Vollständige Version anzeigen : UN Migrationspakt - Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Hallo,
da ich das Gefühl habe, dass mein Kommentar überlesen wird oder vielleicht nur beiläufig zur Kenntnis genommen wird, sehe ich mich "gezwungen" einen Thread zu veröffentlichen damit es hier auch alle mit bekommen.
Denn wie ich finde ist es ein Thema was man nicht einfach so Beiläufig zu Kenntnis nehmen sollte, weil es weitreichende Folgen gerade für uns Deutsche haben kann.
Nicht ohne Grund wird z.B. die USA diesen Pakt nicht unterzeichnen.
Viele die nur Mainstream konsumieren werden dieses Thema vielleicht sogar zum ersten mal hören:
Am 11.12.2018 wird in Marrakesch Marokko der: "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" oder kurz der so genannte "UN Migrationspakt" unterzeichnet.
Was dies bedeutet und was da eigentlich unterzeichnet wird könnt ihr hier (http://www.un.org/depts/german/de/index.html) nachlesen.
32 seiten engbedrucktes beamtensprech ist mir zu anstrengend. was sind denn so die 2-3 kernpunkte?
...... was sind denn so die 2-3 kernpunkte?
Mit Sicherheit nichts gutes für Migranten.
Hallo,
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Denn wie ich finde ist es ein Thema was man nicht einfach so Beiläufig zu Kenntnis nehmen sollte, weil es weitreichende Folgen gerade für uns Deutsche haben kann.
Nicht ohne Grund wird z.B. die USA diesen Pakt nicht unterzeichnen.
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Welche "weitreichenden Folgen" erwartest Du denn aus diesem Vertrag für die Migranten in DE aus der EU und aus Nicht-EU-Ländern? (Es geht um Migranten in dem Vertrag, nicht um Asylsuchende.) Welche Folgen erwartest Du für DE? Welche Folgen erwartest Du für 3,4 Millionen Auslandsdeutsche, die als Migranten in anderen Ländern leben?
Ich persönlich rechne kaum mit Änderungen in DE und der EU, weil der Vertrag a) nicht rechtlich bindend wirkt und b) die Staaten ihre Migrationspolitik selbst bestimmen können wie aus dem Passus 15c hervorgeht. Es handelt sich IMHO eher um Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Staaten in der Migrationspolitik ("Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.")
"Nationale Souveränität
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht."
Dass die USA das Völkerrecht in verschiedenen Bereichen missachtet und manche UNO-Vereinbarungen nicht unterzeichnet, ist eigentlich nichts Neues. Diese Tendenz hat sich unter Trump verstärkt.
Hier werden Asylsuchende und Migranten gleichgestellt. Danach wird es keine Unterscheidung mehr geben ob Asyl oder Migrant.
Alle Länder bekommen eine Definition: Es sind gleichzeitig: Herrkunft, Transit und Zielländer! Damit ist eine Abwanderung in jedes Land möglich und legitim.
Nicht rechtlich Bindent:confused: Lies den Vertrag noch mal richtig durch!
Er wiederspricht sich nämlich selbst. Hier wird sehr oft von Verpflichtungen gesprochen (gerade bei der Erreichung der Ziele) und auch von Gesetzen. Das Hebel dein Argument nämlich aus.
Wie kann etwas nicht rechtlich bindend sein, wenn man sich nach der Unterzeichnung für die Dinge "Verpflichtet" die dort drinne stehen?
Und wie aktuell die Bundesregierung die Migrationsfrage klärt wissen wir doch alle.
Was ich davon erwarte sind Massenmigrationen!
Es gibt eine Untersuchung (ich meine auch von den Vereinten Nationen) da wird die Kapazität aller Länder genannt und Europa bzw. Deutschland verträgt nach der Studie noch ne ganze Menge.
Dieser Vertrag mag zwar auch im ersten Moment nicht rechtlich bindend sein, weil es ein Pakt ist. Es wird (nicht in diesem Vertrag) davon gesprochen, wenn ein Pakt über mehrere Jahre wirksam ist, er in nationales Recht übergeht und dann bindent ist.
Ich meine es gab auch eine Stelle iin dem Dukument wo sogar genau davon gesprochen wird.
Lies dir mal den Passus zum Sozialsystem durch. Volle Unterstützung sowohl im Sozailsystem also Finanziell als auch im Krankenwesen.
Es ist doch jetzt schon kaum Geld da und da sollen die alle eingebunden werden als hätte sie in die Kassen schon immer eingezahlt. Das wird das System total überlasten und sprengen!
