Ein grundlegendes Verständnis sicher, eine Meinung wird sicher auch jede/r Abgeordnete zu den Entscheidungen haben. Wenn es aber darum geht, die Fakten, Rahmenbedingungen, Zusammenhänge und Abhängigkeiten im Details zu kennen und zu bewerten, dann schafft man das als Einzelner einfach nicht.
Genauso wenig, wie du dich als Angestellter eben auch nicht in allen Unternehmensbereichen deines Arbeitgebers gleich gut auskennst. Arbeitsteilung ist völlig normal und absolut sinnvoll; in Unternehmen wie in Parlamenten.

Nein, wieso sollte das so sein, dort arbeiten auch nur Menschen. Die Parteispitze hat eine Rolle. Ich darf an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass Parteiführung und Fraktionsführung zwei unterschiedliche Rollen sind, die meist auch von unterschiedlichen Personen ausgeführt werden.

Du sollst ja auch deine Utopie haben. Ist ja auch wertwoll, sich immer mal wieder darüber auszutauschen. Du verbeist dich halt sehr an dem Begriff der "Partei". Dieser ist ganz offensichtlich für dich negativ konutiert und daraus leitst du dann Schlussfolgerungen ab. Insbesondere deckst du scheinbar, dass der Einzelne irgendwie bessere Entscheidungen treffen kann und das heutige Parlamentsmodell mit der "Fraktionsdisziplin" irgendwie dysfunktional ist. Aus meiner Sicht ist das keineswegs so. Natürlich ärgere ich mich manchmal über Fraktions- und Koalitionsdisziplin, vor allem natürlich dann, wenn ich gerne eine andere Entscheidung gesehen hätte. Letztendendlich ist das aber genau die gerne verlangte Kompromisfähigkeit, die von "der Politik" verlangt wird.

Das ist sehr theoretisch.

Abgeordnete werden gewählt, weil sie für bestimmte politische Positionen stehen: Sie machen vor der Wahl bestimmte Zusagen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. In diesem Sinne gehen Abgeordnete eine Verpflichtung ein, auch wenn diese Verpflichtung gewisse Spielräume lässt. Ein Abgeordneter repräsentiert den Willen seiner Wählerinnen und Wähler.

Es kann daher keine Rede davon sein, dass ein Abgeordneter allein seinem Gewissen unterliege, alles andere sei undemokratisch.

Ein weiterer Punkt ist, welche politischen Entscheidungen überhaupt zur Abstimmung kommen. Oft geht es um sehr komplexe Fragen. Diese werden in Ausschüssen des Bundestages bearbeitet. Bereits auf dieser Ebene bilden sich zwangsläufig politische Lager, die sich auf einen Vorschlag einigen und diesen dann gemeinsam im Parlament durchzusetzen versuchen.

Wollte man die Freiheit jedes Abgeordneten realisieren, müsste man zu jedem Gesetz 500 Vorschläge zur Wahl stellen, aus denen dann jeder Abgeordnete frei wählen könnte. So kommt man aber zu nichts.

Klarer kann man es denke ich nicht formulieren.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Darüber hinaus regelt das grundgesetz genau wie Anträge egstellt werden können. Das verhindertd ein Szenario.

Du hast noch nie Mehrheiten organisiert, oder?

Da steht übrigens nur, dass sie es nicht müssen, aber nicht, dass sie es nicht dürfen.

Mal weg von dem AfD geschwurbel.

Kann sich Scholz halten oder macht es Pistorius?

Es geht nicht um Mehrheiten darum, es geht darum, dass Abgeordneten verboten wird ihr Recht des freien Mandats auszüuben.

