Vollständige Version anzeigen : AKK gibt Kanzlerkandidatur & Parteivorsitz auf
tandem65
10.02.2020, 09:44
Jetzt geht es auch noch in der CDU rund auf dem Personalkarussel.
die FAZ (https://www.faz.net/aktuell/akk-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur-und-cdu-vorsitz-16626419.html) meldet den Rücktritt von AKK.
Leo Lenz
10.02.2020, 09:48
Es ist immer erstaunlich wie in Deutschland alles politisiert wird.
In den Medien von morgens bis abends wird verkündet was die Partei oder der Herr Abgeordnete schlaues und wichtiges für sein Volk gesagt hat.
:Lachanfall:
tandem65
10.02.2020, 09:54
Es ist immer erstaunlich wie in Deutschland alles politisiert wird.
In den Medien von morgens bis abends wird verkündet was die Partei oder der Herr Abgeordnete schlaues und wichtiges für sein Volk gesagt hat.
:Lachanfall:
Kannst Du jetzt noch einen Bezug zur Meldung oder meinem Post herstellen?
Gerne auch was Dich so zum Lachen bringt?
BananeToWin
10.02.2020, 10:24
Friedrich der Große Merz jubiliert.
War schnelle vorbei als gedacht. Löst aber das Thüringen-Problem trotzdem nicht.
Trillerpfeife
10.02.2020, 10:34
Friedrich der Große Merz jubiliert.
War schnelle vorbei als gedacht. Löst aber das Thüringen-Problem trotzdem nicht.
ja Friedrich Merz
oder Söder?
AKK war auch irgendwie glücklos.
Ich tippe auf Rot Grün oder besser Grün Rot bei der nächsten Bundestagswahl.
El Stupido
10.02.2020, 11:12
ja Friedrich Merz
oder Söder?
AKK war auch irgendwie glücklos.
Ich tippe auf Rot Grün oder besser Grün Rot bei der nächsten Bundestagswahl.
Und was genau lässt daran glauben, dass SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit bekommen? Umfragewerte verfolgst du?
...
Ich tippe auf Rot Grün oder besser Grün Rot bei der nächsten Bundestagswahl.
In der Hoffnung bin ich bei Dir, wahrscheinlicher erscheint mir aber rot/rot/grün.
Wenn sich nicht die Realos eher zur CDU hingezogen fühlen, ob das aber mit FM oder Söder eine Option wird...
Spannende Zeiten
:Huhu: :Blumen:
Schwarzfahrer
10.02.2020, 11:15
Ich tippe auf Rot Grün oder besser Grün Rot bei der nächsten Bundestagswahl.
Welches der beiden mögichen "rots" schwebt Dir vor? Ein Comeback der Schröderschen SPD mit Joschka Fischer wohl kaum, oder?
Ich fürchte eher ähnliche Nicht-mehrheitsverhältnisse, wie in Thüringen, wenn es ganz dumm läuft...
Trillerpfeife
10.02.2020, 11:16
Und was genau lässt daran glauben, dass SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit bekommen? Umfragewerte verfolgst du?
sorry ist nur ein Bauchgefühl.
In der Hoffnung bin ich bei Dir, wahrscheinlicher erscheint mir aber rot/rot/grün.
Wenn sich nicht die Realos eher zur CDU hingezogen fühlen, ob das aber mit FM oder Söder eine Option wird...
Spannende Zeiten
:Huhu: :Blumen:
huch wir sind einer Meinung. :Lachen2:
captain hook
10.02.2020, 11:22
Ich fürchte eher ähnliche Nicht-mehrheitsverhältnisse, wie in Thüringen, wenn es ganz dumm läuft...
Sie geben alles, dass es dazu kommt.
Sie geben alles, dass es dazu kommt.
...tief in meinem Inneren bin ich schon lange Befürworter einer Technokratenführung aus reinen Fachleuten, eine Art "Vorstand und Aufsichtsrat" für D. Funktioniert ob der vielen menschlichen Schwächen aber wahrscheinlich ebensowenig wie in vielen Großkonzernen...
:Blumen:
Sie geben alles, dass es dazu kommt.
es läuft alles so, wie am AFD-Parteitag vor Weihnachten, der live im TV war, angesprochen wurde
- eine verschreckte Reste-CDU, am Abqualmen, sucht nach einer rettenden Hand und deshalb müsse die AFD sich geschickt verhalten - das war so oft zu hören - was mich wundert, warum im TV, gerade letzte Woche und am Wochenende immer wieder derselbe realitätsferne Standpunkt heruntergebetet wird - mit denen darf nicht geredet werden/reden wir nicht.
Man hätte den FDP-Mann in Thüringen machen lassen sollen, er war demokratisch gewählt.
Dann hat Frau Kramp-Karrenbauer zukünftig mehr Zeit für ihr Ministerium. Ausreichend Baustellen scheint es dort ja zu geben.
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Es ist immer erstaunlich wie in Deutschland alles politisiert wird.
In den Medien von morgens bis abends wird verkündet was die Partei oder der Herr Abgeordnete schlaues und wichtiges für sein Volk gesagt hat.
:Lachanfall:
Sollten wir uns Deiner Meinung nach den Kleidern der Oscarverleihung widmen und Politik ignorieren?
Wenn Du schon trollst und spamst, dann lass die Schrift auf SCHWARZ. Mit BLAU deutet man nämlich an, dass dem Text ein Link hinterlegt ist. Perfekt wäre aber eine Schriftfarbe, die genau der Hintergrundfarbe entspricht.
