FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen [Archiv] - triathlon-szene.de

qbz

05.02.2020, 16:56

Körbel

05.02.2020, 17:28

Das war alles,

aber nicht der Wille der Wähler!

Alle die dabei mit gemacht haben, können sich ab sofort jeden Morgen beim Blick in den Spiegel massiv übergeben.

gaehnforscher

05.02.2020, 17:35

Erstaunt mich überhaupt nicht. Nachdem die AFD 2016 zum ersten Mal in die Landtage einzog, bei den Landtagswahlen, schrieb ich vor 4 Jahren im Rechtsruck-Thread folgendes und erntete dafür einige Kritik:

"ich rechne damit, dass auch in DE zukünftig eine nationalistische Sammlungsbewegung wie in FR die Front National, in AU die FPÖ, in CH die SVP, in Polen die ??, in Kroation die ??, in Ungarn die ?? auf Dauer existieren wird und ein Wählerpotential von bis zu 30 % hat. Ob die jetzt auf Dauer AfD oder XYZ heisst, ist doch eher zweitrangig. Im Verlauf von 4 Jahren werden wir Koalitionen zwischen der CDU mit der AfD auf Länderebene, in Landkreisen sowie Gemeinden erleben, meine Prognose."
https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1220925&postcount=69

Ganz so schnell wie prophezeit kommen die festen Koalitionen mit der AFD noch nicht. :)

Was mich genauso wenig erstaunt, dass heuchlerische "Erschrecken" der bürgerlichen Parteien, die scheinbar bereit sind, schon mit dem Teufel zu paktieren, wenn es gilt, einen sehr gemässigten Linken (Ramelow ordne ich wie SPD ein) zu verhindern.

Verstehe ich auch nicht. Die CDU hat den FDP Kollegen ja offensichtlich auch gewählt ... was dachten sie was die AFD macht? Sich einfach Ihrer Stimme enthalten?
Sofern mir die Ansichten der AFD auch liegen, sie haben nach der Linken die meisten Sitze im Landtag und repräsentieren einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung. Wenn sich alle anderen Parteien nur darauf konzentrieren nicht mit "denen" zusammen zu arbeiten, hat das für mich irgendwie recht wenig mit Demokratie im Sinne der Interessen eines Großteils der Bevölkerung zu tun, auch wenns nicht unbedingt die meinen sind.

Ist zwar nicht ganz das Thema, aber so Koalitionen von CDU und FDP sind da ja auch ein Klassiker. Die FDP kommt gerade so über die 5% kann aber am Ende die Politik für 100% der Bevölkerung mitbestimmen, weils zusammen mit der CDU für 50,1% der Sitze reicht. Die CDU nimmt also auf 5% der Bevölkerung Rücksicht, während die Interessen von 49,9% ggf. vernachlässigt werden. Gibts natürlich auch in anderen Konstellationen ;)

Vllt sollte die CDU tatsächlich mit der AFD koallieren. Man sieht ja, was aus der SPD geworden ist ;)

JENS-KLEVE

05.02.2020, 17:42

qbz

05.02.2020, 17:56

Egal wer gewählt worden wäre, es wäre gegen den Willen der Mehrheit gewesen. Auch eine linke Regierung wäre nicht im Sinne der Wähler. Die FDP ist jetzt ja nun nicht die nsdap, also locker bleiben.

Er nimmt aber die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den braunen AFD Stimmen an. Hätten das die FDP und CDU Wähler vor der Landtagswahl gewusst, wäre die FDP vermutlich nicht mal im Landtag vertreten und die CDU mit deutlich weniger Stimmen.

Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?

Körbel

05.02.2020, 18:01

Er nimmt aber die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den braunen AFD Stimmen an.

Und das nennt sich dann liberal!!!

Das allerschärfste nur 5% insgesamt geholt.
Diesen Politikern ist nicht mehr zu helfen.

qbz

05.02.2020, 18:03

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-ist-der-dammbruch/@@images/99d03780-7c95-4bed-a4e8-a65696bd45c5.jpeg

captain hook

05.02.2020, 18:05

Mit CDU-AFD Koaltion?

Nenenenene, die CDU hat gesagt, sie koaliert nicht mit der AFD. Die würden niemals gegen ihre eigene Aussage handeln.

captain hook

05.02.2020, 18:06

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-ist-der-dammbruch/@@images/99d03780-7c95-4bed-a4e8-a65696bd45c5.jpeg

Wer ist da wohl der Chef und wer senkt das Haupt?

Meik

05.02.2020, 18:21

Und das nennt sich dann liberal!!!

Warten wir mal ab was er für eine Politik macht ... immerhin kein Afd-Ministerpräsident.

Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie.

Ach wie böse, mich hat einer der AfD gewählt, die Wahl nehme ich nicht an wird auch nicht mehr funktionieren. Dann kommen die auf die Idee jedem eine Stimme zu geben und keiner nimmt mehr die Wahl an?

Die extremen Positionen links wie rechts sind und bleiben wenn sie erstarken halt eine extreme Herausforderung für jede Demokratie. Mit "die sind böse mit denen reden wir nicht" werden sie eher noch weiter erstarken. :(

DocTom

05.02.2020, 18:23

...Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?

mit CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Stimmen...
:Blumen:

AKK ist darüber übrigens auch "not amused"
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/thueringen-thomas-kemmerich-fdp-gewinnt-bodo-ramelow-linke-unterliegt-afd-stimmen-live-blog-34404312#.homepage.hero.Jetzt%20schaltet%20sich%20 AKK%20ein.0

NBer

05.02.2020, 18:33

......Die extremen Positionen links wie rechts sind und bleiben wenn sie erstarken halt eine extreme Herausforderung für jede Demokratie.....

nun hat sich bodo ramelow als LINKER in thüringen nicht gerade mit extremen positionen einen namen gemacht. eigentlich hat die LINKE überall wo sie mit an der macht war eher eine normale alltagspolitik gemacht. das problem ist, dass die linke realpoilitik immer von 2-3 lautsprechern aus der partei torpediert wird, deren einzelmeinung dann der gesamten LINKEN unterstellt wird.

qbz

05.02.2020, 18:42

mit CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Stimmen...
:Blumen:

Reicht nicht für Mehrheitsbeschlüsse in Thüringen, um Gesetze zu verabschieden. Ansonsten hätte die CDU mt der FDP, der SPD und den Grünen doch eine eigene Koalition gebildet und einen CDU-Ministerpräsidenten gewählt. Hingegen reicht AFD-CDU-FDP. Das ist das Dilemma der CDU. Sie braucht entweder die AFD oder die Linke und hat sich (hintenrum) für die AFD entschieden, weil die Linke (29) eben um 8 Sitze stärker als die CDU (21) ist und die AFD (22) nur um 1. Bei einer offenen, festen CDU-AFD-FDP Koalition würde die AFD, da sie einen Sitz mehr als die CDU hat, vielleicht auch den Ministerpräsidenten beanspruchen. Und ausserdem wäre die Bundes-CDU gegen ein offenes Handling. Deswegen Hinterzimmer.....

Was ist übrigens für das Land Thüringen besser. Ein breit erarbeitetes stabiles, links-liberales Regierungsprogramm unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow mit einer festen Basis SPD-Grüne-Linke, das ausgearbeitet besteht, oder jetzt einen unbekannten Ministerpräsidenten von AFD-Gnaden ohne Parteiunterstützung, Programm, Minister, usf.. :Lachanfall:

Das ist der Dammbruch. Thüringen Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – diese Politik von CDU und FDP ist undemokratisch (https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-ist-der-dammbruch)

qbz

05.02.2020, 18:48

......
Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie.
........

Die Parteien müssen das vorher den Wählern sagen, wenn sie mit den Stimmen der AFD rechnen und mit der AFD regieren wollen. Tun sie das vor der Wahl, kann sich jeder Wähler entscheiden, ob er immer noch bürgerlich, CDU, FDP wählt, oder die Linke, Grüne, SPD. So ist das eindeutig Wählerbetrug!

Alle bürgerlichen Parteien taktieren damit aber nur im Hinterzimmer. Deshalb schrieb ich schon vor 4 Jahren davon, dass man als Wähler sich auf die Abgrenzung der CDU, FPD gegenüber der AFD nicht verlassen soll. (um hinterher zu sagen: ich wollte das nicht.)

Schwarzfahrer

05.02.2020, 19:34

Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?
Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.

Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.

qbz

05.02.2020, 20:07

Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.

Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.

Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.

Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat. :Lachanfall:

Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden.

Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt. :Lachanfall:

Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben.

Schwarzfahrer

05.02.2020, 20:54

Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.

Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.
...eine bürgerliche Herrschaft zu sichern...
das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.

qbz

05.02.2020, 21:55

Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.

das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.

Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.

Die Linke kam auf 29 Sitze, die CDU auf 21, und die AFD auf 22. Keine dieser Blöcke kann mit den anderen Miniparteien eine Mehrheit im Landtag und eine Regierung bilden. Das ist die Grundsituation, in der sich die CDU und FDP entscheiden, mit der AFD von Höcke einen Ministerpräsidenten zu stellen, indem die AFD bei der Wahl ein demokratisches Wahlverfahren offen missbraucht, indem sie einen Kandidaten aufstellt, ohne für diesen selbst eine einzige Stimme abzugeben (!). Das stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, aber Dich scheinen solche Wahlmissbrauchsmanöver auch nicht zu stören.

Unter Ramelow hätte die Linke im Bündnis mit den SPD und Grüne unter Tolerierung der FDP, CDU regiert, d.h. natürlich gäbe es "keine linke Herrschaft" bzw. Mehrheit, weder bei den Wählern noch im Parlament, und die Regierung hätte sich vor allen Beschlüssen die Zustimmung der CDU einholen müssen.

Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden. Was ist wohl breiter, demokratischer angelegt, die Linke-SPD-Grüne Regierung, die FDP-CDU-AFD Regierung und ja, es gibt eine bürgerliche Herrschaft (FDP-CDU), eine linke stand in Thüringen hingegen wie dargelegt gar nicht auf dem Programm und bestand auch davor nicht.

Und es scheint Dich auch nicht zu stören, dass jetzt ein Abgeordneter einer 5 % Partei Ministerpräsident ist, über den die Bürger indirekt nie als möglicher Ministerpräsident abstimmten, wohl aber über Ramelow oder den Mohring (CDU). Extrem undemokratisch!

Ps.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird. Die Kommunisten sind in der Splitterpartei DKP (Deutsche kommunistische Partei) organisiert, in der Linke sind die demokratischen Sozialisten organisiert und auch Sahra Wagenknecht hat die kleine Arbeitsgruppe "kommunistische Plattform" bei der Linke seit langem schon verlassen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Sozialdemokraten in der Bewegung "Aufstehen" und eine gemeinsame Plattform.

Schwarzfahrer

05.02.2020, 22:44

Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.
Tja, Kommunikation ist was bei anderen ankommt, nicht was man meint. Kann ich trotzdem versuchen zu erklären. Ich glaube schon, daß das Wahlergebnis eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Daß in der AfD zu viele rechtsextreme Personen sitzen, ändert daran nichts, es gibt mindestens genausoviele AFD-Wähler, die trotz Höcke AfD wählen, wie die, die es wegen ihm tun. Übrigens halte ich es für eine Verharmlosung der echten Faschisten, Höcke dazu zu zählen - mag er noch so abgedreht und extrem sein. Aber das ist hier nicht das Thema.
Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden.
Wie gesagt, eine gute Regierung sollte mit Unterstützung der Vernünftigen, sinnvollerweise mit wechselnden Mehrheiten regieren; wenn Rechtsextreme etwas sinnvolles unterstützen, ist es auch gut. Unsinn wird die AfD allein nicht durchsetzen können.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird.
Tja, da bin ich aber sicher, daß ich nicht der einzige bin, der in der Linken als direkte Erben der kommunistischen SED sieht, und damit in einer ziemlich extremen linken Ecke. Sie haben aber ebenso einen Platz im politischen Spektrum, wie die extremen Rechten, solange sie sich an Gesetze halten - auch wenn ich mit beiden Extremen nichts anfangen kann. Wie einzelne Abgeordnete ticken, ist mir egal, schließlich interessiert auch niemanden, ob in der AfD alle wie Höcke ticken, oder doch Unterschiede existieren.

waden

05.02.2020, 22:50

ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:

"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden. "

https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

qbz

05.02.2020, 22:56

ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:
......

Sagen wir: die Perspektive der konservativen NZZ. Dass sie den Vorgang verharmlosen, und als Fest der Demokratie feiern :) , habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.

Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne".

qbz

05.02.2020, 23:17

Tja, Kommunikation ist was bei anderen ankommt, nicht was man meint. Kann ich trotzdem versuchen zu erklären. Ich glaube schon, daß das Wahlergebnis eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Daß in der AfD zu viele rechtsextreme Personen sitzen, ändert daran nichts, es gibt mindestens genausoviele AFD-Wähler, die trotz Höcke AfD wählen, wie die, die es wegen ihm tun. Übrigens halte ich es für eine Verharmlosung der echten Faschisten, Höcke dazu zu zählen - mag er noch so abgedreht und extrem sein. Aber das ist hier nicht das Thema.

Entschuldige, es kommt bei der Charakterisierung von Parteien darauf an, wer dort das sagen hat. Dass Du die AFD als "bürgerliche Partei" siehst, wundert mich. Das wahre Gesicht zeigen Faschisten an der Macht, vorher und nachher erledigen andere die Drecksarbeit. Sollte die AFD in DE Regierungs(teil)macht bekommen, würde ich trotz meines Alters umgehend auswandern.

......
Tja, da bin ich aber sicher, daß ich nicht der einzige bin, der in der Linken als direkte Erben der kommunistischen SED sieht, und damit in einer ziemlich extremen linken Ecke. Sie haben aber ebenso einen Platz im politischen Spektrum, wie die extremen Rechten, solange sie sich an Gesetze halten - auch wenn ich mit beiden Extremen nichts anfangen kann. Wie einzelne Abgeordnete ticken, ist mir egal, schließlich interessiert auch niemanden, ob in der AfD alle wie Höcke ticken, oder doch Unterschiede existieren.

Die Linke ist aus der Vereinigung der PDS (Partei für demokratischen Sozialismus) mit der WASG (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_%26_soziale_Gerechtigkeit_%E2%80%93_Die_Wah lalternative) entstanden, welche in den westlichen Bundesländern vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Sie ist heute fast soweit von der SED entfernt wie die CDU vom Ahlener Programm oder die SPD von August Bebel.

waden

05.02.2020, 23:27

Sagen wir: die Perspektive der konservativen NZZ. Dass sie den Vorgang verharmlosen, und als Fest der Demokratie feiern :) , habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.

Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne".

Die von dir weiter oben zitierte S. Wagenknecht hat in einem Gespräch vor ein paar Monaten unter anderem gesagt, das es natürlich in der AfD Nazis gibt, aber dass es völlig an der Realität vorbei gehe, alle AfD Abgeordneten, und noch viel mehr an der Realität vorbei gehe, alle AfD-Wähler als Nazis abzutun, womit man die AfD am Ende nur stärker mache. Sie plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung - und speziell dagegen, die Wähler zu beschimpfen. Und ich denke, dass man einfach sehen muss, wie viele Wähler dieser Partei gewählt haben.
Das bedeutet natürlich nicht, sie in der Regierungsverantwortung zu heben. Und das hat, soweit ich sehe, auch niemand vor.
-
Und wie der von dir zitierte „Freitag“ eine linke Zeitung ist, ist die NZZ eben eine konservative.

qbz

05.02.2020, 23:46

Die von dir weiter oben zitierte S. Wagenknecht hat in einem Gespräch vor ein paar Monaten unter anderem gesagt, das es natürlich in der AfD Nazis gibt, aber dass es völlig an der Realität vorbei gehe, alle AfD Abgeordneten, und noch viel mehr an der Realität vorbei gehe, alle AfD-Wähler als Nazis abzutun, womit man die AfD am Ende nur stärker mache. Sie plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung - und speziell dagegen, die Wähler zu beschimpfen. Und ich denke, dass man einfach sehen muss, wie viele Wähler dieser Partei gewählt haben.
Das bedeutet natürlich nicht, sie in der Regierungsverantwortung zu heben. Und das hat, soweit ich sehe, auch niemand vor.
-
Und wie der von dir zitierte „Freitag“ eine linke Zeitung ist, ist die NZZ eben eine konservative.

