Vollständige Version anzeigen : Wahl in Berlin
silbermond
19.09.2011, 10:30
FDP in Berlin noch weniger Stimmen als die NPD!
"Früher" wurde das unter "Sonstige" zusammengefasst....!
Heinrich
titansvente
19.09.2011, 10:48
Sensation!
FDP knackt mit 1,8% der Stimmen in Berlin die Ein-Prozent-Hürde!
Parteichef Rösler:
"Dies ist eine faustdicke Überraschung. Damit hätten selbst die größten Skeptiker nicht gerechnet.
Dieses Wählervotum ist eine klare Bestätigung des von mir eingeschlagenen Kurses.
Wir blicken sehr zuversichtlich auf die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2013". :cool:
Wie war das mit den 18 Prozent? :D Haben die damals wohl einfach ein Komma vergessen :p
powermanpapa
19.09.2011, 12:17
bin nur mal gespannt wann die das selbst merken das die niemand mehr braucht
Super, ein ganzer Fred voller sinn- und hirnfreiem FDP-Bashing. Das ist ja was ganz Außergewöhnliches.
:Nee:
Super, ein ganzer Fred voller sinn- und hirnfreiem FDP-Bashing. Das ist ja was ganz Außergewöhnliches.
:Nee:
Wo ist das Problem? Sie haben ja nun wirklich darum gebeten...
powermanpapa
19.09.2011, 15:43
Super, ein ganzer Fred voller sinn- und hirnfreiem FDP-Bashing. Das ist ja was ganz Außergewöhnliches.
:Nee:
ich glaub die braucht man nicht bashen
die sind so überflüssig geworden, das darüber nicht mehr nachzudenken lohnt
bei der nächsten Bundestagswahl sind die weg und werden nie wieder gesehen
Mövenpick wird alle seine Angestellte zwingen die zu wählen
helfen wirds trotzdem nicht
Nobodyknows
19.09.2011, 16:11
Super, ein ganzer Fred voller sinn- und hirnfreiem FDP-Bashing. Das ist ja was ganz Außergewöhnliches.
Aber was sonst als aufrichtige Schadenfreude sollte es für eine Clique von Bubis (Rösler, Lindner, Westerwelle...) geben die sich unendlich weit von den Menschen und deren Empfindungen...oder um es dramatisch zu machen, Sorgen und Nöten entfernt haben? Etwa Mitleid...oder der Hinweis, dass die anderen auch nicht besser sind?
Und hirnfrei gibt's auch in der FDP. Z. B. Silvana Koch-Mehrin. ;)
Gruß
N.
Die ganzen Antworten hier erinnern an diesen Dialog:
Person A: Boah ey, die FDP iss voll Scheiße, Alter!
Person B: Und warum findest Du das?
Person A: Weil die voll Scheiße sind!
Person B: Ja, aber was genau stört Dich denn?
Person A: Na, dass die so voll Scheiße sind!
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?
schoppenhauer
19.09.2011, 16:35
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen?
Das find ich gut. Fang du doch am besten an und erklär mal, reflektiert und sachlich, wofür die FDP steht und wer sie in der gegenwärtigen Situation wofür braucht.
Ich finde viel interessanter, dass die Piraten 8,9 Prozent erreicht haben.
Das find ich gut. Fang du doch am besten an und erklär mal, reflektiert und sachlich, wofür die FDP steht und wer sie in der gegenwärtigen Situation wofür braucht.
http://emu5.com/forum/images/smilies/icon_24_500.gif
Wir sind gespannt!
Die Piraten werden aber glaube ich erst einmal auf die Fre**e fallen. Sie sind nicht so gut strukturiert und organisiert wie die Freunde aus Schweden. Außerdem sind es glaube ich bis auf 1-2 die vorher nichts mit Politik wirklich zu tun gehabt haben. Sie müssen sich erst einmal beweisen.
Es wird aufjedenfall spannend was die aus dem Wahlergebnis machen werden. Ist ja auch kein einfaches Geschäft.
Die Piratenpartei, die auch in alle Bezirksversammlungen gewählt wurde, weiss übrigens bis heute nicht, wie das Parlament in Berlin heisst, in das sie gewählt wurde. Das macht sie bei den Wählern so sympathisch. :-) .
"Die Bezirksverordnetenversammlungen sind ebenso wichtig wie der Landtag, weil die Arbeit im Bezirk viel näher an den Menschen ist. Wir wollen den Einfluss der Bezirke stärken und die Zusammenarbeit mit dem Landtag verbessern", sagte Gerhard Anger, Landesvorsitzender der Partei.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/so-hat-berlin-in-den-bezirken-gewaehlt/4622512.html
Kein Problem, ihre Wähler kennen den Namen des Berliner Parlamentes mehrheitlich vermutlich auch nicht. ;-) ;-) .
-qbz
JENS-KLEVE
19.09.2011, 17:20
Senat oder? Jedenfalls gefällt mir das Piraten-ergebnis, da sie viele Nichtwähler aktiviert haben und einige kreative forderungen haben.
Z.B. kostenloser Nahverkehr find ich super, würd sich sonst keine der aalglatten Parteien trauen. Andere Forderungen find ich weniger gut, aber das ist ja immer so.
Bei der FDP fand ich immer den liberalen Teil ganz ansprechend und die Steuervereinfachungen. Die haben gute Modelle Bürokratisierung und subentionen abzubauen. Leider bei vielen wählern unpopulär obwohl es intelligent wäre.
Die Wahl für alle deutschen Politiker ein schöner tritt in den Arsch. Und wenn sie den nicht verstehen, dann schlagen die Piraten auch bundesweit mit 5% zu. Wir brauchen wieder Gesichter und keine Rhetoriker mit Jura-Studium, lieber mal sympathische Kerle mit Ecken, Kanten und fehlern.
Das find ich gut. Fang du doch am besten an und erklär mal, reflektiert und sachlich, wofür die FDP steht und wer sie in der gegenwärtigen Situation wofür braucht.Die FDP hat sich Ihre Wahlerfolge rund um die letzte Bundestagswahl mit einem eindimensionalen Programm unter dem Stichwort "Steuersenkungen" erkauft.
Wie soll sie mit so einem Programm in Berlin ziehen?
Steuerzahlen ist in Berlin "uncool". Schließlich lebt's ja schön, von anderen durchgefüttert zu werden.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner beträgt in Berlin aktuell rund 27.500 €.
Zum Vergleich: in Hamburg sind's rund 49.600 €, in München rund 51.000 €. DAX-Unternehmen in Berlin? Gibt's nicht. Größte Arbeitgeber sind Öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen und Behörden.
Aber es gibt einen Bereich, wo Berlin Spitze ist. Wo leben die meisten Menschen von Hartz-IV? Nicht in Chemnitz, Duisburg, Rostock - nein in Berlin.
20% aller Berliner unter dem Rentenalter leben vom Sozialamt.
Und Wowereit macht's vor.
Unter Wowereit ist die Verschuldung Berlins von 40 Milliarden Euro um 50% auf 60 Milliarden Euro angestiegen.
Es lebt sich ja auch so schön bequem auf anderer Leut's Kosten.
Weil's in Berlin die Kosten der Einheit zu finanzieren gilt? Nö, in Sachsen kriegen's die Leute mit weniger Pro-Kopf-Verschuldung hin.
Weil's so viele Ausländer gibt? Tja - derer Quote liegt aber in Berlin deutlich niedriger als z.B. in München.
Was Griechenland für Europa ist Berlin für Deutschland.
Das wirklich schlimme an der Wahl gestern in Berlin: Spätestens jetzt müssen wir mit einem Bundeskanzler Wowereit rechnen.
Senat oder? Jedenfalls gefällt mir das Piraten-ergebnis, da sie viele Nichtwähler aktiviert haben und einige kreative forderungen haben.
Senat und Senatoren nennen sich die Exekutive, Abgeordnetenhaus und Abgeordnete die Legislative.
-qbz
docpower
19.09.2011, 17:25
Die FDP hat sich Ihre Wahlerfolge rund um die letzte Bundestagswahl mit einem eindimensionalen Programm unter dem Stichwort "Steuersenkungen" erkauft.
Wie soll sie mit so einem Programm in Berlin ziehen?
Steuerzahlen ist in Berlin "uncool". Schließlich lebt's ja schön, von anderen durchgefüttert zu werden.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner beträgt in Berlin aktuell rund 27.500 €.
Zum Vergleich: in Hamburg sind's rund 49.600 €, in München rund 51.000 €. DAX-Unternehmen in Berlin? Gibt's nicht. Größte Arbeitgeber sind Öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen und Behörden.
Aber es gibt einen Bereich, wo Berlin Spitze ist. Wo leben die meisten Menschen von Hartz-IV? Nicht in Chemnitz, Duisburg, Rostock - nein in Berlin.
20% aller Berliner unter dem Rentenalter leben vom Sozialamt.
Und Wowereit macht's vor.
Unter Wowereit ist die Verschuldung Berlins von 40 Milliarden Euro um 50% auf 60 Milliarden Euro angestiegen.
Es lebt sich ja auch so schön bequem auf anderer Leut's Kosten.
Weil's in Berlin die Kosten der Einheit zu finanzieren gilt? Nö, in Sachsen kriegen's die Leute mit weniger Pro-Kopf-Verschuldung hin.
Weil's so viele Ausländer gibt? Tja - derer Quote liegt aber in Berlin deutlich niedriger als z.B. in München.
Was Griechenland für Europa ist Berlin für Deutschland.
Das wirklich schlimme an der Wahl gestern in Berlin: Spätestens jetzt müssen wir mit einem Bundeskanzler Wowereit rechnen.
Danke für deinen Beitrag!
Senat oder? Jedenfalls gefällt mir das Piraten-ergebnis, da sie viele Nichtwähler aktiviert haben und einige kreative forderungen haben.
Z.B. kostenloser Nahverkehr find ich super, würd sich sonst keine der aalglatten Parteien trauen. Andere Forderungen find ich weniger gut, aber das ist ja immer so.
Bei der FDP fand ich immer den liberalen Teil ganz ansprechend und die Steuervereinfachungen.Klar - kostenlosen Nahverkehr fordern kommt gut. Steuervereinfachungen zumindest für die, die Steuern zahlen, auch.
Wie das zu finanzieren wäre - darum können sich ja die andern kümmern. :Nee:
JeromeGER
19.09.2011, 17:32
Demokratie ist, wenn die Dummen über die Klugen regieren. Oder wie war das noch gleich?
Leider will ja kein Mensch jemanden wählen, der sagt man müsse irgendwo sparen.
Ich find´s super, dass die Piraten so viel Zuspruch bekommen haben, sowas brauchen die anderen Parteien auch mal. Sie müssen merken, dass nicht alle Wähler ihr Spiel mitmachen, sondern sich auch nach Alternativen umsehen.
Pfeffer und Salz
19.09.2011, 17:33
Die ganzen Antworten hier erinnern an diesen Dialog:
Person A: Boah ey, die FDP iss voll Scheiße, Alter!
Person B: Und warum findest Du das?
Person A: Weil die voll Scheiße sind!
Person B: Ja, aber was genau stört Dich denn?
Person A: Na, dass die so voll Scheiße sind!
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?
Dein Dialog und der Zustand der FDP erinnert mich an "Ein Loch ist im Eimer, ..." . :Lachen2:
Was soll man da noch Argumente bringen? Westerwelle, Rösler und Brüderle .... sind ja wohl schwer zu toppende Negativargumente.
warum Sabine L-S und der Hirsch noch in der Partei sind, ist mir schleierhaft. Die Hildegard Hamm-Brücher hat damals zu Recht ihre Konsequenzen gezogen.
Das die Piraten mit ihren Themen Datenschutz, Bürgerrechte, .... die FDP weit überflügelt (und die Grünen fast eingeholt) haben ist weit mehr als sinnbildlich .
JENS-KLEVE
19.09.2011, 17:38
Willi - ich meinte nicht Steuersenkungen sondern Vereinfachungen. Unser Steuersystem schreit nach Entbürokratisierung. Die bezahlt sich von selbst.
Die FDP hat sich Ihre Wahlerfolge rund um die letzte Bundestagswahl mit einem eindimensionalen Programm unter dem Stichwort "Steuersenkungen" erkauft.
...
Du hast zwar Schoppenhauer zitiert aber seine Frage nicht beantwortet...
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?Du bist ja drollig. Die FDP hat doch nach der Bundestagswahl direkt angefangen genau das zu tun was von ihr zu erwarten war - was natuerlich nicht dem entsprach was sie vor der Bundestagswahl versprochen hat, zumindest nicht so wie die Leute es verstanden haben (und auch verstehen sollten).
