Vollständige Version anzeigen : Sind/ist Volt als Partei die neuen Grünen?
Mir war diese Partei bis zu ebenjenem Artikel in der NZZ keinerlei Begriff.
Finde das aber spannend und einen sehr guten Kontrapunkt zu dem aufkommenden Nationalismus.
Zitat:
Volt bezeichnet sich als erste länderübergreifende Partei Europas, verwurzelt in mehr als dreissig Ländern. Was auch anliegt: die Anhänger suchen eine europäische Lösung. Sie fordern ein föderales Europa mit einem starken Parlament in Brüssel. Eine Pro-Europa-Partei also, in einer Zeit, in der vielerorts das Nationale Auftrieb gewinnt und in der die EU um Zusammenhalt und Kompromisse kämpfen muss, wie etwa zurzeit in der Flüchtlingspolitik.
zum Artikel hier:
https://www.nzz.ch/international/deutschland/mehr-spannung-fuer-europa-die-junge-partei-volt-macht-sich-fuer-die-eu-stark-und-feiert-in-deutschland-erstaunliche-erfolge-ld.1580942?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Schlafschaf
16.10.2020, 17:43
Cool! Gefällt mir gut. Ich konnte mit Ländergrenzen noch nie viel anfangen! Danke für den Tipp, die werde ich mir genauer anschauen! :Blumen:
Wolt ist ein Essen-Lieferservice.
Schlafschaf
16.10.2020, 20:44
Wolt ist ein Essen-Lieferservice.
Danke für diesen wertvollen Beitrag! :-((
Fiel mir angesichts meiner Verzagtheit ob der anstehenden Wahlen wieder ein.
Und nein, ich habe mit der Partei nix zu tun.
Bockwuchst
25.08.2021, 09:30
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.
Ich kämpfe mich gerade hier durch,
https://assets.volteuropa.org/2021-06/Wahlprogramm%20Langversion.pdf
weil ich ernsthaft überlege, sie zu wählen.
PS: mir ist leider noch kein Podcast bekannt, der das Wahlprogramm bespricht - z. B. "Wohlstand für Alle" - aber vielleicht kommt das die Wochen noch.
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.
Gleiche Überlegung hier, allerdings könnte jedes Zehntelprozent der Partei Auftrieb und einen Schwung für die nächste Legislaturperiode geben. Also, in den Wahrnehmungsfokus für die Wahl 25 rücken.
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.
stimme ich komplett überein.
frage ist halt ob zweitstimmen schaffen würden...
Wir existieren, weil wir überzeugt sind, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein Europa, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?
Ich denke eine weitere Zersplitterung im linken Bereich, hier sogar im links-grünen Bereich, ist sehr hilfreich. Insbesondere um Grün an der Macht zu verhindern. Am Ende führt es aber dann leider auch dazu das seriös bürgerliche Parteien keine Mehrheiten mehr haben und sich flüchten in verquere Koalitionen mit dem Politischen Gegner.
Den Ansatz einer Europäischen Partei finde ich gut. War deswegen erst begeistert. Aber die Forderungen der Partei sind klar linxs-grün ideologisiert. Sprich am Ende kommt für mich als Arbeitnehmer und kleiner Bürger nix bei raus. So ist das eben bei den linxs-grünen aber auch pseudo-sozialdemokratischen und pseudo-linken Parteien, wie eben auch bei den erzkonservativen und nationalkonservativen Parteien. Diese ganzen Parteien haben nix zu bieten außer Floskeln. Schwadronieren nur noch ohne Sinn und Verstand & ohne Ergebnisse für mich als Arbeitnehmer, kleinen Bürger und Steuerzahler sowie Sozialbeitragszahler.
Siebenschwein
25.08.2021, 10:23
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?
Tja, das politische Europa ist halt etwas anders definiert... Und sind wir mal realistisch: es ist schon schwer genug, mit den derzeitigen EU-Mitgliedern einen Konsens zu finden. Sollten die Russen irgendwann ihre herrschende Verbrecherclique zum Teufel jagen, kann man sicher auch wieder über die stärkere Integration Russlands reden. Aber was soll man Verträge schliessen mit Leuten, die sich dann einen Dreck drum scheren, diese einzuhalten (siehe Sicherheitsgarantien der Krim).
I
Diese ganzen Parteien haben nix zu bieten außer Floskeln. Schwadronieren nur noch ohne Sinn und Verstand & ohne Ergebnisse für mich als Arbeitnehmer, kleinen Bürger und Steuerzahler sowie Sozialbeitragszahler.
Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.
Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen.
aequitas
25.08.2021, 10:27
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?
Meinst du das wirklich ernst!? Russland als Teil einer politischen europäischen Idee? Auf, lasst und dieses autoritäre Regime in die EU holen. Toll!
aequitas
25.08.2021, 10:28
Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.
Glücklicherweise wurde der Mietendeckel gekippt. Aber das Thema hat hier nichts zu suchen. Hier geht es um Volt.
Tja, das politische Europa ist halt etwas anders definiert... Und sind wir mal realistisch: es ist schon schwer genug, mit den derzeitigen EU-Mitgliedern einen Konsens zu finden. Sollten die Russen irgendwann ihre herrschende Verbrecherclique zum Teufel jagen, kann man sicher auch wieder über die stärkere Integration Russlands reden. Aber was soll man Verträge schliessen mit Leuten, die sich dann einen Dreck drum scheren, diese einzuhalten (siehe Sicherheitsgarantien der Krim).