Klar, eine konservativ-schweizerische Wirtschaftszeitung, die damals wegen ihrer Vietnamkriegshofberichterstattung zu meiner Politisierung als Schüler beigetragen hat. Insofern finde ich es auch sehr interessant, gerade weil sie so renommiert ist, was sie schreibt und lohnenswert, sich mit ihren Artikeln auseinanderzusetzen. Der Bericht bestätigt meine prinzipielle Ansicht, die Finanzmächtigen möchten die AFD als Partei gross ziehen, weiss waschen, um Alternativen gegen linke Mehrheiten zu haben. Die Zunahme der rechtsextremen Parteien in Europa in den letzten Jahren stellen reale Machtoptionen für die Mächtigen dar, um Linke, Gewerkschaften usf. zu schwächen, wenn die Krisen des Systems anwachsen (wie Finanzkrise z.B.). Nationalimus und Ausländer als Sündenböcke gelten als bewährte Methoden, um die Lohnabhängigen von der Vertretung ihrer Interessen abzuhalten und von sozialen Gegensätzen abzulenken. Zum Schluss regiert dann immer die unmittelbare Gewalt wie schon mal gehabt und oft auf der Welt demonstriert.

Mit manchen AFD-Wählern kann man diskutieren, mit manchen nicht, weil die einfach brutal alle Ausländer und Linke provozieren und beschimpfen, so dass man da nur die Polizei rufen kann, zum eigenen Schutz. Sahra Wagenknecht weiss das bestimmt auch, dass sie nicht überall mit Sevin Dagdelem zu jeder Zeit an allen Orten durch die Strassen laufen kann. Wenn ich Höcke (AFD-Parteivorsitzender in Thüringen) als Faschist bezeichne, gilt das ja nicht für alle Wähler und alle Abgeordnete. Aber in der Uckermark und Brandenburg vertreten alle AFD-Abgeordnete rassistische Überzeugungen. Nennt mir bitte einzelne AFD-Abgeordnete aus dem Brandenburger Landtag, welche keine rassistischen Ansichten haben und DE und Brandenburg nicht vor dem Islam und Asylbewerbern bewahren wollen? Vielleicht ist das ja in Thüringen anders, ich glaube es nicht, was ich da schon erlebt und gehört habe. Es ist schlimmer als man denkt! Ich liess auf dem Weg nach Erfurt auch schon einen ICE auf offener Strecke anhalten und bat den Schaffner, die Bundespolizei in den Zug zu holen, weil junge Neonazis alle ausländisch Aussehenden anpöbelten.

Für wie dämlich halten mich Zeitungen, die mir weissmachen wollen, AFD-Abgeordnete wählen für Nothing einen FDPler zum Ministerpräsidenten. :Lachanfall:

Stairway

06.02.2020, 06:46

Die Linke ist aus der Vereinigung der PDS (Partei für demokratischen Sozialismus) mit der WASG (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_%26_soziale_Gerechtigkeit_%E2%80%93_Die_Wah lalternative) entstanden, welche in den westlichen Bundesländern vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Sie ist heute fast soweit von der SED entfernt wie die CDU vom Ahlener Programm oder die SPD von August Bebel.[/QUOTE]

Sorry aber die Linke ist gerade im Osten so was von Alt Stalinisten durchsetzt , das geht gar nicht.
Die möchten am liebsten lieber heute als morgen den Kapitalismus abschaffen und die Konzerne enteignen.
Was mit der gemäßigten Mitte in der Partei gemacht wird , in Person von Sarah Wagenknecht , hat man gesehen . Die wurde gnadenlos fertig gemacht.
Was die Alt Kommunisten von Demokratie halten hat man gestern an der Blumenstraß Aktion gesehen. Abartig .

Außerdem versteh ich die Aufregung nicht.
Thomas Kemmerich nach der Wahl
" Ich bin Anti AFD , ich bin Anti Höcke " Damit ist doch alles gesagt.
Wie wäre es einfach mal die Wahl zu akzeptieren.
Wenn Ramelow gewählt worden wäre , hätte er auch keine Mehrheit gehabt. Da wird es einfach still hingenommen.

El Stupido

06.02.2020, 07:25

Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können.

Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!

https://twitter.com/jakobpontius/status/1225044018817634304

@ Stairway: mit den Worten von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Das war ein abgekartetes mieses Spiel. Mit einem Trick haben FDP und CDU sich von der AfD wählen lassen. Ein unwürdiger Vorgang. Die CDU will sich von der AfD nicht abgrenzen. Die CDU ist der rassistischen AfD näher als einer moderaten Linken, wie verlogen (https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1225046214162382848)

Stairway

06.02.2020, 07:31

El Stupido

06.02.2020, 07:37

Zu der Blumenstrauß Aktion:

wer früh genug blumensträuße wirft, muss später nicht vor mahnmalen knien. (https://twitter.com/oezgeschmoezge/status/1225154129590353927)

Stairway

06.02.2020, 07:46

Zu der Blumenstrauß Aktion:

(https://twitter.com/oezgeschmoezge/status/1225154129590353927)

oder vor Gräbern von 167 Mauertoten !
außerdem hast schon gelesen das sich Kämmerich klar von der AFD distanziert hat ?

El Stupido

06.02.2020, 08:12

Zum Gluck hatte ich gerade keinen Kaffee im Mund als ich von der von dir eingewandten "Distanzierung" las. Sonst könnte ich jetzt hier meinen Schreibtisch wischen.

Zu deinem Einwand mit den Mauertoten: ist die AfD Tätern von gestern nicht sehr, sehr viel näher als die LINKE?

keko#

06.02.2020, 08:12

Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können.

...

Dort habe ich schon vor Monaten die These aufgestellt, dass wir in DE mittel- oder langfristig auf eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD zusteuern werden. Man muss die Leute halt langsam dran gewöhnen. Das ist das Ergebnis von jahrelanger Politik. Trump ist ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Brexit. Die AfD ständig "nur" in die rechte Ecke zu stellen, das funktioniert halt nicht. Ursachenbekämpfung wäre angebracht.
In meinen Augen eine ziemlich bedenkliche Entwicklung.

qbz

06.02.2020, 09:01

.......
Was die Alt Kommunisten von Demokratie halten hat man gestern an der Blumenstraß Aktion gesehen. Abartig .

:Lachen2:
Fakt:
Susanne Hennig-Wellsow (Dipl. Pädagogin), die Fraktionsvorsitzende der Linke Thüringen, Blumenstrausswerferin, war 1989 12 Jahre alt.
Ps.:
Sie war übrigens im Eisschnellauf Leistungssportlerin, gehörte zur Deutschen Nationalmannschaft und arbeitet heute ehrenamtlich als Trainerin beim SC Erfurt.

Das demokratische Wahlverfahren missbraucht haben die AFD, die FDP und die CDU, indem die AFD einen Scheinkandidat aufstellte, um anschliessend alle ihre Stimmen der FDP zu geben und um jetzt zu lügen, niemand wollte die Stimmen der AFD. :Lachanfall:

DocTom

06.02.2020, 09:15

Dafür einen eigenen Thread?...
Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!
...

Mir ging es eben nicht um Rechts und AfD, sondern um Machtgeilheit und was Politiker dafür machen bzw. hinnehmen. Schön von Dir formuliert...:Blumen:

El Stupido

06.02.2020, 09:18

Mir ging es eben nicht um Rechts und AfD, sondern um Machtgeilheit und was Politiker dafür machen bzw. hinnehmen. Schön von Dir formuliert...:Blumen:

Das mit dem "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!"
Da will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken. Das stammt aus Rufen bei irgendeiner spontanen Demo gestern. Hatte ich irgendwo Kurz in bewegten Bildern gesehen.

Drop

06.02.2020, 09:36

Weiss jemand, ob sich der FDP Mann durch die Wahl zum MP irgendwelche langfristigen finanziellen Ansprüche gesichert hat (also über sein laufendes MP Gehalt hinaus)?

sabine-g

06.02.2020, 09:50

wirklich blöd ist halt, dass die AfD 22 Sitze im Landtag hat.
Irgendwer wird sie ja auch gewählt haben. (Will natürlich auch keiner gewesen sein)
Diese Gruppe weiterhin zu ignorieren wird auch auf Dauer nicht funktionieren.
Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe auch in Zukunft wächst.

DIE LINKE (29)
AfD (22)
CDU (21)
SPD (8)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5)
FDP (5)

PS: Ich möchte nicht zum Ausdruck bringen, dass ich die gestrige Wahl für gut befinde.

NBer

06.02.2020, 09:57

.....Sorry aber die Linke ist gerade im Osten so was von Alt Stalinisten durchsetzt , das geht gar nicht.....

woher kennst du denn die zusammensetzung der Linken? altstalinisten, sprich leute die in der DDR das sagen hatten, dürften heute 70-80-90 jahre alt sein. die führen doch die linken nicht mehr. wie hier schon gesagt war die aktuelle fraktionsvorsitzende der thüringe rlinken zur wende 12 jahre, bodo ramelow ist wessi.... was in dem zusammenhang die langsam langweilie rote socken kampagne soll ist einfach nicht mehr zu verstehen.
gestern hatten FDP und CDU drei möglichkeiten....rot-rot-grün mitwählen, rot-rot-grün durch stimmenthaltung tolerieren, oder zusammen mit der AFD gehen. das ergebnis ist bekannt. anstatt ein funktionieerendes, längst in der mitte der gesellschaft angekommendes system zu unterstützen (oder wäre thüringens Linke durch extreme antikapitalistische vorgehensweisen aufgefallen???), wird nach rechts gerückt.

Stairway

06.02.2020, 10:08

woher kennst du denn die zusammensetzung der Linken? altstalinisten, sprich leute die in der DDR das sagen hatten, dürften heute 70-80-90 jahre alt sein. die führen doch die linken nicht mehr. wie hier schon gesagt war die aktuelle fraktionsvorsitzende der thüringe rlinken zur wende 12 jahre, bodo ramelow ist wessi.... was in dem zusammenhang die langsam langweilie rote socken kampagne soll ist einfach nicht mehr zu verstehen.
gestern hatten FDP und CDU drei möglichkeiten....rot-rot-grün mitwählen, rot-rot-grün durch stimmenthaltung tolerieren, oder zusammen mit der AFD gehen. das ergebnis ist bekannt. anstatt ein funktionieerendes, längst in der mitte der gesellschaft angekommendes system zu unterstützen (oder wäre thüringens Linke durch extreme antikapitalistische vorgehensweisen aufgefallen???), wird nach rechts gerückt.

Ich bin selbst da geboren und habe einen Bruder der in einem kleinem Ort Bürgermeister in Thüringen ist. Da bekommt er einiges zu hören.
Ich weis wie diese Leute denken. Die Wende ist 30 Jahre her und keine 50. Man kann auch noch mit 60 noch politisch aktiv sein.
Sind für mich Alt Stalinisten. Da wird immer noch vom Sozialismus geschwärmt.
Bei mir hat die halbe Verwandtschaft in Bautzen gesessen, nur wegen eigener Meinung .
Alt Stalinist oder Linker Wessi , ist egal. Ich weis wie diese Leute ticken.
Ich jedenfalls wünsche Herrn Kemmerich alles gute und viel Durchhaltevermögen.

NBer

06.02.2020, 10:11

.....Sind für mich Alt Stalinisten. Da wird immer noch vom Sozialismus geschwärmt.....

nun vielleicht, weil auch das aktuelle system nicht perfekt ist. aber darum geht es gar nicht. es geht um die frage, wie die aktuelle Linke an der macht ihre macht gestaltete, ausfüllte. als altstalinisten? mauerschützen? oder ist eigentlich gar kein untershcied zu anderen bundesländern zu spüren gewesen?

Nepumuk

06.02.2020, 10:11

ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:

"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.

Hitler ist letztendlich auch demokratisch gewählt worden und schon damals hat das bürgerliche Lage ihm den Weg bereitet. Der Ausgang dieses Vorgangs ist bekannt.

Die Parallelen zur heutigen Situation sind offensichtlich und selbstverständlich sind diese anzuprangern und zu bekämpfen. Die Demokratie muss sich gegen offen undemokratische Kräfte verteidigen und nicht diese unterstützen.

DocTom

06.02.2020, 10:15

...
Diese Gruppe weiterhin zu ignorieren wird auch auf Dauer nicht funktionieren.
Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe auch in Zukunft wächst.
...

evtl zeigt das Beispiel auch, wo sich die politische Landschaft hin entwickeln kann / muss. Die GroKo auf Bundesebene ist ja auch ein Zeichen, dass es hin zu mehr Partikularinteressen geht, evtl. zu Regierungen zum Wohle der Bürger / der Bundesländer mit wechselnden Interessen und Mehrheiten...

Ich finde es jetzt mal mutig vom RP, dass auszuprobieren. Eine NEuwahl per se wird ja nichts ändern bzw evtl. noch mehr rechtes Potential mobilisieren, wer will denn das in Thüringen?

Die Grünen wollen den demokratischen Weg des Misstrauensvotums und Wahl eines neuen MP prüfen. So, was soll das bringen, außer einer identischen Situation?

50:50 AUfteilungen sind halt immer schlecht.

Nur meine Meinung
:Blumen:

Stairway

06.02.2020, 10:17

nun vielleicht, weil auch das aktuelle system nicht perfekt ist. aber darum geht es gar nicht. es geht um die frage, wie die aktuelle Linke an der macht ihre macht gestaltete, ausfüllte. als altstalinisten? mauerschützen? oder ist eigentlich gar kein untershcied zu anderen bundesländern zu spüren gewesen?

Gegenfrage. Warum ist wohl Sarah Wagenknecht , als gemäßigte linke Politikerin zurück getreten ? Freiwillig ? Glaubt doch kein Mensch .

Feanor

06.02.2020, 10:18

außerdem hast schon gelesen das sich Kämmerich klar von der AFD distanziert hat ?

Er hat sich vor der Wahl auch von der AFD distanziert, aber sich gestern von Ihr wählen lassen. Warum sollte man ihm das jetzt glauben? Nach dem Motto "ich will nichts mit denen zu tun haben, aber ihre Stimmen hätte ich schon gerne"?

NBer

06.02.2020, 10:21

Gegenfrage. Warum ist wohl Sarah Wagenknecht , als gemäßigte linke Politikerin zurück getreten ? Freiwillig ? Glaubt doch kein Mensch .

warum bringst du immer sachen, die mit der aktuellen situation dort nichts zu tun haben. es geht um realpolitik in thüringen. sprich über die leute dort und deren arbeit.

El Stupido

06.02.2020, 10:34

https://pbs.twimg.com/media/EQEzPtuWAAASLUt.jpg

DocTom

06.02.2020, 10:41

Er hat sich vor der Wahl auch von der AFD distanziert, aber sich gestern von Ihr wählen lassen. Warum sollte man ihm das jetzt glauben? Nach dem Motto "ich will nichts mit denen zu tun haben, aber ihre Stimmen hätte ich schon gerne"?

...naja, mal provokant gefragt:
wenn die AfD irgendjemandem hier freiwillig 10Mio Euro auf Euer Konto überweisen würde, würde jeder hier diese natürlich vollumfänglich gemeinnützig spenden, ja?
:Lachanfall:
So funktioniert die Welt aber nicht!

CDU und FDP hatten die Chance, Ramelow zu verhindern. Wer dann noch Stimmen zur Erreichung des Zieles einwirft, ist doch demokratisch erstmal egal.
Offiziell angesagtes Wahlziel haben CDU und FDP erreicht, Ramelow verhindert.

Entweder der MP schafft es jetzt, eine Regierung aufzustellen (spannend!) oder er schafft es nicht. Den Versuch muss man ihm als rechtmäßig demokratisch gewähltem MP schon erstmal zugestehen.