Natürlich dürfen Sie, aber es darf Ihnen halt niemand anordnen oder sie daran hindern. g

Ich gebe meine Stimme/Meinung aber nur zu Themen ab, zu denen ich auch etwas sagen kann. Wo ich nichts von verstehe, halte ich den Mund, und überlasse es komplett den anderen.
Nicht der Begriff oder Institution an sich ist mein Problem, sondern die inzwischen m.M.n. zu große Macht der Parteien im Vergleich zur Summe der Einzelabgeordneten. Manche mögen die Entwicklung gut finden, ich halte sie für stark mitverantwortlich dafür, daß die Menschen hierzulande zwar die Demokratie als Prinzip gut finden, aber viel weniger meinen, es würde in Deutschland auch gut funktionieren.
"Besser" ja, wenn damit eine Entscheidung gemeint ist, die die tatsächliche Verteilung der Einzelmeinungen wiederspiegelt, ohne eine Verzerrung durch die Parteivorgaben. Und Fraktionsdisziplin ist nicht "dysfunktional", sondern nur verzerrend bezogen auf obige Zielgröße. Aus Sicht von Parteiführungen ist Fraktionsdisziplin höchst funktional, und Begriffe wie "Parteisoldat" oder "Parteidisziplin" sind dort eben positiv konnotiert, obwohl das letztere bei Wikipedia weniger positiv rüberkommt: Ich würde von der demokratischen Politik lieber klare Mehrheitsentscheidungen erwarten, davon haben mehr Menschen etwas, als von Kompromissen.

Was meint ihr, werden sich bei der Abstimmung alle Grünen und SPD Abgeordneten enthalten? Sonst könnte ja Scholz mit Stimmen der AfD, so als Protestabstimmung, bei der Abstimmung bestätigt werden und Kanzler bleiben...

Auch wenn er diese Stimmen wahrscheinlich nicht will.
:Blumen:

...das wird aber in den Führungsebenen der Parteien unterbunden. Wenn du als Abgeordneter nicht anständig Parteikonform abstimmst, erscheinst du halt nicht wieder auf den Listen der nächsten Wahlen.

Vielleicht machen sie es wie die Demokraten in den USA. Erst nominiert man Scholz, und tauscht dann drei Wochen vor der Wahl gegen Pistorius, weil die Scholz'schen Erinnerungslücken plötzlich als angehende Demenz diagnostiziert werden.:Cheese:
Pistorius ist nur so beliebt, weil er Verteidigungsminister ist. Wenn er zu lange vor der Wahl schon Kanzlerkandidat ist, könnte sein Aura leicht Dellen bekommen.

Übrigens, was genau hat die Diskussion um den Fraktionszwang mit der AfD zu tun? M.W. praktizieren sie es genauso, wie die anderen.

Definiere doch mal was hindern oder verbieten für dich meint, konkret bitte. Welcher Abgeordnete hat eine Anzeige erstattet, weil ihm das vom Grundgesetz gewährte Recht nicht gebilligt wurde.

Danke.

Pistorius wird zurückgehalten und kommt als Joker für Scholz relativ kurz vor der Wahl ("Wir können den Wählerwillen nicht langer bla bla..."). Zusammen mit den Stammwählern der Grünen könnte es mit CDU/SPD/Grüne reichen. Vor der Kamera, vor der Wahl ein bisschen Good Guy - Bad Guy usw. Man kennt sich ja schon jahrelang.
Ich denke, das ist aktuell die Strategie.
CDU 30%, SPD 10%, Grüne 11%... Bingo!

:Blumen:

Wenn die CDU sich mit den Grünen zusammentut, geht es ihnen innerhalb von wenigen Jahren wie der FDP, und sie verlieren ihre Stammwähler. Und bei den nächsten Wahlen ist Deutschland dann in der Position wie Österreich oder die Niederlande zuletzt.

Muss nicht sein ...

Ich würde klare Rollen verteilen:
Blackrock-Merz als Wirtschaftsheld,
SPD irgendwas Soziales,
Habeck in Richtung Klima und Umwelt.

BK Scholz weiterhin als zögernd und mühsam schleppend und grinsend. Dann kommt Pistorius mit ernster Miene, klaren Ansagen und klaren Worten daher. Scholz ist weg, Pistorius ist da. Merz holt das Schiff aus der Wirtschaftskrise.

