Vollständige Version anzeigen : Warum Trump, wir haben Scheuer...
Bleierpel
18.06.2020, 08:35
Gestern berichtet der Spiegel Online, daß der Bund bis zu 630 Mio Euro Schadensersatzzahlungen aufgrund der von Verkehrsminister Scheuer überhastet abgeschlossenen Verträge zu leisten hat. Überhastet deswegen, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Maut eingeführt worden wäre, so wird Scheuer zitiert...
(https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgutachten-taxierte-schaden-fuer-steuerzahler-auf-760-millionen-euro-a-79d33fba-3f3a-4487-a47d-2706efa7ebab)
Die Abschätzung ist vom langjährigen Infrastrukturberaterhaus PwC erstellt worden, als von einer Beratungsfirma, die Expertise und Wissen hat.
Das Verkehrsministerium bennent die Abschätzungen 'hypothetisch'...
Allerdings dazu hier das Zitat aus dem Bericht:
"Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde."
Weiter heißt es
"Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."
Scheuer als Entscheider macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bekannte Fakten wurden / werden verdreht, um weiter als der agile, selbstbewußte Minister zu erscheinen. Ganz dem Vorbild "Fake-News" Trump...
Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.
El Stupido
18.06.2020, 08:52
Wenn ich dazu mal einen Tweet zitieren darf:
In einem Geheimgutachten, das dem "Spiegel" vorliegt, hat das Verkehrsministerium den finanziellen Schaden des Maut-Debakels von Andreas Scheuer (CSU) berechnen lassen: bis zu 776 Millionen Euro.
Der Schaden durch Andreas Scheuer für das Vertrauen in die Politik: unbezahlbar.
Quelle:
https://twitter.com/kaffeecup/status/1273503686354968582
Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...
Ein CDU/CSU Netzwerk.
Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.
Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit.
Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/bundestag-vor-gericht-worum-es-bei-unserer-transparenzklage-geht)...
Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern!
Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben...
Tom
Und wieso wird die CSU (warum auch immer CSU, die Partei ist weder christlich [siehe Verhalten in der Flüchtlingskrise] noch sozial [dito]) denn dann von der dummen (?) Masse immer und immer wieder in Bayern gewählt? Und dann wählt man als Koalitionspartner die freien Wählen, die im Kern CSU in schlimmer darstellt?
Entweder glaubt die dumme (?) Masse, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind und man deshalb mit den zahlreichen Verfehlungen der CSU leben kann (muss?), es wird bei den Wahlen betrogen (unwahrscheinlich) oder die Leute wählen CSU weil "Hab ich schon immer so gemacht!"
Und dann werden die jungen Aktivitsten (man beachte, das ist die Zukunft) mehr oder weniger mundtot gemacht bzw. ins Lächerliche gezogen. Wenn man sich mal die Wahlergebnisse der Wählerschaft unter 30 anschaut und die über 60, dann wird mir übel.
Und final: wie es die CSU schafft, trotz offenkundiger Inkompetenz wieder und immer wieder den Bundesverkehrsminister stellen zu dürfen, bleibt mir ein Rätsel...
Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.
An seinem Doktortitel hat auch Herr Scheuer rumgemurkst.
Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.
Wie war das mit den Krähen und den Augen???:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Alles korrupte Drecksäcke, sorry Drecksäckinnen!!!:Cheese: :Cheese:
Bleierpel
18.06.2020, 14:52
Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...
Ein CDU/CSU Netzwerk.
Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.
Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit.
Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/bundestag-vor-gericht-worum-es-bei-unserer-transparenzklage-geht)...
Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern!
Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben...
Tom
Es gibt da einige Petitionen (z.B die hier (https://www.openpetition.de/petition/blog/strafrecht-persoenliche-haftung-fuer-fehlentscheidungen-der-politiker-im-hinblick-auf-steuerverschwe/0)), die leider allesamt abgewiesen wurden. Zum großen Teil sind auch sehr wenige Teilnehmer an Petitionen, da viele das Online nicht kennen / wahrnehmen.
Schade eigentlich.
P.S. ich bin gleicher Meinung wie Du ;) Eine Gesetzesvorlage muß auch von woanders her kommen...
Bleierpel
30.07.2020, 08:05
Einen sehr herzlichen Dank an Sascha Lobo für die Kolumne gestern im SPON:
(https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/andreas-scheuer-der-verkehrsminister-ist-so-unglaublich-gut-im-schlechtsein-kolumne-a-7ed2c116-0d37-40b4-9f2a-a8ab019bf83f)
Der Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein... (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/andreas-scheuer-der-verkehrsminister-ist-so-unglaublich-gut-im-schlechtsein-kolumne-a-7ed2c116-0d37-40b4-9f2a-a8ab019bf83f)
Und ich habe schon gedacht, ich nehme den Tuppes alleine so wahr...