Das ging los mit den Hotels, ging weiter mit den diversen Fehltritten eines voellig fehlbesetzten Aussenministers (gerade dieser Sommer macht die Bitte um Argumente geradezu absurd, die sind ueberall zu sehen, man muss nur die Augen aufmachen) und zeigt sich alle paar Wochen wieder mit dem Ruf nach Steuersenkungen nach dem Motto: Wir machen nur 60 statt 80 Milliarden Schulden? Na dann koennen wir ja die Steuern um 50 Milliarden senken!"
Also bitte, frag doch hier nicht nach Argumenten gg die FDP, davon gibt es wahrlich genug. Dabei ist die Frage ob Griechenland vll besser Insolvenz anmelden sollte sogar berechtigt. Es gibt ja durchaus Wirtschaftsexperten die der Meinung sind, dass man Griechenland nie haette retten sollen, bzw. auf den Versuch haette verzichten sollen. Das macht bzgl. FDP den Kohl aber nicht mehr fett. Die merken doch gar nichts mehr. Dabei gibt es durchaus Bedarf fuer liberale Politik und zwar im Bereich der Innenpolitik und Buergerrechte. Aber die FDP ist ja gar keine liberale Partei, sie ist eine Steuersenkungs- und Besserverdienerpartei.
Das wirklich schlimme an der Wahl gestern in Berlin: Spätestens jetzt müssen wir mit einem Bundeskanzler Wowereit rechnen.
Das wird wohl nicht so kommen. Zumal Wowereit es auch nicht geschafft hat sein Wahlergebnis zu stabilisieren oder gar zu verbesseren. So steht bei der SPD einer im Hintergrund bereit, der die Sache (derzeit) aus einer ungefährlichen Distanz betrachtet und sich bei vielen als ein Krisenmanager eingeprägt hat, als er anno 2008 neben Merkel in einigen Tagen den Deutschen überzeugend gezeigt hat wie man Krisen meistert und eine prekäre Situation deeskaliert. Peer Steinbrück.
sbechtel
19.09.2011, 18:00
Ich schließe mich erst mal der Meinung von Willi voll an, endlich mal wieder jemand, der den Durchblick behalten hat.
Sicher hat die FDP nicht alles zu vollster Zufriedenheit eingelöst (das liegt sowieso schon im Wesen der Demokratie bzw. von Parlamenten; am Schluss steht ein Kompromiss), dass liegt aber mit unter auch daran, dass sie in der Koalition als kleiner Partner nicht die nötige Macht haben, sie dadurch auch engstirnig geworden sind (Einthemenpolitik) und unterm Strich deshalb beim Bürger nicht viel angekommen ist.
Allerdings hat die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit sehr souverän auf die Rezessionsproblematik reagiert, dass war eine politische Meisterleistung, die im Volk nie richtig wahr genommen wurde; da meist Menschen eben nur das schlechte sehen und gerade im Fall der FDP sehen die Menschen nicht nur das schlechte, ja sie suchen es sogar!
Nun haben wir wieder eine Finanzkrise im Mutterleib und die FDP hat ein Konzept erstellt, dass von führenden Ökonomen als guten Anstoß angesehen wird. Gestern Abend bei Günther Jauch war ein Sachkundiger von der Frankfurter Börse in der Sendung und hat Herrn Rößler für seinen Vorschlag gelobt und gleichzeitig alle anderen politischen Lager (CSU ausgenommen) für ihre Selbstüberschätzung gewatscht.
Umfragen zeigen allerdings: Die Bürger trauen der Linken mit einem vielfachen eher zu, die Eurokrise zu lösen, als der FDP.
Wie möchte die Linke das Problem lösen? Ich fasse zusammen: Alle Bänker und Reichen sind Schuld! Lösung? Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. Ach, die Oppositionsposition ist so herrlich, da muss man nie Lösungen präsentieren (wo dort ja auch immer so ein hohes Maß an Sachverstand nötig ist) und kann gleichzeitig noch Menschenrechtsverbrechern zum Geburtstag gratulieren, ohne das einem die Presse so arg auf die Nerven geht.
Da frage ich mich doch, wie das sein kann, dass die Wähler ein so irreales Bild von der Politik und den Geschehnissen in der Welt haben können, bzw. wie sie es schaffen, sich so ein merkwürdiges Bild in den Kopf zu setzen.
Mir zumindest kommt die FDP in Debatten immer als ein sehr gescheiter und informierter Akteur herüber, die Politiker argumentieren ihren Standpunkt, diskreditieren ihre "Gegner" nicht einfach mit plumper Polemik und sind sogar meist in der Lage, das Ganze in grammatikalisch korrekten Sätzen zu tun, siehe Frau Künast: Ich bin fest :Cheese:
Zum Schluss bleibt noch festzuhalten: Der hat eh keine Ahnung, der ist erst 18 und um über Politik zu reden braucht man mindestens 18 graue Haare, diese zeugen von Lebenserfahrung.
Gruß Sebastian
Weil's so viele Ausländer gibt? Tja - derer Quote liegt aber in Berlin deutlich niedriger als z.B. in München.Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Ich will gar nicht sagen, dass die Politik sich in Berlin mit Ruhm bekleckert hat. Aber solche Vergleiche sind schlicht Bloedsinn, weil die Rahmenbedingungen in Berlin und Muenchen unterschiedlich sind. Sicher haette man seit der Einheit vieles besser machen koennen (das war auch nicht nur Wowereit, gab ja vorher noch andere OBs), aber die Ausgangslage Muenchen 90 und Berlin 90 war doch leicht unterschiedlich. Und die Auslaender in Berlin sind eben nicht so einzustufen wie die in Muenchen.
Gib Berlin all die Hochtechnologie die in Muenchen ist, dann wird dort der Schuldenberg geringer und in Muenchen geht's bergab. Muenchen hat uebrigens soviel davon, weil Bayern nach dem Krieg ein strukturschwaches Land war (ist es teils heute noch, Muenchen ueberdeckt vieles) und die Unternehmensansiedlung stark gefoerdert wurde - und zwar genau zur rechten Zeit, naemlich in der Phase enormen Wachstums in Deutschland. Daher ist es auch geschichtsvergessen, wenn die bayerische Regierung sich heute ueber den Laenderfinanzausgleich beklagt und sagt, dass die anderen ja dann genauso schnell aufholen muessten wie die Bayern damals - die Rahmenbedingungen sind andere, daher ist es fuer die schwachen Laender heute schwieriger in dem Masse aufzuholen. Aber ich schweife ab...
sbechtel
19.09.2011, 18:07
Das ging los mit den Hotels
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...
Allerdings hat die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit sehr souverän auf die Rezessionsproblematik reagiert, dass war eine politische Meisterleistung, die im Volk nie richtig wahr genommen wurde; da meist Menschen eben nur das schlechte sehen und gerade im Fall der FDP sehen die Menschen nicht nur das schlechte, ja sie suchen es sogar!Nur so FYI - das war noch die Politik der grossen Koalition. Die FDP hatte da kaum was mit zu tun, auch wenn sie sich gerne fuer den Aufschwung feiern lassen moechte. Die Ruhe wurde von Merkel und Steinmeier bewahrt, die ein viel besseres Duo abgaben als die aktuelle Variante. Nur die Abwrackpraemie, die haette wirklich nicht sein muessen. Sowas koennen sich nur Politiker ausdenken...
Nun haben wir wieder eine Finanzkrise im Mutterleib und die FDP hat ein Konzept erstellt, dass von führenden Ökonomen als guten Anstoß angesehen wird. Gestern Abend bei Günther Jauch war ein Sachkundiger von der Frankfurter Börse in der Sendung und hat Herrn Rößler für seinen Vorschlag gelobt und gleichzeitig alle anderen politischen Lager (CSU ausgenommen) für ihre Selbstüberschätzung gewatscht.Der hat auch sicher keine Eigeninteressen ;)
Wobei das mit Griechenland ja wirklich nicht so eindeutig ist.
Umfragen zeigen allerdings: Die Bürger trauen der Linken mit einem vielfachen eher zu, die Eurokrise zu lösen, als der FDP.
Wie möchte die Linke das Problem lösen? Ich fasse zusammen: Alle Bänker und Reichen sind Schuld! Lösung? Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. Ach, die Oppositionsposition ist so herrlich, da muss man nie Lösungen präsentieren (wo dort ja auch immer so ein hohes Maß an Sachverstand nötig ist) und kann gleichzeitig noch Menschenrechtsverbrechern zum Geburtstag gratulieren, ohne das einem die Presse so arg auf die Nerven geht.Was hat denn die Linke jetzt damit zu tun? Ok, zugegeben, die beiden Parteien sind sich extrem aehnlich, aber das wolltest du sicher nicht sagen. Wieso ich das sage? Weil die Wahlprogramme von FDP und Linke fast exakt gleich sind, nur "gespiegelt" wenn man so will. Die FDP will extrem die Steuern senken und faengt so den leichtglaeubigen Buerger, die Linke extrem die Ausgaben erhoehen, was leichtglaeubige Buerger wiederum toll finden. Beide Wahlprogramme waren jedenfalls undurchfuehrbar.
Obwohl sich beide Parteien so spinnefeind sind, haben sie ernstaunlicherweise bei der letzten Bundestagswahl auch die gleichen Waehler gehabt - naemlich sehr viele aus der Unterschicht. Dazu kommt bei der FDP noch die eigentliche Klientel, fuer die dann auch wirklich Politik gemacht wird, aber die reicht nicht aus um die 5% zu schaffen - und das merkt man jetzt. Letztlich sind beide Parteien unwaehlbar, was leider das Spektrum auf nur 3 Parteien reduziert. Dabei waere, wie schon erwaehnt, eine liberale Partei, die sich im Bereich der Innenpolitik, Gesellschaftspolitik und Buergerrechte profiliert was ganz tolles. Diese Rolle nimmt ja vll irgendwann die Piratenpartei an, aber in Deutschland ist die halt noch nicht ganz ernst zu nehmen, da sie kein echtes Programm hat. Aber das kann ja noch werden...
FuXX
PS: Vorhin bei den contra FDP Punkten hab ich eine meiner liebsten Blueten ganz vergessen: Roesler hat doch als Gesundheitsminister dem IQWIG gesagt, dass die Interessen des Pharmastandorts Deutschland zu beruecksichtigen seien. Eigentlich haette er dafuer schon den Hut nehmen muessen - um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu schuetzen.
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...
Es ist die einzige durchgeführte Steuererleichterung gewesen, ohne den Kontext einer generellen Entrümpelung des deutschen Steuerdickichts (Stichwort Mehrwertsteuer etc....) anzugreifen. Das hat danach auch C. Lindner so geäussert, dass es als Singularität falsch gewesen sei. Und warum waren die Hoteliers bedürftiger als die Metzger oder Bäcker? Hilton wurde doch genauso entlastet wie die kleine Pension oder? Ich dachte dieses Thema sei längst durch...;)
es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung
:confused:
Kannste das mal erläutern, bitte?
Bei diesem Anti-FDP Argument nach BILD-Art könnte ich jedes mal das Brechen anfangen. Das stand im FDP Wahlprogramm, es ist defacto eine Vereinfachung des Steuersystems und Entbürokratisierung und schlussendlich eine Erleichterung vor allem für Hoteliers aus der Mittelschicht, also auch die 8 Zimmerpension auf dem Land, wo man mal einen Heimaturlaub (vielleicht ein nettes Trainingslager) verbringen kann. Die Besitzer haben sicherlich kein Nummernkonto in der Schweiz...Na und? Ist trotzdem Mist. Was ist daran ueberhaupt Bild Art? Es ist Fakt - was mit deiner Bildpolemik ja kaum zusammenpasst. Und wie Pascal schreibt hat Lindner selbst gesagt, dass das wohl doch eher ne doofe Idee war.
Und vereinfacht hat sich dadurch gar nichts. Zum Beispiel muessen die jetzt fuer Uebernachtung und Fruehstueck unterschiedliche Mehrwertsteuersaetze berechnen. Das hat nebenbei dazu gefuehrt, dass viele Geschaeftreisende nicht mehr im Hotel fruehstuecken.
Das war pure, wirklich lupenreine Klientelpolitik fuer die es keinerlei Sachargumente gab - ausser das die FDP Leute dann auf schoene Parties gehen konnten, was sie ja auch ausgiebig gemacht haben. Von Parteispenden in Millionenhoehe mal abgesehen. Ich verstehe immer noch nicht, dass Merkel und vor allem Schaeuble da zugestimmt haben.
