Zitat:
Zitat von JENS-KLEVE
(Beitrag 1728018)
Habeck hat heute alles wunderbar zusammengefasst
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Ich möchte an 3 Punkten zum Nachdenken anregen:
1.
Seine Rede von einer 2-Staatenlösung bleibt IMHO ein leeres, wohlfeiles Formel-Postulat, weil mittlerweile das Westjordanland ein Flickenteppich geworden ist und in den letzten 20 Jahren immer mehr israelische Siedler den Palästinensern dort illegal mit Gewalt Land weggenommen haben, weil Gaza und das Westjordanland getrennt und eingemauert sind und weil die israelische Regierung bzw. Netanyahu in den letzten 20 Jahren alles getan hat, eine 2-Staaten Lösung zu verhindern. Das weiss in Israel jede/r. Selbst Biden hat wenigstens zum Siedlerproblem vor ein paar Tagen gesagt: "Das muss aufhören." Es hört aber nicht auf, sondern hat zugenommen im Krieg. Das verhindert faktisch jede Perspektive auf eine 2-Staatenlösung. Baerbock / Habeck / Scholz schweigen zu diesem Unrecht. Er schweigt genauso zu allen israelischen Verstössen gegen das humanitäre Menschenrecht und Kriegsrecht im Gazakrieg.
2.
Der jetzige Krieg hat auf jeden Fall die mögliche Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gestoppt. Klar. Das als einziges Motiv für den Angriff, das Massaker der Hamas darzustellen, finde ich falsch, schliesslich soll sich die Hamas lange darauf vorbereitet haben. Und vor allem: Saudi-Arabien hat es zur Bedingung gemacht, dass das Palästina Problem gelöst wird und den Palästinensern versprochen, es würde keine Annäherung geben, ohne Lösung des Palästina Konfliktes, was wiederum Israel mit der 2-Staaten Lösung nicht wollte. Beleg z.B. der Beginn der Verhandlungen im September:
Zitat:
"Der saudi-arabische Kronprinz machte jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel von Zugeständnissen der Regierung in Jerusalem an die Palästinenser abhängig. Bei den Verhandlungen gebe es jeden Tag Annäherungen, doch der Umgang Israels mit den Palästinensern sei ein sehr wichtiger Punkt, sagte bin Salman. "Für uns ist die palästinensische Frage sehr wichtig. Wir müssen diesen Teil lösen", sagte er. "Wenn wir einen Durchbruch haben beim Erzielen eines Deals, der die Bedürfnisse der Palästinenser erfüllt und die Region beruhigt, dann werden wir mit jedem arbeiten, der dort ist."
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bin-salman-saudi-arabien-israel-annaeherung-100
3.
Ich denke, dass Schweigen der Bundesregierung zum Nicht-Einhalten des humanitären Völkerrechtes und Kriegsrechtes in Gaza bzw. gegenüber den Verstössen von Israel und der Verzicht auf das Fordern einer humanitären Waffenruhe macht es künftig dieser Regierung und Deutschland sowie der EU noch schwieriger, bei den Ländern des globalen Südens für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu werben. Baerbock kann künftig solche Flugreisen einsparen.
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