Ich finde es als neutraler in DE lebender Schweizer sehr unklug, ganz allgemein über und von Europa zu sprechen und dabei 144 Millionen Menschen auszuklammern, mal ganz abgesehen von England und der kleinen Schweiz in der Mitte von Europa. Die Schweizer geben ihre direkte Demokratie, die Souveränität (= SFR ;) ) niemals auf, es reicht ihnen vollkommen, wenn das Kapital weltweit expandieren kann. ;)
Eine gemeinsame EU-Armee wie von Baerbock oder auch Volt erwünscht, würde niemals meine Zustimmung finden, mal ganz abgesehen von dem A-Waffenbesitz einer EU-Armee.
Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.
Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen.
Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.
Den würde ich abändern
Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.
Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.
Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.
Meinst du das wirklich ernst!? Russland als Teil einer politischen europäischen Idee? Auf, lasst und dieses autoritäre Regime in die EU holen. Toll!
Mein Gott.. EU =! Europa . Auch russische Ideen sind europäische, Ideen von Europäern!
Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet.
aequitas
25.08.2021, 11:14
Mein Gott.. EU =! Europa . Auch russische Ideen sind europäische, Ideen von Europäern!
Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet.
Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?
Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?
Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt. ;)
Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.
Die USA und China befinden sich in einer strategischen Rivalität, die auch
die Europäer*innen unter Druck setzt und konstruktive internationale Zusammenarbeit erschwert. Europa muss auch deswegen strategische Autonomie anstreben. Derzeit besteht aber keine abgestimmte gemein-
same Außenpolitik der europäischen Staaten, da jede Regierung in der EU de facto ein Vetorecht besitzt. Wir wollen erreichen, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Außenpolitik betreiben und nach außen vereint auftreten.
Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.
Auf den Chinaabschnitt von Volt gehe ich mal ein, wenn ich mehr Zeit habe.
aequitas
25.08.2021, 12:03
Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt. ;)
Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.
Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.
Du zündest hier einfach nur wirre Nebelkerzen mit deinen "Spitzfindigkeiten" ab. Sobald es bspw. um wirtschaftliche Konflikte geht, dann wird meistens von Europa vs. Russland vs. USA vs. China gesprochen - gemeint ist dabei jedoch die EU und nicht ein wie auch immer geografisch definierter Raum.
Was hast du denn mit deiner Abrüstung? Warum zur Hölle sollte die EU abrüsten? Eben ganz im Gegenteil: wir brauchen eine leistungsfähige europäische Armee! Da unterstütze ich ganz klar die Positionen von Volt. Dass du als Alt-68er / Linker damit ein Problem hast, verdeutlicht nur, dass du - genauso wie die Partei Die Linke - nicht in der Realität leben, sondern einer wirren Utopie des vergangenen Jahrtausends anhängen (s. auch Diskussionen zur aktuellen Mission in Afghanistan).
Bockwuchst
25.08.2021, 12:40
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
aequitas
25.08.2021, 13:01
Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
Aus meiner Sicht prägt Sprache immer auch das (Massen)Bewusstsein und die Einstellungen der Menschen. Und deswegen finde ich es sehr wichtig, in einem politischen Wahlprogramm exakt mit den Begriffen Europa (incl. England, Schweiz, Russland, u.a.) und EU umzugehen. (Es geht mir da gar nicht um eine grössere EU-Integration), sondern dass der falsche Anspruch vermittelt wird, die EU wäre Europa! Als Schweizer fällt mir das einfach besonders stark ins Auge.
Ich bin klar für eine Föderale Republik Europa. Also ich bin für eine Parlamentarische Demokratie auf EU Ebene, mit EU Verfassung, mit Zweikammersystem, mit föderalen Strukturen. Also de facto will ich einen Europäischen Staat, legitimiert durch die Bürger, auch über EU Volksabstimmungen aber eben auch durch ein Zweikammersystem.
captain hook
25.08.2021, 13:28
Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.
Den würde ich abändern
Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.
Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.
Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.
Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:
" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "
Und weiter:
"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf
Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.
Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/gutachten-energetische-modernisierung.pdf
"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"
Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.
Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.
Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.
Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee nach dem Grundgesetz sein und bleiben, auch aufgrund der Geschichte. Das jetzt umgehen zu wollen, indem sich Baerbock und Volt für eine EU Armee stark machen, lehne ich als in DE lebender Schweizer auch aus historischen Gründen ab, natürlich ebenfalls die indirekte Verfügungsgewalt über franz. A-Waffen, die DE dann über den EU-Weg bekäme. Niemals! Das ist für mich wirklich eine politische Grundsatzfrage, für die ich mein ganzes Leben eingetreten bin. Ich wünschte, die junge Generation muss nie den gleichen Lernprozess erleben müssen, wie die VerfasserInnen des deutschen Grundgesetzes, welche für DE aus guten Gründen eine Verteidigungsarmee beschlossen haben. Wer mehr als eine Verteidigungsarmee im Bundestag oder Regierung schaffen will, soll sich für die militärischen Auslandseinsätze und die künftigen Kriegsbeteiligungen der EU freiwillig melden.
