qbz
03.07.2015, 11:48
Endlich schreibt die SPD dank Gabriel auf ihre Wahltüten, was nachher drin ist: Neoliberale Wirtschaftspolitik, Demokratieabbau, Militarisierung.
"Der Staat spielt nur noch eine Nebenrolle, Erbschaft- oder Vermögensteuer bleiben ungenannt - überhaupt, so der Text, hat "nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden". Der Alltag der Menschen müsse zur Leitschnur werden, und dazu gehören "die Sorge vor Alltagskriminalität, 'Überfremdung' oder die Höhe der Rente gleichermaßen: Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie 'nur' subjektiv empfunden werden. So erklärt sich nachträglich auch Gabriels umstrittener Auftritt vom Januar mit Pegida-Anhängern in Dresden."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-trifft-wolfgang-clement-geliebte-provokation-a-1041690.html
Dazu passt gut die mit den SPD-Stimmen im Bundestag gerade beschlossene Beschränkung (faktisch Abschaffung) des Asylrechtes.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-sollte-neues-gesetz-ablehnen-a-1041655.html
Zahlt sich der Versuch, A. Merkel zu kopieren, in Stimmen aus? Ich denke nicht. Der Wähler wird sich für das Original, selten für die Kopie entscheiden.
"Der Staat spielt nur noch eine Nebenrolle, Erbschaft- oder Vermögensteuer bleiben ungenannt - überhaupt, so der Text, hat "nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden". Der Alltag der Menschen müsse zur Leitschnur werden, und dazu gehören "die Sorge vor Alltagskriminalität, 'Überfremdung' oder die Höhe der Rente gleichermaßen: Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie 'nur' subjektiv empfunden werden. So erklärt sich nachträglich auch Gabriels umstrittener Auftritt vom Januar mit Pegida-Anhängern in Dresden."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-trifft-wolfgang-clement-geliebte-provokation-a-1041690.html
Dazu passt gut die mit den SPD-Stimmen im Bundestag gerade beschlossene Beschränkung (faktisch Abschaffung) des Asylrechtes.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-sollte-neues-gesetz-ablehnen-a-1041655.html
Zahlt sich der Versuch, A. Merkel zu kopieren, in Stimmen aus? Ich denke nicht. Der Wähler wird sich für das Original, selten für die Kopie entscheiden.