Passt!! ;-)

Grüne und CDU haben gerade in der Mitte sehr große Überschneidung. Vor allem im dem Bereich wo es um faktenbasierte Sachpolitik geht, inklusive einer klugen Migrationspolitik. Ich sehe ich deutlich größere Überschneidungen als mit der SPD, die ja in vielen Bereich mittlerweile viel konservativer als die CDU ist und kaum regierungsfähig ist.
Keine Überschneidungen gibt es natürlich mit der "Ausländer-Raus"-Fraktion in der Union; die wird vermutlich eh nach rechts abwandern. Aber ich würde dir schon recht geben, dass eine "nur" konservative CDU ohne irgendwelche Zukunftsvisionen (wie z.B. bei Adenauer und Kohl) überflüssig ist und verschwinden wird.

Soso.
Der Grüne Kretschmann ist seit 2011ministerpraesidentvin baden Württemberg, seit 2016 hast du(und ich) eine grün schwarze regierung.
Die machen es imho nicht schlechter als vorher und die anderen.

Aber Die Grünen, deren Politik man sicher nicht gut finden muss, aber zumindest demokratisch, alsEndgegner gar zu diffamieren statt der blaubraunenkackbratzen oder der Kaderpartei der Großen Vorsitzenden…
Nennen wir es mal „kurzsichtig „

Damit darfst du aber doch gegenüber Schwarzfahrer nicht argumentieren :Lachanfall: :Lachanfall:

In welchen der vielen Politikfeldern ist denn die SPD konservativer als die CDU? Bitte konkrete Beispiele. Aber vermutlich wertest Du das Scholz-Veto gegfen Taurus, ein höherer Mindestlohn, den Erhalt der Rente als konservativ?

Schon etwas lustig, zu sehen, wie die Grünen die CDU nach "links" und die SPD nach "rechts" schieben, wenn sie mit der CDU an der Macht bleiben wollen.

Ja, nee, klar, faktenbasiert...und der Merz setzt sich hin und schwafelt von Fusionskraftwerken. Ich bin schwer faktenbegeistert.

Wenn man für Schwachkopf schon eine Hausdurchsuchung bekommt, würde ich mich bei dem Wort mal in Acht nehmen :Lachen2:

das nun wieder ist gelungene Satire :Blumen:

Merz ist die Alternative für Deutschland am 23.02.2025

Ich habe nicht gesagt, dass der Merz zu dieser Schnittmenge gehört. :Cheese:

Wahrscheinlich ist das jetzt so. Das ist aber zumindest relativ klar. Die Frage ist eher, wer sein Adlatus oder - wenn notwendig - seine Adlaten werden.

If you can't beat them, join them.

Wäre ja nur ein Problem, wenn ich zB Höcke einen solchen nennen würde.
Aber das würde ich natürlich niiiieee tun, da fielen mir ganz andere Worte ein. :cool:

Dankeschön. ;)

Ja, klar. Lieber Schwarz-Grün als Schwarz-Blau.

ich bezweifle sehr, daß das zusammenpasst und im Sinne der CDU-Wähler funktioniert. Habecks Vorstellungen haben sich als wenig verträglich mit einem Wirtschaftsaufschwung erwiesen, und die sozialen Ideen der SPD wird die CDU auch kaum alle finanzieren wollen. In dem Trio würden die konservativen Anliegen soweit von links verwässert, daß man damit alle CDU-Wähler verschreckt, die Merz vor Wüst und Günther vorziehen. Ich bin sicher, daß ohne Merz die CDU nicht an die 30 % drankäme.

Ich mag Deinen Humor!

Vielleicht mit Wüst und Günther, aber kaum mit Linnemann und Merz.
Ja, die tolle Überlappung in der Migrationspolitik sieht man z.B. beim Thema sichere Drittstaaten...
Darin stimmen wir sicher überein, nur die Zukunftsvisionen, die wir jeweils als hilfreich für die CDU ansehen, dürften sich deutlich unterscheiden...

Es wäre ja schon mal hilfreich, dass die CDU überhaupt mal eine Vision formuliert. Dann könnte man mal drüber diskutieren.

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Helmut Schmidt

Merz Vision, drastische Steuererhöhungen und Windradabbau, dafür Fusionsminireaktoren in ganz Deutschland verteilen, Bau zusammen mit Frankreich.