Denn noch ist auch die Höcke AfD nicht verboten, damit nach den Regeln der Demokratie in Deutschland auch mitarbeitsberechtigt im Demokratiezirkus.

Hier jetzt mit moralischen Argument rumzuwerfen halte ich für ziemlich durchsichtig, Politik ist nie moralisch...

Und es gönnt halt in der Politik niemand jemandem irgendetwas...

Ich hoffe, der Herr Kemmerich hat genug Energie und Willen, dass jetzt durchzuziehen. Lindner ist ja schon in Erfurt und die Linksextremen haben Kemmerich und seine Familie schon bedroht.
Das ist dann "Eure" Vorstellung von Demokratie?:Gruebeln: :Diskussion:
Wählen, bis das Ergebnis passt?

Frau Merkel hat gerade aus SA Hr. Mohring verboten, mit der FDP zusammen zu arbeiten. Darf die das?

captain hook

06.02.2020, 10:51

Soweit bekannt hat niemand was illegales getan?! Die Postenschacherei ist an und für sich auch nichts neues und das Geschwätz von gestern hat Politiker auch in der Vergangenheit nicht interessiert. Die Situation dort und die Wahl zeigen sehr gut auf, wie es um die Politik in D im Moment steht. Ich befürchte mit den Vergleichen zur Wahl von Hitler erreicht man ungefähr soviel wie man damit erreicht hat, die AFD einfach in der rechten Ecke zu parken und darauf zu hoffen, dass in D jeder an früher denkt und die dann nicht wählt. So funktionierts halt nicht. Man wird nicht umhin kommen sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Was wiederum schwierig ist wenn der Aufmerksamkeitshorizont des Durchschnittswählers nur noch für ein 2min Youtube Video reicht.

NBer

06.02.2020, 10:54

......Das ist dann "Eure" Vorstellung von Demokratie?:Gruebeln: :Diskussion:

wen meinst du denn mit "eure"? glaubst du das hier jemand kriminelle unterstützt?
wieso werden alle in einen topf geworfen? alles was nicht AFD ist, ist "mainstream" und "linksgrünversifft" oder was.
zur demokratie gehört übrigens auch, dass man sagt mit demjenigen will und kann ich nicht zusammenarbeiten, ich verweigere mich. ich möchte dass der wähler neu darüber abstimmt.

El Stupido

06.02.2020, 10:57

Wenn ich lese "(...) Ramelow zu verhindern (...)" muss ich mit dem Kopf schütteln.
Das ist auch ungefähr das, was Mike Mohring gestern nach der Wahl sagte, dass man das zentrale Wahlversprechen, R2G abzuwählen ja umgesetzt hätte.
In einem Bundesland mit >20% AFD und einem Bernd Höcke als deren #1 ist nunmal nicht Ramelow das größte Problem (IMHO ist er sogar gar kein Problem).
Man war sich bewusst, welche Kröte man schluckt (um es mal stark zu verharmlosen) um dies praktisch umzusetzen.
Die AFD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus (https://www.volksverpetzer.de/politik/arm-des-rechtsterrorismus/).

Sicherlich geht es in der Politik um Geld, Lobbyismus, Posten und Ämter etc.
Aber all das sollte doch auf dem Boden der gängisten Werte Werte stehen. Und wenn nun mal Parlamentarier*innen gegen Menschen anderer Nationen hetzen, gegen Homosexuelle, gegen Menschen anderen Glaubens etc. dann ist verdammt nochmal eben doch Moral gefragt!

Natürlich finde ich es auch nicht gut, wenn Kemmerich bedroht wird.
Aber solange es gewaltfrei bleibt sage ich DANKE ANTIFA (https://www.youtube.com/watch?v=XsiK68TWHzA)!

keko#

06.02.2020, 11:02

... Man wird nicht umhin kommen sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Was wiederum schwierig ist wenn der Aufmerksamkeitshorizont des Durchschnittswählers nur noch für ein 2min Youtube Video reicht.

Passend dazu der Film auf ARTE (in der Mediathek): „Abschied von der Mittelschicht. Die prekäre Gesellschaft“.

Stairway

06.02.2020, 11:07

Natürlich finde ich es auch nicht gut, wenn Kemmerich bedroht wird.
Aber solange es gewaltfrei bleibt sage ich DANKE ANTIFA (https://www.youtube.com/watch?v=XsiK68TWHzA)!

mit der Antifa auf Kuschelkurs , alles klar. Glaubst doch wohl selber nicht das es da gewaltfrei zugeht . :Nee: :Nee: :Nee:

Hatte Doc ja wohl recht mit der Auffassung von Demokratie einiger hier.
Beweisst auch dein Foto.
Höcke und Co sind klar unwählbar , aber die mit den beiden Massenmödern zu vergleichen . Unterirdisch.

DocTom

06.02.2020, 11:11

wen meinst du denn mit "eure"? glaubst du das hier jemand kriminelle unterstützt?

was hat das Eine mit dem Anderen zu tun, magst Du das erklären?
(BTW, ist Deine Hochstelltaste defekt?)

Herr Kemmerich ist mit der Mehrheit der nach dem Bundesdeutschen Regelwerkes zur Demokratie (noch) demokratischen Stimmen gewählt (Punkt)
Moral muss man bei den Wählern fordern, aber wie CC schon schrub: "...2Min YouTube..."

Wenn ich lese "(...) Ramelow zu verhindern (...)" muss ich mit dem Kopf schütteln.
Das ist auch ungefähr das, was Mike Mohring gestern nach der Wahl sagte, dass man das zentrale Wahlversprechen, R2G abzuwählen ja umgesetzt hätte.

Genau darauf hatte ich oben in meinem Beitrag abgezielt! Der Wähler hatte die Wahl, die Aussage von Mike Mohring stand doch vorher fest. Evtl. ist die "bürgerliche Mitte" in Thüringen doch rechter, als alle gedacht haben?

Antifa und gewaltfrei, das passte in der Vergangenheit doch nun wirklich nie dauerhaft zusammen. :Blumen:

Michael Skjoldborg

06.02.2020, 11:23

Helios

06.02.2020, 11:39

So mal als Neudäne dumm dazwischengefragt: Warum wählen eigentlich so viele die AfD, und trägt das derzeitige Benehmen der nicht-AfD-Parteien zu einer Verbesserung der Umstände bei?

Bis denne, Michael

keko hat oben eine TV-Analyse von ARTE angeführt, dort wird das Abschmelzen der Mittelschicht mit als Ursache für das Aufkeimen von Rechts-Populisten (welch grauenhafte Wortwahl) in ganz Europa aufgezeigt.
Prekäre Arbeitsverhältnisse - also Leiharbeit, mehere Jobs etc. und nicht finanziell kalkulieren können, was morgen ist, dabei aber Markt-Sklave zu sein. Früher gab es die Peitsche, heute sind die Leute verschuldet (wegen viel zuviel Konsum-Dreck) und müssen funktionieren um Über-Leben zu können.

Wir in bayern wählen in ein paar Wochen Gemeinderäte und Bürgermeister, hier im Ort gibt es keine AfD - sie würde aber gewählt werden, wenn man sich so umhört. Der CSU-Boss hat die Devise ausgegeben: "mit denen trinken wir nicht mal Kaffee." Das ist kurzsichtig und dumm - sein Kopf wird wegen strategischer Dummheit rollen, er setzt sich nicht mal mit ihnen auseinander, einfach plärren: "das sind Nazis!" ist viel zu wenig.

DocTom

06.02.2020, 11:42

... Warum wählen eigentlich so viele die AfD, und trägt das derzeitige Benehmen der nicht-AfD-Parteien zu einer Verbesserung der Umstände bei? ...

Gute Frage, Michael, das kann wohl aktuell niemand so richtig sagen.
Eine Politologenmeinung, es finden sich aber vielfache Bewertungen und Analysen zum Thema:
https://web.de/magazine/politik/alternative-deutschland-typischen-afd-waehler-31309558

...er setzt sich nicht mal mit ihnen auseinander, einfach plärren: "das sind Nazis!" ist viel zu wenig.

meine ich auch. Aufruf an die Etablierten: nehmt Sie demokratisch auseinander, Argumente helfen immer! Leider sind in der AfD nicht nur tumbe Strassenskinheads unterwegs...

Interessant auch Pressestimmen unserer Nachbarn:
https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/demokratie-auslandskommentare-ministerpraesidentenwahl-thueringen-34407240

keko#

06.02.2020, 11:58

...

... Aufruf an die Etablierten: nehmt Sie demokratisch auseinander, Argumente helfen immer!...

Darin liegt ein Problem, denn würden sie das tun, müssten sie sich mit Entwicklungen und politischen Entscheidungen auseinder setzen, für die sie selbst z.T. verantwortlich sind.

El Stupido

06.02.2020, 12:04

mit der Antifa auf Kuschelkurs , alles klar. Glaubst doch wohl selber nicht das es da gewaltfrei zugeht . :Nee: :Nee: :Nee:

Hatte Doc ja wohl recht mit der Auffassung von Demokratie einiger hier.
Beweisst auch dein Foto.
Höcke und Co sind klar unwählbar , aber die mit den beiden Massenmödern zu vergleichen . Unterirdisch.

Hast du dich mit dem Thema ANTIFA mal beschäfigt? "Die ANTIFA" gibt es so in der Form nicht.
Genau so wenig kann man pauschalisieren á la "Die ANTIFA" steht immer (oder zumindest allermeistens) für Gewalt.
Sicherlich gibt es hier einiges an Chaoten.

Für mich ist es aber ohne weiteres miteinander vereinbar, sich zur ANTIFA zu bekennen und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes und dessen Werten zu stehen.

Das Bild mit den Massenmördern stammt von der ZDF Heute Show und stellt das Dilemma bewusst überspitzt da.

DocTom

06.02.2020, 12:17

...

Du nutzt da gerade genau die Argumentationsketten der Rechten.
Also doch; Rechts und Links im Extrem methodisch sehr dicht beieinander...
Kann ich vom demokratischen Standpunkt aus beiderseitig nicht gutheißen!
:cool:

Allerdings sehr positiv hier, der Disskurs und die Debattenkultur!
Da muss auch die aktuelle Politik wieder hin.
F.J.Strauß und W.Brand haben auch miteinander hart diskutiert, aber dabei nie die Achtung vor dem Anderen (und seiner MEinung) verloren.

captain hook

06.02.2020, 12:49

Du nutzt da gerade genau die Argumentationsketten der Rechten.
Also doch; Rechts und Links im Extrem methodisch sehr dicht beieinander...
Kann ich vom demokratischen Standpunkt aus beiderseitig nicht gutheißen!
:cool:

Allerdings sehr positiv hier, der Disskurs und die Debattenkultur!
Da muss auch die aktuelle Politik wieder hin.
F.J.Strauß und W.Brand haben auch miteinander hart diskutiert, aber dabei nie die Achtung vor dem Anderen (und seiner MEinung) verloren.

Nein, so direkt tut er das nicht.

Bei den Linken geht es darum, dass man sie kritisiert, dass sie die Antifa nicht kritisieren. Bei der AFD stellt sich der Höcke hin und haut direkt die Dinger raus. Ich kann mich bei Ramelow nicht an Aussagen in einer Qualität erinnern, die Aussprüchen von Höcke (natürlich am anderen Rande des Spektrums) auch nur ähnlich wären.

Durch diese Form der Argumentation rückt man die AFD - und deren "Flügel", von dem sich selbst in der AFD einige distanzieren - in die Mitte.

Die Reaktionen der hier jetzt vorgeführten verbessert die Situation in keinster Weise. Meiner Meinung nach verdeutlicht sie die Hilflosigkeit. Bei einer Neuwahl würde man sie dafür vermutlich deutlich abstrafen.

Schwarzfahrer

06.02.2020, 12:57

So mal als Neudäne dumm dazwischengefragt: Warum wählen eigentlich so viele die AfD, und trägt das derzeitige Benehmen der nicht-AfD-Parteien zu einer Verbesserung der Umstände bei?

Bis denne, Michael

Nach meiner bescheidenen Meinung liegt es wesentlich daran, daß die Wähler, die konservative Politik wünschen (und deren Anteil vermutlich schon wegen der Demografie zunimmt, alte Menschen sind eher konservativ), zu wenig überzeugende Angebote von anderen Parteien bekommen - dann wählen sie eben nicht, oder das, was noch irgendwie konservativ klingt obwohl es insgesamt auch nicht attraktiv ist. Die Deutschen Parteien scheuen sich (noch?) dem Beispiel von Holland und Dänemark zu folgen, und konservative Politik anzubieten, die den extremen Rechten den Wind aus den Segeln nimmt (hat in beiden Ländern gut funktioniert). Die FDP kommt aus ihrer Nische traditionell kaum raus, und in der CDU gelten inzwischen konservative Positionen auch als böse (man sehe nur die mediale Reaktion wie auch die Haltung der CDU-Führung zu der Werte-Union). Was sollen denn Konservative wählen? Ich hoffe noch auf Lernfähigkeit der Traditionsparteien auch bei uns, oder auf eine Neugründung mit ernstzunehmenden konservativen Positionen, aber die Hoffnung schwindet mit der Zeit.

DocTom

06.02.2020, 12:58

Nein, so direkt tut er das nicht.
... Meiner Meinung nach verdeutlicht sie die Hilflosigkeit. Bei einer Neuwahl würde man sie dafür vermutlich deutlich abstrafen.

Ok, vieleicht besser so formuliert: Antifa und Unterstützer und AfD und Unterstützer "ähneln" sich in Ihren Argumentationsketten und Methoden für mich so sehr, dass ich für keine der beiden Seiten irgendwelche Sympathien entwickeln kann.

Besser?:Cheese:

Dass mit dem Abstrafen der "etablierten" Parteien hat vorhin auf Phoenix auch jemand gesagt.
Gauland nimmt sogar tatsächlich an, die AfD würde bei Neuwahlen nochmal stärker, was nicht ganz unberechtigt sein dürfte. Damit hätte die AfD mit ihrem durchschaubaren Manöver tatsächlich erreicht, was sie wollten...
Unglaublich, wie einfach dass ( oder die Denke der Thüringer FDP und CDU ) dann wohl doch war...

gaehnforscher

06.02.2020, 13:00

El Stupido

06.02.2020, 13:03

:Blumen: , captain hook!

Die LINKE als linkes Äquivalent der AFD zu verteufeln kann es doch nicht sein.
Es hat in Thüringen für R2G rechnerisch nicht mehr gereicht. Die FDP hätte sich ihnen anschließen können, Regierungsverantwortung übernehmen können, einen Minister stellen können. Wollte man nicht, hat aber kein Problem damit, mit AFD Stimmen einen der ihren zum MP wählen zu lassen.
Man sehe sich mal über die Parteigrenzen hinaus die Zahlen von infratest Dimap an bzgl. der Zufriedenheitswerte von Ramelow. Ihn abzuwählen war demnach nicht Wählerwille sondern Ego-Gehabe von CDU und FDP (neben der AfD).

Man sollte der AfD im übrigen nicht den Gefallen tun, sie wenn es um Extreme geht auf Höcke zu reduzieren. Da gibt es schon noch einige mehr. So provoziert man bereits mit Aussagen, dass die Auswanderung Friedmanns ein Stück weit näher gerückt sei (stammt nicht von Höcke).

Schwarzfahrer

06.02.2020, 13:05

Ich kann mich bei Ramelow nicht an Aussagen in einer Qualität erinnern, die Aussprüchen von Höcke (natürlich am anderen Rande des Spektrums) auch nur ähnlich wären.
Stimmt, Ramelow wurde ja längs von Kevin Kühnert links überholt :Lachen2: . Im ernst, ich glaube, Ramelow ist einer der am wenigsten problematischen Figuren der Linken, er badet wohl eher unschuldigerweise das aus, was die Linke bundesweit an Image verloren hat. Es dürfte mal wieder ein Beispiel dafür sein, daß Landtagswahlen zu selten die lokale Bedeutung haben, die sie haben sollten, sondern daß es fast immer um Bundespolitik geht.

