Unsere Bunderegeriung und die Folgen des Urteils des BvG [Archiv] - triathlon-szene.de

Trimichi

16.11.2023, 07:40

Man wundert sich... aber irgendwie auch nicht. :Nee:

Meinst du? Es kann ja wohl nicht sein, dass unsere Regierung mit ihrer Boniertheit und Arroganz schlichtweg alles kaputt macht, und man das nicht mal mehr sagen darf.

Nenne mir eine Regierung die 60 Mrd. Euro veruntreut hat, passt der Ausdruck jetzt besser? Das Mass ist voll! Die Regierung muss, wenn sie halbwegs noch einen Funken Anstand und Verantwortung in sich trägt sofort zurücktreten, wegen:

1. Energiewende an die Wand gefahren
2. Atomstrom grün gesprochen (dann aus A-Kraft ausgestiegen)
3. keine Deckelung der Flüchtlingsströme (Unzumutbarkeit)
4. Internat. kein Fettnäpfchen ausgelassen
5. die Bürgerinnen und Bürger in zwei Kriege verstrickt, die uns nichts angehen
6. die Zerstörung der eigene Energie-Infrastruktur geduldet (NS 1 u. 2)

und nun:
7. Milliardenbetrag veruntreut, damit sich andere die Taschen vollstopfen können; und die Bürger zu Fehlinvestitionen bewusst in die Irre gefuehrt.

Das sind illegitime Machenschaften, die das BfV nun bestätigt hat.
So sieht es aus und auch nicht anders. Da kann man sich nur wundern wie borniert und arrogant hier manche sind, die die persönliche Karte spielen um die Sachebene auszublenden?

Ja weit mehr, anscheinend gelten für dich nicht einmal mehr die Gesetze, die durch das BfV in der ihrer Legimitmitaet bestätigt wurden.

keko#

16.11.2023, 08:39

Meinst du? Es kann ja wohl nicht sein, dass unsere Regierung mit ihrer Boniertheit und Arroganz schlichtweg alles kaputt macht, und man das nicht mal mehr sagen darf.

...

Das sind illegitime Machenschaften, die das BfV nun bestätigt hat.
So sieht es aus und auch nicht anders. Da kann man sich nur wundern wie borniert und arrogant hier manche sind, die die persönliche Karte spielen um die Sachebene auszublenden?

Ja weit mehr, anscheinend gelten für dich nicht einmal mehr die Gesetze, die durch das BfV in der ihrer Legimitmitaet bestätigt wurden.

Jedenfalls haben wir scheinbar unabhängige Gerichte und eine funktionierende Opposition.
Ich musste die Sache 3x lesen, um sicher zu sein, dass ich diesen "Trick" beim ersten Mal nicht missverstanden hatte. Aber ich hatte es tatsächlich sofort verstanden.
Aber rege dich nicht auf. Die Nachrichtenlage war auch heute früh fast gleich wie immer. Das Ranking:
1. Gaza
2. Ukraine
3. Flüchtlinge
4. Klima
5. Streik (mit Bildern vom Stuttgarter Bahnhof)
6. der kleine Betrag von 60.000 Millionen, der fehlt

Trimichi

16.11.2023, 09:09

Jedenfalls haben wir scheinbar unabhängige Gerichte und eine funktionierende Opposition.
Ich musste die Sache 3x lesen, um sicher zu sein, dass ich diesen "Trick" beim ersten Mal nicht missverstanden hatte. Aber ich hatte es tatsächlich sofort verstanden.
Aber rege dich nicht auf. Die Nachrichtenlage war auch heute früh fast gleich wie immer. Das Ranking:
1. Gaza
2. Ukraine
3. Flüchtlinge
4. Klima
5. Streik (mit Bildern vom Stuttgarter Bahnhof)
6. der kleine Betrag von 60.000 Millionen, der fehlt

Danke sehr. Haette mich auch sehr schwer verwundert, denn jmd, der hier regelmäßig "das Leben ist ein Haifischbecken" in unregelmäßigen Abständen eintippt, proklamierte nun, dass auf der Ebene weiter oben das Friedfischturm regiert.

Mit geht es gar nicht so ums Geld lieber keko#. Du bist da ja viel mehr bewandert als ich. Sondern um die emotionale Komponente. Ich bin sicher nicht der Einzige, der dieses Jahr immer wieder dieses WP-Thema diskutieren musste. Zig Male. Weil unsere obrigkeitshoerigen Aelteren dazu neigen das zu machen was die Regierung empfielt generell. Stundenlange Auseinandersetzungen im Familienrat bis man darauf eingehen muss (zum Schein), dass 1+1 = 3, sagen wir so, und nicht 1+1 = 2, Angebote einholt, mit der Bank sprechen muss und den Handwerkern usw.. Oder sagen wir besserer Generationenkonflikt dazu? Musste das wirklich sein? Ja. Und jetzt: aha, hm, Wirkungsgrad, Netzaufbau, Speicherung, Batteriekapazität, Voraussetzungen usw. hat der "kleine Physiker" Recht. Und nicht die geldbeutelgestaerkten Alten, die ja nicht wie unsere Generation über zumeist höhere Bildung verfügen, und gerne Macht mit Intelligenz verwechseln? Wissenschaft vor Wirtschaft? Naturwissenschaft vor Betriebswirtschaftslehre?

Neue Corona-Viren kommen? Wer kann das ausschließen? Spitze das jetzt brutal zu: kein Geld da für die Boosterung der primär Betroffenen (ue60) aber dafür haetten wir ja Wärmepumpen?

Ist doch logo, wie qbz auch das klar kommunizierte, sich an die Gesetze zu halten. Weil die Gesetze gut sind. Und das BfV die Reissleine gezogen hat. Erstmals. Sicher, gebe ich dir in dem deinem post natürlich Recht, wen wunderts,

dass man Gelassenheit ausstrahlt (Scholz) und neue Pläne macht (Lindner) trotz hängender Mundwinkel, bei denen aber nun 60.000 Millionen fehlen.

Wundert mich eigentlich, dass die Regierung ihr diesbezügliches Handeln nicht mit dem Taschengeldparagraphen begruendete. Passte auch zur vermuteten Demenz dieser Älteren? :Lachen2:

Lange Gesichter jedenfalls. Darf man gespannt sein auf die neuen Pläne. Oder wie du gerne schreibst: spannend btw. "wir leben in spannenden Zeiten". :Blumen:

deralexxx

16.11.2023, 09:26

Trimichi

16.11.2023, 10:25

Verstehe das Thema nicht. Die Bundesregierung hat doch heute keine Probleme mit den Berliner Verkehrsbetrieben, es ist doch die GDL am streiken. Und auch die Linie U8 ist in Berlin erst nächstem Montag gesperrt.

Stimmt. Als Psychologe kenne ich das Klientel. Da muss man mitmachen in Sachen Demenz, Legasthenie als eine mögliche Folge, sonst fällt es ja auf. Und zum Schluss randalieren diese Alten noch oder melden sich beim Volkssturm? Auch die alten Ex-Generale vom Ami. Das sind die Allerlustigsten. Wenn der Befehl zum Volkssturm käme waere was los bei denen. Einer hat zufällig am selben Tag Geburtstag wie ich. Daher weiß ich das so gut. Natürlich Jahre vor meiner Geburt. Sowas ist wichtig. Und bitte glaube mir, von denen können wir noch lernen. Volkssturm wären die dabei? Ganz sicher. Diese Tatterer? Wie gesagt, ist schwierig diese alten Leute. Und nett sind die, und stolz, haben ja den Krieg gewonnen und wir nicht. Können wir noch viel lernen von denen. Wie man sich zum Beispiel im Supermarkt benimmt und kommuniziert ohne zu kommunizieren. Aber das würde hier zu weit führen. Nur ein Tip hierzu: drängle dich nicht bei der Fleischtheke auf, besser an der Kasse. Wegen der Tabak und Whisky Auswahl dort freilich. Ist ja auch egal. Denn: soweit ich weiß hat der Ami schon vorgestern Verspätung zum Stützpunkt gehabt, denke ich, von Berlin aus, oder wars Frankfurt :Lachen2: :Huhu: , weil, wie der Ami das gerne formuliert: "the trains do not go", ergo: die Züge nicht gehen. Btw. gingen. Beschwerde ging jedenfalls ein. Aber: sie können ja auch nicht gehen, haben ja Räder. :Blumen:
Und rollen daher. :cool:

;)

keko#

16.11.2023, 10:34

Danke sehr. Haette mich auch sehr schwer verwundert, denn jmd, der hier regelmäßig "das Leben ist ein Haifischbecken" in unregelmäßigen Abständen eintippt, proklamierte nun, dass auf der Ebene weiter oben das Friedfischturm regiert.
...

