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Vollständige Version anzeigen : Neues Urteil zum Thema: Helmpflicht


Rene
04.04.2007, 10:57
Streit um Helmpflicht für Fahrradfahrer

Wer als Freizeitradler mit seinem Rennrad unterwegs ist, sollte grundsätzlich einen Helm tragen.
Denn erleidet er bei einem Unfall eine Kopfverletzung, trifft ihn andernfalls ein erhebliches
Mitverschulden.
Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden (Az.: I-1 U 182/06).
Schwere Kopfverletzung
Nach einer Mitteilung des Anwalt Suchservice befanden sich der Kläger und zwei seiner Freunde mit ihren
Rennrädern auf einer Landpartie. Der Kläger folgte seinen Freunden mit einer Geschwindigkeit von etwa 30
bis 40 km/h.
In Höhe einer scharfen Rechtskurve kam der Gruppe ein Traktor mit einem Heuwender entgegen. Das
Gespann nahm die gesamte Breite der schmalen Fahrbahn ein.
Während es den beiden vorausfahrenden Radlern gelang, an dem Traktor vorbeizukommen, leitete der
Kläger eine Vollbremsung ein. Dabei kam er zu Fall und erlitt eine schwere Kopfverletzung.
Grobes Eigenverschulden
In seiner Schmerzensgeldklage räumte der Verletzte ein, angesichts der Straßenverhältnisse zu schnell
unterwegs gewesen zu sein. Er verlangte daher nur die Hälfte des üblichen Schmerzensgeldes. Den
Traktorfahrer treffe im Übrigen auf jeden Fall eine Haftung aus der Betriebsgefahr seines Gespanns.
Das sahen die Richter anders und wiesen die Forderungen des schnellen Velo-Fahrers als unbegründet
zurück. Vor dem Hintergrund des groben Eigenverschuldens des Klägers tritt die Betriebsgefahr des
Treckers nach Ansicht der Richter vollständig zurück.
Angesichts der ländlichen Umgebung hätte der Kläger jederzeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen
und seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen müssen – so das Gericht. Da er das nicht getan habe,
treffe ihn allein schon aus diesem Grund ein erhebliches Mitverschulden.
Die Sache mit dem Helm
Ein weiteres erhebliches Mitverschulden an dem Zustandekommen der Kopfverletzung sah das Gericht aber
auch in dem Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Helm getragen hatte.
Darauf, dass keine gesetzliche Helmpflicht besteht, kommt es nach Meinung der Richter nicht an. Dazu das
Gericht wörtlich: „Denn bei dem Gebot, die eigenen Interessen zu wahren und dabei Sorgfalt walten zu
lassen, handelt es sich um eine Obliegenheit des Gläubigers, die nicht davon abhängt, dass er eine
Rechtspflicht oder sogar eine sanktionsbewehrte Norm verletzt hat.“
Die Frage, ob das Nichttragen eines Schutzhelms durch Fahrradfahrer grundsätzlich ein Mitverschulden
auslöst, kann nach Auffassung des Gerichts indes nicht allgemeingültig beantwortet werden. Danach muss
auf jeden Fall eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Radlergruppen vorgenommen werden.
69 Prozent weniger Kopfverletzungen
Denn während man herkömmlichen Freizeitradlern, die ihr Fahrrad als normales Fortbewegungsmittel im
Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzen, nicht ohne weiteres das Tragen eines Helms
abverlangen kann, sieht die Situation bei sportlichen Fahrradfahrern anders aus. Gerade in diesen Kreisen
ist die Akzeptanz von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter – so das Gericht.
Es komme hinzu, dass sportliche Radler außerhalb von Rennveranstaltungen in ganz besonderer Weise den
Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt seien. Unter solchen Bedingungen keinen Helm zu tragen, löst
nach Meinung der Richter im Falle einer Kopfverletzung auf jeden Fall ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB
aus.
Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf internationale Studien, nach denen das Risiko, eine
Kopfverletzung zu erleiden, durch das Tragen eines Schutzhelms um 69 Prozent zurückgehe.
Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Wolfgang A. Leidigkeit

the grip
04.04.2007, 11:07
Tja, den meisten von uns ist das wohl bewußt.
Ich fühle mich mittlerweile nackt ohne Helm, so ähnlich wie beim Autofahren ohne Gurt.

