Bundestagswahl 2021 [Archiv] - Seite 2 - triathlon-szene.de

tridinski

20.04.2021, 10:40

Wobei natürlich das Thema Klimwandel längst gesetzt ist. ... Jede zukünftige Regierung wird sich dem Thema annehmen müssen und auch werden.
:Blumen:

Der Unterschied ist nur dass unter schwarzer Führung wird das verschleppt und irgendwelche Maßnahmen für 2038 oder 2045 "beschlossen", wohingegen man das ganze ja auch als Chance begreifen kann und SOFORT aktiv wird, um aus der Position heraus Lösungen exportieren zu können.

Eins ist für mich sonnenklar: Die Bekämpfung des Klimawandels wird sauteuer und auch in Teilen schmerzhaft. Ihn jetzt nicht entschlossen zu bekämpfen wird aber noch viel viel teurer.

Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz dürften die realistischsten Szenarien sein. Ggfs. auch nahezu auf Augenhöhe mit nur geringen Vorteilen / Vorsprung der einen Partei auf die andere.

Am Ende macht es schon einen wichtigen Unterschied für die Richtung der Politik wer bei engen Verhältnissen die Nase vorn hat, also wer bei hypothetischen 1% Unterschied die Kanzlerin stellt. ("Können in D eigentlich auch Männer Kanzlerin werden?")

Hafu

20.04.2021, 10:45

... Ich würde es sowohl Laschet als auch Lindner zutrauen, dass sie sich mit der AfD ins Bett legen um an die Macht zu kommen. Das wäre dann richtig schlecht.
...

Die AFD ist weder unter Laschet noch unter Söder eine Koalitionsoption, erst recht nicht, nachdem Höcke dort gerade wieder Oberwasser gewonnen hat.

Das ist eine klare rote Linie, die Merkel gezogen hat und die garantiert auch nicht überschritten werden wird.

Aber wie bereits geschrieben rechne ich damit, dass die Menschen sich an Baerbock gewöhnen und die Grünen daher noch Luft nach oben haben, solange die Grünen sich keine Angriffsfläche mit der Ankündigung übertriebener Steuererhöhungen, Rentenkürzungen oder Fahrverbote geben. Und in der Hinsicht halte ich die Grünen mittlerweile für diszipliniert genug, solchen Fallen aus dem Weg zu gehen.

Moderne Wahlkämpfe leben stark von Bildern. Das weiß ja auch Söder, der im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen hat, bei Pressekonferenzen sich direkt neben Angela Merkel zu setzen. Und man denke nur an den inszenierten Empfang der Kanzelerin im Thronsaal von Herrenchiemsee im letzten Sommer. Söders hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung kommen garantiert auch von diesen Bildern, denn an den nach wie vor sehr schlechten Covid-19-Inzidenzzahlen in Bayern, also an den direkten Folgen seiner Politik, können die Zustimmungswerte nicht liegen.

Und ich kann mir wenige Bilder vorstellen, in denen eine Kandidatin Baerbock im direkten Vergleich zu Olaf Scholz oder Armin Laschet nicht nahezu zwangsläufig die weitaus besseren Bilder liefern wird. Allzu viele Inhalte braucht sie da gar nicht beizusteuern; hat Merkel ja im Wahlkampf auch nie gemacht.

Helmut S

20.04.2021, 10:45

Beziehst du da Baerbock mit ein, oder beziehst du dich nur auf die alten "Voksparteien Union/ SPD?

Kennst du Baerbock schon so gut, um dir über sie ein Urteil analog zur Beurteilung von Laschet, Söder, Scholz zuzutrauen?

Ein klares Jein. :) Ich meinte in Summe. Baerbock plus, Laschet minus-minus, Söder minus-minus, Scholz wie die gesamte SPD: n/a Im Endeffekt, wenn man sich nur die Kanzlerkandidaten ansieht, ist die Auswahl halt eigentlich keine.

Ich habe das Duo Habeck/Baerbock seit Ende 2018 / Anfang 2019 recht interessiert verfolgt. Zunächst vor allem wegen Habeck; er ist promovierter Philosoph und hat n Buch über Demokratie und Sprache (vor dem Hintergrund der politischen Sprache in Zeiten der AfD) geschrieben, zu dem ich wiederum über Habermas gekommen bin. :Lachen2:

Jedenfalls finde ich Baerbock recht gut - zumindest das was ich von ihr weiß, gefällt mir. Sie war in allen Beiträgen, die ich von ihr las/sah immer sehr gut informiert. Das Integrative, dass man als Kanzler*in m.E. braucht, fehlt mir noch, das hätte ich in Habeck mehr gesehen. Aber das kann ja auch in ihr stecken. Sie is ja nicht doof ;)

Thematisch ist sie in vielen Dingen die mir wichtig sind auf meiner Linie. Gerade das was sie zur Verzahnung von Wirtschafts- und Umweltpolitik sagt, finde ich klug. Ich bin überzeugt, dass man auch mit diesem Thema viel Wirtschaftswachstum erzeugen kann. Wichtig scheint mir hier eine flankierende Förderung der Gründerszene und unbedingt Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Insbesondere die geforderte Aufweichung der "schwarzen Null" für die dringend nötigen Investitionen im Land ist für mich ein Muss.

Bei aller Thematischen Begeisterung: Sie ist auch - wie jede/r in so einer möglichen Position - auf den Kompromiss, das Machbare und die "normative Kraft des Faktischen" im Sinne der politischen Einbettung (angefangen beim Kleinen bis hin zum Großen) gefangen. Also von der Partei über Koalition bis hin zur EU. Es bleibt für mich also die Frage offen, ob sie es schafft ihre Wirksamkeit, die sie zweifellos in der Partei hat auch in der Koalition, im Land und vor allem in Europa zu entfalten. :Blumen:

LidlRacer

20.04.2021, 10:46

Werden die Grünen nur zweitstärkste Kraft, dann haben wir womöglich die Wahl zwischen Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb-Blau. Ich würde es sowohl Laschet als auch Lindner zutrauen, dass sie sich mit der AfD ins Bett legen um an die Macht zu kommen. Das wäre dann richtig schlecht.

Du meinst braun.
Das ist in meinen übelsten Alpträumen nicht denkbar, dass irgendeine andere Partei im Bund mit denen koaliert. Gut, die FDP ist nicht mehr so weit weg von denen, aber die haben ja nix zu entscheiden.

tridinski

20.04.2021, 10:48

Ich bin überzeugt, dass man auch mit diesem Thema viel Wirtschaftswachstum erzeugen kann.

+200

merz

20.04.2021, 11:07

Hafu

20.04.2021, 11:19

...
Ich habe das Duo Habeck/Baerbock seit Ende 2018 / Anfang 2019 recht interessiert verfolgt. Zunächst vor allem wegen Habeck; er ist promovierter Philosoph und hat n Buch über Demokratie und Sprache (vor dem Hintergrund der politischen Sprache in Zeiten der AfD) geschrieben, zu dem ich wiederum über Habermas gekommen bin. :Lachen2:

Jedenfalls finde ich Baerbock recht gut - zumindest das was ich von ihr weiß, gefällt mir. Sie war in allen Beiträgen, die ich von ihr las/sah immer sehr gut informiert. Das Integrative, dass man als Kanzler*in m.E. braucht, fehlt mir noch, das hätte ich in Habeck mehr gesehen. Aber das kann ja auch in ihr stecken. Sie is ja nicht doof ;)

Thematisch ist sie in vielen Dingen die mir wichtig sind auf meiner Linie. Gerade das was sie zur Verzahnung von Wirtschafts- und Umweltpolitik sagt, finde ich klug. Ich bin überzeugt, dass man auch mit diesem Thema viel Wirtschaftswachstum erzeugen kann. Wichtig scheint mir hier eine flankierende Förderung der Gründerszene und unbedingt Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Insbesondere die geforderte Aufweichung der "schwarzen Null" für die dringend nötigen Investitionen im Land ist für mich ein Muss.

...

Ich sehe, wir sind da inhaltlich nicht weit voneinander entfernt. Ich hatte mich ja schon vor einiger Zeit positioniert, ohne dass ich für mich in Anspruch nehmen könnte, Frau Baerbock wirklich detailliert zu kennen.

...
Die Grünen wären Idioten, wenn sie gegen Söder und Scholz (oder was unwahrscheinlich ist Laschet und Scholz) Habeck und nicht Baerbock aufstellen würden.

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden nicht großartig, aber Baerbock ist rhetorisch geschickter, kommt (IMHO) eine Idee sympathischer rüber und sie ist eine Frau. Alleine dadurch würde sie gravierend gegen die alten, weißen Männer herausstechen.

Ich habe ja schon vor über einem Jahr die Idee eines grünen Bundeskanzlers/ grüner Bundeskanzlerin ins Gespräch gebracht. (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1511217&postcount=7424)Damals konnte sich das noch niemand im Forum vorstellen (außer einem Nutzer aus BW, der eben Erfahrung mit einem grünen Ministerpräsidenten hat).

....

Ich kann mich übrigens noch erinnern, wo Baerbock mir zum ersten mal wirklich aufgefallen ist: das war in einem brillant gemachten Format mit der von mir sehr geschätzten Charlotte Roche in der ARD, (https://www.spiegel.de/kultur/tv/die-geschichte-eines-abends-talk-ist-gut-wenn-es-wehtut-a-1241450.html) als sie zusammen mit u.a. Tim Wiese Fisch grillte und einen Abend lang redete. Da im Internet ja nichts verloren geht, habe ich gerade mal auf YT gesucht und die alte Episode gefunden:

Die Geschichte eines Abends (https://www.youtube.com/watch?v=97o4TTMDz_Y)

Ich kann mich noch erinnern, wie ich die Episode damals in der ARD-Mediathek gefunden, mal kurz (v.a. wegen Roche und Tim Wiese) reingesehen habe und dann nicht mehr wegschalten konnte.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/968f2e0c-0001-0004-0000-000001366491_w718_r1.7857142857142858_fpx71.68_fpy 50.jpg
Wer 'ne 3/4 Stunde Zeit hat, kann sich das ruhig (nicht nur wegen Baerbock) ansehen. Damals war eine mögliche Kanzlerkandidatur noch unendlich weit weg und auch kein Thema, aber spätestens seit dieser Sendung war Baerbock für mich nicht mehr die "Frau an Roberts Seite", sondern sein sehr empathischer, vielschichtiger und einfach extrem "gut rüberkommender" Mensch.

Nepumuk

20.04.2021, 11:56

Du meinst braun.
Das ist in meinen übelsten Alpträumen nicht denkbar, dass irgendeine andere Partei im Bund mit denen koaliert. Gut, die FDP ist nicht mehr so weit weg von denen, aber die haben ja nix zu entscheiden.

Jo, braun. Für mich wäre das natürlich auch ein Alptraum.

Man darf sich aber nix vormachen. Ich bin sicher, dass die rechts-konservative Presse eine riesige Angstkampagne gegen einen grüne Kanzlerin fahren wird. Das könnte das Klima so weit nach rechts verschieben, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung als das "kleinere Übel" gesehen wird. Es konnte sich auch niemand vorstellen, dass ein D. Trump jemals zum Us-Präsidenten gewählt werden würde.

LidlRacer

20.04.2021, 12:00

Ich kann mich noch erinnern, wie ich die Episode damals in der ARD-Mediathek gefunden, mal kurz (v.a. wegen Roche und Tim Wiese) reingesehen habe und dann nicht mehr wegschalten konnte.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/968f2e0c-0001-0004-0000-000001366491_w718_r1.7857142857142858_fpx71.68_fpy 50.jpg
Wer 'ne 3/4 Stunde Zeit hat, kann sich das ruhig (nicht nur wegen Baerbock) ansehen. Damals war eine mögliche Kanzlerkandidatur noch unendlich weit weg und auch kein Thema, aber spätestens seit dieser Sendung war Baerbock für mich nicht mehr die "Frau an Roberts Seite", sondern sein sehr empathischer, vielschichtiger und einfach extrem "gut rüberkommender" Mensch.

Vielen Dank, kannte ich nicht.
Aber Du hast 2 mal den Spiegel verlinkt und nicht Youtube.

Sollte wohl dies sein:
Talk im Wald bei Charlotte Roche: Tim Wiese, Christine Neubauer, Robert Stadlober, Annalena Baerbock
(https://www.youtube.com/watch?v=97o4TTMDz_Y)

merz

20.04.2021, 12:07

Söder ist raus, aufgegeben.

m.

keko#

20.04.2021, 12:08

Der Unterschied ist nur dass unter schwarzer Führung wird das verschleppt und irgendwelche Maßnahmen für 2038 oder 2045 "beschlossen", wohingegen man das ganze ja auch als Chance begreifen kann und SOFORT aktiv wird, um aus der Position heraus Lösungen exportieren zu können.

Eins ist für mich sonnenklar: Die Bekämpfung des Klimawandels wird sauteuer und auch in Teilen schmerzhaft. Ihn jetzt nicht entschlossen zu bekämpfen wird aber noch viel viel teurer....

Schwarz-irgendwas wird wohl so lange weitermachen, bis es nicht mehr geht.
Grün-irgendwas könnte Dinge tatsächlich beschleunigen.

Wobei ich darauf gespannt wäre, wie es wird, wenn die aus meiner Sicht nötigen Einschränkungen umgesetzt werden. Ich wohne in einer Gegend, wo die Grünen die Mehrheit darstellen unter den Wählern. Gleichzeitig stehen vor den meisten Häusern und Wohnungen mehrere Autos (Rekord sind 6 Autos in einem 4-Personen-Haushalt). Viele verreisen mehrmals pro Jahr (vor Corona), leben auf großen Wohnflächen, fahren ihre Kinder mit 2,5t und 6 Zylindern zum Reiten und zum Sport. Das könnte noch interessant werden, wenn Frau Baerbock Kanzlerin wird und ernst macht. Ich halte es zumindest mittelfristig für eine Illusion, dass alles so weiter geht wie bisher und gleichzeitig kilmaverträglich. Möglicherweise werden das ja zukünftige Generationen mal erreichen.

LidlRacer

20.04.2021, 12:20

Söder ist raus, aufgegeben.

Dann wird er ja jetzt bestimmt mit vollem Elan Laschet unterstützen! ;)

Hafu

20.04.2021, 12:37

...
Sollte wohl dies sein:
Talk im Wald bei Charlotte Roche: Tim Wiese, Christine Neubauer, Robert Stadlober, Annalena Baerbock
(https://www.youtube.com/watch?v=97o4TTMDz_Y)

Du hast recht und ich hab' es korrigiert. War schon stolz, dass ich die alte Geschichte gefunden habe, nachdem sie in der ARD-Mediathek nicht mehr online ist.

Warum der NDR den Titel in "Talk im Wald" statt des besser passenden Originaltitels "Geschichte eines Abends" umbenannt hat, bleibt deren Geheimnis.

longo

20.04.2021, 12:48

Dann wird er ja jetzt bestimmt mit vollem Elan Laschet unterstützen! ;)

So wie der Herr Söder heute bei der PK rüberkam, unterschreibt er wohl eher noch bei der AfD, damit er dann weiterhin irgendwie irgendwo irgendwann der Spitzenkandidat einer Partei sein darf... von blau-weiß zu blau..:Lachanfall:

Hafu

20.04.2021, 12:53

...Das könnte noch interessant werden, wenn Frau Baerbock Kanzlerin wird und ernst macht. Ich halte es zumindest mittelfristig für eine Illusion, dass alles so weiter geht wie bisher und gleichzeitig kilmaverträglich. Möglicherweise werden das ja zukünftige Generationen mal erreichen.

Sie hat es in den Interviews gestern ja schon deutlich angekündigt: es wird eine erheblich höhere CO2-Abgabe geben, um klimafreundliche Investitionen zu belohnen, bzw. deren Amortisation zu beschleunigen.

Zur Sozialverträglichkeit für die Menschen, die sich eines solche CO2-Steuer nicht leisten können, planen die Grünen ein "Energiegeld", um das soziale Gleichgewicht zu wahren.

Die von dir geschilderten Haushalte mit großen und teuren SUVs vor der Haustür gehören sicher nicht zu der zukünftigen Empfängerzielgruppe des "Energiegeldes". Andererseits haben solche Haushalte auch die finanzielle Potenz, statt Mogel-Hybrid-2,5t-SUV in Zukunft dann eben elektrisch zu fahren, auch wenn das insgesamt nochmal teurer und bis man sich daran gewöhnt hat auch unbequemer wird.

Es wird aber sicher nicht lange dauern, bis irgendjemanden von den Grünen konkrete Zahlen zur geplanten Erhöhung der Co2-Abgabe verlangt und die Bildzeitung dann postwendend die Abgabe in den zukünftigen Benzinpreis hineinrechnet. Vor 20 Jahren wäre ein zukünfitger Benzinpreis von 2€/l oder 2,5€/l evt. auch noch wahlentscheidend gewesen. Mittlerweile glaube ich, dass viele ihr Auto auch bei derart erhöhten Spritpreisen nicht abschaffen oder stehen lassen würden und eine solche Co2-Abgabe auch nicht mehr die Wahlentscheidung verändern wird, weil doch viele instinktiv spüren, dass fossile Energie zu billig ist und der Schaden, den die Verbrennung fossiler Rohstoffe erzeugt unbedingt besser eingepreist werden muss.

iaux

20.04.2021, 13:08

Vor 20 Jahren wäre ein zukünfitger Benzinpreis von 2€/l oder 2,5€/l evt. auch noch wahlentscheidend gewesen. Mittlerweile glaube ich, dass viele ihr Auto auch bei derart erhöhten Spritpreisen nicht abschaffen oder stehen lassen würden und eine solche Co2-Abgabe auch nicht mehr die Wahlentscheidung verändern wird, weil doch viele instinktiv spüren, dass fossile Energie zu billig ist und der Schaden, den die Verbrennung fossiler Rohstoffe erzeugt unbedingt besser eingepreist werden muss.

Das würde ich mir wünschen, glaub aber nicht daran. In einer aufgeklärten (akademischen) Blase, in der man unterwegs ist, mag das so sein. Für das Gros der Gesellschaft glaub ich nicht daran.

Ebensowenig, dass der Klimawandel das Hauptargument für die Wahlentscheidung sein wird.

Man erinnere sich an die Oder-Flut im August 2002, die die Wiederwahl von Schröder ermöglichte. Wähler entscheiden sehr kurzfristig, mmn wird viel entscheidender sein welche Hilfsprogramme noch auf den Weg gebracht werden und welche Verlauf die Corona-Pandemie nehmen wird.

keko#

20.04.2021, 13:49

Sie hat es in den Interviews gestern ja schon deutlich angekündigt: es wird eine erheblich höhere CO2-Abgabe geben, um klimafreundliche Investitionen zu belohnen, bzw. deren Amortisation zu beschleunigen.

Zur Sozialverträglichkeit für die Menschen, die sich eines solche CO2-Steuer nicht leisten können, planen die Grünen ein "Energiegeld", um das soziale Gleichgewicht zu wahren....

Also ich wäre da dabei. Ich war als Jugendlicher im Bund Naturschutz und wir haben nachts Frösche über die Bundesstraße getragen und viele Dinge mehr. Noch heute ist mein altes City-Fahrrad mein am häufigsten genutztes Fortbewegungsmittel.

Ich hatte im letzten Jahr irgendwo in den sozialen Medien einen Kommentar gelesen, dass Corona (mit den Einschränkungen) nur der Anfang sei und das nahtlos im bösen Klimawandel-Terror fortgesetzt werden würde. Ehrlich gesagt: manches finde ich gar nicht so übel. So ist z.B. der Radweg, auf den ich den ganzen Tag blicken kann, in den Abendstunden manchmal besser gefüllt als die Umgehungsstraße, die an ihm vorbei führt.
Ein privates C02-Kontingent, das richtig teuer wird, wenn es aufgebraucht wird (und das Geld entsprechend verwendet wird) fände ich gar nicht so übel.

Ohne harte Einschränkungen, so wie wir es bei Corona auch haben, wird es vermutlich nicht gehen.

tandem65

20.04.2021, 14:13

Man darf sich aber nix vormachen. Ich bin sicher, dass die rechts-konservative Presse eine riesige Angstkampagne gegen einen grüne Kanzlerin fahren wird.

Die FAZ hat schon mal den ersten Gang eingelegt.

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock kommt aus der Wirtschaft viel Lob. Doch wie marktwirtschaftlich ticken die Grünen? (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kanzlerkandidatur-der-gruenen-mit-einer-moeglichen-gruenen-kanzlerin-will-es-sich-niemand-verscherzen-17301628.html?premium)

ignoriert halt mal daß die Grüne Wählerschaft sich voll aus dem Marktwirtsschaftlich denkenden Bereich rekrutiert.
Ich muß da Tränen lachen.

Hafu

20.04.2021, 15:27

Sehr treffende Analyse (IMHO) auf SPON von Stefan Kuzmany:

Von Söders Gnaden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-armin-laschet-kanzlerkandidat-von-soeders-gnaden-a-c22e8a84-2778-41fd-b928-088455b20060)

...Der Kandidat aus Nordrhein-Westfalen ist nun Frontmann von Söders Gnaden. Und Söder kann ab hier nur noch gewinnen: Läuft die Wahl manierlich für Laschet, dann ja nur wegen der großartigen, tatkräftigen und loyalen Wahlkampfhilfe des Kandidaten der Herzen aus Nürnberg. Eine künftige Regierung Laschet dürfte sodann wohl noch mehr weise Ratschläge aus der CSU-Zentrale erhalten als die Regierungen Kohl und Merkel zusammengerechnet. Vergeigt Laschet die Wahl jedoch, dann ist klar, mit wem es besser gelaufen wäre: mit Markus dem Großen. Er hätte es besser gewusst und besser gemacht in alle Ewigkeit.

Ich kann mir Markus Söder bildlich sehr lebhaft vorstellen, wie er beim Lesen dieser Zeilen zufrieden in sich hineingrinst. Das scheinbare Zurückstecken ist eine ausgesprochene WinWin-Situation für einen narzistischen Karrieretypen wie Söder. Und ich nehme dabei für mich in Anspruch, dass ich als geborener Nürnberger Söder besser kenne und schon viel länger sein politisches Wirken verfolge, wie der große Rest der Republik, der erst jetzt mit der Pandemie auf in aufmerksam geworden ist.

Klugschnacker

20.04.2021, 16:36

Ich habe eine Umfrage angehängt, Laufzeit 5 Tage.
:liebe053:

iaux

20.04.2021, 16:51

Laschet hat während seiner Zeit als Dozent Klausuren verloren und dann einfach Noten eingegetragen... er hat die Noten sozusagen gewürfelt.
Söder in der Pressekonferenz: Die Würfel sind gefallen...

:Lachanfall: genau mein Humor

crazy

20.04.2021, 16:53

Ich habe eine Umfrage angehängt, Laufzeit 5 Tage.
:liebe053:

In unserer akademisch angehauchten Blase schaut's nach einer absoluten Mehrheit aus... :cool:

crazy

20.04.2021, 16:57

Reaktion der AFD auf die Nominierung:

( https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-baerbock-kanzlerkandidatur-1.5269414 )

Einige Spitzenpolitiker der AfD witterten hinter der Nominierung Baerbocks als Kanzlerkandidatin der Grünen eine Strategie der Verharmlosung. "Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms", sagte Parteivize Beatrix von Storch in Berlin.

"Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht", mutmaßte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Mit Baerbock und ihren Parteikollegen in der Regierung "drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus", fügte er hinzu.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte: "Es ist im Ergebnis egal, wer für die Grünen antritt." Für Deutschland wäre eine Bundesregierung unter Führung der Grünen "eine Katastrophe und würde unserem Land noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit bescheren".

Alleine deshalb sollte man sie schon wählen.

captain hook

20.04.2021, 16:59

Ich habe eine Umfrage angehängt, Laufzeit 5 Tage.
:liebe053:

Bei dem Versuch ein Kreuz zu setzen ist mir aufgefallen, wie schwer es mir fällt in der aktuellen politischen Situation einer der Parteien mein Vertrauen auszusprechen. Bei einigen ist es klarer als bei anderen, aber zu einem überzeugtem Kreuz mit einem guten Gefühl an einer Stelle hat mich das auch nicht bringen können.

captain hook

20.04.2021, 17:04

Reaktion der AFD auf die Nominierung:

( https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-baerbock-kanzlerkandidatur-1.5269414 )

Alleine deshalb sollte man sie schon wählen.

Das hab ich auch gesehen. Ich habe nur ungläubig auf den Bildschirm gestarrt.

Andererseits... Ich kenne auch Stimmen von Leuten die ich kenne, die nicht in solchen Worten, aber sinngemäß in ähnlicher Richtung unterwegs sind wenn sie über die Grünen und ihre Kandidatin sprechen. Offensichtlich haben selbst solche Ausführungen noch Befürworter.

longo

20.04.2021, 17:08

Ich habe eine Umfrage angehängt, Laufzeit 5 Tage.
:liebe053:

Arne, Du hast ja die Option Dr. Markus Soeder CSU & König von Bayern
ganz vergessen, und das ausgerechnet bei dem großen Rückhalt in der Bevölkerung:Lachanfall:
Bitte unbedingt noch schnell nachtragen!!

Söder hat bei der Umfrage hier übrigens auch schon abgestimmt, und da er seinen Namen in der Liste nicht vorfand, hat er aus Protest wohl einer anderen Partei seine Stimme gegeben:Nee:

spanky2.0

20.04.2021, 17:13

Naja, dass die Umfragen zu Wahlen hier im Forum nicht wirklich repräsentativ sind, haben wir ja schon die letzten Jahre immer mal wieder sehen können. Aber es ergibt zumindest ein schönes Bild zur Stimmung bzw. Ausrichtung hier im Forum. :Cheese:
Alleine gestern haben sich schon fast 10 Leute hier geoutet, die es kaum erwarten können, ihr "grünes Kreuzchen" zu setzen.
Ist auch im Grunde nicht weiter schlimm und angesichts des Mangels an Alternativen nicht verwunderlich.

Ich bin mir sogar sehr sicher, dass die Grünen dieses Jahr in Regierungsverantwortung kommen werden und die Wahrscheinlichkeit, dass sie dabei auch die neue Bundeskanzlerin stellen, sehe ich (zumindest aktuell) für gar nicht so gering, aber auch noch lange nicht so sicher wie es hier schon einige Vorschreiber gestern taten.

Ich glaube aber auch, dass die Grünen dann in 4 Jahren wieder mit sehr deutlicher Mehrheit abgewählt werden. Als Grund vermute ich, dass viele Leute dann erst merken, was die grünen Pläne/Vorhaben dann den einzelnen Bürger kosten werden. Und der deutsche Haushalt ist nach knapp 2 Jahren Corona nicht gerade üppig. Denn wenn es an den Geldbeutel der Leute geht, dann hört der Spass bei den Meisten auf. Ok, vielleicht nicht bei den Gutverdienern/Akademikern hier im Forum, aber bei anderen vielleicht schon eher. :Lachen2:
Ich mag mich aber auch täuschen bei meiner Einschätzung - wir werden sehen was die Zukunft bringt - ich bin gespannt.

Helios

20.04.2021, 17:24

Aufgrund seines Verhaltens werden die Umfragewerte für Söder noch weiter steigen - ist gut so eine super 2.Besetzung zu haben, sollte es für die Nr. 1 eng werden.

Laschets Umfragewerte werden steigen.

Günther aus dem Norden hat es heute richtig gerückt - die Zeit der Hinterzimmer-Diplomatie ist in der Union vorbei.
Transparenz ist wichtig, dann verzeiht der Wähler auch die Geschichte, dass von oben Masken diktiert werden und hintenrum kassiert wird - fast sieht es wie eine militärische Operation aus - lock die geldgeilen Deppen in eine Falle, damit alle als korrupt hingestellt werden können und die Gülle fließt - und das Ganze kostet für die Verursacher nix und sie werden nie entdeckt; Politik-/Machtwechsel inklusive.

Mich hat Laschet beeindruckt als er mal in einem Interview sinngemäß ausführte: Kommen sie zu uns nach NRW, bei mir sitzen Gewerkschafter und Unternehmer am Tisch in der Regierung und erneuern das Land.