Leider habe ich keinen direkten Zugriff auf die Gedankenwelt und Entscheidungsfindung politischer Führungskräfte in hohen Ebenen.
Als Laie frage ich mich in diesem Fall mal wieder:
- wurden sie schlecht beraten?
- fehlt ihnen die indivduelle intellektuelle Bandbreite?
- sind sie Zocker?
- ist das einfach so üblich?

Ich kann nur raten und vermuten. Als Mathematiker habe ich große Probleme in diesen ungewohnten Bereichen. Als Psychologe müsstest du besser Bescheid wissen als ich.
:Blumen:

Trimichi

16.11.2023, 11:14

Leider habe ich keinen direkten Zugriff auf die Gedankenwelt und Entscheidungsfindung politischer Führungskräfte in hohen Ebenen.
Als Laie frage ich mich in diesem Fall mal wieder:
- wurden sie schlecht beraten?
- fehlt ihnen die indivduelle intellektuelle Bandbreite?
- sind sie Zocker?
- ist das einfach so üblich?

Ich kann nur raten und vermuten. Als Psychologe müsstest du besser Bescheid wissen als ich.
:Blumen:

Kürzen wir das ab: der Ami lässt uns ins offene Messer laufen und serviert uns dann eiskalt ab. Es könnte auch sein, dass der grosse starke Bruder aus freundschaftlichen Verpflichtungen für uns da ist. Zumindest plant man Kooperationen?

Zu deinen Spiegelstrichen: bitte verkauf dich nicht für dumm, indem du mich für dumm verkaufst, und ich über dieses Stoeckchen springe. Wir sind amerikahörig. Sieht man doch augenscheinlich beim Gegendere und der Digitalisierung? Schreiben darf jeder wie er möchte, doch dann gibt es nur schwarz und weiss? Ganz wie in Amerika?

Sind imho Egoisten, mittelmäßige Schauspieler, nicht wirklich intelligent, da zumeist ohne Hochschulabschluss, daher manipulativ anfällig, und egoistisch. Wegen egoistischer Motive? Wäre menschlich. Ich verurteile diese Regierung keineswegs. Hinzu kommt aber eine Ideologie, insofern zu glauben im Besitz der Wahrheit zu sein, und das nützt der gewiefte Ami natürlich aus, da die Betroffenen eben nicht unter, sondern über 18 Jahre alt sind. Ja, und das ist der Trick, bzw. das Heterostereotyp zu unterschätzen mit dem Ami, der bekanntlich nur zwölf, und dann nur noch größer wird, um sich so anzunähern auf Augenhöhe. Bis dann der Ami seine kindliche Eingelulltaktik aufgibt, und überraschend urplötzlich als Volljähriger auftritt. Z.B. bei CNN Biden mit Scholz: "IT (NS2) ist off the table". Scholz duckt sich und schluckt, schweigt vor laufender Kamera. Das Ueber-Ich, die Erwachsenen (hier der Ami) hat gesprochen.. Etwas später wird NS2 gesprengt, man duckt sich, schluckt und schweigt.

Denn es stimmt zu 100%, was du ja immer wieder eintippst: der Amerikaner ist schlau (vllt. hättest du dazu schreiben müssen, dass das auch für Amis im Ausland gilt).

Blitzartig und eiskalt könnte er es mal aufblitzen lassen der Amerikaner.

Und heute ist schon wieder Einlullen angesagt. Falls es mal aufblitzte kündigte der das, sein Koennen, ja nicht, anders also wie Bestzeiten oder Zielzeiten im Triathlon, vorher an. Eben wegen weil er ja schlau ist.

Und was machen wir? Das was der Ami möchte. Die Minderintelligenten (wir) passen sich eben den Hoeherintelligenten (Ami) an.

Mein IQ liegt über Weihnachten bei 119 (Test: vom Imperial Collage London), steigt dann wieder auf 129-131 an. Die Raven'schen Matrizen dort liegt mein Makel. Kostet mich jedesmal die 140 Pkt..

Mit Groessen wie Roosevelt, Trump oder Biden kann ich daher nicht mithalten, muss dich enttäuschen..

:Blumen:

kullerich

16.11.2023, 13:33

Den Bürger weiter prellen...- Alda, hier sind 12T Euro gerade flöten gegangen.. Plus 24T Fehlinvest. Handwerker mach ich storno. Oder wo kommt das Geld her? Nix mehr. Brutal. Ob Kindi, Blaebeck oder Frau Blindi - da spendier' ich lieber dem Ami-General nen Glühwein auf meine Rechnung und ein dickes Büschel Gutscheine. Russinnen kommen auch? Besser das, als dass diese Idiotenregierung noch einen Cent von mir sieht. War das jetzt undiplomatisch diplomatisch? Und natürlich ein Bratwurstweggla. Kann ja jetzt die halbe Garnision einladen mit der WP-Kohle.

Wir verfressens. :Huhu:

Erstens - gegebene Förderzusagen sind vom Urteil nicht betroffen, so zumindest die Tagesschau gestern.
Zweitens - deine Klima-Investition machst du nicht "für die Bundesregierung", sondern für dich, deine Nachfahren, "das Klima" und deine Energierechnung in den nächsten Jahrzehnten, oder?
Drittens - es ist nicht so einfach, deine Rants nachzuvollziehen...

keko#

16.11.2023, 13:57

Kürzen wir das ab: der Ami lässt uns ins offene Messer laufen und serviert uns dann eiskalt ab. Es könnte auch sein, dass der grosse starke Bruder aus freundschaftlichen Verpflichtungen für uns da ist. Zumindest plant man Kooperationen?
...

Mit Groessen wie Roosevelt, Trump oder Biden kann ich daher nicht mithalten, muss dich enttäuschen..

:Blumen:

Ich glaube nicht, dass die Amerikaner ihre Finger hier im Spiel haben.
Bemerkenswert finde ich, dass das Thema auf heute.de (Stand 13:47) ziemlich klein und relativ weit unten auftaucht. Auf der anderen Seite: während Corona habe ich gelernt, dass 1.000.000.000 die kleinste Einheit ist. Also sind es eben ein paar KEs. Politiker werden schon Lösungen finden, zur Not werden eben ein paar neue Kleinste Einheiten "gedruckt". ;-)

Trimichi

16.11.2023, 14:52

Ich glaube nicht, dass die Amerikaner ihre Finger hier im Spiel haben.
Bemerkenswert finde ich, dass das Thema auf heute.de (Stand 13:47) ziemlich klein und relativ weit unten auftaucht. Auf der anderen Seite: während Corona habe ich gelernt, dass 1.000.000.000 die kleinste Einheit ist. Also sind es eben ein paar KEs. Politiker werden schon Lösungen finden, zur Not werden eben ein paar neue Kleinste Einheiten "gedruckt". ;-)

Na, du hattest do gefragt wie das in den großen Rahmen passt? Seien wir also ehrlich: die Klimaregierung hat einfach versucht aus ihrer Sicht das Beste zu machen. Bei den juristischen Formulierungen und den daran geknüpften Spielräumen unterliefen wohl dem Mut geschuldet Fehlinterpretationen, die ein wie ein mit Laserschwert bewaffneter, makellos präziser Winkeladvokat bemerkt hätte. Das BfG hat ein Urteil gefällt auf Grundlage des geltenden Rechtes (auf Basis der Gesetze, inklusive GG).

Natürlich können wir wieder neues Geld drucken. Befürchtest du eine Inflation?

Nimmt man die Haushalte '23 und '24 zusammen wären das 474,5 und 443,5 Mrd EUR. Sagen wir 900 Mrd gemittelt 450 Mrd. pro Jahr. Und nun kommt es eben dick, denn das Geld ist ausgegeben, muss aber irgendwie aufgebracht werden, d.h. im Vergleich zum Vorjahr schrumpft Linderns Haushaltsplan eben nicht um 30, sondern um 90 Mrd zusammen auf 383,5 Mrd.