Jeder Schritt auf dem Weg zu europäischer (nicht allein EU-) Abrüstung bedeutet einen Schritt zu mehr Sicherheit vor einem Krieg. Jeder Schritt vorwärts auf der eskalierenden Rüstungsspirale bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Krieg. Das meinen übrigens nicht allein qbz ;) , sondern genauso namhafte WissenschaftlerInnen. Dazu kommt noch, dass ein Wachstum der Rüstungsproduktion die CO2-Emissionen mit zerstörerischen Produkten vollkommen sinnlos vorantreibt.
Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:
" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "
Und weiter:
"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf
Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.
Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/gutachten-energetische-modernisierung.pdf
"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"
Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.
Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.
exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.
Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.
Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.
captain hook
25.08.2021, 14:04
exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.
Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.
Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.
Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.
Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.
Pauschal bringen solche Sanierungen meist 25-30% Einsparung. Zumindest so meine Erfahrung bei meinen Investitionen. Hat natürlich irgendwann keinen Sinn mehr auf 8cm Styropor nochmals 12 cm drauf zu packen. Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.
Insofern ja bzw. ich muss einräumen: Einen gewissen Nachweis sollte man erbringen müssen. Das stimmt. Stimme ich dir zu.
Schwarzfahrer
25.08.2021, 21:27
Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.
Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)
Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)
guter Vorschlag das mit 3 Jahren. Wäre ich auch dafür. Sehr gut
aequitas
25.08.2021, 22:28
Habt ihr euch eigentlich mal den Threadtitel angeschaut? Vielleicht kann Arne die unpassenden Beiträge verschieben und ihr eröffnet einen Thread zu Mietrecht oder allgemein zur Diskussion über Mietpolitik. Hier wurde dieses Thema zumindest noch zu keinem Zeitpunkt in Verbindung mit Volt gebracht.
Ich halte nix davon das Parteienspektrum weiter zu zersplittern
Was wäre wenn SPD + SED/PDS/Linke in den 90ern fusioniert wären ? SPD wäre ggf eine Sozialdemokratische Partei geblieben und uns Bürger wäre viel erspart geblieben
Was wäre wenn die Parteien nicht alle in die sog. Mitte streben würden (Eine Mitte die nach meiner Meinung zu neoliberal, zu erzkonservativ und zu wirtschaftsdarwinistisch ist) ? Dann wäre CDU/CSU und SPD noch eine Volkspartei.
Dieses Streben in die sog. Mitte ist eine Fehlstrategie, die am Ende uns Bürgern, Arbeitnehmer, Steuerzahlern und Sozialbeitragszahlern nicht hilft !
Schaut man sich die letzten 20-40 Jahre an dann hilft es nur den Vorständen, Geschäftsführern, CEO's und Superreichen und dem Geldadel & ggf. noch den erzkonservativen bis nationalkonservativen Adligen.
Deswegen eben auch kurz der Bogen zu Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel & Co ! Da es ein gutes Beispiel ist für verfehlte Politik.
Ich sehe keine Politik für uns mehr.
Und um den Bogen zurück zu spannen zu Volt: Noch eine Partei, die dann das Parteispektrum noch weiter zersplittert und Deutschland langsam unregierbar macht wie wir es aus Italien kennen. Folge wird dann sein das irgendwann extremistische Parteien mit am Kabinettstisch sitzen. Sieht man ja bspws in Israel schon und in Italien, Griechenland gabs das auch schon.
Die Politiker sollten sich besser engagieren in den bestehenden Parteien und diese reformieren statt laufend neue Parteien zu gründen.
Schwarzfahrer
26.08.2021, 10:30
Ich halte nix davon das Parteienspektrum weiter zu zersplitternAuf Bundesebene wird das relativ gut durch die 5%-Hürde verhindert. Kleine Parteien haben m.M.n. trotzdem einen Sinn - nämlich um spezifische Interessengruppen oder neue Themen sichtbar zu machen. Kleine Parteien, wie Volt haben gute Chancen auf Kommunalebene, wo die Protagonisten lokal bekannt sind, und/oder sie durch einzelne herausgehobene Themen sich vom Rest der "etablierten" absetzen können. Ihr Nachteil ist, daß sie meistens nicht das komplette politische Themenspektrum abdecken, und dadurch auf höherer Ebene (Land, Bund) untergehen, da dann das eine Thema, was sie interessant macht, unter vielen anderen weniger ins Gewicht fällt - da ziehen die meisten doch die "Komplettanbieter" vor. So erging es vor einigen Jahren der Piratenpartei - viel zu monothematisch. Auch die Freien Wähler sind kommunal in manchen Regionen sehr stark vertreten, können sich aber auf Bundesebene nicht so recht von CDU und FDP absetzen (Bayern ausgenommen). Andererseits haben die Grünen es geschafft, aus einer monothematischen Bewegung sich zu einer gestaltenden Großpartei zu entwickeln - vermutlich weil ihr Hauptthema ausreichend gut passte zum Zeitgeist, zu dem, was Menschen bewegte. Wenn das Thema eines stärker vereinten Europa den Menschen wichtig ist, könnte Volt daraus stark profitieren - aber es dauert sicher noch viele Jahre, bis sie relevantes Gewicht erreichen, möglicherweise wie bei den Grünen mit Heranwachsen der tragenden Generation, und ihrem "Marsch durch die Institutionen".