Sowas könnt Söder nicht und alle anderen, die aus den Gräben vorschielen auch nicht.

Klugschnacker

20.04.2021, 17:29

Ich glaube aber auch, dass die Grünen dann in 4 Jahren wieder mit sehr deutlicher Mehrheit abgewählt werden. Als Grund vermute ich, dass viele Leute dann erst merken, was die grünen Pläne/Vorhaben dann den einzelnen Bürger kosten werden.

In Baden-Württemberg wurde eine grüne Landesregierung gerade mit deutlichem Vorsprung vor allen anderen Parteien wiedergewählt. Uns geht es hier im Südwesten mit den Grünen vergleichsweise gut.

Zu den Kosten grüner Politik: Die werden vermutlich kommen, da gebe ich Dir recht. Sie werden aber auch bei allen anderen Parteien kommen, früher oder später. Je später, desto teurer, das ist wie beim Zahnarzt.

:kruecken:

qbz

20.04.2021, 17:30

Ich verstehe nicht, weshalb man AFD und FDP aufführt, aber die Linke, mit ca. 9 % im jetzigen Bundestag grösser als die Grünen mit 8 % bei der Umfrage einfach weglässt und sie im Stil von manipulativen Meinungsumfragen unter "Andere Parteien" subsumiert, die unter die 5 % Prozent Hürde fallen. In Thüringen stellt die Linke z.B. den Ministerpräsidenten, in Berlin sind sie nach der SPD zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Senat, der Regierung vertreten.

Klugschnacker

20.04.2021, 17:32

Ich verstehe nicht, weshalb man AFD und FDP aufführt, aber die Linke, mit ca. 9 % im jetzigen Bundestag grösser als die Grünen mit 8 % bei der Umfrage einfach weglässt ...

Sorry, habe ich vergessen. Wird ergänzt. Du hast völlig recht. :Blumen:

captain hook

20.04.2021, 17:39

In Baden-Württemberg wurde eine grüne Landesregierung gerade mit deutlichem Vorsprung vor allen anderen Parteien wiedergewählt. Uns geht es hier im Südwesten mit den Grünen vergleichsweise gut.

Zu den Kosten grüner Politik: Die werden vermutlich kommen, da gebe ich Dir recht. Sie werden aber auch bei allen anderen Parteien kommen, früher oder später. Je später, desto teurer, das ist wie beim Zahnarzt.

:kruecken:

Den Bayern geht es, wenn man es so betrachten will, mit der CSU auch sehr gut. Woran es dann am Ende gelegen hat, dürfte sich nicht so eindeutig auf die regierende Partei eindampfen lassen.

longo

20.04.2021, 17:40

In der Maskenaffäre der Union summieren sich die „Provisionen“ jetzt auf ......

11.5 Millionen Euro

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskengeschaefte-provisionen-103.html

Bin etwas sprachlos....

m.

Ich auch..
Die Maskenschubser aus der Union sollten sich mal dies als gutes Beispiel nehmen:

Der Freiburger Jörn Schinzler hat im ersten Quartal 100.000 Schnelltests beschafft. Den Erlös – bisher 60.000 Euro – spendet er an ein Wohnprojekt für junge Erwachsene mit Behinderungen (https://www.badische-zeitung.de/ein-freiburger-besorgt-schnelltests-und-spendet-den-erloes)

pepusalt

20.04.2021, 19:43

Naja, dass die Umfragen zu Wahlen hier im Forum nicht wirklich repräsentativ sind, haben wir ja schon die letzten Jahre immer mal wieder sehen können. Aber es ergibt zumindest ein schönes Bild zur Stimmung bzw. Ausrichtung hier im Forum. :Cheese:

Die Wirklichkeit hinkt dem Forum nur etwas hinterher :Cheese:

Forsa-Sonntagsumfrage
Grüne ziehen mit sieben Prozent Vorsprung an Union vorbei (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlumfrage-buendnis-90-die-gruenen-ziehen-an-cdu-csu-vorbei-a-a0bb7d41-b561-46c5-94e9-76eff934f1cc)
SPON

ricofino

20.04.2021, 20:06

Die Wirklichkeit hinkt dem Forum nur etwas hinterher :Cheese:

Forsa-Sonntagsumfrage
Grüne ziehen mit sieben Prozent Vorsprung an Union vorbei (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlumfrage-buendnis-90-die-gruenen-ziehen-an-cdu-csu-vorbei-a-a0bb7d41-b561-46c5-94e9-76eff934f1cc)
SPON

Die Grünen haben sicherlich das Momentum auf ihrer Seite. Das liegt m.E. aber nicht an ihnen selbst sondern an dem Theater was die Union fabriziert und dem mauen Konzept in der Pandemie.

keko#

20.04.2021, 20:43

...
Ich glaube aber auch, dass die Grünen dann in 4 Jahren wieder mit sehr deutlicher Mehrheit abgewählt werden. Als Grund vermute ich, dass viele Leute dann erst merken, was die grünen Pläne/Vorhaben dann den einzelnen Bürger kosten werden. Und der deutsche Haushalt ist nach knapp 2 Jahren Corona nicht gerade üppig. Denn wenn es an den Geldbeutel der Leute geht, dann hört der Spass bei den Meisten auf. Ok, vielleicht nicht bei den Gutverdienern/Akademikern hier im Forum, aber bei anderen vielleicht schon eher. :Lachen2:
Ich mag mich aber auch täuschen bei meiner Einschätzung - wir werden sehen was die Zukunft bringt - ich bin gespannt.

Wie auch immer, Klimawandel ist ein gesetztes Thema und nicht bloß ein Idee der Grünen in Deutschland. Die notwenigen Reformen werden kommen, das ist meine feste Überzeugung. Zur Not mit Nachdruck. Das ist mir klar geworden, als ich im vergangenen Jahr die beiden letzten Bücher von Prof. Klaus Schwab gelesen habe. Im WEF ist das seit langem eines der Topthemen. Man hat die Notwendigkeit "oben" längst erkannt. Das war mir bisher gar nicht so bewußt.
:Blumen:

dr_big

20.04.2021, 20:59

Ich glaube aber auch, dass die Grünen dann in 4 Jahren wieder mit sehr deutlicher Mehrheit abgewählt werden. Als Grund vermute ich, dass viele Leute dann erst merken, was die grünen Pläne/Vorhaben dann den einzelnen Bürger kosten werden. Und der deutsche Haushalt ist nach knapp 2 Jahren Corona nicht gerade üppig. Denn wenn es an den Geldbeutel der Leute geht, dann hört der Spass bei den Meisten auf. Ok, vielleicht nicht bei den Gutverdienern/Akademikern hier im Forum, aber bei anderen vielleicht schon eher. :Lachen2:
Ich mag mich aber auch täuschen bei meiner Einschätzung - wir werden sehen was die Zukunft bringt - ich bin gespannt.

Dass die Grünen wieder abgewählt würden glaube ich auch, aber nicht wegen der genannten Gründe, sondern schlicht und ergreifend weil sie ihr Programm nicht umsetzen konnten. Am Ende regiert immer noch die Wirtschaft und das Geld, da kommen die Grünen auch nicht dran vorbei.

qbz

20.04.2021, 21:09

Wie auch immer, Klimawandel ist ein gesetztes Thema und nicht bloß ein Idee der Grünen in Deutschland. Die notwenigen Reformen werden kommen, das ist meine feste Überzeugung. Zur Not mit Nachdruck. Das ist mir klar geworden, als ich im vergangenen Jahr die beiden letzten Bücher von Prof. Klaus Schwab gelesen habe. Im WEF ist das seit langem eines der Topthemen. Man hat die Notwendigkeit "oben" längst erkannt. Das war mir bisher gar nicht so bewußt.
:Blumen:

Viele wissen übrigens nicht, dass Annalena Baerbock Mitglied der exklusiven Davoser Elite-Nachwuchsorganisation, Young global leaders, ist, in die man nach intransparenten Kriterien ausgewählt wird, nicht delegiert oder gewählt.
https://www.younggloballeaders.org/community?utf8=%E2%9C%93&q=baerbock
Auch Angela Merkel gehörte dieser Organisation an und wurde von ihr gefördert, bevor sie Bundeskanzlerin wurde.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/baerbock-weltwirtschaftsforums/

Siebenschwein

20.04.2021, 21:21

Viele wissen übrigens nicht, dass Annalena Baerbock Mitglied der exklusiven Davoser Elite-Nachwuchsorganisation, Young global leaders, ist, in die man nach intransparenten Kriterien ausgewählt wird, nicht delegiert oder gewählt.
https://www.younggloballeaders.org/community?utf8=%E2%9C%93&q=baerbock
Auch Angelika Merkel gehörte dieser Organisation an und wurde von ihr gefördert, bevor sie Bundeskanzlerin wurde.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/baerbock-weltwirtschaftsforums/

Jetzt wird mir alles klar! Alles Echsenmenschen respektive -weibchen.
Wobei mir der Link zu Soros/Gates noch fehlt.

Feanor

20.04.2021, 21:23

Dass die Grünen wieder abgewählt würden glaube ich auch, aber nicht wegen der genannten Gründe, sondern schlicht und ergreifend weil sie ihr Programm nicht umsetzen konnten. Am Ende regiert immer noch die Wirtschaft und das Geld, da kommen die Grünen auch nicht dran vorbei.

Ich denke eher, sie werden wieder abgewählt, weil sie ihr Program umsetzen werden. Da werden einige notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen dabei sein. Das mag der deutsche Michel halt nicht. Nur mit (fast) "Nichts entscheiden" hält man sich 16 Jahre an der Regierung.

keko#

20.04.2021, 21:27

tandem65

20.04.2021, 21:38

Ich denke eher, sie werden wieder abgewählt, weil sie ihr Program umsetzen werden. Da werden einige notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen dabei sein. Das mag der deutsche Michel halt nicht.

Ich meine da schwingt viel Hoffnung von CDU-Wählern mit. ;)
Ich denke der Deutsche unterschätzt sich da gerne. Oder auch der etablierte Politiker unterschätzt den deutschen Bürger auch gerne.
Ich wünsche Annalena ein gutes Auge und gute Kmmunikation für das machbare.
Es gibt mitttlerweile genügend grün regierte Städte und sogar ein Bundesland das lang genug regiert wird und noch nicht vor die Hunde gegangen ist und Veränderungen sichtbar werden. Wir haben einen langen Atem wie es aussieht.:Huhu:

iaux

20.04.2021, 21:44

Ich meine da schwingt viel Hoffnung von CDU-Wählern mit. ;)
Ich denke der Deutsche unterschätzt sich da gerne. Oder auch der etablierte Politiker unterschätzt den deutschen Bürger auch gerne.
Ich wünsche Annalena ein gutes Auge und gute Kmmunikation für das machbare.
Es gibt mitttlerweile genügend grün regierte Städte und sogar ein Bundesland das lang genug regiert wird und noch nicht vor die Hunde gegangen ist und Veränderungen sichtbar werden. Wir haben einen langen Atem wie es aussieht.:Huhu:

hier wird das Fell des Bären verteilt, lange bevor er erlegt wurde:Lachen2:

spanky2.0

20.04.2021, 22:04

Forsa-Sonntagsumfrage
Grüne ziehen mit sieben Prozent Vorsprung an Union vorbei (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlumfrage-buendnis-90-die-gruenen-ziehen-an-cdu-csu-vorbei-a-a0bb7d41-b561-46c5-94e9-76eff934f1cc)
SPON

Interessant finde ich in der Sonntagsumfrage und auch hier im Forum die neue "Stärke" der FDP. Ich vermute sie profitieren momentan von den enttäuschten (Stamm-) CDU Wählern, die mangels Alternativen noch auf die einzig verbleibende "bürgerliche" Partei (oder wie man das sonst nennen mag ?) ausweichen.

qbz

20.04.2021, 22:10

Jetzt wird mir alles klar! Alles Echsenmenschen respektive -weibchen.
Wobei mir der Link zu Soros/Gates noch fehlt.

Sorry: Die Realität der von mir genannten Organisation "Young Global Leaders" und die Vernetzung von Annalena Baerbock mit deren Mitgliedern wie auch die frühere Mitgliedschaft von Angela Merkel besteht. Wer sich für das Bundeskanzleramt bewirbt, braucht einfach auch Vernetzungen mit solchen Organisationen. Grüne Basisgruppen reichen dafür nicht aus. Die Echsen sonnen sich übrigens gerade gemütlich bei mir im Garten und zeigen keinerlei Ambitionen auf das Amt als Bundeskanzlerin.

Angela Merkel z.B. halfen solche Vernetzungen sowie die Freundschaft zu Friede Springer und Lis Mohn, den beiden mächtigen VerlegerInnen, ungemein bei ihrer Bewerbung und ihrer Kanzlerschaft, eine wohlwollende Presse zu erhalten.

iaux

20.04.2021, 22:13

Sorry: Die Realität der von mir genannten Organisation "Young Global Leaders" und die Vernetzung von Annalena Baerbock mit deren Mitgliedern wie auch die frühere Mitgliedschaft von Angela Merkel besteht. Wer sich für das Bundeskanzleramt bewirbt, braucht einfach auch Vernetzungen mit solchen Organisationen. Grüne Basisgruppen reichen dafür nicht aus. Die Echsen sonnen sich übrigens gerade gemütlich bei mir im Garten und zeigen keinerlei Ambitionen auf das Amt als Bundeskanzlerin.

Angela Merkel z.B. halfen solche Vernetzungen sowie die Freundschaft zu Friede Springer und Lis Mohn, den beiden mächtigen VerlegerInnen, ungemein bei ihrer Bewerbung und ihrer Kanzlerschaft, eine wohlwollende Presse zu erhalten.

eine Koinzidenz ergibt noch lange keinen kausalen Zusammenhang.

qbz

20.04.2021, 22:20

eine Koinzidenz ergibt noch lange keinen kausalen Zusammenhang.

Die Mitgliedschaften in manchen Organisationen sind natürlich nützlich, wenn man Bundeskanzlerin werden will. Das hat jetzt weder etwas mit Koinzidenz noch mit Kausalität zu tun.

iaux

20.04.2021, 22:22

Absolut, als Einsiedler wird man eher nicht Kanzler.

qbz

20.04.2021, 22:41

Absolut, als Einsiedler wird man eher nicht Kanzler.

Und sucht man die falsche Stammkneipe auf, auch nicht. ;)

Flow

20.04.2021, 22:43

Interessant finde ich in der Sonntagsumfrage und auch hier im Forum die neue "Stärke" der FDP. Ich vermute sie profitieren momentan von den enttäuschten (Stamm-) CDU Wählern, die mangels Alternativen noch auf die einzig verbleibende "bürgerliche" Partei (oder wie man das sonst nennen mag ?) ausweichen.
Das Thema "Freiheitsrechte" (und verwandte) hat für mich in den letzten ~12 Monaten einen kometenhaften Bedeutungsaufstieg erfahren. Insofern gedenke ich tatsächlich auch nochmal beim Strohhalm Freie Demokraten nachzusehen, was sie diesbezüglich zu bieten hätten. Lindner winkt ja auch damit ...

Erleichtert bin ich, daß der Söder wohl erstmal in Bayern bleibt ... :)

(abgestimmt habe ich noch nicht)

hanse987

20.04.2021, 23:47

Wenn morgen Wahl wäre, könnte ich bei keiner Partei eine Kreuzchen machen!!! Mal schauen was die nächsten Monate noch bringen.

tandem65

21.04.2021, 07:31

hier wird das Fell des Bären verteilt, lange bevor er erlegt wurde:Lachen2:

Das haben schon andere vor mir gemacht.
In BW, Tübingen, Darmstadt... ist es schon lange Realität wie ich schrieb.
Dort war auch die Hoffnung daß grün wegen Kosten und schlechter Wirtschaft sofort wieder abgewählt wird. Insofern hast Du Dir einen schlechten Post zum zitieren ausgewählt.
Davon ab bin ich tatsächlich sehr zuversichtlich für eine weitere Legialaturperiode mit einer Kanzlerin.

Schwarzfahrer

21.04.2021, 08:09

In BW, Tübingen, Darmstadt... ist es schon lange Realität wie ich schrieb.
Bei den meisten erfolgreichen Beispielen liegt es aber nicht (allein) am grünen Programm, sondern primär an der jeweiligen charismatischen Person (Kretschmann, Palmer). In Stuttgart konnte auch kein Grüner nach Fritz Kuhn punkten (Darmstadt kenne ich nicht). Hätten die Grünen Palmer als Kanzlerkandidat aufgestellt, könnte ich mich auch vielleicht durchringen, nochmal grün zu wählen. Aber bei den aktuell angebotenen Möglichkeiten kann ich mir nur überlegen, was das kleinere Übel sein könnte.

sabine-g

21.04.2021, 08:16

Wenn morgen Wahl wäre, könnte ich bei keiner Partei eine Kreuzchen machen!!!

Was immer die schlechteste aller Möglichkeiten ist.

Nepumuk

21.04.2021, 08:22

In BW, Tübingen, Darmstadt... ist es schon lange Realität wie ich schrieb.
Dort war auch die Hoffnung daß grün wegen Kosten und schlechter Wirtschaft sofort wieder abgewählt wird.

Das die Grünen angeblich so wirtschaftsfeindlich sind, ist doch auch schon lange totaler Quatsch. Natürlich braucht es eine funktionierende Wirtschaft. Es geht bei grüner Politik darum, der Wirtschaft nicht alles unterzuordnen. Wir hatten ein solches Konzept in Deutschland schon mal, nannte sich "Soziale Marktwirtschaft". Davon ist bekanntlich dank Schwarz-Gelb nicht mehr viel übrig. Von einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" würden in Deutschland sicher viel mehr Leute profitieren, als von der Politik für Reiche und Unternehmer, die Schwarz-Gelb nun schon seit vielen Jahrzehnten durchziehen (die SPD lasse ich mal außen vor, kann nicht erkennen, was die eigentlich wollen).

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass ich Morgen für die Grünen in Stadtverordnetenversammlung meines Heimatortes einziehe und dass ich voll motiviert für den Bundestagswahlkampf bin? :Cheese:

iaux

21.04.2021, 08:25

Das haben schon andere vor mir gemacht.
In BW, Tübingen, Darmstadt... ist es schon lange Realität wie ich schrieb.
Dort war auch die Hoffnung daß grün wegen Kosten und schlechter Wirtschaft sofort wieder abgewählt wird. Insofern hast Du Dir einen schlechten Post zum zitieren ausgewählt.
Davon ab bin ich tatsächlich sehr zuversichtlich für eine weitere Legialaturperiode mit einer Kanzlerin.

du sprichst von der Wiederwahl in ferner Zukunft, dabei is Sie noch nicht mal gewählt worden:-((

tandem65

21.04.2021, 08:28

Bei den meisten erfolgreichen Beispielen liegt es aber nicht (allein) am grünen Programm, sondern primär an der jeweiligen charismatischen Person (Kretschmann, Palmer).

Aha, die CDU/CSU kann natürlich alleine mit Ihrem Zukunftsorientierten progressivem Programm punkten.
Daher ist es ja auch unerheblich wer als Kanzlerkandidat antritt.
:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Anders ausgedrückt, die Grünen haben anders als andere ein durchaus ansprechendes Programm und brauchbares Personal.:Huhu:

pepusalt

21.04.2021, 08:28

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass ich Morgen für die Grünen in Stadtverordnetenversammlung meines Heimatortes einziehe und dass ich voll motiviert für den Bundestagswahlkampf bin? :Cheese:

Sehr schön! :Blumen:

tandem65

21.04.2021, 08:30

du sprichst von der Wiederwahl in ferner Zukunft, dabei is Sie noch nicht mal gewählt worden:-((

Richtig, und ich habe mich dabei auf Posts vorher bezogen von denen ich sogar einen Zitiert habe. ;) Die haben von einer Abwahl geschrieben bevor sie gewählt wurde. ;)

noam

21.04.2021, 08:31

Was immer die schlechteste aller Möglichkeiten ist.

Das Argument hört man ja nun öfter, aber warum ist das so?

Das Argument zieht doch nur im Bezug auf die 5% Hürde, wenn ich meine Stimme anstatt einer Partei mit realen Chancen auf den Bundestag einer anderen gebe. Was die Sitzverteilung angeht, verschwindet meine Stimme dann doch wieder im Nirvana.

tandem65

21.04.2021, 08:33

Ich vermute sie profitieren momentan von den enttäuschten (Stamm-) CDU Wählern, die mangels Alternativen noch auf die einzig verbleibende "bürgerliche" Partei (oder wie man das sonst nennen mag ?) ausweichen.

Ja, das mag ich total, die Grünen sind ja Anarchisten oder was auch immer, keinesfalls Bürger oder bürgerlich. Diese offensichtliche Diskreditierung. :dresche

tandem65

21.04.2021, 08:36

Das Argument hört man ja nun öfter, aber warum ist das so?
..... verschwindet meine Stimme dann doch wieder im Nirvana.

Krass, Du gibst Dir die Antwort selbst und merkst es wohl nicht.

keko#

21.04.2021, 08:41

qbz

21.04.2021, 08:45

Ja, das mag ich total, die Grünen sind ja Anarchisten oder was auch immer, keinesfalls Bürger oder bürgerlich. Diese offensichtliche Diskreditierung. :dresche

Nur weil es von Joschka Fischer ein Foto aus 1973 gibt, wo er mit Helm und anderen Demonstranten auf die Schlagstock ausgerüstete Polizei prügelnd losgeht, sind und waren die Grünen nie Anarchisten. Ihre Staatsauffassung und ihre aktuellen vernünftigen Pläne, viel zu investieren, die Schuldenbremse zu ändern, den Staat zu stärken, würde ich gerade am anderen Ende von Anarchismus ansiedeln, der sich über die Staatsablehnung und absolute individuelle Freiheit definiert. Abr wahrscheinlich hast Du es ironisch gemeint. ;-) .

tandem65

21.04.2021, 08:51

Aber wahrscheinlich hast Du es ironisch gemeint. ;-) .

Ich hatte mich ja auf Spanky2.0 bezogen der suggerierte daß die Grünen nicht bürgerlich seien. Ich halte mich im Besten Wortsinne für einen Spießbürger, was mich nicht davon abhält Grün zu wählen und soweit es mir möglich/bewusst ist zu handeln.

pepusalt

21.04.2021, 08:58

Das Argument hört man ja nun öfter, aber warum ist das so?

Das Argument zieht doch nur im Bezug auf die 5% Hürde, wenn ich meine Stimme anstatt einer Partei mit realen Chancen auf den Bundestag einer anderen gebe. Was die Sitzverteilung angeht, verschwindet meine Stimme dann doch wieder im Nirvana.

Das sind zwei verschiedene Dinge.

Wenn ich einer Partei meine Stimme gebe, die an der 5% Hürde scheitert, ist die Stimme verloren. Aber ich hab sie wenigstens abgegeben und zwar einer bestimmten Partei.

Wenn ich gar keine Stimme abgebe, habe ich meine Stimme automatisch indirekt verteilt allen dann gewählten Parteien gegeben (incl. den Braunnationalen mit blauer Oberfläche).
Und das System dass mich zum Nichtwählen trieb, auch noch bestätigt.

Beides wäre für mich Grund meine Stimme unbedingt auf alle Fälle der besten der schechten Möglichkeiten zu geben. In voller Verzweiflung auch einer chancenlosen Partei.

Leider, leider werden die Nichtwähler (und Ungültigwähler) nicht in der Sitzverteilung der Parlamente berücksichtigt. Zum Thema Verkleinerung des Bundestages und zur Motivierung Wähler zu überzeugen....

Das einzige Mal wo ich taktisch anders gewählt habe, nämlich ausnahmsweise die Linken, war die Bayernwahl, wo die CSU die Mehrheit verlor und dann auch noch ganz ganz viele Parteien im Maximillianeum zu erwarten waren: gn rt or ge. Einzig die Linken hatten als einzige absehbar Probleme die 5% zu knacken. Und da meine Grünen sicher stark drin waren und ich die Linken aber aus prinzipiellen Gründen auch gerne im Landtag drin haben wollte, habe ich ausnahmsweise links gewählt. Ging leider schief, sie landeten bei 4,9% und meine Stimme war verloren :(

noam

21.04.2021, 09:02

Krass, Du gibst Dir die Antwort selbst und merkst es wohl nicht.

Aber wo ist denn dann das Problem nicht zu wählen, wenn ich mich durch die Parteien, die realistische Chancen auf den Bundestag haben, nicht repräsentiert fühle?

Nehmen wir mal rein hypothetisch an:

Ich fühle mich von keiner der oben genannten Parteien vertreten.
Ich wähle also die Splitterpartei NIP (Noams Ideologie Partei).
Zurecht bekommt diese Partei nur eine Stimme und geht unter sonstige unter.

Damit hat doch meine Stimme überhaupt keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Ergo ist es doch irrelevant, ob ich wähle oder nicht. Meine Stimme wird doch erst relevant, wenn die NIP so groß wird, dass sie die 5% Hürde überspringen kann.

Hafu

21.04.2021, 09:03

... sie landeten bei 4,9% und meine Stimme war verloren :(

Ganz verloren war sie nicht, denn auch unter der 5%-Hürde gibt es für die von dir gewählte Partei wenigstens Geld für die abgegebene Stimme über die staatliche Parteienfinanzierung (sofern die Partei wenigstens 0,5% erreicht hat). Gerade für kleine Parteien, die eher wenig Parteispenden erhalten, ist das eine ganz wichtige Finanzierungssäule.

noam

21.04.2021, 09:06

....

Danke für deine Erklärung. Dann habe ich das ja doch richtig verstanden.

Nepumuk

21.04.2021, 09:06

Damit hat doch meine Stimme überhaupt keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Ergo ist es doch irrelevant, ob ich wähle oder nicht. Meine Stimme wird doch erst relevant, wenn die NIP so groß wird, dass sie die 5% Hürde überspringen kann.

Irgendwie muss es doch auch beginnen. Es ist doch nicht so, dass die Parteienlandschaft auf ewig fest gelegt ist. Da gibt es Bewegungen, auch wenn meist langsam sind. Deine NIPler werden sich womöglich über deine Stimme freuen, auch wenn es nicht ins Parlament langt.

MattF

21.04.2021, 09:18

Mal für die die noch was suchen zum Wählen:

https://www.teamtodenhoefer.de/

Nur als Anregung, hab mich selber nicht ausführlich damit beschäftigt, wird mir nur dauernd auf FB angezeigt ;-)

El Stupido

21.04.2021, 09:46

Bezüglich Politikverdrossenheit und sinngemäßen Aussagen wie "kann mich mit keinen der Parteien anfreunden":

Politik ist ein kompliziertes Geschäft. Ich stelle es mir persönlich vor wie das Uhrmacherhandwerk. Vieles ineinander verzahnt, vieles wirkt direkt oder indirekt auf anderes ein.
Jede Partei hat eigene Ansichten, Prioritäten, Ideen, Lösungsvorschläge und anderes Personal.
Mit den vorhandenen Mitteln und innerhalb der gegebenen Gesetze und der Rechtssprechung muss man machen, was irgendwie machbar ist. Vom Budget X wollen diverse Ressorts ihren Anteil: Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Bildung usw.
Ich kann nicht massiv monetär Ressort A fördern ohne dass das Geld irgendwo anders fehlt.
Anhänger*innen des massiv geförderten Ressorts jubeln, andere schimpfen darüber, dass die Prios anders hätten gesetzt werden müssen.
Man kann es nie allen recht machen.
Auch für mich gibt es keine Partei, die mir 100% zusagt. Bei der Wahl schaue ich nach Schnittmengen bzgl. der Meinungen etc. und wähle dann nicht die, von der ich mich 100% vertreten fühle sondern von denen ich mich am besten vertreten fühle.

Klar sorgt Politik auch für negative Schlagzeilen durch Korruption, Lobbyismus etc. aber neben einigen, die durch viel "Vitamin B" ihr jetztiges Mandat haben sind auch viele, die als junge Leute klein begonnen haben: während andere in der Kneipe hingen oder auf der Couch im Nebenzimmer des örtlichen Gasthaus Tagung mit dem Gemeinderat. Während andere ausschlafen morgens unterwegs sein und Wahlwerbung machen. Und so weiter und so fort.

