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Klaus Bachmann in der Berliner Zeitung zur Frage einer möglichen GG-Änderung.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...hen-li.2183117

Diese Diskussion wird wahrscheinlich sehr spannend werden.
Ich bin kein Jurist und fürchte, dass die Frage, ob das GG geändert werden soll, sehr schnell zu einer Glaubensfrage werden kann.
Was meint ihr dazu ?

Der Artikel klingt für mich recht vernünftig. Gut gemeint kann schnell zu "schlecht gemacht" werden, wenn man nicht alle möglichen Folgeszenarien bedenkt. Wenn das Grundgesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts geändert werden soll, muß es nicht allein in Hinblick auf die AfD allein passieren, sondern generell politischen Zugriff auf die Justiz minimieren. Daher finde ich den Schlussvorschlag nicht schlecht, auch wenn es unwahrscheinlich ist, weil dann die jetzt Regierenden auch ein wenig Macht abgeben müßten:

Zitat:

Aber vielleicht wäre es nicht die schlechteste Idee, wegen der anstehenden Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nicht das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zu novellieren, sondern die Unabhängigkeit der dortigen Staatsanwaltschaften von der Regierung voranzutreiben.

Harm	05.02.2024 13:25

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1737629)

An sich richtig. Auch hat Deutschland diese Verbrechen in viele Länder "exportiert". Trotzdem sehen es die meisten anderen Länder/Völker nicht so einseitig überhöht, und übertragen es nicht so undifferenziert auf alles Rechte in der heutigen Zeit.

Man kann sehr wohl sensibel sein, aber es sollte mit Maß und Ratio gehandhabt werden. Es ist psychologisch nachvollziehbar, daß man nach einer schweren Hundeattacke auf ein Familienmitglied lebenslang Angst vor Hunden hat - aber das ist kein Grund, Hunde zum Hauptrisiko im Leben für alle Familienmitglieder zu erklären. Und es ist schon gar kein Grund, Hunde generell zu Mißhandeln, weil sie ja alle irgendwie böses wollen (muß zugeben, ich traue tatsächlich keinem Hund einen Meter weit, aber ich weiß, daß es nur in meinem Kopf ist, und lasse sie in Ruhe). Wenn ich sowas lese, wie Lidls Post 8418 zu MüllerMilch , frage ich mich, wieso es so wenigen auffällt, daß das die gleichen Methoden sind, wie seinerzeit "Kauft nicht bei Juden". Glaubt ihr, man kann so Extremismus erfolgreich bekämpfen, oder ersetzt man ihn nur durch einen anderen?

Ich verstehe diesen Post offensichtlich nicht.
Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, daß Du hier tatsächlich den millionenfachen industriellen Mord an Juden, Kommunisten, Schwulen, Lesben, Sinti, Roma, inklusiven Menschen und anderen mit Hundeattacken vergleichst!

Mo77	05.02.2024 13:29

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1737608)

Deutschland ist verantwortlich für die Ermordung von einigen Millionen Menschen.
Ich denke, dass diese Tatsache immer präsent sein muss, insbesondere wenn die gleichen Schergen sich nun wieder zu einer politischen Relevanz aufschwingen.

Menschen wie du, die das verharmlosen haben in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Ich verabscheue das.:Kotz:

Genau, in Lagerhaft mit den Leuten die das falsche denken...
:Lachanfall:

Schwarzfahrer

05.02.2024 13:31

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1737608)

Verantwortlich ist m.M.n. nicht Deutschland, sondern die damals lebenden Menschen, so wie auch nicht Russland für den Gulag sondern Stalin und seine Anhänger es waren. Warum sollte Sippenhaft bei Völkern gelten, aber nicht bei Personen (die Nachkommen eines Mörders sind auch nicht verantwortlich für die Taten ihres Vorfahren). Ebenso sind es nicht "die gleichen Schergen", sondern Menschen, die z.T. sich auf die damaligen Ideologen beziehen, aber in der heutigen Zeit leben und agieren.

Was m.M.n. wegen den damaligen Ereignissen präsent sein muß, ist, was passieren kann, wenn die Menschen blind politischen Ideologen folgen und sich auf Feindbilder einschwören lassen, sich auf Teilung in "gut" und "böse" einlassen.

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1737608)

Menschen wie du, die das verharmlosen haben in unserer Gesellschaft nichts verloren.