Einen sehr herzlichen Dank an Sascha Lobo für die Kolumne gestern im SPON:
(https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/andreas-scheuer-der-verkehrsminister-ist-so-unglaublich-gut-im-schlechtsein-kolumne-a-7ed2c116-0d37-40b4-9f2a-a8ab019bf83f)
Der Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein... (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/andreas-scheuer-der-verkehrsminister-ist-so-unglaublich-gut-im-schlechtsein-kolumne-a-7ed2c116-0d37-40b4-9f2a-a8ab019bf83f)
Und ich habe schon gedacht, ich nehme den Tuppes alleine so wahr...
und der Skandal mit den hochgesetzten Strafen bei Verkehrsübertritten und deren sofortige Rücknahme fehlt noch in Sascha Lobos Liste....
und der Skandal mit den hochgesetzten Strafen bei Verkehrsübertritten und deren sofortige Rücknahme fehlt noch in Sascha Lobos Liste....
Und auch die von Scheuer im ehrgeizigen Eilverfahren durchgedrückten City-E-Roller, die nur geeignet waren Bürgersteige zu verstopfen und Fußgänger zu erschrecken, fehlen...:Nee:
Ich höre immer ganz gerne den Debattenpodcast von Lobo beim Laufen. Dort geht Lobo gewohnt geistreich pointiert dann auf i.d.R. kontrovers formulierte Debattenbeiträge aus dem SPON-Forum ein, die sich typischerweise auf seine davor veröffentlichte Kolumne beziehen.
Ich fürchte der nächste Debattenpodcast wird kurz und langweilig, weil es kaum vorstellbar ist, dass es ernsthafte Scheuer-Anhänger gibt, die in eine kontroverse Dikussion um die oben verlinkte Kolumne einsteigen und deren Beiträge es wert sind, sich argumentativ auseinanderzusetzen.
Zu Scheuer und seiner endlosen Reihe an Fehlleistungen und Skandalen gibt es unter politisch Interessierten und Informierten keine zwei Meinungen.
Cogi Tatum
30.07.2020, 13:05
Zu Scheuer und seiner endlosen Reihe an Fehlleistungen und Skandalen gibt es unter politisch Interessierten und Informierten keine zwei Meinungen.
Dies führt zu der Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel, die Scheuer im Amt verbleiben läßt, zu den politisch Desinteressierten oder zu den Uninformierten gehört. :Lachen2:
Oder ist die Sache wieder einmal komplizierter?
Es ist immer gut einen nützlichen Deppen in der Nähe zu haben, an dem sich die Gegner abarbeiten können, während man selbst dann in Ruhe sein Ding machen kann.
Ich hatte mal einen Lehrer, der immer mit abartigen Krawatten oder anderen Gimmicks in die Schule kam. Nach dem Abi habe ich ihn gefragt, warum er sich mit dem Blödsinn so viel Mühe gibt und ihm doch klar sein müsste, dass er damit in der ganzen Stadt bekannt sei. Ihm war das völlig bewusst, er nutzte das (erfolgreich) um seinen im Nachhinein offensichtlichen Sprachfehler, der ihm unangenehm war, zu verdecken.
Siebenschwein
30.07.2020, 13:30
Dies führt zu der Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel, die Scheuer im Amt verbleiben läßt, zu den politisch Desinteressierten oder zu den Uninformierten gehört. :Lachen2:
Oder ist die Sache wieder einmal komplizierter?
Umgib Dich mit Zwergen und Du wirkst wie ein Riese...
sybenwurz
30.07.2020, 14:18
In dem Reigen darf doch eig. der HG Maassen (zudem als Protegee vom Seehofer eh) nicht fehlen...
Umgib Dich mit Zwergen und Du wirkst wie ein Riese...
Weise Worte.:Blumen:
Wobei in der Bundesregierung gehts zu wie bei den Zwergen in Lilliput.
Alle kopfhoch, wie knieende Erdferkel.:Cheese:
El Stupido
30.07.2020, 14:24
Ein paar Monate ist es ja schon her aber da bescheinigte die Kanzlerin Herrn BM Scheuer "sehr gute Arbeit":
https://www.youtube.com/watch?v=XLknzXpZ4LU
Dies führt zu der Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel, die Scheuer im Amt verbleiben läßt, zu den politisch Desinteressierten oder zu den Uninformierten gehört. :Lachen2:
Oder ist die Sache wieder einmal komplizierter?
Wenn Scheuer nicht bei der CSU sondern CDU wäre, dann wäre er das Amt längst los. Auf einen CSU-Minister hat Merkel nur theoretisch, aber eben nicht praktisch Zugriff im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz. Auch SPD-Minister kann Merkel nicht mal eben austauschen, ohne eine Koalitionskrise herauf zu beschören.
Scheuer müsste bei Seehofer oder/ und Söder in Ungnade fallen, um entlassen zu werden und die müssten zeitgleich über personelle Alternativen verfügen, die alle CSU-Bezirksverbände zufriedenstellen.
Es ist also durchaus kompliziert.
Und auch die von Scheuer im ehrgeizigen Eilverfahren durchgedrückten City-E-Roller, die nur geeignet waren Bürgersteige zu verstopfen und Fußgänger zu erschrecken, fehlen...:Nee:
.
Richtig und der Unsinn, daß jetzt jeder Hans und Frans mit nem Moped ohne extra Führerschein rumheitzen darf, fehlt auch....