Bei allen Schwarzen Schaafen: in unserer parlamentarischen Demokratie steht es jedem Menschen frei, selbst in Partein einzutreten, sich zu engagieren etc.
Generell alle über einen Kamm als korrupt oder faul oder zu wenig bürger*innennah zu beschimpfen ist viel zu einfach.

noam

21.04.2021, 10:33

Bezüglich Politikverdrossenheit und sinngemäßen Aussagen wie "kann mich mit keinen der Parteien anfreunden":

...

Politik ist ein kompliziertes Geschäft. Ich stelle es mir persönlich vor wie das Uhrmacherhandwerk. Vieles ineinander verzahnt, vieles wirkt direkt oder indirekt auf anderes ein.
Jede Partei hat eigene Ansichten, Prioritäten, Ideen, Lösungsvorschläge und anderes Personal.
Mit den vorhandenen Mitteln und innerhalb der gegebenen Gesetze und der Rechtssprechung muss man machen, was irgendwie machbar ist. Vom Budget X wollen diverse Ressorts ihren Anteil: Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Bildung usw.
Ich kann nicht massiv monetär Ressort A fördern ohne dass das Geld irgendwo anders fehlt.
Anhänger*innen des massiv geförderten Ressorts jubeln, andere schimpfen darüber, dass die Prios anders hätten gesetzt werden müssen.
Man kann es nie allen recht machen.

...

Spätestens in Koalitionsverhandlungen geht es dann um Kompromisse.

Politikverdrossenheit rührt in meinem Umfeld aber vor allem daher, dass die geschlossenen Kompromisse kaum bis gar nicht erklärt werden und damit alle im Wahlkampf als absolut formuliert eingenommenen Positionen verhandelbar erscheinen.

Es ist halt schwer zu verstehen, wenn eine Bundeskanzlerin auf direkte Frage wörtlich sagt "Mit mir wird es keine PKW Maut geben", nur dass diese dann doch unter ihrer Regierung plötzlich eingeführt werden soll. Wobei man natürlich sagen muss, dass es ein pfiffiger Schachzug war hier Scheuer als zuständigen Minister mit der Umsetzung zu beauftragen :) So wird ihr die Aussage nicht auf die Füße fallen.

Schwarzfahrer

21.04.2021, 10:41

Bezüglich Politikverdrossenheit und sinngemäßen Aussagen wie "kann mich mit keinen der Parteien anfreunden":
...
Jede Partei hat eigene Ansichten, Prioritäten, Ideen, Lösungsvorschläge und anderes Personal.
...
Man kann es nie allen recht machen.
Auch für mich gibt es keine Partei, die mir 100% zusagt. Bei der Wahl schaue ich nach Schnittmengen bzgl. der Meinungen etc. und wähle dann nicht die, von der ich mich 100% vertreten fühle sondern von denen ich mich am besten vertreten fühle.
Stimmt alles. Kaum jemand wird sich bei irgendeiner Partei zu 100 % wiederfinden, auch die eigenen Mitglieder nur selten. Ein Teil der Positionen teilt man nicht, hält man aber oft für akzeptabel, oder kann sich damit zumindest als kleines Übel abfinden.

Ich schaue aber nicht nur nach Schnittmengen (die sind laut Wahlomat mit den meisten Parteien über 60 %, und mit kaum einer mehr als 75 %), sondern auch nach Positionen im Programm (und seltener auch beim Personal), die für mich ein gravierendes Problem darstellen. Und letztere Aspekte sind in den letzten Jahren bei den großen Parteien häufiger geworden (ich nenne sie nur nicht k.o.-Kriterien, weil dann keiner mehr wählbar wäre).
Bei allen Schwarzen Schaafen: in unserer parlamentarischen Demokratie steht es jedem Menschen frei, selbst in Partein einzutreten, sich zu engagieren etc.
Generell alle über einen Kamm als korrupt oder faul oder zu wenig bürger*innennah zu beschimpfen ist viel zu einfach.
Es sind nie "alle" korrupt oder faul, das kommt aber sicher bei Politikern ebenso häufig vor, wie in anderen Berufsgruppen. Ich sehe mehr Probleme in mangelnder Bürgernähe (des Systems), die sich aus der zunehmenden "Professionalisierung" der Politik ergeben hat. Das sehe ich z.B. darin, daß immer mehr Politiker kaum jemals einen normalen Beruf im "normalen Leben" ausgeübt haben. Oder darin, daß immer weniger Abgeordnete direkt gewählt sind und zu viele Verantwortungsträger sich mehr der Parteiorganisation und Listenposition als konkreten Wählern verpflichtet fühlen. Ich glaube daran, daß Demokratie immer die lokale Verwurzelung braucht, daß sich jeder Politiker sich auch konkreten Menschen die ihn gewählt haben, verbunden fühlen sollte, deren Leben kennen sollte, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten.

spanky2.0

21.04.2021, 10:48

Ja, das mag ich total, die Grünen sind ja Anarchisten oder was auch immer, keinesfalls Bürger oder bürgerlich. Diese offensichtliche Diskreditierung. :dresche

Mach bitte nicht mich für den üblichen Sprachgebrauch in D verantwortlich.
Stell einfach einen Antrag bei Wikipedia, dass zum Thema "bürgerliche Partei" auch die Grünen aufgenommen werden:

Bürgerliche Partei ist eine umstrittene Bezeichnung in der Politik, die manche Parteien zur Selbstbeschreibung nutzen und die auch in den Medien Verwendung findet. Das „bürgerliche Lager“ wird gemäß der Lagertheorie in der Regel dem „linken Lager“ gegenüber gestellt. Dem sogenannten bürgerlichen Lager werden in Deutschland in den Medien traditionell CDU, CSU und FDP zugerechnet. Häufig wird der Begriff mit Konservatismus gleichgesetzt oder zumindest in die Nähe gerückt.

MattF

21.04.2021, 12:17

Oder darin, daß immer weniger Abgeordnete direkt gewählt sind und zu viele Verantwortungsträger sich mehr der Parteiorganisation und Listenposition als konkreten Wählern verpflichtet fühlen. Ich glaube daran, daß Demokratie immer die lokale Verwurzelung braucht, daß sich jeder Politiker sich auch konkreten Menschen die ihn gewählt haben, verbunden fühlen sollte, deren Leben kennen sollte, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten.

Die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten ist allerdings grundsätzlich immer gleich. Gleich der Anzahl der Wahlkreise. Die werden nicht weniger.

Schwarzfahrer

21.04.2021, 13:46

Die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten ist allerdings grundsätzlich immer gleich. Gleich der Anzahl der Wahlkreise. Die werden nicht weniger.
o.k., gemeint ist natürlich der Anteil, angesichts der zunehmenden Gesamtgröße des Parlaments. Aber auch die Zahl der prominent Verantwortlichen in allen Parteien, die ein Wahlkreis im Rücken haben scheint nach meinem Eindruck zu sinken (habe allerdings keine Zahlen dafür), obwohl ich es gerade bei denen wichtig fände, "geerdet" zu sein.

tandem65

21.04.2021, 16:07

Mach bitte nicht mich für den üblichen Sprachgebrauch in D verantwortlich.
Stell einfach einen Antrag bei Wikipedia, dass zum Thema "bürgerliche Partei" auch die Grünen aufgenommen werden:

Du hast sicherlich auch gelesen daß der Begriff eine umstrittene Bezeichnung in der Politik ist.

Ich mache Dich nicht für den üblichen Sprachgebrauch verantwortlich sondern für Deinen;)
Wenn Du Konservative Partei meinst, dann kannst DU es ja auch schreiben.
Allerdings halte ich mich auch für ebenfalls Konservativ, auch wenn ich eingefleischter Grün Wähler bin. ;)
Wie geschrieben, ich empfinde das als Diskreditierend.
Darauf habe ich Dich aufmerksam gemacht.:Blumen:

spanky2.0

21.04.2021, 16:27

Darauf habe ich Dich aufmerksam gemacht.:Blumen:

Danke dafür. :Huhu:

Dass ich mir mit dem Begriff etwas unsicher war oder nicht richtig wohl gefühlt habe ist Dir dann sicher auch aufgefallen. Nicht umsonst habe ich die Anführungszeichen benutzt und die Ergänzung in der Klammer beigefügt :

Interessant finde ich in der Sonntagsumfrage und auch hier im Forum die neue "Stärke" der FDP. Ich vermute sie profitieren momentan von den enttäuschten (Stamm-) CDU Wählern, die mangels Alternativen noch auf die einzig verbleibende "bürgerliche" Partei (oder wie man das sonst nennen mag ?) ausweichen.

Aber selbstverständlich steht es Dir frei, Dich trotzdem jederzeit über meine Wortwahl zu echauffieren. ;)

Im Grunde kannst Du Dich doch freuen als eingefleischter Grünen Wähler bei den o.g. Aussichten auf knapp 70% für die Grünen. :Lachen2:

PS: Hätte ich einen Fahrradladen, würde ich bestimmt auch die Grünen wählen. :Cheese:

tandem65

21.04.2021, 16:36

Im Grunde kannst Du Dich doch freuen als eingefleischter Grünen Wähler bei den o.g. Aussichten auf knapp 70% für die Grünen. :Lachen2:

PS: Hätte ich einen Fahrradladen, würde ich bestimmt auch die Grünen wählen. :Cheese:

Hmm, den Laden habe ich nun seit 31 Jahren. Grün wählen mache ich schon etwas länger.;)
Aber klar ich habe ja schone mehrmals zum Ausdruck gebracht, daß ich mich schon seit längerem über die Wahlergebnisse freue.

qbz

22.04.2021, 11:09

Ich beurteile die grünen Regierungsambititonen in DE anhand ihrer faktischen Regierungspolitik in den Kabinetten Schröder unter Rot-Grün. Diese zeichnete sich durch Steuersenkungen für die Vermögenden und Kapitalbesitzer, die Einführung von Hartz IV, Privatisierungen von rentablen Staatsfirmen, Verkauf von Wohnimmobilien und durch das Fehlen einer wirksamen Klimapolitik aus (ingesamt eine neoliberale Politik). Die Grünen haben es danach selbst und mithilfe der Medien geschafft, alle diese negativen unsozialen Seiten und Folgen (wachsende Vermögensschere), für die sie ebenso die Verantwortung trugen, Schröder und der SPD anzulasten und sich der Verantwortung für die Umverteilung und Hartz IV zu entziehen. Ich sehe persönlich wenig Anzeichen, weshalb die Grünen jetzt in einer Koalition mit CDU, FDP eine andere Politik wie damals mit der SPD fahren sollen / können.

El Stupido

22.04.2021, 11:21

Ich beurteile die Grünen in DE anhand ihrer fakischen Politik in den Kabinetten Schröder unter Rot-Grün. (...)

Ich schätze die Generation Baerbock, Habeck, Hofreiter, Özdemir, Haßelmann, von Notz, Mihalic (und das sind für mich die Kandidat*innen für Minister*innenämter) als gänzlich anders an als Fischer, Trittin und Künast.

NBer

22.04.2021, 11:22

Ich denke wie die FDP die Partei für die konservativen Besserverdiener ist, sind die Grünen die Partei der sozialer eingestellten Besserverdienenden. Viele Ideen der Grünen muss man sich halt auch erst einmal leisten können.
Ich denke das spiegelt auch das Abstimmungsverhalten hier im Forum wieder, dass ich eher links-sozial sehe, aber auch besserverdienend.

qbz

22.04.2021, 11:36

Ich schätze die Generation Baerbock, Habeck, Hofreiter, Özdemir, Haßelmann, von Notz, Mihalic (und das sind für mich die Kandidat*innen für Minister*innenämter) als gänzlich anders an als Fischer, Trittin und Künast.

Also in den aussenpolitischen und sicherheitsheitspolitischen Vorstellungen unterscheiden sich Annalena Baerbock und Cem Özdemir in nichts von denen des ehemaligen Aussenministers Joschka Fischer, damals wie heute. Und Özdemir und Göring-Eckardt waren auch mal Mitglieder der Atlantik-Brücke.

Wir werden in 4 Jahren Bilanz ziehen (Ist die Vermögensschere weiter gewachsen? Wie weit ist DE beim Erreichen des 1,5 Grad Zieles? Wurde Hartz IV ersetzt? Wie hoch ist der Mindestverdienst? Wie wurde der Mietpreisanstieg gestoppt? Wie steht es mit der Abrüstung? usf.).

TriVet

22.04.2021, 12:35

nun, ich würde erstmal in knapp einem halben Jahr Bilanz ziehen.;) :cool:

MattF

22.04.2021, 12:42

Wir werden in 4 Jahren Bilanz ziehen (Ist die Vermögensschere weiter gewachsen? Wie weit ist DE beim Erreichen des 1,5 Grad Zieles? Wurde Hartz IV ersetzt? Wie hoch ist der Mindestverdienst? Wie wurde der Mietpreisanstieg gestoppt? Wie steht es mit der Abrüstung? usf.).

Mal anders rum, ziehen wir doch mal Bilanz der jetzigen Regierung, ganz unabhängig von Corona, nach den von dir genannten Aspekten:

Glatte 6, also die 2 dürften bei mir nicht mehr mitspielen :Huhu:

keko#

22.04.2021, 12:59

...
Wir werden in 4 Jahren Bilanz ziehen (Ist die Vermögensschere weiter gewachsen? Wie weit ist DE beim Erreichen des 1,5 Grad Zieles? Wurde Hartz IV ersetzt? Wie hoch ist der Mindestverdienst? Wie wurde der Mietpreisanstieg gestoppt? Wie steht es mit der Abrüstung? usf.).

In meinem Bundesland regiert seit Jahren Grün und wurde wiedergewählt. In BaWü gibt es 750.000 Menschen, die überschuldet sind (Verbindlichkeit > Einkommen). Corona führt dazu, dass nun viele Menschen (auch Rentner), die auf Zweit- oder Dritteinkommen angewiesen sind, dieses verloren haben. Dazu wird sich mMn in den kommenden Jahren langsam die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Aus meiner Sicht führt kein Weg an einem Grundeinkommen mehr vorbei.
Große Aufgaben, egal wer im September gewinnt....
:Blumen:

noam

22.04.2021, 13:05

Und meine Facebooktimeline wird mit Grünendiffamierung überflutet zB damit

https://www.mimikama.at/aktuelles/baerbock-zitat/

da scheinen wohl Leute wirklich Angst zu haben

Hafu

22.04.2021, 13:23

Und meine Facebooktimeline wird mit Grünendiffamierung überflutet zB damit

https://www.mimikama.at/aktuelles/baerbock-zitat/

da scheinen wohl Leute wirklich Angst zu haben

So ist es mir (im konkreten Fall allerdings mit "virusskeptischen" Aussagen eigentlich schon seit Beginn der Pandemie gegangen, auch von Leuten mit denen man sich früher bei anderen Themen sehr vernünftig austauschen konnte.

Anfangs habe ich noch versucht zu informieren und zu diskutieren, aber irgendwann habe ich gemerkt, dass die FB-Nutzung mir nicht nur Zeit kostet, sondern v.a. auch schlechte Laune verursacht und ich habe deshalb die FB-Nutzung mittlerweile fast komplett eingestellt.

Der FB-Alghorythmus, der entscheidet, welche "News" einem in der Timeline präsentiert werden, bevorzugt "diskussionswürdige" bzw. idiotische Aussagen, weil diese mehr Emotionen (Widerspruch, Dislike oder Like-Buttons) provozieren und wenn man den Fehler begeht (wie ich) sich in solche teilweise abstrusen Diskussionen auch noch einzumischen, dann bekommt man ab da nur noch Geschwurbel angezeigt, da der FB-Algorhyhtmus dann wohl davon ausgeht, dass dies die persönlichen Lieblingsthemen sind.

noam

22.04.2021, 13:37

..., auch von Leuten mit denen man sich früher bei anderen Themen sehr vernünftig austauschen konnte....

Das ist das wirklich erschreckende. Solche Meldungen werden einfach ohne es auch nur ansatzweise auf Wahrheitsgehalt in völliger Kenntnis um das Existieren von Fakenews weiterverbreitet.

Manchmal frage ich mich wirklich, ob es an der fehlenden Medienkompetenz liegt oder ob die Leute wirklich einfach nur dämlich sind.

Man kann zu politischen Inhalten ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann auch auf Ausrutschern wie den Kobolden herumreiten, aber sowas?

Nepumuk

22.04.2021, 13:52

Und meine Facebooktimeline wird mit Grünendiffamierung überflutet zB damit

https://www.mimikama.at/aktuelles/baerbock-zitat/

da scheinen wohl Leute wirklich Angst zu haben

Das ist ja nicht neu. Auch die rechts-konservative Presse macht da ja kräftig mit - zuletzt mit der Einfamilienhaus-Verbots-Lüge. :Kotz:

Da bekommt der "brave Bürger" natürlich Blutdruck. Dass aber seit Jahren Baugrundstücke an irgendwelche Immobilienhaie gehen, die die Häuser und Wohnungen dann mit sattem Gewinn weiter verkaufen, statt die Grundstücke direkt an die Bauherren zu verkaufen, das wird dann geschmeidig übersehen. Aber so ein bisschen Korruption ist ja viel weniger schlimm, als ein eingebildetes Verbot. :Nee:

El Stupido

22.04.2021, 13:57

Das ist das wirklich erschreckende. Solche Meldungen werden einfach ohne es auch nur ansatzweise auf Wahrheitsgehalt in völliger Kenntnis um das Existieren von Fakenews weiterverbreitet.

Manchmal frage ich mich wirklich, ob es an der fehlenden Medienkompetenz liegt oder ob die Leute wirklich einfach nur dämlich sind.

Man kann zu politischen Inhalten ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann auch auf Ausrutschern wie den Kobolden herumreiten, aber sowas?

:Blumen:

Ich bin Altersklasse M40. Bei mir galt zu Zeiten des Kindergarten, Grundschule und auch weiterführender Schule etc. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht". Und wer immer wieder Blödsinn verbreitet hat wurde ignoriert und vereinsamte, bis auf wenige Gleichgesinnte. Was früher "Dorftrottel*in" war heißt jetzt "Verschwörungstheoretiker*in".
Man kann ja stundenlang bei hopfenhaltigen Kaltgetränken darüber diskutieren, ob die Amis auf dem Mond waren oder die Bilder aus Hollywood stammen, was in Area 51 passiert und wer Barschel auf dem Gewissen hat.
Wenn es aber um Echsenmenschen geht, "Robotertauben" die unserer Überwachung diesen, Chemtrails oder ähnliches da muss man schon irgendwo ganz falsch abgebogen sein.

Zum Teil sicher fehlende Medienkompetenz. Soll Leute geben, die nennen als Quelle für was auch immer "hab ich im Internet gelesen". Ja, aber wo? :Cheese:
Nicht umsonst fallen auch heutzutage immer noch (wenn auch wenige) noch auf Satire-Artikel des Postillion rein.
Wenn aber Sharepics (wie das Beispiel mit Fake-Zitaten Baerbocks) verbreitet werden dann starteten diese Sachen in den weit überwiegenden Fällen mit vorsätzlichem Verbreiten falscher "Informationen" - wider besseren Wissens.

Wer sich die eigene Meinung über solche Sharepics bildet ohne kritisch zu hinterfragen, den eigenen Verstand einzuschalten etc. ist für die Politik auch einfach nicht mehr erreichbar. Für diese Leute sind Politiker*innen - gleich welcher Partei (außer vielleicht der AfD) - "die da oben".

NBer

22.04.2021, 14:21

......Was früher "Dorftrottel*in" war heißt jetzt "Verschwörungstheoretiker*in".....

Die "Dorftrottel" kannte früher jeder, sie hatten oft Einzelmeinungen über die man in der Regel lächelnd hinweggegangen ist.
Heute treffen sich diese Leute in den Kommentarspalten der sozialen Medien, unterstützt von diversen Bots, und weil dir normalen Leute müde sind gegen die Windmühlen der Borniertheit anzurudern, beherrschen sie die sozialen Medien und glauben so auch für eine Mehrheit allgemein zu sprechen.

qbz

22.04.2021, 15:22

IAus meiner Sicht führt kein Weg an einem Grundeinkommen mehr vorbei.
Große Aufgaben, egal wer im September gewinnt....
:Blumen:

Die Frage ist dann, ersetzt das Wort Grundeinkommen einfach nur Hartz IV, ohne dass sich an den Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV und an der Höhe inhaltlich etwas ändert, oder handelt es sich um ein echtes bindungsloses Grundeinkommen, von dem die Menschen leben können. Ich würde eher ersteres erwarten.

keko#

22.04.2021, 15:33

Die Frage ist dann, ersetzt das Wort Grundeinkommen einfach nur Hartz IV, ohne dass sich an den Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV und an der Höhe inhaltlich etwas ändert, oder handelt es sich um ein echtes bindungsloses Grundeinkommen, von dem die Menschen leben können. Ich würde eher ersteres erwarten.

Zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und an Bedingungen gebundenes Grundeinkommen können Welten liegen. Grundeinkommen sind beide ;-)

qbz

22.04.2021, 19:38

Mal zwei Youtube Videos mit Reden aus den Anfängen der Karriere von Annalena Baerbock (2008, 2009) mit Völkerrechtsthema und EU-Wahlkampf 2009 in den Anfängen ihrer Karriere.

https://www.youtube.com/watch?v=7niigK_F1Bg
und
https://www.youtube.com/watch?v=XeqA2xmC4ZU&t=1s

Bernd

22.04.2021, 19:56

Die Frage ist dann, ersetzt das Wort Grundeinkommen einfach nur Hartz IV, ohne dass sich an den Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV und an der Höhe inhaltlich etwas ändert, oder handelt es sich um ein echtes bindungsloses Grundeinkommen, von dem die Menschen leben können. Ich würde eher ersteres erwarten.

Anhebung bis auf 603 € - grüne Garantiesicherung - Antragsstellung durch bürokratiearme Selbstauskunft und Anhebung Kinderregelsätze auf 444 €

qbz

22.04.2021, 20:12

Anhebung bis auf 603 € - grüne Garantiesicherung - Antragsstellung durch bürokratiearme Selbstauskunft und Anhebung Kinderregelsätze auf 444 €

Danke! Ich habe es hier noch nachgelesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/hartz-iv-ueberwinden-garantiesicherung-einfuehren?mtm_campaign=GarantieSicherung-2021 . Um im Alter später nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, bräuchte es allerdings einen Mindestlohn von 13.- und nicht 12.- wie vorgeschlagen. Ich bin mal gespannt, was von 603.- Garantiesicherung, die auch nur schrittweise erreicht werden soll, nach Koalitionsverhandlungen mit einer CDU/CSU / FDP noch übrig bleiben wird.

Grundeinkommen wäre noch ein anderes Konzept und steht somit nicht im Grünen Wahlprogramm.

Helmut S

23.04.2021, 07:57

Um im Alter später nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, bräuchte es allerdings einen Mindestlohn von 13.-

13,10 EUR ist der niedrigste Stundelohn (auf Stunden umgerechnet - wir haben festen Monatslohn und Gleitzeit + zusätzliche Sozialleistungen wie bKV Zahn/Brille, bAV Zuschuss usw. für alle MA) den wir bezahlen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Satz gesellschaftlich richtig ist. Allerdings: Das ist für bestimmte Tätigkeiten extrem grenzwertig aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Das funktioniert nur, wenn der Mitarbeiter relativ zur Anforderung 100% bringt. Leute die langsamer sind, nicht so gut mitdenken, oft krank sind oder oder gehen bei 13 EUR / h in einem kleinen Betrieb nicht mehr für bestimmte Helfertätigkeiten.

Man muss immer beide Seiten sehen: Mindestlohn ==> gewissen Mindestleistung.

:Blumen:

Hafu

23.04.2021, 09:36

Rückenwind für den Bundestagswahlkampf der Grünen aus einer Ecke, aus der man es eigentlich am wenigsten vermuten würde:

Deutschlands Manager wollen Annalena Baerbock (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/exklusive-umfrage-deutschlands-manager-wollen-annalena-baerbock/27120196.html)

Unter Deutschland Wirtschaftsbossen genießt Baerbock höheres Ansehen und es wird ihr deutlich mehr Kompetenz zugeschrieben, als dem CDU-Kandidaten Laschet bzw. dem erfahrenen Wirtschaftsminister Scholz.
Und der Vorsprung ist kerinesfalls knapp, sondern sehr deutlich (Umfrage von 1500 Führungskräften; Fragestellung war, wen man als Kanzler wählen würde, wenn eine Direktwahl des Kanzlers möglich wäre)

TTTom

23.04.2021, 10:22

13,10 EUR ist der niedrigste Stundelohn (auf Stunden umgerechnet - wir haben festen Monatslohn und Gleitzeit + zusätzliche Sozialleistungen wie bKV Zahn/Brille, bAV Zuschuss usw. für alle MA) den wir bezahlen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Satz gesellschaftlich richtig ist. Allerdings: Das ist für bestimmte Tätigkeiten extrem grenzwertig aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Das funktioniert nur, wenn der Mitarbeiter relativ zur Anforderung 100% bringt. Leute die langsamer sind, nicht so gut mitdenken, oft krank sind oder oder gehen bei 13 EUR / h in einem kleinen Betrieb nicht mehr für bestimmte Helfertätigkeiten.

Man muss immer beide Seiten sehen: Mindestlohn ==> gewissen Mindestleistung.

:Blumen:

Betriebswirtschaftlich hast du recht. Gesellschaftlich muss man das differenziert sehen (meine ich). Da meine ich muss man die Frage stellen, ob man aktzeptiert, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können. Und ich persönlich hab ein Problem damit, dass das in unserer Gesellschaft nicht der Fall ist.
Ich hab selber Personalverantwortung und mir sind Mitarbeiter natürlich lieber, die hinter ihrem Job stehen, mitdenken und nie krank sind. Nur ist das nicht die Realität. Auch unter Akademikern nicht.

Am Ende hat der Mindestlohn Einfluss auf den Preis einer Leistung. Man muss da natürlich auf die Wettbewerbsfähigkeit aufpassen. Aber im tendenziell beschissen bezahlten Dienstleistungsbereich gibt es in der Fläche kaum Ausweichmöglichkeiten.
Ich bin im Grenzgebiet zu Tschechien aufgewachsen. Da gehen die Leute dann zum Friseur und zum bumsen nach CZ, weil es billiger ist. Aber das sollte kein Phänomen in der breiten Gesellschaft sein.

Schwarzfahrer

23.04.2021, 11:06

Betriebswirtschaftlich hast du recht. Gesellschaftlich muss man das differenziert sehen (meine ich). Da meine ich muss man die Frage stellen, ob man aktzeptiert, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können. Und ich persönlich hab ein Problem damit, dass das in unserer Gesellschaft nicht der Fall ist.
Ich finde, daß dafür der Staat, bzw. Sozialleistungen da sind/sein sollten; ich zahle gerne Steuern, um dies zu ermöglichen: Menschen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht ausreichend versorgt werden können (z.B. weil ihre Leistung betriebswirtschaftlich nicht höher honoriert werden kann), die Versorgungslücke zu schließen, und dabei ihre Teilhabe an der Arbeitswelt zu erhalten. Ist vielfach sinnvoller, als wenn die Jobs wegen Unwirtschaftlichkeit (z.b. wegen zu hoher Mindestlöhne) gar nicht besetzt werden oder gar ins Ausland abwandern, und die Minderleister (die es immer geben wird) komplett auf den Staat angewiesen sind.

Mein behinderter Sohn würde gerne in der "normalen" Arbeitswelt eine Helfertätigkeit ausüben; er könnte aber nie die Leistung erbringen, die dem Mindestlohn auch annähernd entspricht. So kann er nur auf 100 % Staatskosten leben. Dabei hatte er schon Praktika, wo er sehr wohl mehr Nutzen beigetragen hat, als die Betreuung gekostet hat - eine Beschäftigung dieser Art scheitert aber daran, daß eine leistungsgerechte Entlohnung mit Mindestlohn nicht möglich ist. So verbaut es Chancen, und kostet den Staat (also Steuerzahler) mehr.

Helmut S

23.04.2021, 11:25

Da meine ich muss man die Frage stellen, ob man aktzeptiert, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können.