aequitas
26.08.2021, 10:41
Volt hat ein Problem, da sie kein eigenes Thema besetzen, sondern Europa bei vielen anderen Parteien eine unterschiedlich große Rolle spielt. Sie sind letztlich eine neue sozial-liberale Partei neben den Humanisten und fischen deshalb bei SPD, Grün und FDP. Ob sie in den nächsten Jahren nennenswert Zuwächse verzeichnen können finde ich schwer vorherzusagen. Das stärkste Mobilisierungspotential würde ich noch bei den Grünen sehen, da Umweltthemen bei Volt ebenso eine große Rolle spielen, jedoch Technologie/Innovation eine größere Rolle spielt. Das Potential von Volt hängt mMn vom Ausgang der kommenden Wahl und der daraus entstehenden Koalition ab. Falls sie über die darauffolgenden vier Jahre Unzufriedene mobilisieren können, dann erleiden sich vielleicht nicht das gleiche Schicksal wie die Humanisten. Ansonsten bleibt es wahrscheinlich doch eher weiter bei einer Kleinstpartei.
Schwarzfahrer
26.08.2021, 11:05
... Falls sie über die darauffolgenden vier Jahre Unzufriedene mobilisieren können, dann erleiden sich vielleicht nicht das gleiche Schicksal wie die Humanisten. ...Ich fürchte, Unzufriedenheit allein ist zu wenig. Es ist nötig, daß sie ein Thema besetzen, bei dem wesentliche Ängste(Anliegen der Bevölkerung eine Rolle spielen, die von den etablierten ignoriert oder nicht ausreichend beachtet werden. Die Grünen sind mit der Angst vieler Menschen vor Umweltzerstörung groß geworden - weil Umweltpolitik damals praktisch kein eigenes Thema war für die "Großen". Die AfD wurde groß, weil viele Leute erst Angst wegen des Verlusts der D-Mark, dann vor der starken Zuwanderung hatten - beides für die Etablierten nicht in Frage zu stellen. Die Piraten verschwanden, weil ihre Anliegen nicht die breite Masse trafen, nur die einer urbanen Minderheit, und auch weil ihre Themen schnell von den anderen mit aufgenommen wurden. Ob die Angst vor einem Zerfall der EU genügend Leute antreibt, weiß ich nicht; vielleicht wenn auf den Brexit noch ein paar andere -xits folgen, sonst kaum. Alle anderen Themen sind tatsächlich auch bei den "Großen" vorhanden, da hat es Volt schwer.
Zumindest beim Spiegel sind sie schonmal angekommen:
Kleinpartei Volt
0,4 Prozent und Spaß dabei
In den Städten waren ihre Plakate überall, aber die Ausbeute ist dürftig: Die europäische Volt-Partei erreicht nicht mal die magische 0,5-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. Trotzdem ist die Stimmung prima. Warum bloß? (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paneuropaeische-volt-partei-0-4-prozent-und-spass-dabei-a-e938583f-6f1b-48db-9f88-b525dfccc8cc?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE)
lange her...:cool: :cool:
runningmaus
11.06.2024, 12:13
Der Wahlomat hatte mir die Volt Partei mit der größten Übereinstimmung vorgeschlagen :)
und offensichtlich nicht nur mir ;)
Der Wahlomat hatte mir die Volt Partei mit der größten Übereinstimmung vorgeschlagen :)
und offensichtlich nicht nur mir ;)
Das könnte eine gute Erklärung sein, die waren allerdings auch im Straßenwahlkampf,
zumindest in den großen Städten wohl recht aktiv.
Speedies
11.06.2024, 14:11
Die waren mit jungen Leuten sogar bei uns in der Stadt, 50.000 EW.
Vertreten meinen, für mich, uralten Traum vom den vereinigten Staaten von Europa.
Hatte zuerst auch Bedenken wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft, habe sie abrer trotzdem gewählt.
Immerhin 2.8%, vielleicht wird´s ja was!
Schwarzfahrer
11.06.2024, 14:39
Vertreten meinen, für mich, uralten Traum vom den vereinigten Staaten von Europa.
Ich frage mich, was diesen Traum speist. Geschichtsbetrachtung sollte da eher abschrecken, ich kenne keinen Vielvölkerstaat, der nicht nach relativ kurzer Existenz in großem Chaos und inneren Kriegen auseinandergebrochen wäre (in neuerer Zeit: Österreich-Ungarn, Jugoslawien, Sowjetunion). Wer wünscht sich das für Europa?
Ich teile diesen Traum, und liebe dieses Europa, wo ich überall mit meiner Währung bezahlen kann und überall hinfahren kann.
Bissi kitschig, aber deswegen nicht weniger richtig:
Stell dir vor, du hast ein Haus.
So ein richtig geniales Teil.
Ist nicht neu, der Kasten.
Dafür hat er ne Geschichte zu erzählen.
Die Geschichte von mutigen, genialen und visionären Bauleuten.
Vor Jahrzehnten haben sie das Haus gebaut.
Damals war da nicht viel.
Nur ein runtergerocktes Grundstück in einer runtergerockten Pampa.