Bleierpel
10.02.2020, 12:01
...tief in meinem Inneren bin ich schon lange Befürworter einer Technokratenführung aus reinen Fachleuten, eine Art "Vorstand und Aufsichtsrat" für D. Funktioniert ob der vielen menschlichen Schwächen aber wahrscheinlich ebensowenig wie in vielen Großkonzernen...
:Blumen:
Hatten Schröder (mit Müller als BWMi und einem theaterintendanten als KuMi der dann nur Staatsminister wurde) und auch Steinbrück (da ist mir der / die Experte (n) entfallen) schon mal angedacht.
Beide Male gab es heftigste Gegenwinde, meistens von denen, die sich für das Pöstchen (und die anschließende Versorgung daraus) geeigneter hielten...
Ich bin da schon lange für: jeder hat seine Expertise. Und am besten machen es die, die es professionell schon seit Jahren tun: Manager...
Daher habe ich prinzipiell auch nichts gegen Merz... Obwohl der für mich die falsche Couleuer hat...
Ich bin da schon lange für: jeder hat seine Expertise. Und am besten machen es die, die es professionell schon seit Jahren tun: Manager.....
Die Endstufe eines demokratischen Landes: wir überlassen es den Managern.
Weil es in Unternehmen ja soooo demokratisch und fair zugeht, gell?!
Merz, der Blackrock-Mann und am besten mit der AfD als Partner in der Regierung. Auch dort finden sich waschechte Neoliberalisten.
Ich bleibe bei meiner Prognose: CDU rückt nach rechts und es gibt eine Regierung aus AfD+CDU. Ein paar Mal "Thüringen" und das Wahlvolk ist bereit. Geschichte wiederholt sich eben doch.
jannjazz
10.02.2020, 12:32
Perfekt wäre aber eine Schriftfarbe, die genau der Hintergrundfarbe entspricht.
Yeah. Übrigens, zum Thema: Der Spiegel hat spekuliert (vor der Rückzugsankündigung), wie Frau Merkel die Krise als Parteivorsitzende gemanagt hätte, nämlich Mike Mohring nach Berlin zitiert und ihm dort unmissvrständlich und knapp klargemacht, wie sie sich das ganze jetzt vorstellt und zwar pronto. AKK fuhr nach Thüringen und diskutierte die ganze Nacht.
Hatten Schröder (mit Müller als BWMi und einem theaterintendanten als KuMi der dann nur Staatsminister wurde) und auch Steinbrück (da ist mir der / die Experte (n) entfallen) schon mal angedacht.
Beide Male gab es heftigste Gegenwinde, meistens von denen, die sich für das Pöstchen (und die anschließende Versorgung daraus) geeigneter hielten...
Ich bin da schon lange für: jeder hat seine Expertise. Und am besten machen es die, die es professionell schon seit Jahren tun: Manager...
Daher habe ich prinzipiell auch nichts gegen Merz... Obwohl der für mich die falsche Couleuer hat...
Schröder berief immer dann, wenn er Verschlechterungen gegen den Widerstand der SPD und der Gewerkschaften durchsetzen wollte, sog. Expertenkommissionen, auf deren Empfehlungen er sich dann berief. Am bekanntesten dürfte die Hartz IV Kommission gewesen sein.
Auch ein Merz bedient die oberen 5-10 % .
Schröder berief immer dann, wenn er Verschlechterungen gegen den Widerstand der SPD und der Gewerkschaften durchsetzen wollte, sog. Expertenkommissionen, auf deren Empfehlungen er sich dann berief. Am bekanntesten dürfte die Hartz IV Kommission gewesen sein.
Auch ein Merz bedient die oberen 5-10 % .
CDU als Aussenstelle von Blackrock. Meilenstein 1: Privatisierung der Rente.
.......
Ich bleibe bei meiner Prognose: CDU rückt nach rechts und es gibt eine Regierung aus AfD+CDU. Ein paar Mal "Thüringen" und das Wahlvolk ist bereit. Geschichte wiederholt sich eben doch.
Meine Prognose 2016 im Rechtsruck-Thread, nachdem die meisten Foristen noch erwarteten, die AFD würde von selbst wieder aus den Parlamenten verschwinden:
https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1220925&postcount=69
"Im Verlauf von 4 Jahren werden wir Koalitionen zwischen der CDU mit der AfD auf Länderebene, in Landkreisen sowie Gemeinden erleben, meine Prognose."
Ich hoffe, ich behalte unrecht....
CDU als Aussenstelle von Blackrock. Meilenstein 1: Privatisierung der Rente.
Yepp. Unter Merz wird das jetzige gesetzliche Rentensystem, das Umlageverfahren "geschliffen." .
Wenn sich die CDU so positioniert wie aktuell. Das sie keinesfalls mit der rechten AFD etwas zu tun haben will - sich klar distanziert, dann muss die CDU sich auch eingestehen eine rechte Partei zu sein, die keine Probleme mit rechtsextremen Rändern hat, sofern die CDU sich dann doch irgendwann mit der AFD ins Bett legt.
Meiner Meinung nach gelingt das aktuell schon schlecht, da sich auch nach Thüringen einzelne CDUler nicht so richtig von der AFD abgrenzen können. Und wenn es noch irgendwie glaubhaft durchgeht, dann nur, weil der bei der CDU verbliebene Rest (viele sind ja heute AFD) sich zum Großteil noch distanziert.