Ich möchte das nicht akzeptieren. :Blumen:

Obwohl es bei dem Beitrag von qbz ja eh noch nicht mal i.W.S. darum ging davon leben zu können, sondern im engeren Sinne darum, dass die Leute im Alter nicht in ne Grundsicherung fallen. Und: Davon leben zu können ist ja auch nochmal ganz was anderes als eine gesellschaftliche Teilhabe zu haben. Das Ganze ist sehr kompliziert, weil verfahren finde ich.

Ich bin ja ein Verfechter des BGE in signifikanter Höhe. Leider ist das BGE m.M.n. kein voraussetzungsloses Instrument um die Dinge zu verbessern, so wird es aber leider von 90% (bildlich) der BGE Befürworter verstanden. BGE Einführen und gut. Das geht m.E. so nicht. Das BGE ist vielmehr eine Konsequenz aus dem Faktischen (Digitalisierung, Spaltung etc.) und die Möglichkeit dafür ergibt sich erst aus einer Reihe von Verbesserungen. Dazu habe ich im BGE Thread schon mal was geschrieben und das wäre auch OT hier.

Allerdings on topic: Solange man von einer Finanztransaktionssteuer so eine Vorstellung hat wie der SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wird das noch nicht mal mit dem technischen Aspekt der Finanzierung was. Von den gesellschaftlichen Herausforderungen eines BGE müssen wir da noch nicht mal sprechen.

:Blumen:

qbz

24.04.2021, 07:53

Helmut S

24.04.2021, 08:18

qbz

24.04.2021, 08:54

Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin :Lachen2:

Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.

:Blumen:

Vor allem die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, keine Nachforderungen zu stellen, dem sich Vonovia als privates Unternehmen angeschlossen hat. Deutsche Wohnen und andere private Konzerne verzichten nicht darauf. Über den Ausgleich der Härtefälle wandert nur einmal mehr Steuergeld in die Hand der Konzerne (Umverteilung). Auch die Mietkosten der Hartz IV Empfänger steigen natürlich entsprechend.

Das Volksbegehren zur Enteignung der privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen bekommt jetzt nach der Entscheidung noch mehr Zulauf in Berlin.

Flow

24.04.2021, 15:27

qbz

24.04.2021, 16:43

Für die Unverletzlichkeit der Wohnung zahle ich zur Not gerne ein paar Euro mehr ... ;)

Falls die Linke das umsont garantiert, ist es natürlich auch fein ... :)

Die Linke garantiert sogar beides: Die Unverletztlichkeit der Wohnung nach § 13 GG und sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das Grundrecht ist mithilfe erhöhter Mieten nicht kaufbar. ;)

https://www.miete-bezahlbar.de/start/

Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:

"Auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder ist das Betreten oder Durchsuchen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen im Prinzip nicht möglich, denn die Polizeigesetze lassen das Betreten nur aus bestimmten Gründen zu, nämlich zur Beschlagnahme von Gegenständen, bei Lärmbelästigung oder zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Verhinderung erheblicher Straftaten."

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/#wohnungbetreten

Flow

24.04.2021, 17:07

Die Linke garantiert sogar beides:
Jau ... :liebe053:

Jetzt noch ein Eis dazu und ihr habt meine Stimme ... ;)
Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:Es wurde bereits genug, nein zuviel an diesem und anderen Freiheitsrechten rumgezündelt bzw. der Boden dafür bereitet. In Zeiten in denen dem Schutz dieser erhöhte Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Wie gehabt, für mich ist der Themenkomplex in der Prioritätenliste ganz oben und wird meine Wahlentscheidung (mit)bestimmen.

qbz

25.04.2021, 09:42

Jau ... :liebe053:

Jetzt noch ein Eis dazu und ihr habt meine Stimme ... ;)
Es wurde bereits genug, nein zuviel an diesem und anderen Freiheitsrechten rumgezündelt bzw. der Boden dafür bereitet. In Zeiten in denen dem Schutz dieser erhöhte Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Wie gehabt, für mich ist der Themenkomplex in der Prioritätenliste ganz oben und wird meine Wahlentscheidung (mit)bestimmen.

ich bin kein Mitglied und bewahre mir schon eine kritische Distanz, vor allem wenn die Linke wie in Berlin mitregiert.

In Brandenburg wurde übrigens auf den 2. Listenplatz der Linke eine Anke Domscheit-Berg gewählt, ehemals Piratenpartei, die eine Charta für die digitalen Grundrechte in der EU (digitalcharta.eu) (https://digitalcharta.eu/) erarbeitet hat und sich für das "Open Governement", transparente Verwaltung, engagiert. Damit entfernt sich die Linke in der Wahl der Listenplätze bzw. der Abgeordneten von ihrem traditionellen Milieu, was nicht konfliktfrei bleibt.

Flow

26.04.2021, 07:31

ich bin kein Mitlglied und bewahre mir schon eine kritische Distanz, vor allem wenn die Linke wie in Berlin mitregiert.
Gut, ist notiert ... ;)

Allgmeinen Dank für informative Beiträge ... :Huhu:

Trimichi

26.04.2021, 13:42

Also, besser geht es doch nicht! Doppelter Doppelname! Auf internationalem Politparkett, meine ich. Kenn Zufall auch, dass ihr Mann PR- und Politikberater ist!

Wer jetzt nicht Annalena wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es kann nur eine geben und das ist Annalena. Ihre internationale Unerfahrenheit kompensiert sie als Powerfrau locker, dass wird super, mit der feschen Annalena stecken wir Schottland, Neu Seeland in die Tasche? Nicht nur, auch Joe Biden im Führungstandem mit der Kamala Harris wird ergrauen angesichts der supergrünen Lokomotive an der Spitze der Lokomotive Deutschland in Europa. Annalena wird die USA und Us-Präsidenten übertreffen können. Wer hats erfunden? Grüne Politik?

In Europa wird man zudem auf geballte Frowenpower treffen, da Ursula von der Leyen die grüne Welle bereits losgetreten hat mit dem neuen EU-Rahmengesetz zur Nachhaltigkeit. Ursula in Brüssel und Annalena in Berlin! Das passt perfekt, und falls Annalena patzt bessert Ursula nach! So siehts aus. Da haben die Alt-68ziger echt gut was auf die Beine gestellt.

Auch die Forumsumfrage bestätigt den Annalena-Hype! Aber nicht nur, denn die Grünen haben 2931 Parteieintritte zu verzeichnen. Ich kann da mitreden, da ich aus der ehemalig größten grünen bayrischen Stadt komme.

Leute, wählt Annalena. Und als Mutter von zwei Kindern wird das auch nicht so schwer, nicht schwerer als als Mutter von sieben Kindern vergleichsweise. Sie muss Bundeskanzlerin werden! Alles andere wäre eine Blamage für Deutschland.

Und mit Annalena hat Deutschland, muss man auch auf dem Schirm haben, langfristig eine Führungsfigur, auch in der strategischen Ausrichtung notwendig, weil ja dieser dreckige Donald Trump womöglich wieder Us-Präsident wird? Egal. Germany 1st, was Nachhaltigkeit und Umweltpolitk anbelangt. Das lassen wir uns von Joe Biden nicht nehmen! Wird es in den USA unter Biden grün, so wird es bei uns supergrün!

Annalena? Da müssen alle Kritiker jetzt sehr gerne durch. :Blumen:

Ironman 0815

26.04.2021, 14:51

[QUOTE=Trimichi;1598757]Also, besser geht es doch nicht! Doppelter Doppelname! Auf internationalem Politparkett, meine ich. Kenn Zufall auch, dass ihr Mann PR- und Politikberater ist!

Wer jetzt nicht Annalena wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es kann nur eine geben und das ist Annalena. Ihre internationale Unerfahrenheit kompensiert sie als Powerfrau locker, dass wird super, mit der feschen Annalena stecken wir Schottland, Neu Seeland in die Tasche? Nicht nur, auch Joe Biden im Führungstandem mit der Kamala Harris wird ergrauen angesichts der supergrünen Lokomotive an der Spitze der Lokomotive Deutschland in Europa. Annalena wird die USA und Us-Präsidenten übertreffen können. Wer hats erfunden? Grüne Politik?

In Europa wird man zudem auf geballte Frowenpower treffen, da Ursula von der Leyen die grüne Welle bereits losgetreten hat mit dem neuen EU-Rahmengesetz zur Nachhaltigkeit. Ursula in Brüssel und Annalena in Berlin! Das passt perfekt, und falls Annalena patzt bessert Ursula nach! So siehts aus. Da haben die Alt-68ziger echt gut was auf die Beine gestellt.

Auch die Forumsumfrage bestätigt den Annalena-Hype! Aber nicht nur, denn die Grünen haben 2931 Parteieintritte zu verzeichnen. Ich kann da mitreden, da ich aus der ehemalig größten grünen bayrischen Stadt komme.

Leute, wählt Annalena. Und als Mutter von zwei Kindern wird das auch nicht so schwer, nicht schwerer als als Mutter von sieben Kindern vergleichsweise. Sie muss Bundeskanzlerin werden! Alles andere wäre eine Blamage für Deutschland.

Und mit Annalena hat Deutschland, muss man auch auf dem Schirm haben, langfristig eine Führungsfigur, auch in der strategischen Ausrichtung notwendig, weil ja dieser dreckige Donald Trump womöglich wieder Us-Präsident wird? Egal. Germany 1st, was Nachhaltigkeit und Umweltpolitk anbelangt. Das lassen wir uns von Joe Biden nicht nehmen! Wird es in den USA unter Biden grün, so wird es bei uns supergrün!

Annalena? Da müssen alle Kritiker jetzt sehr gerne durch. :Blumen:[/QUOTE

mumuku

26.04.2021, 15:32

Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.

Ich würde da gern mal einhaken. Die RRG Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, welches vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Die Verabschiedung geschah trotz vielerlei Bedenken von der RRG Mehrheit im Senat. Es lagen 8 Gutachten vor. Sieben davon sahen keine Konformität mit dem Grundgesetz. Ein Gutachten von der Rosa Luxemburg Stiftung kam zu einem anderen Ergebnis. Die juristische Materie ist schwer und auch nicht mein Fachgebiet. Wer sich dafür interessiert kann hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

Wirtschaftlich betrachtet hat er den Mietern kurz geholfen, aber auch bei Verfassungskonformität hätte er den Notstand nur verwaltet. Es fehlt schlicht an Wohnungen. Es sind die einfachen Marktregeln die hier Anwendung finden. Angebot und Nachfrage. Nun bin ich aber auch der Meinung, dass Wohnen ein Grundrecht ist und der Staat regelnd eingreifen muss. Was er meiner Meinung mit sehr starken Mieterrechten auch tut.

Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. Im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist der Bau von Wohnungen ganz klar geregelt. (https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41548.php) Das Land hat aber nicht bzw. viel zu spät mit Wohnungsbau begonnen. In den Jahren 2008 - 2014 ist ein Berlin keine einzige geförderte Wohnung entstanden. Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen. Wer hat Berlin in den letzten zehn Jahren regiert? Genau, die Parteien die den Mietendeckel durchsetzen wollten.

Hier noch ein Video zur Verdeutlichung der Nichtwirkung von Deckeln und Bremsen. (https://www.youtube.com/watch?v=95kDp5Mp_tk&t=25s)

Hafu

26.04.2021, 15:50

[...

Bist du der Drittaccount von Trimichi oder warum postest du ein derartiges langes Zitat, eines reichlich verworrenen Beitrags?

Falls es dir darum ging, die in seltenen Einzelfällen praktische Ignorierfunktion des Forums zu übergehen: Ja, das klappt so. Aber man kann dann auch die Ignorierfunktion um weitere User erweitern.:Huhu: ;)

captain hook

26.04.2021, 16:09

Ich würde da gern mal einhaken. Die RRG Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, welches vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Die Verabschiedung geschah trotz vielerlei Bedenken von der RRG Mehrheit im Senat. Es lagen 8 Gutachten vor. Sieben davon sahen keine Konformität mit dem Grundgesetz. Ein Gutachten von der Rosa Luxemburg Stiftung kam zu einem anderen Ergebnis. Die juristische Materie ist schwer und auch nicht mein Fachgebiet. Wer sich dafür interessiert kann hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

Wirtschaftlich betrachtet hat er den Mietern kurz geholfen, aber auch bei Verfassungskonformität hätte er den Notstand nur verwaltet. Es fehlt schlicht an Wohnungen. Es sind die einfachen Marktregeln die hier Anwendung finden. Angebot und Nachfrage. Nun bin ich aber auch der Meinung, dass Wohnen ein Grundrecht ist und der Staat regelnd eingreifen muss. Was er meiner Meinung mit sehr starken Mieterrechten auch tut.

Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. Im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist der Bau von Wohnungen ganz klar geregelt. (https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41548.php) Das Land hat aber nicht bzw. viel zu spät mit Wohnungsbau begonnen. In den Jahren 2008 - 2014 ist ein Berlin keine einzige geförderte Wohnung entstanden. Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen. Wer hat Berlin in den letzten zehn Jahren regiert? Genau, die Parteien die den Mietendeckel durchsetzen wollten.

Hier noch ein Video zur Verdeutlichung der Nichtwirkung von Deckeln und Bremsen. (https://www.youtube.com/watch?v=95kDp5Mp_tk&t=25s)

Wobei der geförderte Wohnungsbau in Berlin schon in den 90er Jahren auslief (CDU regiert) und dann Anfang der 2000er Jahre endgültig zu Grabe getragen wurde (von Sarrazin -SPD- entgegen der Empfehlung einer Kommission). Und da Immobilien ja eine ziemlich träge Masse sind, haben sich da über diverse Jahre nicht so viele Regierungsparteien nicht mit Ruhm bekleckert.

Was genau der soziale Wohnungsbau bewirkt hat in seiner damaligen Form ist allerdings etwas schwieriger zu bestimmen denke ich. Damit ist in der Immobilienwirtschaft von ziemlich vielen Leuten die das System durchschaut hatten sehr sehr viel Geld verdient worden. Ob der Mitteleinsatz also besonders zielgenau erfolgte, dürfte mindestens diskutabel gewesen sein. Bei einer Neuauflage sollte man das Gerüst sehr umsichtig aufbauen.

mumuku

26.04.2021, 16:48

Ob der Mitteleinsatz also besonders zielgenau erfolgte, dürfte mindestens diskutabel gewesen sein. Bei einer Neuauflage sollte man das Gerüst sehr umsichtig aufbauen.

Das System war nicht gut, da kann ich dir zustimmen. es gab eine genehmigungsfähige Kostenmiete. Die magere Eigenkapitalverzinsung wurde mit Baukostenschummeleien aufgehübscht. Nun gibt es doch aber RRG, die können es doch besser machen. Das was bisher geliefert wurde war irgendwie nicht überzeugend.

Unabhängig davon, dass mit Enteignungen wieder keine neuen Wohnungen entsstehen, werden Steuergelder zum Abkauf eingesetzt und eine Mieterschaft geschützt, die unter Umständen keiner Förderung bedarf.

Der Neubau hätte den Vorteil, dass man wirklich nur bedürftigen Familien eine Wohnung überlassen kann und dann Steuergelder auch da ankommen wo sie hingehören.

qbz

26.04.2021, 16:49

.....
Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. ......

Zur Geschichte:
Richtig ist und dem stimme ich sofort zu, dass Berlin seine Immobilien (und Berlin besass aus historischen Gründen sehr, sehr viel) massenhaft verscherbelt hat, und zwar ab 1990 ff in wachsendem Ausmasse mit dem Maximum unter dem SPD-PDS-Senat. Der zeitweilige Leerstand betraf hingegen vor allem in den 90ziger Jahren neuerrichtete Büroräume im Übergang zur Hauptstadt, wobei es klar absehbar war, dass sich das nach dem Umzug aus Bonn auch schnell ändern wird. Bei Wohnungen gab es kaum nennenswerten Leerstand, aber sehr viel Bevölkerungsaustausch im Zuge der Gentrifizierung von Teilen aus Pankow und Friedrichshain und Zuzug.

Es waren letztlich alle Parteien am Ausverkauf beteiligt und es gab keine nennenswerte Opposition von den Parteien, die alle einem neoliberalen Credo folgten. Ich redete in Gremien bei Vertretern der Parteien gegen Granitwände bei meinen Versuchen, verständlich zu machen, dass man mit dem Verkauf sich aller Möglichkeiten beraubt, regulierend auf den Mietpreis und den Markt einzuwirken und Verkäufe nur einmalige Haushaltsverbesserungen bringen, hingegen Grundstücke und Immobilien rentabel sind. Man konnte bei der SPD, der PDS, den Grünen und den Gewerkschaften keine breite Opposition gegen die Verkäufe organisieren, die CDU und die FDP unterstützen sie von hause aus und klagten ja jetzt auch gegen den Mietendeckel. Die Parteien stellten den Ausverkauf quasi als "Naturgesetz" dar, als absolute Notwendigkeit. Die Vertreter von McKinsey, Goldman Sachs, Ronald Berger, Kienbaum, Merryl Lynch gaben sich im Rathaus die Klinke in die Hand und manche Repräsentanten profitierten von Stellen mit höherer Bezahlung bei den privaten Besitzern oder mit Provisionen. Als öffentlicher Vorwand für den Senat musste in den 2000ff Jahren auch die Pleite der Bankgesellschaft Berlin herhalten, welche den Haushalt belastete. Mich persönlich machte diese Art der Enteignung öffentlicher Immobilien damals ziemlich wütend, weil rationale Argumente kein Gehör fanden und klar absehbar war, dass der Wohnungsmarkt in wenigen Jahren dasteht wie heute.

Wer sich dafür interessiert, wie in Berlin ab der Wende sukzessive öffentliches Wohneigentum verkauft wurde, findet hier eine kurze, sehr differenzierte chronologische Darstellung mit den handelnden Regierungspersonen:

Berliner Wohnungspolitik: Teil 1 – Die 90er Jahre (https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik/)

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition
(https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition/)
"Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.

Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co. Es wurde stillschweigend verscherbelt, was das Zeug hält........"

qbz

26.04.2021, 17:07

.....
Im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist der Bau von Wohnungen ganz klar geregelt. (https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41548.php) Das Land hat aber nicht bzw. viel zu spät mit Wohnungsbau begonnen.

Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Grundstücken und dem Wohnraum in einer Stadt um ein sehr knappes, begrenztes Gut, d.h. man kann nicht beliebig verdichten und bauen wie man beliebig viele Konsumgüter (Autos, Kühlschränke usf.) unter Konkurrenzbedingungen herstellen kann. Es sollten aber in der Stadt auch Erzieherinnen, Reinigungskräfte, Hilfsarbeiter usf. mit ihren Familien wohnen können, nicht von ausserhalb pendeln müssen und nicht nur diejenigen, welche sich das knappe (Luxus)Gut leisten können. Das geht letztlich nur, wenn man sozial geförderten genossenschaftlichen Wohnungsbau von der Stadt unterstützt und fördert. (siehe zum Beispiel Wien) und mit einer Preisregulierung eines wesentlichen Teils des Immobilienmarktes. Genau letzteres gab man nach der Wende fast komplett auf und verkaufte die Genossenschaften und die Immobilien, mit denen die Stadt vor der Wende noch Wohnungsangebote an Geringsverdiener machen konnte. Die Stadt muss für preiswerten Wohraum sorgen und nicht einfach für Wohnraum nach freien Marktpreisen wie vor allem die FDP und die CDU glauben machen wollen

Auch aus ordnungspolitischen Gründen ist eine soziale Durchmischung in der Stadt erwünscht. Ansonsten entstehen Banlieues wie in Paris.

Sobald man sich über die obigen, übergeordneten Ziele verständigt hat, kann man dann ja überlegen, wie man diese gesetzlich am besten gewährleistet. Leider wollen nach meiner Meinung alle Parteien das nicht ernsthaft, sie sind zu eng mit den grossen Eigentümern verflochten. Ansonsten hätten sie schon längst im Bundestag z.B. ein Gesetz verabschiedet, das den Ländern erlaubt, einen Mietendeckel zu beschliessen bzw. die Mieten auf Zeit bis auf den Inflationsausgleich einzufrieren.

mumuku

26.04.2021, 17:22

qbz

26.04.2021, 19:10

Wir sind uns einig. Es wurden Fehler gemacht. Von den politisch Verantwortlichen.

Aber bekommt man das wieder hin?

a) mit Ideologie ala Mietendeckel? (wobei dann die Fehler von denen bezahlt werden, die diese nicht zu verantworten haben)
b) Enteignungen (die einzige Wirkung wäre ein kleiner statistischer Einfluss auf Mietspiegelwerte und im Ergebnis wäre kaum noch finanzieller Spielraum für Neubau)
c) bauen und vermieten nur mit Wohnberechtigungsschein
d) dynamische Anpassung der Mod. Umlage (gekoppelt an die 10 jährige Bundesanleihe + x% Marge), nur dieser Punkt hat zu den Mietsteigerungen im Bestand geführt und war lukrativ

Mein Vorschlag: Kombination aus c) und d).

Ich denke, man bräuchte zahlreiche Hebel, damit Geringverdiener wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten und die Stadt nicht aus den Sozialkassen bei den Bedürftigen die Renditen bezahlt. Da kennen sich andere viel besser aus als ich, deshalb nur aus dem Bauch heraus:
a) Da Eigentum verpflichtet, sollte man je nach Gebäudezustand gesetzlich festlegen, welcher Anteil der Hausmiete mind. für Investitionen und Instandhaltung aufgewendet werden muss. (Beispiel: Eine Bekannte wohnt zur Miete in einem Haus, wo 25 Jahre von den Eigentümern nichts in das Haus investiert wurde. Jetzt verkauft und es stehen riesige Sanierungen an.).
b) Die Stadt sollte Genossenschaften unterstützen (preiswerte Grundstücke, Bürgschaften für Baukredite u.a.) und fördern, weil es da keine Privatisierung der Rendite gibt. Der Möckernkiez, ein Neubauprojekt mit 417 Wohnungen in mehreren Gebäuden (eigene Genossenschaft), wäre fast gescheitert, weil die Banken Kreditzusagen an ursprünglich nicht avisierte höhere Mieten als Bedingung knüpften.)
c) Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus mithilfe von Genossenschaften
d) (Dein c) ja, sofern preiswerter Wohnraum entsteht.
e) ( d) gute Idee. Ich denke, auch die überhöhten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in Berlin (oft unter Umgehung der Vorschriften, weil die Mieter nicht klagen) führten zum starken Anstieg im Mietpreisspiegel bei den Altbauten.

Gäbe es eine Volksabstimmung, würde ich auch für das a) und b) stimmen.

Ironman 0815

26.04.2021, 21:13

Trimichi

26.04.2021, 21:25

Sorry Hafu,
Ich wollte eigentlich schreiben, welchen Stuß der trimichi wieder schreibt und kam dabei mit der Zitierfunktion nicht zurecht.
Dabei war er doch, zumindest für mein Empfinden, für kurze Zeit auf dem Weg der Besserung.
Aber leider wohl zu früh gefreut

Ja, schiebs nur wieder auf den Trimichi. ;)

Falsch, übrigens. Ich habe nur mit meiner PR-Agentin korrespondiert. Sie meinte, ist egal was sie über dich reden. Das ist wie mit Annalena. Egal ob Cobalt, Kobold, Strontium 90 oder heute auf den Tag genau 35 Jahre nach Tschernobyl über Tschernobyl? Egal, Hauptsache sie reden. Die Grünen retten die Welt mit Annalena. Sie hat ja auch alles richtig gemacht. Waldorf-Pädagogik, Trampolinspringen (äußerst beliebt in den Gärten der Edel-Spießer von heute) plus doppelter Doppelname? Wie gesagt, besser geht es nicht. Und Annalena selbst? Kann nichts dafür. Sie war ja auch erst fünf Jahre alt als das passiert ist in der Ukraine. Woher soll sie daher auch wissen was der Unterschied zwischen Cobalt und einem Kobold ist? :confused: :Nee: ;)

https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Tschernobyl

P.S.: dass es sich bei meinem Posting um die Wahrheit handelt, approximativ freilich, darüber brauchen wir nicht reden. Ist schon klar. :Blumen:

Thomas1987

27.04.2021, 09:00

qbz

27.04.2021, 09:04

Ich denke, man bräuchte zahlreiche Hebel, damit Geringverdiener wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten und die Stadt nicht aus den Sozialkassen bei den Bedürftigen die Renditen bezahlt. Da kennen sich andere viel besser aus als ich, deshalb nur aus dem Bauch heraus:
a) Da Eigentum verpflichtet, sollte man je nach Gebäudezustand gesetzlich festlegen, welcher Anteil der Hausmiete mind. für Investitionen und Instandhaltung aufgewendet werden muss. (Beispiel: Eine Bekannte wohnt zur Miete in einem Haus, wo 25 Jahre von den Eigentümern nichts in das Haus investiert wurde. Jetzt verkauft und es stehen riesige Sanierungen an.).
b) Die Stadt sollte Genossenschaften unterstützen (preiswerte Grundstücke, Bürgschaften für Baukredite u.a.) und fördern, weil es da keine Privatisierung der Rendite gibt. Der Möckernkiez, ein Neubauprojekt mit 417 Wohnungen in mehreren Gebäuden (eigene Genossenschaft), wäre fast gescheitert, weil die Banken Kreditzusagen an ursprünglich nicht avisierte höhere Mieten als Bedingung knüpften.)
c) Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus mithilfe von Genossenschaften
d) (Dein c) ja, sofern preiswerter Wohnraum entsteht.
e) ( d) gute Idee. Ich denke, auch die überhöhten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in Berlin (oft unter Umgehung der Vorschriften, weil die Mieter nicht klagen) führten zum starken Anstieg im Mietpreisspiegel bei den Altbauten.

Gäbe es eine Volksabstimmung, würde ich auch für das a) und b) stimmen.

Ich würde die Liste noch ergänzen wollen um den wichtigen Punkt, dass unbedingt Gesetze erlassen werden müssen, welche die Spekulation mit Wohneigentum nicht mehr lohnenswert machen bzw. verbieten. Exemplarisch für Spekulation zitiere ich den Bericht aus der liberal-bürgerlichen Tageszeitung "Tagesspiegel" über die Firma Taliesin Property Fund, ansässig auf der Kanalinsel Jersey, welche 2016 den Berliner Büchertisch am Mehringdamm verdrängte, und dessen einziges Ziel bei ihren Immobiliendeals in Berlin die Steuervermeidung und der Wiederverkauf mit hohem Gewinn war. (Verkaufte später an Blackstone, was der Report noch nicht wusste.)
share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten (https://www.tagesspiegel.de/berlin/share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten/14658204.html)

qbz

27.04.2021, 09:21

Zum Thema Mietpreisbremse. Wenn die Mieten hoch sind ist das ganz einfach ein Zeichen, dass es zu wenig Angebot gibt. Da hilft nur eines bauen bauen und nochmals bauen. Bzw, wenn dies nicht geht, muss man die Menschen aus diesen Ballungsräumen durch attraktive Angebote in weniger nachgefragte Regionen locken. Alles andere bekämpft ohnehin nur Symptome, nicht die Ursache.

Die Berliner Hochschulen, Krankenhäuser, Kulturbetriebe, Firmen, Medienanstalten, Lobbybüros befinden sich nun mal in Berlin oder im sog. Speckgürtel. Die lassen sich nicht einfach von heute auf morgen aufs Land nach Brandenburg verlegen, obwohl natürlich gezielte Infrastrukturpolitik wichtig ist (wie z.B. die neu errichteten Tesla Auto und Batterie Fabriken in Grünheide gegen den heftigen Widerstand eines Teils der dortigen Bevölkerung im Eiltempo gebaut werden, mit der gesamten Unterstützung der Verwaltungen und Gerichte.)