Je länger man drüber nachdenkt desto mehr unvorstellbare Patzer fallen einem ein!
Die E-Roller hat Scheuer ja nur gebraucht, um von dem Mautdebakel abzulenken. Und der dumme Bayer wählt weiter CSU weil es uns die letzten 40 Jahre gut damit ging. Wenigstens hat Oberpopulist Söder die Bienen gerettet, nach dem Motto "eine gute Tat im Leben muss man ja tun"
Die E-Roller hat Scheuer ja nur gebraucht, um von dem Mautdebakel abzulenken. Und der dumme Bayer wählt weiter CSU weil es uns die letzten 40 Jahre gut damit ging. Wenigstens hat Oberpopulist Söder die Bienen gerettet, nach dem Motto "eine gute Tat im Leben muss man ja tun"
Ich bin ja weiss Gott kein Anhänger der christlichen Parteien, aber wenn es denn zu einem Kanzler aus diesen Parteien kommen sollte, wäre für mich der Söder noch das Kleinste übel.
Die anderen 3 Konsorten, die da noch zur Debatte stehen, finde ich unwählbar.
Bleierpel
31.07.2020, 14:44
Ich bin ja weiss Gott kein Anhänger der christlichen Parteien, aber wenn es denn zu einem Kanzler aus diesen Parteien kommen sollte, wäre für mich der Söder noch das Kleinste übel.
Die anderen 3 Konsorten, die da noch zur Debatte stehen, finde ich unwählbar.
Deswegen wird‘s ja auch der Habeck ;-)
Deswegen wird‘s ja auch der Habeck ;-)
Tja wenn du meinst, ich hätte nichts dagegen, aber so irgendwie fehlt mir der Glaube daran.
hanse987
31.07.2020, 15:42
Mir ist der Scheuer als Bundesverkehrsminister gar nicht extrem negativ aufgefallen, da Ramsauer und Dobrint das Niveau schon Richtung Keller bugsiert haben. OK, der Scheuer ist jetzt im zweiten Untergeschoss angekommen. Wenn er schon so weit unten ist, könnte er direkt den Bergbau in sein Ministerium hohlen! :Lachanfall:
El Stupido
02.10.2020, 11:22
Nicht der schlechteste Zeitpunkt, diesen Thread nochmals auszugraben, oder?
MdB Victor Perli (Die LINKE):
Laut Tagesschau wird die SPD Minister #Scheuer (CSU) trotz Lüge vor dem Parlament wohl nicht in Frage stellen, weil CDU/CSU dann bei #Wirecard hart zu Olaf Scholz sein könnten.
Das wäre maximal respektlos ggü der Bevölkerung und ein politisches Eigentor, das lange nachwirkt! (https://twitter.com/victorperli/status/1311738325796032512)
Estebban
02.10.2020, 11:28
Nicht der schlechteste Zeitpunkt, diesen Thread nochmals auszugraben, oder?
MdB Victor Perli (Die LINKE):
Gibt es einen schlechten Zeitpunkt, um über Scheuer zu reden?
Irgendwie faszinierend wie der sich so lange in so einer Position halten kann. Muss man auch mal anerkennen.
Bleierpel
02.10.2020, 11:33
Gestern Showdown Nr1, Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre.
Scheuer ist doch lernfähig: er arbeitet mit der Verteilung des gesamten Themas auf andere Schultern (z.B. auf Merkel), mit Anschuldigungen gg die Vetragspartner (das projekt war nicht so weit wie es hätte sein sollen zu dem Zeitpunkt (gut so, denn das hätte dann noch mehr Geld gekostet ;))) und wenn es arg kam, mit Erinnerungslücken (die haben ja schon den Grafen Lambsdorff ganz gut geholfen...). Zu lesen ist das z.B. hier (https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/pkw-maut-betreiber-belasten-andreas-scheuer-im-untersuchungsausschuss-a-d79cee98-1a88-41bf-8da2-fc897037e501)Nebelkerzenweitwurf ohne Ende...
Das die damaligen Vertragspartner, gestern waren 3 Geschäftsführer bzw Gesellschafter in der direkten befragung durch den Ausschuss) übereinstimmende Aussagen machten, könnte vorherige Absprache sein. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-affaere-autoticket-betreiber-widerspricht-verkehrsminister-in-puncto-vertragskuendigung-a-ea0ea11c-ea41-41e1-90ca-f9071eb35326) Andererseits: werden diese 3 GF der Lüge überführt, bekommen sie weder in der Geschäftswelt noch in ihren Firmen auch nur den Hauch eines Fußes auf den Boden. Denn da zählt Vertrauen in Aussagen.
Es bleibt spannend zu sehen, wie das Theater weiter gehen wird. Die Union jedenfalls sieht keinen Grund, den schönen Andy aus dem Amt zu entfernen...
El Stupido
02.10.2020, 11:42
Gibt es einen schlechten Zeitpunkt, um über Scheuer zu reden?
(...)