Bei den Spendern, also denen die fuer die Aenderung gesorgt haben, wuerde ich mich ueber Nummernkonten uebrigens nicht wundern.
sbechtel
19.09.2011, 18:44
Nur so FYI - das war noch die Politik der grossen Koalition. Die FDP hatte da kaum was mit zu tun, auch wenn sie sich gerne fuer den Aufschwung feiern lassen moechte.
Untermauere diese Behauptung doch bitte.
Der hat auch sicher keine Eigeninteressen ;)
Doch sicherlich, der will Kohle verdienen, dass macht ihn auch glaubwürdig! Kein Ökonom an der Börse wünscht sich einen zusammenbrechenden Markt, es sei den, er bringt ihn selbst zum Zusammenbruch, dann fördert er aber sicherlich keine Politik, die ihm diese Arbeit abnimmt.
Was hat denn die Linke jetzt damit zu tun? Ok, zugegeben, die beiden Parteien sind sich extrem aehnlich, aber das wolltest du sicher nicht sagen.
Nein, dass wollte ich in der Tat nicht sagen. Wieso sollte ich auch, es ist ja Unfug. Zur Klarstellung, dass war eine Ergänzung zum Punkt "irreales Bild von Welt und Politik".
Was die Ähnlichkeit der Parteien angeht: Liberalismus und Kommunismus sind nicht gleich, während uns die eine politische Strömung die Bürgerrechte vorgelegt hat, hat uns die andere eine Mauer gebaut, sich dann zwei mal umbenannt und sitzt heute wieder im Parlament!
Wenn zwei Parteien dem Bürger mehr Geld in die Tasche bringen wollen, ist das auch kein Indikator dafür, dass sie die selbe Politik betreiben würden. Die einen wollen in Robin Hood Manier das Geld von den Reichen nehmen, und es dem RTL-Fan geben, die anderen wollen das System erleichtern, weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Markt, mehr Europa und dadurch mehr Geld. Das sie dies in zwei Jahren als Regierungsminderheit mit weiteren großen Herausforderungen in der Alltagspolitik und ohne Rückendeckung von allen anderen Parteien, Bürgern usw. nicht erreicht haben, ist natürlich ein Skandal :Lachanfall:
Dabei waere, wie schon erwaehnt, eine liberale Partei, die sich im Bereich der Innenpolitik, Gesellschaftspolitik und Buergerrechte profiliert was ganz tolles. Diese Rolle nimmt ja vll irgendwann die Piratenpartei an, aber in Deutschland ist die halt noch nicht ernst zu nehmen, da sie kein echtes Programm hat[QUOTE]
Natürlich sind das die Ziele, die es zu erreichen gilt, aber in der realen Politik ist das alles schwerer als man denkt. Die Piratenpartei hat Vorschläge, die auf den ersten Blick erst mal super interessant wirken, aber auf den zweiten Blick nicht durchzusetzen und daher nur Tagträume sind. Ich glaube, dass wir uns den Idealen einer liberalen Politik auch mit der FDP annähern können, aber dazu braucht es Zeit, Rückendeckung und eine gute Menge Verträglichkeit für Rückschläge.
[QUOTE=FuXX;645631]PS: Vorhin bei den contra FDP Punkten hab ich einen meiner liebsten Blueten ganz vergessen: Roesler hat doch als Gesundheitsminister dem IQWIG gesagt, dass die Interessen des Pharmastandorts Deutschland zu beruecksichtigen seien. Eigentlich haette er dafuer schon den Hut nehmen muessen - um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu schuetzen.
Total daneben, aber solche Politiker gibt es in allen Reihen!
sbechtel
19.09.2011, 18:48
Der Veränderte Steuersatz war eine Angleichung an die Steuersätze im Ausland, dass sehe ich schon als Vereinfachung an. Das Herr Lindern dies als ungeschickt einstuft, dürfte wohl eher an der Wirkung beim Wähler als dem inhaltlichen zuzuschreiben sein.
....
Umfragen zeigen allerdings: Die Bürger trauen der Linken mit einem vielfachen eher zu, die Eurokrise zu lösen, als der FDP.
Wie möchte die Linke das Problem lösen? Ich fasse zusammen: Alle Bänker und Reichen sind Schuld! Lösung? Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. ......
Gruß Sebastian
Sorry, nur der Sachlichkeit wegen zu Deiner Kenntnis: Die Linke unterstützt bestimmte fundierte und konkrete ökonomische Konzepte zur Lösung der Eurokrise und liefert selbst umfangreiche differenzierte wirtschaftliche Analysen:
Lies mal Peter Bofinger: "Der Irrtum der Stabilitätsfanatiker" (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,786162,00.html)
und auf den Nachdenkenseiten u.a. das:
Marktversagen statt Schuldenkrise (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10735)
sowie:
Die Eurokrise in Zahlen I (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10585)
Die Eurokrise in Zahlen II (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10585)
-qbz
Ps:
Für die Wahl in Berlin spielte das obengenannte Thema (ausser bei der FDP) kaum eine Rolle. Es ging um Mieten, Stadtentwicklung, Mitbestimmung der Bürger, Bildung, vor allem Personen!!, Politikverdrossenheit etc.
-qbz
sbechtel
19.09.2011, 20:10
Da es für mich unsinnig ist, einen liberalen Standpunkt vor einem sozialistischen Lager zu vertreten, verabschiede ich mich nach diesem Beitrag erst mal aus dem Thread, aber so viel Schreibarbeit will ich dann doch nicht leisten, wie es gerade von mir gefordert wird und zu einem Konsens werden wir so oder so sowieso nicht kommen. Vielleicht führt ja jemand mein Werk fort :)
Nur noch zum Schluss gesagt: Die dargestellten Themen waren sehr wohl Inhalt der Wahl bzw. Nicht-Wahl in Berlin, den so schlecht kann eine Partei sich in einem Senatswahlkampf gar nicht schlagen, dass sie so viele Stimmen verliert und danach mit weniger Prozent als die NPD da steht, dass MUSS mit der Bundespolitik zusammenhängen und das zu bestreiten halte ich für äußerst weltfremd.
Flitzetina
19.09.2011, 20:12
Allen Wachstumsgläubigen empfehle ich folgendes Video und die zugehörigen Teile 2-8.
Spektakulär ist nicht die Aufmachung, aber hochspannend der Inhalt.
http://www.youtube.com/watch?v=F-QA2rkpBSY
Da kommt man schon ins Grübeln.
sbechtel
19.09.2011, 20:15
Ach und was ich vergessen hatte: Ich habe nicht behauptet, dass die FDP die Bürger- und Menschenrechte erfunden hat, sondern ich sprach vom deutschen Liberalismus und defacto waren es genau diese, die das erste mal in Deutschland Bürger- und Menschenrechte in der Paulskirchenverfassung formuliert hatten und diese waren auch Vorlage bei der ersten deutschen Verfassung mit Menschen- und Bürgerrechten in der Weimarer Republik!
Flitzetina
19.09.2011, 20:17
Ach und was ich vergessen hatte: Ich habe nicht behauptet, dass die FDP die Bürger- und Menschenrechte erfunden hat, sondern ich sprach vom deutschen Liberalismus und defacto waren es genau diese, die das erste mal in Deutschland Bürger- und Menschenrechte in der Paulskirchenverfassung formuliert hatten und diese waren auch Vorlage bei der ersten deutschen Verfassung mit Menschen- und Bürgerrechten in der Weimarer Republik!
Das würden denen aber heute sicher nicht mehr passieren. ;)
Pfeffer und Salz
19.09.2011, 20:19
Wie war das mit den 18 Prozent? :D Haben die damals wohl einfach ein Komma vergessen :p
Stimmt:
http://img847.imageshack.us/img847/3614/fdp33407732.jpg
sbechtel
19.09.2011, 20:19
Das ist nicht nur frech, sondern auch noch dumm. Würdest du in meinem Fall nur ansatzweise verstanden haben, was ich geschrieben habe, dann wäre so ein Urteil nicht einmal mehr unter geistiger Dekadenz, sondern Demenz zu fassen.
Das nehme ich persönlich.
Sozialistisches Lager meint lediglich, dass man seine Politik an den Zielen Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausrichtet. Auch wenn ich mir selbst dem liberalen Lager bzw. dem Liberalismus zuordnen würde, so würde ich mich nicht beleidigt fühlen, wenn man mich ins sozialistische Lager stecken würde. :)
Nur noch zum Schluss gesagt: Die dargestellten Themen waren sehr wohl Inhalt der Wahl bzw. Nicht-Wahl in Berlin, den so schlecht kann eine Partei sich in einem Senatswahlkampf gar nicht schlagen, dass sie so viele Stimmen verliert und danach mit weniger Prozent als die NPD da steht, dass MUSS mit der Bundespolitik zusammenhängen und das zu bestreiten halte ich für äußerst weltfremd.
Du hast mich falsch verstanden:
Die FDP druckte in den letzen Wochen des Berliner Wahlkampfes als einzigste Partei in Berlin das Thema der Eurokrise auf ihre Wahlplakate, und zwar mit populistischen Losungen wie: „Wir wollen nicht, dass Ihr die Zeche für die Schulden anderer zahlt.“
Das brachte der FDP nicht die erwarteten Stimmen ..
Berliner Tagesspiegel: "Im Kern beschädigt." (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/im-kern-beschaedigt/4622070.html)
-qbz
Ps: Auch für einen jungen Liberalen wäre es meines Erachtens hilfreich, Peter Bofinger zu kennen und sich mit seinen Auffassungen zu befassen.
silbermond
19.09.2011, 20:35
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?
Die FDP ist für mich seit dem Bruch der Koalition mit Helmut Schmidt gestorben.
Die Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage - die ganze Schule guckte sie damals in der Aula, Unterricht fiel aus - ist für mich immer noch das Widerlichste, was ich je in bundesdeutscher Politik erleben musste.
Wowereit wird weder Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat der SPD.
Heinrich
Wowereit wird weder Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat der SPD.
Und um ihn mal zu zitieren: "Und das ist gut so!"
Sozialistisches Lager meint lediglich, dass man seine Politik an den Zielen Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausrichtet.
Ergänzung: Und dem Ziel der Freiheit (von Knechtschaft, Ausbeutung, Unterdrückung ).
-qbz
Nobodyknows
19.09.2011, 21:10
...Brauchen wir nicht, wir haben ja das Problem ausreichend analysiert. Ach, die Oppositionsposition ist so herrlich, da muss man nie Lösungen präsentieren (wo dort ja auch immer so ein hohes Maß an Sachverstand nötig ist) und kann gleichzeitig noch Menschenrechtsverbrechern zum Geburtstag gratulieren....
Ja. Auch in Berlin ist die FDP jetzt in der (außerparlamentarischen) Opposition....und sagte Guido "Happy Birthday"?
Gruß
N. :Huhu:
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/1214078769.jpg
titansvente
19.09.2011, 21:11
Die FDP hat sich Ihre Wahlerfolge rund um die letzte Bundestagswahl mit einem eindimensionalen Programm unter dem Stichwort "Steuersenkungen" erkauft.
Stimmt!
... und die meisten, die sich haben kaufen lassen, haben nach der Wahl festgestellt: SCHEISSE, ich habe ja gar kein Hotel :Lachanfall::Lachanfall:
silbermond
19.09.2011, 21:31
Ja. Auch in Berlin ist die FDP jetzt in der (außerparlamentarischen) Opposition....und sagte Guido "Happy Birthday"?
Gruß
N. :Huhu:
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/1214078769.jpg
Die Beziehungen der FDP zu Gadaffi gehen aber schon Jahrzehnte/Möllemann zurück.
Heinrich
Könnte bitte mal irgendein Liberaler diese (am Anfang des Freds)gestellte Frage beantworten?
wer...die FDP ...in der gegenwärtigen Situation wofür braucht.
möglicherweise erübrigen sich dadurch einige Spekulationen.
Nobodyknows
20.09.2011, 07:22
Die Beziehungen der FDP zu Gadaffi gehen aber schon Jahrzehnte/Möllemann zurück.
Heinrich
Möllemann: Aus dem Leben geschieden
Gadaffi: Verschwunden wie die Wählerstimmen der Berliner FDP
Keine echte Perspektive für niemanden... außer den Sozen.
Nach etwas persönlichkeitsbedingter Koketterie werden die den Steinbrück auf's Schild heben da der auch für Schwarze (vor allem wenn Friedrich Merz dies -aus Rache zur Kanzlerin- empfiehlt) und FDP'ler (wenn auf einmal der Peer den Prof. Kirchhof aus dem Sack zaubert und verspricht "Wie machen's jetzt aber wirklich so") zu schlucken ist.