Zum Bauen:
Die Aussenbezirke weisen im Vergleich zu den Innenstadtbezirken im Durchschnitt eine sehr viel geringere Bevölkerungsdichte auf (Villen, Einfamilienhäuser, Reihenhaussiedlungen etc.) bis auf einige regionale Ausnahmen mit Wohnblocksiedlungen. Welche Partei will in solchen Gegenden aber schon neue Bebauungspläne durchsetzen, um mittlere Hochhäuser dort zu errichten. Da würden sogar CDU- und FDP-Wähler das Bezirksrathaus stürmen. Illusorisch. Würde sich Herr Spahn denn freuen, wenn plötzlich in seiner weiteren (nicht engsten) Nachbarschaft 20-Stockwerkshäuser zugelassen würden? Indem man einfach 3mal "bauen" in den Raum ruft, schafft man noch lange keine geeigneten Baugrundstücke in historisch dicht besiedelten städtischen Ballungsräumen oder bisher wenig verdichteten Aussenbezirken.

captain hook

27.04.2021, 10:05

Ich würde die Liste noch ergänzen wollen um den wichtigen Punkt, dass unbedingt Gesetze erlassen werden müssen, welche die Spekulation mit Wohneigentum nicht mehr lohnenswert machen bzw. verbieten. Exemplarisch für Spekulation zitiere ich den Bericht aus der liberal-bürgerlichen Tageszeitung "Tagesspiegel" über die Firma Taliesin Property Fund, ansässig auf der Kanalinsel Jersey, welche den Berliner Büchertisch am Mehringdamm verdrängte, und dessen einziges Ziel bei ihren Immobiliendeals in Berlin die Steuervermeidung und der Wiederverkauf mit hohem Gewinn war. (Verkaufte später an Blackstone, was der Report noch nicht wusste.)
share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten (https://www.tagesspiegel.de/berlin/share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten/14658204.html)

Ich bin grade nicht so sicher, ob heute mit sowas oder damals mit dem sozialen Wohnungsbau mehr Geld verdient wurde. Ich hab damals wo gearbeitet, wo geschlossene Immobilienfonds mit ihren Geschäftsmodellen auf sowas spezialisiert waren. In den Hochphasen ging es da so um die 400% "Verlust", was bei steuerlich orientierten Modellen und dem Höchststeuersatz extrem lukrativ war.

mumuku

27.04.2021, 10:27

In Berlin ist soviel Ideologie im Spiel. Googelt einfach mal "Das rote Berlin". Die Interventionistische Linke, welche quasi mit Steuergeldern unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt den privaten Wohnungsmarkt abzuschaffen. (https://interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin)

Die Grünen haben auf ihrem kürzlichen Parteitag klar gesagt es dürfen nur die richtigen bauen. Wer die richtigen sind, bestimmen sie selbst?

Das hilft nicht so richtig um ein Bündnis Bauen (und auch vieler anderer Hebel) mit allen Beteiligten anzuschieben. In Hamburg ist das gut gelungen. Das Interview mit Peter Tschentscher ist da sehr aufschlussreich. (https://peter-tschentscher.de/aktuelles/aktuelles/news/es-heisst-also-bauen-bauen-bauen/21/09/2018/)

https://www.immobilienscout24.de/unternehmen/media/immoscout24/user_upload/Mietendeckel_Top6_Berlin.jpg

Ein paar interessante Zahlen aus dem Portal Immscout:

30.09.2019 angebotene Mietwohnungen Berlin: 3235 Hamburg: 1117
22.04.2021 angebotene Mietwohnungen Berlin: 1692 Hamburg: 1318

Die angebotenen Mietwohnungen haben sich annähernd halbiert. Die Vermieter waren nicht bereit Ihre Wohnungen zu den gedeckelten Mieten anzubieten. Somit stieg die Anzahl der angebotenen ETW in Berlin deutlich, während sie in HH sogar gefallen ist.

noam

27.04.2021, 10:32

Ich finde eure Fixierung auf Berlin regelrecht putzig. Es geht hier nicht um die Senatswahl in Berlin, sondern um die Bundestagswahl. Deutschland besteht aus weit mehr als dem urbanen Raum.

Wir haben so viel Leerstand in Gebäuden, ganze Städte im ländlichen Raum sterben aus, während es immer mehr Leute in die Städte zieht. Vielleicht sollte man einmal schauen, wie sich dieser Trend aufhalten oder umkehren lässt und hier für Ideen entwickeln.

Warum zieht es denn die Menschen abseits des Hipstertums in die großen Städte? In der Regel doch weil ökonomischen Zwängen unterliegt.

captain hook

27.04.2021, 10:36

Ich finde eure Fixierung auf Berlin regelrecht putzig. Es geht hier nicht um die Senatswahl in Berlin, sondern um die Bundestagswahl. Deutschland besteht aus weit mehr als dem urbanen Raum.

Wir haben so viel Leerstand in Gebäuden, ganze Städte im ländlichen Raum sterben aus, während es immer mehr Leute in die Städte zieht. Vielleicht sollte man einmal schauen, wie sich dieser Trend aufhalten oder umkehren lässt und hier für Ideen entwickeln.

Warum zieht es denn die Menschen abseits des Hipstertums in die großen Städte? In der Regel doch weil ökonomischen Zwängen unterliegt.

Das ist kein berliner Problem. Vom Prinzip her ist Wohnen in Berlin verglichen zB mit München sogar noch billig. Grundsätzlich hat das auch viel mit Steuer- und Baupolitik zu tun, was in weiten Teilen keine Länder- sondern Bundessache ist.

mumuku

27.04.2021, 10:50

Wir haben so viel Leerstand in Gebäuden, ganze Städte im ländlichen Raum sterben aus, während es immer mehr Leute in die Städte zieht. Vielleicht sollte man einmal schauen, wie sich dieser Trend aufhalten oder umkehren lässt und hier für Ideen entwickeln..

Ja, da gebe ich Dir Recht. Es ist eine sich selbst verstärkende Spirale, auch durch den demographischen Wandel in Deutschland verusacht.

In Orten wo wenig bzw. nur noch alte Menschen wohnen, hält kein Zug mehr, siedelt sich keine Industrie mehr an, Ärzte wollen da auch nicht mehr hin usw.

Das sind Aufgaben die der Bund (BMI Raumordnung) wahrnehmen sollte. Die kennen die Probleme mit Sicherheit, allein die Kraft/die Mittel werden wohl nicht ausreichen um der Urbanisierung entgegen zu wirken. Ob die genannten Ziele:

Zentrale Ziele

-Gewährleistung bedarfsgerechter Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge
-Flächendeckender Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur sowie 5G-Versorgung in allen Regionen
-Ermöglichung von Mobilität in jeder Region bis ins hohe Alter
-Nachfrage- und demografieorientierte Weiterentwicklung von Verkehrsinfrastruktur (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/raumordnung-raumentwicklung/grundlagen/demografischer-wandel/demografischer-wandel-node.html)

... nur Symbolpolitik sind oder da auch ernsthaft dran gearbeitet wird kann ich nicht beurteilen.

Hafu

27.04.2021, 10:56

...
Warum zieht es denn die Menschen abseits des Hipstertums in die großen Städte? In der Regel doch weil ökonomischen Zwängen unterliegt.

Der Einwand ist berechtigt.

Und die Pandemie hätte in diesem Aspekt mehr Chance als Problem sein sollten.

In der ersten Welle im letzten Frühjahr waren sehr viele Unternehmen überrascht, wie gut ihr Geschäft mit flächendeckend verbreitetem Homeoffice aller Büroarbeitsplätze und Verzicht auf Geschäftsreisen, ausgefallenen Messen usw trotzdem weiterlief.

Leider verlief sich aus vielen Gründen dieser Homeofficetrend wieder, der ein dezentrales Arbeiten abseits der klassischen Ballungszentren Berlin, München, Hamburg, Berlin und Frankfurt ermöglicht hätte. Die frühmorgendlichen Pendlerstaus in den Zentren sind jetzt in der 3. Welle längst wieder so lang wie eh und je. Die Politik hätte mit flächendeckend angeordnetem Homeoffice, für alle Arbeitsplätze die hierfür geeignet sind, Deutschland neben einem Beitrag zur Pandemiebewältigung auch einen echten Digitalisierungsschub verleihen können.

So sind aber dann doch die meisten Betriebe und Verwaltungen wieder in alte Verhaltensmuster zurückgefallen. Wenn Mitarbeiter unbedingt in der Nähe ihrer Firmenzentrale, die sich nunmal den Ballungszentren bündeln, wohnen müssen, dann verteuert sich automatisch der Wohnraum dort, zumal es sowieso immer einen Sockel an Jobs gibt (soziale Berufe wie Pflege, Kita-Betreuerinnen, Lehrer, Polizisten usw) für die dezentrales Arbeiten natürlich von vornherein keine Option ist und die daher in der Nähe ihrer Arbeit wohnen müssen

MattF

27.04.2021, 10:58

Das sind Aufgaben die der Bund (BMI Raumordnung) wahrnehmen sollte.

Der Bund kann nur Anreize setzen, umsetzen muss man das vor Ort und letztlich müssen konkrete Menschen Ideen umsetzen und konkrete Menschen müssen auch in ein kleines vom Aussterben bedrohte Dorf ziehen.

Im übrigen haben wir ja aktuell eine Trendumkehr, eher raus aus der Stadt, völlig unabhängig von Politik. Zeigt in meinen Augen auch, dass der Einfluss der Politik marginal ist. Die großen Trends kommen von ganz wo anders her und die Politik steht daneben.

mumuku

27.04.2021, 11:14

Die großen Trends kommen von ganz wo anders her und die Politik steht daneben.

Kannst Du hier genauer werden?

qbz

27.04.2021, 11:19

Ich bin grade nicht so sicher, ob heute mit sowas oder damals mit dem sozialen Wohnungsbau mehr Geld verdient wurde. Ich hab damals wo gearbeitet, wo geschlossene Immobilienfonds mit ihren Geschäftsmodellen auf sowas spezialisiert waren. In den Hochphasen ging es da so um die 400% "Verlust", was bei steuerlich orientierten Modellen und dem Höchststeuersatz extrem lukrativ war.

Das stimmt, das sind die sog. Abschreibungsmodelle, auch eine Form von Spekulation, welche ich nicht erwähnte.

qbz

27.04.2021, 11:36

Ich finde eure Fixierung auf Berlin regelrecht putzig. Es geht hier nicht um die Senatswahl in Berlin, sondern um die Bundestagswahl. Deutschland besteht aus weit mehr als dem urbanen Raum.
....

Die sog. eher wirkungslose Mietpreisbremse ist eine Bundesangelegenheit und auch der beschlossene Mietendeckel braucht ein Bundesgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Insofern finde ich es schon wichtig, auch für die Bundestagswahl, zu sehen, wie sich die Parteien da positionieren und wer gegen den Mietendeckel geklagt hatte. Da viele Menschen in städtischen Siedlungsgebieten wohnen, spielt die Mietenpolitik bei der Bundestagswahl natürlich eine Rolle. Und ich möchte auch nur Beispiele anführen, die ich einigermassen kenne. Ich selbst habe eine Konsequenz gezogen, und bin als Rentner in die Uckermark gezogen, weil mir zwei Umzüge wegen "angeblicher" Eigenbedarfskündigungen in Berlin mit anschliessender Neusuche und teuren Neuvermietungspreisen gereicht haben. Allerdings ist die Versorgung z.B. mit Fachärzten (Kardiologie) ganz schlecht, mit Tierärzten hingegen Überangebot. Schwerer verletzte Unfallopfer z.B. fliegt man gleich mit dem Hubschrauber in das Unfallkrankenhaus Marzahn-Berlin.

Aber auch im Landkreis, wo ich jetzt wohne, sind die Immobilienpreise seit meinem Hinzug stark gestiegen und es fehlt an Wohnraum. Die sprunghaften Steigerungen gehen teilweise auch auf die Nullzinspolitik zurück und es wird gerade jede Ruine und jedes Grundstück gekauft.

TriVet

27.04.2021, 11:48

....Aber auch im Landkreis, wo ich jetzt wohne, sind die Immobilienpreise stark gestiegen und es fehlt an Wohnraum. Die sprunghaften Steigerungen gehen teilweise auch auf die Nullzinspolitik zurück und es wird gerade jede Ruine und jedes Grundstück gekauft.

Inflationsängste nicht zu vergessen.

Helios

27.04.2021, 11:57

und woran liegt es???

waren die Prognosen von vor 20 Jahren, von super intelligenten und hochdotierten Wissenschaftler richtig???

sollte die bevölkerung nicht von 80 Mio bis zum Jahr 2050 nicht auf 60 Mio schrumpfen??

wen das so ist, dann stehen Gebäude leer und es macht keinen Sinn neuen Wohnraum zu schaffen und weiter Gelände zu versiegeln mit all den Konsequenzen.

Vor 20 jahren waren die immo's billig und keine Sau hat sie angefasst - obwohl jeder wo wohnen muss. Keine Immo-Aktien im Dax, was ein REIT ist wussten nur hochspezialisierte "böse" Hedgefondmanger spezialisert auf dubiosen Leverage.

Und jetzt :) - freuen sich die Wenigen :Lachen2: und wundern sich über das Gestammel :Nee:

MattF

27.04.2021, 11:58

Kannst Du hier genauer werden?

Wo die Wohntrends her kommen weiß ich auch nicht, die Bewegung Stadt Land ist ja wellenförmig. Meine Hauptaussage war, dass die Politik da relativ wenig Einfluss drauf hat. Die Politik kann den Trend endweder in die Stadt oder raus, vielleicht ein bisschen begleiten aber nicht wirklich beeinflussen.

TTTom

27.04.2021, 13:32

Wo die Wohntrends her kommen weiß ich auch nicht, die Bewegung Stadt Land ist ja wellenförmig. Meine Hauptaussage war, dass die Politik da relativ wenig Einfluss drauf hat. Die Politik kann den Trend endweder in die Stadt oder raus, vielleicht ein bisschen begleiten aber nicht wirklich beeinflussen.

Das sehe ich schon anders. "It's the economy, stupid" - wird Bill Clinton zugeschrieben.
Am Ende gehen die Leute da hin, wo es "gute" Arbeit gibt. Siehe die Abwanderungsbewegungen aus dem Osten und auch in lokalen Bereichen, hier vor meiner Tür Ostbayern. Das war bis vor 20 Jahren schon beinahe trostlos. Hat sich inzwischen gebessert.

Die Politik hat es in der Hand Standortfragen zu lenken. Förderung des ländlichen Raums. Auch Fragen der Infrastruktur.

Dann war es ein unfassbarer Fehler Wohnungen in Staatshand zu privatisieren. Einer gemeinnützigen Stiftung hätte man das vielleicht übertragen können. Bei der Kirche hätte ich schon Bedenken, aber niemals nicht Finanzinvestoren im Ausland, die auf die Erträge dann nichtmal in Deutschland steuern zahlen.
Übrigens auch Söder hat Staatswohnungen verscherbelt: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-geraet-wegen-gbw-wohnungsverkauf-in-bedraengnis-1.4006055

TriCarlos

27.04.2021, 14:11

Der Einwand ist berechtigt.

Und die Pandemie hätte in diesem Aspekt mehr Chance als Problem sein sollten.

In der ersten Welle im letzten Frühjahr waren sehr viele Unternehmen überrascht, wie gut ihr Geschäft mit flächendeckend verbreitetem Homeoffice aller Büroarbeitsplätze und Verzicht auf Geschäftsreisen, ausgefallenen Messen usw trotzdem weiterlief.

Leider verlief sich aus vielen Gründen dieser Homeofficetrend wieder, der ein dezentrales Arbeiten abseits der klassischen Ballungszentren Berlin, München, Hamburg, Berlin und Frankfurt ermöglicht hätte. Die frühmorgendlichen Pendlerstaus in den Zentren sind jetzt in der 3. Welle längst wieder so lang wie eh und je. Die Politik hätte mit flächendeckend angeordnetem Homeoffice, für alle Arbeitsplätze die hierfür geeignet sind, Deutschland neben einem Beitrag zur Pandemiebewältigung auch einen echten Digitalisierungsschub verleihen können.

So sind aber dann doch die meisten Betriebe und Verwaltungen wieder in alte Verhaltensmuster zurückgefallen. Wenn Mitarbeiter unbedingt in der Nähe ihrer Firmenzentrale, die sich nunmal den Ballungszentren bündeln, wohnen müssen, dann verteuert sich automatisch der Wohnraum dort, zumal es sowieso immer einen Sockel an Jobs gibt (soziale Berufe wie Pflege, Kita-Betreuerinnen, Lehrer, Polizisten usw) für die dezentrales Arbeiten natürlich von vornherein keine Option ist und die daher in der Nähe ihrer Arbeit wohnen müssen

Diesem Beitrag stimme ich höchstens in Teilen zu. Zum einen sehe ich noch lange keine Pendlerstaus, die so lang sind wie eh und je (hier kann ich für Köln, Hamburg und Dortmund aus eigener Ansicht sprechen). Die großen Firmen, bei denen der Großteil meines privaten Umfeldes tätig ist, haben nach wie vor die meisten Mitarbeiter im Homeoffice. Die Behauptung, dass flächendeckendes Homeoffice ohne Produktivitätseinbußen funktioniert, ist arbeitspsychologisch doch auch mindestens strittig.
Zum anderen bieten Städte als Wohnraum doch viel mehr als nur die Nähe zum Arbeitsplatz. Beispielhaft genannt seien hier das kulturelle Angebot, eine Vielfalt an Restaurants etc. pp. Darüber hinaus spricht es nach meiner Erfahrung viele junge Menschen an, dass man in der Stadt z.B. ohne Auto sehr komfortabel leben kann, kurze Wege hat und viele mehr.
Der alte Traum vom Häuschen im Grünen mit zwei Autos vor der Tür ist doch nicht mehr die Perspektive für die Zukunft.

Flow

27.04.2021, 14:24

[...] das kulturelle Angebot, eine Vielfalt an Restaurants etc. pp.
[...] ist doch nicht mehr die Perspektive für die Zukunft.[Freiwillige Selbstmoderation : Bitte bleib zuversichtlich und verzichte auf Rumgeunke]

keko#

27.04.2021, 14:24

...

Die Politik hat es in der Hand Standortfragen zu lenken. Förderung des ländlichen Raums. Auch Fragen der Infrastruktur.

Eine Möglichkeit wäre es z.B., dass man anerkannte Flüchtlinge und deren Familien in ländliche Gegenden ansiedelt. Oft haben sie viele Kinder, was wiederum einen Schub für Schulen und Kitas bedeuten würde. Man könnte so ganze austerbende Dörfer und Regionen neu beleben.

tridinski

27.04.2021, 14:32

Die Politik kann den Trend endweder in die Stadt oder raus, vielleicht ein bisschen begleiten aber nicht wirklich beeinflussen.

Das scheint mir unter dem Strich auch den Einfluss der Politik auf die Corona-Pandemie ganz gut zu beschreiben: Da wird halbherzig der Notfall verwaltet, vom aktiven Managen der Lösung ist leider viel zu wenig zu sehen:
* kurzer harter Lockdown
* TestenTestenTesten
* eine funktionierende App die nicht Daten schützt sondern Menschen (beides wäre auch ok)
* frühzeitig viel Impfstoff bestellen
* vorhandenen Impfstoff zügig verimpfen
* innovative Konzepte a la Tübingen fördern
* Freiluftaktivitäten aktiv fördern ggü. indoor
* etc.
Stattdessen von allem ein bisschen und nichts richtig.

Bis zur Wahl wird Corona immer noch Thema sein, viele Leute werden ihrem nicht stattgefundenen Sommerurlaub hinterhertrauern und ihren Frust der letzten 18 Monate an der Urne abladen und meiner Meinung nach sehr verstärkt Parteien wählen, die heute Opposition sind.

Schwarzfahrer

27.04.2021, 14:40

Eine Möglichkeit wäre es z.B., dass man anerkannte Flüchtlinge und deren Familien in ländliche Gegenden ansiedelt. Oft haben sie viele Kinder, was wiederum einen Schub für Schulen und Kitas bedeuten würde. Man könnte so ganze austerbende Dörfer und Regionen neu beleben.
Ich glaube nicht, daß strukturschwache Regionen mit minimalem Arbeitsplatzangebot besonders belebt werden, wenn man sie mit Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen bzw. hohem Anteil an Sozialhilfe-Bedürftigen besiedelt (mal von der Akzeptanz der "schon länger dort wohnenden" abgesehen). Außerdem möchten diese Menschen lieber dort wohnen, wo ihre Landsleute bereits wohnen (das sind überwiegend die Ballugnsräume). Die Freizügigkeit für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschränken ist zwar möglich (wir haben gelernt, daß es keine unantastbaren Grundrechte gibt), aber juristisch und praktisch dürfte es schwierig sein, dies durchzusetzen. Mir fällt da die Idee von irgendeinem Millionär ein, der meinte, syrische Flüchtlinge sollten auf unbewohnten Mittelmeerinseln angesiedelt werden, wo sie völlige Freiheit hätten (mit Unterstützung) ihr eigenes Gemeinwesen aufzubauen und zu gestalten- das gab auch ziemliche Empörung über die Idee damals - dabei kann ich das fast noch eher nachvollziehen.

Die Reihenfolge müßte sein, erst mal gute Bedingungen für Arbeitgeber, Firmen, Investitionen an solchen Standorten schaffen, solche Firmenansiedlungen entsprechend fördern (steuerlich, Infrastruktur-Investitionen, Verkehr...) - dann kommen auch die Menschen freiwillig hin.

captain hook

27.04.2021, 16:02

Ich glaube nicht, daß strukturschwache Regionen mit minimalem Arbeitsplatzangebot besonders belebt werden, wenn man sie mit Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen bzw. hohem Anteil an Sozialhilfe-Bedürftigen besiedelt (mal von der Akzeptanz der "schon länger dort wohnenden" abgesehen). Außerdem möchten diese Menschen lieber dort wohnen, wo ihre Landsleute bereits wohnen (das sind überwiegend die Ballugnsräume). Die Freizügigkeit für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschränken ist zwar möglich (wir haben gelernt, daß es keine unantastbaren Grundrechte gibt), aber juristisch und praktisch dürfte es schwierig sein, dies durchzusetzen. Mir fällt da die Idee von irgendeinem Millionär ein, der meinte, syrische Flüchtlinge sollten auf unbewohnten Mittelmeerinseln angesiedelt werden, wo sie völlige Freiheit hätten (mit Unterstützung) ihr eigenes Gemeinwesen aufzubauen und zu gestalten- das gab auch ziemliche Empörung über die Idee damals - dabei kann ich das fast noch eher nachvollziehen.

Die Reihenfolge müßte sein, erst mal gute Bedingungen für Arbeitgeber, Firmen, Investitionen an solchen Standorten schaffen, solche Firmenansiedlungen entsprechend fördern (steuerlich, Infrastruktur-Investitionen, Verkehr...) - dann kommen auch die Menschen freiwillig hin.

Jeder Arbeitgeber wird sich eine Wette ins auch nur noch so kleine Ungewisse (also zB eine noch nicht fertige Infrastruktur, noch anzusiedelndes Personal etc) nur mit erheblichen Risikozuschlägen, Zuschüssen und Absicherungen schmackhaft lassen.

Im internationalen Vergleich funktionieren bekanntermaßen Steuersubventionen ganz hervorragend.

Nur müssen dann die, die die Konzepte schreiben mindestens so schlau sein wie die Steuerexperten der Konzerne. Sonst werden sie, wie in der Vergangenheit, ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Leider ist diese Einsicht über den eigenen Leistungsstand oder über die Gefahren die man eingeht, wenn Konzepte von Beratern oder Lobbyisten geschrieben werden nicht besonders weit verbreitet.

Schwarzfahrer

27.04.2021, 16:29

Nur müssen dann die, die die Konzepte schreiben mindestens so schlau sein wie die Steuerexperten der Konzerne. Sonst werden sie, wie in der Vergangenheit, ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Leider ist diese Einsicht über den eigenen Leistungsstand oder über die Gefahren die man eingeht, wenn Konzepte von Beratern oder Lobbyisten geschrieben werden nicht besonders weit verbreitet.
Ja, darum sollten solche Konzepte nicht von Politkern, sondern von Leuten gemacht werden, die jahrelange Erfahrung in der Wirtschaft haben. Einem Merz traue ich die Kompetenz hierfür allemal mehr zu, als einem Altmeier oder Baerbock.

pepusalt

27.04.2021, 16:32

Ja, darum sollten solche Konzepte nicht von Politkern, sondern von Leuten gemacht werden, die jahrelange Erfahrung in der Wirtschaft haben. Einem Merz traue ich die Kompetenz hierfür allemal mehr zu, als einem Altmeier oder Baerbock.

Ist die Frage ob man mit Altmeier oder gar definitv Merz nen echten Bock als Gärtner hat.

Dann lieber mutig Baerbock ;)

Matthias75

27.04.2021, 16:35

Ja, darum sollten solche Konzepte nicht von Politkern, sondern von Leuten gemacht werden, die jahrelange Erfahrung in der Wirtschaft haben. Einem Merz traue ich die Kompetenz hierfür allemal mehr zu, als einem Altmeier oder Baerbock.

Du meinst den Merz, der dann bei der Ausarbeitung entsprechender Konzepte schon im Hinterkopf hat, dass er vielleicht bald wieder in der freien Wirtschaft arbeiten könnte. :Lachanfall:

M.

captain hook

27.04.2021, 16:45

Ja, darum sollten solche Konzepte nicht von Politkern, sondern von Leuten gemacht werden, die jahrelange Erfahrung in der Wirtschaft haben. Einem Merz traue ich die Kompetenz hierfür allemal mehr zu, als einem Altmeier oder Baerbock.

Und die bezahlst Du dann so gut, dass die jegliche Vorteile, Gelder und Beziehungen aus der Wirtschaft in den Wind schlagen und sich mit der Vergütung für den Auftrag zufrieden geben? Politiker schreiben diese Konzepte schon heute nicht. Auch Merz nicht.

Leute mit dieser Expertise dürften nur in absoluten Ausnahmefällen unabhängig für die Regierung arbeiten.

keko#

27.04.2021, 18:25

:::
Die Reihenfolge müßte sein, erst mal gute Bedingungen für Arbeitgeber, Firmen, Investitionen an solchen Standorten schaffen, solche Firmenansiedlungen entsprechend fördern (steuerlich, Infrastruktur-Investitionen, Verkehr...) - dann kommen auch die Menschen freiwillig hin.

Laut meiner Tageszeitung ist Prio erst mal Klimawandel, Digitalisierung und Stopfen von Löchern in den Arbeitsämtern.
Jungen Menschen empfehle ich die beide Dokus "Digitale Tagelöhner" und "The Cleaners" auf ARTE ;-)

Trimichi

27.04.2021, 20:02

qbz

27.04.2021, 21:27

Die sog. eher wirkungslose Mietpreisbremse ist eine Bundesangelegenheit und auch der beschlossene Mietendeckel braucht ab jetzt ein Bundesgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Insofern finde ich es schon wichtig, auch für die Bundestagswahl, zu sehen, wie sich die Parteien da positionieren und wer gegen den Mietendeckel geklagt hatte. .....

Wer sich für die Folgen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil für alle Länder und den Bund interessiert, hier wird das Urteil aus juristischer Sicht von einer Juristen für Mietrecht erläutert:
Das wesentliche Ergebnis der Entscheidung ist nun: Nur der Bund darf Mietpreise regulieren. Damit ist klargestellt, dass das Mietpreisrecht – ein traditionelles Instrument der sozialen Wohnungsversorgung, noch bis in die 1980er-Jahre in einigen Großstädten der Bundesrepublik eingesetzt – nicht (mehr) in die Zuständigkeit des Gesetzgebers für das Wohnungswesen fällt. Länder können auf das Mittel der Preisregulierung für Wohnraum nicht zurückgreifen, obwohl sie für die Wohnungsfrage zuständig sind. Ihnen ist das vielleicht schärfste Schwert der Wohnungspolitik genommen.