Touché :Lachanfall:
Vor Ende der Legislaturperiode wird er seinen Schreibtisch sicher nicht räumen.
Einzige Möglichkeit wäre, dass Söder den Druck auf ihn erhöht zum Schutz des Ansehens der CSU.
Gestern in der Tagesschau formulierte man es so, dass (vorausgesetzt die Union hat nach der nächsten Wahl erneut Regierungsverantwortung) man ihn zumindest ab nächster Wahl nicht wieder in irgendein Ministeramt hebt.
....Es bleibt spannend zu sehen, wie das Theater weiter gehen wird....
Scheuer ist IMHO eine Fehlbesetzung, dessen Aussagen ich nicht glaube und dessen Handeln den deutschen Steuerzahlern teuer kommt.
sybenwurz
02.10.2020, 13:29
Die Union jedenfalls sieht keinen Grund, den schönen Andy aus dem Amt zu entfernen...
Ach, ich weiss nicht. Die Schlinge zieht sich weiter zu:
https://www.tagesspiegel.de/politik/schwere-vorwuerfe-im-u-ausschuss-verkehrsminister-scheuer-soll-falschaussage-von-maut-betreibern-verlangt-haben/26235420.html
Irgendwann kapieren die auch, dass sie ihn nimmer halten können.
Beim Maassen vom Verfassungsschutz hats auch ein wenig gedauert, bis der Seehofer es kapiert hat.
Goalie1984
02.10.2020, 20:44
Ich frage mich auch seit Monaten und Jahren, was er denn noch alles machen muss, damit man ihn rauswirft.
Man könnte schon fast denken er weiß irgendwas, was sonst keiner weiß (und vielleicht auch keiner wissen soll)... ;-)
sybenwurz
02.10.2020, 21:54
Ich frage mich auch seit Monaten und Jahren, was er denn noch alles machen muss, damit man ihn rauswirft.
Das fragen sich viele.
Ein Grund wurde hier genannt: die SPD mag grad nicht so arg intervenieren, weil ihnen sonst die CDU/CDU wegen Scholz zusetzt und dessen Dreck am Stecken wegen CUM/EX und ähnlichen Kleinigkeiten;- die sollten derzeit und vor der Bundestagswahl lieber nicht unterm Teppich vorgekehrt werden, dazu hat mir vor kurzem irgendwer mal die strategischen Rahmenbedingungen bez. Scheuers Herkunft/Wahlkreis und dem Ministerposten erläutert (oder war das Hafu und hier???)(weiss nimmer), also lange Nase, kurzer Sinn, da können wir uns noch auf ein wenig Ungemütlichkeit einrichten.
Andererseits: wenn die CSU ihn absägte, könnte sie damit gleich auch Scholz in die Zange nehmen. Hängt halt davon ab, wie lange sie sich einbilden, ihn noch halten zu können oder andersrum, wann sie begreifen, dass der Zug abgefahren ist.
An seinem Doktortitel hat auch Herr Scheuer rumgemurkst.
Sagt man. Die Karls-Universität will dagegen bei einer Plagiatsprüfung keine kritischen Punkte gefunden haben. Scheuer verzichtete dennoch auf Führung des Doktorgrades.
Bleierpel
04.10.2020, 17:33
Der Postillion bringt es auf den Punkt:
Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind (https://www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html?fbclid=IwAR3z_ndKLQ4hjtonpWTDBB1HBMJz YMiusx4XwPU87zzW3M7Jgska4fIb0hI)
Zitat:“Laut internen Dokumenten, die dem Postillon vorliegen, wurde der Posten des Verkehrsministeriums bei der Regierungsbildung 2018 gezielt mit einer "offenkundigen Karikatur eines Politikers" besetzt. So wollte man erforschen, ab wieviel dreister Inkompetenz die Bürger tatsächlich empört auf die Straßen gehen.“
Genial :Cheese:
Duafüxin
05.10.2020, 12:51
Der Postillion bringt es auf den Punkt:
Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind (https://www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html?fbclid=IwAR3z_ndKLQ4hjtonpWTDBB1HBMJz YMiusx4XwPU87zzW3M7Jgska4fIb0hI)
Zitat:“Laut internen Dokumenten, die dem Postillon vorliegen, wurde der Posten des Verkehrsministeriums bei der Regierungsbildung 2018 gezielt mit einer "offenkundigen Karikatur eines Politikers" besetzt. So wollte man erforschen, ab wieviel dreister Inkompetenz die Bürger tatsächlich empört auf die Straßen gehen.“
Genial :Cheese:
Das ist die einzig einleuchtende Erklärung ;)
Bleierpel
05.04.2021, 10:56
Scheuer warnt EU vor zu strengen Regeln...
(https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scheuer-warnt-eu-kommission-vor-zu-scharfen-vorgaben-17278093.html)
U.a. sagt dieser Underperformer folgendes:
«Ich kann nur die EU-Kommission auffordern, den Menschen die Begeisterung für Mobilität zu erhalten, indem wir auf Innovation setzen», sagte Scheuer. Er wolle, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe. «Das gelingt aber eben nur mit Innovation. Nur ein Ziel zu formulieren, ergibt noch kein gutes Klima und keine gute Luft. Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen, auch mit strengen Vorgaben, die aber leistbar und umsetzbar sein müssen. Dann machen wir das Richtige.»