Das hat denen nichts ausgemacht.
Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und einfach losgelegt.
Die Bauleute haben solide gebaut.
Vom letzten Hausbau haben sie nämlich gelernt, dass ein Haus ohne vernünftiges Fundament schnell mal einbricht.
Also haben sie mit dem Fundament angefangen.
Extra stark und dick haben sie es gebaut.
Und dann? Stein auf Stein. Immer weiter.
Mit einem Plan im Sinn, den sie Stück für Stück umgesetzt haben.
„Lass uns das Haus großzügig anlegen“ haben sie gesagt.
„Räume für die Bewohner und Räume für die Gäste. Räume zum arbeiten, zum denken, zum chillen. Räume zum Zusammensein. Zum feiern. Und ein fetter Garten. Platz genug, dass was wachsen kann. Platz genug, dass wir noch anbauen können, wenn’s eng wird.“
Richtig fertig geworden sind sie nie.
Im Lauf der Zeit haben sie immer weiter rumgewerkelt und das Haus modernisiert.
Von außen betrachtet, sieht das Haus heute anders aus, als damals.
In ein paar Jahren wird es wieder anders aussehen.
Das Fundament aber ist geblieben. Es hält alles zusammen.
Gestern. Heute. Morgen.
Hin und wieder kamen ein paar Bewohner,
die sich mit dem Haus nicht so recht anfreunden konnten.
„Das sieht gar nicht mehr so aus wie früher“ klagten die Einen.
„Diese ständige Renoviererei. Das muss doch auch einfacher gehen“ meinten die Anderen.
„Lass uns mal ein paar Verbindungsschrauben lösen.“ schlugen sie vor und machten sich an die Arbeit. „Schadet sicher nichts, wenn wir hier und da was vom Fundament wegschlagen. Wird schon irgendwie halten.“
Da steht es, dein Haus.
Immer noch wunderhübsch.
Hier und da in die Jahre gekommen.
Es gibt Renovierungsstau. Kein Zweifel.
Und doch… fühlt es sich nach einem Zuhause an.
Nach Heimat.
Du stehst da.
Vor deinem Haus.
Vor dem Haus, das dir nicht allein gehört.
Es gehört auch den Anderen.
Und es wackelt.
Vielleicht wäre jetzt ein guter Moment.
DER Moment.
Der Moment, dich mit all denen zusammenzutun, denen wirklich was an diesem Zuhause liegt.
Der Moment, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Haus nicht zur Bruchbude wird.
Der Moment, um zur Einsicht zu gelangen, dass es verschiedene Räume braucht, damit die Bewohner sich wohlfühlen. Weil sie einfach unterschiedlich sind.
Und dazwischen Räume, in denen ihr zusammenkommen könnt, um gemeinsam über die Zukunft eures Zuhauses zu sprechen.
Vielleicht merkt ihr dabei, dass es niemandem etwas nützt, wenn sich alle in ihre eigenen vier Wände zurückziehen, um über die Anderen zu schimpfen.
Vielleicht wird euch dabei bewusst, dass ihr das Haus nur gemeinsam und nicht gegeneinander erhalten und mit Leben füllen könnt.
Vielleicht fällt euch dabei auf, dass es eine selten dämliche Idee war, auf den ach so klugen „alternativen“ Vorschlag reinzufallen, das Fundament abzugraben.
All das wird Zeit brauchen.
Es wird nicht einfach sein.
Es wird nur klappen, wenn ihr wirklich bereit seid, miteinander zu ringen und nach klugen Lösungen zu suchen.
Und doch. Es ist es wert.
Weil’s dein Zuhause ist.
Dieses geniale Haus.
Deutschland.
Das auf nem richtig guten Fundament steht.
Demokratie.
Teil einer wunderbaren und lebenswerten Welt.
Mitten in Europa.
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Ich frage mich, was diesen Traum speist. Geschichtsbetrachtung sollte da eher abschrecken, ich kenne keinen Vielvölkerstaat, der nicht nach relativ kurzer Existenz in großem Chaos und inneren Kriegen auseinandergebrochen wäre (in neuerer Zeit: Österreich-Ungarn, Jugoslawien, Sowjetunion). Wer wünscht sich das für Europa?
Ich. Die Nationalstaaterei hat Europa für Jahrhunderte mit Krieg und Konflikten überzogen und tut es seit 2 Jahren wieder. Die EU ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten.
Die von dir genannten Beispiele für Vielvölkerstaaten sind nicht mit der EU vergleichbar. In deinen Beispielen hat es sich doch eher um Hegemonialkonstrukte gehandelt. Unterdrückung funktioniert halt auf Dauer nicht. Die EU verfolgt einen anderen Ansatz, der durchaus erfolgreich sein kann.
Speedies
11.06.2024, 16:26
Ich frage mich, was diesen Traum speist. Geschichtsbetrachtung sollte da eher abschrecken, ich kenne keinen Vielvölkerstaat, der nicht nach relativ kurzer Existenz in großem Chaos und inneren Kriegen auseinandergebrochen wäre (in neuerer Zeit: Österreich-Ungarn, Jugoslawien, Sowjetunion). Wer wünscht sich das für Europa?