Was sich der Bund mit der sogenannten Mietpreisbremse zur Bewältigung des Problems steigender Mieten ausgedacht hat, gilt nun als abschließend. Die Länder dürfen keine weitergehenden Regeln erlassen, auch wenn sie sehen, dass die bundesweiten Maßnahmen den Zuständen vor Ort nicht gerecht werden.
.......
Interessanterweise hat Karlsruhe ein Türchen offengelassen für weitaus drastischere wohnungspolitische Maßnahmen durch die Länder: Diese dürften wohl tatsächlich Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum einführen, also etwa die Auswahlkriterien der Mieter:innen bestimmen oder Pflichten des Mietverhältnisses vorgeben. Solche Regelungen verlassen laut der Entscheidung das Terrain des Bürgerlichen Rechts und eröffnen damit die Kompetenz des Landes – dann sind auch preisrechtliche Vorgaben möglich.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-schaerfste-schwert-ist-stumpf-geworden

El Stupido

28.04.2021, 08:43

Neue, spannende Umfrage:

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1387091014876336129

Hieraus auszugsweise:

Wahrscheinliche Direktmandatsgewinne durch..
CDU/CSU: 169 (-62)
GRÜNE: 66 (+65)
SPD: 53 (-6)
AfD: 8 (+5)
LINKE: 3 (-2)

Abgeordnete gesamt: 711 (+2)

+/- zu 2017

MattF

28.04.2021, 09:06

Neue, spannende Umfrage:

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1387091014876336129

Hieraus auszugsweise:

Wie Schwarzfahrer es bevorzugt, werden insbesondere die Grünen ja sehr viel mehr durch Direktmandate geerdet. Das ist doch schön :Huhu:

TriVet

28.04.2021, 09:41

Neue, spannende Umfrage:

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1387091014876336129

Hieraus auszugsweise:

FDP mit 91 einfach weggelassen. Geil

merz

28.04.2021, 09:55

FDP: Die Karte bildet doch die Direktmandate / Erststimme ab, oder?

m.

TriVet

28.04.2021, 09:59

FDP: Die Karte bildet doch die Direktmandate / Erststimme ab, oder?

m.

Oooops. 😎

Trimichi

28.04.2021, 14:21

Gibt es eigentlich schon einen Annalena-Rap? Falls ja, so bitte ich um den link. Falls nein, so formuliere ich mal die ersten zwei Zeilen und empfehle auch einen Takt.

Textvorschlag:

1,2,3, hi ! Ich bin Annalena, kann auch bis vier, kein Problem, willst du Trampolinspringen gehn?! Da bin ich gut, hab nur Mut, alles gut,.

1,2,3, hi! Ich bin Annalena, vier Buchstaben mal zwei, kann ich auch, Annalena, schon seit der Grundschule höre ich Nena!

Taktvorschlag hier: https://www.youtube.com/watch?v=cE_cc_LlgAU

Nur eben müsste das Video unter Annalena versus Armin gefunden werden können. Künstlerisch schwierig, aber vllt durchaus machbar???

Einst steht fest: Rap ist ganz sicher Waldorf-Pädagogisch gut, weil Sprechgesang eben besser hängen bleibt als ein Evergreen.

Es gibt nur eine Alternative, sei dabei, Zeile 3, weder Anna noch Lena, auch nicht Nena, unsere neue Bundeskanzlerin, sie heißt Annalena.

Usw.

Ich hoffe, dass es bald eine Annalena-Song gibt. Ich bin für Rap, und nicht wie "Angiee, Angiee", dieser Evergreen von den Stones. Für Merkel war das ja okay so.

:)

Hm. Hm. Hm. So ist das wenn man sich entscheiden muss. Die Resonanz hier im Forum lässt mich schlussfolgern, dass ich die falsche Entscheidung getroffen habe, verständlich wenn man die Werte der Kiffer und LSD-Generation (68ziger) und deren Ziel, eine von den ihren in Berlin unterzubringen als unsere Bundeskanzlerin, als Ausgangspunkt nimmt? Na gut, ok, ich hatte mich falsch entschieden. Kein Problem!

Daher muss es dann also doch etwas fetziger und moderner sein, und daher rudere ich nun zurück und sage, nein, Text und Takt passen nicht. Nun also dann doch auf die harte Tour, ok, ich wollte ja einen kindergerechten Waldorf-Pädagogiki-Rap apologetisieren, aber nein, ok, Schluss damit, dann eben nicht!

Es muss so gehen:

Titel "Grünes Haus" passt ja auch im Original hervorragend. Daher nur minimal Änderungen in der "Annalena-Variante:"

Ich bin Annalena, du hast nichts anderes verdient!
Alle Augen leuchten green, zieh den Gürtel aus den Jeans!
Ich bin Anna, Lena, ein grünes Haus steht in Berlin
Ein grünes Haus steht in Berlin!

Annalena, außer Konkurrenz
Vor meinem Haus steht ein alter grüner Benz
Ich steig ein, rauch' mein Gras und fahr' los
Fuß auf dem Gas, na klar über Rot!
Alle spazieren vor sich hin
Der Bio-Laden vegetiert vor sich hin
Selbst Gott hat meinen Segen
Jeder meiner Gesten, drückend überlegen
Wo wird ein Maulwurf begraben?
Es gibt keine Antwort mehr auf eure Fragen!
Verschwörungstheorien - Illuminaten
(Was sagst du dazu?) - Hmmm, Verarschen!
Mann ich bin Anna, Lena, ich weiß alles
Ein Blatt Papier wird erst zum Kranich wenn du's faltest
Green Berlin - ich seh die Welt mit andern' Augen
Schmeiß die Krücken weg und fang an zu laufen

Ich bin Annalena, du hast nichts anderes verdient!
Alle Augen leuchten green, zieh den Gürtel aus den Jeans!
Ich bin Anna, Lena, ein grünes Haus steht in Berlin
Ein grünes Haus steht in Berlin!

Was geht ab, Milfs? Alles ist perfekt!
Heute gehen wir morgen erst ins Bett!
Zieh dir was an, wir gehen raus randalieren
A.C.A.B , 8 Cola , 8 Bier
20 Stunden Annalena am Tag tun dir gut
Deine alte Hood is'n alter Hut
Es gibt kein' Gangster, der keine Witze kennt
Ich bin Straße - Seifenkistenrennen!
Hab' Hunger, klau mein Essen aus der Kita
Was ist Kennedy? Kennedy ist ein Berliner!
Prima Klima - Hautfarbe Lila
Ab jetzt essen sie keine Hunde mehr in China
Diese Welt spielt verrückt
Vielleicht hast du Glück
Bekommst auch ein kleines Stück
Ein grünes Haus steht in Berlin
Ich bin Anna, Lena, alle Augen leuchten green!

Ich bin Annalena, du hast nichts anderes verdient!
Alle Augen leuchten green, zieh den Gürtel aus den Jeans!
Ich bin Anna, Lena, ein grünes Haus steht in Berlin
Ein grünes Haus steht in Berlin!

hier gehts zu Style und Takt: https://www.youtube.com/watch?v=4ANeLQPeEuA&t=1s

:)

Trimichi

28.04.2021, 15:31

Leute, jetzt weis ich was gespielt wird, dank der eingehängten Grafik die ich heute im Internet fand.

Nach dem Annalena regiert hat, wird uns eine KI regieren! Das ist der Plan!!! Versteht man erst wenn man die Grafik sieht besser. ;)

Auch wenn nicht jeder Gag ein gelungenes Kunstwerk ist, so bitte ich um Lockerheit wie auch der oder die Admin das zu Tage legt.

Hang lose, wie unser Admin. :Blumen: Danke. :Blumen:

tandem65

28.04.2021, 16:55

Hang lose, wie unser Admin. :Blumen: Danke. :Blumen:

Ach Gott, es ist Wahlkampf.:Schlafen:

Trimichi

02.05.2021, 20:03

Ach Gott, es ist Wahlkampf.:Schlafen:

So wie es hier aussieht derzeit: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ ist die 5%- Hürde, was die Regierungsbildung anbelangt, ausgehebelt.

NiklasD

04.05.2021, 16:10

Ich weiß nicht, ob die Seite hier im Thread bereits genannt wurde. Ich bin durch die letzte Sendung von Jan Böhmermann darauf aufmerksam geworden, der dafür "Werbung" gemacht hat, da er wohl eine größere Hintergrundrecherche diesbezüglich plant: https://whotargets.me/de/

Ist ein Browser-Add-In, welches einem zeigen soll, wie viele Beiträge in seinem persönlichen Facebook Feed von Parteien oder politischen Playern gesponsert sind. Finde ich äußert interessant, das mal analysiert zu bekommen.

TTTom

04.05.2021, 16:21

Ich bin heute wieder sehr erstaunt, dass die Union noch nicht mal ein Wahlprogramm hat. Scheinbar sind die mit was wichtigerem beschäftigt.
Gut, die breite Masser der Wähler interessiert vielleicht nicht was auf sie zukommt. Aber ein paar Leute im Land interessieren sich doch für künftige Entwicklungen und ein Unternehmen und Investitionen planst du halt mit einem Horizont von mehr als 3 Wochen.

Schwarzfahrer

04.05.2021, 16:54

Ich bin heute wieder sehr erstaunt, dass die Union noch nicht mal ein Wahlprogramm hat.
Na ja, seit vielen Jahren hieß das Programm im Wesentlichen "Merkel" und hat offenbar gereicht. Vielleicht ist noch keinem aufgefallen, daß das 2021 nicht mehr ganz passt. :Cheese:

Ansonsten frage ich mich manchmal, welcher Anteil der Wähler überhaupt nach Wahlprogramm wählt, und nicht nach "gefühlter Sympathie" und aktuellen Medieneindrücken von den bekanntesten Protagonisten der Parteien. Oder hat jemand hier schon mal am Ende der 4 Jahre nachgeschaut, ob das getane sich halbwegs mit dem Wahlprogramm bzw. Parteiprogramm deckt?

TTTom

04.05.2021, 17:01

Das SPD Wahlprogramm hat 85 Seiten, das der Grünen hat 137. Der "normale" Wähler liest das sicher nicht.
Aber es gibt auch Gruppen, die mit den sich da andeutenden Änderungen rechnen müssen. Bspw. wollen sowohl Grüne als auch SPD eine Vermögensteuer wieder einführen. Die SPD spricht von 1% pro Jahr - im Niedrig- oder Negativzinsumfeld.
Dazu kann man stehen wir man will, aber ich habe jetzt erste Kontakte die ein Auswanderungsszenario entwickeln.

Hafu

04.05.2021, 17:26

... Bspw. wollen sowohl Grüne als auch SPD eine Vermögensteuer wieder einführen. Die SPD spricht von 1% pro Jahr - im Niedrig- oder Negativzinsumfeld.
Dazu kann man stehen wir man will, aber ich habe jetzt erste Kontakte die ein Auswanderungsszenario entwickeln.

Was hast denn du für Kontakte, die ernsthaft mit einem Wahlsieg der SPD rechnen? ;) Superreich und trotzdem keinen Schimmer von Wahlprognosen.

Gibt übrigens viele Republikaner in den USA, die angekündigt haben, auszuwandern, wenn "Sleepy Joe" die Wahl gewinnen sollte. Bisher ist die Auswanderungswelle ausgeblieben und so wird das mit deinen Kontakten auch laufen, egal wie die Wahl ausgeht.

Die Grüne planen die Vermögensteuer ohnehin nur für Superreiche ab einem Vermögen von 2 Mio Euro pro Person (also 4 Mio Euro pro Ehepaar, 16 Mio Euro pro übliche Familie). (https://www.tagesspiegel.de/politik/vermoegensteuer-solardaecher-hoeherer-mindestlohn-das-steht-im-wahlprogramm-der-gruenen/27021276.html)
Wer Vermögen in dieser Größenordnung besitzt, dem ist auch zuzumuten, dass er sich damit an der Finanzierung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt.

TTTom

04.05.2021, 17:37

Die SPD als Partner der Grünen halte ich für nicht ausgeschlossen.
Was die Grünen dazu schreiben halte ich auch für ausgewogener.
Ich erwarte fest, dass auf Vermögen und höhere Einkommen
(Ärze, Zahnärzte und soo :Blumen:) höhere Belastungen zukommen.

Aber insbesondere bei Vermögen beschäftigt sich diese Klientel auch bereits jetzt mit möglichen Auswirkungen und Ausweichbewegungen.

Das ist jetzt aber mal nur ein Beispiel. Betrifft andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen aber ebenso.

Dass eine Partei die den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt sich nicht äußert macht mich da schon fast fassungslos.

iaux

04.05.2021, 19:33

Die Grüne planen die Vermögensteuer ohnehin nur für Superreiche ab einem Vermögen von 2 Mio Euro pro Person (also 4 Mio Euro pro Ehepaar, 16 Mio Euro pro übliche Familie). (https://www.tagesspiegel.de/politik/vermoegensteuer-solardaecher-hoeherer-mindestlohn-das-steht-im-wahlprogramm-der-gruenen/27021276.html)
Wer Vermögen in dieser Größenordnung besitzt, dem ist auch zuzumuten, dass er sich damit an der Finanzierung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt.

Is natürlich nicht ganz unerheblich wie hier Vermögen berechnet wird. Der landwirtschaftliche Betrieb? Das auf Kredit finanzierte Haus, das 2mio Wert ist auch wenn noch 800k abzuzahlen sind?

merz

04.05.2021, 20:37

Das wird ja zum bürokratischen Albtraum (Firmenbewertungen etc.), warum macht man es nicht über die Erbschaftsteuer?

m.

Helios

05.05.2021, 07:31

Das wird ja zum bürokratischen Albtraum (Firmenbewertungen etc.), warum macht man es nicht über die Erbschaftsteuer?

m.

ist doch schon längst gemacht - bei 6Mio wird 1 Mio Erbschaft/Schenkungssteuer fällig.

Substanz zu besteuern hämmt den Ehrgeiz Vermögen anzuhäufen ungemein.

Wenn die Renten/Pensionsansprüche der Arbeiter/Angestellten/Beamten bei jenen auch mit angerechnet werden, dann erkennen auch diese Personengruppen um was es geht, bevor sie Anderen gedenken in die Tasche greifen.

Um finanziell unabhängig Leben zu können werden derzeit pro Person 2 Mio $ für gut befunden, war letzens im Börsenfernsehen gemeldet worden.
Das ist dann auch der Betrag, mit dem jeder H4'ler angesetzt werden müsste - sind es 2 Leute mit 2 Kindern, von denen alle auf H4 sind - dann wäre der Haushalt mit 8 Mio$ zu bewerten.

Vergessen wird, dass die mit Vermögen meistens auch die meisten Steuern bereits bezahlen, das werden sie dann natürlich nicht mehr als sinnvolles Lebensziel erachten - sie schmeißen hin, ist eh klar.

tandem65

05.05.2021, 07:44

Vergessen wird, dass die mit Vermögen meistens auch die meisten Steuern bereits bezahlen,

Echt jetzt? (https://www.youtube.com/watch?v=vp9hw9tRSpM)

Vergessen wird sehr gerne daß die mit Vermögen oft schon mehr Steuern gespart haben als viel je im Leben zahlen können.

das werden sie dann natürlich nicht mehr als sinnvolles Lebensziel erachten - sie schmeißen hin, ist eh klar.

Ja, schon klar, dann lieber auf HartzIV und in der Jogginghose auf die Couch.:Maso:

merz

05.05.2021, 07:53

ist doch schon längst gemacht - bei 6Mio wird 1 Mio Erbschaft/Schenkungssteuer fällig.

Das ist ja die gegenwärtige Regelung pro Erbe, für 6 Mio über den einzelnen Freibetrag, 19% für Erben der Klasse I. Ist nicht gerade viel, oder?

m.

TTTom

05.05.2021, 08:15

Das wird ja zum bürokratischen Albtraum (Firmenbewertungen etc.), warum macht man es nicht über die Erbschaftsteuer?

m.

Diese Probleme hast du bei der Erbschaftsteuer auch. Bewerte mal ein Haus oder viel schlimmer ne Firma.
Die ErbSt ist so bürokratisch, dass nach den Kosten der Erhebung kaum mehr was bleibt. Eigentlich Unsinn.
Bei der Vermögensteuer wäre es noch viel schlimmer. Da jeder eine Erklärung fertigen muss und bei den meisten nichts um kommt. Und die vereinfachenden Pauschalregelungen wurden ja als verfassungswidrig kassiert. Also musst du auf Marktwert abstellen. Und den ermittle mal für alles (einschließlich Hausstand, Schmuck). Geh mal zum Autoankäufer und frag nach ner Bewertung. Die wird weit von deiner Abweichen.

Effiziente Steuern funktionieren wie die Umsatzsteuer. Kleiner bürokratischer Aufwand und viel Ertrag.

Und der Wahnsinn bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen sind ja die Details. Ein "gutes" Unternehmen wird aus erbschaftsteuerlicher Sicht böse, wenn es von mehr als 3 Gesellschaftern gehalten wird. Denn ein Anteil von nicht mehr als 25% ist per se "böse" und wird besteuert. Kann mir das mal einer erklären?

Aktuelles Beispiel aus der Tagespresse ist Thiele. Seine 10% an der Lufthansa sind aus Sicht der ErbSt "böse" und werden besteuert. Kann mir das einer vernünftig erklären? Die Begründung "weil er es hat und kann" scheint mir nicht ausreichend. 30% ErbSt auf gleich welchen Wert kann keiner mal pauschal aus der Tasche ziehen.

noam

05.05.2021, 08:39

Substanz zu besteuern hämmt den Ehrgeiz Vermögen anzuhäufen ungemein.

Und? Nur wenn Geld in einen Wirtschaftskreislauf vorhanden ist, kommt es den Beteiligten zu gute. Entziehe ich dem Kreislauf das Geld, in dem ich es für mich anhäufe, kommt es nur noch mir zu Gute.

Wenn die Renten/Pensionsansprüche der Arbeiter/Angestellten/Beamten bei jenen auch mit angerechnet werden, dann erkennen auch diese Personengruppen um was es geht, bevor sie Anderen gedenken in die Tasche greifen.

Vermögen ist aber ungleich einem Anspruch auf Zahlungen. Und zeige mir den (normalen) Beamten oder Angestellten ohne Nebeneinkünfte, der in der Lage ist je 6 Millionen Euro zu vererben.

Um finanziell unabhängig Leben zu können werden derzeit pro Person 2 Mio $ für gut befunden, war letzens im Börsenfernsehen gemeldet worden.
Das ist dann auch der Betrag, mit dem jeder H4'ler angesetzt werden müsste - sind es 2 Leute mit 2 Kindern, von denen alle auf H4 sind - dann wäre der Haushalt mit 8 Mio$ zu bewerten.

Vergessen wird, dass die mit Vermögen meistens auch die meisten Steuern bereits bezahlen, das werden sie dann natürlich nicht mehr als sinnvolles Lebensziel erachten - sie schmeißen hin, ist eh klar.

Alles in alles lese ich bei dir einen erhöhten Neidfaktor auf andere und den Unwillen Einschränkungen in Kauf zu nehmen, die dich selber (ich kenne deine wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht) stellvertretend für den Mittelstand kaum bis gar nicht betreffen würden.

Schwarzfahrer

05.05.2021, 08:48

Vergessen wird sehr gerne daß die mit Vermögen oft schon mehr Steuern gespart haben als viel je im Leben zahlen können.
Es kommt am Ende auf die gezahlte Steuersumme an, nicht darauf, was gespart wurde. Und diese ist auch nach Steuerabschreibungen als absolute Summe höher, als bei Niedrigverdienenden.
Allerdings sehe ich das Thema Steuerabschreibungen auch kritisch. Real ist doch so, daß viele Leute, nur um Steuern zu sparen, deutlich mehr ausgeben, als nötig wäre. Steuersparmodelle sind eigentlich Konsum- und Wirtschaftsfördermodelle. In vielen Fällen merken die Leute nicht, daß durch Steuersparen zwar der Staat um etwas beschissen wurde, man selber aber trotzdem weniger übrig hat. Aber es ist halt ein gutes Gefühl, dem Staat etwas vorzuenthalten.
Ja, schon klar, dann lieber auf HartzIV und in der Jogginghose auf die Couch.:Maso:
Wenn sich die Leute durch entsprechende Ausbildung, Engagement, Arbeit, Unternehmertum nicht deutlich mehr für sich erwirtschaften können, als andere, die dies nicht in ihr Leben investieren wollen oder können, dann sinkt eben die Motivation. Besonders, wenn man von HartzIV auch sorglos leben kann. Wieviel das "deutlich mehr" sein soll, ist diskutabel. Aber ein deutlicher Unterschied ist immer nötig, damit es eine Motivation gibt, aus der Sozialhilfe rauszukommen für alle, die es können.

qbz

05.05.2021, 09:31

Die Bundesregierung scheint entschlossen, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an das Klimaschutzgesetz noch vor den Wahlen umzusetzen.

Das Kabinett könnte die neuen Eckpunkte schon am kommenden Mittwoch verabschieden. Danach soll es im beschleunigten Verfahren im Bundestag diskutiert werden.
(https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutzgesetz-regierung-will-zehn-prozentpunkte-mehr-co-einsparen-als-bisher-a-ad89b97c-affc-401d-b7e3-6c9cc139e32a)

"...nun ist bis zum Jahr 2030 eine CO2-Reduktion von 65 Prozent angedacht. Das wären zehn Prozentpunkte mehr als bisher geplant. Das höhere Ziel soll sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes überprüft und gegebenenfalls noch einmal angepasst werden. Bis 2040 ist eine CO2-Reduktion von 85 bis 90 Prozent vorgesehen, ein solches Zwischenziel fehlte bisher – was einer der Hauptkritikpunkte des Verfassungsgerichts am bisherigen Klimaschutzgesetz war. Bis 2045, fünf Jahre früher als bisher, soll Deutschland vollständige Treibhausgasneutralität erreichen. Sogenannte natürliche CO2-Senken – also zum Beispiel Wälder und Moore, die das Treibhausgas binden – sollen angerechnet werden und drei bis fünf Prozentpunkte zur CO2-Reduktion beisteuern.

Wie die Regierung die neuen, ehrgeizigeren Ziele erreichen will, ist noch nicht ganz klar. Auf den ersten Blick zumindest scheinen die dafür geplanten Maßnahmen den höheren Klimaschutzambitionen nicht gerecht zu werden. So sollen die CO2-Einsparziele für einzelne Wirtschaftssektoren erst ab 2024 verschärft werden. Für die Zeit nach 2031 wurden weiterhin keine konkreten Jahresziele ausgelobt. Und ein beschleunigter Kohleausstieg ist bisher gar nicht Thema."

Helios

05.05.2021, 11:16

Das ist ja die gegenwärtige Regelung pro Erbe, für 6 Mio über den einzelnen Freibetrag, 19% für Erben der Klasse I. Ist nicht gerade viel, oder?

m.

schaut so im Durchschnitt aus, ist es aber nicht, hier sind bereits - ich mein - 30% in der Spitze dabei - die 6 und 1 hab ich mir gemerkt, als ich mir das mal einen nachmittag zu Gemüte führte.

(Ab 6 Mio stehst beim FA auf der Liste, wo sie Dir die Schwarzen Schwadronen an den Hals schicken und wenn sie dich liquidiert haben, lassen sie im FA die Korken knallen, wieder einen erlegt :Lachen2: ).

Eine sehr weit entfernte kinderlose Verwandte mit Häuschen war verstorben - beim Firseur meinte man, dass ich den selben urururu-sonstwas gehabt hätte und ich mich doch um das Häuschen kümmern könnte - mein Komentar war: bei 70% Erbschaftssteuer hab ich keine Lust, nur einen Finger zu krümmen, soll sich wer anders freuen/ mit dem FA herumärgern.

Vermögen aufbauen heisst erstmal Konsumverzicht - Einige scheint dafür die Lebenserfahrung zu fehlen, meist wurde das Vermögen bereist schon x-mal versteuert und deshalb wird es als komplett ungerecht empfunden, das man nochmal geschröpft wird und nicht nur der Ertrag.

Hafu

05.05.2021, 11:32

Wird brutal offtopic hier, aber es gibt massenweise vernünftige Untersuchungen darüber, dass man das ganze Konstrukt "Erben" mal massiv hinterfragen sollten.

Es schadet nachweislich in fast allen Fällen den Erben, schränkt sie in ihren Lebensentwürfen ein, führt regelmäßig zu Zerwürfnissen unter den Nachkommen und trägt i.d.R. kein bisschen zu mehr Lebensglück bei.

Die sinnvollste Investition mit der nachweisbar höchsten Rendite ist die Ausbildung der eigenen Kinder. Hier ist jeder Cent gut angelegt. Ansonsten macht ein gewisses begrenztes Vermögen noch als persönliche Altersvorsorge Sinn, aber alles Vermögen was darüberhinaus geht und das zu hoch ist, als dass man es selbst noch sinnvoll verbrauchen kann, ist kontraproduktiv: für denjenigen der es nach dem Tod vererbt sowieso, aber auch für die dann meist 50 bis 60 Jahre alten "Kinder", die es bekommen (sofern vorhanden) und die zum Zeitpunkt des Erbes oft nur wenige Jahre von der eigenen Rente entfernt sind und erst recht für andere Verwandte.

Helios

05.05.2021, 11:47

Das würde ich nicht so ideologiebehaftet betrachten - es gilt immer noch der alte Grundsatz: eine Generation schaffts - eine erhält es - und die 3. verballert es.

Spätestens die 4. Generation steht wieder mit null am Start, sollte es überhaupt eine geben, wie im Fall der Verstorbenen weit entfernt verwandten unbekannten Dame.

tandem65

05.05.2021, 11:52

Wenn sich die Leute durch entsprechende Ausbildung, Engagement, Arbeit, Unternehmertum nicht deutlich mehr für sich erwirtschaften können, als andere, die dies nicht in ihr Leben investieren wollen oder können, dann sinkt eben die Motivation. Besonders, wenn man von HartzIV auch sorglos leben kann. Wieviel das "deutlich mehr" sein soll, ist diskutabel. Aber ein deutlicher Unterschied ist immer nötig, damit es eine Motivation gibt, aus der Sozialhilfe rauszukommen für alle, die es können.

OK, Du argumentierst gerade für den Mindestlohn oder verstehe ich Dich falsch?
Nach meiner Erfahrung ist jedenfalls mein Nettoeinkommen trotz höherer Steuerlast heute höher als noch vor einem oder zwei Jahren mit deutlich niedrigerem Einkommen.
Ich kann mich aber auch täuschen.;)
Jedenfalls ist das eine alte ausgelutschte Fake-News Kamelle, daß nur weil die Steuerlast höher ist auch gleich der Eindruck vermittelt wird daß auch das Netto verfügbare Einkommen geringer ist als mit niedrigerem Einkommen. Ja ich weiß um die Schwellenwerte, ich weiß aber auch daß es einen Spitzensteuersatz gibt.;)
Und ich schätze schon daß selbst bei etwas höherem Spitzensteuersatz es einen merkbaren Unterschied zum HartzIV-Regelsatz gibt der ausreichend groß ist selbst Dich zum Arbeiten zu bewegen.
Ein wenig Mitgefühl meinerseits hast Du daß Du Deine Arbeitsmotivation hauptsächlich aus dem monetären Erfolg ziehst. Allerdings nur ein wenig, Augen auf bei der Berufswahl!:Huhu:

merz

05.05.2021, 12:17

noch was letztes zum Erben: Wenn man sich über eine ausweichende Arm-Reich Schere in einer Gesellschaft Sorgen macht - das ist ein Erbeffekt.

Wenn man es egalitärer haben will, muss man höher besteuern.

m.

Schwarzfahrer

05.05.2021, 12:30

OK, Du argumentierst gerade für den Mindestlohn oder verstehe ich Dich falsch?
Wenn das Prinzip, daß Arbeit immer mehr einbringen muß, als Sozialhilfe, dann ja.
Nach meiner Erfahrung ist jedenfalls mein Nettoeinkommen trotz höherer Steuerlast heute höher als noch vor einem oder zwei Jahren mit deutlich niedrigerem Einkommen.
Dis ist natürlich so. Mir ging es um den Unsinn, daß manches wichtger ist, was sie dem Staat vorenthalten, als was sie selber unterm Strich haben.
Jedenfalls ist das eine alte ausgelutschte Fake-News Kamelle, daß nur weil die Steuerlast höher ist auch gleich der Eindruck vermittelt wird daß auch das Netto verfügbare Einkommen geringer ist als mit niedrigerem Einkommen.
Wenn ich das vermittelt habe, dann war ich unklar. Natürlich hast du hier Recht.
Und ich schätze schon daß selbst bei etwas höherem Spitzensteuersatz es einen merkbaren Unterschied zum HartzIV-Regelsatz gibt der ausreichend groß ist selbst Dich zum Arbeiten zu bewegen.
Die Differenz ist natürlich im niedrigen Einkommensbereich entscheidend. Wenn die Sozialhilfe reicht, um sich wohlhabend zu fühlen (aus Sicht vieler Länder ist unsere Sozialhilfe so hoch), dann kann die Motivation, da rauszukommen, schon mal gedämpft sein (je nach Ambition im Leben).
Ein wenig Mitgefühl meinerseits hast Du daß Du Deine Arbeitsmotivation hauptsächlich aus dem monetären Erfolg ziehst.
Du irrst Dich was mich betrifft; trotzdem ist es ein Fakt, daß viele Menschen die monetäre Motivation deutlich höher bewerten als ich.

tandem65

05.05.2021, 12:42

Dis ist natürlich so. Mir ging es um den Unsinn, daß manches wichtger ist, was sie dem Staat vorenthalten, als was sie selber unterm Strich haben.