Auch wird von Arbeitskräften gesprochen. Was sollen das für Arbeitskräfte sein? Viele von denen sind doch eher schwach gebildet. Und selbst die die gut gebildet sind sollten doch lieber in den Ländern bleiben um das Land auf zu bauen.
Migrationsgrund wird unter anderem die Klimaerwärmung und drohende Natrukatastrophen genannt. Ab wann ist de Klimaerwärmung dann ein Migrationsgrund? Da ist ne Menge Interprätationsspielraum.
Es soll aktuell wieder Massenbewegungen im Anmarsch sein über die schon geschlossene Balkanroute. Genauso wie die Massenmigration in Amerika gerade. Zufall? Möglich!
Ich kann mich irren. Würde ich mich freuen. Bin aber nicht der einzige der so denkt und dieses Dokument gelesen hat.
Die Zukunft wird es zeigen was danach kommt und was sich ändert.
Wie gesagt: USA, Australien, Ungarn. Alle werden den Pakt nicht unterzeichnen. Gerade Ungarn und USA sind im Bereich Migrationspolitik nicht weltoffen sondern schließen bzw bewachen ihre Grenzen.
Mir geht es auch nicht darum unnötig Angst zu schüren, sondern gerade weil das Dokument einige Stellen hat die sehr schwammig und auslegungsspielraum bietet dies in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Wenn hinterher dann Dinge beschlossen werden und man sich auf dieses Dokument beruft sollte man aus meiner sicht davon vorher mal gehört haben und im Bestenfall eine öffentliche Diskusion anstoßen was der Pakt denn genau soll bzw was man damit will.
Hast du bisher davon gehört? Wenn nein, stelle ich mir die Frage, wenn ein Pakt von 192 Staaten unterzeichnet wird, kann er nicht so unwichtig sein und sollte in der breiten Öffentlichkeit bekannt sein!
Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten".
petitionsausschuss-des-bundestages-loescht-petition-zum-un-migrationspakt (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petitionsausschuss-des-bundestages-loescht-petition-zum-un-migrationspakt-a2686176.html)
Muss sagen die Begründung hat mich überzeugt!:Lachanfall:
Bommel91
28.10.2018, 20:01
Hier werden Asylsuchende und Migranten gleichgestellt. Danach wird es keine Unterscheidung mehr geben ob Asyl oder Migrant.
Alle Länder bekommen eine Definition: Es sind gleichzeitig: Herrkunft, Transit und Zielländer! Damit ist eine Abwanderung in jedes Land möglich und legitim.
Nicht rechtlich Bindent:confused: Lies den Vertrag noch mal richtig durch!
Er wiederspricht sich nämlich selbst. Hier wird sehr oft von Verpflichtungen gesprochen (gerade bei der Erreichung der Ziele) und auch von Gesetzen. Das Hebel dein Argument nämlich aus.
Wie kann etwas nicht rechtlich bindend sein, wenn man sich nach der Unterzeichnung für die Dinge "Verpflichtet" die dort drinne stehen?
Und wie aktuell die Bundesregierung die Migrationsfrage klärt wissen wir doch alle.
Was ich davon erwarte sind Massenmigrationen!
Es gibt eine Untersuchung (ich meine auch von den Vereinten Nationen) da wird die Kapazität aller Länder genannt und Europa bzw. Deutschland verträgt nach der Studie noch ne ganze Menge.
Dieser Vertrag mag zwar auch im ersten Moment nicht rechtlich bindend sein, weil es ein Pakt ist. Es wird (nicht in diesem Vertrag) davon gesprochen, wenn ein Pakt über mehrere Jahre wirksam ist, er in nationales Recht übergeht und dann bindent ist.
Ich meine es gab auch eine Stelle iin dem Dukument wo sogar genau davon gesprochen wird.
Lies dir mal den Passus zum Sozialsystem durch. Volle Unterstützung sowohl im Sozailsystem also Finanziell als auch im Krankenwesen.
Es ist doch jetzt schon kaum Geld da und da sollen die alle eingebunden werden als hätte sie in die Kassen schon immer eingezahlt. Das wird das System total überlasten und sprengen!
Auch wird von Arbeitskräften gesprochen. Was sollen das für Arbeitskräfte sein? Viele von denen sind doch eher schwach gebildet. Und selbst die die gut gebildet sind sollten doch lieber in den Ländern bleiben um das Land auf zu bauen.
Migrationsgrund wird unter anderem die Klimaerwärmung und drohende Natrukatastrophen genannt. Ab wann ist de Klimaerwärmung dann ein Migrationsgrund? Da ist ne Menge Interprätationsspielraum.