Weil wir nur gemeinsam eine Chance, wirtschaftlich und, leider auch, militärisch, haben, in der momentanen Welt zu bestehen.
Geschichtsbetrachtung ist richtig und wichtig, aber ohne Visionen wäre die Menschheit nicht weitergekommen.
... Die EU verfolgt einen anderen Ansatz, der durchaus erfolgreich sein kann.
Unterstütze ich! Aber etwas mehr externe Kontrolle der EU Politiker in ihrer Ausgaben-Eigenverwaltung wäre mMn schon nett...
:Huhu:
sabine-g
11.06.2024, 16:49
Das schöne an der EU ist, dass die Staaten freiwillig und gerne mitmachen (wollen).
Die Sowjetunion hat seine vielen Völker zu der "Gemeinschaft" gezwungen.
Die EU ist einfach geil.
Man fährt von Land zu Land, zahlt mit der gleichen Währung, ohne Grenzkontrollen. Super.
Ich frage mich, was diesen Traum speist. Geschichtsbetrachtung sollte da eher abschrecken, ich kenne keinen Vielvölkerstaat, der nicht nach relativ kurzer Existenz in großem Chaos und inneren Kriegen auseinandergebrochen wäre (in neuerer Zeit: Österreich-Ungarn, Jugoslawien, Sowjetunion). Wer wünscht sich das für Europa?
USA? Und letztlich ist auch unser Land ein Staatenbündnis. Man kann also schon zusammenwachsen wenn man will. Wie will man sonst international mitspielen? Deutschland alleine hat gerade mal 1% der Weltbevölkerung, selbst die ganze EU ist nur 1/3 von China oder Indien. Als Europa in der Welt zusammenhalten ist IMHO die einzige Chance auf Dauer auf der Weltbühne zu bestehen. Nicht ohne Grund setzt z.B. Putin alles daran Europa zu zersplittern. Dass es da noch diversen Verbesserungsbedarf gibt heißt nicht dass das Ziel einer deutlich engeren Staatengemeinschaft nicht immer noch sinnvoll ist.
Volt +1.
sybenwurz
11.06.2024, 20:46
Das schöne an der EU ist, dass die Staaten freiwillig und gerne mitmachen (wollen).
Die Sowjetunion hat seine vielen Völker zu der "Gemeinschaft" gezwungen.
Die EU ist einfach geil.
Man fährt von Land zu Land, zahlt mit der gleichen Währung, ohne Grenzkontrollen. Super.
Vom Roaming mal gar nicht zu reden...
Es ist halt bequem, sich nach Jahrzehnten so dran gewöhnt zu haben, dass mans als Normalität empfindet.
Heut war ich wieder beim Zollamt, weils seitm Brexit jedesmal Geschiss ist, wenn einer aus UK uns was zuschicken will.
Wer so nen Mist ernsthaft für Dtld. fordert, soll ruhig zB. zu denen auswandern.
Da haben die Querschädel alles, was sie brauchen. Inklusive König, schalem Bier und auf der falschen Strassenseite fahrn.
Schwarzfahrer
11.06.2024, 22:04
USA? Schlechtes Beispiel. Das entstand nicht aus dem Zusammenschluß von unterschiedlichen Völkern, sondern aus der Verbundenheit, die während der Ausrottung der Einheimischen Bevölkerung entstand. Alle waren fremd in dem Land, keiner hatte etwas Eigenes zu bewahren.
Und letztlich ist auch unser Land ein Staatenbündnis. Von lauter Staaten mit der gleichen Sprache und gemeinsamen Geschichte.
Man kann also schon zusammenwachsen wenn man will. Das wollen aber viele Völker nur begrenzt.
Man fährt von Land zu Land, zahlt mit der gleichen Währung, ohne Grenzkontrollen. Super.Das finden alle toll, bis dahin machen alle freiwillig mit. Aber es ist etwas anderes, wenn eine Zentralregierung in lokale Anliegen hineinregiert, wenn die Länder sehr unterschiedliche Sprachen, Kulturen, Traditionen und Wirtschaftsbedingungen haben. Der Schritt von einer durch Wirtschaftsinteressen und Gemeinsamkeien verbundenen Staaten zu einem Bundesstaat halte ich auf freiwilliger Basis für unrealistisch.
Wie will man sonst international mitspielen? Deutschland alleine hat gerade mal 1% der Weltbevölkerung, selbst die ganze EU ist nur 1/3 von China oder Indien. Als Europa in der Welt zusammenhalten ist IMHO die einzige Chance auf Dauer auf der Weltbühne zu bestehen.
Muß man auf der "Weltbühne bestehen" (was heißt das genau)? Geht es den Menschen in der Schweiz schlechter, weil sie noch viel kleiner sind, als Deutschland, und nicht mal Teil der EU sind?
Dass es da noch diversen Verbesserungsbedarf gibt heißt nicht dass das Ziel einer deutlich engeren Staatengemeinschaft nicht immer noch sinnvoll ist.
Ich bleibe da skeptisch. Ich mag ja auch mit dem nettesten Nachbarn nicht mein Budget für den Haushalt oder die Entscheidung über Beziehungen zu anderen gemeinsam handhaben, und ich halte es für eine Illusion a la Star Trek, daß sich Völker zusammenschließen außer für konkrete einzelne Zwecke über begrenzte Zeit (z.B. wenn Putin angreift, dann gibt es sicher starke Militärbündnisse).
