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Es ist dabei sicherlich nicht immer vermeidbar, die Grenzen der Religionsfreiheit zu überschreiten, aber die Grundrechte in unserer Verfassung müssen manchmal gegeneinander abgewogen werden. Übrigens, sogar liberale Muslime fordern, daß härter gegen die politischen und anti-liberalen Manifestationen des Islam vorgegangen wird, als es bisher der Fall ist. |
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Dann muss man noch Urlaub, krank und andere Ausfallgründe in die Rechnung mit einbeziehen. Zu dem kommen noch die Leute die die Infrastruktur der Überwachung bereitstellen. Ich glaube die Zahl ist zwar hoch gerechnet, aber nicht völlig unrealistisch |
Zur Rechtssprechung bei Flüchtlingen:
Ich kann hier nur von Österreich sprechen, glaube aber dass es sich in Deutschland gleich verhält. Wenn sich Asylbewerber, egal in welchem Stadium der Antragsstellung oder auch mit positivem Bescheid, mit dem Gesetz in Konflikt gerät geschieht die gleiche Rechtssprechung wie bei einem normalen Staatsbürger. Das heißt, die Person kann je nach schwere des Vergehens in Untersuchungshaft genommen werden. Diese wird bei auffälligen Asylbewerbern schneller verhängt als bei Österreichern und Deutschen. Ich suche nachher wenn ich Zeit habe die Studie/den Bericht dazu raus. Das heißt, die Person erwartet ein normales Verfahren bei dem sie nach österreichischem Recht schuldig oder nicht schuldig gesprochen wird, und als Folge eine Strafe verhängt wird. Jetzt sollte schnell geprüft werden ob durch die Straftat eine Aberkennung des Asylstatus notwendig wäre. Das ist aber nur bei schweren Vergehen der Fall, nicht z.B bei Diebstahl oder schwerer Körperverletzung. Tritt diese Aberkennung ein wird die Person nach! absitzen der Haftstrafe abgeschoben. Für einen in Österreich Verurteilten ist fremdenrechtlich nach die österr. Justiz zuständig, deshalb kommt er hier in Haft. Damit wird auch verhindert dass sich der Abgeschobene in seinem Herkunftsland absetzt und die Strafe dort nicht absitzt. Auch ist die Rechtssprechung in zb Afghanistan komplett unterschiedlich wie die unsere. Eine Abschiebung tritt aber nicht ein, wenn das Herkunftsland die Person nicht zurücknimmt oder der Person in diesem Land der Tod oder Folter droht. Dann erhält die Person nach absitzen der Strafe die schon vorher beschrieben "Duldung". Ein Abschieben gleich nach der Verurteilung ist rechtlich auf keinen Fall möglich und steht bei kleineren Vergehen gar nicht zur Debatte. Ich persönlich finde das so in Ordnung, wenn der Apparat schnell arbeiten würde, das passiert leider nicht. Ob es mit mehr Personal und natürlich mehr Kosten zu bewerkstelligen wäre weiß ich nicht, ich galube aber schon. Persönlich bin ich auch gegen Abschiebung bei kleinen Vergehen. Durch meine frühere Arbeit beim Roten Kreuz bin ich jetzt in einem Heim für UMFs (ehrenamtlich) tätig und hab durch die Geschichten dort eine andere Sicht auf manche Dinge. Da hier ja auch im Raum gestanden ist "Deutsche Kriminelle" abzuschieben will ich diesen Punkt jz nicht weiter ausführen. Ein grüner Zweig wird hier schwer finden sein. Ich frage mich nur in welcher heilen schönen Welt die Menschen die solche Aussagen tätigen leben. Bin auch realistisch genug um zu wissen dass das System zurzeit gegen eine Person wie den Verdächtigen von Berlin nicht ankommt. Ich weiß aber auch, dass viel im Hintergrund abläuft von dem man, wenn man nicht direkt bei der Polizei ist, überhaupt keine Ahnung hat. Das bekomme ich nur oberflächlich mit wenn die Polizei/Fremdenpolizei vor der Tür steht und um ein Gespräch bittet. Was ist das Gegenteil zum "Flüchtlingsfreund" wie einige hier genannt werden? Ich glaube dass diese Menschen die Situation realistischer einschätzen, weil sie in irgendeiner Weiße mit den Menschen zu tun haben. Man bekommt dann immer an den Kopf geworfen nur das Gute zu sehen, ist aber sicher nicht so. :Blumen: |
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Ich würde gern noch dieses VIDEO in die Diskussion einwerfen.