Die Grünen werden bei der "Schicksalswahl" (BILD) dann auf normale Größe eingedampft und gut funktionierender Juniorpartner der SPD und dürfen sich an einer Endlagerstätte für Brennstäbe abarbeiten und müssen aufgebrachten Bürgerinitiativen Starkstromtrassen und Windparks "verkaufen".
Und die FDP scheitert mit 4,97 Prozent leider an der 5 Prozent-Hürde und prüft eine entsprechende Klage in Karlsruhe wegen Rundungsdifferenzen :Lachanfall: .
Gruß
N. :Huhu:
Total daneben, aber solche Politiker gibt es in allen Reihen!Werden sie denn in anderen Reihen nach solchen Geschichten auch noch Parteivorsitzender?
Und der Vergleich Linke FDP bleibt bestehen. Dabei habe ich nicht behauptet, dass Kommunismus gleich Liberalismus. Lies was ich geschrieben habe und kritisier nicht etwas, was ich nicht geschrieben habe. Beide Parteien finden ihre Waehler nicht durch realistische politische Vorschlaege, sondern durch voellig unrealistische Traumprogramme.
Ob es sich dabei nun um linke Traeume, oder um Steuersenkungsphantasien nach Vorbild der US Republikaner handelt ist nachrangig, beide Varianten werden eh nie umgesetzt werden. Es handelt sich also um 2 Utopistenparteien.
In Regierungsverantwortung bleibt davon dann nicht viel uebrig, weil es eben nicht geht. Und dann wundern die sich drueber, dass ihre Waehler rebellieren? Die haben sie doch nur durch falsche Versprechen bekommen...
Der Veränderte Steuersatz war eine Angleichung an die Steuersätze im Ausland, dass sehe ich schon als Vereinfachung an. Das Herr Lindern dies als ungeschickt einstuft, dürfte wohl eher an der Wirkung beim Wähler als dem inhaltlichen zuzuschreiben sein.Es ist uebrigens ein Geruecht, dass die FDP den Staat entbuerokratisieren und die Gesetze vereinfachen moechte. Die waren 16 Jahre mit Kohl zusammen fuer den groessten Zuwachs an Buerokratie und komplizierter Gesetzgebung in Deutschland verantwortlich. Die von dir als Vereinfachung gepriesene Hotel-MwSt. ist auch eine weitere Sonderregelung - normal sind naemlich 19%, 7% sind die Ausnahme - also das Gegenteil von Vereinfachung. Ob es dafuer im Ausland auch Sonderregeln bestehen spielt doch keine Rolle - was vereinfacht das denn? Es wurde ne weitere Ausnahme geschaffen, das ist Fakt.
Die Hoteliers haben uebrigens behauptet sie koennten mit der vollen MwSt. nicht wettbewerbsfaehig sein - klar, wer in Berlin Urlaub machen will, der nimmt sich dann ein Hotel in Polen, weil dort weniger tax auf die Uebernachtung zu zahlen ist - super Argumentation. Die Preise sind uebrigens nicht gesunken, nur die Gewinnmargen gestiegen.
In den Programmen behaupten uebrigens alle Parteien, dass sie das Steuerrecht vereinfachen wollen. Passiert ist das aber lange nicht mehr...
FuXX
PS: Bzgl. der Finanzkrise willst du Belege, dass es sich um Politik der grossen Koalition handelte? Da brauch ich ja nicht mal Entscheidungen raussuchen, sondern schlage dir einfach mal vor einen Kalender zu Rate zu ziehen. Die Finanzkrise begann im Herbst 08. Ab wann war die FDP auf der Regierungsbank? Ab etwa dem Punkt wo's schon wieder bergauf ging und die ganzen Konjunkturprogramme laengst verabschiedet waren...
RibaldCorello
20.09.2011, 09:59
Die ganzen Antworten hier erinnern an diesen Dialog:
Person A: Boah ey, die FDP iss voll Scheiße, Alter!
Person B: Und warum findest Du das?
Person A: Weil die voll Scheiße sind!
Person B: Ja, aber was genau stört Dich denn?
Person A: Na, dass die so voll Scheiße sind!
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?
Jo, kann ich, was soll ich von einer Partei halten die eine(n) überführte Betrüger/in ( die silvana und der schatzi) nicht sofort aus der Partei wirft und die nachwievor Deutschland im europaparlament vertreten, was soll ich von einer Partei halten die eine solche offentlichtliche Klientelpolitik betreibt, (Hotels Mehrwertsteuer) was soll ich von einer Partei halten in der der Arzt Wirtschaftsminister und der Betriebswirt Gesundheitsminister wird.
Gegenfrage: Welche Partei ist nicht liberal? Und wenn wir gerade dabei sind: Für Bürgerrechte und im übrigen auch Menschenrechte, die ein kleines bisschen wichtiger sind, haben wir gottlob das Bundesverfassungsgericht. Was Parteien und Politikern vom Grundgesetz halten, würdest du wohl unter "liberal" subsumieren. Man könne auch sagen: einen Dreck!Der Abschnitt war von mir, er hat ein paar Probleme mit dem zitieren gehabt.
Und ich finde, dass wir auf jeden Fall eine Partei brauchen, die in der Innenpolitik mehr auf die Buergerrechte achtet. Was SPD und CDU in den Jahren seit 9/11 gemacht haben hatte was von law & order Politik. Klar sorgt das Verfassungsgericht dafuer, dass es nicht voellig ausartet, aber ich finde nicht, dass man sich ueberhaupt an diese Grenzen bewegen sollte.
Internetsperren, Kameraueberwachung, Rasterfahndung, Gesichtererkennung am Flughafen und das alles um einer eher gefuehlten Gefahr des Terrorismus zu begegnen. Denn sind wir doch mal ehrlich, die Gefahr bei einem Terroranschlag zu sterben ist verschwindend gering, obwohl es eben in NYC, London und Madrid schwere Anschlaege gab, muss man schon aus der westlichen Welt weg und in den Irak oder nach Afghanistan ziehen, damit nicht Autofahren um Groessenordnungen gefaehrlicher ist als die Terrorgefahr. (das gleiche gilt fuer Amoklaeufe, so tragisch jeder einzelne Fall ist)
Rational ist der hohe Aufwand fuer die Terrorismusbekaempfung jedenfalls nicht zu rechtfertigen, der Staat nutzt diese gefuehlte Gefahr aber dazu um seine Nase in alles rein zu stecken. So lange diese Instrumente verantwortungsvoll genutzt werden ist das nicht weiter schlimm, aber wer kann sicher sagen, ob das in 5, 10, oder 20 Jahren so sein wird? Wehret den Anfaengen des Ueberwachungsstaats!
Ich bin froh, dass es hier noch nicht so weit ist wie in GB und USA. Daran hat auch die FDP ihren Anteil, weil sie mehr noch als die Gruenen hier schon den Sheriffs Schily und Schaeuble contra gegeben hat.
Fennec
Et ceterum censeo ist die Umgestaltung unserer Welt in eine Festung gegen den Terrorismus so etwas wie ein Siegerpokal fuer die Terroristen. So viel Aufmerksamkeit sollte man denen gar nicht goennen.
titansvente
20.09.2011, 10:08
(...)Es handelt sich also um 2 Utopistenparteien.(...)
Die FDP ist in meinen Augen in erster Linie eine Opportunistenpartei (siehe Mövenpick) und daraus machen sie keinen Hehl.
Die Vokabel "sozial" existiert in deren Gedankengut nicht.
Die FDP ist für mich seit dem Bruch der Koalition mit Helmut Schmidt gestorben.
Die Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage - die ganze Schule guckte sie damals in der Aula, Unterricht fiel aus - ist für mich immer noch das Widerlichste, was ich je in bundesdeutscher Politik erleben musste.
Wowereit wird weder Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat der SPD.
Heinrich
+1
Die, die liberal nicht nur als wirtschaftsliberal verstehen, sind seitdem zum größten Teil weg. Die paar Verbliebenen nun entgültig auch.
Und um ihn mal zu zitieren: "Und das ist gut so!"
Das mag sein. Ich denke, es gibt schlechtere, aber eben auch bessere. Aber als Berliner biste da näher dran.
Diese MWSt-Nr. hat nun wirklich nix mit Vereinfachung zu tun. Seitdem gelten in Hotels 2 MWSt-Sätze, einer für Übernachtung und einer z.B. für's Essen. Für Geschäftsreise hatte es ne Preiserhöhung zur Folge. Die Bruttopreise sind natürlich geblieben, was zur Folge hatte, dass die Nettopreise, die ein Unternehmen wegen des Vorsteuerabzuges allein interessieren, gestiegen sind.
Badekaeppchen
20.09.2011, 10:27
Diese MWSt-Nr. hat nun wirklich nix mit Vereinfachung zu tun.
+1
Wer sowas als Vereinfachung verkauft ist einfach nur dummdreist. Wer im Steuerrecht etwas tiefer drin ist, lacht sich über diverse "Vereinfachungsvorschläge" von Politikern nur schlapp.
Jo, kann ich, was soll ich von einer Partei halten die eine(n) überführte Betrüger/in ( die silvana und der schatzi) nicht sofort aus der Partei wirft und die nachwievor Deutschland im europaparlament vertreten,
Für einen Parteiausschluss gibt es in allen Parteien hohe Hürden, und das aus gutem Grund, damit nicht einfach unliebige Meinungen rausgeworfen werden können. Bei der FDP regelt das § 6 Abs. 2 der Bundessatzung:
"Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt."
Einen Mandatsentzug kann die Partei gar nicht veranlassen. Das wäre nach Art. 13 des Direktwahl-Akts Aufgabe der nationalen Behörden.
was soll ich von einer Partei halten die eine solche offentlichtliche Klientelpolitik betreibt, (Hotels Mehrwertsteuer)
Die Reduzierung der MwSt für Hotels war eine Forderung der CSU, um damit bayerische Hotels gegen ihre österreichische Konkurrenz zu unterstützen. Da eine brauchbare, deutlich umfassendere Steuerreform mit der CDU nicht machbar war, hat die FDP zugestimmt, zumindest diese Minireform durchzuführen. Ob das eine gute Idee war? Wohl eher nicht.
"Klientelpolitik" ist die dümmlichste Platitüde. Hast Du Dir eigentlich 'mal überlegt, was das Wort bedeutet? Alle Parteien betreiben Klientelpolitik, und das zurecht. Dieser Begriff bedeutet nämlich, dass sich eine Partei für die Interessen ihrer Wähler einsetzt. Es mag ja sein, dass die Interessen der FDP-Wähler nicht die Deinen sind. Dann wähl' halt nicht die FDP. Aber einer Partei Klientelpolitik vorzuwerfen wäre so, als würdest Du einem Gewerkschafter vorwerfen, dass er sich um Arbeitnehmerinteressen kümmert.
Es entspricht aber der weitgehenden Boulevardisierung der politischen Debatte, komplexe Vorgänge auf sinnfremde Buzzwords zusammenzudampfen, damit unsere RTL2-Gesellschaft bloß nicht ans Nachdenken gerät.
was soll ich von einer Partei halten in der der Arzt Wirtschaftsminister und der Betriebswirt Gesundheitsminister wird.
Schon 'mal daran gedacht, dass sich Menschen auch nach Abschluss ihrer Berufsausbildung weiterbilden und Expertise in anderen Bereichen erwerben können?
Was soll man denn von einer Partei (CDU) halten, in der eine Physikerin Vorsitzende und Bundeskanzlerin werden kann? Was soll man denn von einer Partei (SPD) halten, in der ein Lehrer Vorsitzender werden kann? Was soll man denn von einer Partei (Bündnis 90/ Die Grünen) halten, in der eine abgebrochene Studentin der Theaterwissenschaften und ein Sozialpädagoge Vorsitzende werden können? Was soll man denn von einer Partei (Piraten) halten, in der ein Bioinformatiiker Vorsitzender werden kann?
Welche Berufsausbildung wäre Dir denn genehm für politische Führungspositionen?
Und ich finde, dass wir auf jeden Fall eine Partei brauchen, die in der Innenpolitik mehr auf die Buergerrechte achtet. Was SPD und CDU in den Jahren seit 9/11 gemacht haben hatte was von law & order Politik. Klar sorgt das Verfassungsgericht dafuer, dass es nicht voellig ausartet, aber ich finde nicht, dass man sich ueberhaupt an diese Grenzen bewegen sollte.
Wobei gegen Law&Order-Politik ja dann nichts zu sagen wäre, wenn Gesetz und Recht eine freiheitliche, rechtsstaatliche Grundlage bilden. Law & Order sollen in einem Rechtsstaat ja dazu dienen, die Schwachen vor den Starken (und auch dem Staat) zu schützen, indem durchgesetzt wird, dass sich alle an Recht und Gesetz zu halten haben.