Ich bin auf nächste Wahlen gespannt, wie sehr sich der Wähler über das Verhalten von CDU und FDP empört zeigt. Ich tippe auf große Vergesslichkeit.
...
Ich hoffe, ich behalte unrecht....
Das hoffe ich auch. Aber so entspannt und sicher auftretend ich gestern Abend Alice Weidel bei Anne Will sah, habe ich wenig Hoffnung.
Schwarzfahrer
10.02.2020, 13:37
Schröder berief immer dann, wenn er Verschlechterungen gegen den Widerstand der SPD und der Gewerkschaften durchsetzen wollte, sog. Expertenkommissionen, auf deren Empfehlungen er sich dann berief. .
Ob es immer Verschlechterungen waren, ist vermutlich Ansichtssache. Seine Reformen haben m.M.n. immer noch wesentlichen Anteil an unserem aktuellen Wohlstand.
Mir waren Schröders Expertenkommissionen zumindest immer schon überzeugender, als Merkels weitgehend fachfremden, expertenfreien Komissionen, sei es Ethikkomission beim Atomausstieg oder die Kohlekomission.
Schwarzfahrer
10.02.2020, 13:42
CDU als Aussenstelle von Blackrock. Meilenstein 1: Privatisierung der Rente.
Yepp. Unter Merz wird das jetzige gesetzliche Rentensystem, das Umlageverfahren "geschliffen." .
Na ja, angesichts der Tatsache, daß Umlagenfinanzierung bei ständig sinkender Kinderzahl und längerer Lebenserwartung shcon rein mathematisch zunehmend schlechter funktioniert, wird man um eine radikale Änderung irgendwann nicht herumkommen. Daß Blüm seinerzeit mit "die Rente ist sicher" viel dazu beitrug, daß eine solche Reform nicht angegangen wurde, halte ich für einen seiner größten Fehler. Je später es gemacht wird, desto schmerzhafter wird das Ergebnis für viele. Ich hätte als 30 - 35-Jähriger Ingenieur (also vor 20 Jahren) sofort akzeptiert, wenn meine bis dahin angesparte BFA-Rente weggefallen wäre, wenn ich dafür meine Beiträge in Zukunft selbst hätte anlegen dürfen.
Schwarzfahrer
10.02.2020, 13:45
...muss die CDU sich auch eingestehen eine rechte Partei zu sein, ...
Es geht m.M.n. weniger um "sich eingestehen", sondern darum, rechte Wähler zu überzeugen, daß sie überhaupt noch eine rechte Partei ist, wie zu Zeiten von Kohl. Das glaubt nämlich inzwischen kaum jemand, außer den Mitgliedern der Werteunion.
Bleierpel
10.02.2020, 13:50
... Ich hätte als 30 - 35-Jähriger Ingenieur (also vor 20 Jahren) sofort akzeptiert, wenn meine bis dahin angesparte BFA-Rente weggefallen wäre, wenn ich dafür meine Beiträge in Zukunft selbst hätte anlegen dürfen.
Du als Ingenieur: ok
Was ist mit den Leuten, die beim Grips-verteilen mit dem Schaumlöffel da standen... Die haben mehr Geld in der Tasche (da die Rente nicht mehr automatisch abgeführt wird) und legen es dann wie an...?
Eröffnet bei einem der wichtigesten Altersthemen der Scharlatanerie Tür und Tor...
Sollten wir uns Deiner Meinung nach den Kleidern der Oscarverleihung widmen und Politik ignorieren?
Nee lieber dem Skandal bei Victoria's Secret.:Cheese:
Und zum Thema:
Muss wohl Mutti wieder einspringen.
Ist aber auch ne Axt das Ganze.
Muss sagen die AfD hat das geschickt eingefädelt.
Mal so mirnichtsdirnichts die Chefin der CDU gekippt, ohne einen Finger krumm zu machen.
Muss man erst einmal nachmachen.
Na ja, angesichts der Tatsache, daß Umlagenfinanzierung bei ständig sinkender Kinderzahl und längerer Lebenserwartung shcon rein mathematisch zunehmend schlechter funktioniert, wird man um eine radikale Änderung irgendwann nicht herumkommen. ...
Das zweifelt auch niemand an. Es geht darum, ob nach einer Privatisierung bessere Zustände herrschen und wenn ja für wen.
Na ja, angesichts der Tatsache, daß Umlagenfinanzierung bei ständig sinkender Kinderzahl und längerer Lebenserwartung shcon rein mathematisch zunehmend schlechter funktioniert, wird man um eine radikale Änderung irgendwann nicht herumkommen. Daß Blüm seinerzeit mit "die Rente ist sicher" viel dazu beitrug, daß eine solche Reform nicht angegangen wurde, halte ich für einen seiner größten Fehler. Je später es gemacht wird, desto schmerzhafter wird das Ergebnis für viele. Ich hätte als 30 - 35-Jähriger Ingenieur (also vor 20 Jahren) sofort akzeptiert, wenn meine bis dahin angesparte BFA-Rente weggefallen wäre, wenn ich dafür meine Beiträge in Zukunft selbst hätte anlegen dürfen.
Was wäre denn deine Lösung? Wo soll das Geld für die Rentenauszahlung her kommen?
Mittlerweile hat sogar die FAZ ganz offen zugegeben in div. Artikeln, dass die weltweite Geldschwemme und damit die praktischen Nullzinsen, zu einem sehr großen Teil von der Kapitalakkumulierung durch die privaten Retnen-/Pensionsansprüche kommen.