Bei einer Neuwahl würde man sie dafür vermutlich deutlich abstrafen.
Ich fürchte, daß alle, die jetzt nochmal Neuwahlen forcieren, sich übel wundern wenn die AfD (und evlt. die Linke) danach weiter zulegt, und die Mitte sich weiter ausdünnt. Lasst doch den FDP-Mann mal machen, und misst ihn an seinem Erfolg oder Misserfolg nach ein paar Monaten. Wer Politik für die Leute im Land machen will, hat jetzt die Chance konstruktiv mitzuwirken; wer das nicht tut, zeigt für mich, daß es ihm nicht ums Land Thüringen sondern nur um Parteipolitik und Selbstdarstellung geht.

DocTom

06.02.2020, 13:12

... Lasst doch den FDP-Mann mal machen, und misst ihn an seinem Erfolg oder Misserfolg nach ein paar Monaten. Wer Politik für die Leute im Land machen will, hat jetzt die Chance konstruktiv mitzuwirken; wer das nicht tut, zeigt für mich, daß es ihm nicht ums Land Thüringen sondern nur um Parteipolitik und Selbstdarstellung geht.

Volle Unterstützung von mir, das wäre demokratisches Handeln! Hab ich weiter vor ja auch gefordert.
:Blumen:

Kiwi03

06.02.2020, 13:42

Antrag auf Auflösung des Landtags..

El Stupido

06.02.2020, 13:46

EILMELDUNG:

http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4835.html

Körbel

06.02.2020, 13:58

Und Neuwahlen sollen es dann richten???

Fakt ist schon mal, falls es Neuwahlen gibt, kommt die FDP nicht mehr über die 5% und die CDU verliert auch nochmal einige Stimmen.

BananeToWin

06.02.2020, 14:16

Und Neuwahlen sollen es dann richten???

Fakt ist schon mal, falls es Neuwahlen gibt, kommt die FDP nicht mehr über die 5% und die CDU verliert auch nochmal einige Stimmen.

Wenn es so käme (was nicht unwahrscheinlich ist), dann kann man nur sagen: herrlicher Schuss ins eigene Knie. Fast schon amüsant wie dämlich sich die bürgerliche hier Mitte präsentiert hat. Da hätten sie tausendmal besser die alte Regierung als neue Minderheitsregierung toleriert.

Schwarzfahrer

06.02.2020, 14:22

EILMELDUNG:

http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4835.html

Schade, daß Herr Kemmerich nicht genug Rückgrat hat, und sich dem Diktat von oben/außen beugt. Er hätte einfach seinen Job als MP antreten sollen, und versuchen, eine Regierung zu bilden. Wenn's dann nicht geklappt hätte, könnte er schön darauf hinweisen, wer sich der Verantwortung entzieht - so hat er den schwarzen Peter behalten (müssen?).

roadhixi

06.02.2020, 14:36

Und Neuwahlen sollen es dann richten???

Fakt ist schon mal, falls es Neuwahlen gibt, kommt die FDP nicht mehr über die 5% und die CDU verliert auch nochmal einige Stimmen.

Faszinierend, Fakten aus der Zukunft :-D

Drop

06.02.2020, 14:53

Wenn es so käme (was nicht unwahrscheinlich ist), dann kann man nur sagen: herrlicher Schuss ins eigene Knie. Fast schon amüsant wie dämlich sich die bürgerliche hier Mitte präsentiert hat. Da hätten sie tausendmal besser die alte Regierung als neue Minderheitsregierung toleriert.

Ich hoffe, dass es so kommt. Und ich hoffe, dass das für alle Politiker mal ein Denkzettel ist. Dieser Gier ist doch unerträglich. Und für diese Leute gehen wir arbeiten :dresche

DocTom

06.02.2020, 14:57

Wenn es so käme (was nicht unwahrscheinlich ist), dann kann man nur sagen: herrlicher Schuss ins eigene Knie. Fast schon amüsant wie dämlich sich die bürgerliche hier Mitte präsentiert hat. ...

Schrub ich ja auch schon:

..., die AfD würde bei Neuwahlen nochmal stärker, was nicht ganz unberechtigt sein dürfte. Damit hätte die AfD mit ihrem durchschaubaren Manöver tatsächlich erreicht, was sie wollten...
Unglaublich, wie einfach dass ( oder die Denke der Thüringer FDP und CDU ) dann wohl doch war...

Dazu noch dies:
Schreiben von Höcke an FDP und CDU aufgetaucht
Ein am Morgen bekannt gewordenes Schreiben des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke an Kemmerich droht den Druck auf den neuen Ministerpräsidenten noch zu verstärken. Es ist auf den 1. November 2019 datiert. Darin bringt Höcke die Tolerierung einer FDP-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. Wörtlich heißt es:

"Aus diesem Grund biete ich Ihnen an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün."

Eine Kopie dieses Schreibens ging offenbar auch an Mike Mohring, den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden. Damit ist klar, dass auch die Thüringer CDU damit rechnen musste, dass die AfD Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten wählt.

Alles nicht gut für die Demokratie, leider!

Leo Lenz

06.02.2020, 15:01

Alles ist wohl "Rechts" wer die Meinung der CDU widerspricht.:confused:

Stefan

06.02.2020, 15:07

Alles ist wohl "Rechts" wer die Meinung der CDU widerspricht.:confused:
Um es mit den Worten von Andreas Hock zu schreiben: "Bin ich denn der Einzigste hier, wo Deutsch kann?"

tandem65

06.02.2020, 15:22

Um es mit den Worten von Andreas Hock zu schreiben: "Bin ich denn der Einzigste hier, wo Deutsch kann?"

der wo Deutsch kann! :Cheese:

Körbel

06.02.2020, 15:26

Faszinierend, Fakten aus der Zukunft :-D

Wir können ja wetten.

Körbel

06.02.2020, 15:28

Und für diese Leute gehen wir arbeiten :dresche

Du wirst aber nicht gezwungen, du machst das freiwillig.:)

roadhixi

06.02.2020, 15:53

Wir können ja wetten.
Neenee, deine Vermutung teile ich ja - es ist nur noch kein Fakt.

Körbel

06.02.2020, 16:17

Neenee, deine Vermutung teile ich ja - es ist nur noch kein Fakt.

Wer braucht bei solchen Idioten noch Fakten???:Lachanfall:

Ach das passt zu "Idioten" noch ganz gut dazu.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/thueringen-wahl-thomas-kemmerich-will-amt-aufgeben-live-blog-34407216

tandem65

06.02.2020, 16:33

Wer braucht bei solchen Idioten noch Fakten???:Lachanfall:

Ach das passt zu "Idioten" noch ganz gut dazu.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/thueringen-wahl-thomas-kemmerich-will-amt-aufgeben-live-blog-34407216

Ich glaube die Thüringer sollten gleich einen Bürgentscheid zum Austritt aus der BRD machen, so ein Thüxit nach Cameron-Modell.

Keine Ahnung mehr ob ich lachen oder weinen soll.

Leo Lenz

06.02.2020, 16:47

Wieso sollen die Thüringer aus der BRD austreten, nur weil sie eine andere Meinung haben als die Masse der Bevölkerung, bzw. die Ansicht der einen wahren Partei.
Auch die Massen können verblendet sein.:(

tandem65

06.02.2020, 16:53

Wieso sollen die Thüringer aus der BRD austreten, nur weil sie eine andere Meinung haben als die Masse der Bevölkerung, bzw. die Ansicht der einen wahren Partei.

Mal schauen wer es außer Dir nicht mal ansatzweise verstanden hat in welche Richtung mein Post ging.
Bei Dir wundert es mich halt gar nicht.:Cheese:

Leo Lenz

06.02.2020, 16:58

Mal schauen wer es außer Dir nicht mal ansatzweise verstanden hat in welche Richtung mein Post ging.
Bei Dir wundert es mich halt gar nicht.:Cheese:

Andere Meinungen zu akzeptieren fällt halt schwer.;)

tandem65

06.02.2020, 17:04

Andere Meinungen zu akzeptieren fällt halt schwer.;)

Da kannst Du aber auch dran arbeiten.;)

tandem65

06.02.2020, 18:31

Schade, daß Herr Kemmerich nicht genug Rückgrat hat, und sich dem Diktat von oben/außen beugt.

Ich möchte Dir mal so weit zustimmen.

Bei der Gelegenheit bin ich in der FAZ über das hier gestolpert:

Der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, spricht sich im F.A.Z.-Interview auch für die Zukunft vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/holger-stahlknecht-vielleicht-eine-heilsame-lehre-16620603.html)

...

Aus dem Desaster in Thüringen könne man aber auch etwas lernen. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/holger-stahlknecht-vielleicht-eine-heilsame-lehre-16620603.html)

Zwei Sätze die die Überschrift bilden und ich frage mich: Ja was denn nun?
Vehement gegen eine Zusammenarbeit oder doch etwas lernen?:confused:

JENS-KLEVE

06.02.2020, 19:09

Die Schreihälse haben also gewonnen, die Ära des Shitstorms kennt keine Gnade. Ich prophezeie, dass Neuwahlen etwas Radikaleres als die FDP hervorbringen wird. Aber laut der Spontandemonstranten ist die FDP jetzt ja die NSDAP. Die Gegner der AFD sind seit Jahren die größten und effektivsten Helfer der AFD.

qbz

06.02.2020, 19:27

Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben, tragen dafür die FDP und CDU die Verantwortung, niemand anderes. Sie hatten und haben immer noch die Wahl, stattdessen eine Regierung unter Ramelow zu tolerieren oder mitzuwirken. Da sie sich jedoch entschieden, mit den Stimmen der AFD einen Ministerpräsidenten zu wählen, haben sie sich die Malaise selbst zuzuschreiben.

Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an (https://www.nachdenkseiten.de/?p=58291)

JENS-KLEVE

06.02.2020, 19:32

FDP und CDU haben von Anfang an gesagt, dass sie gegen eine linke Regierung sind, also können sie nicht eine linke Regierung unterstützen.

qbz

06.02.2020, 19:44

FDP und CDU haben von Anfang an gesagt, dass sie gegen eine linke Regierung sind, also können sie nicht eine linke Regierung unterstützen.

Aber dafür die Stimmen von der AFD annehmen. :Lachanfall: Das geht in Deiner Logik. Es hätte gereicht, sich zu enthalten, damit Thüringen eine Regierung bekommt. Tolerieren != unterstützen.

Deine Argumentation ist doch widersinnig. Einerseits argumentierst Du, man kann die AFD, weil es eben 22 Sitze und ein entsprechendes Wählerpotential sind, nicht ausschliessen, auf der anderen Seite akzeptierst Du es widerspruchslos, dass die grösste Wählergruppe und stärkste Fraktion mit 29 Sitzen, welche in der Regel in den Parlamenten den Ministerpräsidenten stellt, von FDP und CDU ausgeschlossen bzw. boykottiert werden.

Bleierpel

06.02.2020, 19:51

was ist das für ein Charakter, der für einen Tag 93.000€ einsackt (Steuerzahlergeld!) (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87293942/thueringen-wahl-so-viel-geld-bekommt-kemmerich-fuer-nur-25-stunden.html),
ohne jemals eine reale Chance auf eine Regierung gehabt zu haben
und mit Stimmen der AFD gewählt wurde

Pfui Teufel! Manchmal kann ich nicht so viel essen, wie ich vor dieser Politiker-Schmierengilde auskotzen müßte!

Selbst eine Spende an einen Obdachlosenverein oder ähnliches würde ich hier als moralisch unanständig ablehnen bzw als solcher Verien / Einrichtung nicht annehmen!

Ich wünsche mir ein paar von den Alten zurück!

El Stupido

06.02.2020, 20:07

Brennpunkt in der ARD um 20:15

Schwarzfahrer

06.02.2020, 20:14

Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben, tragen dafür die FDP und CDU die Verantwortung, niemand anderes.
Na ja, eine wesentliche Mitschuld sehe ich in der Einmischung von Bundespolitikern, die glauben den Landesverbänden Weisungen erteilen zu können (und leider haben die Landesverbände zu wenig Rückgrat, um ihre eigene Ideen durchzusetzen). Das ist ein Vorgang, das mein Vertrauen in die föderale Demokratie schon etwas erschüttert. Merkels Spruch zum Thema wirkt auf mich etwas wie mein Gespräch mit einem russischen Neureichen vor ein paar Jahren, der so Sachen gesagt hat wie "Putin muß mal unserem lokalen Oligarchen Beine machen, damit der das richtige tut".
Sie hatten und haben immer noch die Wahl, stattdessen eine Regierung unter Ramelow zu tolerieren oder mitzuwirken.
Sie hatten ebenso die Wahl (zusammen mit SPD und Grünen), Kemmerich bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung zu unterstützen, die auch ohne AfD funktioniert.

Schwarzfahrer

06.02.2020, 20:18

was ist das für ein Charakter, der für einen Tag 93.000€ einsackt (Steuerzahlergeld!) (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87293942/thueringen-wahl-so-viel-geld-bekommt-kemmerich-fuer-nur-25-stunden.html),
ohne jemals eine reale Chance auf eine Regierung gehabt zu haben
und mit Stimmen der AFD gewählt wurde

Daß er so viel bekommt, liegt nicht an seinem Charakter, auch nicht daran, wer ihn gewählt hat. Das liegt allein an der Regelung, die es so gibt bzw. die so von Politikern zu eigenem Nutzen beschlossen wurde (und die kaum eine Eintages-Amtszeit vorgesehen hat). Mal sehen, ob er das ausschöpft (wäre nur allzu menschlich), oder ob er ein Zeichen setzt und es ausschlägt. Im Vergleich mit so mancher Manager-Abfindung in der Wirtschaft (auch bei klarem Versagen) sind das ja immer noch Peanuts.

qbz

06.02.2020, 20:24

.......
Sie hatten ebenso die Wahl (zusammen mit SPD und Grünen), Kemmerich bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung zu unterstützen, die auch ohne AfD funktioniert.

Nein. Ohne AFD wäre er nicht gewählt.

Davon abgesehen: Welche Qualifikationen hat Herr Kemmerich? Hat er sich den Wählern als möglicher Ministerpräsident präsentiert, hat er eine Platform, ein Regierungsprogramm usf. .............

Schwarzfahrer

06.02.2020, 20:30

Nein. Ohne AFD wäre er nicht gewählt.

Davon abgesehen: Welche Qualifikationen hat Herr Kemmerich? Hat er sich den Wählern als möglicher Ministerpräsident präsentiert, hat er eine Platform, ein Regierungsprogramm usf. .............
Doch, er hätte auch mit SPD- und Grünen-Stimmen gewählt werden können.
Zu Qualifikationen: Frau von der Leyen hat doch gezeigt, daß man ein sehr hohes Amt auch ohne vorherige Kandidatur und mit recht mäßiger Bilanz der letzten Jahre im Sturm erobern kann, warum dann nicht auch ein MP in Thüringen?

DocTom

06.02.2020, 21:09

Vieleicht muss er ja doch MP bleiben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87292102/thueringen-aufloesung-des-landtages-linke-landeschefin-erklaert-das-problem.html

Oder dieGrünen stellen mit DieLinke und SPD tatsächlich den Mißtrauensantrag...:cool:

... Frau von der Leyen hat doch gezeigt, daß ...?

Gutes Netzwerk in der Politik und den richtigen Vater gehabt...

JENS-KLEVE

06.02.2020, 21:18

Aber dafür die Stimmen von der AFD annehmen. :Lachanfall: Das geht in Deiner Logik. Es hätte gereicht, sich zu enthalten, damit Thüringen eine Regierung bekommt. Tolerieren != unterstützen.

Deine Argumentation ist doch widersinnig. Einerseits argumentierst Du, man kann die AFD, weil es eben 22 Sitze und ein entsprechendes Wählerpotential sind, nicht ausschliessen, auf der anderen Seite akzeptierst Du es widerspruchslos, dass die grösste Wählergruppe und stärkste Fraktion mit 29 Sitzen, welche in der Regel in den Parlamenten den Ministerpräsidenten stellt, von FDP und CDU ausgeschlossen bzw. boykottiert werden.