Das Problem liegt z.Zt. aber gerade darin, dass insb. CDU/CSU nicht müde werden, die Gesetzeslage weg von einem freiheitlichen Rechtsstaat hin auf einen Überwachungsstaat zu bewegen. Du hast völlig Recht, hier muss die FDP viel mehr auf den Putz hauen, egal ob in Regierung oder Opposition.
Und um ihn mal zu zitieren: "Und das ist gut so!"
...wie war denn die Wahlbeteiligung bei euch (bin hier gerade zu weit weg um dies in Erfahrung gebracht zu haben).?
PS: :) K.W.s seinerzeitiger Spruch (welchen du zitierst) war offen, auch ehrlich (vielleicht auch koketierend...?). Besser hätte er aber gesagt: "Und das ist halt so"
(weil, ansonsten sterben wir aus, wenn alle so wären...:) )
Was soll man denn von einer Partei (CDU) halten, in der eine Physikerin Vorsitzende und Bundeskanzlerin werden kann? Was soll man denn von einer Partei (SPD) halten, in der ein Lehrer Vorsitzender werden kann? Was soll man denn von einer Partei (Bündnis 90/ Die Grünen) halten, in der eine abgebrochene Studentin der Theaterwissenschaften und ein Sozialpädagoge Vorsitzende werden können? Was soll man denn von einer Partei (Piraten) halten, in der ein Bioinformatiiker Vorsitzender werden kann?
....davon (von diesem Personal) hält doch schon lange eben die Mehrzahl der Bürger nichts mehr - siehe Wahlbeteiligungen!
In Offenbach (du wohnst nicht weit entfernt), haben gerade mal 25% der Wahlberechtigten, am letzten Sonntag, den neuen OB gewählt...
Stimmt, aber wofür soll das eine Lösung sein? "Wenn sich keiner mehr um Politik kümmert, wird sie schon verschwinden?" Nee, dieser Staat und seine Untergliederungen müssen nun 'mal gestaltet und verwaltet werden.
Politik wird's immer geben; wem der jeweils konkrete Inhalt nicht gefällt, muss aktiv werden. Aber die meisten Deutschen sind anscheinend schon zu bequem, als dass sie sich mit der Gestaltung der Lebensverhältnisse beschäftigen möchten.
...wie war denn die Wahlbeteiligung bei euch (bin hier gerade zu weit weg um dies in Erfahrung gebracht zu haben).?
Moin, 59%. 0,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Immer noch deutlich zu wenig, wenn Du mich fragst.
PS: :) K.W.s seinerzeitiger Spruch (welchen du zitierst) war offen, auch ehrlich (vielleicht auch koketierend...?). Besser hätte er aber gesagt: "Und das ist halt so"
(weil, ansonsten sterben wir aus, wenn alle so wären...:) )
Das stimmt. Ich nehme ihm den Spruch ja auch nicht krumm, im Gegenteil, ich fand ihn gut.
Wowereit wird nachgesagt, dass keiner sich so ausführlich mit den Themen beschäftigt und "so tief drin ist" wie er. Das finde ich zwar prima, nutzt aber nix, wenn man ihn einfach nicht Regieren sieht und man das Gefühl hat, man lebt im absoluten Stillstand (bzw. im Rückschritt). Eine solche Person als Bundeskanzler haben wir grade, da darf es beim nächsten Mal gerne jemand sein, der etwas entschlossener vorgeht.
Ansonsten ist Wowi nicht besser oder schlechter (IMHO) also die Anderen.
Stimmt, aber wofür soll das eine Lösung sein? "Wenn sich keiner mehr um Politik kümmert, wird sie schon verschwinden?" Nee, dieser Staat und seine Untergliederungen müssen nun 'mal gestaltet und verwaltet werden.
Politik wird's immer geben; wem der jeweils konkrete Inhalt nicht gefällt, muss aktiv werden. Aber die meisten Deutschen sind anscheinend schon zu bequem, als dass sie sich mit der Gestaltung der Lebensverhältnisse beschäftigen möchten.
...nein, die haben einfach richtig viel zu arbeiten in ihrem Job !;) ...und deshalb nicht die Zeit um sich die Ochsentour zu "gönnen".
Wenn (am Beispiel OF) 75% der Wahlberechtigten Nichtwähler sind, dann hat dies mehr damit zu tun, dass keine der Parteien wirklich vertrauenswürdig und ansprechend ist.
Und dies hat mit den betreffend handelnden Personen zu tun.
Moin, 59%. 0,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Immer noch deutlich zu wenig, wenn Du mich fragst.
Das stimmt. Ich nehme ihm den Spruch ja auch nicht krumm, im Gegenteil, ich fand ihn gut.
Wowereit wird nachgesagt, dass keiner sich so ausführlich mit den Themen beschäftigt und "so tief drin ist" wie er. Das finde ich zwar prima, nutzt aber nix, wenn man ihn einfach nicht Regieren sieht und man das Gefühl hat, man lebt im absoluten Stillstand (bzw. im Rückschritt). Eine solche Person als Bundeskanzler haben wir grade, da darf es beim nächsten Mal gerne jemand sein, der etwas entschlossener vorgeht.
Ansonsten ist Wowi nicht besser oder schlechter (IMHO) also die Anderen.
...Danke!
Zustimmung in deiner Bewertung. Ist auch mein Standpunkt.
Riversider
20.09.2011, 11:15
Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl 2011
89 Wahlbezirke
Kandidat/in Ergebnis grafisch Ergebnis +/-
Freier, Peter 42,0 % 8.087
Schneider, Horst 58,0 % 11.163
Wahlbeteiligung: 24,33%
Wenn also bei der Stichwahl nur noch 11.163 Wahlberechtigte von 120.000 Einwohnern ( http://www.offenbach.de/stepone/data/pdf/29/1a/00/einwohner-sta-1-und-22011.pdf ) dem Oberbürgermeister seine Stimme geben, ist das schon sehr bedenklich und sollte als ernstes Warnsignal verstanden werden...
... was soll ich von einer Partei halten in der der Arzt Wirtschaftsminister und der Betriebswirt Gesundheitsminister wird.Mit einem Betriebswirt im Gesundheitswesen habe ich überhaupt kein Problem, im Gegenteil - bzgl. betriebswirtschaftlichem Denken besteht in dieser Branche, in der man sich oft fragt, wer denn der Dienstleister und wer der Kunde ist, noch viel Potential.
Der Herr Wirtschaftsminister dagegen hat's noch nicht mal geschafft, seine Ausbildung abzuschließen. Auch wenn man ihn niemals protestieren hört, wenn von ihm als "Augenarzt" gesprochen wird - er hat seine Laufbahn als kleiner Assistenzarzt niemals abgeschlossen und ergo keine Berechtigung für eine kassenärtzliche Zulassung erworben. Damit paßt er aber in eine Reihe mit seiner Kollegin von der Leyen - oder seinem Ex-Kollegen Guttenberg (der's niemals bis zum 2. Staatsexamen gebracht hat).
Ist aber im Prinzip auch kein Wunder - wenn man sich die "Gehälter" von Top-Politikern im Vergleich mit dem, was sie in der freien Wirtschaft bekommen würden, anschaut gehört schon entweder Geltungsbedürfnis oder Altruismus dazu, sich so einen Job anzutun.
titansvente
20.09.2011, 11:45
.
Wenn (am Beispiel OF) 75% der Wahlberechtigten Nichtwähler sind, dann hat dies mehr damit zu tun, dass keine der Parteien wirklich vertrauenswürdig und ansprechend ist.
Und dies hat mit den betreffend handelnden Personen zu tun.
Das ist aber ziemlich eindimensional, die Politikvergdrossenheit der Wähler mit der Aussendarstellung der Parteien und deren Protagonosten erklären zu wollen.
Die hat nämlich elementar auch mit dem Bildungsgrad der Wähler und daraus resultierend ihrem Politik-/Demokratieverständnis zu zun. :Huhu:
Die Parteiein erreichen viele Menschen intellektuell doch gar nicht mehr :Nee:
Flitzetina
20.09.2011, 12:00
Die Parteiein erreichen viele Menschen intellektuell doch gar nicht mehr :Nee:
Stimmt, den Seich, den die absondern kann sich jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch echt nicht reinziehen...
....davon (von diesem Personal) hält doch schon lange eben die Mehrzahl der Bürger nichts mehr - siehe Wahlbeteiligungen!
In Offenbach (du wohnst nicht weit entfernt), haben gerade mal 25% der Wahlberechtigten, am letzten Sonntag, den neuen OB gewählt...
Ich war da.:Huhu:
Einwohner Offenbach: 120 000
Wahlberechtigte: 80464
haben gewählt: 19578
Riversider
20.09.2011, 12:20
Ich war da.:Huhu:
Das Wahlrecht ist eine wichtige Bürgerpflicht.
Klasse, dass du auch bei der Stichwahl an die Urne ( blödes Wort ) gegangen bist.
Am nächstenSonntag ist bei uns Bürgermeisterwahl und der bisherige BM wird vermutlich, bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80-85 % mit 88-90 % ( 1 Mitbewerber ) gewählt und trotzdem habe ich Briefwahl beantragt, da ich in Berlin bin.
Flitzetina
20.09.2011, 13:48
Das Wahlrecht ist eine wichtige Bürgerpflicht.
Klasse, dass du auch bei der Stichwahl an die Urne ( blödes Wort ) gegangen bist.
Am nächstenSonntag ist bei uns Bürgermeisterwahl und der bisherige BM wird vermutlich, bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80-85 % mit 88-90 % ( 1 Mitbewerber ) gewählt und trotzdem habe ich Briefwahl beantragt, da ich in Berlin bin.
Bis vor nicht allzu langer Zeit, kostete es in der Schweiz STRAFE, wenn man bei einer Wahl einfach nicht angetreten ist.
:Huhu:
Riversider
20.09.2011, 13:56
Bis vor nicht allzu langer Zeit, kostete es in der Schweiz STRAFE, wenn man bei einer Wahl einfach nicht angetreten ist.
:Huhu:
....und Frauen durften doch auch bis vor einigen Jahren, zumindest in einem Kanton nicht wählen gehen oder mussten sich Appenzeller Witze anhören. :)
Ich hoffe du kommst nicht aus der Appenzeller Gegend ( ich mag den Käse und die tollen Bergtouren in dieser Ecke ).
Es ist m.E. wirklich wichtig, dass alle Wahlberechtigten auch ihre Stimme abgeben. Nur dann sind sie auch berechtigt hinterher über die Ergebnisse der Gewählten zu schimpfen.
Flitzetina
20.09.2011, 14:03
....und Frauen durften doch auch bis vor einigen Jahren, zumindest in einem Kanton nicht wählen gehen oder mussten sich Appenzeller Witze anhören. :)
Ich hoffe du kommst nicht aus der Appenzeller Gegend ( ich mag den Käse und die tollen Bergtouren in dieser Ecke ).
Es ist m.E. wirklich wichtig, dass alle Wahlberechtigten auch ihre Stimme abgeben. Nur dann sind sie auch berechtigt hinterher über die Ergebnisse der Gewählten zu schimpfen.
Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts in allen Kantonen vergingen allerdings noch weitere 20 Jahre: Am 27. November 1990 gab das Bundesgericht einer Klage von Frauen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden Recht und bestätigte damit die Verfassungswidrigkeit der Innerrhoder Kantonsverfassung in diesem Punkt.[1] So führte Appenzell Innerrhoden als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene ein, entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde am 29. April 1990.
:Cheese: :Cheese:
Das muss man sich mal vor Augen führen, die haben sogar 1990 noch DAGEGEN gestimmt.
Riversider
20.09.2011, 14:09
:Cheese: :Cheese:
Das muss man sich mal vor Augen führen, die haben sogar 1990 noch DAGEGEN gestimmt.
Traditionen und Werte sind wichtig, müssen aber doch von Zeit zu Zeit den aktuellen Gegebenheiten und der Weiterentwicklung angeglichen werden, auch in der Schweiz und auch in Appenzell Innerrhoden ( klingt ja schon nach irgendeinem "alten Sack" )
powermanpapa
20.09.2011, 14:37
:Cheese: :Cheese:
Das muss man sich mal vor Augen führen, die haben sogar 1990 noch DAGEGEN gestimmt.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,787222,00.html
wadenbeisser
20.09.2011, 19:40
Möllemann: Aus dem Leben geschieden
Gadaffi: Verschwunden wie die Wählerstimmen der Berliner FDP
Keine echte Perspektive für niemanden... außer den Sozen.