Damit sind wieder alle Tore der Entschuldigung („mehr geht halt nicht...!“) geöffnet.
Innovation entsteht sehr häufig aus dem „das Unmögliche denken“, nicht aus „tun was gerade geht“...
Ergänzender Kommentar von Extra3, der es auf den Punkt bringt: „Scheuer warnt vor zu großem Innovationsdruck auf die Autoindustrie. Die mußte gerade erst die Umstellung vom Pferde- auf den Motorantrieb verkraften. Das reicht erst mal...“
El Stupido
06.07.2023, 11:55
(...) Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilte. (...)
Der Mann, der eine andere Rechtsauffassung als der EUGh hat sitzt nach wie vor im deutschen Bundestag. :(
Mr. Brot
06.07.2023, 12:09
Ich frag mich grade, welchen Anteil der Kosten er wohl tragen wird:dresche
Leider kann ich mir das Ergebnis bereits ausrechnen:(
Das ist der Preis des Populismus, sollte mal jeder darüber nachdenken, der bei der Wahl darauf reingefallen ist.
Schwarzfahrer
06.07.2023, 12:40
Ich frag mich grade, welchen Anteil der Kosten er wohl tragen wird:dresche Genausoviel, wie Spahn und Lauterbach an den 755 Millionen verbrannten Masken (https://www.zdf.de/nachrichten/video/corona-masken-verbrennung-100.html) und an den 83 Millionen vernichteten Impfdosen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-impfstoff-lauterbach-1.5890360?reduced=true)...Ich habe leider noch nicht erlebt, daß ein Politiker sich in irgendeiner Form finanziell an der Wiedergutmachung von dem von ihm angerichteten Schaden beteiligen mußte, egal ob der Schaden bewußt verursacht wurde oder aus Inkompetenz entstand. Nicht mal ihre üppige Ruhestandsversorgung ist je geschmälert. Ist aber auch in der Wirtschaft so: wenn ich meinen Firmenrechner auf dem Heimweg auf dem Farrad beschädige (z.B. bei einem Unfall), muß ich dafür gerade stehen und blechen. Wenn der Manager die Firma mit falschen Entscheidungen gegen die Wand fährt, wird er mit einer Abfindung zur Konkurrenz gegangen. Think big!
Genausoviel, wie Spahn und Lauterbach an den 755 Millionen verbrannten Masken (https://www.zdf.de/nachrichten/video/corona-masken-verbrennung-100.html) und an den 83 Millionen vernichteten Impfdosen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-impfstoff-lauterbach-1.5890360?reduced=true).....
Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen: die Politiker werden in freien Wahlen gewählt.
Nicht nur das: kritisiert man eben diese Einkäufe, ist man Covidiot, Coronaleuger oder gar Dummkopf.
Mein Parteivorsitzender lässt übrigens bei Frau von der ähm Leyen nicht locker. Spektakulär unbeachtet bis heute ihre gelöschte SMS ;-)
Dieses "eigene Taschen vollstopfen, nichts für die arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger übrig haben" kann mMn nur durch eine grundsätzliche Parteien-Politik-Systemänderung in D hinbekommen werden. Grundgesetzgerecht und demokratieschaffend.
Noch immer wählen wir uns vorgegebene Listen von Günstlingen der Parteiführungen. Abschaffen und direkt nur mehr Personen in den Bundestag wählen, die uns vertreten sollen. Mehrheit entscheidet.
Politiker für ihr Handeln voll verantwortlich machen, es wird trotzdem genug Menschen geben, die weiter in die Politik gehen und pro Bürger handeln und entscheiden wollen.
Dazu Lobbyismus als das brandmarken, was er ist: pure Korruption unserer Politik idR zuungunsten der Steuerzahler. Siehe Herr B.Scheuer(t) ...
Ist nnmpM.:Blumen:
Fund bei Linked in, spannende Betrachtung:
Mirko Novakovic
Angel Investor at New Forge
💰 Elterngeld und Bundeshaushalt als Startup betrachtet: Gross Margin zu gering.
Aktuell wird viel über den neuen Bundeshaushalt diskutiert - insbesondere über Kürzungen, z.B. beim Elterngeld für besser verdienende Eltern mit Einkommen über 150.000€ im Jahr.
Habe mir den Bundeshaushalt mal wie ein Startup CEO angeschaut und ein wenig analysiert.
Erst einmal fällt auf, dass die Cost Of Good Sold (COGS) sehr hoch sind und damit die Gross Margin sehr niedrig.
Von 476 Milliarden "Revenue" (Bundes Steuereinnahmen), übrigens ein Umsatzrekord für die Bundesrepublik, gehen alleine 121 Milliarden direkt in die Rentenversicherung. Dazu haben wir aber auch in anderen Ministerien Renten-Positionen, z.B. im Finanzministerium 10 Milliarden für die Post-Pensionen oder 10 Milliarden für den Aufbau eines Kapitalstocks für die Renten. Ungefähr 1/3 unseres Umsatz geben wir also für Renten aus - Tendenz steigend.