Da hast du mich falsch verstanden. Es war eine Antwort auf deinen Post. Ich wollte dich daran erinnern, dass die beiden Parteien gar nicht die Linken unterstützen können. Es ist also weder meine Meinung, noch meine Logik, sondern nur eine Erklärung, dass weder cdu noch fdp schuld an Neuwahlen sind.

qbz

06.02.2020, 21:21

Doch, er hätte auch mit SPD- und Grünen-Stimmen gewählt werden können.

Nachdem Grüne, SPD und Linke ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeitet haben. Weshalb sollten sie das tun, den Koalitionspartner bei der Wahl zu hintergehen und den Kandidaten einer 5 % Partei zu unterstützen. Absurde Argumentation.

Zu Qualifikationen: Frau von der Leyen hat doch gezeigt, daß man ein sehr hohes Amt auch ohne vorherige Kandidatur und mit recht mäßiger Bilanz der letzten Jahre im Sturm erobern kann, warum dann nicht auch ein MP in Thüringen?

Sie war die Kandidatin der EVP, der grössten Fraktion und hatte, wie man auch ihre Arbeitet bewertet, mehrere Ministerämter in DE inne und internationale Kontakte in die NATO (leider sehr wichtig für den Job) und die Unterstützung durch Ministerpräsidenten anderer Länder. Der Vergleich hinkt schwerst!

tandem65

06.02.2020, 21:24

FDP und CDU haben von Anfang an gesagt, dass sie gegen eine linke Regierung sind, also können sie nicht eine linke Regierung unterstützen.

Das gleiche haben sie über eine Zusammenarbeit mit der AFD gesagt.
Zwickmühle (https://www.youtube.com/watch?v=xQWun2OcUIk)

tandem65

06.02.2020, 21:29

Die Schreihälse haben also gewonnen, die Ära des Shitstorms kennt keine Gnade.

Wer sind jetzt Deiner Meinung nach die Schreihälse?

Ich prophezeie, dass Neuwahlen etwas Radikaleres als die FDP hervorbringen wird. Aber laut der Spontandemonstranten ist die FDP jetzt ja die NSDAP. Die Gegner der AFD sind seit Jahren die größten und effektivsten Helfer der AFD.

Wen genau meinst Du mit den Gegnern der AFD? CDU/CSU? FDP?

qbz

06.02.2020, 21:30

Da hast du mich falsch verstanden. Es war eine Antwort auf deinen Post. Ich wollte dich daran erinnern, dass die beiden Parteien gar nicht die Linken unterstützen können. Es ist also weder meine Meinung, noch meine Logik, sondern nur eine Erklärung, dass weder cdu noch fdp schuld an Neuwahlen sind.

Okay.

Es hätte, wie gesagt, eine Enthaltung der CDU oder FDP gereicht, was im allgemeinen nicht als Unterstützung eines Wahlvorschlages gewertet wird, damit Thüringen einen Ministerpräsidenten und eine Regierung bekommt und keine Neuwahlen. Unter Umständen bzw. sehr, sehr wahrscheinlich stellt sich das Problem nach Neuwahlen für die CDU genauso wie jetzt, dass sie mit der Linke Kompromisse machen muss, weil einfach die AFD eine zu grosse Fraktion hat, und die SPD und Grüne zu klein bleiben, und für die FDP stellt sich das Problem nicht mehr. Und für die Linke stellt sich das Problem auch, dass sie bei den Gesetzen auf die CDU Rücksicht nehmen muss, was sie angeboten hatte. Allerdings wird das für den persönlichen Umgang nicht leichter nach dem Vorgefallenen, weil jegliches Vertrauen fehlt.

tandem65

06.02.2020, 21:37

Na ja, eine wesentliche Mitschuld sehe ich in der Einmischung von Bundespolitikern,

Ich sehe Deinen Einwand. Andersherum muß aber auch den Landtagsfraktionen der CDU/FDU klar gewesen sein daß sie damit die GroKo im Bund riskieren.
Klare Kante wäre dann im Bund die GroKo auch von Seiten der CDU zu kündigen.

Schwarzfahrer

06.02.2020, 21:54

Ich sehe Deinen Einwand. Andersherum muß aber auch den Landtagsfraktionen der CDU/FDU klar gewesen sein daß sie damit die GroKo im Bund riskieren.
Klare Kante wäre dann im Bund die GroKo auch von Seiten der CDU zu kündigen.
Na ja, abgesehen davon, daß es um die GroKo nicht schade wäre, sollte nach meinem Verständnis weder die Bundespolitik in die Landtagswahlen einmischen, noch sollte die Landespolitik eine so direkte Auswirkung auf den Bund haben - außer über den Bundesrat. Leider wird Landespolitik zu sehr immer zu Bundeangelegenheit hochstilisiert (von praktisch allen Parteien), womit die speziellen lokalen Themen, um die es eigentlich gehen sollte, allzu oft zu kurz kommen. Das sollte nicht der Sinn des Föderalismus sein, dann können wir uns die 16 extra Parlamente und Regierungen auch sparen, und die in Berlin könnten in Ruhe vier Jahre arbeiten, statt ständig auf die nächsten Landtagswahlen zu schielen.

JENS-KLEVE

06.02.2020, 22:03

Wer sind jetzt Deiner Meinung nach die Schreihälse?

Wen genau meinst Du mit den Gegnern der AFD? CDU/CSU? FDP?

Leute, die jetzt Hitlerbildchen mit der FDP Posten, AFDP schreiben usw.

Alle Gegner, die nicht die populistischen Themen sachlich zerschmettern, sondern immer nur aggressiv die Nazi-Variante fahren. Diese Aggressivität in der Diskussion der letzten Jahre ist mir zuwider. Gibt es natürlich auf AFD Seite genauso und das finde ich genauso ekelhaft und auch kontraproduktiv.

Siebenschwein

06.02.2020, 22:29

Leute, die jetzt Hitlerbildchen mit der FDP Posten, AFDP schreiben usw.

Alle Gegner, die nicht die populistischen Themen sachlich zerschmettern, sondern immer nur aggressiv die Nazi-Variante fahren. Diese Aggressivität in der Diskussion der letzten Jahre ist mir zuwider. Gibt es natürlich auf AFD Seite genauso und das finde ich genauso ekelhaft und auch kontraproduktiv.

Tja, wenn es aussieht wie Nazi, riecht wie Nazi und vor allem spricht wie ein Nazi, IST es normalerweise ein Nazi. Und das nicht klar als solchen zu benennen wäre der grösste Fehler, den man machen kann.
Das Schlimme ist, dass diese Typen nicht gewählt wurden, obwohl sie Nazi-Gedankengut verbreiten, sondern WEIL sie es tun. Das macht mir Angst.

JENS-KLEVE

06.02.2020, 23:11

Ja, die FDP - voll Nazi und so...

https://www.n-tv.de/der_tag/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-vom-LKA-article21559243.html

tandem65

06.02.2020, 23:49

Leute, die jetzt Hitlerbildchen mit der FDP Posten, AFDP schreiben usw.

Glaubst Du wirklich daß sich Herr Kemmerich davon hat beeinflussen lassen, gar die Damen AKK und Merkel oder auch Herr Lindner?
Oder von wenn es hoch kommt 1000 Demonstranten in ganz Hessen?
Herr Kemmerich hat sich wohl eher verschätzt was das für Auswirkungen auf seine Partei im ganzen Land hat.

Alle Gegner, die nicht die populistischen Themen sachlich zerschmettern, sondern immer nur aggressiv die Nazi-Variante fahren.

Also AKK, Merkel & Lindner, die ja aus den genannten Gründen eine Zusammenarbeit (noch) kategorisch ablehnen. Ich finde es schon ziemlich traurig daß Du obwohl ich so konkret nachgefragt habe nur wieder so wischiwaschi mit: "alle Gegner" antwortest und nicht klar bennenst wen Du meinst. Die von mir genannten haben massiv Einfluß genommen und sind diejenigen weswegen Herr Kemmerich den Schwanz eingezogen hat.

tandem65

07.02.2020, 00:09

Na ja, abgesehen davon, daß es um die GroKo nicht schade wäre, sollte nach meinem Verständnis weder die Bundespolitik in die Landtagswahlen einmischen, noch sollte die Landespolitik eine so direkte Auswirkung auf den Bund haben - außer über den Bundesrat. Leider wird Landespolitik zu sehr immer zu Bundeangelegenheit hochstilisiert (von praktisch allen Parteien), womit die speziellen lokalen Themen, um die es eigentlich gehen sollte, allzu oft zu kurz kommen.

Landespolitische Themen, ich verstehe.
Mit der Abwahl von Herrn Ramelow hat ja nach Aussage von Herrn Mohring, die CDU ihr Wahlziel erreicht.
Weiter scheint da keiner gedacht zu haben.
Ich weise noch mal darauf hin das ein anderes Wahlziel, keine Zusammenarbeit mit der AFD knapp verfehlt wurde.
Die CDU-Thüringen ist der Meinung so das kleinere Übel gewählt zu haben.
Letztendlich ist die Bundespolitische Einmischung nach meiner bescheidenen Meinung sowieso unnötig. Ein Desaster ist es so oder so für die CDU.
Es fußt letztendlich in der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit.

El Stupido

07.02.2020, 06:49

Leute, die jetzt Hitlerbildchen mit der FDP Posten, AFDP schreiben usw.

Alle Gegner, die nicht die populistischen Themen sachlich zerschmettern, sondern immer nur aggressiv die Nazi-Variante fahren. Diese Aggressivität in der Diskussion der letzten Jahre ist mir zuwider. Gibt es natürlich auf AFD Seite genauso und das finde ich genauso ekelhaft und auch kontraproduktiv.

"Antifaschist*innen" ist das Wort, dass du suchst.
"Schreihälse" past mehr so zu "Merkel muss weg", "absaufen (https://www.youtube.com/watch?v=v0jmPHVAXrs)", "Lügenpresse" und zu denen, die immer und immer wieder in den Kommentarspalten der Online-Presse nach Nationalität und Hautfarbe von Täter*innen fragen.

Outing: ich trage "FCK AFD" Shirts auf der Arbeit, beim Einkaufen, beim Spazierengehen ;-)

Schwarzfahrer

07.02.2020, 09:09

Stairway

07.02.2020, 09:38

"Antifaschist*innen" ist das Wort, dass du suchst.
"Schreihälse" past mehr so zu "Merkel muss weg", "absaufen (https://www.youtube.com/watch?v=v0jmPHVAXrs)", "Lügenpresse" und zu denen, die immer und immer wieder in den Kommentarspalten der Online-Presse nach Nationalität und Hautfarbe von Täter*innen fragen.

Outing: ich trage "FCK AFD" Shirts auf der Arbeit, beim Einkaufen, beim Spazierengehen ;-)

Trag doch lieber Antifa T-Shirts

So viel zum Thema „ so lange es friedlich bleibt https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/nach-kemmerich-wahl-polizisten-im-dauerstress-brandanschlaege-auf-burschenschaft-und-afd-politiker-id228357031.html

El Stupido

07.02.2020, 09:44

Trag doch lieber Antifa T-Shirts

So viel zum Thema „ so lange es friedlich bleibt https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/nach-kemmerich-wahl-polizisten-im-dauerstress-brandanschlaege-auf-burschenschaft-und-afd-politiker-id228357031.html

Statistiken wie diese kennst du?

https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/486779690/1.18390/media_in_article_small_original/grafik-rechtsradikalismus-fuer.GIF

Ja, ANTIFA Shirts trage ich auch, wenn das "FCK AFD" Shirt mal in der Wäsche ist.

qbz

07.02.2020, 09:45

Nur so ein Gedanke: was ist, wenn die AFD merkt, daß sie praktisch alles sabotieren kann, wenn sie nur mit dafür stimmt? Z.B. bei einer möglichen neuen Abstimmung über eien MP für Ramelow stimmt? Bei der Haltung "wir dürfen uns von der AfD nicht unterstützen lassen" kann sie doch damit alles perfekt blockieren. Wäre es nicht sinnvoller, einfach die AFD Stimmen zu ignorieren (und ggf. auch benutzen, wenn sie für ein vernünftiges Vorhaben kommen), statt sich darüber aufzuregen, daß sie für etwas/jemanden gestimmt haben, der nicht AFD ist? Und was passiert, wenn sich jetzt ein AFD-Abgeordneter outet, daß er seinerzeit für Merkel als Kanzlerin gestimmt hat :Cheese: ? Muß sie dann auch zurücktreten?

Natürlich hat die AFD im Bundestag regelmässig mit den anderen Parteien für dasselbe Ja oder Nein gestimmt. :) Entweder mit den anderen Oppositionsparteien oder den Regierungsparteien und niemand kümmert das, solange:

Das spezielle in Thüringen lag doch daran, falls das jemand immer noch ausretouchieren will, dass eben die Wahl ausschliesslich wegen der AFD-Stimmen ermöglicht wurde.

Siebenschwein

07.02.2020, 09:47

Nur so ein Gedanke: was ist, wenn die AFD merkt, daß sie praktisch alles sabotieren kann, wenn sie nur mit dafür stimmt? Z.B. bei einer möglichen neuen Abstimmung über eien MP für Ramelow stimmt? Bei der Haltung "wir dürfen uns von der AfD nicht unterstützen lassen" kann sie doch damit alles perfekt blockieren. Wäre es nicht sinnvoller, einfach die AFD Stimmen zu ignorieren (und ggf. auch benutzen, wenn sie für ein vernünftiges Vorhaben kommen), statt sich darüber aufzuregen, daß sie für etwas/jemanden gestimmt haben, der nicht AFD ist? Und was passiert, wenn sich jetzt ein AFD-Abgeordneter outet, daß er seinerzeit für Merkel als Kanzlerin gestimmt hat :Cheese: ? Muß sie dann auch zurücktreten?

Willst Du den Unterschied nicht erkennen zwischen jemandem, der von den Honks abhängig ist, weil er ohne sie keine Mehrheit kriegt, und jemandem, der noch ein paar Stimmen von denen kriegt, aber nicht drauf angewiesen ist?
Wenn ich 50 Simmen brauche, schon 55 habe, ist es egal, ob noch drei Hanseln von der AFD auch dafür sind. Wenn ich nur 48 hab und von den drei AFD-Stimmen abhängig bin, ist das ein ganz anderes Spiel.

Stairway

07.02.2020, 09:56

Statistiken wie diese kennst du?

https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/486779690/1.18390/media_in_article_small_original/grafik-rechtsradikalismus-fuer.GIF

Ja, ANTIFA Shirts trage ich auch, wenn das "FCK AFD" Shirt mal in der Wäsche ist.

zu den Statistiken denke ich immer an W.Curchill

Solche (Antifa) T - Shirts zu tragen , heisst nichts anders Gewalt und Straftaten zu tolerieren und gut zu heißen . nichts anders , Klasse :Blumen:

tandem65

07.02.2020, 10:17

Nur so ein Gedanke: was ist, wenn die AFD merkt, daß sie praktisch alles sabotieren kann, wenn sie nur mit dafür stimmt?

Wow, eine ganz neue Idee.:Huhu:
Noch perfider ist wenn sie teils für und teils gegen einen Antrag stimmen würden.
Das ist ja vor allem das Dilemma der CDU.
Sie beschränkt ihre Handlungsmöglichkeiten von vorne herein zu sehr.

captain hook

07.02.2020, 10:26

zu den Statistiken denke ich immer an W.Curchill

Solche (Antifa) T - Shirts zu tragen , heisst nichts anders Gewalt und Straftaten zu tolerieren und gut zu heißen . nichts anders , Klasse :Blumen:

Deiner Logik folgend bedeutet dann AFD wählen (oder gar in diese Partei einzutreten) mit den vielfach von führenden Personen dieser Partei getätigten Äußerungen zum Holocaust und anderen Dingen zu sympathisieren.