Für das Geld was angespart wurde und wird, gibt es einfach keine Verwertung. Viel zuwenig Firmen wollen das Geld als Kredit um neue Ideen und damit Geschäftsmodell umzusetzen. Also zahlt auch keiner Zinsen, wenn es viel zu viel Geld gibt, das Anlagemöglichkeiten sucht. Angebot und Nachfrage!
Bei der Umlagefinenzierung entstehen keine neuen Geldmengen, da das Geld was der Einzahler einzahlt, ja direkt wieder ausgezahlt wird. Ein riesen Vorteil zur Stabilisierung unseres Geldsystems!
Bliebe Börse. Willst du die Rente von den Börsen abhängig machen?
Oder Rente über Steuer?
Was nun?
Na ja, angesichts der Tatsache, daß Umlagenfinanzierung bei ständig sinkender Kinderzahl und längerer Lebenserwartung shcon rein mathematisch zunehmend schlechter funktioniert, wird man um eine radikale Änderung irgendwann nicht herumkommen.
....
Diese Rechnung stimmt nicht, weil volkswirtschaftlich die Produktivitätssteigerung nicht mit einberechnet ist. Jeder, der bei der Rente allein auf den demografischen Faktor verweist, wiederholt nur die Propaganda der privaten Versicherer und von Merz.
Schwarzfahrer
10.02.2020, 15:12
Das zweifelt auch niemand an. Es geht darum, ob nach einer Privatisierung bessere Zustände herrschen und wenn ja für wen.
Was wäre denn deine Lösung? Wo soll das Geld für die Rentenauszahlung her kommen?
Meines Wissens schaffen es verschiedene Länder ein brauchbares Rentensystem ohne (reine) Umlagenfinanzierung) hinzubekommen. Ich habe jetzt keine Zeit zum Recherchieren, aber es lohnt sich immer mal, auch bei Nachbars zu schauen, nicht alles können die Deutschen am Besten.
Es geht m.M.n. nicht mehr darum, ein "besseres" System zu finden, sondern eines, das überhaupt eine stabile Perspektive bietet für die nächsten Jahrzehnte. Aber dazu können Interessierte einen eigenen Renten-Thread eröffnen, schätze ich.
Klugschnacker
10.02.2020, 15:25
Ihr seid off topic.
Schwarzfahrer
10.02.2020, 15:33
Ihr seid off topic.
Sag ich doch :) Aber dazu können Interessierte einen eigenen Renten-Thread eröffnen, schätze ich.
kullerich
10.02.2020, 15:47
Yepp. Unter Merz wird das jetzige gesetzliche Rentensystem, das Umlageverfahren "geschliffen." .
Ihr wisst schon, dass ein Parteivorsitzende und Kanzler nicht Gesetze macht, sondern ein Bundestag?
Ihr wisst schon, dass ein Parteivorsitzende und Kanzler nicht Gesetze macht, sondern ein Bundestag?
Natürlich und man kann auch davon ausgehen, dass die CDU keine absolute Mehrheit im Bundestag haben wird nach der nächsten Bundestagswahl.
Aber ich traue weder den Grünen noch der SPD in einer Koalition mit der CDU zu, die weitere Rentenprivatisierung zu verhindern, zumal es mit der Riesterrente schon den ersten Einstieg in die Privatisierung der Rente gab, damals von seiten der SPD-Grüne Koalition unter einem SPD-Sozialminister Walter Riester und zum Nachteil der Rentenkasse.
Und ein Merz als Parteivorsitzender und Kanzler wird die Rentenprivatisierung ganz sicher voranbringen wollen, folgt man seiner Agenda.
Ich bin da schon lange für: jeder hat seine Expertise. Und am besten machen es die, die es professionell schon seit Jahren tun: Manager...
...
Also erstmal lass ich es dahingestellt, daß Manager per se die heutigen Probleme besser lösen könnten.
Viel schlimmer ist doch aber, daß wirklich gute Fachexperten sicher heutzutage nicht in die Politik gehen werden. Die Industrie zahlt besser, hat ein besseres Image und bietet bessere Aufstiegschancen.
Was heute freiwillig in die Politik ist, ist sicher nicht die erste Garde unser Eliten!:Huhu:
Was ist ein AKK?
(Ich habe allerdings die letzten zwei Jahre keine Nachrichten verfolgt...)
Trillerpfeife
10.02.2020, 21:12
Was ist ein AKK?
(Ich habe allerdings die letzten zwei Jahre keine Nachrichten verfolgt...)
:Lachanfall:
AltersKlassenKörbel
oder
Annegret Kramp-Karrenbauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Annegret_Kramp-Karrenbauer)
Leo Lenz
11.02.2020, 17:51
Würden die intelligentesten eines Landes nur in die Politik gehen und die
wichtigsten Positionen einnehmen,dann sehe die Welt friedlicher und weniger korrupt aus.
Die heutigen Politiker gehen doch nur aus Eigeninteresse in die Politik.
Ihr Heimatland ist doch ohne Bedeutung.Nach dem Amt kommt noch ein besserer Job in der Privatwirtschaft im Energiesektor.:Huhu:
Thorsten
11.02.2020, 22:44
Im Gegensatz zu diesem langatmigen Kommentar (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-gibt-auf-unter-merkel-ging-es-nicht-a-d159779d-8395-4897-9067-b5445d37e766), wer an AKKs Rückzug schuld ist, würde ich sagen, sie konnte einfach nicht Chefin.