50 Milliarden für Soziales. 20 Milliarden für die Gesetzliche Krankenkassen und 10 Milliarden für Eltern- und Kindergeld (alles gerundet), ergeben noch eimal 80 Milliarden.
Also ca. 50% unseres Umsatz geben wir für Renten, Kranken und Sozialbeiträge aus.
10% des Umsatzes gehen in Zinsen. (40 Milliarden - Tendenz steigend)
25% des Umsatzes gehen in die Löhne der Bundes-Beamten (110 Milliarden).
Grosszügig gerechnet komme ich auf eine Gross Margin von 10-15%.
Unser Problem ist also nicht unbedingt ein "Ausgabenproblem", sondern eher ein Gross Margin Problem.
Renten und Besoldung für Beamten wurden beide übrigens gerade um über 5% erhöht - COGS steigt also deutlich.
Jetzt geht man an einen relativ kleinen Teil der COGS, das Elterngeld (8 Milliarden) an und möchte es kürzen. Warum? Weil es keine Lobby hat und relativ wenig Wähler trifft (knapp 450.000 im Vergleich zu 21 Mio Rentnern oder 5 Mio Beamten, damit stellen Rentner und Beamte fast 50% der Wahlberechtigten in Deutschland).
Wenn ich also nicht von Wählern abhängig wäre, dann würde ich als CEO die COGS senken, damit ich mehr Spielraum habe, mein Unternehmen für die Zukunft auszustellen.
Eltern würde ich übrigens eher fördern, weil Kinder mein zukünftiger Umsatz sind - Land&Expand ;-)
Genussläufer
06.07.2023, 14:58
Fund bei Linked in, spannende Betrachtung:
Lustig, ich habe gestern auch exakt diese Betrachtung gemacht. Insbesondere die Betrachtung auf der Rentenseite. Die Zinsen sind aktuell niedrig eingelogged. Diese werden bei Ablauf der Anleihen steigen. Was ich völlig anders sehe, ist das Elterngeld. Auch das ist nicht investiv. Es ist rein konsumptiv und fällt m.E. in die gleiche Kategorie wie Renten. Wenn man sich die Rechnung anschaut, sieht man klar, wo man ansetzen muss. Und es greift niemand auf.
Bleierpel
06.07.2023, 17:24
Ich frag mich grade, welchen Anteil der Kosten er wohl tragen wird:dresche
Leider kann ich mir das Ergebnis bereits ausrechnen:(
Petitionen, daß Politiker persönlich haften, sind bislang alle erfolglos geblieben.
Klar angesichts der Tatsache, dass der Bundestag alleine drüber entscheidet.
Warum da noch keine bis in die letzte Gerichtsbarkeit geklagt hat, erschließt sich mir nicht.
Petitionen, daß Politiker persönlich haften, sind bislang alle erfolglos geblieben.
Klar angesichts der Tatsache, dass der Bundestag alleine drüber entscheidet.
Warum da noch keine bis in die letzte Gerichtsbarkeit geklagt hat, erschließt sich mir nicht.
Wie war das noch mit den Krähen und den Augen?:Maso:
Genussläufer
06.07.2023, 21:35
Wie war das noch mit den Krähen und den Augen?:Maso:
Ich bin bei dem Thema hin- und hergerissen. Ein Unternehmer haftet in der Regel auch nur mit seinem Eigenkapital. Zumindest gilt das für Kapitalgesellschaften. Damit verlierst Du natürlch "Skin in the game". Auf der anderen Seite vermeidet man auch zu großes Zögern. Angenommen Du bist in eine Entscheiderposition in der Politik. Dann wirst Du an Erfolgen nicht partizipieren. Aber für Verluste sollst Du nun einstehen. Das führt dazu, daß gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Du kannst dann nur verlieren. Und was ist, wenn eine Entscheidung wirklich sauber herbeigeführt wurde, aber sich die Ausgangsbasis ändert? Das ist alles nicht so einfach und so sinnvoll wie es auf den ersten Impuls wirken mag :Blumen:
Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Genussläufer
06.07.2023, 22:36
Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Klare Regelverletzungen sind nochmal eine ganz andere Qualität. Da bin ich voll und ganz bei Dir.
Bleierpel
07.07.2023, 05:29
…. Ein Unternehmer haftet in der Regel auch nur mit seinem Eigenkapital. Zumindest gilt das für Kapitalgesellschaften. …
Nicht richtig. Z.B. GmbH:
Die GmbH ist eine Unternehmensform mit festgelegtem Mindestkapital. Gemäß § 5 GmbHG liegt das Einlagekapital bei 25.000 Euro. § 7 (2) besagt jedoch, dass vor der Anmeldung der Gesellschaft lediglich die Hälfte davon aufzubringen ist.
Eine GmbH haftet in den meisten Fällen ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen. Wird jedoch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Geschäftsführung nachgewiesen oder kommen persönliche Kredite sowie Bürgschaften ins Spiel, kann sich die Haftung unter Umständen auf das Privatvermögen der Beteiligten ausweiten.