Schwarzfahrer
11.06.2024, 22:13
Die Nationalstaaterei hat Europa für Jahrhunderte mit Krieg und Konflikten überzogen und tut es seit 2 Jahren wieder. Seit zwei Jahren gibt es Krieg, weil ein Irrer wieder die Vision des großen Vielvölkerstaats Russisches Imperium hat. Nicht die Ukrainer haben aus überzogenem Nationalismus die Russen angegriffen (auch wenn Putin es so sieht). Natürlich könnten die Ukrainer sich freiwillig dem Russischen Reich anschließen, das wäre ein Vision für eine friedliche Zukunft, nur wollen sie (wie die meisten anderen Völker außer vielen Deutschen) ihre nationale Identität nicht aufgeben.
Die EU ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten.Ich sehe es als ein Wohlstandsprojekt, solange es sich vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert hat. Frieden gab es nicht, weil es die EU gibt; die EU war möglich, weil Frieden herrschte.
Die von dir genannten Beispiele für Vielvölkerstaaten sind nicht mit der EU vergleichbar. In deinen Beispielen hat es sich doch eher um Hegemonialkonstrukte gehandelt. Unterdrückung funktioniert halt auf Dauer nicht. Die EU verfolgt einen anderen Ansatz, der durchaus erfolgreich sein kann.Der bisherige EU-Ansatz kann dauerhaft erfolgreich sein. Ein Streben nach enger politischen Integration halte ich für riskant, und ich wüßte kein Beispiel, in dem ein Vielvölkerstaat auf friedliche Weise entstanden und geblieben wäre (von kleinen Gemeinschaften wie Schweiz oder Siebenbürgen abgesehen, und sogar im letzteren war selten alles eitel Sonnenschein, wie es sich im 20. Jahrhundert dann auch manifestiert hat).
Ich bleibe da skeptisch. Ich mag ja auch mit dem nettesten Nachbarn nicht mein Budget für den Haushalt oder die Entscheidung über Beziehungen zu anderen gemeinsam handhaben,
Das ist aber auch - leider - das Problem einer EU, diese kurzsichtige Denkweise. Elektronik aus China, Öl aus Nahost, Obst aus Südeuropa oder noch weiter, Exportabhängige Industrie, ... das Leben funktioniert schon lange ausschließlich international. Ohne die unzähligen Gastarbeiter aus anderen Ländern würde hier vieles zusammenbrechen, EU sei dank geht das alles relativ einfach.
Wie soll das alles nach Vorstellung der ganzen links/rechtsextremen funktionieren? Da werden Feindbilder geschürt mit Dingen die die Leute nicht verstehen (wollen) um Macht und Wählerstimmen zu bekommen, Lösungen für Probleme hat es da keine. Null. Gar nichts.
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Wie soll das alles nach Vorstellung der ganzen links/rechtsextremen funktionieren? Da werden Feindbilder geschürt mit Dingen die die Leute nicht verstehen (wollen) um Macht und Wählerstimmen zu bekommen, Lösungen für Probleme hat es da keine. Null. Gar nichts.
Sorry Meik, Du hast bestimmt nicht einen einzigen Blick in das Europawahlprogramm von BSW geworfen und schreibst, Lösungen für Probleme hat es Null, mal abgesehen davon, dass Du Merz unsinniges Framing von "Linksextrem" übernimmst und die BSW-Wähler für dumm erklärst. Vorurteil über Vorurteil ohne jede Kenntnis des Programms.
Lies das Wahlprogramm mal durch und Du wirst erstaunt sein, wieviel sehr konkrete Vorschläge das Programm für die EU-Politik enthält, in allen wesentlichen Politikfeldern.
Mit Fabio de Masi haben die Wähler von BSW übrigens einen sehr anerkannten und fachlich kompetenten Volkswirtschafter als Spitzenkandidat im EU Parlament, der sich im Bundestag als Spezialist für internationale Finanz- und Steuerskandale einen Namen gemacht hat. "De Masi war Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, beschäftigte sich mit Themen von Cum-Ex bis zu den Panama Papers. Damit erwarb er sich über seine frühere Partei hinaus einen Ruf als Kenner der Materie." schreibt der Tagesspiegel.
BSW Europawahlprogramm (https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf)
Lol.
Nicht, dass die eitle Madame sonst oft an ihrem (hochbezahlten) Arbeitsplatz im Parlament wäre, aber ein solcher, unhöflicher, undiplomatischer, younameit Affront gegen ein gewähltes Staatsoberhaupt wie heute bei selensky und noch dazu gemeinsame Sache mit den axxloechern für Deutschland machen desavouiert die Tante samt Gefolgschaft doch komplett. Früher hätte man Moskaus fünfte Kolonne zitiert.
da helfen noch so fein ziselierte Worte nicht.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…
Exakt. Hätte diese Bundestagsveranstaltung vor den Europa-Wahlen stattgefunden, hätten sehr wahrscheinlich BSW u. AFD noch besser abgeschnitten. Es passt schon, dass die Waffendealer-Lobby-Parteien und die Waffendealerregierung da alle im Bundestag unter sich waren.