Merz kann lange warten
Kernfusions-Manager sieht Technik nicht als Klima-Lösung

Faktencheck: Friedrich Merz, die Kernfusion, die atomaren Kleinkraftwerke und die Windkraft

:Nee:

Immerhin war er z.B. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Da muss man erst mal hinkommen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass seine Ansätze millterweile veraltet sind. Die Welt dreht sich ja weiter und niemand wartet auf DE.

Man wäre froh, wenn es mit der Fusion mal im Großen klappen würde, bzw das mal zuverlässig Strom liefern würde. Da geht es zwar in Minischritten voran, von einer kommerziellen Nutzung ist man aber wie vor 40 oder 20 Jahren noch rund 20 Jahre entfernt :-)
Von Minifusionsreaktoren sind wir so weit weg wie vom Flug nach Proxima Centauri.

Danke, endlich mal eine Klarstellung.

Ist oben in meinem Focus Link zu lesen...:Blumen:

Ja, genau. Leute mit Kontakten zur Politik werden ja gerne als Aufsichtsrat bestellt. War auch nicht sein einziges Mandat in Aufsichtsräten. Bzgl. seiner Wirtschaftskompetenz findet man in Wikipedia folgendes: "Im April 2021 erregte eine Äußerung von Merz Aufsehen, in der er einen Zusammenhang zwischen Staatsschulden und einer Liquiditätsfalle behauptete. Einige Ökonomen kritisierten diese Verknüpfung als falsch. So äußerte Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, Befürworter der Bargeldabschaffung und Autor des Standardwerks Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, zu Merz’ Aussage, „vielleicht habe sein Professor es in der Vorlesung nicht richtig erklärt. Oder Merz habe nicht aufgepasst. Oder aber er wollte einfach diesen Begriff unterbringen.“

Du weißt schon, was ein Aufsichtsratsvorsitzender inhaltlich beiträgt?










.
.
.
.
(eher wenig bis nichts...)

Blackrock Deutschland Chef darüber was Merz da tat

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...CPyvGCpfF96QkU

m.

Ich möchte einen Kanzler und eine Regierung, welche den Ukrainekrieg schnell beenden will, und zwar nicht wie bisher erfolglos auf dem Schlachtfeld mit immer weiteren Opfern. Dass Grüne-CDU/CSU-FDP den Einsatz amerikanischer (und deutscher) Raketen auf Ziele in Russland befürworten und Biden deswegen nicht kritisieren, disqualifiziert sie für mich komplett als Regierungsparteien, egal, was sie sonst so versprechen. Ein Umzug auf die Kanaren und Afrika bzw. Wegzug aus Europa erhöht vielleicht etwas individuell für wenige die Sicherheit, wenn es hier knallt. Weil: Ich halte diese kriegsausweitende Strategie für den direkten Weg in den 3. Weltkrieg. Und die ukrainische Regierung wird alles tun, um die NATO Länder da weiter hineinzuziehen, um nicht abdanken zu müssen.

Später werden linke Historiker, sofern noch möglich, einmal festhalten: Die Friedens- und Antikriegsbewegung in Deutschland ist wegen der Spaltung der Bevölkerung durch die Nationalisten wie die AFD und der Zersplitterung der Linken zu schwach gewesen, einheitlich und stark genug aufzutreten, um den 3. WK zu verhindern.

In wieviel AR Sitzungen warst du schon? :Blumen:

Aja, jetz komm, mach aber mal nen Punkt!

:Cheese:

Merz erscheint mir in Politik und Wirtschaft bestens vernetzt und erfahren zu sein. Zudem ist er wohl eher wirtschaftsorientiert. Ein Vize Habeck von den Grünen könnte ihn dahingehend etwas einbremsen. Nach 60 Jahren CDU haben wir in BaWü seit 2011 Schwarz/Grün, das kann also gut funktionieren.
Wählen würde ich aber Stand heute weder die eine noch die andere Partei. BK Scholz scheint aktuell der einzig wählbare zu sein, aus meiner bescheidenen Sicht. Aber möglicherweise kommt Pistorius eher als gedacht, der ja einen "Bombenjob" (sic!) macht.