Quelle: https://www.personio.de/hr-lexikon/unternehmensformen/#gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-gmbh
Nimmst Du Geld einer Bank in Anspruch, ist es bei großen Beträgen häufig so, dass nicht die Gesellschaft das Geld bekommt, sondern der Unternehmer, der es der GmbH Zweckgebunden zur Verfügung stellen muss.
Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Ja, oder ob vorher fundierte rechtliche Bedenken den Ministerien mitgeteilt wurden, wie im Fall Maut, und dann trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Rechtsspruch des EUGH abgewartet wird. :Blumen:
Genussläufer
07.07.2023, 08:33
Nicht richtig. Z.B. GmbH:
Die GmbH ist eine Unternehmensform mit festgelegtem Mindestkapital. Gemäß § 5 GmbHG liegt das Einlagekapital bei 25.000 Euro. § 7 (2) besagt jedoch, dass vor der Anmeldung der Gesellschaft lediglich die Hälfte davon aufzubringen ist.
Eine GmbH haftet in den meisten Fällen ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen. Wird jedoch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Geschäftsführung nachgewiesen oder kommen persönliche Kredite sowie Bürgschaften ins Spiel, kann sich die Haftung unter Umständen auf das Privatvermögen der Beteiligten ausweiten.
Quelle: https://www.personio.de/hr-lexikon/unternehmensformen/#gesellschaft-mit-beschrnkter-haftung-gmbh
Nimmst Du Geld einer Bank in Anspruch, ist es bei großen Beträgen häufig so, dass nicht die Gesellschaft das Geld bekommt, sondern der Unternehmer, der es der GmbH Zweckgebunden zur Verfügung stellen muss.
Ich habe in der Antwort oben drüber auf dr_big geantwortet:
Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.
Klare Regelverletzungen sind nochmal eine ganz andere Qualität. Da bin ich voll und ganz bei Dir.
Regelverletzungen schließen setze ich hier der Sorgfaltspflicht gleich.
Darauf beziehen sich aber sicher mehr als 80% der Forderungen an und gegenüber Scheuer. Übrigens liegen wir in der Beurteilung der Qualität seiner Arbeit wahrscheinlich ähnlich. Und man sollte hier auf jeden Fall prüfen, ob er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Man sollte aber nicht so tun als ob das der größte Gau der Vergangenheit war. Die für mich dümmste und kostspieligste Entscheidung lag darin, dass die aktuelle Ampel den Gaseinkauf an Dilettanten ausgelagert hat. Das war wahrscheinlich das größte Schlachtfest, dass man sich als Händler vorstellen kann. Es regnet Manna und Du musst einfach nur die großen Löffel aus dem Fenster halten. So etwas habe ich im Handel noch vorher erlebt.
Bleierpel
07.07.2023, 21:38
Vll bleiben wir hier mal beim Thema des Fadens, der Andreas Scheuer gewidmet ist.
LidlRacer
08.07.2023, 01:12
"Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten PKW-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden."
https://www.n-tv.de/politik/Scheuer-droht-Regressforderung-wegen-PKW-Maut-article24245493.html
Würde mich wundern, wenn Scheuer wirklich was zahlen müsste, aber hoffen kann man ja (noch) ...
"Das Bundesverkehrsministerium prüft ..., ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden."
https://www.n-tv.de/politik/Scheuer-droht-Regressforderung-wegen-PKW-Maut-article24245493.html
Würde mich wundern, wenn Scheuer wirklich was zahlen müsste, aber hoffen kann man ja (noch) ...
+1...
Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen: die Politiker werden in freien Wahlen gewählt.
Nicht nur das: kritisiert man eben diese Einkäufe, ist man Covidiot, Coronaleuger oder gar Dummkopf.
Mein Parteivorsitzender lässt übrigens bei Frau von der ähm Leyen nicht locker. Spektakulär unbeachtet bis heute ihre gelöschte SMS ;-)
Das ist das Sonneborn Video Statement dazu, genial!
https://www.facebook.com/watch/?v=1261290604783783
Oder
https://youtu.be/bFIocqkQRUk
Ich hoffe, die EU Staatsanwaltschaft verschafft Frau vdL dafür schwedische Gardinen, aber wahrscheinlich kauft sie sich einfach in Pfizerland ein und erhält dort Asyl und startet in einem weiteren Aufstiegsanlauf den Angriff auf das US Präsidialoffice und das höchste Amt dort. Kann sie sich und ihre Familie doch dann durch gleiches Verhalten noch besser stellen...:Maso:
+1...