Hier lässt sich schön der Dreisatz bilden:

474,5 = 100 %
383,5 = x

D.h. dass sich die Inflation, die netto wegen Corona und dem Krieg auf 20-50% geschätzt wurde und real bei 17% circa liegt um 4-5 % verschärft, unter der Prämisse, dass alle anderen Faktoren konstant bleiben. Und nun sind wir wieder bei Amerika! Denn natürlich wird der zweite Krieg kosten. Liegen wir also wie berichtet wegen dieser Randnotiz (13:47 Uhr im ZDF) bei sagen wir 21,5 Prozent, so kommt hoffentlich nichts mehr dazu.

Gefühlt ist alles teuer. Die Leute schimpfen wie die Rohrspatzen. Auch wenn diese Sache untergehen soll (60.000.000.000 EUR), so ist doch eines ganz wichtig in einer Unternehmung: motivierte Mitarbeiter. Sicher sollten diese intrinistisch motiviert sein, und nicht nur extrinistisch, am besten beides. Amotivation ist auch ein Problem, dann drucken wir eben einfach Geld? Ja, natürlich!

Bitte nicht falsch verstehen, nur müsste man zu diesem Szenario das andere Szenario entgegenhalten. Szenario B also bedeutete, dass wir die 40 Gaskraftwerke (Lindner) gebaut hätten ohne Schulden zu machen. Allen ginge es besser und wir hätten die Energiewende hinbekommen. So aber hilft alles nichts: denn das Mammut ist natürlich (!!!) in die steinzeitliche Höhle gelaufen, um dort tot umzufallen, da ja die freundlichen, kleineren Menschen durch ihren Zusammenhalt in der steinzeitlichen Höhle im Vorteil waren. Das Mammut? Magische Kräfte? Ich meinte natürlich, dass der Wind das frisch gedruckte Geld vor die Höhle weht, so dass man es in einem günstigen Moment nur noch einsammeln muss, und nicht erst noch auf Bäume zu klettern hat, so wie die Engländer, weil ja Theresa May ganz gut erklären kann oder konnte, dass Geld auf Bäumen wächst.

60 Mrd. ! Wieviele Krankenhäuser könnte man damit bauen. 120 Hochmoderne. Aber macht ja nichts, denn weder homo puppy noch homo ludens werden bekanntlich krank. So spart man Krankenkassenbeitragserhöhungen und Altersversorgungen durch Risikominimierung. Genial! Und das fängt schon damit an, dass man Bäume im Kindergarten umzäunt. Denn nicht auszudenken, würde ein Kind auf den Baum klettern, und runterfallen, wer wäre Schuld, zumal falls der Vater eines anderen Kindes aus England käme. ;-)

Wird halt wieder alles teuerer. Solange es nicht zur galoppierenden Inflation kommt solls mir recht sein. Wie gesagt, einen Vorrat an Tabak und Whisky anzulegen ist kein Fehler, so wie an Stelle der Reichsmark damals, als man Geld in Schubkarren transportiert hat, 5 Milliarden Reichsmark für ein Pfund Butter oder so. Zumindest Kolumnisten der Tageszeitung vergleichen das hier und jetzt mit den 1920zigern.

Denn wir wissen alle, was 1929 passiert ist? Und niemand wäre an sowas auch im heute Schuld. Sondern wir alle. Oder?

Trösten wir uns alle, egal woher, hier in Deutschland, denn sogar ein(e) Bürgergeldbezieher_in lebt komfortabler wie einst Goethe. Das wissen wir ganz genau, den Letzterer hatte nicht einmal eine Heizung auf seinem Zimmer (das Zimmer, wo man hinter der alten Tapete das Original des Gedichtes "Erlkönig" fand).

Trösten wir uns auch mit den Börsendaten, hier schön zu sehen: wir haben den Wert der Welt seit der Wiedervereinigung verfünfzehnfacht!

https://www.google.com/finance/quote/DAX:INDEXDB?sa=X&ved=2ahUKEwjB_ansz8iCAxUI2KQKHYItB1AQ3ecFegQIIRAX&window=MAX

Auch in Amerika wittert man Morgenluft an der Börse wegen der nicht zu erwartenden Zinserhöhungen seit gestern:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-kurse-200-tage-linie-dow-charttechnik-geldanlage-100.html

Auch wenn es nicht so ganz klar wurde, Herr keko#, echt klasse, homo sapiens war gestern, Gelddrucken ist natürlich Lösung und Allheilmittel. :Blumen: :Blumen: :Blumen: :Huhu:

The answer my friend are 60 billions of Euro in the wind, the answer my friend is blowing in the wind...

;)

qbz

16.11.2023, 17:10

Volkswirtschafter, egal welcher Richtung, sehen die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils etwas einschneidender für die Regierungspolitik als die Ampel es in der Öffentlichkeit mit ihrem "Business as usual Habitus" darstellt.
NZZ: "Deutsche Ökonomen warnen vor Ende der «Ampel» und fordern Reform der Schuldenbremse. Der Habeck-Berater Jens Südekum und der IW-Chef Michael Hüther sehen die deutsche Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor schweren Zeiten und fordern eine Debatte über die Staatsfinanzen." (https://www.nzz.ch/international/urteil-des-verfassungsgerichts-deutsche-oekonome-fordern-reform-der-schuldenbremse-ld.1766002?mktcid=nled&mktcval=166_2023-11-16&kid=nl166_2023-11-16&ga=1)
"«Mit dem Urteil ist für die ‹Ampel› der schlimmste anzunehmende Fall eingetreten», so fasst der Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf die Tragweite des Richterspruchs zusammen. In der Bereinigungssitzung werde der Haushalt für das kommende Jahr zwar in dieser Woche noch verabschiedet werden können. Spätestens bis zum Jahresende aber müsse die Bundesregierung einen neuen Wirtschaftsplan für die kommenden drei Jahre aufstellen, der ohne die nun gesperrten 60 Milliarden auskomme. «Das bedeutet ein knallhartes Sparprogramm für die Bundesregierung: Alleine 2024 fehlen 20 Milliarden Euro in der Kasse», sagte Südekum der NZZ.

Die Folgen wären erheblich. Bislang sehe es so aus, als würde lediglich das Förderprogramm zur Energieeffizienz, mit dem etwa der Heizungstausch der Bürger subventioniert werden soll, dieses Spardiktat überleben. «Alle anderen geplanten Ausgaben stehen auf dem Prüfstand», sagt der Ökonom Südekum, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck berät. Auf der Streichliste würde demnach das Strompreispaket für die Wirtschaft ebenso stehen wie die Subventionen für die Ansiedlung der Chipindustrie in Deutschland. «Die deutsche Wirtschaft würde dieser brachiale Sparkurs heftig treffen, und damit würde auch der Wohlstand im Land schrumpfen», sagt Südekum"

Ps. Die Union hat angekündigt, zu prüfen, ob sie auch wegen des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds Verfassungsklage einreicht. Ich würde es vor allem begrüssen, wenn eine Organisation zum 100 Milliarden Rüstungs-Schattenhaushalt Klage einreichen würden.

Da ist schon ein ziemlicher Scherbenhaufen entstanden, der aufgekehrt werden muss.

Trimichi

16.11.2023, 18:15

Erstens - gegebene Förderzusagen sind vom Urteil nicht betroffen, so zumindest die Tagesschau gestern.
Zweitens - deine Klima-Investition machst du nicht "für die Bundesregierung", sondern für dich, deine Nachfahren, "das Klima" und deine Energierechnung in den nächsten Jahrzehnten, oder?
Drittens - es ist nicht so einfach, deine Rants nachzuvollziehen...

Hoffe ich, nur geht mir die WP-Debette für gut betuchte Damen und Herren gelinge gesagt langsam echt auf die Nerven. Zuviel Streit schadet und ist dem friedlichen Zusammenleben aller gesellschaftlichen Schichten wohl weniger zutreaglich meiner unmassgeblichen Meinung nach. Zu Erstens. Zweitens werde ich nicht dafür bezahlt Geld auszugeben, dass ich nicht habe. Mit meinem "Taschengeld" komme ich gut aus. Tausi. Bei 219,- Eur NK im Monat (Wasser, Strom, Muell, Entruempelung). Wuede ich 24T Euro in eine WP investieren bin ich auf zwei Jahre Pleite. Nur das Habeck die Konjunktur ankurbelte. Rants? Irgendwer hat mal was von einem grossen Tzunami hier eingetippt. Guck' mal was Trumpel loslässt. "Ungeziefer ausmerzen". Dazu sind meine Schimpfereien moderat politisch. Zumal die Menschen wirklich nicht so begeistert sind. Man darf ja nix mehr eintippen, siehe zum Beispiel dieser Typ den DocTom verlinkt hat, der Entwicklungsingenieure bei PORSCHE ist, von wegen "Lindner im Kofferraum".