Stairway

07.02.2020, 10:32

Deiner Logik folgend bedeutet dann AFD wählen (oder gar in diese Partei einzutreten) mit den vielfach von führenden Personen dieser Partei getätigten Äußerungen zum Holocaust und anderen Dingen zu sympathisieren.

wo bitte habe ich das geschrieben?
Du behauptest Sachen die ich nie gesagt habe .
Aber Antifa T Shirts zu tragen ist für mich gleich bedeutend Gewalt gegen anders denkende zu tolerieren .

Ich hatte weiter vorne schon geschrieben das Höcke unwählbar ist .
Aber ich habe den Eindruck hier bei einigen das Links Radikalismus durchaus toleriert wird.

Trillerpfeife

07.02.2020, 10:33

Natürlich hat die AFD im Bundestag regelmässig mit den anderen Parteien für dasselbe Ja oder Nein gestimmt. :) Entweder mit den anderen Oppositionsparteien oder den Regierungsparteien und niemand kümmert das, solange:

Das spezielle in Thüringen lag doch daran, falls das jemand immer noch ausretouchieren will, dass eben die Wahl ausschliesslich wegen der AFD-Stimmen ermöglicht wurde.

spannender Gedanke von Schwarzfahrer.

Hab mir heute morgen überlegt, inwieweit das von der AFD vorrausgedacht, geplant war, mit dem Minsterpräsidenten und den Konsequenzen daraus. Ob sie der Linken nur eines auswischen wollten, oder z.B. Neuwahlen im Blick hatten?

Zumindest wird sich die AFD ab jetzt, ihrer "Macht" bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen, bewust sein.

captain hook

07.02.2020, 10:39

wo bitte habe ich das geschrieben?
Du behauptest Sachen die ich nie gesagt habe .
Aber Antifa T Shirts zu tragen ist für mich gleich bedeutend Gewalt gegen anders denkende zu tolerieren .

Ich hatte weiter vorne schon geschrieben das Höcke unwählbar ist .
Aber ich habe den Eindruck hier bei einigen das Links Radikalismus durchaus toleriert wird.

Wenn jeder der ein Antifa T-Shirt trägt linke Gewalt gutheißt, unterstützt auch jeder der die AFD in welcher Form auch immer unterstützt (zB durch ein Kreuz bei einer Wahl) solches Gedankengut auf dieser Seite.

Ich behaupte, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert.

Stairway

07.02.2020, 10:41

Wenn jeder der ein Antifa T-Shirt trägt linke Gewalt gutheißt, unterstützt auch jeder der die AFD in welcher Form auch immer unterstützt (zB durch ein Kreuz bei einer Wahl) solches Gedankengut auf dieser Seite.

Ich behaupte, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert.

Da gebe ich dir in gewisser Weise sogar recht .
Aber Gedankengut in sich zu tragen und Autos anzuzünden und Familien zu bedrohen ist für mich dann doch ein großer Unterschied.

Schwarzfahrer

07.02.2020, 10:42

Das spezielle in Thüringen lag doch daran, falls das jemand immer noch ausretouchieren will, dass eben die Wahl ausschliesslich wegen der AFD-Stimmen ermöglicht wurde.
Ich sehe darin kein zwingendes Problem, da die Stimmen nur für die Wahl von Kemmerich gelten. Er kann die AFD als nützliche Idioten betrachten, die ihn an die Macht brachten. Er kann danach seine Regierung mit Leuten aus CDU, FDP, SPD und Grünen gestalten, und nach Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten regieren, ohne auf die AFD zwingend angewiesen zu sein - vorausgesetzt die anderen Parteien der Mitte sind an politischer Gestaltung in der Mitte statt an Grabenkämpfen gegeneinander interessiert.

Stairway

07.02.2020, 10:51

Wenn jeder der ein Antifa T-Shirt trägt linke Gewalt gutheißt, unterstützt auch jeder der die AFD in welcher Form auch immer unterstützt (zB durch ein Kreuz bei einer Wahl) solches Gedankengut auf dieser Seite.

Ich behaupte, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert.

Außerdem glaube ich das es mind. 50% Protestwähler sind die bei der AFD Wähler das Kreuz machen.
Unter Strauss; Kohl ,Wehner hätten die es nicht mal über die 5% geschafft .

Beim Tragen eines Antifa T - Shirts gehe ich von offener Toleranz von Gewalt aus.

captain hook

07.02.2020, 11:02

Da gebe ich dir in gewisser Weise sogar recht .
Aber Gedankengut in sich zu tragen und Autos anzuzünden und Familien zu bedrohen ist für mich dann doch ein großer Unterschied.

Nur das die "linken" Parteien nicht die Antifa sind, aber das benannten Gedankengut direkt durch die AfD vebreitet und gelebt wird. Das wiederum ist ebenfalls ein großer Unterschied. Wenn ich zB nach Rostock Lichtenhagen oder Hoyerswerder oder wo auch immer hinschaue muss man allerdings feststellen, dass von Gedankengut in Gesellschaft auch schnell mal aktives Handeln wird. Und wenn man sich jetzt mal vorstellt, wie dieses Gedankengut bereits in Kinder- und Jugendlagern aktiv verbreitet wird - direkt unterstützt von führenden AfD Köpfen soweit ich mich erinnere - dann stimmt mich das durchaus nachdenklich. Gleiches würde übrigens auch zutreffen, wenn eine linksautonome Partei kandidieren würden, die sowas am anderen Ende der Skala macht. Wenn wir über Bedrohungen und Gewalt sprechen, muss sich die rechte vor der linken Szene nicht verstecken. Lübcke lässt noch grüßen und wegen Drohbriefen an Parlamente wurde erst letztens erst wieder ein bekannter Rechtsradikaler verurteilt. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.

captain hook

07.02.2020, 11:04

Außerdem glaube ich das es mind. 50% Protestwähler sind die bei der AFD Wähler das Kreuz machen.

Deshalb schrieb ich, dass ich vermute, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert. Man sich also der sachlichen Diskussion zuwenden kann und sich nicht in gegenseitigen Vorwürfen verstricken muss.

El Stupido

07.02.2020, 11:04

Außerdem glaube ich das es mind. 50% Protestwähler sind die bei der AFD Wähler das Kreuz machen.
Unter Strauss; Kohl ,Wehner hätten die es nicht mal über die 5% geschafft .

Beim Tragen eines Antifa T - Shirts gehe ich von offener Toleranz von Gewalt aus.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass du noch nicht verstanden hast, was ANTIFA ist. Beschäftige dich doch mal damit.

Zudem halte ich es für mehr als naiv, noch immer von "Protestwählern" bei der AfD zu sprechen. Die sind nun nicht mehr neu und man weiß inzwischen, dass die nicht bloß spielen wollen. Verbindungen zu noch rechteren Kreisen wurden noch und nöcher aufgedeckt. Wer AfD wählt sollte wissen, was er / sie da wählt. Ausreden darf es da keine mehr geben.

captain hook

07.02.2020, 11:10

Zudem halte ich es für mehr als naiv, noch immer von "Protestwählern" bei der AfD zu sprechen. Die sind nun nicht mehr neu und man weiß inzwischen, dass die nicht bloß spielen wollen. Verbindungen zu noch rechteren Kreisen wurden noch und nöcher aufgedeckt. Wer AfD wählt sollte wissen, was er / sie da wählt. Ausreden darf es da keine mehr geben.

Leider ist es bislang keiner der anderen Parteien gelungen dieses sachlich nachhaltig herauszuarbeiten dass es auch der breiten Masse wirklich deutlich wird. Meistens gleitet man spätestens im dritten Sitz in einen Nazivergleich ab und damit gehen bei vielen, die mit den linken Positionen nichts anfangen können und die von der aktuellen Politik enttäuscht sind die Jalousien runter.

Populisten hingegen gelingt es weiterhin sehr gut die anderen Parteien sehr dumm aussehen zu lassen. Wie Thüringen mal wieder eindrucksvoll beweist. Und das nicht nur bei den Wählern, nein, auch Politikprofis gehen ihnen auf den Leim.

El Stupido

07.02.2020, 11:21

Danke dir, captain hook für viele deiner Ausführungen :Blumen:
Da bin ich bei vielem d´ accord!

Nur ein Einwand bzgl.

Leider ist es bislang keiner der anderen Parteien gelungen dieses sachlich nachhaltig herauszuarbeiten dass es auch der breiten Masse wirklich deutlich wird. Meistens gleitet man spätestens im dritten Sitz in einen Nazivergleich ab (...)

Muss man es denn noch weiter herausarbeiten? Inzwischen sollte jede(r) mitbekommen haben, wofür die AfD steht, was sie macht, mit wem sie sympathisiert.
Wer da nicht genug Quellen findet oder diese offen ignoriert und wer die AfD trotzdem noch wählt sollte wissen, was er / sie da macht und wählt die AfD sicherlich auch gerade eben wegen dieser Gründe.

keko#

07.02.2020, 11:21

Leider ist es bislang keiner der anderen Parteien gelungen dieses sachlich nachhaltig herauszuarbeiten dass es auch der breiten Masse wirklich deutlich wird. Meistens gleitet man spätestens im dritten Sitz in einen Nazivergleich ab und damit gehen bei vielen, die mit den linken Positionen nichts anfangen können und die von der aktuellen Politik enttäuscht sind die Jalousien runter.
...

Ich sage schon seit Monaten oder Jahren, dass man auf die Wähler eingehen muss. Egal ob in den USA, Frankreich oder Deutschland. In vielen Ländern hat man gleiche Probleme und gleiche Ursachen. Wenn man das nicht tut, werden wir langfristig in Europa ein politisches Monster haben.
(dass man gleichzeig auch gegen echte Rechte angeht, versteht sich von selbst)

captain hook

07.02.2020, 11:34

Muss man es denn noch weiter herausarbeiten? Inzwischen sollte jede(r) mitbekommen haben, wofür die AfD steht, was sie macht, mit wem sie sympathisiert.
Wer da nicht genug Quellen findet oder diese offen ignoriert und wer die AfD trotzdem noch wählt sollte wissen, was er / sie da macht und wählt die AfD sicherlich auch gerade eben wegen dieser Gründe.

Das ist ein bisschen ein Blasenproblem von interessierten Menschen.

Der politisch uninteressierte, aber frustrierte Mensch registriert ggfls. dass die anderen Parteien sauer sind, weil da jetzt eine andere Partei stänkert, aber das Verfassungsgericht diese nicht verbietet, sondern als demoktratisch einstuft. Wären die also "böse", würde man die ja verbieten, macht man aber nicht. Also schimpfen die anderen Pateien nur, weil mal jemand aufzeigt, wie unfähig sie sind und weil ihnen jemand was wegnehmen will (Posten, Ansehen, Status...). Mit dezent "rechten" (so wertfrei fomuliert wie "linken") Tendenzen hat ein deutlicher Anteil unserer Gesellschaft überhaupt kein Problem.

El Stupido

07.02.2020, 11:38

Ich sage schon seit Monaten oder Jahren, dass man auf die Wähler eingehen muss. Egal ob in den USA, Frankreich oder Deutschland. In vielen Ländern hat man gleiche Probleme und gleiche Ursachen. Wenn man das nicht tut, werden wir langfristig in Europa ein politisches Monster haben.
(dass man gleichzeig auch gegen echte Rechte angeht, versteht sich von selbst)

Ich kann mich noch gut an Zeiten erninnern in der eine derart globalisierte und digitalisierte Welt noch undenkbar war. Da hat man beim Telefonieren der Kosten wegen noch auf die Länge des Telefonats und die Tageszeit geachtet. Internet gab es da noch nicht. Auch da gab es schon Lügner*innen etc.
Nur wer oft Blödsinn erzählt hat dem / der wurde irgendwann keinen Glauben mehr geschenkt.

Heute wird in Internetforen geschrieben, in social media, in Kommentarspalten von Medien etc.
Und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hat man eine vielfach größere Reichweite als damals. Man kann sich das im positiven Sinne zu Nutzen machen zum Informationsgewinn. Man kann aber auch Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten und Fake News verbreiten. Bewusst oder unbewusst.
Und solche, die dies tun schaffen es trotzdem in hohe Ämter. Sollte es dann doch mal irgendwann Gegenwind geben kann man es im Optimalfall unter vollen Bezügen aussitzen.

Fake News und Lügen sind unser gemeinsames Problem quer um den Globus.

keko#

07.02.2020, 12:03

Ich kann mich noch gut an Zeiten erninnern in der eine derart globalisierte und digitalisierte Welt noch undenkbar war. Da hat man beim Telefonieren der Kosten wegen noch auf die Länge des Telefonats und die Tageszeit geachtet. Internet gab es da noch nicht. Auch da gab es schon Lügner*innen etc.
Nur wer oft Blödsinn erzählt hat dem / der wurde irgendwann keinen Glauben mehr geschenkt.

Heute wird in Internetforen geschrieben, in social media, in Kommentarspalten von Medien etc.
Und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hat man eine vielfach größere Reichweite als damals. Man kann sich das im positiven Sinne zu Nutzen machen zum Informationsgewinn. Man kann aber auch Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten und Fake News verbreiten. Bewusst oder unbewusst.
Und solche, die dies tun schaffen es trotzdem in hohe Ämter. Sollte es dann doch mal irgendwann Gegenwind geben kann man es im Optimalfall unter vollen Bezügen aussitzen.

Fake News und Lügen sind unser gemeinsames Problem quer um den Globus.

Das ist richtig.
Aber nicht alles sind Fake News. Die Neuen Rechten greifen Misstände auf (übertreiben sie meist) und nutzen sie, um Wähler zu fangen. Es gibt aber Misstände. Gestern habe ich einen Link zu einem ARTE-Film gepostet. Das ist nur ein Beispiel. In diesem Fall, dass die untere Mittelschicht in Bedrängnis kommt. In Amerika ist der American Dream für viele ausgeträumt. So entsteht ein Trump.

qbz

07.02.2020, 13:36

DocTom

07.02.2020, 14:43

Das ist ein bisschen ein Blasenproblem von interessierten Menschen.

Der politisch uninteressierte, aber frustrierte Mensch registriert ggfls. dass die anderen Parteien sauer sind, weil da jetzt eine andere Partei stänkert, aber das Verfassungsgericht diese nicht verbietet, sondern als demoktratisch einstuft. Wären die also "böse", würde man die ja verbieten, macht man aber nicht. Also schimpfen die anderen Pateien nur, weil mal jemand aufzeigt, wie unfähig sie sind und weil ihnen jemand was wegnehmen will (Posten, Ansehen, Status...). Mit dezent "rechten" (so wertfrei fomuliert wie "linken") Tendenzen hat ein deutlicher Anteil unserer Gesellschaft überhaupt kein Problem.

...das scheint gerade das größte Problem in D zu sein, sehr schön formuliert!:Blumen:

Trillerpfeife

07.02.2020, 15:06

Wie hat das Verhalten der CDU / FDP / AFD in Thüringen die Wähler beeinflusst? Die neueste Forsa Umfrage ermittelte: (was leicht vorauszusagen war)

"Würde - hypothetisch - diesen Sonntag neu gewählt, käme die CDU mit einem Verlust von rund 10 Prozentpunkten nur noch auf 12 Prozent, wie Forsa im RTL/ntv-Trendbarometer ermittelte."

Und die FDP fliegt raus.

"Großer Gewinner wäre dem Trendbarometer zufolge die Linke: Sie würde von 31 auf 37 Prozent der Stimmen springen. Weil die Grünen 1,8 Prozentpunkte zulegen würden, die SPD 0,8 Prozent und die AfD 0,6 Prozent, würde es plötzlich wieder für Rot-Rot-Grün reichen: Das Bündnis käme auf 53 Prozent der Stimmen."

https://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-Debakel-bei-Neuwahl-in-Thueringen-article21561529.html

deswegen ist AKK auch gleich wieder zurückgerudert. Um noch ein klitzekleines bisschen Profil zu zeigen hat sie sich gegen einen Kandidaten der Linken ausgesprochen.
Peinlich ....

...das scheint gerade das größte Problem in D zu sein, sehr schön formuliert!:Blumen:

ja sehr schön schwammig. Kann sich jeder was reininterpretieren und das dann gut finden.