Das ist das Sonneborn Video Statement dazu, genial!
https://www.facebook.com/watch/?v=1261290604783783
Oder
https://youtu.be/bFIocqkQRUk
Ich hoffe, die EU Staatsanwaltschaft verschafft Frau vdL dafür schwedische Gardinen, aber wahrscheinlich kauft sie sich einfach in Pfizerland ein und erhält dort Asyl und startet in einem weiteren Aufstiegsanlauf den Angriff auf das US Präsidialoffice und das höchste Amt dort. Kann sie sich und ihre Familie doch dann durch gleiches Verhalten noch besser stellen...:Maso:
US-Präsident Biden könne sich Frau vdL gut als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg vorstellen, schrieb mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, küzlich in einem Tweet. Sie hätte dann 3.358.000 aktive Soldaten sowie 1.000 Milliarden EURO zur Verteidigung zur Verfügung.
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr. ;)
Koschier_Marco
09.08.2023, 13:56
US-Präsident Biden könne sich Frau vdL gut als Nachfolgerin von Jens Stoltenberg vorstellen, schrieb mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, küzlich in einem Tweet. Sie hätte dann 3.358.000 aktive Soldaten sowie 1.000 Milliarden EURO zur Verteidigung zur Verfügung.
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr. ;)
Ich finde das eine super Idee, der Generalsekretär der NATO, ist eine Frühstücksdirektor, damit es den Anschein hat, die Europäer hätten in der NATO was zu entscheiden. Auf diesem Posten, kann Sie nichts anrichten und keine Mrd. an Steuergeldern vernichten
...
Bei manchen seiner Tweets macht selbst Satire keinen Spaß mehr. ;)
Keko, Muss ich seinen Filmbeitrag oben auch als Satire kennzeichnen?:confused:
:cool: :Danke: O:-) :-)(-:
Keko, Muss ich seinen Filmbeitrag oben auch als Satire kennzeichnen?:confused:
:cool: :Danke: O:-) :-)(-:
Das eine oder andere seiner zunächst harmlos und satirisch daherkommenden Insta-oder Twitterpostings haben es schon in sich, finde ich. Ich denke, er weiß, was er schreibt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments wird er es sich schon gut überlegen, wenn er Roß und Reiter nennt.
Das eine oder andere seiner zunächst harmlos und satirisch daherkommenden Insta-oder Twitterpostings haben es schon in sich, finde ich. Ich denke, er weiß, was er schreibt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments wird er es sich schon gut überlegen, wenn er Roß und Reiter nennt.
Schade, dass er nicht mehr, viel mehr Einfluss nehmen kann...
Hoffe, das ändert sich nach der nächsten Wahl.:Blumen: :Huhu:
Aber Frau vdL hat ja ganz offensichtlich so garkeinen Schiss, dass es da irgendwann eine schwerwiegende Konsequenz für Sie geben könnte. Hoffe, sie ubernimmt nicht demnachst die NATO Führung.
Omtc und Grüße
Thomas
Bleierpel
01.04.2024, 18:11
Scheuer legt sein Bundestagsmandat schweren Herzens nieder.
Einer, der nicht zu einem Fehler steht und komplett uneinsichtig ist, geht endlich. (https://www.spiegel.de/politik/ex-verkehrsminister-scheuer-legt-bundestagsmandat-nieder-a-d91772e5-dab9-4f3e-abc6-098dd4f15e9a)
Scheuer legt sein Bundestagsmandat schweren Herzens nieder.
Einer, der nicht zu einem Fehler steht und komplett uneinsichtig ist, geht endlich. (https://www.spiegel.de/politik/ex-verkehrsminister-scheuer-legt-bundestagsmandat-nieder-a-d91772e5-dab9-4f3e-abc6-098dd4f15e9a)
Pah, Ruhestandsschäfchen im Trockenen und dies beruhigt ihn sicher auch:
Erst im Dezember verzichtete das Bundesverkehrsministerium wegen der Folgekosten auf ein Verfahren gegen den Andreas Scheuer. Damit folgt es einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.
Bleierpel
01.04.2024, 21:39
Pah, Ruhestandsschäfchen im Trockenen und dies beruhigt ihn sicher auch:
Eine Krähe sticht halt der anderen kein Auge aus…
Eine große verpaßte Chance für die Demokratie vertan!
Aber dafür braucht man Kreuz und Eier, beides fehlt Wissing!
sybenwurz
01.04.2024, 21:53
Scheuer legt sein Bundestagsmandat schweren Herzens nieder.
Einer, der nicht zu einem Fehler steht und komplett uneinsichtig ist, geht endlich. (https://www.spiegel.de/politik/ex-verkehrsminister-scheuer-legt-bundestagsmandat-nieder-a-d91772e5-dab9-4f3e-abc6-098dd4f15e9a)
Tag, Abend, Loben.
Könnte n Aprilscherz sein, so wie sich das liest.
LidlRacer
02.04.2024, 01:00
Tag, Abend, Loben.
Könnte n Aprilscherz sein, so wie sich das liest.
Dachte ich auch zuerst - isses aber nicht.
Bleierpel
21.04.2024, 08:48
Wird zwar wieder im Nichts versanden, aber wichtig ist, dass es gemacht wird:
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer vor Entscheidung (https://www.manager-magazin.de/politik/andreas-scheuer-verfahren-gegen-ex-minister-vor-entscheidung-a-2a3db71f-5089-418a-bb8a-79e632490765?dicbo=v2-2I6Q9Y7)
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