Es gibt natürlich immer einige Ignoranten, die sich nach meinen Beobachtungen seltsamerweise aus dem vielfahrenden Profi- und Halb- und Möchtegern-Profitum rekrutieren.

Da finden sich im Zubehörhandel offensichtlich keine passenden Untermützen unter Helme ... sodass man lieber mit Bommelmütze fährt ...:confused:

Habt Ihr Erklärungen für das Phänomen ?

toursieger
04.04.2007, 11:24
Tja, den meisten von uns ist das wohl bewußt.
Ich fühle mich mittlerweile nackt ohne Helm, so ähnlich wie beim Autofahren ohne Gurt.

Es gibt natürlich immer einige Ignoranten, die sich nach meinen Beobachtungen seltsamerweise aus dem vielfahrenden Profi- und Halb- und Möchtegern-Profitum rekrutieren.

Da finden sich im Zubehörhandel offensichtlich keine passenden Untermützen unter Helme ... sodass man lieber mit Bommelmütze fährt ...:confused:

Habt Ihr Erklärungen für das Phänomen ?

Faulheit.
Meine Bommelmützen habe ich im Schrank liegen, mein Helm muß noch gekauft werden.
Dafür müßte ich mich aufraffen und zu einem größeren Radladen begeben.

Mir ist bewußt, dass es nicht OK ist und ich die Zeit aufbringen sollte.

So gehöre ich momentan zu den nicht Helmtragenden Helmbefürwortern.:Nee:

DasOe
04.04.2007, 11:36
Faulheit.wirklich? Du hast doch bestimmt ne Pumpe etc. dabei? Ich denke das es eher der Irrglaube das "es" einen nicht treffen wird ... die Wahrscheinlichkeit eines technischen Defektes wird höher eingeschätzt ...

Ich wäre ohne Helm tot.
Deshalb sind für mich Argumente ohne Helm zu fahren völlig irrelevant.

Osso
04.04.2007, 11:36
In der Studivz gruppe "Rennrad" wurde das urteil auch diskutiert. Da haben sich die meisten über das Urteil aufgeregt wie die Rohrspatzen. Insbesondere über den Teil das Radsportler einen Helm tragen müssten. Ich finde ja eher die Aussage daß man in ländlich geprägten Gegenden langsamer fahren müsste komisch vor. In der Stadt muss man das ja auch, weil mehr Verkehr. Wo also soll man schnell fahren?

Christian

DasOe
04.04.2007, 11:42
Ich finde ja eher die Aussage daß man in ländlich geprägten Gegenden langsamer fahren müsste komisch vor. Ich finde es immer wieder interessant, wie Aussagen gehört und interpretiert werden.
Die Aussage lautet:
Angesichts der ländlichen Umgebung hätte der Kläger jederzeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen und seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen müssenBei Orts-/Stadtdurchfahrten bin ich immer bremsbereit und fahre nicht auf dem Lenker liegend Anschlag - was sich auch häufiger beobachten läßt. Ansonsten muss man außerhalb von Städten eben damit rechnen, das mal ein Trecker oder Mähdrescher auftaucht.

Rene
04.04.2007, 11:46
Es liegt wohl ehr daran, dass der "Idiot" selber sagte, dass er wohl zu schnell war. Ist ja ein klares Schuldeingeständnis. Was soll ein Gericht denn da noch machen!?:Cheese:

30-40 ist ja voll ok und wenn da so ein fieser Traktor von vorn kommt und die ganze Straße dicht macht, dann hat er wohl nicht nur Teilschuld, sonder müsste wohl im Normalfall ein Kfz vor sich fahren haben, dass ein Kfz mit überbreite folgt. Aber des ist ja nunmal graue Theorie.