Es soll aktuell wieder Massenbewegungen im Anmarsch sein über die schon geschlossene Balkanroute. Genauso wie die Massenmigration in Amerika gerade. Zufall? Möglich!
Ich kann mich irren. Würde ich mich freuen. Bin aber nicht der einzige der so denkt und dieses Dokument gelesen hat.
Die Zukunft wird es zeigen was danach kommt und was sich ändert.
Wie gesagt: USA, Australien, Ungarn. Alle werden den Pakt nicht unterzeichnen. Gerade Ungarn und USA sind im Bereich Migrationspolitik nicht weltoffen sondern schließen bzw bewachen ihre Grenzen.
Mir geht es auch nicht darum unnötig Angst zu schüren, sondern gerade weil das Dokument einige Stellen hat die sehr schwammig und auslegungsspielraum bietet dies in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Wenn hinterher dann Dinge beschlossen werden und man sich auf dieses Dokument beruft sollte man aus meiner sicht davon vorher mal gehört haben und im Bestenfall eine öffentliche Diskusion anstoßen was der Pakt denn genau soll bzw was man damit will.
Hast du bisher davon gehört? Wenn nein, stelle ich mir die Frage, wenn ein Pakt von 192 Staaten unterzeichnet wird, kann er nicht so unwichtig sein und sollte in der breiten Öffentlichkeit bekannt sein!
Boah sry, bei so viel Unwissenheit und Halbwissen muss ich echt kotzen. Du betreibst Panikmache auf feinstem Bildzeitungsniveau. Das kann meiner Meinung nach nicht toleriert werden. Ich gebe zu, dass ich mich damit nicht beschäftigt habe, aber du solltest in der Lage sein zumindest stichhaltige Kernthesen herauszustellen, über die du diskutieren möchtest. Kommen wir nun mal zum Rechtlichen:
Ein völkerrechtlicher Vertrag ist für die Bundesrepublik VÖLKERRECHTLICH bindend. Pacta sunt servanda. So weit so gut. Damit ein völkerrechtlicher Vertrag innerstaatlich Bindung erhält, bedarf es hier in Deutschland eines Umsetzungsaktes (sog. Zustimmungsgesetz, Art. 59 II GG). Dies ist Aufgabe der Legislative. Auch dazu gibt es dann Beratungen/Lesungen und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren.
Ein Pakt geht also nicht durch mehrere Jahre der Wirksamkeit in nationales Recht über, sondern allein durch die Tätigkeit des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Verdammt nochmal, wir leben hier in Deutschland.
Was du evtl. mit viel wohlwollen ansprichst ist, dass es neben völkerrechtlichen Verträgen als Rechtsquellen auch noch sog. ius cogens (sog. zwingendes Recht) und allg. Rechtsgrundsätze sowie Völkergewohnheitsrecht gibt. Die letztgenannten gelten in Deutschland tatsächlich "automatisch" (Art. 25 S.2 GG). Die Anforderungen die an Gewohnheitsrecht gestellt werden sind allerdings recht hoch. Dauernde Übung plus Überzeugung des Rechtsanwenders. Dies kann ein Staat auch individuell verhindern.
Dazu ist jetzt inhaltlich nicht viel gesagt, kann ich aber auch nicht, weil ich die 32 Seiten nicht gelesen habe. Trotzdem weiß ich, dass dein Post ausländerfeindlich ist und das toleriere ich nicht. Alleine schon die Aussage "Auch wird von Arbeitskräften gesprochen. Was sollen das für Arbeitskräfte sein? Viele von denen sind doch eher schwach gebildet. Und selbst die die gut gebildet sind sollten doch lieber in den Ländern bleiben um das Land auf zu bauen." ist unter aller Kanone.
Und übrigens: Natürlich ist so ein Vertrag extrem schwammig formuliert. Dies ist bei den meisten völkerrechtlichen Verträgen so, weil es sonst schier unmöglich wäre den Konsens von derart vielen Staaten zu erreichen.
P.S.: Ich fände es gut, wenn Du mir mal darlegst welche rechtliche Qualität dieser Pakt hat und welche Bindung daraus für die Bundesrepublik folgt.
P.P.S.: Ich habe den Pakt jetzt gegoogelt und mir unvoreingenommen zwei Beiträge angesehen. Einmal ein Video der AfD (1) und einen Beitrag des Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (2)
1) https://www.youtube.com/watch?v=CXwcyznwps4
2) https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/was-der-globale-migrationspakt-wirklich-bedeutet/
Dein Beitrag ist ziemlich nah an Ersterem. Das würde mir zu denken geben!
