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Hinzu kommt: vor wenigen Tagen bin ich eine Stunde quer durch eine nordafrikanische Stadt gefahren: bunte Kindergärten und Schulen, blitzsaubere Straßen, tolle Wohnungen, keine Baustelle. Fahr mal eine Stunde quer durch Stuttgart.... das ist eine üble Strafarbeit ;-) |
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"Meine sabotierenden Neoliberalismus-Ausfälle" :Lachen2: : Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wie Grundstücken und Immobilien an private Investoren in den Städten zur kurzfristigen Schuldendeckung im Haushalt gilt objektiv als ein charakteristisches Kennzeichen neoliberaler Politik mit den bekannten negativen Folgen für den Mietenmarkt in den vergangenen Jahrzehnten. |
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https://www.staedtetag.de/themen/kommunalfinanzen |
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Das setzt aber zunächst Offenheit und Akzeptanz anderer Meinungen voraus, besonders, wenn sie nicht in das eigene Weltbild passt. Es setzt auch voraus, anderer Kompetenzen anzuerkennen und zu respektieren, also die Bereitschaft, etwas zu lernen und die den eigenen Tellerrand nicht als das Ende des Universums zu betrachten. Ich kann diese Voraussetzungen gegenwärtig hier im Forum, hier in diesen Fäden, nicht erkennen. Zum Thema Kommunalfinanzen wäre es durchaus lohnen, einen Austausch zu haben, es ist aber ein sehr kompliziertes Thema. Ich selbst war weit über 20 Jahre Mitglied des "Stadtrates" einer 100.000 EW-Stadt, davon 16 Jahre ihr Vorsitzender, und viele Jahre einer der Haushaltssprecher. Es ist also für mich kein fremdes Thema und ich war und bin noch immer verblüfft, wie einfach angeblich die Lösungen wären. So einfach ist es eben nicht, jedoch sind die Lösungen nicht unmöglich, vorausgesetzt, es besteht die Bereitschaft, sehr tief in das Thema zu gehen. Im Zuge einer in meinem BL geplanten und dann abgesagten Kreisgebietsreform habe ich mich zuletzt sehr intensiv mit Kommunalfinanzen befasst, mit der Verbindung von Bund, Land und Kommune. Wer das nicht tun möchte, wird schwerlich mitredern können, wer sich nicht mit dem Entstehen und dem Vergehen eines kommunalen Haushaltes befassen mag und lediglich an der Oberfläche der Verteilunsgsdiskussion bleiben möchte, ebenso wenig. Also, ich bin gespannt. :) P.S. Alle Meinungen, die mit "da müsste man bloss mal..." könne wir weglegen. |
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Es kommt m.M.n. nicht einfach drauf an, weniger auszugeben, sondern auch darauf, wo man weniger ausgibt. Ausgaben sollten möglichst "produktiv" sein, also Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Sicherheit. Ausgaben, die in Verwaltung, Bürokratie, Personal und Komplexität fließen, sollten minimiert werden - nicht einfach durch Lohnsenkung, sondern durch Schaffung von einfachen Systemen und Regularien, die wenig Personal und wenig Regulierung benötigen. Dann bleibt mehr vom Geld für die produktiven Ausgaben übrig. Allerdings verführt viel Geld auch zu sorgloserem Umgang, und einmal geschaffene Ausgabenposten sind viel schwerer abzuschaffen, als sie von vornherein zu vermeiden. |
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Ich bin für den Haushalt einer 50.000 Einwohner Stadt in Baden-Württemberg verantwortlich, würde es mir aber nicht zutrauen Aussagen über Kommunen andere Bundesländer zu treffen, geschweige denn über die Finanzierung der Kreise oder der Länder oder des Bundes. |
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