Siehst Du, ich formuliere es eben noch postiver. Ich freue mich darauf irgendwann mal 48% Einkommenssteuer zu bezahlen. Ob das dann 48% oder 51% ist mir dann auch wurscht. Allerdings wünsche ich mir tatsächlich mehr Gleichbehandlung, also deutlich weniger Ausnahmen.

Schwarzfahrer

05.05.2021, 13:22

Allerdings wünsche ich mir tatsächlich mehr Gleichbehandlung, also deutlich weniger Ausnahmen.
Das ist auch in meinem Sinne. Darum mag ich "flat tax"-Modelle: gleicher Steuersatz für alle, keine Abschreibungsmöglichkeiten, spart auch jede Menge Staatskosten, da weniger Steuerprüfungsaufwand.

Helmut S

05.05.2021, 13:28

Darum mag ich "flat tax"-Modelle: gleicher Steuersatz für alle

Für alle Einkunftsarten? Und was ist mit der Idee, dass die Leistungsstärkeren einen relativ größeren Anteil tragen sollen?

:Blumen:

noam

05.05.2021, 13:45

Man sollte Besteuerung eben immer in Anbetracht dessen bewerten, was die Einsparung bzw der Unterschied an Wirkung auf den Lebensstandard erzielt.

Verdiene ich 10 Millionen Brutto im Jahr verändert sich mein Lebensstandard nicht sonderlich, ob ich nun 6 5 oder 4 Millionen an Steuern zahle. Ich kann mir immernoch alles ohne mit der Wimper zu zucken leisten, was ich überhaupt nicht brauche.

Verdiene ich hingegen 20.000 Euro Brutto im Jahr ist es schon ein erheblicher Unterschied, ob ich davon 8 10 oder 12 Tausend Euro behalte.

TTTom

05.05.2021, 14:01

Für alle Einkunftsarten? Und was ist mit der Idee, dass die Leistungsstärkeren einen relativ größeren Anteil tragen sollen?

:Blumen:

Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist einer der Grundpfeiler unserer Besteuerung. Das macht es leider auch saukompliziert. Weil jeder Pups der die Leistungsfähigkeit beinträchtigt berücksichtigt werden soll.

Von der Flat Tax halte ich wenig bis nichts. Da müsstest du insgesamt ans gesamte Abgabensystem ran. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlst du ja neben der Steuer als Angestellter auch Sozialabgaben.
Die Flat Tax hätte den Effekt, dass der Großverdiener (und je reicher desto mehr) eine niedrigere effektive Abgabenquote hätte als der Gering- oder Normalverdiener.

Und: Selbständigkeit, Gewerbe und Investments kann ich in eine Flat Tax reinstrukturierungen - in die Köperschaftsteuer.

Im Übrigen wollen Grüne und SPD auch an die Erbschaftsteuer ran, weil hier schon davon gesprochen wurde.

merz

05.05.2021, 21:00

Das nehme ich auch, weil es logisch ist, ich hatte nur nichts im Wahlprogramm 2021 der Grünen gefunden, also de facto nichts - vll lassen sie da die SPD mal ran :cool:

Wahlprogramm G 2021:

https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

m.

keko#

05.05.2021, 21:35

...
Im Übrigen wollen Grüne und SPD auch an die Erbschaftsteuer ran, weil hier schon davon gesprochen wurde.

Ich bin gespannt, an welche Töpfe man nach der Bundestagswahl geht. Vorstellen kann ich mir aber eher, dass die wichtigsten Notenbanken weiterhin sehr viel Geld bereitstellen werden und fast jede Liquidität sichern. Davon gehe ich eigentlich auch aus, unhabhängig davon wer Frau Merkel beerbt.

iaux

07.05.2021, 18:38

Ausgang der Kommunalwahlen in England

Um kurz nach sieben Uhr Ortszeit am Freitagmorgen war es so weit. In Hartlepool, einer trostlosen Küstenstadt im englischen Nordosten, trat die Leiterin der Wahlkommission vor die Kameras. Die Zahlen, die sie zu verkünden hatte, waren ein Triumph für Boris Johnson und seine Konservative Partei.

Ganz besonders, weil seine Regierung in Rekordzeit erfolgreich Impfstoffe gegen das Coronavirus beschaffte und an die Nation verimpft. Mehr als die Hälfte aller Briten hat bereits eine Impfung bekommen, mehr als ein Viertel beide. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt nur noch bei einem Zehntel derer in Deutschland.

Was Wähler zu den Torries treibt
Bereits seit dem 8. März sind alle Schulen geöffnet, Ende März folgten weitere vorsichtige Schritte aus dem Lockdown. Geht alles so gut weiter, sollen am 21. Juni alle Kontaktbeschränkungen fallen. Das ist es, was die Wähler in Hartlepool und anderen ehemaligen Labour-Gegenden zu den Tories treibt.

Die Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft hingegen, die seit Wochen Schlagzeilen machen, rauschen an den Normalbürgern vorbei wie eine englische Küstenbrise. Sie interessiert nicht, dass Johnsons Verlobte Carrie Symonds angeblich großzügige Parteispender überredete, ihr die tausend Euro pro Meter teure Designertapete zu bezahlen. (https://www.welt.de/politik/ausland/article230964697/Grossbritannien-Boris-Johnson-gelingt-der-erste-grosse-Test.html)

Wenn das mal kein Omen ist.

qbz

07.05.2021, 19:38

......
Wenn das mal kein Omen ist.

Auch in DE müssen wie in England X-Affären und Skandale der CDU bis zu den Wahlen noch vergessen gemacht werden. Insofern scheint mir das Beispiel England durchaus vergleichbar. :)

In der neuen Anstaltsshow "Max & Claus gegen ZDF" treten die beiden Protagonisten zu einer Wette an. Sie müssen versuchen alle Affären der Union in 45 Minuten auf eine Tafel zu bringen. Ob ihnen das gelingt? (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-mai-2021-100.html)

captain hook

07.05.2021, 20:17

Für alle Einkunftsarten? Und was ist mit der Idee, dass die Leistungsstärkeren einen relativ größeren Anteil tragen sollen?

:Blumen:

Gute Idee, aber tun sie das auf dem Papier oder real? Wenn du in D viel Steuern zahlen müsstest, gibt es gleichzeitig unzählige Modelle die Steuerlast zu senken. Wesentlich mehr als dies Menschen aus den Niedriglohnsektor möglich ist.

Auf dem Papier sieht es natürlich gut aus...

Da könnte es schon gut sein, dass man ermitteln kann, welchen Fixsatz man da annehmen müsste der auch eingerieben wird, der am Ende real mehr ausspuckt als die theoretisch hohen Sätze die dann gedrückt werden.

Im Firmenbereich funktioniert es eh überhaupt nicht. Da wird allseits bekannt grade bei den großen Firmen so lange geschoben, bis alles optimiert ist. Um es freundlich zu sagen.

merz

08.05.2021, 20:56

die Unionsmaskenaffäre verbreiteter sich, jetzt neu (?) die Tochter von Tandler über die Hohlmeier-Route

Der Wortwitz der Linken ist naheliegend :cool:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maskenaffaere-linke-wirft-csu-clankriminalitaet-vor-a-2cf300ad-28e1-47c9-abe2-a189cf34d5b9

m.

Thomas1987

08.05.2021, 21:00

Hafu

08.05.2021, 21:17

Und die Revolution frisst weiter ihre Kinder. Jetzt hats den Boris erwischt. Mal schaun wer der nächste ist. Robespierre wäre stolz auf seine Nachfolger. Hoffentlich kennt die Annalena dessen Geschichte besser als die der Sozialen Marktwirtschaft.

Palmer ist längst kein Kind der Grünen mehr, sondern seit langem als Einzelkämpfer unterwegs und eifrig bemüht auch die querdenkende und nationalkonservativen Szene beifallheischend abzufischen.
Baerbock und Habeck haben sich doch schon vor einem Jahr klar von Palmer distanziert und unmissverständlich gesagt, dass die grüne Partei diesen bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr unterstützen wird.

Der Spiegel hat eine kurze Sammlung der rassistischen und ethisch-moralischen Entgleisungen von Palmer erstellt. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-chronologie-seiner-provokanten-aeusserungen-a-0b61f43b-e7df-46f9-9493-bc8b3734d612) Das ist ein verhaltensauffälliger Populist wie er im Buch steht mit immer wieder auftauchender Tendenz zur Beleidigung und Kriminalisierung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Thomas1987

08.05.2021, 22:50

Palmer ist längst kein Kind der Grünen mehr, sondern seit langem als Einzelkämpfer unterwegs und eifrig bemüht auch die querdenkende und nationalkonservativen Szene beifallheischend abzufischen.
Baerbock und Habeck haben sich doch schon vor einem Jahr klar von Palmer distanziert und unmissverständlich gesagt, dass die grüne Partei diesen bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr unterstützen wird.

Der Spiegel hat eine kurze Sammlung der rassistischen und ethisch-moralischen Entgleisungen von Palmer erstellt. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-chronologie-seiner-provokanten-aeusserungen-a-0b61f43b-e7df-46f9-9493-bc8b3734d612) Das ist ein verhaltensauffälliger Populist wie er im Buch steht mit immer wieder auftauchender Tendenz zur Beleidigung und Kriminalisierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Hmm, und warum ist C. Roth dann noch ein Kind der Grünen? Eine Frau die öffentlich Kumpanei mit den obersten Exponenten eines rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen, antisemitischen Terrorregimes zur Schau stellt? Seltsame demokratische Partei, welche einen Palmer nicht aushält, aber solchen Schlächtern um den Hals fällt. Interessanter moralischer Kompass :Huhu:

qbz

08.05.2021, 23:14

Hafu

08.05.2021, 23:18

Hmm, und warum ist C. Roth dann noch ein Kind der Grünen? ...

Whataboutism :Blumen:

El Stupido

10.05.2021, 09:54

Mo77

10.05.2021, 10:06

Hätte ich jetzt nicht so erwartet.
Die Grünen scheinen sich neue Wählerschichten erschlossen zu haben.
Meinem Klischee entsprechend sind die höchst individualistisch geprägten und vielreisenden Trias nicht die klassischen Grünen.
Das Verhalten an Verpflegungsstationen und allein die Fahrzeuge bei Wettkämpfen haben in mir eine andere Erwartungshaltung entstehen lassen.
98 hatte ich Hoffnung
2005 waf ich drüber hinweg

sabine-g

10.05.2021, 12:47

Gestern jemand Anne Will gesehen?
Glaubt man den social media hat Luisa Neubauer dort Armin Laschet ganz schön alt aussehen lassen. Wundern würde es mich nicht.
War dem so? Wer hat´s gesehen? Lohnt sich der Blick in die Mediathek heute Abend?

ich hab es gesehen. Es war köstlich. Laschet hat im Prinzip nur rumgeeiert.
War fast so schön wie bei Markus Lanz.

El Stupido

10.05.2021, 12:51

ich hab es gesehen. Es war köstlich. Laschet hat im Prinzip nur rumgeeiert.
War fast so schön wie bei Markus Lanz.

Danke :Blumen:
Ich glaube das werde ich mir heute Abend mal ansehen :Cheese:

Thomas1987

10.05.2021, 13:03

Gestern jemand Anne Will gesehen?
Glaubt man den social media hat Luisa Neubauer dort Armin Laschet ganz schön alt aussehen lassen. Wundern würde es mich nicht.
War dem so? Wer hat´s gesehen? Lohnt sich der Blick in die Mediathek heute Abend?

Meinst du die Neubauer, die einen Maßen einfach mal so einen Antisemit nennt? Ohne dafür irgendwelche Belege zu liefern? Wohlwissend, dass das in Deutschland die Totschlagkeule schlechthin ist.
Aber das ist halt die methode Grün, rumkrakelen und alles und jeden moralisch zu diskreditieren. Ohne Belege, ohne Fakten, ohne irgendwas. Tolitarismus in seiner reinsten Form. Entweder bist du für uns und zwar zu 100 Prozent, oder du wirst eben vernichtet.

Nepumuk

10.05.2021, 13:06

Hätte ich jetzt nicht so erwartet.
Die Grünen scheinen sich neue Wählerschichten erschlossen zu haben.
Meinem Klischee entsprechend sind die höchst individualistisch geprägten und vielreisenden Trias nicht die klassischen Grünen.

Vielleicht solltest du dein Klischee überprüfen. Ich kann nicht sehen, dass sich Triathlon und grünes Engagement ausschließen. Fernreise nur für einen Wettkampf sind natürlich ein Problem, aber auch nur eines von vielen. Vor allem ist das kein individuelles Problem sondern ein systemisches.

Thomas1987

10.05.2021, 13:08

@thomas1987: Die "Bildzeitung" ist bekannt für ihre verzerrte Berichterstattung. Schäuble berichtet über das Treffen so:
antisemitismus-vorwuerfe-gegen-claudia-roth-wolfgang-schaeuble-verteidigt-gruenen-politikerin (https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-vorwuerfe-gegen-claudia-roth-wolfgang-schaeuble-verteidigt-gruenen-politikerin/25141418.html)

Ich beziehe mich nicht auf dieses Treffen sondern auf das:

https://img.welt.de/img/politik/ausland/mobile113451218/6091350797-ci16x9-w1300/zgbdc5-68oy490q3tv1dhevsi07-original-jpg.jpg

sabine-g

10.05.2021, 13:16

Meinst du die Neubauer, die einen Maßen einfach mal so einen Antisemit nennt? Ohne dafür irgendwelche Belege zu liefern? Wohlwissend, dass das in Deutschland die Totschlagkeule schlechthin ist.
Aber das ist halt die methode Grün, rumkrakelen und alles und jeden moralisch zu diskreditieren. Ohne Belege, ohne Fakten, ohne irgendwas. Tolitarismus in seiner reinsten Form. Entweder bist du für uns und zwar zu 100 Prozent, oder du wirst eben vernichtet.

Was ist also dran am Vorwurf gegen den in der CDU weit rechts stehenden Maaßen?
Tatsächlich verwendete Maaßen etwa auf Twitter eine Phrase, die Rechte und Rechtsextreme häufig als antisemitische Chiffre verwenden. Im Januar 2021 twitterte Maaßen, „Globalisten“, Sozialisten und Teile der Kirchen verachteten die „gewöhnlichen Menschen“.
Alter Feind hinter Globalisierung: die Juden
Der Begriff „Globalisten“ wird oft als Teil einer rechtsextremen Globalisierungskritik verwendet, die hinter globalen wirtschaftlichen und politischen Vorgängen eine geheime Verschwörung wittert. Donald Trump verwendete den Begriff regelmäßig, im parlamentarischen Spektrum in Deutschland wird er vor allem von Vertretern der AfD genutzt.
Der Begriff sei ein „antisemitischer Code, der eine global vernetzte Elitenkaste beschreibt, die angeblich die politischen Geschicke zum Beispiel Deutschlands leite und steuere“, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Anzeige
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hält auf ihrer Website fest, der Begriff der „Globalisten“ sei einer von mehreren von Rechtsextremen international verstandenen Codes. Völkisch denkende Rechtsextreme sähen hinter den „unverstanden bleibenden Innovationsschüben“ der Globalisierung einen alten Feind: die Juden. (https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-verbreitung-von-antisemitischen-inhalten-das-ist-an-dem-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)

El Stupido

10.05.2021, 13:18

Ergänzend zu Sabines verlinktem Artikel:

Wenn Luisa darauf hinweist, dass sich Hans-Georg bei den Rechtsextremen und Antisemiten eingerichtet hat, ist also Luisa das Problem, nicht Hans-Georg.

Interessant. (https://twitter.com/stephanpalagan/status/1391684714684198912?s=20)

keko#

10.05.2021, 13:18

Vielleicht solltest du dein Klischee überprüfen. Ich kann nicht sehen, dass sich Triathlon und grünes Engagement ausschließen. Fernreise nur für einen Wettkampf sind natürlich ein Problem, aber auch nur eines von vielen. Vor allem ist das kein individuelles Problem sondern ein systemisches.

Naja, Schwimmbäder nutzen, Räder+Material kaufen, unnötig Energie verbrennen und wieder auftanken, irgendwelche Daten in die "Cloud" abspeichern, Sauna nutzen, zu Trainingsstätten/Wettkämpfen fahren usw usf.
Ich finde es gut, wenn man sich als Triathlet "grün" angagiert und denkt. Warum nicht? Aber auf andere belehrend sein zu wollen, da würde ich vorsichtig sein.
:Blumen:

Thomas1987

10.05.2021, 13:37

Was ist also dran am Vorwurf gegen den in der CDU weit rechts stehenden Maaßen?
Tatsächlich verwendete Maaßen etwa auf Twitter eine Phrase, die Rechte und Rechtsextreme häufig als antisemitische Chiffre verwenden. Im Januar 2021 twitterte Maaßen, „Globalisten“, Sozialisten und Teile der Kirchen verachteten die „gewöhnlichen Menschen“.
Alter Feind hinter Globalisierung: die Juden
Der Begriff „Globalisten“ wird oft als Teil einer rechtsextremen Globalisierungskritik verwendet, die hinter globalen wirtschaftlichen und politischen Vorgängen eine geheime Verschwörung wittert. Donald Trump verwendete den Begriff regelmäßig, im parlamentarischen Spektrum in Deutschland wird er vor allem von Vertretern der AfD genutzt.
Der Begriff sei ein „antisemitischer Code, der eine global vernetzte Elitenkaste beschreibt, die angeblich die politischen Geschicke zum Beispiel Deutschlands leite und steuere“, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Anzeige
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hält auf ihrer Website fest, der Begriff der „Globalisten“ sei einer von mehreren von Rechtsextremen international verstandenen Codes. Völkisch denkende Rechtsextreme sähen hinter den „unverstanden bleibenden Innovationsschüben“ der Globalisierung einen alten Feind: die Juden. (https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-verbreitung-von-antisemitischen-inhalten-das-ist-an-dem-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)

Ernsthaft? Dieses eine Wort reicht aus um ihn öffentlich als Antisemiten zu diskreditieren? Wos ist der Beleg, dass er dies mit dieser Intention verwendet hat? Globailiserungskritik gibt es ja nun wirklich von allen Seiten, speziel auch von links.
Darum geht es doch gerade, aufgrund eines Wortes wird ein Mensch abgestempelt und vernichtet. Jedes einzelne Wort reicht um "gecancelled" zu werden.

Ach ja, und die Bundeszentrale für politische Bildung ist dann scheinbar auch eine Organisation von lauter Antisemiten. Wer hätte das vermutet. Zündet die Fakeln an, und bereitet die Scheiterhaufen vor!

https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/324728/globalisten-

Dann bin ich wieder bei meiner Claudia Roth. Wird da nicht ein bischen mit zweiterlei Maß(en) gemessen?

Thomas1987

10.05.2021, 13:42

Ergänzend zu Sabines verlinktem Artikel:

Sie hat nicht darauf hingewiesen, dass er sich bei solchen Personen "eingerichtet" hat sondern, dass er selbs eine solche Person ist.

Aber gut bei Friday`s for Future maschieren gerne auch Leute mit der Stalin Fahne mit.
Beispielweise von der MLPD.
Interessante Leute mit denen sich die Frau Neubauer da "eingerichtet" hat.

qbz

10.05.2021, 14:37

Ich beziehe mich nicht auf dieses Treffen sondern auf das:

Dazu schreibt (sogar) die Claudia Roth und den Grünen nicht besonders zugeneigte Welt, aus der das Foto stammt, fairerweise folgendes, was Du hingegen unter den Tisch fallen lässt:

"Doch zu der scheinbar ausgelassenen Begrüßungsszene gibt es eine Vorgeschichte und die lässt das Abklatschen in einem anderen Licht erscheinen.

Claudia Roths Sprecher sagte auf Anfrage der „Welt“: „Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen. Schon im Vorfeld der Konferenz soll sich Roth mit dem Anliegen in einem Brief an den Botschafter gewandt haben, der seit 2008 in Berlin die Islamische Republik vertritt. Auf der diesjährigen Berlinale wird der Film „Closed Curtain“ des Regisseurs Panahi gezeigt, der im Iran unter Hausarrest und Berufsverbot steht, weil er die Opposition unterstützt hat.

Der Künstler schafft es immer wieder das Berufsverbot zu umgehen und hat im Jahr 2011 einen eigenen Film („Dies ist kein Film“) in einer Torte zu den Filmfestspielen in Cannes geschmuggelt.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article113451219/Claudia-Roths-High-Five-mit-Irans-Botschafter.html

qbz

10.05.2021, 14:50

.....
Interessante Leute mit denen sich die Frau Neubauer da "eingerichtet" hat.

Du weisst doch genau, dass die FFF-AktivistInnen nicht mit VertreterInnen der maoistischen MLPD zusammenarbeiten, die MLPD auch keine Redezeit auf den Demos erhält und sich die FFF-Bewegung offiziell davon distanziert, wenn die MLPD am Rande der Klimaproteste Parteienwerbung betreibt.

Hafu

10.05.2021, 14:58

...
Dann bin ich wieder bei meiner Claudia Roth. Wird da nicht ein bischen mit zweiterlei Maß(en) gemessen?

Kanntest du den von qbz hinzugefügten thematischen Hintergrund des von dir geposteten Bildes?

Hast du den Kontext absichtlich verschwiegen?

Ist dir bewusst, dass das Bild von 2013 (!) stammt?

Wenn du nur eine dieser Fragen mit Ja beantwortest, dann landest du auf meiner Ignore-Liste, denn dann fällst du für mich in die Kategorie Desinformations-Troll (=jemand, der sich einfach nur im Web rumtreibt, um zu provozieren, Fakten aus dem Zusammenhang zu reißen und sich aufzuspielen).

Wenn du alle drei Fragen guten Gewissens mit Nein beantworten kannst, dann verdienst du eher Mitleid denn dann steckst du in einer gefährlichen Informationsblase und wirst selbst durch die Auswahl der von dri konsumierten Medien manipuliert und du solltest dringend mal die von dir abonnierten FB-Accounts, Telegramm-Gruppen um ein paar unabhängige Medien ergänzen, und statt der Bild-Zeitung auch mal Zeitungen mit kleineren Buchstaben in der Überschrift lesen.

Nepumuk

10.05.2021, 16:09

Naja, Schwimmbäder nutzen, Räder+Material kaufen, unnötig Energie verbrennen und wieder auftanken, irgendwelche Daten in die "Cloud" abspeichern, Sauna nutzen, zu Trainingsstätten/Wettkämpfen fahren usw usf.

Ich finde es gut, wenn man sich als Triathlet "grün" angagiert und denkt. Warum nicht? Aber auf andere belehrend sein zu wollen, da würde ich vorsichtig sein.
:Blumen:
Ich verstehe den Kommentar nicht. Wo siehst du die Belehrung?

Ist das die übliche "Argumentation", dass man sich erst dann grün äußern darf, wenn man sich perfekt klima- und umweltgerecht verhält? Klima- und Umweltschutz ist kein Problem, dass man durch den Verzicht von einigen lösen kann. Dazu ist der einzelne viel zu sehr in die Gesellschaft eingebunden. Hier sind systemische Änderungen, die sich positiv auf das Verhalten aller auswirkt.

keko#

10.05.2021, 20:22

...Klima- und Umweltschutz ist kein Problem, dass man durch den Verzicht von einigen lösen kann. ....

Das ist mir neu. Ich dachte immer, dass sogar jede einzelne Aktion zählt. Z.B. auch als Vorbild :-((

Kannst du das näher erläutern, z.b. am Beispiel von Triathlon?
:Blumen:

noam

10.05.2021, 20:34

ich hab es gesehen. Es war köstlich. Laschet hat im Prinzip nur rumgeeiert.
War fast so schön wie bei Markus Lanz.

Wo doch sonst immer so gern ein faktencheck bemüht wird

https://www.welt.de/wirtschaft/article231032939/Talkshow-Anne-Will-im-Faktencheck-Wo-Luisa-Neubauer-falsch-lag.html

sabine-g

10.05.2021, 20:45

Wo doch sonst immer so gern ein faktencheck bemüht wird

https://www.welt.de/wirtschaft/article231032939/Talkshow-Anne-Will-im-Faktencheck-Wo-Luisa-Neubauer-falsch-lag.html

Ist natürlich richtig.
Ich fand es trotzdem gut auch wenn vielleicht von ihr mehr „versprochen“ wurde als abgemacht.
Klimaschutz ist halt das zentrale Thema an dem wir alle nicht mehr vorbeikommen werden.
Daher lieber ein bisschen übertreiben als klein beigeben.

Ich finde Luisa Neubauer gut und sie macht ihren Job gut.
Sie ist erst Mitte 20 und hat erstaunliche rhetorische Fähigkeiten - aber auch die passenden Argumente.
In so einer Runde muss man das erst mal bringen.

Thomas1987

10.05.2021, 22:08

Respekt, jetzt übernimmt man schon 1 zu 1 die Wahlplakate von Stalin. Dann kann wenigstens niemand mehr sagen er wisse nicht was er da gewâhlt hat. :Maso:

sabine-g

10.05.2021, 22:20

Respekt, jetzt übernimmt man schon 1 zu 1 die Wahlplakate von Stalin. Dann kann wenigstens niemand mehr sagen er wisse nicht was er da gewâhlt hat. :Maso:

Ich glaube nicht dass der Vergleich mit einem Massenmörder hier passt.

Thomas1987

10.05.2021, 22:31

Ähhm. Und wieso genau passt der der nicht wenn man 1 zu 1 die Plakate der KPD SU aus den 1930ern übernimmt und nur den Text ändert?

Nepumuk

11.05.2021, 07:46

Das ist mir neu. Ich dachte immer, dass sogar jede einzelne Aktion zählt. Z.B. auch als Vorbild :-((

Kannst du das näher erläutern, z.b. am Beispiel von Triathlon?
:Blumen:

Nehmen wir das Beispiel eines Wettkampfstarts. Wenn ich auf den Start z.B. beim IM Klagenfurt verzichte, weil mir persönlich die CO2-Emission dafür zu hoch sind, führt es ja nicht notwendigerweise dazu, dass der Startplatz frei bleibt und die Emissionen unterbleiben, sondern eher dazu, dass jemand anderes den Startplatz nimmt, dem die Emissionen egal sind.
Besser wäre es, wenn die Emissionen für alle Teilnehmer aufgrund systemischer Umstellungen zwangsweise sinken, z.B. durch Tempolimits auf Autobahnen, CO2-Steuern, Verbot von Verbrennungsmotoren, Photovoltaik-Pflicht usw. Diese Regeln gelten dann für Alle und wirken eben auch für Alle was einen viel größeren Effekt hat als der Verzicht einiger Weniger.
Das mit dem Verzicht haben wir jetzt ja 30 Jahre probiert und das funktioniert einfach nicht.

Bleierpel

11.05.2021, 07:53

Mo77

11.05.2021, 08:47

Öh, wer jetzt? Die Linke? Frag blöd, hab noch nichts dergleichen gesehen...