Nach etwas persönlichkeitsbedingter Koketterie werden die den Steinbrück auf's Schild heben da der auch für Schwarze (vor allem wenn Friedrich Merz dies -aus Rache zur Kanzlerin- empfiehlt) und FDP'ler (wenn auf einmal der Peer den Prof. Kirchhof aus dem Sack zaubert und verspricht "Wie machen's jetzt aber wirklich so") zu schlucken ist.
Die Grünen werden bei der "Schicksalswahl" (BILD) dann auf normale Größe eingedampft und gut funktionierender Juniorpartner der SPD und dürfen sich an einer Endlagerstätte für Brennstäbe abarbeiten und müssen aufgebrachten Bürgerinitiativen Starkstromtrassen und Windparks "verkaufen".
Und die FDP scheitert mit 4,97 Prozent leider an der 5 Prozent-Hürde und prüft eine entsprechende Klage in Karlsruhe wegen Rundungsdifferenzen :Lachanfall: .
Gruß
N. :Huhu:
großes kino:Blumen:
Das ist aber ziemlich eindimensional, die Politikvergdrossenheit der Wähler mit der Aussendarstellung der Parteien und deren Protagonosten erklären zu wollen.
Die hat nämlich elementar auch mit dem Bildungsgrad der Wähler und daraus resultierend ihrem Politik-/Demokratieverständnis zu zun. :Huhu:
Die Parteiein erreichen viele Menschen intellektuell doch gar nicht mehr :Nee:
...das ist so nicht wahr.
Ich kenne viele Menschen, welche nicht in der Baumschule ihr Wissen erfahren haben(...), gleichwohl sich aber mit Grausen von allen Parteien abwenden.
Die Parteien müssen nicht unbedingt "intellektuell" die Menschen erreichen (jedenfalls nicht primär). Sie müssen durch das handelnde Personal Handlungsfähigkeit und Ehrlichkeit ausstrahlen. Das lernst du nicht auf der Hochschule!
ironlollo
20.09.2011, 21:10
Nur der Osten..Ein Relikt aus DDR Zeiten..die Ossis lernen es nie
Genau, und wir sind auch deshalb alle blöd! :Nee:
kaiche82
20.09.2011, 21:47
Das ist aber ziemlich eindimensional, die Politikvergdrossenheit der Wähler mit der Aussendarstellung der Parteien und deren Protagonosten erklären zu wollen.
Die hat nämlich elementar auch mit dem Bildungsgrad der Wähler und daraus resultierend ihrem Politik-/Demokratieverständnis zu zun. :Huhu:
Die Parteiein erreichen viele Menschen intellektuell doch gar nicht mehr :Nee:
Ich glaub nicht das die Wahlbeteiligung viel mit dem Bildungsgrad zu tun hat. Die meisten Leute aus meinem Umfeld sind um die 30und haben einen recht hohen Bildungsgrad zumindest ein Studium. Fast jeden würde ich als politisch interesiert einstufen. Wirklich keiner hat Vertrauen in die Parteien und die Protagonisten und gehen wenn überhaupt nur noch wählen um das schlechte Gewissen zu beruhigen..
Viele würden sich eine echte Liberale Partei an der Macht wünschen. Viele (inkl. mir) spielen mit mit dem Gedanken auszuwandern einige sind bereits ausgewandert. Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland gelenkt durch Europa die Freiheit des Einzelnen wenig zählt sondern nur noch die Gleichheit.
ich erinnere daran das wir unter SPD+GRÜNE fast 5,5mio Arbeitslose haben und nun unter CDU + FDP nur noch 2,9 mio Arbeitslose....
und alle reformen wirken sofort mit dem tag des beschlusses? ich denke bis eine reform umgesetzt wird dauert es mindestens ein bis zwei jahre, bis sie dann erste früchte trägt nochmal ein bis zwei jahre, schwubs ist die legislaturperiode abgelaufen und weil die alte regierung ja nichts geschissen beskommen hat in vier jahren was zu ändern gibts ne neue und ein neues konzept. und das spiel beginnt von neuen...
ich glaube, dass gerade in der situation in deutschland vor der eurokrise sehr viele wege aus dem schlamassel geführt haben und nur mal über längere zeit durchgezogen werden müssen. nur wird ja die politik, wenn sie nicht sofort was bewirkt (aktionismus), direkt wieder abgewählt wegen zu wenig oder keiner wirkung :Nee:
jetzt ist das kind schon in den brunnen gefallen und ich persönlich denke, dass weder eine phylsikerrin noch ein arzt in der Lage sind hier wirklich sinnvoll über den richtigen weg zu entscheiden. hier müssten profis ans werk. leider verdienen profis in ihrem gelernten handwerk (was in der regel nicht politik ist) ein vielfaches von dem eines bundespolitikers und werden damit einen teufel tun und in die politik gehen. und die politiker sind nicht in der lage oder willens ihre eigene unwissenheit anzuerkennen und dementsprechend über den tellerrand zu schauen und zu reagieren. Bestes beispiel sind doch die jährlichen berichte des bundesrechnungshofes, die keinerlei veränderungen in der geldausgabepolitik bewirken.
und zur politikverdrossenheit:
ich habe neulich in einer sehr lautstarken diskussionsrunde am nachbartisch mitbekommen wie ein mir bekannter politikwissenschaftker kleinlaut anmerkte, dass demokratie, wie sie in deutschland bestehe ja schön und gut sei, da sie dem bürger mitspracherecht vorgaukle, allerdings eine solche demokratie in einer großen kriese ganz schlecht funktionieren kann, die begründung konnte ich leider nicht mehr wahrnehmen. aber ein durchaus interessantes thema.
Jeder normale Mensch hätte SPD in Berlin abgewählt: In West-Berlin haben sie es auch. Da hat die CDU die Mehrheit...Nur der Osten..Ein Relikt aus DDR Zeiten..die Ossis lernen es nie
Auch wenn man sich in und mit Berlin nicht auskennt, würde ich erwarten, dass man vorher im Internet die genauen Wahlergebnisse recherchiert, bevor man Behauptungen aufstellt und Landsleute diffamiert.
Berliner Wahlergebnisse nach Regionen (http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/Regionen.asp?sel1=1052&sel2=0655)
Region ehemals Berlin-West: CDU 32.0 / 29.5 % , SPD 31.7 / 28.0 %, Grüne 21 / 20.4 % , Linke 4.4 / 4.3 %, Piraten: 3,9 / 8.1 % , FDP: 2.0 / 2.3 % .
(Erststimmen / Zweitstimmen)
Die CDU ist sehr, sehr knapp stärkste Partei in ehemals Berlin-West, aber als Mehrheit würde ich das nimmer bezeichnen! Ausserdem bleibt die CDU in ehemals Berlin-West-Bezirken sogar unter 10 % wie Kreuzberg z.B. Lernen es diese Bürger auch nicht, wen man im Westen wählen muss?
Dann suche auch bei Google mit den Stichworten: Berlin Bankenskandal CDU
und Du findest einen wichtigen Grund, weshalb es diese Landespartei bei den Berlinern seither schwer hat(te), bis die Geschichte bald mal vergessen ist (und dummerweise "nur" noch den Berliner Haushalt negativ belastet.)
Berliner Bankenskandal (http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal)
-qbz
ich erinnere daran das wir unter SPD+GRÜNE fast 5,5mio Arbeitslose haben und nun unter CDU + FDP nur noch 2,9 mio Arbeitslose....Das kann sich vll die CDU auf die Fahne schreiben, aber sicher nicht die FDP. Die Latenz ist viel höher als die bisher vergangenen 2 Jahre.
Der Aufschwung in der Zeit der großen Koalition basierte analog auf der rot/grünen Politik, sowie natürlich auch der Weltwirtschaftslage. Wenn Schröder nicht 2005 Neuwahlen herbeigeführt hätte, hätte er womöglich ein Jahr später die Wahl gewonnen, da lief es nämlich schon viel besser - und das lag nicht an der neuen Regierung in Berlin.
FuXX
Du hast mit jedem Wort recht. Deshalb bin ich auf froh, dass wenigstens die Leutheusser-Schnarrenberger ihren Job macht und ein Gegengewicht zur Vorratsdatenspeicherungs-Clique um Schäuble, Friedrich und Co. bildet.
Aber interessiert das die Leute überhaupt? Facebook beweist das Gegenteil.Und jetzt kann ich dir voll und ganz zustimmen :Blumen:
ich erinnere daran das wir unter SPD+GRÜNE fast 5,5mio Arbeitslose haben und nun unter CDU + FDP nur noch 2,9 mio Arbeitslose....
Au weia. Aber die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kannst Du lesen ja?
Ich hoffe mal, Du glaubst nicht, was Du da schreibst.
Au weia. Aber die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kannst Du lesen ja?
Ich hoffe mal, Du glaubst nicht, was Du da schreibst.
Er hat sich noch nicht von 1-€-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gehört, mit der die Regierung die Arbeitslosenzahlen senkt.
Es scheint ja zu funktionieren.
:Huhu:
Du hast mit jedem Wort recht. Deshalb bin ich auf froh, dass wenigstens die Leutheusser-Schnarrenberger ihren Job macht und ein Gegengewicht zur Vorratsdatenspeicherungs-Clique um Schäuble, Friedrich und Co. bildet.
Aber interessiert das die Leute überhaupt? Facebook beweist das Gegenteil.
Die Frau ist Gold wert.
Zu schade, dass sie mit ihrer Partei gehen muss. Ohne sie hätten Schäuble, Friedrich und Co. so manches offensichtlich verfassungswidrige Gesetz durchgebracht, dass erst nach Jahren von Bundesgerichten wieder einkassiert worden wäre.
ironlollo
21.09.2011, 09:06
Er hat sich noch nicht von 1-€-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gehört, mit der die Regierung die Arbeitslosenzahlen senkt.
Es scheint ja zu funktionieren.
:Huhu:
Tut es auch. Wir haben hier Anweisungen, bestimmte Leute anders zu kategorisieren und auf einmal laufen sie nicht mehr in der Statiskik mit, obwohl sie defacto weiterhin arbeitslos sind.
Tut es auch. Wir haben hier Anweisungen, bestimmte Leute anders zu kategorisieren und auf einmal laufen sie nicht mehr in der Statiskik mit, obwohl sie defacto weiterhin arbeitslos sind.
Das ist für mich nichts Neues, aber viele Leute glauben immer noch Statistiken, die sie nicht selbst gefälscht haben.
:Huhu:
Nun gut, die Statistik war vor 5 Jahren auch schon geschoent. Immerhin gibt es auch 1,6 Mio mehr sozialversicherungspflichtige Jobs als 2005. Das hat aber wegen der Latenz ganz sicher nichts mit der FDP zu tun, sieht man auch wenn man den Trend anschaut, der lief schon bis 2008 in die Richtung und hat dann ne Delle wegen der Finanzkrise. Es ist ja eh nicht so, dass es nach der Wahl 09 grosse Reformen gegeben haette. Die Regierung war ja eher mit sich selbst beschaeftigt. Merkel kann einem bei den ganzen Querschuessen aus CSU und FDP schon fast leid tun. Die groessten Arbeitsmarktreformen der juengeren Vergangenheit wurden unter rot/gruen gemacht und haben Schroeder den Job gekostet.
Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Arbeitsmarkt/Sozialversicherungspflichtige/Tabellen/Content75/Insgesamt,templateId=renderPrint.psml
Merkel kann einem bei den ganzen Querschuessen aus CSU und FDP schon fast leid tun.
Merkel ist eine der größten Gestaltungsverhinderinnen und Nichtentscheiderinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sie hat von ihrem ehemaligen politischen Ziehvater zwar gelernt, wie man an die Macht kommt, vielleicht auch, wie man an der Macht bleibt. Aber was man sinnvoll mit der Macht anstellt, davon hat sie keine Ahnung.
Sie personifiziert mE die zunehmende Koalitionsunfähigkeit der CDU. Jeder "Partner" ist nur dann und solange geduldet, wie er blind mitstimmt und das Maul hält. Jegliche eigene Meinung ist verboten, weil die Kanzlerinmeinung (welche das - je nach Tageszeit - auch sein mag) ja immer "alternativlos" ist. Hat schon fast 'was von der päpstlichen Unfehlbarkeit in Glaubensfragen.
Mein Rat an die FDP: Raus aus der Koalition. Der Ruf ist z.Zt. ohnehin ruiniert, da kann man ruhig Charakterhärte zeigen. Soll Mutti Deutschland ihren Dreck doch alleine machen.
Flitzetina
21.09.2011, 10:42
[...]