Nehmen wir meinen CO2-Abdruck würde ich weiterhin wie ein ukrainische Flüchtlinge eben. Ein Mann ein Wort. Ein kleiner Trip mit dem alten PKW (AUDI, Bj. 1997) nach Glücksburg plus meine NK. Mehr geht nicht. Das neue Rennrad (CUBE). Kann der Admin 4h Flugzeit gut machen. Das nenne ich Solidarität. Sicher, hier im Forum gibt es vermutlich viele, die ganz gut betuchte sind und nun an der Klimawende nach Habeck und nicht nach Lindner (40 Gaskraftwerke) mitwirken möchten. Nur was ist mit dem kleinen Hans, dem kleinen Mann. Ein Schaeuferle (Fränkisches Nationalgericht) kostet bald 25,- Eur ohne Getränke. Was bleibt der armen Maus denn noch? Wirtshäuser sterben weiter, so dass man nicht mal mehr Essen gehen kann. Einen Glühwein und ein Bratwurstweggla dem Europa-CMD USAF ausgeben dafuer reicht es aber noch! Leider muss ich dafür beim OM antreten. So hocke ich armer Wicht mit Wollmütze, Fleece-Pullover und Decke in der abgedunkelten Bude (Kerzenschein), Laptop und TV saugen zuviel Strom, Haendi geht lade ich mit Solar und habe Batts. Meine Altersversorgung taste ich wegen WP nicht an, zumal unsicher ist, ob das subventioniert wird. 12T Euro an Subventionen wäre für mich ein Jahreseinkommen. Und damit liege ich ganz genau im globalen Mittel das Weltdurchschnittseinkommen pro Kopf betreffend. Drück mir die Daumen! Vllt gibt mir der Ami ja endlich einen Job. Zu drittens. LG

keko#

16.11.2023, 20:32

...

Ps. Die Union hat angekündigt, zu prüfen, ob sie auch wegen des Wirtschafts-Stabilisierungsfonds Verfassungsklage einreicht. Ich würde es vor allem begrüssen, wenn eine Organisation zum 100 Milliarden Rüstungs-Schattenhaushalt Klage einreichen würden....

Mein erster Gedanke, als ich gestern in den Nachrichten vom Urteil hörte, ging zu den 100.000.000.000€ "Sondervermögen" ;-)

keko#

16.11.2023, 21:10

..

Auch wenn es nicht so ganz klar wurde, Herr keko#, echt klasse, homo sapiens war gestern, Gelddrucken ist natürlich Lösung und Allheilmittel. :Blumen: :Blumen: :Blumen: :Huhu:

...

Natürlich ist es das. Und wir zahlen das viele neue Geld: durch Inflation, dann steigende Zinsen, höhere Preise usw. So muss es auch sein, denn nur so kann neues Geld entstehen. Wäre es das Geld unseres Finanzministers, sähe es ganz anders aus.
So ist letztendlich wie in einem Spiel. Es muss nur immer weiterlaufen, dann gibt es immer genug Geld. :Blumen:

Meik

16.11.2023, 23:08

Trimichi

17.11.2023, 02:26

Hehe, dachte ich auch direkt, hat aber hier wohl keiner Verstanden :Lachanfall:

Das liegt daran, dass deine KI eine lahme Ente ist. ;) Vllt ist es ja so, dass eure Dauerdiskriminierungen einen Bummereffekt erzeugt haben? Der Ami sieht das ganz gelassen und entspannt. Denn jeder weis doch auch Schloz: leg' dich nicht mit einem militärischen Programm an, dass schneller und schlauer ist als deines und über Atomwaffen verfügt.

Ich korrigiere das nun: BvG = BVerfG ; die KI der USAF. Wir bitten um Entschuldigung. :Huhu:

keko#

21.11.2023, 07:51

Helios

21.11.2023, 11:50

Gier frisst Hirn (wenn man eins hat)

Trimichi

21.11.2023, 16:45

Möglicherweise sind noch andere Fonds betroffen:

"Robert Habeck: Es kann noch dramatischer kommen" (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-tagesthemen-interview-100.html)

Ich wundere mich trotzdem: würde ich verantwortlich diese Menge an Corona-Geld in die Hand nehmen, würde ich mich doch vorher beraten lassen.

Ja, könnte auch verfassungswidrig sein die 200 Milliarden. Nur fehlen ja jetzt de facto 60 Milliarden und das weis auch jeder und die Gutmenschterrorist_innen müssen das zur Kenntnis nehmen, auch wen die Aluhüt_innen dahinter stecken. Nur um die Breite des Grabens zu skizzieren. Was vor ein verbittert geführter Streit.

Und du verehrter keko#, und ich, wir hocken mittendrin im Graben, dass ist ja das Problem. Könnte mir aber schon vorstellen, dass das Urteil auf einem noch realeren Hintergrund basiert als sowieso schon. Corona. Kommt wieder. Die Fälle mehren sich und die Bevölkerung ist hypersensibilisiert. Das Werk der Alutüte? Nur ist jetzt kein Geld mehr da für Seuchenbekämpfung. Das Werk der Gutmenscherroristen?

Was passiert? Vermutlich geht die Opposition nochmalig vor Gericht und kassiert die 200,- Milliarden Sonderposten. Denn was die Ampel vllt noch nicht verstanden hat ist, dass Menschenleben vor Klimarettung gehen. Wie gesagt, ich fürchte eine neuerliche Coronawelle.

Und so können wir dann auch hierzulande wie beim Vorbild in Sachen Staatspleite USA über lock- und shutdown diskutieren. Lockdown war wegen Geldmangel, Shutdown wegen Seuche. Oder?

Ich bin jedenfalls heute etwas geschockt, da Maskenträger_innen wieder zu sehen sind. In einer Praxis hier in der Gegend sind zwei Ärzt_innen krank. Grund: Corona.

Warum poste ich? Warum auch nicht. Wer die Plastikkarte von der Apotheke hat, die für 9,80 EUR mit dem QR-Code drauf (dreifach geimpft) muss nix mehr machen. Diese Schutzimpfung gilt lebenslang EU-weit. Wer die App auf dem Händi hat, für den gilt das Gleiche. Auch wenn die App ein Enddatum anzeigt. Also nicht ins Boxhorn jagen lassen.

Bin schon sehr gespannt. Falls Corona kommt, gibt es eine weitere Klage. Falls Corona nicht kommt, glaube ich, dass die Opposition davon absieht. Sich ja auch Gutmenschterroristen, so wie wir alle guten Menschen sind, mit einen diabloischen Erbe. Und seit 11.11. 11.11 Uhr ist ja bekanntlich wieder die närrische Zeit. Wer unbedingt einen Aluhut aufsetzen will, der solls machen, damit tut ja irgendjemand irgendjemand anderem etwas. Kann mir nicht vorstellen, dass die Ampel Bekleidungsvorschriften entwickeln wird. Alukopftuch wäre natürlich der Hit? Soll ja welche von uns Männern geben, die sich an Fasching als Frau verkleiden. Ich nicht. Mir reicht das Männerbalett von Tschaikowskis Schwanensee am ABI-Ball. War das peinlich. Aber die Hebefiguren haben gut geklappt, hier zeigte sich dann doch, dass Muskeln und ein V-förmiger Oberkörper wichtig sind. Ein Jahrgang später legte einer einen Männerstritease hin zu "You can leave your head on", tjo, die Neunziger waren schon cool, da war 68zig nichts dagegen mit Tröte und Kerze, wir hatten schon Beamer, Nebenmaschine und vor allem Waschmittel, dass wir in den Schulbrunnen kippten (die Älteren!). Und erst die Lichterketten am Sportplatz um die 68ziger zu ehren. So haben wir uns schon jeder_in mit Kerze im Becher auf den Platz in den Buchstaben UNO hingestellt. Ein Leuchtsignal gesendet. Und heute: gibts Internet. Na-ja.