:Lachanfall:
AltersKlassenKörbel
Passt!!!:Lachanfall: :Huhu:
Und Merz will für den Parteivorsitz kandidieren.
Schlimmer geht immer!:(
Thomas W.
13.02.2020, 06:48
Etwas gutes hätte Merz meiner Meinung nach schon .
Man bräuchte rechts von der CDU nicht mehr wählen und links von „Ihm“ gebe es wieder ein relevantes Stückchen Land in der Mitte, das die SPD beackern könnte.
Seine Themen mögen vielen aufstoßen aber son Bäuerchen kann ja auch befreien.
Mindestens entsteht aus dieser klaren , massiv konservativen und christlichen Haltung wieder ein Diskurs an dessen Ende man ja einfach sagen kann : der ist mir zu krass , ich wähle sozialer oder grüner . Da war die CDU in Ihrer konturlosen Themenbreite mittlerweile zu sehr aufgeschwemmt und hat mittig bis liberal keinen Platz gelassen .
Was mich angeht sammle ich gedanklich gerade eher die liberalen Scherben auf.
Klugschnacker
13.02.2020, 07:49
Etwas gutes hätte Merz meiner Meinung nach schon .
Man bräuchte rechts von der CDU nicht mehr wählen […] Mindestens entsteht aus dieser klaren, massiv konservativen und christlichen Haltung...
Sorry für offtopic, aber bei der "christlichen Haltung" musste ich schon ein wenig schmunzeln.
Stellt man sich Christus, wenn man ihn gedanklich in die heutige Zeit versetzt, als äußerst wohlhabenden Verwalter von Milliarden an Vermögen vor, dessen Überzeugungen selbst die AfD ein Stück weit überflüssig machen?
Angela Merkel hat einer Million geflüchteten Menschen geholfen, die in Not zu uns kamen. Dass die Leute in der CDU, die das "C" besonders laut vor sich her tragen, ihr das ständig vorwerfen um ihrerseits an die Macht zu kommen, finde ich nach wie vor zum Kotzen. Dasselbe gilt für die Ehe für alle.
Nebenbei: Annegret Kramp-Karrenbauer hätte ich wegen ihrer überheblichen Haltung zu gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und ihrer völlig überflüssigen, aber entlarvenden Gender-Sticheleien im Karneval niemals gewählt.
El Stupido
13.02.2020, 08:05
Full ack, Arne! :Blumen:
Bleierpel
13.02.2020, 10:15
@Arne: DANKE! :Blumen:
Bleierpel
13.02.2020, 10:16
Merkel sollte gehen... (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-sollte-gehen-a-6e34cdb5-2dd3-456e-bf32-a92cbdf2f0ef)
Ebenso: Full ACK!
Full ack, Arne! :Blumen:
Ebenso: Full ACK!
Klingt ein bisschen nach...fdp-politiker-hamm-uebel-beleidig (https://www.wa.de/hamm/fdp-politiker-hamm-uebel-beleidigt-nach-wahl-thomas-kemmerich-afd-hilfe-thueringen-13535393.html), pauschalem Politikerbashing, find ich nicht gut:Blumen:
tandem65
13.02.2020, 11:04
Klingt ein bisschen nach...fdp-politiker-hamm-uebel-beleidig (https://www.wa.de/hamm/fdp-politiker-hamm-uebel-beleidigt-nach-wahl-thomas-kemmerich-afd-hilfe-thueringen-13535393.html), pauschalem Politikerbashing, find ich nicht gut:Blumen:
Das hat jetzt aber 0,0 mit Arnes differenzierten Post zu tun.:Huhu:
Klugschnacker
13.02.2020, 11:04
...pauschalem Politikerbashing...
Meine Kritik war nicht pauschal, sondern bezog sich auf konkrete Personen und Punkte. Ich finde außerdem den Begriff "bashing" nicht angemessen, wo es um legitime Kritik geht.
Schwarzfahrer
13.02.2020, 11:15
Stellt man sich Christus, wenn man ihn gedanklich in die heutige Zeit versetzt, als äußerst wohlhabenden Verwalter von Milliarden an Vermögen vor, dessen Überzeugungen selbst die AfD ein Stück weit überflüssig machen
Was wäre daran schlecht, wenn eine Partei es schaffen täte, die AfD überflüssig zu machen, indem sie konservative Wähler ohne faschistischen Ballast bedient? Weil dann evtl. eine nicht mehr ausgrenzbare konservative Mehrheit entstehen könnte?
Angela Merkel hat einer Million geflüchteten Menschen geholfen, die in Not zu uns kamen.
Seien wir präzise: sie hat einigen Tausend Migranten in Not, die in Ungarn gestrandet sind, 2015 geholfen - löbliche Entscheidung. Über die Dringlichkeit der Hilfe in dieser Form für die anschließend weitgehend unkontrolliert nachströmenden Migranten läßt es sich trefflich diskutieren. Merkel hat auf jeden Fall mit dazu beigetragen, daß ein Diskurs über die Probleme von und Alternativen zu dieser massiven Zuwanderung weitgehend tabuisiert wird.
Dass die Leute in der CDU, die das "C" besonders laut vor sich her tragen, ihr das ständig vorwerfen um ihrerseits an die Macht zu kommen, finde ich nach wie vor zum Kotzen. Dasselbe gilt für die Ehe für alle.
Na ja, Politikern geht es immer auch um die Macht, mit allen Mitteln, in allen Parteien. Und gerade die Ehe für alle ist gerade kein christliches, sondern ein modernes, höchst säkulares Thema - oder hat sich da die Haltung des Papstes geändert?