Ich frage mich, wie es dazu kommt, dass man eindeutig formulierte Vereinbarungstexte so falsch darstellen kann.
Hier werden Asylsuchende und Migranten gleichgestellt. Danach wird es keine Unterscheidung mehr geben ob Asyl oder Migrant.
Stimmt nicht. In Punkt 4 des Vertrages heisst es:
4.
Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht."
Nicht rechtlich Bindent:confused: Lies den Vertrag noch mal richtig durch!
Danke, ich machte mir die Mühe, den entprechenden Vertragspassus rauszusuchen:
"7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, ...."
Er wiederspricht sich nämlich selbst. Hier wird sehr oft von Verpflichtungen gesprochen (gerade bei der Erreichung der Ziele) und auch von Gesetzen. Das Hebel dein Argument nämlich aus.
Wie kann etwas nicht rechtlich bindend sein, wenn man sich nach der Unterzeichnung für die Dinge "Verpflichtet" die dort drinne stehen?
Eine Verpflichtungserklärung und eine rechtlich bindende Vereinbarung ist halt etwas anderes. Ein Beispiel dafür wäre das Pariser Klimabkommen, wo man es leider hinnehmen muss und nicht einklagen kann, dass DE die versprochene Zielsetzung nicht einhält.
Und wie aktuell die Bundesregierung die Migrationsfrage klärt wissen wir doch alle.
Die Bundesregierung hat sich im Oktober 2018 auf die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Nicht-EU-Länder geeinigt. Kennst Du das? Für EU-Bürger gilt sowieso die Arbeitsfreizügigkeit.
migration-zuwanderungsgesetz-koalition-einigung-arbeitsplatzsuche-einreise (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/migration-zuwanderungsgesetz-koalition-einigung-arbeitsplatzsuche-einreise)
Was ich davon erwarte sind Massenmigrationen!
Der UNO-Pakt ändert doch nichts an den bestehenden EU-Gesetzen und den Gesetzen in DE, welche Asyl, die EU-Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung von Fachkräften aus den Nicht-EU-Ländern regeln. Die nationale Souveränität bei der Migration bleibt vollkommen gewahrt was ich ja schon im vorigen Post zitierte.
Wenn das denn dann alles so harmlos ist, lieber qbz, warum wird dann die Petition nicht einfach zugelassen? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-man-im-deutschen-bundestag-eine-unerwuenschte-petition-behindert/
Sind die Bundesbürger alle zu dumm, über sowas abzustimmen? Oder soll da vieleicht doch was anderes verschleiert werden? Wenn es ohne Auswirkungen und ohne revhtliche Bindung ist, kann man es doch auch einfach lassen und dafür nicht noch mehr Geld der UN verbrennen, welches in den Problemländern besser angelegt wäre.
:Cheese:
Boah sry, bei so viel Unwissenheit und Halbwissen muss ich echt kotzen. Du betreibst Panikmache auf feinstem Bildzeitungsniveau. Das kann meiner Meinung nach nicht toleriert werden.
Ich weiss nicht warum du mich hier so blöd Ankackst wenn ich als besorgter Bürger legitime und berechtigte Fragen stelle.
Genau solche Fragen habe nämlich nicht nur ich sondern eben auch sehr viele andere Bürger.
Und wenn ich Falsch liege muss man das der Breiten Öffentlichkeit erklären und sie nicht diffamieren! Nicht jeder ist der Amtssprache mächtig!
Gibt es aber einen öffentlichen Diskurs? Gibt es ihn? Nein verdammt noch mal!
Was du aber daraus drehst und mir unterstellst ist gelinde gesagt das Letzte.
Du folgst schlaftrunkend der Mainstream Presse und beschimpfst andere Als Nazi oder ausländerfeindlich nur weil sie bedenken äußern!
Trotzdem weiß ich, dass dein Post ausländerfeindlich ist und das toleriere ich nicht. Alleine schon die Aussage "Auch wird von Arbeitskräften gesprochen. Was sollen das für Arbeitskräfte sein? Viele von denen sind doch eher schwach gebildet. Und selbst die die gut gebildet sind sollten doch lieber in den Ländern bleiben um das Land auf zu bauen." ist unter aller Kanone.
Also ganz ehrlich: Ich könnt genauso kotzen!
Wo ist das Ausländerfeindlich? Das man in einem schwachen Land starke Hände braucht und zwar dort im Land und kluge köpfe um das Land auf zu bauen? Wir reden hier von Migranten und nicht Flüchtlingen die Asyl fordern!!!!!!