Osso
04.04.2007, 11:49
Ich finde es immer wieder interessant, wie Aussagen gehört und interpretiert werden.
Die Aussage lautet:
Bei Orts-/Stadtdurchfahrten bin ich immer bremsbereit und fahre nicht auf dem Lenker liegend Anschlag - was sich auch häufiger beobachten läßt. Ansonsten muss man außerhalb von Städten eben damit rechnen, das mal ein Trecker oder Mähdrescher auftaucht.

Ich fahre einfach immer nach Sichtgebot. Sprich ich muss in der Hälfte meiner Sichtweite zum stehen kommen können. Weil das war doch so in der StVO, oder war das mal?

Ich meinte damit nur das das Ganze halt schon wieder extrem komisch klingt. Weil für den vernünftig denkenden Menschen sollte sich eine Gewisse Vorsicht ja bereits aus dem Eigenen Menschenverstand heraus erschließen und die StVO hat ja eigentlich schon alles geregelt.

Aber wahrscheinlich hat der vernünftig denkende Mensch an dieser Tastatur hier einfach mal wieder nicht bedacht, daß das da oben kein Gesetzestext ist sondern nur eine Urteilsbegründung, die im Endeffekt sogar mit seiner eigenen Meinung übereinstimmt.

dude
04.04.2007, 11:52
In der Studivz gruppe "Rennrad" wurde das urteil auch diskutiert. Da haben sich die meisten über das Urteil aufgeregt wie die Rohrspatzen. Insbesondere über den Teil das Radsportler einen Helm tragen müssten. Ich finde ja eher die Aussage daß man in ländlich geprägten Gegenden langsamer fahren müsste komisch vor. In der Stadt muss man das ja auch, weil mehr Verkehr. Wo also soll man schnell fahren?

Christian

Man kann ja nicht einerseits auf der Betriebsgefahr eines Traktors in laendlicher Gegend verweisen, aber andererseits nicht akzeptieren, dass man bzgl. Helmtragepflicht bevormundet wird.
M.a.W.: wenn der Depp zu bloed ist einen Trecker zu ueberholen bzw. diesem auszuweichen, sollte er lieber seine Fre**e halten und den Schaden mannhaft ertragen.
Wer dennoch dreist genug ist zu klagen, hat den Bloedsinn, den das Gericht verzapft eben auch hinzunehmen.

Im Uebrigen lese ich das Urteil so, dass selbst das Helmtragen am Schadensersatz nichts geaendert haette. Klingt nach reiner Klugscheisserei des Gerichts.

Gruss

dude

mauna_kea
04.04.2007, 12:11
als ich 1987 mit triathlon anfing, waren es die trias, die die helme erstmals ins gesichtsfeld der normalbürger brachten, weil sie die einzigen waren, die auch in training damit fuhren.
ich habe 2 todesfälle im näheren umfeld, die mit helm noch leben würden. beide waren nicht schuld, was ihnen aber nichts mehr nutzt.
ich fühle mich auch nackt, wenn ich ohne fahre.
kann die dummen wirklich nicht verstehen und logische gründe ohne zu fahren gibts doch auch nicht wirklich.

Benjamin80
04.04.2007, 13:02
Mir geht's da ähnlich. Ohne Helm zu fahren ist grob fahrlässig und eigentlich kann man jedem der ohne Helm fährt nur nen Sturz auf den Kopf wünschen (obwohl ich das natürlich nicht tue).