Lassen wir uns überraschen. Hoffentlich startet der Christkindlesmarkt pünktlich. Die ersten beiden Dezemberwochen sind ausgebucht, bekommst du in Nürnberg kein Zimmer mehr. Und wird nicht wegen Corona abgesagt oder unterbrochen. :Huhu:

;)

qbz

21.11.2023, 18:23

.......
Was passiert? Vermutlich geht die Opposition nochmalig vor Gericht und kassiert die 200,- Milliarden Sonderposten. Denn was die Ampel vllt noch nicht verstanden hat ist, dass Menschenleben vor Klimarettung gehen. Wie gesagt, ich fürchte eine neuerliche Coronawelle.

Lindner hat mit der Haushaltssperre alle noch geplanten Kreditermächtigungen bis Ende 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Was dann kommt, weiss noch keiner aus der Regierung.

@keko
Den Bundeswehrfonds (100 Milliarden Schulden) betrifft das Urteil vermutlich nicht, weil der mit einer Gesetzesänderung im Grundgesetz per 2/3 Mehrheit beschlossen worden ist. Artikel 87a.

keko#

21.11.2023, 20:08

...
@keko
Den Bundeswehrfonds (100 Milliarden Schulden) betrifft das Urteil vermutlich nicht, weil der mit einer Gesetzesänderung im Grundgesetz per 2/3 Mehrheit beschlossen worden ist. Artikel 87a.

Als damals junger und überzeugter Teilnehmer der Anti-Pershing Demos von vor 40 Jahren finde ich das schade ;-)
Dafür wackelt der "Doppel-Wumms".
Ich tippe darauf, dass man das mit der Schuldenbremse locker sieht und dann die Milliarden wieder fließen. Zwar ist Klimawandel keine Krise, da seit Jahrzehnten bekannt, aber jetzt ist ja Krise. Letztendlich sind es nur Zahlen im Computer und unsere Poltiker erfinderisch.

Trimichi

22.11.2023, 07:18

Lindner hat mit der Haushaltssperre alle noch geplanten Kreditermächtigungen bis Ende 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Was dann kommt, weiss noch keiner aus der Regierung.

Danke für den Hinweis lieber q., steht heute in der Tageszeitung. Plus das Detail, dass aus dem WSV 67 Milliarden (!) im Oktober, also in nur einem Monat (!!!), ausgegeben wurden. Unglaublich.

Ich persönlich find das gut, denn die Menschen leben noch viel zu sehr im Luxus, um zu menschlicheren Werten zurückzufinden? Was die diesbezügliche "Gutmenschliteratur" ausblendet ist, dass es auf die Situation ankommt! Nur im Katastrophenfall raufen sich Menschen unabhängig von Status und Herkunft zusammen, wie jeder Wissenschaftler und Sozialpsychologe bestätigen wird.

Sonst eher nicht. Es sei denn es gibt Freibier oder Essensgutscheine und selbst dann ist das eher fraglich. Nicht so bei echten Katastrophen wie die Forschung belegt, vor allem in Nordamerika freilich. Für Asien, Afrika, Australien, oder auch Europa ist das nicht so einwandfrei belegt. Ist ja egal, auch die psychologische Forschung baut oft Murks, weil sie eben überwiegend den "Nordamerikanischen Kulturraum" beforscht. Das aber nur am Rande. Könnte wichtig sein, insofern, dass die Deutschen ganz anders mit Katastrophen umgehen als Amerikaner. Wie z.B. auch die Asiaten? Reagieren anders als in der Forschungsliteratur gerneralisiert über den Amerikaner. Asiaten reagieren bei Taifun (teilnehmende Beobachtungsstudie) ganz anders als Amerikaner bei Hurricane (allg. Theorie in der Sozialpsychologie, generalisiert durch Forschungsliteratur belegt durch Beispiele aus dem "Nordamerikanischen Kulturraum", d.h. durch die USA ohne Canada, denn in Canada gibt es keine Hurricans, und bei Blizzards reagieren die Menschen auch anders als bei Hurrcans; na-ja, diese Psychologen aus Amerika, allen voran Philipp Zimbardo... ;) ).

Überhaupt muss man hier klar sagen, dass der Katastrophenschutz hierzulande besser im Bilde ist als diesbezügliche Forschung und das Gutmenschtum. Wie kommts? Würde hier an dieser Stelle viel zu weit führen. Ist vielleicht ein gutes Thema für meine Doktorarbeit? Yepp. Die Idee des Tages. Da ruf ich gleich mal meine Prof in Sozialpsychologie an bzw. im Sekretariat.. Das darf ich, weil ich 400 von 400 Klausurpunkten in der SozPsy Prüfung habe. So was gabs noch nie. 100.00%. Alles richtig. Na-ja, egal.

Was damm kommot? Bleibt die Regierung an der Macht, darf sie für ihren Murks öffentlich gerade stehen, durch noch mehr Murks...- sonst fällte (ist das der Konjuktiv?) es ja auf. Nein! Sonst fiele es ja auf. :)

Guten Tag allen in der Start! ;)

:Maso:

qbz

22.11.2023, 09:02

Danke für den Hinweis lieber q., steht heute in der Tageszeitung. Plus das Detail, dass aus dem WSV 67 Milliarden (!) im Oktober, also in nur einem Monat (!!!), ausgegeben wurden. Unglaublich.

Das wäre echt überdurchschnittlich, 67 von 200 Milliarden für 3 Jahre im Oktober. Wer da die Verfügungsberechtigungen hat, wusste sicher , dass man zügig handeln muss.

keko#

24.11.2023, 07:18

....
Ich tippe darauf, dass man das mit der Schuldenbremse locker sieht und dann die Milliarden wieder fließen. Zwar ist Klimawandel keine Krise, da seit Jahrzehnten bekannt, aber jetzt ist ja Krise.....

Woher wusste ich das bloss?! :Cheese:

Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nachtragshaushalt-lindner-ampel-100.html)

Klugschnacker

24.11.2023, 07:59

Der Sinn der Schuldenbremse war bisher – nach meinem Verständnis –, dass die kommenden Generationen nicht das Geld abstottern müssen, das wir heute ausgeben.

Es wäre den kommenden Generationen aber vermutlich ganz recht, wenn wir heute in eine klimafreundliche Infrastruktur investieren.

Sofern wir heute diese Kosten nicht stemmen können, ist es aus meiner Sicht legitim, die nächsten Generationen an diesen Kosten zu beteiligen – ihnen kommen sie schließlich zugute. Wir handeln in deren Interesse, wenn wie heute Schulden machen, die von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Daher bin ich für eine Lockerung der Schuldenbremse für nachhaltige Infrastrukturprojekte, deren Bedeutung über unsere Generation hinausgeht.

DocTom

24.11.2023, 08:28

Der Sinn der Schuldenbremse ...

Daher bin ich für eine Lockerung der Schuldenbremse für nachhaltige Infrastrukturprojekte, deren Bedeutung über unsere Generation hinausgeht.

Wird aber so von Politik selten gelebt. Herr Wissing und Co wollen dann aber auch was ab vom Kuchen, ganz sicher nicht verzichten.
Ist der Topf erst auf, greifen alle rein.
NmpM.

keko#

24.11.2023, 08:42

Wird aber so von Politik selten gelebt. Herr Wissing und Co wollen dann aber auch was ab vom Kuchen, ganz sicher nicht verzichten.
Ist der Topf erst auf, greifen alle rein.
NmpM.

Die Energiewende über Geld zu steuern wird krachend scheitern, auch in DE und auch schon sehr bald.
Warum reden wir eigentlich ständig über Geld und über immer mehr Geld, obwohl man doch sparen sollte?
Überzeugung wäre notwendig und das funktioniert ganz gut, wenn man echte Vorbilder hat.

Bulldog

24.11.2023, 08:55

Daher bin ich für eine Lockerung der Schuldenbremse für nachhaltige Infrastrukturprojekte, deren Bedeutung über unsere Generation hinausgeht.