Leo Lenz

07.02.2020, 15:36

captain hook

07.02.2020, 16:08

Was soll das Gerede von AFD,CDU etc.
Diese Parteien wurden von uns dem Volk in geheimer Wahl gewählt.
Ist das denn die sogenannte Demokratie wenn auf einmal dieselben Politiker behaupten sie wurden falsch gewählt.
Sollen diese Herren dem Volk vorschreiben was sie zu wählen sollen,damit es nicht wieder falsch wird.
Respektieren tuen sie die Wähler sowieso nicht.
An die Macht kommen seltsamerweise immer die gleichen Köpfe,sonst ist die Wahl halt
nicht demokratisch.:confused:

Ich würde es sogar begrüßen wenn man in Thüringen die AfD mal hätte machen lassen an der Regierung. In der Oposition reicht Polemik und Populismus. Wenn man Verantwortung hat, zählen Ergebnisse. Die Thüringer haben die gewählt.

Klugschnacker

07.02.2020, 16:51

Was soll das Gerede von AFD,CDU etc. Diese Parteien wurden von uns dem Volk in geheimer Wahl gewählt. Ist das denn die sogenannte Demokratie wenn auf einmal dieselben Politiker behaupten sie wurden falsch gewählt.
Sollen diese Herren dem Volk vorschreiben was sie zu wählen sollen, damit es nicht wieder falsch wird.:confused:

Der Ministerpräsident, um den es hier geht, wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parlamentariern.

Ob die Abgeordneten der AfD dabei den Willen ihrer Wähler umsetzten, als sie geschlossen den Kandidaten einer anderen Partei wählten, darf man bezweifeln.
:Blumen:

Leo Lenz

07.02.2020, 17:02

Der Ministerpräsident, um den es hier geht, wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parlamentariern.

Ob die Abgeordneten der AfD dabei den Willen ihrer Wähler umsetzten, als sie geschlossen den Kandidaten einer anderen Partei wählten, darf man bezweifeln.
:Blumen:

Ob die Abgeordneten der anderen Parteien dabei den Willen ihrer Wähler umsetzen
darf niemand bezweifeln,sonst ist er ein Populist oder Undemokratisch.

qbz

07.02.2020, 17:09

Ob die Abgeordneten der anderen Parteien dabei den Willen ihrer Wähler umsetzen
darf niemand bezweifeln,sonst ist er ein Populist oder Undemokratisch.

Bezweifelst Du ernsthaft, es würde nicht dem Willen der 31 % Linke-Wähler entsprechen, wenn deren Abgeordnete für Ramelow als MP stimmen. Im Unterschied zum Hinterzimmermauschelei-Abstimmungsverhalten der AFD- und der CDU-Abgeordneten war diese Personalbewerbung vor der Wahl bekannt und Ramelow wurde von 31 % Wähler gewählt, weil er MP war und wieder MP werden sollte. Demokratischer geht es nicht auf Basis der bestehenden Verfassungen.

keko#

07.02.2020, 19:19

Ich würde es sogar begrüßen wenn man in Thüringen die AfD mal hätte machen lassen an der Regierung. In der Oposition reicht Polemik und Populismus. Wenn man Verantwortung hat, zählen Ergebnisse. Die Thüringer haben die gewählt.

Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte. :(

Schwarzfahrer

07.02.2020, 19:55

qbz

08.02.2020, 09:12

Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte. :(

Ich sehe die Wahl in Thüringen auch als einen ersten Testballon. Nun ist er geplatzt, auch wegen der schnellen Mobilisierung, wir werden neue Versuche ähnlicher Art erleben.

Einige vertreten hier ja die Meinung, am besten und schnellsten würde sich die AFD in einer Regierung von selbst entlarven und eine AFD-CDU-FPD Regierung würde das bewirken. Eine solche Auffassung halte für sehr naiv, weil man vergisst, dass eine Regierungsbeteilung grossen Einfluss auf den Staatsapparat und Staatsposten bringt.
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.

Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.

sybenwurz

08.02.2020, 10:25

...

Voll zustimm. Soweit darf es niemals kommen!

dr_big

08.02.2020, 10:48

Zustimmung, gleichzeitig aber auch Angst, wenn man sieht wie gewachsene Demokratien in kürzester Zeit zerstört werden. USA und GB wo offizielle Regierungsorgane Lügen verbreiten und die Pressefreiheit einschränken, oder Polen wo mit ein paar Tricks die Unabhängigkeit der Justiz angeschafft wird... Ich frage mich zunehmend wie wehrhaft unsere Demokratie ist, insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.

DocTom

08.02.2020, 11:36

...
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf...

Da sitzen Sie doch aber auch heute schon, zumindest in den Verwaltungen und der Exekutive.:Gruebeln:

... scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.

Dann wäre NSU nicht aufgeklärt worden. "Rechts"-Staatlichkeit heißt es doch nicht von ungefähr...:Cheese:

Coriande

08.02.2020, 11:43

... insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.
Mir macht das auch Angst, aber die Rechtsblindheit wundert mich nicht. Schon vergessen, welche Personalie bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes war? Oder wie die Ermittlungen gegen den NSU geführt wurden?
Ich will nicht wissen, was sich in unseren Behörden mittlerweile schon so tummelt. Quatsch. Ich will es wissen! Ich befürchte, wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.

qbz

08.02.2020, 11:56

Da sitzen Sie doch aber auch heute schon, zumindest in den Verwaltungen und der Exekutive.:Gruebeln:

Aber jetzt unter der Aufsicht der gewählten Vertreter der demokratischen Parteien und der Personen, die sie für die Leitung der Ämter, Abteilungen, Ministerien etc. eingestellt haben. Die meisten davon haben ein Parteibuch einer demokratischen Partei. Das wissen natürlich die Verwaltungsbeschäftigten, welche zur AFD gehören und deren Entscheidungen unter führenden Vorgesetzten mit AFD-Parteibuch dann in manchen Fällen schon anders ausfallen könnte (z.B. Diskriminierung von Ausländern und Migranten bei Anträgen). Die politische Einstellung der Führung hat schon einen wichtigen Einfluss auf den Apparat.

Dazu kommen bei AFD-Regierungsbeteiligung Beschlüsse und Gesetze, die natürlich die Belange der AFD entsprechend ihrer Fraktionsstärke berücksichtigen. Was das für die einzelnen politischen Sektoren bedeutet, kann man sich aus den bisherigen AFD Äusserungen der Politiker ableiten.

qbz

08.02.2020, 12:02

.....
Dann wäre NSU nicht aufgeklärt worden. "Rechts"-Staatlichkeit heißt es doch nicht von ungefähr...:Cheese:

Ohne jetzt nachzuschauen: Teilaufgeklärt, nach ca. 10 Jahren und mehr als 10 Morden.

Teilaufgeklärt, weil es viele offene, ungeklärte Fragen gibt im Zusammenhang der NSU und sich mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigten. Dass zunächst lange Zeit in die falsche Richtung ermittelt wurde, ist aber eigentlich von allen anerkannt.

DocTom

08.02.2020, 16:04

Ohne jetzt nachzuschauen: Teilaufgeklärt,...

Ich sag es mal mit einem Zitat für alle Unzufriedenen:
".. es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen ..."

:Blumen:

und warum musste denn Herr Hirte (https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Themen/themen.html?cl2Categories_LeadKeyword=ostbeauftrag ter) auf, wie er es formulierte, "Wunsch von Frau Merkel" seine Entlassung fordern?
Hätte Sie ihn doch auch gleich öffentlichkeitswirksam feuern können, traut sie sich aber aktuell wohl nicht mehr, peinlich...

Meik

08.02.2020, 19:04

Ich frage mich zunehmend wie wehrhaft unsere Demokratie ist, insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.

Schwierige Frage. Das lässt sich auch nicht mehr auf irgendwelche anonyme Behörden oder den Staat abwälzen, wir reden wie in Thüringen über 25% die rechts gewählt haben.

Rechts hat offen oder unter der Hand leider mittlerweile einen enormen Zuspruch in unserem Land. Man mag ja einzelne Organisationen verbieten können, einzelne Leute verurteilen - aber die Masse an Unterstützern ist ja immer noch da.

Und sorry, so ein Spruch "wem es hier nicht gefällt der darf gerne gehen" fällt bei dem Anteil den rechts mittlerweile hat unter völlige Realitätsverweigerung. Wenn man den Leuten nicht aufgezeigt bekommt dass rechts keine Lösung ist sind die Leute die die Werte "von gestern" vertreten nämlich irgendwann die die dieses Land verlassen müssen/wollen.

DocTom

08.02.2020, 19:31

Meik

08.02.2020, 19:36

Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen noch stärker werden.

Naja, ich glaube so manche Landespolitiker - nicht nur in Thüringen - haben ihren Parteien effektiv mehr geschadet. Die obersten Köpfe müssen da nur als Symbol für alles herhalten.

Fraktionszwang und Co. sind so eine Sache. Wie schon mal gesagt, wenn ich CDU (ersetze CDU durch eine Partei nach Wahl) wähle, egal ob kommunal, Land oder Bund erwarte ich schon irgendwo dass da auch überall CDU drin ist und eine ähnliche Linie gefahren wird.

Dieser ständige parteiinterne Zwiespalt ist das was IMHO den etablierten Parteien wirklich schadet und die Politikverdrossenheit bringt.

qbz

08.02.2020, 20:15

@Meik: es muss eine demokratische Auseinandersetzung erfolgen. Wie Du schrubst, dass ist ja keine Randgruppe mehr, die sind da. Rausschmeißen geht nicht. Daher habe ich mir erlaubt, der "entsetzten Linken" genau den Lübcke Spruch ( von Links ) nochmal ins Gedächtnis zu rufen.
Es steht doch jedem frei, sich einen anderen Lebensmittelpunkt zu suchen, egal welche politische Meinung er grundsätzlich hat!

Solange eine Partei nicht verboten ist, ist sie halt nicht verboten.
Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, wo der Anteil an rechtsbürgerlichen in D liegt.

Ich bin gespannt. Die Methodik der etablierten Politiker ist zumindest nicht mehr demokratisch, war es in D mit Parteispitzen produzierten Wahllisten, Fraktionszwang und so wahrscheinlich noch nie so richtig.

Und die AfD Anhänger werden sagen: "dem Bürger die Mißstände der aktuellen Politik mal wieder aufgezeigt." Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfDler bei den nächsten Wahlen noch stärker werden. Wahrscheinlich einer der Gründe, warum die CDU, die Grünen und die FDP eigentlich keine Neuwahlen in Thüringen wollen.:Blumen:

Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.

Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.

Deine Antwort auf meinen Hinweis, dass die NSU-Morde nur "teilaufgeklärt wären", zitierte kommentarlos die Rede von Lübcke an Kritiker der Asylgesetze, dass im Unterschied zu Flüchtlingen, welche oft unter Zwang bzw. wegen Lebensgefahr ihr Land verlassen, bei uns jeder das Land frei verlassen bzw. ausreisen könne, was ihm das Leben durch einen Nazi gekostet hat, der ihn deswegen ermordete. Ich interpretierte Deine Antwort positiv als mögliche Bestätigung der belegbaren These: "teilaufgeklärt", weil möglicherweise der NSU grösser war und wie man beim Lübcke.Mord sieht noch weiterwirkt. Nach Deinen obigen Äusserungen hast Du das wohl ganz anders gemeint, und das macht mich echt sprachlos, wie man die Rede eines von einem Nazi-Ermordeten so zynisch verdrehen kann. Ich finde das dem Ermordeten gegenüber echt verletzend und seinem Andenken.

Auf einen Hinweis aus der deutschen Geschichte möchte ich trotz meines Erstaunens nicht verzichten: Die Nazis erlaubten keine freie Ausreise. Die Menschen brauchten ein Ausreisevisum, wofür sie sehr viel bezahlen mussten (Ausreisesteuer), und wurden vorher ihres Eigentums enteignet sowie oft ausgebürgert. Wer keine Ausreisesteuer zahlen konnte, brachte der Staat ins KZ zur Zwangsarbeit oder Ermordung.
Davon lernt die AFD: Sie will, dass alle Asylbewerber, deren Antrag nicht genehmigt wird, für alle Kosten incl. Rückführung aufkommen und dass allen Asylbewerbern an der Grenze alles Eigentum incl. das Handy abgenommen wird (AFD Wahlprogramm!). Ihr Eigentum sollen sie erst an der Grenze bei der Ausreise wieder erhalten abzüglich der Kosten.

Ps.:
Bei einer Regierungsbeteiligung der AFD wechsle ich meinen Wohnsitz sowieso. Ich suche mir schon in Schweden eine Alternative.

Trillerpfeife

08.02.2020, 21:26

Ja, da legt dir der "dezent" Rechte Doc Tom nahe, das Land zu verlassen, wenn für dich die NSU Geschichte nur teilaufgeklärt scheint.

qbz

08.02.2020, 21:49

Ja, da legt dir der "dezent" Rechte Doc Tom nahe, das Land zu verlassen, wenn für dich die NSU Geschichte nur teilaufgeklärt scheint.

das kann er von mir aus gerne tun. Es mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat eines von Nazis Ermordeten zu tun bei einer Diskussion über die Aufklärung von Nazi-Morden, ist bloss geschmacklos.

Trillerpfeife

08.02.2020, 21:54

Ja ist es.

DocTom

08.02.2020, 22:28

Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.

Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.
...

Du kannst finden was Du magst.

Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.

Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter)verantwortlich, nicht wahr?

Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?

Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)) mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???
:Blumen:

Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block / antifa zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.

qbz

08.02.2020, 23:22

Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.

Okay. Du hattest halt explizit den Fraktionszwang der etablierten Politiker kritisiert (und damit die neue AFD implizit ausgenommen.)

Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter)verantwortlich, nicht wahr?

Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?

Nein. Ich kritisierte die AFD-Abgeordneten für den Missbrauch des Wahlrechtes! Dass das Gewissen allen AFD-Abgeordneten befahl, für den FDP-Mann Kemmerich zu stimmen und nicht den eigenen auf der Wahlliste stehenden AFD-Mann zu wählen, glaubst auch nur Du allein. Alle politisch Informierten bewerten das als Weisung von Höcke und dem Flügel. Wer sich nicht daran hält, muss die Fraktion verlassen. Und genauso befahl das Gewissen, allen CDU Abgeordneten für den FDP.Kandidaten zu stimmen. :Lachanfall:

Und ich kritisierte schon vor dem Rücktritt Kemmerich, dass er die Wahl annahm, weil sie nur wegen der AFD-Betrugsstimmen zustande kam. Kemmerich hat Absprachen mit der AFD verneint, aber doch nicht die Tatsache, dass seine Wahl dank der AFD erfolgte.

Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)) mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???
:Blumen:

Verstehst Du den Unterschied zwischen einer Wahl, bei der/die Kanzler/in mit den eigenen Partei- und Koalitionsmitglieder der Regierungskoalition ermöglicht wird und einer Kanzlerwahl, die nur mithilfe der AFD möglich ist. Die AFD stimmte auch schon für Regierungsvorlagen oder gemeinsam mit der Opposition, die Beschlüssen hingen nie von den AFD-Stimmen ab.

Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.

Das von Dir zitierte Statement verwendete Lübcke in einem ganz bestimmten Kontext der Asylpolitik, gerichtet an Gegner der deutschen Asylregelung, worauf sich seine Rede bezog. Deswegen wurde er von einem Nazi erschossen. Er meinte damit sicher nicht eine kritische Bemerkung an mangelhafter Naziverbrechensaufklärung des Staates, wie ich es tat. Deine Verwendung bleibt geschmacklos.

DocTom

08.02.2020, 23:55

Okay. Du... Deine Verwendung bleibt geschmacklos.