Keine inhaltliche Kenntnis vom Europaprogramm von BSW, aber behaupte: Null sachliche Vorschläge und Linksextrem.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht zur Selensky-Veranstaltung im Bundestag (https://www.youtube.com/watch?v=4rnLAo8FWxk&t=279s)
Und letztlich ist auch unser Land ein Staatenbündnis.
Von lauter Staaten mit der gleichen Sprache und gemeinsamen Geschichte.
Naja. Darüber, inwieweit Bayern, Kölner und Friesen die gleiche Sprache gesprochen haben, ließe sich sicher trefflich streiten.
Die "gemeinsame" Geschichte der "vor-deutdchen" Staaten/Grafschaften/Fürstentümer/Stadtstaaten besteht zu einem großen Teil darin, dass man sich gegenseitig immer wieder mit Kriegen überzogen hat. Das hat auch erst mit einer gemeinsamen Staatengründung aufgehört. Wäre doch ein schönes Vorbild für ein vereinigtes Europa...
Schwarzfahrer
12.06.2024, 06:47
Wie soll das alles nach Vorstellung der ganzen links/rechtsextremen funktionieren? Da werden Feindbilder geschürt mit Dingen die die Leute nicht verstehen (wollen) um Macht und Wählerstimmen zu bekommen...Heißt das, daß für Dich jeder, der kein politisch vereintes Europa will, ein rechts- oder linksextremer ist? Das wäre ein merkwürdiges Kriterium. Ich sehe überhaupt kein Problem drin, all die Themen auch gemeinsam anzugehen (geht alles über Absprachen, Verträge, etc.), ohne deswegen die nationale Souveränität an eine europäische Zentralregierung abzugeben. Dazu sind nämlich die meisten Völker m.M.n. eben nicht bereit. Und auch ohne politische Vereinigung funktioniert das Leben international einwandfrei.
Lesenswerter Artikel mit dem Spitzenkandidaten Damian Boeselager auf zeit.de:
Damian Boeselager: Der Spitzenkandidat von Volt
Der Spitzenkandidat von Volt ist Wirtschaftsphilosoph und war bei McKinsey. Seine Kleinpartei eroberte bei der EU-Wahl die Herzen der jungen Generation. Was steckt dahinter? (https://www.zeit.de/2024/26/damian-boselager-volt-europawahl-junge-menschen-proeuropaeisch?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Daraus:
"Plötzlich konnte ein Arschloch der mächtigste Mann der Welt werden"
So ungewöhnlich wie die programmatische Verschmelzung von FDP und Grünen in einer Partei ist auch der Hintergrund des Gründers. Der 36-Jährige ist von Haus aus Wirtschaftsphilosoph, nach dem Studium arbeitete er bei McKinsey. Damit verkörpert Boeselager zwei Disziplinen, die in den Augen von Friedrich Merz unvereinbare Gegensätze darstellen. Wenn der CDU-Oppositionsführer den Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen so richtig ärgern will, nennt er ihn abschätzig: Philosoph. Boeselager will das nicht kommentieren. Er selbst hat sich in seinem Studium mit der Frage der moralischen Verantwortung beschäftigt, "die sich durch die Möglichkeit ergibt, als Mensch Willen über seinen eigenen Willen zu entwickeln". Kant, Hayek, Schumpeter, all das kennt er aus dem Effeff.
Später hat er dann, mittlerweile Student an der renommierten Columbia University in New York, den ersten Sieg von Donald Trump miterlebt. Eine Freundin nahm ihn im November 2016 mit in die Wahlkampfzentrale von Hillary Clinton. Zu Beginn des Wahlabends sei man dort siegessicher angekommen, am Morgen danach schockiert nach Hause getaumelt. Boeselagers Erkenntnis: "Plötzlich konnte ein Arschloch der mächtigste Mann der Welt werden." Und: Die Demokraten hätten sich selbst damals heillos überschätzt. An der Columbia hatte er noch in Vorträgen gehört, dass einer wie Trump niemals Präsident werden könne.
Wow, ein junger Rapper spendet eine Million an Volt:
Der bevorstehende Wahlkampf hat vielen Parteien einen Geldsegen beschert. In den zwei Wochen seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November gingen zehn Großspenden ein – Gesamthöhe: mehr als 2 Millionen Euro.
Laut Parteiengesetz müssen Spenden von mehr als 35.000 Euro „unverzüglich“ bei der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Diese veröffentlicht die Angaben schließlich auf der Website des Bundestags.
1 Million Euro für Volt
Die jüngste Großspende erhielt am vergangenen Freitag (15. November) die Partei Volt. Thadaeus Friedemann Otto, ein Musiker aus Goslar, überwies der Partei eine Million Euro. Er ist Mitglied bei Volt und unterstützte die Partei schon in der Vergangenheit mit hohen Summen. (https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteien-erhalten-millionen-in-rekordzeit)
Es fehlen wohl noch Unterschriften, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen?!
Scheint etwas umständlich mit ausdrucken und unterschreiben und original zurückschicken….
Wayne:
https://voltdeutschland.org/unterstuetzungsunterschriften-btw-2025
Ein Wahlprogramm ist jetzt online:
https://voltdeutschland.org/storage/assets-btw25/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf
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