Nebenbei: Annegret Kramp-Karrenbauer hätte ich wegen ihrer überheblichen Haltung zu gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und ihrer völlig überflüssigen, aber entlarvenden Gender-Sticheleien im Karneval niemals gewählt.Mußt Du nicht, hätte ich (aus anderen Gründen) auch nicht. Aber warum ist es überheblich, nicht der Meinung zu sein, daß gleichgeschlechtliche Beziehungen mit dem herkömmlichen Begriff der Ehe gleichzusetzen sind? Es ist konservativ, eine Meinung, die noch viele in diesem Land teilen; das wird sich wohl mit der Zeit ändern, wie sich auch Sprache ändert. Auch Merkel ist kein Anhänger davon, sie war nur opportunistisch genug, da Thema zur Abstimmung zu bringen, um sich Sympathien zu sichern. AKK ist da vielleicht für eine Politikerin zu ehrlich und offen. Aber überheblich?
Thomas W.
13.02.2020, 11:32
Sorry für offtopic, aber bei der "christlichen Haltung" musste ich schon ein wenig schmunzeln.
Sorry dafür, dass „christlich“ bei Dir emotional tiefer in Deiner Annahmestruktur hinterlegt ist .
Ich denke bei dem Begriff nicht an moralische oder gar personifizierte Werte.
Ich dachte da eher an für mich rückständig empfundene Themen und an die Institution Kirche oder Konservatismus.
Mein Gedanke funktioniert auch ohne die Begrifflichkeit „christlich“
Die wird ja hinreichend in einem parallelem ( ein Mathematiker möge mir verzeihen , parallel ist natürlich streng genommen falsch ) Thread diskutiert .
Mein Gedanke wurde von Schwarzfahrer in deutlich höherer Qualität als der meinen durchformuliert.
Danke
Lieben Gruß Thomas
Klugschnacker
13.02.2020, 11:38
Weil dann evtl. eine nicht mehr ausgrenzbare konservative Mehrheit entstehen könnte?
Das ist aus meiner Sicht die typisch rechte Opferhaltung. Erfährt man Kritik, wie alle anderen auch, fühlt man sich ausgegrenzt, also ungerecht behandelt.
Aber warum ist es überheblich, nicht der Meinung zu sein, daß gleichgeschlechtliche Beziehungen mit dem herkömmlichen Begriff der Ehe gleichzusetzen sind?
Es ist überheblich zu behaupten, die eigene Liebesbeziehung sei etwas besseres als die anderer Menschen.
Die Argumente haben wir aber bereits in einem anderen Thread ausführlich ausgetauscht, darum vertiefen wir das hier nicht weiter, okay?
:Blumen:
Klugschnacker
13.02.2020, 11:41
Sorry dafür, dass „christlich“ bei Dir emotional tiefer in Deiner Annahmestruktur hinterlegt ist. Ich denke bei dem Begriff nicht an moralische oder gar personifizierte Werte.
Danke, das wusste ich nicht. Mir schien bisher, das christliche Selbstverständnis der C-Parteien habe durchaus etwas mit moralischen Vorstellungen zu tun.
Klugschnacker
13.02.2020, 11:44
Seien wir präzise: sie hat einigen Tausend Migranten in Not, die in Ungarn gestrandet sind, 2015 geholfen - löbliche Entscheidung. Über die Dringlichkeit der Hilfe in dieser Form für die anschließend weitgehend unkontrolliert nachströmenden Migranten läßt es sich trefflich diskutieren. Merkel hat auf jeden Fall mit dazu beigetragen, daß ein Diskurs über die Probleme von und Alternativen zu dieser massiven Zuwanderung weitgehend tabuisiert wird.
Ist das präzise? Mir scheint, das Thema hat jahrelang die öffentliche Debatte geprägt wie kein anderes. Eine Tabuisierung hat es nicht gegeben. Sie ist eine Legende des rechten Lagers, häufig vorgetragen durch die Behauptung, man dürfe dies und jenes nicht öffentlich sagen.
Man kann es aber sehr wohl sagen. Selbstverständlich hat man dann auch mit Entgegnungen von anderen Standpunkten zu rechnen. Das ist ganz normal.
El Stupido
13.02.2020, 11:46
@ Schwarzfahrer:
Keine Partei muss es irgendwie schaffen, die AfD überflüssig zu Machen. Sie ist es bereits.
Wer konservativ tickt ohne Ewig Gestrige(r) zu sein wird im politischen Spektrum auch ohne die AfD was finden.
Zweiter Absatz, bzgl. "Dringlichkeit der Hilfe": dann lass uns doch mal über die Alternative zur Hilfe diskutieren. Was hätte man anders machen sollen?
Und in heutigen Zeiten gegen die Ehe für Alle zu sein ist nicht konservativ sondern schlicht homophob.
Thomas W.
13.02.2020, 12:05
Danke, das wusste ich nicht. Mir schien bisher, das christliche Selbstverständnis der C-Parteien habe durchaus etwas mit moralischen Vorstellungen zu tun.
Ja, das lässt sich ja nicht trennen . Das Selbstverständnis eines Einzelnen oder einer Gruppe fußt ja immer auf deren moralischen Vorstellungen .
Ob allerdings diejenigen „Gruppen“ die vorauseilend das christlich im Namen tragen auch den entsprechenden zu erwartenden moralischen Grundsätzen folgen ist fraglich .
