Im Koalitionsvertrag......

[phonofreund]

Radverkehr
1523 Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternati-
1524 ve weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans
1525 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umset-
1526 zungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bun-
1527 desverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für
1528 den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um
1529 die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen 38

1530 durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vor-
1531 beugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle
1532 ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken,
1533 dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Breitbandausbau
1647 Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine
1648 Schlüsselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es
1649 gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen
1650 Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunika-
1651 tiven Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen.
1652
1653 Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastruktur-
1654 schwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und
1655 zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau
1656 des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört
1657 auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommu-
1658 nikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands.
1659
1660 Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbe-
1661 werbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im Telekommunikationsge-
1662 setz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten
1663 sowie einer gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
1664
1665 Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s
1666 haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland
1667 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Um-
1668 setzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den
1669 Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Eu-
1670 ro pro Jahr ergänzen.]
1671
1672 Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem
1673 muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge
1674 im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung
1675 Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir
1676 wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen
1677 Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

Bin ja mal gespannt...........

Habs nur kopiert, ohne die Zeilennummerierung zu entfernen, keine Lust

[FidoDido]

Ich hoffe, mit "Radweg" sind markierte Bereiche auf der Fahrbahn gemeint (gerne auch dafür Straßen verbreitern, wenn dafür diese fürchterlichen Bürgersteig-holper-Pflastersteinwege entfallen), sonst wird alles nur noch schlimmer.

An vielen Stellen ist das mit den Radwegen echt abenteuerlich. Kinderwägen, Einfahrten, aufschwingende Türen von parkenden Autos, Ampel, Seite wechseln, nach 50m zurück wechseln, statt 1x links abbiegen (Fahrbahn) mindestens 2 oder 3 Fußgängerampeln nehmen müssen...

[blaho]

2020? Was glauben die denn, wie lange die Koalition bestehen bleibt?

[MattF]

2020? Was glauben die denn, wie lange die Koalition bestehen bleibt?

Das ist missverständlich der Radverkehrsplan der am 1.1.2013 in Kraft getreten ist, der heißt so.

http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/nrvp2020/


Ansonsten kann man nur hoffen, dass der Radwegebau dem Rotstift zum Opfer fällt. Da kann man mal sinnvoll sparen.

[qbz]

Insgesamt nur die Fortführung des Bisherigen, was da oben steht für die Radfahrer. Es wird aufgezählt, was in dem Nationalen Radverkehrsplan (http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/nrvp2020/) steht, den das Bundeskabinett zum 1.1.2013 in Kraft setzte.

Eigentlich müsste nach den Vorschlägen des ADFC der Bund für die Fernverbindungen z.B. mehr Fahrradstrassen fördern (keine Radwege) sowie die Rahmenbedingungen unterstützen, für die vermehrte Schaffung von Tempo 30 Zonen in Siedlungsgebieten.
ADFC: Tempo 30 Initiativen (http://www.adfc.de/tempo30/uebersicht-europaeische-buergerinitiative-fuer-tempo-30) .

Die im Koalitionspapier genannten Bundesverkehrswege sind u.a. Autobahnen, Bundesfernstrassen, Wasserstrassen. Bei letzterem, den Wasserstrassen, sollen die Betriebswege als Radwege geöffnet werden, was schon im Nationalen Radverkehrsplan vorgesehen ist. (Statt Bundesfernstrasse fahre ich persönlich schon lieber auf einer gut gepflegten Fahrradstrasse.)

Da über den finanziellen, investiven Umfang sowie Fördermittel für Projekte gar nichts (im Unterschied zum Breitband z.B.) und auch keine konkreten Umfänge bei den Radwegen drin steht, handelt es sich um eine weiche Absichtserklärung. Es muss über Geld und Umfang jedes Jahr neu "gestritten" werden.

(Als SPD-Mitglied würde ich mit Nein stimmen :-) )

[MattF]

(Statt Bundesfernstrasse fahre ich persönlich schon lieber auf einer gut gepflegten Fahrradstrasse.)



Das stimmt schon, Bundesstrassens sind natürlich oft unfahrbar (wobei es auch Ausnahmen gibt).

Von daher ist was die Bundesregierung hier beschließt für Radfahrer auch eher uninteressant. Die wichtigen Planungen für die untergeordneten Verkehrswege machen Länder und Kommunen.

MfG
Matthias

[alpenfex]

Sind das die, für Dich, ausschlaggebeneden, Punkte?

Radverkehr
1523 Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternati-
1524 ve weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans
1525 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umset-
1526 zungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bun-
1527 desverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für
1528 den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um
1529 die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen 38

1530 durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vor-
1531 beugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle
1532 ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken,
1533 dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Breitbandausbau
1647 Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine
1648 Schlüsselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es
1649 gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen
1650 Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunika-
1651 tiven Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen.
1652
1653 Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastruktur-
1654 schwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und
1655 zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau
1656 des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört
1657 auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommu-
1658 nikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands.
1659
1660 Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbe-
1661 werbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im Telekommunikationsge-
1662 setz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten
1663 sowie einer gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
1664
1665 Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s
1666 haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland
1667 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Um-
1668 setzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den
1669 Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Eu-
1670 ro pro Jahr ergänzen.]
1671
1672 Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem
1673 muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge
1674 im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung
1675 Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir
1676 wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen
1677 Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

Bin ja mal gespannt...........

Habs nur kopiert, ohne die Zeilennummerierung zu entfernen, keine Lust

[Kinesis]

ich muss schon sagen ein großer Wurf dieser Auszug aus dem Koalitionsvertrag..."wir wollen..., würden..., möchten gerne... Dialog fördern... möglicherweise also... und vielleicht auch... sogar evtl...."

