subjektive, situative Entscheidung. Die muss man akzeptieren, denn letztlich sind die Beamten Vor-Ort. Im Ergebnis darf man sie aber durchaus kritisieren und aus meiner Sicht war sie falsch, denn wenn nicht die Polizei die Regeln des Rechtsstaates durchsetzt, ja wer denn dann? Was ist denn das für ein Signal des Rechtsstaates?

Weiter sagt Hr. Torsten Schultze in dem oben verlinkten Beitrag

Diese Aussage ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. :Nee: Genau die fehlende Vernunft war doch der Grund, warum die Versammlung aufgelöst wurde: Man hielt sich nicht an die Regeln, was vernünftig gewesen wäre.

:Blumen:

@noam:

wie "gewaltfrei" die Neonazis auf der Veranstaltung in Leipzig gegenüber der Polizei auftraten, kannst Du diesem Video entnehmen. Dass es wenig Festnahmen gab, lag an den geringen Polizeikräften.

Ps.
Spätestens seit dem Mord an Michele Kiesewetter und dem Kopfschuss auf ihren Kollegen sollte eigentlich auch die Polizei um die Gefährlichkeit von Neonazis wissen.

Bei dieser Einschätzung ist aber zu bedenken, daß "vernünftig" keine gesetzlich geregelte oder objektive Kategorie ist; was jeder einzelne für vernünftig hält, hängt von seiner Sicht und seinen Priorisierungen ab - darum gibt es ja eine solche Kontroverse darum, was verhältnismäßig oder vernünftig ist. Für manche ist es eben vernünftiger, die Gesundheit nicht allein auf die höchste Priorität zu setzen, da das Leben mehr ist und sei soll, als gesund bleiben. Es werden aber nie alle das gleiche Verständnis von "vernünftig" haben, fürchte ich.

:Blumen:

Zitat:

Bei den Polizistenmorden von Dortmund und Waltrop erschoss der 31-jährige Neonazi Michael Berger (* 16. Januar 1969; † 14. Juni 2000 in Olfen) drei Polizeibeamte und tötete sich anschließend selbst.(...)

Zitat:

Kay Diesner (* 1972 in Berlin-Friedrichshain) ist ein deutscher ehemaliger Neonazi. Er verbüßte von 1997 bis 2016 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lübeck wegen des versuchten Mords an dem 63-jährigen Buchhändler Klaus Baltruschat und des Mords an dem 34-jährigen Polizeiobermeister Stefan Grage.(...)

Wenn man weiterhin gewaltfreie Rechtsausleger sehen will kann man bei Google Bildersuche auch mal nach "HogeSa" suchen.

Für alle, die Zeit und Lust haben, gibt es ein Livestream von Leipzig (> 5 h), wo man sich Eindrücke zur Demo aus verschiedenen Phasen und Orten holen kann; ich gehe davon aus, daß daraus ein besserer Gesamteindruck gewinnen lässt, als aus einzelnen Kurzvideos (die wohl nicht falsch sind, aber ggf. nicht repräsentativ für die Veranstaltung, sondern nur für die dort gezeigten Teilnehmer). Jetzt muß ich arbeiten, werde es aber heute abend mal durchzappen (habe bisher nur sehr kurz reingeschaut).

Sag das dem Polizeipräsidenten von Leipzig, der anstatt zu handeln und die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen, lieber auf die Vernunft der Menschen setzt.

Ich schätze, er hat die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt, nach seiner Abwägung der Prioritäten. Das Demonstrationsrecht einer friedlich demonstrierenden Mehrheit gehört m.M.n. auch zu den Regeln des Rechtsstaates, ebenso wie der Ermessensspielraum der Polizei bei ihren Einsätzen.

Von diesen Regeln rede ich nicht. Die Versammlung wurde aufgelöst.