Vielleicht liest sich mein Beitrag bezüglich Merz verständlicher, wenn man weiß, das er mir in meinen moralischen Annahmen und Grundpfeilern massiv widerstrebt.
Ohne , dass ich mir diesbezüglich tiefere Gedanken dazu gemacht habe, wie christlich die Bodenpfeiler meiner Annahmestrukturen wären.
Bleierpel
13.02.2020, 12:09
Danke, das wusste ich nicht. Mir schien bisher, das christliche Selbstverständnis der C-Parteien habe durchaus etwas mit moralischen Vorstellungen zu tun.
Genau so wird es doch auch immer von den 'Darstellern' postuliert. Deine Annahme ist also richtig.
...Alternative zur Hilfe diskutieren. Was hätte man anders machen sollen?
...
...vieleicht im bis dahin "friedlichen Syrien" nicht versuchen, eine westliche Demokratie zu installieren, und das, indem man einen dort rechtmäßig gewählten Präsidenten mit der kleinen Opposition zu stürzen versucht? Auch D und Frau Merkel haben da mitgewirkt und damit erst die Flüchtlingsströme aus Syrien verursacht, in deren Schatten dann Afghanen und diverse Nafrie (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nafri) aufgesprungen sind...:Huhu:
Das Kriminelle dann Milliarden mit der Fluchtbewegung verdienen, hätte die Politik in Europa auch vorhersehen und verhindern können...
Was wäre daran schlecht, wenn eine Partei es schaffen täte, die AfD überflüssig zu machen, indem sie konservative Wähler ohne faschistischen Ballast bedient? Weil dann evtl. eine nicht mehr ausgrenzbare konservative Mehrheit entstehen könnte?
.......
Das grösste Problem entsteht dadurch, dass diese Teile in der CDU eine Koalition mit der AFD bilden würden, auch wenn sie das vor einer Wahl natürlich ablehnen.
Die AFD gibt ihren Wählern als Opposition eine Stimme in den Parlamenten, wo sie in allen parlamentarischen Strukturen vertreten sind. Ob diese jetzt immer mitbekommen, was ihre Abgeordnete dort so beantragen, bezweifle ich. ( wie z.B. im Bundestag einen Antrag stellen, um den Berliner Mietendeckel aufzuheben, wofür dann Spenden aus dem Immobiliensektor fliessen.). Insofern finde ich, dass man mit dem Gerede von Ausgrenzung einfach die AFD-Opfer-Terminologie übernimmt. Parlamentarische Opposition ist keine "Ausgrenzung". Ausserdem erhalten sie entsprechend der Grösse Einladungen, Interviews, Berichte etc. in die öffentlich-rechtlichen Medien.
Übrigens hätten die Bundestagsparteien nach der letzten Bundestagswahl ohne AFD im Jahr 2013 auch eine SPD-Linke-Grüne Mehrheit bilden können (320 zu 311 Sitze), was die SPD und Grüne nicht wollten und stattdessen die grosse Koalition vorzogen. Eine absolute CDU-Mehrheit wird es in absehbaren Zeiträumen nicht mehr geben, ob mit konservativem Aussenprofil oder nicht.
Sieht man sich die Wahlergebnisse in den Ländern vor der Gründung der AFD an, kamen da schon die Neonazi-Parteien wie NPD mit über 5 % in die Landtage. Will die CDU dieses Potential ansprechen? Hoffentlich nicht! Überall da wo die AFD Flügelleute kandidierten, verzichtete die NPD. Realistisch gesehen könnte die CDU eventuell den neoliberalen Teil der AFD ansprechen, den völkischen wohl kaum. Auch die AFD ist gespalten, typisch für eine solche Sammlungsbewegung, weshalb sie bis jetzt auch noch kein Rentenprogramm haben!
...vieleicht im bis dahin "friedlichen Syrien" nicht versuchen, eine westliche Demokratie zu installieren, und das, indem man einen dort rechtmäßig gewählten Präsidenten mit der kleinen Opposition zu stürzen versucht? Auch D und Frau Merkel haben da mitgewirkt...:Huhu:
Guter Hinweis. Man kann da Libyen gleich mit dazu nehmen.
Keine Partei muss es irgendwie schaffen, die AfD überflüssig zu Machen. Sie ist es bereits.
Wer konservativ tickt ohne Ewig Gestrige(r) zu sein wird im politischen Spektrum auch ohne die AfD was finden.
Die AfD ist zum Teil Protestpatei, aber auch schon echte Progammpartei. Ziel sollte es sein, die Ursachen zu beseitigen, die Wähler in die Arme der AfD treibt.
Ob man dieses Ziel überhaupt noch hat oder jemals wirklich hatte, frage ich mich mittlerweile. Ich befürchte ernsthaft, man geht den bequemen Weg und einfach auf die AfD zu.
El Stupido
13.02.2020, 12:30
(...) Eine absolute CDU-Mehrheit wird es in absehbaren Zeiträumen nicht mehr geben, ob mit konservativem Aussenprofil oder nicht.
Und warum? Man war schon nicht in der Lage, professionell und souverän auf Rezos Video zu antworten. Mit der Klimapolitik verliert man große Teile einer jungen Generation.
Die CSU und somit Scheuer und somit das Mautdebakel werden der CDU angerechnet. Nestlé-Lobbyistin Klöckner ist da auch ein Beispiel.
Und als ob man nicht Probleme genug hat brodelt es im Inneren gewaltig, Stichwort Werteunion.