Punkte die schon vorher beschlossen waren jetzt nur noch weichgespülter festgehalten.
Wenn der Rest auch so konkret wird... meine Hochachtung! Und dafür musste man solange diskutieren. Die letzten Hoffnungen gelten der SPD-Basis...

[phonofreund]

Die letzten Hoffnungen gelten der SPD-Basis...

Der "Scheisse, wie kommen wir an die Macht?" Basis?

[Kinesis]

Der "Scheisse, wie kommen wir an die Macht?" Basis?

Wenn die Basis tatsächlich genauso Machtgeil ist wie Gabriel, Nahles und Co dann hoffe ich auf die nächste Wahl. Vorläufiges Endergebniss 2017 - SPD 15,7%. Allerdings fürchte ich, dass wir dann auch einen Bundestag mit 7-8 Parteien haben werden.
Schön ist ja auch das die Damen und Herren der SPD erst nach der Abstimmung bekannt geben möchten wer welchen Posten bekommt. Mich würde schon interessieren wer für welchen Weichspüler wie belohnt wurde.

[qbz]

"Die Verfasser des Koalitionsvertrags machen der SPD-Basis die Entscheidung pro oder contra Große Koalition nicht einfach. Denn „der Vertrag ist von der Verständlichkeit her noch anspruchsvoller als eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit“, urteilt Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim. Sprachhürden seien Bandwurmsätze mit bis zu 86 Wörtern, Wortungetüme wie „Schnellreaktionsmechanismus“ oder Fachbegriffe wie „Thesaurierungsregelungen“. Dahinter könnte durchaus Kalkül stecken, so die Einschätzung des Wissenschaftlers. Sein Urteil bildete er aufgrund einer formalen Textanalyse, ......

Für die Unverständlichkeit kommen mehrere Gründe in Betracht: Zum einen ist der Koalitionsvertrag das Ergebnis von Expertenrunden. Diesen ist meist gar nicht bewusst, dass die Mehrheit der Bürger ihr Fachchinesisch nicht versteht.

Zum anderen führen schwierige Kompromissbildungen zu relativierenden Schachtelsätzen. „Da kann dann jeder rein interpretieren, was er mag. Das erleichtert zwar den Kompromiss, sorgt aber nicht für Klarheit“.

Drittens sei nicht immer sicher, ob die Koalitionspartner wirklich verstanden werden wollen. „Immer wieder nutzen Parteien abstraktes Verwaltungsdeutsch auch, um unklare oder unpopuläre Positionen absichtlich zu verschleiern. Wir sprechen in diesem Fall von taktischer Unverständlichkeit“, sagt Prof. Dr. Brettschneider.

Verständlichkeitshürden schließen Leser aus

„Transphobie“, „Spitzenclusterwettbewerbe“, „Landesbasisfallwert“ oder „Interoperabilität“: Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Fremd- und Fachwörtern, die häufig ohne Erklärung im Text verwendet werden. Vor allem für Leser ohne politisches Fachwissen oder ohne akademische Ausbildung stellen diese eine große Verständlichkeitshürde dar.

Einen ähnlichen Effekt hätten Wortzusammensetzungen oder Nominalisierungen, so Prof. Dr. Brettschneider. Einfache Begriffe würden so zu regelrechten Wort-Ungetümen, wie z.B. „Methodenbewertungsverfahren“, „Arzneimitteltherapiesicherheit“ oder „Flächenneuinanspruchnahme“.

Auch zu lange Sätze erschweren das Verständnis – vor allem für Wenig-Leser. Sätze sollten möglichst nur jeweils eine Information vermitteln. Im Koalitionsvertrag sind Sätze über 30 und 40 Wörter jedoch keine Seltenheit.

Begriffsanalyse: „Deutschland“ ist das am häufigsten verwendete Wort

Begrifflich steht „Deutschland“ im Vordergrund des Koalitionsvertrags. Es folgen die Begriffe „stärken“, „Menschen“ und „müssen“ (siehe Wort-Wolke in der Präsentation).

......."

"Soziale Gerechtigkeit" erhält im Ranking der am häufigsten vewendeten Begiffe offenbar keinen Platz.

https://www.uni-hohenheim.de/news/textanalyse-koalitionsvertrag-ist-unverstaendlicher-als-doktorarbeiten-4

[FidoDido]

Das erinnert an den Spot der APPD (http://www.youtube.com/watch?v=fS6ZhKv-E4E): "Politik wirkt nur kompliziert, sie wird heute kompliziert gemacht, dabei ist eigentlich alles ganz einfach" :Cheese:

Aber kann ich mir schon vorstellen, dass da Kalkül hinter steckt. Die verpönte Vorratsdatenspeicherung ist ja nun zum Glück vom Tisch, deswegen gibt es ja jetzt die Mindestspeicherfrist mit exakt gleichem Inhalt. Da kann man dann im Interview auch guten Gewissens behaupten, die VDS sei kein Thema mehr, weil man ja auf die Bürger hört...

[LidlRacer]

Zusatzvertrag enthüllt: Sieben geheime Gesetze der GroKo (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/satire-ueber-nebenabreden-der-grossen-koalition-a-937009.html)

[FidoDido]

§5 ist der Hammer - selten so gelacht, danke :Cheese:

(4) Die Bundeskanzlerin äußert sich erst, wenn das (presse-) öffentliche Echo auf das jeweilige Regierungshandeln eine positive oder negative Einschätzung zulässt.
Und das wäre irgendwie nur lustig, wenn es nicht so wahr wäre..