Im Moment tue ich das ohne Kommentar, denn... ich brauche eine kleine Diskussionspause... wenigstens für ein paar Stunden. :Blumen: |
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Dass man anscheinend erst warten muss, bis eine erwartbare Straftat tatsächlich begangen wird, ist meiner unzureichenden Kenntnis nach vor allem für Frauen ein Problem, die unter den angedrohten Gewalttaten ihrer Männer, Ex-Männer und Ex-Freunde zu leiden haben. Da wissen Nachbarn, Freunde, die Polizei und unter Umständen auch das Jugendamt, dass der Mann früher oder später gewalttätig ausrasten wird. Tun kann man anscheinend wenig dagegen, was Frauen regelmäßig dazu zwingt, in einer anderen Stadt eine neue Identität anzunehmen. Oder in ständiger Angst zu leben. Das ist sicher eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Ich hoffe, dass sich klügere Leute als ich damit auseinandersetzen. |
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Vielleicht hakt bei Dir mal irgendwann was aus und Du schlägst Urs krankenhausreif, weil er schneller als Du gefahren ist. Soll man Dich deswegen wegsperren? Ab wann ist man denn potentiell gefährlich genug für eine vorbeugende Verwahrung? Und wer will die Verantwortung übernehmen, wenn so etwas abschlägig beschieden wird und dann doch was passiert? Ich hatte mal eine Nachbarin, die war verwirrt und schlief regelmäßig mit brennender Zigarette im Bett ein. Das Sozialamt speiste mich mit "Tut uns leid, da können wir nix machen, ist ja noch nix passiert." ab. "Glücklicherweise" warf sie dann mal eine brennende Kippe in den Papiermülleimer, danach gab es die dringend notwendige Betreuung. Auch wenn es personell wie weiter oben dargestellt ein absoluter Wahnsinn ist/wäre, diese potentiellen Gefährder zu beobachten - ich glaube nicht, dass wir rechtsstaatlich gesehen einen anderen Weg haben. |
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Auch eine elektronische Fußfessel würde zumindest den Wirkungskreis des potentiellen Täters wirksam einschränken. |
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Das Bild kursiert jedenfalls vornehmlich in solchen Kreisen. Seriösere Infos als dort gibt es sogar bei Bild: https://www.bild.de/politik/inland/t...5054.bild.html |
Der Tatverdächtige Anis Amri wurde nach rbb-Informationen nur wenige Tage vor dem Anschlag am Breitscheidplatz und wenige Stunden danach von Sicherheitskräften in Berlin-Moabit gefilmt. Entsprechende Observationsbilder liegen dem rbb vor.