Hier (https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommunismus-als-vorbild-gruene-jugend-warb-mit-lenin-propaganda-76346568.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fww w.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fkommunismus-als-vorbild-gruene-jugend-warb-mit-lenin-propaganda-76346568.bild.html&wt_t=1620715474039)

Thomas1987

11.05.2021, 09:18

anlot

11.05.2021, 09:19

Hier (https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommunismus-als-vorbild-gruene-jugend-warb-mit-lenin-propaganda-76346568.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fww w.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fkommunismus-als-vorbild-gruene-jugend-warb-mit-lenin-propaganda-76346568.bild.html&wt_t=1620715474039)

Die Grünen schaffen es noch bis zur Bundestagswahl ihre Wahlprognosen in den Keller zu treiben. 🙈

Schlafschaf

11.05.2021, 09:47

Die Grünen schaffen es noch bis zur Bundestagswahl ihre Wahlprognosen in den Keller zu treiben. ��

BILD fragte die Grünen Jugend zu dem Thema an. Die verblüffende Antwort: Man habe nicht gewusst, dass es sich um Motive der kommunistischen Jugend der Sowjetunion handele. „Wir wurden erst durch Ihre Mail darauf aufmerksam, dass besagte Organisation vor 90 Jahren ein ähnliches Motiv verwendet hatte“, so der Sprecher des Bundesverbands zu BILD.

Stattdessen habe man „einfach direkt das Motiv dieser Adobe-Stock-Sammlung verwendet“, die die beiden Fotos (ohne kommunistische Schriftzüge) unter dem Motto „Revolution Promoting Set“ kommerziell anbietet.

Der Sprecher der Grünen Jugend räumte gegenüber BILD ein: „Bei der Auswahl der Ästhetik haben wir es allerdings an der nötigen Sensibilität vermissen lassen. Wir haben die entsprechenden Posts deshalb gelöscht.“ Er betonte: „Daraus irgendwelche Sympathien für stalinistische Propaganda herzustellen, weisen wir entschieden zurück.“

Unglücklich und meinetwegen auch unprofessionell. Ich würde aber mal behaupten, dass das jetzt keinen umstimmen wird der grün wählen wollte. Für mich bleiben die Grünen die Partei, die sich am meisten für eine bessere, gerechtere zukünftige Welt einsetzt! :Blumen:

Schwarzfahrer

11.05.2021, 09:55

Die Grünen schaffen es noch bis zur Bundestagswahl ihre Wahlprognosen in den Keller zu treiben. 🙈
Das kann zwar passieren (irgendwie erinnert der Hype um die Annalena an den Schulzzug (https://de.wikipedia.org/wiki/Schulzzug)), aber dieses Plakat wird kaum jemand beeinflussen. "Kontaktschuld" mit Linksextremismus wird meist eher verziehen, als das Gleiche nach rechts. Solange sie nur nicht mit KDF-Ästhetik (https://de.wikipedia.org/wiki/Kraft_durch_Freude#:~:text=Die%20nationalsozialist ische%20Gemeinschaft%20Kraft%20durch,Leistungsgeme inschaft%20aller%20Deutschen%E2%80%9C%20zu%20erf%C 3%BCllen.) spielen, oder mal beim Pizzaessen mit einem AfD-Abgeordneten oder Querdenker gesehen werden.

deralexxx

11.05.2021, 09:56

Oje, und jetzt hetzt die Thunberg auch noch gegen Israel. Ich gehe davon aus, dass man sich endgültig und auf immer von ihr distanziert und jedliche Zusammenarbeit ausschließt. Oder etwa nicht? Doppelmoral und so.

Magst du vllt auch zu den Artikeln verlinken die dich zu diesen Schlüssen kommen lassen? Danke:Blumen:

Hafu

11.05.2021, 10:03

Die Grünen schaffen es noch bis zur Bundestagswahl ihre Wahlprognosen in den Keller zu treiben. ��

Die "Grüne Jugend" sind nicht "Die Grünen" und wenn ausgerechnet die Bildzeitung Begriffe wie "nach eigenen Recherchen" oder auch von "Geschichtsinteressierten" schreibt, ist eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
Der ganze "Skandal" besteht in einer per Google "geklauten" .jpg-Grafik, die dann auf Photoshop multikulturell geändert wurde. Da für eine 90 Jahre alte Grafik der Copyright-Schutz längst abgelaufen ist, hat das nichtmal irgendeinen juristisch bedenklichen Hintergrund.:Schlafen:

Die Angst vor einem Kommunismus oder Sozialismus durch die Hintertür durch den zu erwartenden Wahlerfolg der Grünen, erinnert stark an die Sozialismuskampagne von Trump gegen Joe Biden.

Wenn man die CDU nicht nur an ihrern eigenen Fehlern und Korruptionsskandalen messen würde, sondern auch noch die regelmäßigen rechtsradikalen Entgleisungen der Jungen Union (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-moabit-empoerung-nach-wehrmachts-eklat-der-jungen-union/23623424.html) (oder Peinlichkeiten von Philipp Amthor, der ja obwohl Ende 30 nach Ansicht seiner Parteifreunde auch noch quasi minderjährig ist und keine politische Verantortung für seine Fehltritte leisten muss) in vollem Umfang mitberücksichtigen würde, müsste die Union längst im einstelligen Prozentbereich angelangt sein.

Schwarzfahrer

11.05.2021, 10:03

Unglücklich und meinetwegen auch unprofessionell.
Vermute ich auch; beim aktuellen Bildungsstand der entsprechenden Generation wäre ich wirklich nicht sicher gewesen, ob sie wissen, was sie verwendet haben - obwohl der Stil recht eindeutig in die Richtung der totalitären Propagandamethoden des 20. Jahrhunderts hinweist. Allerdings zeugt für mich die Auswahl schon von einer gewissen Denkrichtung. Die Plakate haben (zumindest für mich) eine stark manipulative, totalitär anmutende Ästhetik auch ohne Kenntnis des Hintergrunds (ich hätte die Bilder ohne Kontext genauso gut im 3. Reich verorten können). Wer sowas auswählt, mag vielleicht keine Sympathien für den Stalinismus hegen, hat aber eindeutig Denkrichtungen, die für mich sehr befremdlich und bedenklich sind.

Hafu

11.05.2021, 10:09

Magst du vllt auch zu den Artikeln verlinken die dich zu diesen Schlüssen kommen lassen? Danke:Blumen:

Don't feed the troll.:Blumen:

Du musst dir nur ein Bild-Plus-Abo zulegen, dann erfährst du sogar wie "brutal es die Greta-Thunberg-Spinne beim Sex treibt" (So brutal treibt es die Greta-Thunberg-Spinne) (sic) und benötigst keine anderen Informationsquellen mehr, um die Welt zu verstehen.

Schwarzfahrer

11.05.2021, 10:11

Die "Grüne Jugend" sind nicht "Die Grünen" ...
Ich glaube, das gilt für alle Jugendorganisationen der Parteien. Etwas abgedrehte Aktionen gab es schon immer (Junge Grüne pinkeln auf Deutschlandfahne (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peinliche-pinkelposen-pulleralarm-bei-den-gruenen-a-557943.html), Junge Liberale wollen Inzest-Verbot aufheben (https://www.focus.de/politik/deutschland/irritation-in-sozialem-medien-junge-liberale-fordern-abschaffung-von-inzest-verbot-die-begruendung-verstoert_id_12654243.html), u.a.m.). Ich schätze, das sind überall Sammelbecken für junge Mitglieder mit großem Drang zur Profilierung und Bereitschaft zur Provokation - muß vielleicht in einem gewissen Alter auch so sein, vielleicht braucht man das, um in der Hierarchie aufzufallen. Wenn's denn zu extrem wird, kann es halt trotzdem dem Image der Mutterpartei schaden.

keko#

11.05.2021, 10:16

Nehmen wir das Beispiel eines Wettkampfstarts. Wenn ich auf den Start z.B. beim IM Klagenfurt verzichte, weil mir persönlich die CO2-Emission dafür zu hoch sind, führt es ja nicht notwendigerweise dazu, dass der Startplatz frei bleibt und die Emissionen unterbleiben, sondern eher dazu, dass jemand anderes den Startplatz nimmt, dem die Emissionen egal sind.
Besser wäre es, wenn die Emissionen für alle Teilnehmer aufgrund systemischer Umstellungen zwangsweise sinken, z.B. durch Tempolimits auf Autobahnen, CO2-Steuern, Verbot von Verbrennungsmotoren, Photovoltaik-Pflicht usw. Diese Regeln gelten dann für Alle und wirken eben auch für Alle was einen viel größeren Effekt hat als der Verzicht einiger Weniger.
Das mit dem Verzicht haben wir jetzt ja 30 Jahre probiert und das funktioniert einfach nicht.

Ich denke, das, was du beschreibst, ist die langfristige Möglichkeit zur Reduzierung.
Man kann aber z.B. nicht von heute auf morgen Verbrennungsmotoren verbieten. Das braucht Zeit und meines Wissens haben wir diese nicht. Also wird man um kurzfristige Einschränkungen nicht herumkommen. Ich vermute, dass es über den Preis gehen wird. Dass die Lebenshaltungskosten oder auch Dinge wie z.B. Flugreisen oder Autofahren so teuer werden, dass es einfach signifikant weniger tun. Warum sollte auch Hinz und Kunz mal eben nach Sevilla fliegen und über den Plaza de España spazieren? ;-)

Von mir aus kann Frau Baerbock ruhig Kanzlerin werden und Gas geben. Ich denke, sie würde es auch tun:
"Wir haben alle nicht genug getan" (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-gruene-kanzlerkandidatin-100.html)

Hafu

11.05.2021, 10:23

...Wer sowas auswählt, mag vielleicht keine Sympathien für den Stalinismus hegen, hat aber eindeutig Denkrichtungen, die für mich sehr befremdlich und bedenklich sind.

Oder will einfach mit der bewusst gewählten, multikulturell angepassten Ästhetik die ältere Generation provozieren, wie es Jugend nunmal traditionell gerne tut, wenn man bevorzugte Modetrends und Musikstile als Beispiele hernimmt.

Aus Sicht mancher 16 oder 17-jährigen FFF-Aktivisten sind selbst verhältnismäßig junge und dynamische Politiker wie Baerbock oder Habeck mit ihrer unvermeidlich nötigen Kompromissbreitschaft in der täglichen politischen Arbeit konservatives Establishment und ein "echter Konservativer" wie Alt-Realo Kretschmann dürfte von Junggrünen kurz vor der senilen Vergreisung verortet werden.

Die Denkrichtungen, die man ziemlich häufig in Tilman Kubans JU, in den nicht enden wollenden Korruptionsskandalen der Union oder auch in der thüringischen CDU (manifestiert durch die Nominierung von Maaßen als Direktkandidat) (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maassen-nominierung-101.html)findet, halte ich für weitaus bedenklicher. Und das schreibe ich als ehemaliger CSU-Wähler.

Hafu

11.05.2021, 10:43

...
Von mir aus kann Frau Baerbock ruhig Kanzlerin werden und Gas geben. Ich denke, sie würde es auch tun:
"Wir haben alle nicht genug getan" (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-gruene-kanzlerkandidatin-100.html)

Das Interview, in dem Baerbock deutlich härter angefasst wurde von den Interviewern als im berechtigterweise kritisierten Pro7-Interview habe ich mir gestern angesehen und Baerbock war bemerkenswert gut in den Sachthemen drin, war ausgesprochen schlagfertig und ich vermute, dass es den Unions-Generalsekretären Angst und Bange wird, wenn Baerbock demnächst mal mit Laschet in einer gemeinsamen Diskussion sitzen sollte. Da kann Laschet inhaltlich, hinsichtlich der Bildsprache und rein rhetorisch nur verlieren.

Eine der interessantesten Szenen war IMHO die Situation in der Baerbock nach ein paar Minuten mal ebenso nebenbei Peter Frey korrigierte, als dieser in einer von ihm vorbereiteten, nur halb abgelesenen Frage versehentlich das von der Union als endgültiges Kohleausstiegsdatum geplante Datum 2030 nannte und Baerbock ohne Zögern das tatsächliche Datum 2038 als Korrektur nannte.

Der Versprecher war ein kleines bisschen peinlich für den angesehenen ZDF-Journalisten Frey, v.a. aber belegte er, dass Baerbock sich in die für unsere Zukunft so wichtigen Themen wie Kohleausstieg, CO2-Reduktionsziele, Energiewende nicht nur im Groben, sondern wirklich bis in alle Details eingearbeitet hat.

Nepumuk

11.05.2021, 10:59

Ich denke, das, was du beschreibst, ist die langfristige Möglichkeit zur Reduzierung.
Man kann aber z.B. nicht von heute auf morgen Verbrennungsmotoren verbieten. Das braucht Zeit und meines Wissens haben wir diese nicht. Also wird man um kurzfristige Einschränkungen nicht herumkommen. Ich vermute, dass es über den Preis gehen wird. Dass die Lebenshaltungskosten oder auch Dinge wie z.B. Flugreisen oder Autofahren so teuer werden, dass es einfach signifikant weniger tun. Warum sollte auch Hinz und Kunz mal eben nach Sevilla fliegen und über den Plaza de España spazieren? ;-)

Von mir aus kann Frau Baerbock ruhig Kanzlerin werden und Gas geben. Ich denke, sie würde es auch tun:
"Wir haben alle nicht genug getan" (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-gruene-kanzlerkandidatin-100.html)

Die Dinge, die ich genannt habe, spielen sich auf unterschiedlichen Zeitskalen ab. Das Tempolimit kann man z.B. sofort praktisch ohne Kosten umsetzen, andere Dinge dauern länger. Entscheidend ist es aus meiner Sicht, dass wir eben systemische Änderungen angehen, die dann auf die gesamte Gesellschaft gleichmäßig wirken, statt den Einzelnen zu irgendeiner Art von Verzicht zu motivieren. Das wird nicht funktionieren.
Und eine alleinige finanzielle Steuerung, z.B. über einen CO2-Preis, scheint mir auch deutlich zu unsozial weil sich Wohlhabende dann freikaufen können. In der Vergangenheit haben wir bereits gute Erfolge mit Ver- und Geboten gemacht (z.B. FCKW-Verbot, verpflichtende Abgasreinigung bei Autos, LKWs und Kraftwerken). Warum man diese Weg nicht weiter gehen sollte, erschließt sich mir nicht.

captain hook

11.05.2021, 11:10

Das Baerbock in solchen Dingen gut ist, dürfte aufgrund ihres beruflichen Werdegangs und ihres Lebenslaufes und ihres familiären Umfeldes wenig überraschend sein. Ob am Ende Professionaliät das Rezept gegen Instinktpolitik ist, wird sich zeigen.

Ich bin gespannt wie das ausgeht.

merz

11.05.2021, 11:22

Mir fällt spontan eine Spitzenkraft einer anderen Partei ein, die nicht wusste (Aussetzer?) wo deutsche Militäreinsätze laufen ......, obgleich dass in dieser Partei ein zentrales Thema ist

m.

tridinski

11.05.2021, 11:28

Ob am Ende Professionaliät das Rezept gegen Instinktpolitik ist, wird sich zeigen.

Für die, die die Regierung stellen wünscht man sich ersteres, im Wahlkampf punktet man vielleicht eher mit letzterem.

captain hook

11.05.2021, 11:36

Für die, die die Regierung stellen wünscht man sich ersteres, im Wahlkampf punktet man vielleicht eher mit letzterem.

Eine Elitepolitikerin mit nem Ehegatten der Politikberater und PR Manager ist, hätte man ansonsten ggfls. auch bei der FDP erwarten können.

Ich erwarte, dass sie in jedem Duell was wir im Wahlkampf erleben, jedem anderen "Gegner" haushoch überlegen sein wird.

Manchmal ist es aber schwer den Menschen "zu gut" in solchen Dingen auch verkaufen zu können. Populistische Parteien zB haben ja nicht eine gewisse Wählerschaft, weil sie durch überragende politische Qualität glänzen. :Cheese:

Thomas1987

11.05.2021, 11:36

Die "Grüne Jugend" sind nicht "Die Grünen" und wenn ausgerechnet die Bildzeitung Begriffe wie "nach eigenen Recherchen" oder auch von "Geschichtsinteressierten" schreibt, ist eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
Der ganze "Skandal" besteht in einer per Google "geklauten" .jpg-Grafik, die dann auf Photoshop multikulturell geändert wurde. Da für eine 90 Jahre alte Grafik der Copyright-Schutz längst abgelaufen ist, hat das nichtmal irgendeinen juristisch bedenklichen Hintergrund.:Schlafen:

Die Angst vor einem Kommunismus oder Sozialismus durch die Hintertür durch den zu erwartenden Wahlerfolg der Grünen, erinnert stark an die Sozialismuskampagne von Trump gegen Joe Biden.

Wenn man die CDU nicht nur an ihrern eigenen Fehlern und Korruptionsskandalen messen würde, sondern auch noch die regelmäßigen rechtsradikalen Entgleisungen der Jungen Union (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-moabit-empoerung-nach-wehrmachts-eklat-der-jungen-union/23623424.html) (oder Peinlichkeiten von Philipp Amthor, der ja obwohl Ende 30 nach Ansicht seiner Parteifreunde auch noch quasi minderjährig ist und keine politische Verantortung für seine Fehltritte leisten muss) in vollem Umfang mitberücksichtigen würde, müsste die Union längst im einstelligen Prozentbereich angelangt sein.

Man stelle sich nur mal für eine Millisekunde vor, eine Jugendorgansiation einer anderen Partei würde ein Motiv der NSDAP verwenden. Über den öffentlichen Skandal (zurecht) den es dann geben würde brauchen wir wohl nicht zu reden. Aber klar, wenn man 1 zu 1 stalinistsiche Symbolik verwendet ist das natürlich nur eine Lapalie und alles eine Verschwörungstheorie und hat natürlich nix mit der Gesinnung zu tun.:Nee: :Nee:

El Stupido

11.05.2021, 12:24

Eine Elitepolitikerin mit nem Ehegatten der Politikberater und PR Manager ist, hätte man ansonsten ggfls. auch bei der FDP erwarten können.

Ich erwarte, dass sie in jedem Duell was wir im Wahlkampf erleben, jedem anderen "Gegner" haushoch überlegen sein wird.

Manchmal ist es aber schwer den Menschen "zu gut" in solchen Dingen auch verkaufen zu können. Populistische Parteien zB haben ja nicht eine gewisse Wählerschaft, weil sie durch überragende politische Qualität glänzen. :Cheese:

Soweit Zustimmung :Blumen:
Aber Baerbock ist auch nur ein Mensch und nicht aus Teflon, das Wahlprogramm von B90/Grünen beendet auch nicht den Krieg und den Hunger auf Erden und "Nebengeräusche" wie Palmer gibt es auch und wird es auch geben.
Ganze Teams bei CDU/CSU, FDP, AfD warten nur auf noch so kleine Ausrutscher um mit Schmutz zu werfen.
Und so lange man keinen großen Angriffspunkte hat werden in Facebookgruppen etc. Fake-Zitate gestreut, Fake-Nacktbilder geteilt usw.
Der Wahlkampf anderer Parteien gegen B90/Grüne wird noch sehr, sehr schmutzig werden.

qbz

11.05.2021, 12:26

Aber klar, wenn man 1 zu 1 stalinistsiche Symbolik verwendet ist ...

Die rote Fahne ist traditionell lange vor Stalin die Fahne der Arbeiterbewegung und alle sozialistischen Strömungen, auch die teilweise von Stalin verfolgt wurden wie die Trotzkisten, verwenden sie. Ansonsten entspricht der allgemeine Grafik(druck)stil dem der 30 Jahre, mit dem man damals auch für Skiorte und Tourismus geworben hat, quasi Retrostyle (https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article150799905/Schoener-schmolz-der-Winter-nie.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png)
Sollen wir alle Gebäude im Osten abreissen, die an den Architekturstil unter Stalin erinnern, oder das Olympiastadion in Berlin wegen Hitler?

Du bist der Einzige, der der Grünen Jugend Organisation eine Nähe zu Stalin´s Auffassungen unterstellt, das würde nicht mal die Bild tun. Ein seriöses Medium würde allerdings über den Gerechtigkeitskongress der Jungen Grünen berichten und sich inhaltlich mit den dort vorgetragenenen Konzepten beschäftigen statt ausschliesslich mit dem Einladungsplakat.

El Stupido

11.05.2021, 12:28

Man stelle sich nur mal für eine Millisekunde vor, eine Jugendorgansiation einer anderen Partei würde ein Motiv der NSDAP verwenden. Über den öffentlichen Skandal (zurecht) den es dann geben würde brauchen wir wohl nicht zu reden. Aber klar, wenn man 1 zu 1 stalinistsiche Symbolik verwendet ist das natürlich nur eine Lapalie und alles eine Verschwörungstheorie und hat natürlich nix mit der Gesinnung zu tun.:Nee: :Nee:

Also ich erinnere mich da schon an Diskussionen demnach das Symbol der "Junge Alternative" ein déjà-vu auslöst....Die JA, die sich intern selbst auch gerne mal "Höcke-Jugend" nennt.
Aber was weiß ich denn schon?

Thomas1987

11.05.2021, 14:12

Die rote Fahne ist traditionell lange vor Stalin die Fahne der Arbeiterbewegung und alle sozialistischen Strömungen, auch die teilweise von Stalin verfolgt wurden wie die Trotzkisten, verwenden sie. Ansonsten entspricht der allgemeine Grafik(druck)stil dem der 30 Jahre, mit dem man damals auch für Skiorte und Tourismus geworben hat, quasi Retrostyle (https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article150799905/Schoener-schmolz-der-Winter-nie.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png)
Sollen wir alle Gebäude im Osten abreissen, die an den Architekturstil unter Stalin erinnern, oder das Olympiastadion in Berlin wegen Hitler?

Du bist der Einzige, der der Grünen Jugend Organisation eine Nähe zu Stalin´s Auffassungen unterstellt, das würde nicht mal die Bild tun. Ein seriöses Medium würde allerdings über den Gerechtigkeitskongress der Jungen Grünen berichten und sich inhaltlich mit den dort vorgetragenenen Konzepten beschäftigen statt ausschliesslich mit dem Einladungsplakat.

Es ist 1 zu 1 ein Plakat der KPD SU aus den 1930er Jahren. Nicht einfach nur der gleich Stil. D.h. also es wäre genau so legitim 1 zu 1 NSDAP Plakate zu verwenden? Man darf also Menschen als Anti Semiten bezeichnen weil sie ein Wort wie Globalist verwendet haben, aber wenn die Partei Jugend Plakate aus dem stalinistischen Terror verwendet ist das natürlich alles Zufall, völlig harmlos, und unbedeutend? Selbstverständlich gibt es da keine Konsequenzen. Aber wehe jemand verwendet unbedacht auch nur ein falsches Wort (Aogo) dann stürzt sich die Meute natürlich sofort auf ihn. Bisl arg krasse Doppelmoral, findest du nicht?

El Stupido

11.05.2021, 14:19

(...)Man darf also Menschen als Anti Semiten bezeichnen weil sie ein Wort wie Globalist verwendet haben, (...)

Nicht irgendein Mensch benutzt solche Worte sondern der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutz. Und aus seiner früheren Tätigkeit her sollten ihm diverse Sachen geläufig sein, die anderen nicht direkt auffallen.
Würdest du dich z.B. hier "Thomas 1488" nennen denken viele "oh, hat sicher am 01.04.88 Geburtstag". Wer sich mit diverser Symbolik auskennt hat Bauchschmerzen und hofft, dass es sich wirklich dabei um deinen Geburstag handelt und nicht um etwas anderes....

Hafu

11.05.2021, 14:33

Es ist 1 zu 1 ein Plakat der KPD SU aus den 1930er Jahren. Nicht einfach nur der gleich Stil. ...

Bei 1:1 hätte der Text des Ursprungs-Plakat mitübernommen worden müssen und der Mann hätte seine weiße Hautfarbe behalten müssen.

Die Grafik ist also nicht 1:1 übernommen worden. sondern wurde zweifelsfrei mit eigenen Texten in einen neuen Kontext gebracht. Dass die Bilder in einer Adobe-Stock-Sammlung als "Revolution Promoting Set" ohne Hinweis auf den detaillierten historischen Kontext zur Nutzung durch jedermann vermarktet werden ist doch nach Schlafschafs Beitrag oben und der zitierten Stellungnahme der Vertreter der Grünen Jugend auch hinreichend geklärt.

Wenn die Bildzeitung im Rahmen ihrer "Recherchearbeit" mal direkt beim Ersteller der Grafiken nachgefragt hätte, dann hätte man diese wichtige Zusatzinfo auch gleich noch mitliefern können und dann wäre der angebliche Aufreger nicht einmal einen Text mit dicken Buchstaben in der Überschrift wert gewesen.

Wenn man die Grafiken und die Bildsprache so entsetzlich findet, dann wäre es zielführender einen Shitstorm gegen Adobe Systems als aktuellen kommerziellen Verbreiter solcher schlimmen Bilder anzustiften, als sich über die Nutzer des Grafikpakets zu erregen. Wie bei solchen Stock-Sammlungen üblich gibt es bestimmt auch noch viele andere Nutzer, die sich der Bilder bedient haben und die es auch noch verdienen, dass man sich über sie entrüstet.

deralexxx

11.05.2021, 14:45

Bei 1:1 hätte der Text des Ursprungs-Plakat mitübernommen worden müssen und der Mann hätte seine weiße Hautfarbe behalten müssen.

Die Grafik ist also nicht 1:1 übernommen worden. sondern wurde zweifelsfrei mit eigenen Texten in einen neuen Kontext gebracht. Dass die Bilder in einer Adobe-Stock-Sammlung als "Revolution Promoting Set" ohne Hinweis auf den detaillierten historischen Kontext zur Nutzung durch jedermann vermarktet werden ist doch nach Schlafschafs Beitrag oben und der zitierten Stellungnahme der Vertreter der Grünen Jugend auch hinreichend geklärt.

Wenn die Bildzeitung im Rahmen ihrer "Recherchearbeit" mal direkt beim Ersteller der Grafiken nachgefragt hätte, dann hätte man diese wichtige Zusatzinfo auch gleich noch mitliefern können und dann wäre der angebliche Aufreger nicht einmal einen Text mit dicken Buchstaben in der Überschrift wert gewesen.

Wenn man die Grafiken und die Bildsprache so entsetzlich findet, dann wäre es zielführender einen Shitstorm gegen Adobe Systems als aktuellen kommerziellen Verbreiter solcher schlimmen Bilder anzustiften, als sich über die Nutzer des Grafikpakets zu erregen. Wie bei solchen Stock-Sammlungen üblich gibt es bestimmt auch noch viele andere Nutzer, die sich der Bilder bedient haben und die es auch noch verdienen, dass man sich über sie entrüstet.

Hier übrigens der Link zu dem Set:

https://stock.adobe.com/fr/images/revolution-promoting-set/257327406

Ist es dämlich sowas zu nutzen? Ja.

wenn die Partei Jugend Plakate aus dem stalinistischen Terror verwendet ist das natürlich alles Zufall, völlig harmlos, und unbedeutend? Selbstverständlich gibt es da keine Konsequenzen.

Den Shitstorm den die gerade abbekommen würde ich nicht als "keine Konsequenzen" bezeichnen. Die Presse usw tun doch heir genau ihren Job, recherchieren, wie es dazu kam, in welchem Kontext die Grafiken gezeigt wurden, wie es ggf gemeint wurde. Beim Ex-Verfassungsschutz Chef war es ja auch mitnichten die erste Äußerung.

qbz

11.05.2021, 14:48

Es ist 1 zu 1 ein Plakat der KPD SU aus den 1930er Jahren, .....
Du wiederholst Dich. Nein, nicht 1:1. Auf dem Originalplakat gibt es keinen grünen Hintergrund, keine grünen Klamotten, keinen dunkelhäutigen Mann, einen anderen Text wie auf dem geänderten Plakat. Übernommen wurde der Habitus des Pärchens, die Fahnensymbolik und Art der Grundgestaltung. Wenn Du darin "stalinistischen Terror" erkennst, mach eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Aber vermutlich wäre Dir die Vorlage gar nicht aufgefallen, hätte Bild nicht darüber berichtet. Mir gefällt das Plakat genauso wenig wie damals das spiessige Wohnzimmer auf dem Grünen Parteitag. Vor allem hat die Partei doch Geld für eine Agentur und lässt Laien die PR machen.

Während meiner Studienzeit haben wir Plakate für die Freilassung von Angela Davis in den USA erstellt, in Siebdruck, Handarbeit. Ich könnte Dir jetzt auch nicht mehr sagen, woher wir damals die Vorlagen für die Personenbilder genommen haben, allerdings war die ganze Gestaltung originär. Ich will damit nur sagen: Es gäbe bessere Vorlagen. ;)