Mein Rat an die FDP: Raus aus der Koalition. Der Ruf ist z.Zt. ohnehin ruiniert, da kann man ruhig Charakterhärte zeigen. Soll Mutti Deutschland ihren Dreck doch alleine machen.
Das KANN die FDP nicht tun... Jetzt Neuwahlen wären fatal. Da würde wirklich der Rauswurf aus dem Bundestag drohen.
Und danach wäre das Land egal wie erstmal wieder Rot-Grün-(rot).
Ist aus FDP-Sicht sicher keine Option.
Stuck between a rock and a hard place...
Riversider
21.09.2011, 10:43
Nun gut, die Statistik war vor 5 Jahren auch schon geschoent. Immerhin gibt es auch 1,6 Mio mehr sozialversicherungspflichtige Jobs als 2005. [/url]
Da wir ein stark exportorientiertes Land sind und die Schräubchen an denen die jeweilige Bundesregierung drehen kann, doch recht bescheiden sind, liegt der Jobzuwachs doch vermutlich an der starken Exportwirtschaft durch die Nachfrage aus den Boomstaaten.
Die eigentlichen Macher sitzen in den Führungsetagen der Banken und übergeordneten Geld- und Zinslenker ( z.B. EZB ).
Die denken wohl zuerst an sich und dann an die weitreichenden Auswirkungen.
Ob es hilft, wenn es eigentlich keine Volksparteien mehr gibt und CDU oder SPD bei um oder unter 30 % rumgurken und dann jeweils auf einen oder im schlimmsten Fall mehrere Koalitionspartner angewiesen sind, möchte ich bezweifeln.
Jeder Junjorpartner verwässert die angedachte Richtung und lässt zwangsläufig den Kahn schlingern.
Wenn dann noch solche Windfähnchenreaktionen wie überwiegend von der FDP in den letzten Jahren gezeigt, die Segel gesetzt oder nachjustiert werden, kann doch eigentlich keine solide Politik gemacht werden.
Das KANN die FDP nicht tun... Jetzt Neuwahlen wären fatal. Da würde wirklich der Rauswurf aus dem Bundestag drohen.
Und danach wäre das Land egal wie erstmal wieder Rot-Grün-(rot).
Ist aus FDP-Sicht sicher keine Option.
Stuck between a rock and a hard place...
Wer redet von Neuwahlen? Zum einen wird das mit der Auflösung des Bundestags seit der Schrödernummer von 2005 immer schwieriger, zum anderen haben wir z.Zt. kein gültiges Wahlrecht, da die Regierung es immer noch nicht geschafft hat, die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zu ändern. Zu Neuwahlen käme es also mE gar nicht.
Die FDP wird in 2 Jahren wohl ohnehin leider bei den Wahlen abgewatscht werden; egal, was sie bis dahin erreicht. Da kann man zumindest ab jetzt Rückgrat haben.
Flitzetina
21.09.2011, 12:35
Wer redet von Neuwahlen? Zum einen wird das mit der Auflösung des Bundestags seit der Schrödernummer von 2005 immer schwieriger, zum anderen haben wir z.Zt. kein gültiges Wahlrecht, da die Regierung es immer noch nicht geschafft hat, die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zu ändern. Zu Neuwahlen käme es also mE gar nicht.
Die FDP wird in 2 Jahren wohl ohnehin leider bei den Wahlen abgewatscht werden; egal, was sie bis dahin erreicht. Da kann man zumindest ab jetzt Rückgrat haben.
ICH rede von Neuwahlen. Wie stellst du dir die Folgen eines Austritts der FDP denn sonst vor? Darum ging es doch eben.
Glaubste, die SPD macht den Steigbügelhalter, wenn sie auch als stärkste Kraft regieren könnte...
Die FDP wird in 2 Jahren wohl ohnehin leider bei den Wahlen abgewatscht werden; egal, was sie bis dahin erreicht. Da kann man zumindest ab jetzt Rückgrat haben.
Das was als "Rückgrat haben" bezeichnet wird, kann ebenso als politischer Selbstmord tituliert werden. Wobei die FDP nach den bescheidenen 2-Jahren in der Regierung sich selbst und allen anderen auch noch jeden Grund für die Rechtfertigung des Selbstmordes liefern würde: nichts von dem was angekündigt und versprochen wurde geliefert zu haben.
Insofern wäre auch noch jedwede perspektivische Option auf eine Rückkehr der FDP in den mitbestimmenden politischen Alltag zerstört. Der Machtfaktor jetzt in Amt und Position zu sein überwiegt bei weitem das Rückgrat. Wer einmal Selbstmord begangen hat müsste schon arg an die Wiedergeburt glauben um das zu riskieren. So realitätsfremd und "gläubig" erscheinen mir die meisten in der FDP dann doch nicht.
titansvente
21.09.2011, 12:54
(...)Das lernst du nicht auf der Hochschule!
Aber auch nicht bei RTL II :cool:
Ich glaub nicht das die Wahlbeteiligung viel mit dem Bildungsgrad zu tun hat. Die meisten Leute aus meinem Umfeld sind um die 30und haben einen recht hohen Bildungsgrad zumindest ein Studium. Fast jeden würde ich als politisch interesiert einstufen. Wirklich keiner hat Vertrauen in die Parteien und die Protagonisten und gehen wenn überhaupt nur noch wählen um das schlechte Gewissen zu beruhigen..
Viele würden sich eine echte Liberale Partei an der Macht wünschen. Viele (inkl. mir) spielen mit mit dem Gedanken auszuwandern einige sind bereits ausgewandert. Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland gelenkt durch Europa die Freiheit des Einzelnen wenig zählt sondern nur noch die Gleichheit.
Es gibt sehr wohl eine Korelation zwischen Bildungsgrad und Demokratieverständnis.
Ich habe beruflich auch sehr viel mit Menschen aus den unteren Bildungsschichten zu tun und kann Dir aus eigeneer Erfahrung sagen, dass dies leider sehr oft (IMO zu oft) Bildungsverweigerer und auch Demokratieverweigerer sind. Sie gehen nicht zur Wahl, weil sie unsere Gesellschaftsform nicht interessiert und weil sie die Mechanismen nicht ansatzweise verstehen.
Für die meisten ist der Konsum (Auto, Plasma TV, Fernreisen (Dom.Rep.)) wichtig und, so denken sie, ihre Eintrittskarte in die Gesellschaft.
Viele von "denen" haben, wenn sie überhaupt gewählt haben, bei der letzten Bundaestagswahl die FDP gewählt, weil diese Populisten ihnen Steuersenkungen versprochen haben.
:Nee:
ICH rede von Neuwahlen. Wie stellst du dir die Folgen eines Austritts der FDP denn sonst vor? Darum ging es doch eben.
Glaubste, die SPD macht den Steigbügelhalter, wenn sie auch als stärkste Kraft regieren könnte...
Ob die CDU/CSU es dann schaffte, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden, wäre nicht mehr das Problem der FDP. Sie kann sich ja, wie Merkel das schon versucht, an die Grünen ranschleimen.
Neuwahlen wären, wie ich schon schrieb, nicht möglich. Es gibt ohnehin auch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Beendigung einer Koalition und der Auflösung des Bundestags. Merkel ist Kanzlerin, bis ein Anderer zum Kanzler gewählt wird; ihre Mehrheiten müsste sie sich dann suchen.
Dass die SPD stärkste Kraft sein/werden soll, halte ich für zweifelhaft: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
Neuwahlen wären nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2008 das Wahlgesetz für in Teilen als verfassungswidrig erklärt, bis heute wurde noch nicht nachgebessert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen verbieten sich etwaige Neuwahlen schon deshalb. Ein Schelm, wer dabei an Kalkül denkt.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder komisch.
PS: Sorry, du hast es bereits geschrieben!Es sollte noch erwaehnt werden, dass ein Parteienstreit der Grund ist, weshalb wir gerade kein Wahlrecht haben. Die CDU moechte die Ueberhangmandate schuetzen, die anderen Parteien wollen das nicht - kein Wunder, die CDU profitiert am staerksten davon.
Das Verfassungsgericht hat glaub ich ein neues Wahlrecht gefordert, damit Stimmen kein negatives Gewicht haben koennen (was aktuell moeglich ist). Ich haette mir gewuenscht, dass es noch weiter geht - das naemlich alle Stimmen gleich viel wert sein muessen. Das wird naemlich durch die Ueberhangmandate zusaetzlich auch noch verhindert. Es waere auch gar kein Problem die Ueberhangmandate abzuschaffen, da keine Partei mehr Direktmandate bekommt als ihr Sitze zustehen. Man muesste nur die bloedsinnigen Landeslisten abschaffen und ne Bundesliste erstellen.
Merkel ist eine der größten Gestaltungsverhinderinnen und Nichtentscheiderinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sie hat von ihrem ehemaligen politischen Ziehvater zwar gelernt, wie man an die Macht kommt, vielleicht auch, wie man an der Macht bleibt. Aber was man sinnvoll mit der Macht anstellt, davon hat sie keine Ahnung.
Sie personifiziert mE die zunehmende Koalitionsunfähigkeit der CDU. Jeder "Partner" ist nur dann und solange geduldet, wie er blind mitstimmt und das Maul hält. Jegliche eigene Meinung ist verboten, weil die Kanzlerinmeinung (welche das - je nach Tageszeit - auch sein mag) ja immer "alternativlos" ist. Hat schon fast 'was von der päpstlichen Unfehlbarkeit in Glaubensfragen.
Mein Rat an die FDP: Raus aus der Koalition. Der Ruf ist z.Zt. ohnehin ruiniert, da kann man ruhig Charakterhärte zeigen. Soll Mutti Deutschland ihren Dreck doch alleine machen.Du hast bezueglich Merkel nicht unrecht. Sie macht meistens gar nichts, weil sie anscheinend denkt, dass sie dann auch nichts falsches macht.
Dennoch hat sich die FDP in den letzten 2 Jahren deutlich mehr blamiert als die CDU. Die CDU hat zudem auch die besseren Leute, de Maiziere zum Beispiel ist ein guter Mann, Schaeuble ebenso, obwohl ich ihn aufgrund seiner Vergangenheit eigentlich nicht unbedingt im Finanzministerium sehen moechte und seine Linie als Innenminister zu hart fand. Bei der FDP ist nichts, da haben nur alle bewiesen, dass sie's nicht koennen, mit Ausnahme vll von Bahr - und natuerlich Leutheuser-Schnarrenberger, aber die kaempft auf verlorenem Posten.
Wer redet von Neuwahlen? Zum einen wird das mit der Auflösung des Bundestags seit der Schrödernummer von 2005 immer schwieriger, zum anderen haben wir z.Zt. kein gültiges Wahlrecht, da die Regierung es immer noch nicht geschafft hat, die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zu ändern. Zu Neuwahlen käme es also mE gar nicht.Es gibt ja auch nen Grund warum sich der Bundestag eigentlich nicht selbst aufloesen sollte.
Und bevor man wieder ueber Schroeder schimpft, sollte man zuerst mal Kohl erwaehnen. Der war naemlich 82 viel dreister. Schroeder hat Neuwahlen herbeigefuhrt, als er schlechte Umfragewerte hatte. Kohl hat Neuwahlen herbeigefuehrt um eine groessere Mehrheit zu haben.
Flitzetina
21.09.2011, 13:48
[yallayalla]
Erklär mir doch mal, wie ich dich eben schon fragte, was deiner Meinung nach passiert, wenn die FDP die Koalition hinwirft...
:cool:
Weder SPD noch Grüne werden der CDU zur Seite springen... folglich hat diese keine regierungsfähige Mehrheit mehr.
Also WIRD es in einem solchen Fall Neuwahlen geben.
Das ganze Blabla um das Wahlrecht ist doch Schaumschlägerei. Wenn sie müssen, wird das so schnell verabschiedet, wie du brauchst, um Neuwahlen zu buchstabieren.
Die FDP würde sich bei ihrem verbliebenen Restklientel endgültig ins Abseits stellen, wenn sie dann auch noch "den andern" zur Macht verholfen hätte.
Flitzetina
21.09.2011, 14:11
Du schreibst da etwas ganz Richtiges: Das Problem der FDP ist nicht ihre Programmatik. Machen wir uns nichts vor: Der gemeine (Wechsel-)Wähler ist Stimmvieh und grast bestimmt nicht die Partei-Programme ab, sondern wählt Personen. Und da sieht es bei der FDP sehr dunkel aus, nicht zuletzt deshalb, da alles auf Westerwelle zugeschnitten war. Ich halte C. Lindner noch für vertretbar. Er erscheint mir angemessen klug und nicht borniert. Rösler ist ein Milchbubi, Homburger ein Toastbrot, Brüderle die personifizierte Substanzlosigkeit, Bahr hat nur einen geilen Vornamen, kann sonst nichts, Niebel ein Terrier ohne Zähne, Koch-Mehrin das Quotenblondinchen. Viel bleibt dort nicht wählbar. Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzig ernstzunehmende Person. Kein Wunder, dass sich der Wähler bei so viel Luftpumpen abwendet.