Verharmlosen = etwas nicht für die einzige, alles überschattende Gefahr halten, deren Bekämpfung jedes Mittel rechtfertigt? Was meinst Du, welcher Anteil "unserer Gesellschaft" diese ziemlich krasse Definition teilt? Oder geht es um "Deine" Wunschgesellschaft (vulgo "Blase")?

TriVet

05.02.2024 13:32

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1737629)

Trotzdem sehen es die meisten anderen Länder/Völker nicht so einseitig überhöht, und übertragen es nicht so undifferenziert auf alles Rechte in der heutigen Zeit.

Du hast es doch gern mal mit dem Völkischen, und der Kultur eines Volkes.
Nun, zur deutschen Erinnerungskultur gehört ganz offensichtlich und zu Recht, das braune Gesocks auch in blauer Hülle zu fürchten und eine Wiederholung des Nazi-Grauens nie wieder zu erlauben.
Andere Länder/Völker haben das eben nicht. Wie auch. Aber davon wird es nicht falsch, und außer deinem inzwischen offensichtlich zum Prinzip erhobenen Widerstand gegen alles spricht nullkommagarnichts dagegen, dass Millionen Deutsche gegen die braunblauen Kackbratzen auf die Strasse gehen, sondern im Gegenteil ist das ein Hoffnungsschimmer.
Da von "einseitiger Erhöhung" zu sprechen ist einfach unnötig, unangebracht und falsch.
Es ist besser, den faulen Apfel gleich zu entsorgen als zu warten, bis er mit seinen Schimmeltoxinen alles um sich herum vergiftet.

keko#

05.02.2024 13:34

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1737629)

....
Man kann sehr wohl sensibel sein, aber es sollte mit Maß und Ratio gehandhabt werden. Es ist psychologisch nachvollziehbar, daß man nach einer schweren Hundeattacke auf ein Familienmitglied lebenslang Angst vor Hunden hat - aber das ist kein Grund, Hunde zum Hauptrisiko im Leben für alle Familienmitglieder zu erklären. Und es ist schon gar kein Grund, Hunde generell zu Mißhandeln, weil sie ja alle irgendwie böses wollen (muß zugeben, ich traue tatsächlich keinem Hund einen Meter weit, aber ich weiß, daß es nur in meinem Kopf ist, und lasse sie in Ruhe).....

Die deutsche AfD wird wohl nicht zu einer Partei aufsteigen, die fast ganz DE in Schutt und Asche legt und weite Teile der Welt dazu. Und natürlich sind nicht alle AfD-Wähler Nazis und es ist nicht alles falsch, was die AfD sagt. Und obwohl ich im Ausland oft schon als Deutscher identifziert werde, bevor ich überhaupt den Mund aufmache, ist mir noch nie Ablehung widerfahren.
Ich glaube also nicht, dass es um irgendwelche Vorverurteilung oder Verallgemeinerungen geht, sondern Parallelen und Entwicklungen direkt zu bennen und sofort dagegen anzugehen.

Schwarzfahrer

05.02.2024 13:37

Zitat:

Zitat von Harm (Beitrag 1737634)

Es geht um den Mechanismus, warum Deutschland das Thema anders wahrnimmt, als andere: es ist subjektiv überhöht, weil hier das meiste an Verbrechen begangen wurde, und Generationen im Schulunterricht sich überproportional damit beschäftigt haben. Das erzeugt eine andere Wahrnehmung der Bedeutung, als es ein anderer Hintergrund (z.B. die der "Opferländer", mit breiterem Blick auf die Geschichte) ergibt.

Ich vergleiche es mit etwas, was als Bild einfach sein soll. Wir hatten das schon öfter, daß bei Vergleichen, die bildhaft eine Idee erklären sollen, gleich einer kommt "das eine ist doch viel schlimmer". Darauf kommt es nicht an, sondern auf den psychologischen Mechanismus, der in beiden Fällen m.M.n. ähnlich ist. Die Gefahr, die man einmal erlebt hat, sieht man immer als besonders hoch auch für die Zukunft an, unabhängig von der realen Wahrscheinlichkeit.

sabine-g

05.02.2024 13:40

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1737635)

Genau, in Lagerhaft mit den Leuten die das falsche denken...
:Lachanfall:

Ja mach dich ruhig lustig. Mehr hab ich von dir auch nicht erwartet.

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