Rhing
04.04.2007, 13:22
Das Gericht stellt fest, daß eine Helmtragepflicht nicht besteht, bevormundet wird daher keiner. Aber mit den Konsequenzen muß man halt leben. Das war - meiner dunklen Erinnerung nach - auch so, bevor die Gurtpflicht in Autos eingeführt wurde. Zum Glück wird manchmal selbst in Deutschland erwartet, den eigenen Kopf statt ausufernder Regelungen zu bemühen. Barfuß gehe ich auch um die Scherben drumherum und nicht mittendurch.
Und das Prinzip der angepaßten Geschwindigkeit ist auch nix Radspezifisches. Was soll der Traktorfahrer denn machen? Rückwärts vor dem Radler herfahren, um den Bremsweg zu verlängern? Das der Radfahrer einfach hätte langsamer fahren müssen, wenn's unübersichtlich ist, ist doch selbstverständlich. Oder darf der Porschefahrer auf der Landstraße mit der Begründung 180 fahren, er müsse trainieren. Auch wenn 30-40 auch übersichtlicher Strecke üblich sind, muß angepaßt werden. Mit dem Auto darf ich auch nicht mit 100 um ne Kurve fahren, ohne zu sehen, daß dahinter ne Radgruppe fährt, in die ich reinrausche. Der Thread zu so ner Situation hätte hier - zu recht - Überlänge.

RatzFatz
04.04.2007, 16:04
M.a.W.: wenn der Depp zu bloed ist einen Trecker zu ueberholen bzw. diesem auszuweichen, sollte er lieber seine Fre**e halten und den Schaden mannhaft ertragen.


Die sind wohl mit vollem Speed um eine unübersichtliche scharfe Rechtskurve. Wer Risiko eingeht, muß den Schaden auch ertragen können. Zudem ist ein Traktor oft nicht gerade leise. Kann mir kaum vorstellen, dass die den nicht gehört haben. Irgendwie war die Aktion wohl mehr als unvorsichtig.

kaiseravb
04.04.2007, 20:42
Der Kläger folgte seinen Freunden mit einer Geschwindigkeit von etwa 30
bis 40 km/h.
In Höhe einer scharfen Rechtskurve kam der Gruppe ein Traktor mit einem Heuwender entgegen. Das
Gespann nahm die gesamte Breite der schmalen Fahrbahn ein.
Während es den beiden vorausfahrenden Radlern gelang, an dem Traktor vorbeizukommen, leitete der
Kläger eine Vollbremsung ein. Dabei kam er zu Fall und erlitt eine schwere Kopfverletzung.


Sorry Kinder, ich glaub, dass das Urteil völlig falsch interpretiert wird. Ich les da gar nix von Helmpflicht und daraus folgender Teilschuld, bzw. Teilschuld WEIL der betreffende keinen Helm trug, bzw. kein Schadenersatz WEIL der betreffende keinen Helm trug.

Ich lese, dass drei Deppen ohne Helm, die auf einer kleinen Landstraße radelten, auf ebendiesem Sträßchen mit einem Affenzahn um eine offensichtlich nicht einsehbare Kurve gebrettert sind. Da stand dann eben dahinter was im Weg, weswegen einer abstieg und sich weh tat. So wie ich das aus der Beschreibung beurteilen kann, also wenn der Traktor die ganze Straße beanspruchte, hätte es auf jeden Fall gekracht, egal was da gekommen wäre.

Wer bitte sollte an seinen Verletzungen schuld sein, ausser dem Deppen selber? Deswegen bekan er keinen Schadenersatz zugesprochen. Nicht, weil er keinen Helm trug. Denn, völlig irrelevant, was der Richter so geäußert hat, ich glaube nicht, dass er es wörtlich in die schriftliche Begründung reinschreibt. Zumindest denke ich, dass er das Mitverschulden gemäß 254 nicht aus dem Helm ableitet, der § ist so wohl nicht gemeint. Es gibt hier keine Helmpflicht und alle Urteile, die direkt darauf abzielten, sind bisher in einer höheren Instanz wieder kassiert worden (ja, ich hab auch gelesen, dass die Revision nicht zugelassen wurde).