Es ist ja noch viel schlimmer, ausser Rösler und Westerwelle kennt der gemeine Normalwähler doch überhaupt keinen von denen...
Ja unsere Regierung hat sich in der bestehenden Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nur irgendwie gibt die Opposition für mich auch kein überzeugendes Bild ab. Die sind in meinen Augen auch nicht fähig die derzeitigen Krisen zu lösen. Sie schaffen es ja nichtmal die Abeit der Regierung angemessen zu kritisieren. So langsam kommt es mir so vor als ob Regierungen prinzipiell nicht besser sein können. Schau ich auf die anderen großen Europäischen Nationen, wie Frankreich, GB und Italien hab ich ehrlich gesagt den Eindruck, das wir noch immer relativ gut regiert werden.
Ja unsere Regierung hat sich in der bestehenden Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nur irgendwie gibt die Opposition für mich auch kein überzeugendes Bild ab. Die sind in meinen Augen auch nicht fähig die derzeitigen Krisen zu lösen. Sie schaffen es ja nichtmal die Abeit der Regierung angemessen zu kritisieren. So langsam kommt es mir so vor als ob Regierungen prinzipiell nicht besser sein können. Schau ich auf die anderen großen Europäischen Nationen, wie Frankreich, GB und Italien hab ich ehrlich gesagt den Eindruck, das wir noch immer relativ gut regiert werden.
:) ...yepp, denn: unter Blinden ist der Einäugige immer noch König...:)
PS: In der Deutschen Opposition sind, außer drei/vier Fähigen, auch viele gefährliche Traumtänzer unterwegs.
Merkel ist eine der größten Gestaltungsverhinderinnen und Nichtentscheiderinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
:Danke: ...stimmt, da hast du nun den Nagel auf den Kopf getroffen.
PS: Sie kann aber auch nicht anders, denn dies ist halt ihr vorheriger Lebensweg gewesen, denn "gestalten und machen" war den Menschen im DDR Kommunismus verboten.
So hat man halt, um dort zu leben(überleben) das LAVIEREN gelernt - und nicht das AGIEREN (von dieser Bewertung nehme ich die seinerzeit mutigen Menschen von Leipzig und den dortigen Montagsdemos anno 1989 mal aus).
Merkel ist aus ihrem Lebensweg im Lavieren geübt, nicht aber im Agieren. Dies kommt nun immer mehr zum Vorschein. Solange sie starke Leute (Entscheider) um sich herum hatte und duldete(...), solange war dies übertüncht. Nachdem aber die besten Köpfe weg sind - kommt ihr diesbzgl. Defizit immer mehr zum Vorschein. Zum Nachteil für unser Land.
:Danke: ...stimmt, da hast du nun den Nagel auf den Kopf getroffen.
PS: Sie kann aber auch nicht anders, denn dies ist halt ihr vorheriger Lebensweg gewesen, denn "gestalten und machen" war den Menschen im DDR Kommunismus verboten.
So hat man halt, um dort zu leben(überleben) das LAVIEREN gelernt - und nicht das AGIEREN (von dieser Bewertung nehme ich die seinerzeit mutigen Menschen von Leipzig und den dortigen Montagsdemos anno 1989 mal aus).
Merkel ist aus ihrem Lebensweg im Lavieren geübt, nicht aber im Agieren. Dies kommt nun immer mehr zum Vorschein. Solange sie starke Leute (Entscheider) um sich herum hatte und duldete(...), solange war dies übertüncht. Nachdem aber die besten Köpfe weg sind - kommt ihr diesbzgl. Defizit immer mehr zum Vorschein. Zum Nachteil für unser Land.
Es überrascht mich immer wieder, mit welchem Sachverstand unsere kompetensten Forumsuser (Ich hab deinen Post als Cliffhänger genommen, ohne ausdrücklich nur dich zu meinen) in der Lage sind, Personen und deren Handlungen so zielsicher zu beurteilen. Insbesondere Politiker scheinen ein offenes Buch zu sein. (Nur Fussballer und Fußballspiele werden noch häufiger korrekt und absolut pefekt analysiert)
Deutschland, nicht nur ein Land der 80 Mio perfekten Fußballtrainer, sondern auch noch ein Land mit 80 Mio unfehlbaren Politiker.
Ich weiss schon warum ich das Wesen des Menschen im Grunde zum ko.. finde.
Es überrascht mich immer wieder, mit welchem Sachverstand unsere kompetensten Forumsuser (Ich hab deinen Post als Cliffhänger genommen, ohne ausdrücklich nur dich zu meinen) in der Lage sind, Personen und deren Handlungen so zielsicher zu beurteilen. Insbesondere Politiker scheinen ein offenes Buch zu sein. (Nur Fussballer und Fußballspiele werden noch häufiger korrekt und absolut pefekt analysiert)
Deutschland, nicht nur ein Land der 80 Mio perfekten Fußballtrainer, sondern auch noch ein Land mit 80 Mio unfehlbaren Politiker.
Ich weiss schon warum ich das Wesen des Menschen im Grunde zum ko.. finde.
Deutschlaaaand! Tooor! :-) :-) , (in den deutschen Reichsfarben ;-) .....)
Es überrascht mich immer wieder, mit welchem Sachverstand unsere kompetensten Forumsuser (Ich hab deinen Post als Cliffhänger genommen, ohne ausdrücklich nur dich zu meinen) in der Lage sind, Personen und deren Handlungen so zielsicher zu beurteilen. Insbesondere Politiker scheinen ein offenes Buch zu sein. (Nur Fussballer und Fußballspiele werden noch häufiger korrekt und absolut pefekt analysiert)
Deutschland, nicht nur ein Land der 80 Mio perfekten Fußballtrainer, sondern auch noch ein Land mit 80 Mio unfehlbaren Politiker.
Ich weiss schon warum ich das Wesen des Menschen im Grunde zum ko.. finde.
:Lachen2: ...hey, entspann dich mal. Oder zieh den Schlips aus, dann fühlst du dich auch nicht draufgetreten.
Es gibt hier keine "Denk"verbote. Bei Angie ist dies anders...
Wenn du die Dame und deren Tun (...) anders beurteilst, ist dies auch o.k. - ich habe halt in meinem Leben gelernt meine Meinung sagen (schreiben) zu dürfen. Und um nix anderes geht es hier. Dies hier ist weder die DDR Volkskammer noch Freislers Vollstreckungshaus - es ist ein "medialer Versammlungsraum von unwichtigen aber zumeist lockeren Menschen". ;)
Was mir aber den Tag versaut, ist, wenn gemeint wird, dass der Wähler ein hohler Idiot ist. Ein Beispiel: "Fällt der Euro, fällt die Europäische Union." Achso! Und hat bekriegen wir uns wie zu Zeiten von EG? Soviel inhaltliche Falschheit wird fortwährend unters Volks gebracht. Selbst von Granden wie Helmut Schmidt, der auch nur noch seine Folklore verbreitet.
...das sehe ich auch so. Hier versteh ich Helmut Schmidt auch nicht, bei aller sonstigen Wertschätzung.
Die Väter der EU (zu welchen er halt auch gehört) haben seinerzeit im Überschwang der Gefühle leider einen schlimmen (Unterlassungs)Fehler begangen, welcher nun mehr und mehr zu Tage tritt - und offensichtlich fällt es den "Vätern" schwer sich und der Umwelt dies zuzugestehen.
Was wird von einer Opposition erwartet? Gekeife? Prinzipieller Gegenentwurf? Das sieht jeder anders, aber für mich hat die Opposition eine Kontrollfunktion, d.h. sie soll die Regierung an den eigenen politischen Maßstäben messen. Dass die eigenen Maßstäbe zu Oppositionsmaßstäbe verkommen, sorgt für eine tolle Show und prallgefüllte Zeitungen, mehr aber nicht.
Nicht nur die Opposition hat eine Kontrollfunktion, nach Lehrmeinung sollte das gesamte Parlament die Kontrollfunktion wahrnehmen. Desweiteren erwarte ich nicht von einer Opposition das die eine Art nicht ernstzunehmende Parralelregierung abgibt, die permanent versucht einen kompletten Gegenentwurf zum Regierungshandeln auszuarbeiten. Ich erwarte lediglich sinnvolle einzelne Gesetzesinitiativen. Was meinst Du wie z.B. die SPD in den Augen der Bürger punkten würde, wenn sie auch nur einen klitzekleinen Sinnvollen beitrag zur Steuervereinfachung abgeben würden.
Wenn man sich dann hin und wieder die Anfragen aus dem Bundestag anschaut, wird einem auch ganz anders :-(
Man muss denen auch zugestehen, dass es ziemlich dreckig im Moment läuft. Ich würde nicht tauschen wollen. Was mir aber den Tag versaut, ist, wenn gemeint wird, dass der Wähler ein hohler Idiot ist. Ein Beispiel: "Fällt der Euro, fällt die Europäische Union." Achso! Und hat bekriegen wir uns wie zu Zeiten von EG? Soviel inhaltliche Falschheit wird fortwährend unters Volks gebracht. Selbst von Granden wie Helmut Schmidt, der auch nur noch seine Folklore verbreitet.
Da stimme ich völlig überein. Es ist momentan nicht einfach. Gerade die Notwendigkeiten der internationalen Abstimmung machen es verdammt schwer zu handeln. Man will sich gegenseitig nicht ans Bein pissen hat aber unterschiedliche Interessen und müsste sie auch durchsetzen. Das nächste Problem besteht darin, Entscheidungen zu treffen, dummerweise ist das auch schwer geworden, die Äbhängigkeiten ändern sich oft schnell und sind zudem noch vielseitig.
Schmidt ist eigentlich am besten, wenn er von Früher erzählt. Seine Entscheidung unter anderem zum NATO.Doppelbeschluss waren sicher nicht einfach, aber dennoch richtig. Die Situation war meiner Meinung nach aber wesentlich einfacher zu Überschauen als es die derzeitige Situation ist.
Arbeite selber in der Exekutive auf Bundesebene, ist wirklich nicht einfach im Moment.
Volle Zustimmung. Zudem hatte er das große Glück, dass ihm seine Entscheidung im Nachhinein recht gaben, sei es Nato-Doppelbeschluss, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Verhandlung mit Terroristen. Es hätte auch jeweils anders laufen können, ist es aber nicht, weil er Eier gezeigt hat. Wäre zu Zeiten der Entführung von Hans Martin Schleyer Wahlen in NRW gewesen und Merkel involviert, wäre der Typ draufgegangen. Aber frühere Konflikte lassen sich nur schwer mit heutigen vergleichen.
Sorry, Der von der RAF entführte Schleyer wurde nach dem Suicid von Ensslin, Raspe und Baader im Gefängnis Stammheim 1977 ermordet. Schmidt liess sich durch Schleyer-Entführung und die Flugzeugentführung der Lufthansa-Maschine nach Mogadischu von der RAF nicht zur Freilassung der RAF-Häftlinge und Verhandlungen erpressen und gab der GSG9 den Auftrag, die Passagiere und Besatzung zu befreien.
-qbz
Du hast natürlich recht. Angelesenes Halbwissen ist gefährlich. Ich hatte bei meinen Zeilen an Lorenz gedacht.
Passt dafür in einen Thread zu Berlin Wahlen ;-) , da Peter Lorenz ja der Bürgermeisterkandidat der CDU war und ein paar Tage vor der Wahl 1975 von einer Berliner Terroristen Gruppe "Bewegung 2. Juni" entführt wurde. Schmidt fand das Eingehen auf die Forderungen der Entführer - Freilassung und Ausfliegen von RAF-Inhaftierte - in der späteren Reflektion staatspolitisch falsch (weshalb er sich bei der Schleyer-Entführung - dem Arbeitgeberpräsidenten - anders verhielt). Die Entführer liessen, wie Du schreibst, Peter Lorenz "im Gegenzug" frei.
Die CDU schnitt übrigens bei der Wahl zum 1. Mal in der Stadt besser als die SPD ab.
-qbz
Wann muss ich die Klausur schreiben? :Lachen2:
:-) . Bei mir gibt es (und gab es) keine Prüfungen, bringt nichts, ... nur als naher Zeitzeuge, der im gleichen Dorf ;-) wohnt(e) und politisch sich engagierte, stolpert man halt manchmal beim Lesen ;-) .
-qbz
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