Das ist ein sehr guter Punkt.
Wer mag kann sich den Bundeshaushalt als Kreisdiagramm anschauen. Per Klick dann in die Budgetpositionen. Gesamt EUR 446 Mrd.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Was meiner Meinung nach korrigiert werden sollte ist das Verhältnis Konsum (aktuelle Generation) zu Investition.
"Konsum" ist zu hoch. Größter Brocken mit 39% ist Arbeit & Soziales. Davon 3/4 Subvention für die aktuelle Rentnergeneration. Da will halt keine Partei ran.
Bundesschuld 9%, Finanzverwaltung 5%, Gesundheit 4%, etc.
Meine Meinung: Schuldenbremse für Zukunftsprojekte aussetzen ja - wenn wir im Gegenzug den Konsum begrenzen auf z.B. 50% der Investitionen.

Nepumuk

24.11.2023, 08:55

Warum reden wir eigentlich ständig über Geld und über immer mehr Geld, obwohl man doch sparen sollte?

Warum sollte man denn sparen? Sollten wir nicht eher in unser Zukunft (Energie, Bildung, Infrastruktur, Zuwanderung) investieren?

keko#

24.11.2023, 09:06

Warum sollte man denn sparen? Sollten wir nicht eher in unser Zukunft (Energie, Bildung, Infrastruktur, Zuwanderung) investieren?

Natürlich muss man in neue Technolgien investieren und das kostet Geld. Das sollte man aber immer tun und nicht nur wegen dem Klimwandel.

Wir haben das Dilemma, dass wir unser System, das auf immer weiter, höher, schneller basiert, mit dem Klimwandel paaren müssen. Der Spaß (der Konsum) muss ja weiter gehen. Oder woher kommt aktuell das BlackFlyDay, Black Week, Black Friday?
Ist das kein Widerspruch?

Mo77

24.11.2023, 09:14

Klugschnacker

24.11.2023, 09:23

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG

Nein, das Grundgesetz gilt. Aber wir können es mit den demokratischen Verfahren, die dafür vorgesehen sind, verbessern oder wenigstens diskutieren.

Leider hat das Grundgesetz nicht festgelegt, dass die Emittenten von Treibhausgasen in einen Transformationsfond einzahlen müssen, mit dem wir die Folgen dieser Emissionen stemmen können. Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.

keko#

24.11.2023, 09:37

....
Leider hat das Grundgesetz nicht festgelegt, dass die Emittenten von Treibhausgasen in einen Transformationsfond einzahlen müssen, mit dem wir die Folgen dieser Emissionen stemmen können. Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.

Nur ist das halt schon seit Jahrzehnten bekannt und demnach keine Krise. In der von mir erwähnten Tagesschau von 1978 werden Experten erwähnt, die für Mitte der 20er Jahre (also jetzt) entsprechende Temperaturen und Hitzerekorde vorhergesagt haben.

Ich denke, dass geht jetzt so locker weiter und man greift in den offenen Milliardentopf hinein.

Schwarzfahrer

24.11.2023, 09:43

Das ist ein sehr guter Punkt.
Wer mag kann sich den Bundeshaushalt als Kreisdiagramm anschauen. Per Klick dann in die Budgetpositionen. Gesamt EUR 446 Mrd.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Was meiner Meinung nach korrigiert werden sollte ist das Verhältnis Konsum (aktuelle Generation) zu Investition.
"Konsum" ist zu hoch. Größter Brocken mit 39% ist Arbeit & Soziales. Davon 3/4 Subvention für die aktuelle Rentnergeneration. Da will halt keine Partei ran.
Bundesschuld 9%, Finanzverwaltung 5%, Gesundheit 4%, etc.
Meine Meinung: Schuldenbremse für Zukunftsprojekte aussetzen ja - wenn wir im Gegenzug den Konsum begrenzen auf z.B. 50% der Investitionen.
Danke, das ist ein super Link - und müßte eigentlich für die Verantwortlichen eine perfekte Basis sein, um zu entscheiden, wo auf der Ausgabenseite reduziert werden kann und soll. Was natürlich je nach politischer Position sicher unterschiedlich priorisiert wird. Auf jeden Fall sieht man hier sehr deutlich, daß die seit Jahrzehnten vertagte Reform des Rentensystems uns schwer auf die Füße fällt. Und je später es gemacht wird, desto schmerzhafter wird es für viele.

qbz

24.11.2023, 09:46

Ich habe mich bisher immer als entschiedener Kritiker aller sog. "Sondervermögen" (Kreditermächtigungen für die KFW) geäussert, weil sie die demokratische Haushaltskontrolle im Bundestag und die Transparenz erschweren bis verunmöglichen (Schattenhaushalte). Erscheinen die Ausgaben im Haushalt werden sie als einzelne Ausgaben in den Haushaltsausschüssen des Bundestages behandelt und im Rahmen der Haushaltssitzungen im Bundestag verabschiedet. Die Opposition kann, auch wenn eine Regierung eine Mehrheit hat, ganz anders Einfluss nehmen, als wenn die Ausgaben nur zwischen den Ministerien / KFW im Rahmen eines einmal verabschiedeten riesigen Milliardenfonds am Bundestag vorbei exekutiv entschieden werden. Noch demokratischer wäre die Möglichkeit eines Volksreferendums wie in der Schweiz.

Bei den geplanten Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KFT) sind nämlich auch Posten enthalten, die mit Klimaschutz gar nichts zu tun haben wie u.a. die 10 Milliarden Subvention für den Intelkonzern und die 5 Milliarden für den Konzern TSMC. D.h. 1/4 der 60 Milliarden einfach riesigen Weltkonzernen (Monopole) geschenkt für den Bau von 2 Fabriken, was übrigens nur ein Teil der öffentlichen Subvention, den des Bundes, darstellt (das Bundesland kommt noch dazu). An diesen Subventionen will die Ampel leider weiter festhalten. Ich würde hier sagen, bitte schön, wer unbedingt diesen Konzernen Geld schenken will, soll dann auch die Steuern für Reiche erhöhen, sei es die Erbschaftssteuern ab 1 Million, die Einkommens- oder Vermögenssteuer. Jetzt muss / kann wenigstens in den Haushaltsausschüssen / Bundestag, in den Medien eher über solche Ausgaben kontrovers diskutiert werden. Und man sieht auch gleich wieder mal, wer sofort mit dem Vorschlag Sozialabbau daher kommt, um Großkonzerne zu subventionieren, was wiederum volkswirtschaftlich die Konsumausgaben einer eh schon angeschlagenen Wirtschaft einschränken würde mal abgesehen von der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und der damit zusammenhängenden wachsenden Instabilität des Systems.

Die Schuldenbremse habe ich immer schon für kompletten Unsinn gehalten, weil sie einen Staatshaushalt wie einen privaten Familienhaushalt behandelt, was er volkswirtschaftlich nicht ist, obwohl viele Wahlkampfreden ihn immer wie einen Familienhaushalt darstellen. Die Parteien sollten diese Festlegung wieder per 2/3 Beschluss aus dem GG entfernen. Dafür gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente und Erfahrungen aus vielen Industrieländern der Welt.

Ausserdem hat sich die EU selbst Defizitregeln (3 % Defizit vom BIP, eigentlich zu eng im weltweiten Vergleich gesehen, auf Wunsch DE so eng formuliert) gegeben, die auch nicht unproblematisch sind, aber vielleicht notwendig, weil es eine gemeinsame Währung gibt. An diese sollte sich auch eine deutsche Regierung halten. Im Vergleich der EU-Länder nimmt Deutschland bei den Schulden im Vergleich zum BIP eine mittlere Position ein. https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Wirtschaft-Finanzen/OeffentlicheHaushalte.html

Schwarzfahrer

24.11.2023, 09:47

Nein, das Grundgesetz gilt. Aber wir können es mit den demokratischen Verfahren, die dafür vorgesehen sind, verbessern oder wenigstens diskutieren.Interessant, daß Du in Bezug auf die Priorisierung des Klimaschutzes solchen Gedanken viel kompromißloser gegenüberstehst...
Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.Das ist ja eine sehr einseitige sichtweise; die Schulden wurden konkret durch vielfältige Entscheidungen oder unterlassungen aufgehäuft; aus den zuvor verlinkten Diagrammen ist auch erkennbar, daß das nicht angepaßte Rentensystem eines der größten Treiber sein dürfte. Man sollte nicht für alles das Klimaargument rausholen, es wetzt sich sonst schnell ab.

tandem65

24.11.2023, 13:18

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG

Ich finde Deinen Vorwurf an die FDP lieber die Schuldenbremse zu lösen als Klimaschädliche Subventionen zu stoppen & z.B. ein Tempolimit zu realisieren absolut gerechtfertigt. Danke dafür. Das geht zu gleichen teilen an CDU/CSU, die aber nicht mitregieren und es nach Ihren Statements zu den genannten Themen nicht in Deinem Sinne wollen.
Klimaschutz ist übrigens ebenso im GG verankert, Artikel 20a.