http://www.rbb-online.de/politik/bei...lag-in-be.html Ohne Kommentar ...... |
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Darf ich kurz widerlegen? In Belgien waren es folgende Leute: Ibrahim El Bakraoui, Mohamed Abrinnt und Najim Laachraoui für die Brüsseler Anschläge, in Molenbeek war es Khalid El Bakraoui. Für Nice war es Mohamed Boulehl. Keine belgische oder Französische Staatsbürger. Die Deutsche Anschläge waren m.E. auch nicht von deutschen begangen, oder irre ich mich da?? Wenn es Französische oder Belgische Staatsbürger wären, dann nach dem Strafrecht verurteilen und die Strafe absitzen lassen. Wo ist das Problem? |
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Khalid El Bakraoui, Anschlag in Molenbeek, war belgischer Staatsbürger. Quelle Der Täter in Nizza war gebürtiger Tunesier, seit 11 Jahren wohnhaft in Frankreich. Quelle. :Blumen: |
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http://www.focus.de/politik/deutschl...d_6394394.html Der Richter macht die Menschen nicht lebendig. Ich bleibe dabei ein Hohn für die Toten. Ich bin mal gespannt ob jemand Verantwortung dafür übernimmt sicher nicht. |
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Ibrahim El Bakraoui, belgischer Staatsbürger Mohamed Abrinnt ist Mohamed Abrini, belgischer Staatsbürger Khalid El Bakraoui, belgischer Staatsbürger Quelle Wikipedia (sehe gerade Arne war schneller) |
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Die Einwanderer der ersten Generation finden sich damit ab, als Fremde am Rand der Gesellschaft zu stehen. Sie haben im Prinzip nichts anderes erwartet, schätzen Europa aber dennoch wegen des Friedens, der Demokratie und den Arbeitsmöglichkeiten.Und so weiter, Du kennst das ja ebenfalls aus den Medien oder aus eigener Anschauung. Die zweite Einwanderergeneration neigt dadurch offenbar mehr zur Radikalisierung als ihre Eltern. Das ist jetzt hier nur kurz skizziert, ohne die Ursachen und Zusammenhänge vollständig wiederzugeben. Es soll auch keine Entschuldigung für Gewalt sein, eher ein möglicher Einblick in einen Teil der Ursachen. |
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Ich kann sehr ein Besuch in Anderlecht, Molenbeek oder Borgerhout ( bei Antwerpen, meine Geburtsstadt) empfehlen um sich ein Bild dieser 2. und 3. Generation zu machen. Beängstigend wie da ein System versagt hat. |
Mail Online hat ein Dashcam-Video, in dem man sieht, wie der Laster die Straße verlässt. Bei der Geschwindigkeit hat keiner, der auf dem Weihnachtsmarkt stand, auch nur den Hauch einer Chance, auszuweichen.
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Völlig anderes Thema im Bezug auf den Anschlag. Ich war gerade beim Against me! Konzert und schon zwei Tage vorher wurde mir klar, dass nach Oralndo eine Band mit einer transgender Sängerin natürlich ein potentielles Ziel für islamistische und andere Spinner ist. Ich bin überzeuigt, dass nach dem ersten auch ein zweiter Anschlag in Berlin versucht werden wird.
Das hat meine Entscheidung dorthin zu gehen null beeinflusst. So lange die Chance wenigstens 50/50 ist, lebendig heimzukommen, habe ich nicht die geringste Lust mir durch solche Arschlöcher mein Leben versauen zu lassen. Ging denen, mit welchen ich über das Thema gesprochen habe ziemlich ähnlich. |
Handhabe ich auch so. Ich war gestern auf einer Party im alternativen Zentrum Altenberg Oberhausen mit ziemlich vielen Ungläubigen, entsprechender Musik und ebenfalls sexuell sehr modern orientiertem Publikum.
Party soweit super, bis alle auf ihr Handy guckten und die Security etwas nervös wurde - im benachbarten Centro lief gerade ein Anti-Terroreinsatz und Polizisten mit Maschinenpistolen verunsicherten dort das Publikum. Irgendwie bin ich dieses Jahr nah dran. Aber ich sterbe lieber auf einer Tanzfläche als daheim im Bett. |
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Aber das ist natürlich eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt war, hatte man eine weitaus bessere Chance. Und wenn völlig unklar ist, ob/wann/wo der nächste Anschlag stattfindet, liegt man immer ziemlich nah an 100%. |
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Scherzhaft/ provokativ müsste man ja dann auch Nonnen und Mönchen latente Gefährdung unserer westlichen Lebensweise nahelegen. |
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Im Prinzip hast Du natürlich recht, was die Chancen angeht (Es sind in Berlin auch erst 16 Radfahrer in diesem Jahr überfahren worden, Trotzdem habe ich durchschnittlich einmal die Woche eine Nahtod Erfahrung.). Im Falle dieser Band würde ich aber auch dieses hohe Risiko eingehen, denn ihre Konzerte sind eigentlich mein Jahreshöhepunkt. Jens Aussage find ich gut: Lieber auf der Tanzfläche sterben, als im Bett. |
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merry Christmas |
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http://www.sueddeutsche.de/politik/e...ssen-1.3304352 |
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Wenn jetzt jedoch jemand die Sharia als Kirchenrecht höher bewertet als das Grundgesetz und die Menschrechte, läuft was schief. Und leider passiert das immer wieder. |
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