Du hast halt auch nur eine beschränkte Filterblasenmeinung, sicher eine Meinung, aber halt genau nur Deine. Mich überzeugt das nicht, zu offensichtlich zu einseitig und zu engstirnig betrachtet.
Lass uns nach der Neuwahl oder der nächsten Bundestagswahl in einem anderen Thread weiter diskutieren.
Ich gehe ab morgen wieder trainieren, da das ursprüngliche Thema hier ja erstmal bis zur Neuwahl erledigt ist.
GN8

opirat

09.02.2020, 00:42

Du hast halt auch nur eine beschränkte Filterblasenmeinung, sicher eine Meinung, aber halt genau nur Deine. Mich überzeugt das nicht, zu offensichtlich zu einseitig und zu engstirnig betrachtet.

Was meinst du bitte mit Filterblasenmeinung ggü qbz? Kannst du das etwas konkretisieren?

Er ist auf alle deine Ausführungen eingegangen und hat sie, gut begründet, widerlegt oder zumindest seine eigene Meinung dargelegt. Den Nerv hätte ich nicht gehabt, bei den offensichtlichen Widersprüchen in deinen Postings (siehe Fraktionszwang, verdrehtes Lübke Zitat, "AfD soll Ramelow wählen" usw.).

Wie sachlich und ausführlich willst du denn bitte noch eine andere Meinung dargelegt bekommen? Du musst sie ja nicht akzeptieren, aber deine herabwürdigende Antwort lässt doch eher darauf schließen, dass du in deiner Blase und Engstirnigkeit festhängst.

Schwarzfahrer

09.02.2020, 09:34

Wie schon mal gesagt, wenn ich CDU … wähle, egal ob kommunal, Land oder Bund erwarte ich schon irgendwo dass da auch überall CDU drin ist
Ja, und genau das ist es, warum die AfD so viel Erfolg hat. Wer CDU wählt, hat sich viele Jahrzehnte darauf verlassen können, daß auch CDU drin ist, also konservative Politik gemacht wird. Frau Merkel hat über die letzten 10 Jahre vieles von diesem konservativem Kern entfernt, und CDU-Mitglieder, die an alten konservativen Werten festhielten, erfolgreich ins Abseits gestellt. So manchen Schritt zu weniger Konservativ hielt ich auch für gut - aber andererseits muß man nun mal anerkennen, daß es Menschen gibt, die eine politische Vertretung für diese Ansichten brauchen, und das steht ihnen in einer Demokratie auch zu.
Die AfD hat im Programm weitgehend die gleichen konservativen Positionen, wie sie die CDU eigentlich hat(te). Nur im Personal (besonders in der Führung) unterscheiden sich die Parteien wesentlich: die einen haben zu viele Rechtsextreme, die anderen zu viele verkappte Grüne. Was wählt dann der, der konservative Politik erwartet, und auf keinen Fall die eher links-grünen progressiven Positionen haben möchte (also z.B. weiter Atomkraft, bessere Einwanderungskontrolle, mehr staatliche Souveränität gegenüber der EU, …).

Schwarzfahrer

09.02.2020, 09:38

Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.

Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter)verantwortlich, nicht wahr?
Deine Kritik teile ich. Das mit dem Gewissen und den Wählern ist leider nur schöne Theorie, solange der Fraktionszwang existieren darf. Und das Manko wird noch dadurch verstärkt, daß die Hälfte der Parlamentarier nicht direkt von einem Wahlkreis gewählt wird, sondern über Listen - diese Abgeordneten fühlen sich dadurch weniger "ihren Wählern" und viel mehr den Parteiapparaten, denen sie ihre Listenplätze verdanken, verpflichtet. Ich halte das für höchst ungesund; das Vertrauen in die Politik oder gar die Demoktratie fördert es auf keinen Fall.

qbz

09.02.2020, 10:58

Ja, und genau das ist es, warum die AfD so viel Erfolg hat. Wer CDU wählt, hat sich viele Jahrzehnte darauf verlassen können, daß auch CDU drin ist, also konservative Politik gemacht wird. Frau Merkel hat über die letzten 10 Jahre vieles von diesem konservativem Kern entfernt, und CDU-Mitglieder, die an alten konservativen Werten festhielten, erfolgreich ins Abseits gestellt. So manchen Schritt zu weniger Konservativ hielt ich auch für gut - aber andererseits muß man nun mal anerkennen, daß es Menschen gibt, die eine politische Vertretung für diese Ansichten brauchen, und das steht ihnen in einer Demokratie auch zu.
Die AfD hat im Programm weitgehend die gleichen konservativen Positionen, wie sie die CDU eigentlich hat(te). Nur im Personal (besonders in der Führung) unterscheiden sich die Parteien wesentlich: die einen haben zu viele Rechtsextreme, die anderen zu viele verkappte Grüne. Was wählt dann der, der konservative Politik erwartet, und auf keinen Fall die eher links-grünen progressiven Positionen haben möchte (also z.B. weiter Atomkraft, bessere Einwanderungskontrolle, mehr staatliche Souveränität gegenüber der EU, …).

Das finde ich eine zu verkürzte Darstellung der Entwicklung der CDU und vor allem eine falsche Bewertung der AFD-Wahlprogramme.

Es ist sicher richtig, dass sich in der CDU/CSU nach dem 2. Weltkrieg mehr ehemalige Alt-Nazis bzw. NSDAP Mitglieder politisch betätigten und sogar in hohe Spitzenämter gewählt wurden als in der SPD oder der FDP.
Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_ware n (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig _waren). Dieses Gedankengut (Geschichtsrevisionismus inbezug auf den 2. Weltkrieg und den Nationalsozalismus) findet man heute leider wieder in der AFD und der NPD, weil in der CDU/CSU diese Protagonisten verstorben sind. Als ein bekanntes Beispiel eines ehemaligen NSDAP-Mitgliedes in der CDU mag der Lebenslauf von Alfred Dregger https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Dregger#Bewertung_des_Zweiten_Weltkriegs gelten. Nationalisten verloren mit dem Ableben der CDU-Alt-Nazis ihre Bindung an die CDU und wandten sich anderen Parteien zu wie der AFD oder NPD. Ebenso verloren die Verbände der Vertriebenen durch die Anerkennung der Oder-Neisse Grenze und der Verträge nach der Wiedervereinigung ihren Einfluss in der CDU.

Auf der anderen Seite unterschrieben die CDU/CSU unter Erhard als erste Partei die Zuwanderungsabkommen mit der Türkei, um die türkischen Migranten als billige Arbeitskräfte nach DE zu holen (Lohndruck), weil die Unternehmer das wünschten. Die CDU richtete sich bei der Arbeitsmarktpolitik immer nach den Unternehmen. "Billiger" waren für die Unternehmer nur noch Zwangsarbeiter zu haben und KZ-Häftlinge wie im 2. Weltkrieg. (welche Lübke, der CDU-Bundespräsident (1959-69) der BRD 15 Jahre vorher noch von 1943-45 im KZ-Aussenlager Peenemünde zur Zwangsarbeit befahl.).

Auch die EU-Gründung, der EUweite-Arbeitsmarkt, der Euro sind in erster Linie ein neuer Wirtschaftsraum für die deutschen Unternehmen und entstanden durch die praktische Politik der CDU unter Kohl für die deutschen Konzerne.

Sozialpolitisch besass der Arbeitnehmerflügel in der CDU bis zur Ära Kohl eine viel grössere Bedeutung als unter Merkels neoliberaler Wirtschaftspolitik. Norbert Blühm hätte als Sozialminister unter Kohl nie eine Riesterreform oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zugelassen oder die Steuerreformen unter Rot-Grün zugunsten der Unternehmer und Reichen sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte abgelehnt. Er stand als IG-Metaller den Gewerkschaften nahe und vertrat viele traditionell kath. empfindende Arbeiter. Auch diese Gruppen wanderten als CDU-Wähler zur Linke oder zur AFD, wenn sie der Sündenbocktheorie der AFD (Migranten sind schuld an der Armut) glauben.

Insgesamt sollten wir das alles aber eher im Rechtsruck-Thread diskutieren ....

keko#

09.02.2020, 15:05

...
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.

Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.

Solche Prozesse sind längst Realität. Die Bürgermeisterin unserer italienischen Partnerstatdt ist seit der letzten Wahl eine Kandidatin der Lega und hat dann auch schon mal dafür gesorgt, dass die Gelder für den Städteaustausch gekürzt werden.
Nichts Dramatisches, aber Drama würde den Bürger auch nur verschrecken.

keko#

09.02.2020, 15:12

Leo Lenz

09.02.2020, 15:29

Körbel

09.02.2020, 15:43

....bösen Nazis........

Böse kannst du weglassen.
Nazis sind es immer!

keko#

09.02.2020, 15:53

Was ist denn der Unterschied bei den etablierten Parteien.Es gibt keinen.
Niemand wagt eine wirkliche Opposition.Wenn ja, wird diese direkt nieder gemacht
und in die rechte Ecke gestellt.
Es gibt nur zwei Probleme in Deutschland:Das Klima und an jeder Ecke lauern die bösen Nazis.
:dresche

Die Beliebigkeit der Parteien hat für die Regierenden den Vorteil, dass das Wahlvolk quasi wählen kann, wen es will, Hauptsache es wählt. Je nach Sichtweise kann man das als politischen Erfolg sehen. Gegen eine gewisse Kontinuität ist ja auch nichts einzuwenden. Kann halt sein, dass es irgendwann solche Blüten wie Trump treibt. Zum Glück sind Amerikaner nicht besonders obrigkeitshörig.

Schwarzfahrer

09.02.2020, 16:08

Das finde ich eine zu verkürzte Darstellung der Entwicklung der CDU …
Ich wollte ja auch keine geschichtliche Abhandlung schreiben, sondern die aktuelle CDU und die Vorstellungen aktueller konservativer Wähler ansprechen.
Keko hats verstanden:
Das Versagen der politisch Konservativen, indem sie konservative Menschen nicht mehr anspricht, kann noch ein unangenehmes Nachspiel haben und ein politisches Monster aufbauen. Ich habe als Bayer nie die CSU gewählt, fand die Partei aber trotzdem gut und wichtig. Heute würde ich problemlos die CSU wählen - oder SPD oder die Grünen. Es ist beliebig geworden.
Geht mir ähnlich, und der Wahlomat der letzten Wahlen hat diesen Eindruck bestätigt. In (für mich) wesentlichen Punkten kann ich die "Altparteien" kaum noch differenzieren. Kein Wunder, daß so mancher schon von der "Einheitspartei" spricht; der Eindruck wird gerade bei Thüringen noch verstärkt: alle sind vor allem gegen die AfD - das ist wichtiger, als der eigene Markenkern. Und die Folgen sind auch schon vielfach zu sehen, z.B.:
... Kann halt sein, dass es irgendwann solche Blüten wie Trump treibt.

Leo Lenz

10.02.2020, 09:37

Dem kann ich nur zustimmen.Sobald ein Politiker der Altparteien den Mund aufmacht bekennt er sich zuerst zur Demokratie in diesem Land.Anschließend lässt er wissen wer der böse Feind ist und alles zerstören will,nämlich die AFD.
Nur seine Partei ist der wahre Glaube.Das kommt mir doch auch sehr bekannt vor die bedingungslose Huldigung zum System.:Nee:

Körbel

10.02.2020, 14:27

Das kommt mir doch auch sehr bekannt vor die bedingungslose Huldigung zum System.:Nee:

Das macht her doch auch jeder wenn er von seinem "System (Rad)" spricht.

Zum Thema:
Ich kenne keinen Politiker der jemals behauptet hat, das die anderen Parteien besser als seine sind.

Jetzt mal ne ganz steile These:

Im Grunde sollte die AfD wirklich mal einen Legislaturperiode in einem Bundesland regieren.
Ich wäre echt gespannt was da rauskommt.
Klar, das will natürlich keiner.

Es wäre aber geil zu sehen, wie die mit Anlauf sich an Themen die "Fresse einrennen" würden, wovon sie absolut keinen Dunst von haben.

Die FPÖ in Austria hat ja auch nicht viel hinbekommen.

qbz

10.02.2020, 15:15

Ich wollte ja auch keine geschichtliche Abhandlung schreiben, sondern die aktuelle CDU und die Vorstellungen aktueller konservativer Wähler ansprechen.
.....

Okay, ich kann mich gerne auch auf die CDU unter Merkel fokussieren.

A. Merkel verstand es halt sehr geschickt, ein Mitte-Image in den Medien aufzubauen. Die Tagesschau formuliert es so: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“

Dieses Image stimmt leider mit der Realität ihrer Politik und der CDU nicht überein, es handelt sich um eine Fiktion IMHO.

Dieser Artikel aus dem Jahr 2018 vor der letzten Bundestagswahl setzt sich sehr differenziert mit diesen diversen Mythen von Merkel und der CDU auseinander:

Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=46948)

Würde Merz Nachfolger von Merkel, gäbe es sicher mehr Übereinstimmung zwischen Realität und Medienbild, weil Merz die neoliberalen Positionen offensiv vertritt.

Körbel

10.02.2020, 15:25

Würde Merz Nachfolger von Merkel....

Das wäre in meinen Augen das allerschlimmste Szenario.

Schwarzfahrer

10.02.2020, 15:43

Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=46948)
Sehr richtig. Die Frau hat m.M.n. keine eigenen Prizipien, außer daß sie immer daran ist, in den Medien ein möglichst positives Image zu erreichen, da sie dadurch ihre Macht sichert. Vieles ist dabei Scheinanktion, oberflächlich, aber es kommt auf die Außenwirkung an, nicht auf die Sache. Daß sie dabei auch Positionen diametral gegen die CDU-Grundlinie einnimmt, war ihr schon immer egal, und ihre Partei hat es nie geschafft, dagegenzuhalten. Die Taktik der asymmetrischen Demobilisierung (oder so ähnlich hieß es) beinhaltet ja, zumindest zum Schein, Argumente des politischen Gegners anzunehmen, um so deren Anhänger zu verunsichern, da die Unterschiede scheinbar verwischen - das hat sie schon immer beherrscht. So färbt ihr Image auf die ganze CDU ab, und schädigt dessen Glaubwürdigkeit.
Würde Merz Nachfolger von Merkel, gäbe es sicher mehr Übereinstimmung zwischen Realität und Medienbild, weil Merz die neoliberalen Positionen offensiv vertritt.
Was schon mal deutlich klarer, ehrlicher und glaubwürdiger wäre, als es Merkel je war - ohne Wertung, ob seine Politik unterm Strich besser fürs Land sld Ganzes wäre, das bleibt Glaubenssache, solange er nicht wirklich am Zug ist.
Gerade passend dazu gefunden:Ulf Poschard bringt es auf den Punkt: CDU - Die Partei des schamlosen Zeitgeist-Surfens (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus205736883/CDU-und-AKK-Rueckzug-Partei-des-schamlosen-Zeitgeist-Surfens.html)

qbz

11.02.2020, 17:27

"Die AfD kann mit einer Großspende ihre Parteikasse auffüllen. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat laut der Verwaltung des Deutschen Bundestages 100.000 Euro an die Partei gespendet. Die Großspende wurde am Dienstag auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Krawinkel spendete den Betrag direkt an den AfD-Landesverband Thüringen, dessen Vorsitzender Björn Höcke ist."

hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd (https://www.tagesspiegel.de/berlin/hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.html)

Offenbar lohnt es sich, bei MP-Wahlen zu tricksen.

qbz

18.02.2020, 19:28

Schwarzfahrer

18.02.2020, 19:43

Nachdem die Linke mit der früheren CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht einen praktikablen Kompromissvorschlag für die anstehende MP-Wahl bis zur Auflösung des Landtages gemacht hat, hätte es die CDU in der Hand gehabt, die politische Krise in Thüringen schnell zu beenden. Sie will es nicht ..... :Nee:

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-229.html
Daß die CDU bei den aktuellen Umfragewerten keinen Wert auf Neuwahlen legt, ist wohl nachvollziehbar. Daß Ramelow nicht das Risiko eingehen will, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden, auch. Der schwarze Peter wird jetzt hin- und hergeschoben, bis einer die Nerven verliert. Die haben sich alle in eine ziemlich unmögliche Position manövriert. Vielleicht sollten sie Kemmerich nochmal holen, und ihn wählen ohne (oder trotz) AfD-Stimmen, um einen neutralen Kandidaten zu haben.