Genussläufer

24.11.2023, 14:33

Die Schuldenbremse habe ich immer schon für kompletten Unsinn gehalten, weil sie einen Staatshaushalt wie einen privaten Familienhaushalt behandelt, was er volkswirtschaftlich nicht ist, obwohl viele Wahlkampfreden ihn immer wie einen Familienhaushalt darstellen. Die Parteien sollten diese Festlegung wieder per 2/3 Beschluss aus dem GG entfernen. Dafür gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente und Erfahrungen aus vielen Industrieländern der Welt.

Die Schuldenbremse war meines Erachtens eher ein Instrument der Selbstdisziplinierung. Nachdem man in der 2008 Krise richtig tief in die Kiste gegriffen hatte, wollte man sich damit zwingen später wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Bis dahin ist die Idee nachvollziehbar und ggf. sogar richtig.

Wie man des dann gemacht hat, führt aber genau zu dem von Dir aufgezeigten Effekt. Sogar als bocksteifer und spießiger Konservativer stimme ich Dir in der Konsequenz voll und ganz zu :Blumen:

Genussläufer

25.11.2023, 11:05

Der Schöpfer der Schuldenbremse sieht das wohl sehr ähnlich:

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der „Zeit“ – und er fügte hinzu: „Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“

Steinbrück war Finanzminister zu Zeiten der Großen Koalition, als die Schuldenbremse 2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Politik brauche Regeln der soliden Staatsfinanzierung, so Steinbrück weiter: „Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist.“

Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gebe es hingegen gute Gründe. „Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen.“

Zitat aus:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steinbrueck-schuldenbremse-so-nicht-mehr-zeitgemaess-19330958.html

qbz

14.12.2023, 10:19

Nachdem jetzt einige der Kürzungen der staatlichen Leistungen und Steuerhöhungen bekannt geworden sind, kann man die Auswirkungen ein wenig abschätzen. 17 Milliarden sollten wohl für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Für die fölgende Jahre sind ähnliche Summen notwendig, solange die Vorhaben aus dem KTF nicht gestrichen werden.

1. Was verteuert sich für die Bürger: Alle Stoffe mit CO2-Abgaben (45 statt 40 Euro pro Tonne), Verdoppelung der Netzentgelte (um ca. 3-4,5 cent/kwh im Schnitt) bzw. Wegfall der Subvention von 5,5 Milliarden (!), Kürzung der Förderung für Solaranlagen u. E-Autos, Streichung beim Bürgergeld: 1,5 Milliarden durch "treffsichere" Massnahmen, aber keine Rücknahme des Bürgergeldes.
2. Bahn: Die geplanten Zuschüsse für den Ersatz veralteter Schieneninfrastruktur soll jetzt durch den Verkauf von Bundesanteilen (Privatisierungen) erreicht werden.
3. Einsparungen bei allen Ministerien (ausser Verteidigung, dessen Etat steigt). Hierzu fehlen konkrete Angaben.
4. Wegen der Haushaltssperre im Januar können zahlreiche Förderungen im Bereich Gebäudeenergie nicht übernommen werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.
Haushaltssperre: Bund legt Förderprogramme auf Eis – eine Branche bricht dadurch zusammen (https://www.fr.de/wirtschaft/kfw-haushaltssperre-bund-foerderprogramme-isfp-energieberatung-bafa-zr-92712079.html)

Wirtschaftliche Auswirkungen:
Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Die Kaufkraftverluste verstärken die Rezession.
Zu 2. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen auf spätere Haushalte und die Leistungen der Bahn.

Politische Bewertung:
Damit bezahlen die Bürger jetzt 10 Milliarden Monopol-Förderung für Intel, 5 Milliarden für TSMC und eine Aufrüstung sowie mehr als 8 Milliarden für die Ukraine inform von Waffen, die in ein paar Jahren Schrott sein werden. Allein damit hätte man mehr als 23 Milliarden Haushaltsmittel, um notwendige Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen können. Es zeigt sich immer mehr: Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.

keko#

14.12.2023, 10:36

....
Auswirkungen: Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen.....

Man sollte einfach mal genau hinhören, was unsere führenden Politiker sagen. Minister Habeck sagte schon im letzten Jahr (in einem anderen Kontext), dass DE ärmer werden wird. Und das passiert auch schon. Und zu dem Zeitpunkt war das Urteil des BvG noch nicht bekannt.

mamoarmin

14.12.2023, 11:38

Nepumuk

14.12.2023, 11:49

Zuerst hatte ich den Beitrag mit Interesse gelesen und dachte, dass der eine Basis für eine Diskussion sein könnte. Dann kam dieser Satz

Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.

und mir war klar, Diskussion zwecklos.

Bleierpel

14.12.2023, 11:55

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

CDU, die Law & Order Partei. Moment verpaßt, einfach mal konstruktiv die Fresse zu halten. Man hätte im Sinne des Landes den Vorschlag des Deutschland-Paktes aufgreifen sollen.
Jetzt zahlen wir doppelt und dreifach:
- weniger Bau
- weniger Förderung des Mittelstandes (wo die meisten Menschen arbeiten)
- weniger Innovation
- weniger Klimaschutz…

Und die FDP kloppt sich die Schenkel blau… Armutsladen!

Aber einig sein im krähen gg Rechts….

keko#

14.12.2023, 12:23

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

Mein Mitleid hält sich aktuell in Grenzen. Viele Jahre lang wurde die CDU (+SPD) gerne gewählt. Und wenn man mal auf Dinge hinweist, gar auf Kritik aus dem Ausland, auf Versäumisse oder Fehlentwicklungen, ist man schnell mal Schwarzmaler oder gar Verschwörungstheoretiker, gar doof.
Auch jetzt muss man kein Hellseher sein, um künftige Entwicklungen zumindest grob abzustecken.

(no offense natürlich :Blumen:)

qbz

14.12.2023, 12:54

Zuerst hatte ich den Beitrag mit Interesse gelesen und dachte, iopidass der eine Basis für eine Diskussion sein könnte. Dann kam dieser Satz

und mir war klar, Diskussion zwecklos.

Das sehe ich auch so. Die Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Die sind nämlich: Das Verteidigungsministerium rüstet auf, höherer Etat 2024 um 1,7 Milliarden nach Steigerungen 2022/23, 100 Milliarden Sondervermögen, bis jetzt militärische Unterstützung für Ukraine: insgesamt 17 Milliarden (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/), Haushalt 2024 verdoppelt auf 8 Milliarden. Dazu kommen die geschenkten Waffen, welche die Bundeswehr aus dem Sondervermögen ersetzen muss.
Bundeswehr 2014: 32 Milliarden, heute über 50 Milliarden. Ohne die 100 Milliarden Sonderschulden. (https://www.bmvg.de/resource/image/5373946/landscape_ratio16x9/1400/788/62a5cae8cffbe38047144a96cfbf076c/0DD2DDAF3589E726896216AB63123936/diagramm-entwicklung-verteidigungshaushalt-2014-bis-2022.png) Die CDU unterstützt diese Politik zu 150 % . Meine Kritik gilt auch ihr. Ricarda Lang: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen."

Dazu die Geschenke für Intel und TMCS. Dadurch dass monopoliserte Chip-Industrieroboter älterer Modelle dieser Konzerne in Deutschland arbeiten, entsteht doch keine deutsche Industrie mit modernem Chip-Design und entsprechender Forschung.

qbz

14.12.2023, 13:01

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

Die Schattenhaushalte wie ein KTF brauchen im einzelnen nicht mehr vom Parlament und in den Ausschüssen verabschiedet werden. Sie sind aus meiner Sicht deswegen undemokratisch, weil die parlamentarische Kontrolle fehlt. Der "Unsinn" besteht darin, eine enge Verschuldungsgrenze in die Verfassung aufzunehmen, um sie dann wieder mit sog. "Sonderschulden genannt -vermögen" umgehen zu wollen. Die linke und grüne Opposition hat damals 2009 gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt, FDP enthalten; SPD, CDU haben sie beschlossen.