Und das sagen auch Ausländer die hier leben!
Aber wenn Du so tollerant bist, wohnen bei dir bestimmt auch welche in der Wohnung oder im Haus und lässt sie bei dir auf der Couch schlafen! Wenn nein, warum nicht? Bist du ausländerfeindlich??
Wo bitte bin ich ausländerfeindlich? :confused:
Aber schon klar Hier wird wieder die Nazikeule ausgepackt! Und ganz Sachsen ist wie der Spiegel ja schreibt rechtsradikal und in Chemnitz waren auch nur Rechtsradikale auf der Straße die am Trauermarsch teilgenommen haben!
Aber #wirsindmehr: Feine Sahne Fischfilee! Und das von meinem Steuergeld!
Sorry aber ich lass mich nicht als NAZI hinstellen. Ich bin raus!
Und bitte nicht rumheulen, wenn der nächste "Einzelfall" in deiner Familie Stattfindet!
Bommel91
28.10.2018, 21:04
Manchmal ist es besser zu schweigen und für dumm gehalten zu werden, als zu reden und alle Zweifel zu bestätigen. (sinngemäß)
Na dann kannst du ja beruhigt schlafen gehen!
Wenn das denn dann alles so harmlos ist, lieber qbz, warum wird dann die Petition nicht einfach zugelassen? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-man-im-deutschen-bundestag-eine-unerwuenschte-petition-behindert/
Sind die Bundesbürger alle zu dumm, über sowas abzustimmen? Oder soll da vieleicht doch was anderes verschleiert werden? Wenn es ohne Auswirkungen und ohne revhtliche Bindung ist, kann man es doch auch einfach lassen und dafür nicht noch mehr Geld der UN verbrennen, welches in den Problemländern besser angelegt wäre.
:Cheese:
Keine Ahnung, ich habe den Vorgang dieser Petition nicht weiter verfolgt. Was die Frage von bundesweiten Volksabstimmungen in DE angeht, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.
"Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig. Deshalb konnten sich Forderungen nach Einführung plebiszitärer Elemente auch im Rahmen der Verfassungsreform 1994 nicht durchsetzen."
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23190/volksabstimmung
Als Schweizer (und Migrant in DE) bin ich zwar Befürworter der direkten Demokratie, verstehe aber auch, dass man das in DE aufgrund von historischen Erfahrungen bisher mehrheitlich anders, zugunsten der repräsentativen Demokratie entschieden hat.
Nun, viele Auslandsdeutsche würden sich vermutlich freuen, hielten sich deren Gastländer an die geplante UNO-Vereinbarung. :) DE bekommt mit einer solchen Vereinbarung z.B. die Möglichkeit, in zwischenstaatlichen Gesprächen solche Grundsätze zugunsten der Auslandsdeutschen anzusprechen.
......Es ist doch jetzt schon kaum Geld da und da sollen die alle eingebunden werden als hätte sie in die Kassen schon immer eingezahlt. Das wird das System total überlasten und sprengen!........
was soll in D nicht da sein? geld??? ich lach mich kaputt. geld ist ohne ende da, es wird nur falsch ausgegeben bzw liegt es in den händen der falschen leute.
keine einzige investition wurde in D nicht durchgeführt, weil es viele migranten/asylsuchende gibt. keinem hartz4 empfänger geht es schlechter als vor der flüchtlingskrise. die bekamen damals zu wenig und bekommen jetzt zu wenig.
das problem in D ist nämlich nicht die flüchtlingskrise, sondern die ungerechte verteilung des geldes, letztendlich der kampf arm gegen reich. aber ist natürlich leichter fremden die schuld zu geben.....
Genau, aber irgendwem fehlt das Geld dadurch...
https://www.welt.de/wirtschaft/article176637280/Bund-hat-mindestens-24-Milliarden-Euro-Ruecklagen-fuer-Fluechtlingskosten.html
denn für Steuersenkungen / Soliabschaffung ist lt Herrn Scholz in D ja nun aktuell kein Geld übrig.
Damit nehmen mir die Flüchtlinge etwas, was ich mit erwirtschaftet habe.
Ich sage nur, Hessenwahl. Das 16.Landesparlament, in das die AfD eingezogen ist.
Alles (12,8% der Wähler heute in Hessen) Nazis da!:Lachanfall:
Klugschnacker
28.10.2018, 22:08
Der Thread wird auf Wunsch des Erstellers geschlossen.
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