Genussläufer

14.12.2023, 14:41

Das sehe ich auch so. Die Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Die sind nämlich:

Was Du schreibst, ist völlig richtig. Dennoch habe ich in abgeschwächter Form ähnlich gedacht wie Nepumuk. Man hätte Deine korrekte Liste auch um diverse nicht notwendige Ausgaben im Sozialbereich erweitern können. Man hätte zu den korrekten 8 Mrd. Euro die 6 Mrd. für die ukrainischen Flüchtlinge im gleichen Atemzug nennen können. Dann hätte man vielleicht auch als These in den Raum stellen können, dass wir ein grundsätzliches Ausgabenproblem haben. Die Eingaben sind nämlich erste Sahne :Blumen:

DocTom

16.12.2023, 11:17

Ahh, das war wo es hinsollte:
Olaf findet doch alles ganz wunderbar. CDU ist skeptisch, will das jetzt aber nicht sofort nochmal prüfen lassen. Das mit den Krähen und Augen und so...
https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/in-ard-sendung-zu-haushalt-zeigt-scholz-warum-ihm-die-buerger-voellig-egal-sind_id_259497910.html

https://www.cducsu.de/themen/haushaltsplan-2024-trickserei-mit-ansage

Wobei Dobrinth und Merz schon für den Gang zum Bundesverfassungsgericht sind.
:cool:

deralexxx

16.12.2023, 11:30

Genussläufer

16.12.2023, 12:10

Das Gericht wird abgekürzt mit: BVerfG.

Schade das dieses Thema immer noch auf die Berliner Verkehrsbetriebe Bezug nimmt....

Ein Glück, dass der Inhalt passt ;)

Wobei ich das eher auf den Focus Artikel beziehe. Der Verweis auf die Union ist eher eine Meinung. Die kann man teilen oder auch nicht. Ich teile sie in weiten Teilen nicht. Es ist sogar bedenklich, dass hier wieder Themen gemixt werden. Da wird vielleicht bereits eine bedingte Zusage vorbereitet. Im Volksmund Erpressung genannt.

qbz

25.12.2023, 21:34

trubi78

30.12.2023, 09:55

Mein Mitleid hält sich aktuell in Grenzen. Viele Jahre lang wurde die CDU (+SPD) gerne gewählt. Und wenn man mal auf Dinge hinweist, gar auf Kritik aus dem Ausland, auf Versäumisse oder Fehlentwicklungen, ist man schnell mal Schwarzmaler oder gar Verschwörungstheoretiker, gar doof.
Auch jetzt muss man kein Hellseher sein, um künftige Entwicklungen zumindest grob abzustecken.

(no offense natürlich :Blumen:)

wie bitte ? Die Legende der Nichtregierungsbeteiligung von GRÜNE und SPD und LINKE.

Schauen wir mal SPD:

1998-2005
2005-2009
2013-2025

in der Bundesregierung.

Grüne ?
1998-2005
2021-2025
sowie in sehr vielen Bundesländern mit an der Macht: Bawü, Hessen, RLP um nur mal die in der Nähe zu nennen.

SPD + Grüne haben sehr viel verkackt. Und das Bundesverfassungsurteil ändert nicht viel. Es wird weiter Jahreshaushalte geben und auch Sondervermögen und auch Schulden bis zu einem gewissen Niveau. Die Schuldenbremse erlaubt auch Kreditaufnahmen. Versucht sie halt nur zu minimieren.

Aber sich hinzustellen und CDU/CSU und FDP die Tiefe Rezession und auch irgendwelche Sanierungs- und Wartungsstaus zuzuschustern zeigt das du vermutlich auch nur ZDF Heute Show, die Anstalt oder irgendeine andere Show im TV schaust ohne dich mal fundiert auseinanderzusetzen.

Mal zurück zu Dez 2023 / Jan 2024: Ampel erhöht die CO2 Steuer, Will Agrar Diesel abschaffen. Das wird die Rezession weiter verschärfen, wird Preise weiter ansteigen lassen und damit eben Investitionen und auch Sanierung behindert statt es zu fördern.

keko#

01.01.2024, 17:32

...
Aber sich hinzustellen und CDU/CSU und FDP die Tiefe Rezession und auch irgendwelche Sanierungs- und Wartungsstaus zuzuschustern zeigt das du vermutlich auch nur ZDF Heute Show, die Anstalt oder irgendeine andere Show im TV schaust ohne dich mal fundiert auseinanderzusetzen.....

Chill mal ein wenig. Ich habe kein Detailwissen, denke aber, dass ich die groben Abläufe halbwegs verstehe und mehr will ich auch gar nicht. :Blumen:

Trimichi

01.01.2024, 18:59

Chill mal ein wenig. Ich habe kein Detailwissen, denke aber, dass ich die groben Abläufe halbwegs verstehe und mehr will ich auch gar nicht. :Blumen:

Jo Alda was gehtn mit dir ab? Stellen wir uns mit den Mädels und den Babies einfach blöde (chillen) so stopft sich das Haushaltsloch wie das Ozonloch wie von selbst. Oder wie? Natürlich wirds schlimmer, GDL Streik und Bauernprotest am 8.1. und ich dachte immer du bist Pro Demo. Ich geh auf jeden Fall auf die Demo. Vllt kollabiert ja alles so dass auch die Allerdümmsten (Grüne) mitbekommen was sie zusammenmurksen. Metzger, Baecker und Handwerker werden auch streiken.

Du kannst ja dann sagen, dass das Essen und die Brötchen aus dem Computer kommen. :Lachanfall:

Lach mich langsam echt schlapp. Nix für ungut. Mit deinem chill mal. Es hilft ja wirklich. ;) nur: trinkt du erst mal wieder richtig Alkohol. Wennde mitreden möchtest. Sollen wir alle unter der Brücke chillen oder wie hast du dir das vorgestellt?

P.S.: das mit dem Freundlichsein funktioniert gut. In der Realität. Nur eben nicht so ganz im Internet. Noch nicht. Aber bald. ;-)

DocTom

01.01.2024, 20:37

Jo Alda...

P.S.: das mit dem Freundlichsein funktioniert gut. In der Realität. Nur eben nicht so ganz im Internet. Noch nicht. Aber bald. ;-)

WIRD SCHON NOCH, MICHI.:Huhu:

keko#

02.01.2024, 18:29

Jo Alda was gehtn mit dir ab? Stellen wir uns mit den Mädels und den Babies einfach blöde (chillen) so stopft sich das Haushaltsloch wie das Ozonloch wie von selbst. Oder wie? ...

Lieber Trimichi,

DE hat sehr viel Geld, die Steuereinnahmen erfuhren ein starkes Wachstum. Es war doch klar, dass man eine Lösung für die fehlenden Milliarden finden wird.
Bleib postiv, seit nett zu deinen Mitmenschen und lass dir dein Leben nicht verderben - es ist schneller vorbei, als du denkst ;-)
Viele Grüße vom Ende der Welt, von dort also, wo fast immer die Sonne scheint. :Blumen:

Trimichi

02.01.2024, 20:58

WIRD SCHON NOCH, MICHI.:Huhu:

Lieber Trimichi,

DE hat sehr viel Geld, die Steuereinnahmen erfuhren ein starkes Wachstum. Es war doch klar, dass man eine Lösung für die fehlenden Milliarden finden wird.
Bleib postiv, seit nett zu deinen Mitmenschen und lass dir dein Leben nicht verderben - es ist schneller vorbei, als du denkst ;-)
Viele Grüße vom Ende der Welt, von dort also, wo fast immer die Sonne scheint. :Blumen:

Danke DocTom. :Blumen:

Lieber keko#,

die Mitte zu finden zwischen dem "kleinen Lord" und seinem "hartherzigen Grossvater" (Familienfilm,1980) ist eine hohe Kunst. Sicherlich hätte ich die Kreuzigung samt Scheiterhaufen verdient. Vergebung und Gnade ist so toll, für manche braucht es das Fegefeuer (Purgatorium) so dass, ähnlich wie in einem Gerichtssaal (oder dem Internet?), alles weggeschmolzen wird bis nur noch die Wahrheit übrig bleibt.

Und so wird die kleinste Hütte zum Palast, wenn du im Herzen Frieden hast. ;-) Amen. :)

Bis nächste Woche in diesem Theater. Beginn meiner freiwilligen Sperre heute, 20:58 Uhr, endet am 9.1. 24 um 20:58 Uhr. MI