Meine Kritik war nicht pauschal, sondern bezog sich auf konkrete Personen und Punkte. Ich finde außerdem den Begriff "bashing" nicht angemessen, wo es um legitime Kritik geht.
hab auch nicht dich gemeint:Blumen:
Guter Hinweis. Man kann da Libyen gleich mit dazu nehmen.
Absolut korrekt! Nirgends in der Welt hat die westliche (NATO) Unterstützung (letztlich für Öl,Gold oder Geld) den Menschen in den "betroffenen" Ländern soviel geschadet, wie bei den letzten Interventionen für Demokratie...
Passt halt nicht überall auf der Welt, unser westlicher Politikerdemokratieanspruch!
:Maso:
Schwarzfahrer
13.02.2020, 14:18
Das ist aus meiner Sicht die typisch rechte Opferhaltung. Erfährt man Kritik, wie alle anderen auch, fühlt man sich ausgegrenzt, also ungerecht behandelt.
...Insofern finde ich, dass man mit dem Gerede von Ausgrenzung einfach die AFD-Opfer-Terminologie übernimmt. Parlamentarische Opposition ist keine "Ausgrenzung".
Mit Opfer-Terminologie (auch so ein diffamierendes Narrativ bzw. Totschlagargument übrigens) hat es nichts zu tun, was ich meine.
Wenn in allen Parlamenten alle sich weigern, die AfD in irgendeiner Form zum Zuge kommen zu lassen, so daß faktisch nur die anderen untereinander agieren (manche sind sogar stolz darauf, noch nie gleich mit der AfD gestimmt zu haben, als ob es nicht um die jeweilige Sache gehen sollte, sondern nur um Distanzierung), ist es Ausgrenzung (ob dies legitim ist wegen dem AfD-Rechtextremismus oder nicht, kann diskutiert werden; juristisch begründbar ist es nicht). Nebenbei ist es höchst vorteilhaft für die linken Parteien, weil sie so in der dominanten Mehrheit sind, da ja ca. 20 % der Wählerstimmen praktisch nicht "zählen". Was mich wegen Höcke wenig stört, aber es betrifft auch die über 20 % der Wähler, die AfD wegen oder trotz Höcke gewählt haben. Wenn alle die, die trotz Höcke AfD gewählt haben, bei entsprechend konservativem Angebot eben CDU, FDP oder sonst eine mögliche noch kommende konservative Partei wählen, die nicht rechtextrem belastet ist, werden dessen Wähler nicht so ausgegrenzt, wie jetzt die der AfD, und plötzlich sehen die Verhältnisse zwischen links und rechts anders aus.
Schwarzfahrer
13.02.2020, 14:28
Das grösste Problem entsteht dadurch, dass diese Teile in der CDU eine Koalition mit der AFD bilden würden, auch wenn sie das vor einer Wahl natürlich ablehnen.
Die Prämisse war, daß die AfD überflüssig wird - dann ist sie ja gar nicht mehr so groß da, daß eine Koalition denkbar wäre, da sie dann auf das rechtextreme Restpotential von um und unter die 5 % schrumpft, wie es schon bei den Republikanern und der NPD war/ist.
Ausserdem erhalten sie entsprechend der Grösse Einladungen, Interviews, Berichte etc. in die öffentlich-rechtlichen Medien.
Ich bin zu faul nach Quellen zu suchen, aber daß die Auftritte entsprechend der Stimmanteile verteilt werden, stimmt garantiert nicht. Es werden Personen eingeladen die für Einschaltqouten sorgen, da spielt die Ausgewogenheit keine Rolle. Allerdings ist es schon fast ein Ritual, nach einer Talkshow mit AfD-Teilnahme in vielen Artikeln zu diskutieren, ob man die hätte überhaupt einladen dürfen, oder ob man ihnen besser gar keine Bühne bietet (womit wir wieder beim Thema Ausgrenzung wären...).
Eine absolute CDU-Mehrheit wird es in absehbaren Zeiträumen nicht mehr geben, ob mit konservativem Aussenprofil oder nicht.
Eine absolute Mehrheit wird bei 6 Parteien im Feld keiner mehr je hinbekommen - ausser man geht zum reinen Mehrheitswahlrecht über. Ob im Mittel eher konservative oder eher linke Gruppen eine absolute Mehrheit erreichen, das steht in den Sternen.
Sieht man sich die Wahlergebnisse in den Ländern vor der Gründung der AFD an, kamen da schon die Neonazi-Parteien wie NPD mit über 5 % in die Landtage. Will die CDU dieses Potential ansprechen? Hoffentlich nicht! Überall da wo die AFD Flügelleute kandidierten, verzichtete die NPD. Realistisch gesehen könnte die CDU eventuell den neoliberalen Teil der AFD ansprechen, den völkischen wohl kaum. Auch die AFD ist gespalten, typisch für eine solche Sammlungsbewegung, weshalb sie bis jetzt auch noch kein Rentenprogramm haben!
Das ist es, was ich meinte: eine nicht rechtsextrem belastete, aber konsequent konservative Partei könnte die entsprechenden Wähler leicht der AfD abspenstig machen. Sowas hat in Dänemark gut geklappt. Und ich gehe davon aus, daß das NPD-artige Potential (die, die man nicht haben will) nicht so sehr viel mehr ist, als früher, also ist da viel zu holen. Die Freien Wählen wollen mal wieder auf Bundesebene einen Versuch wagen - mal sehen, ob es wieder ein Rohrkrepierer wird, oder ob sie mehr hinbekommen, als letztes Mal.
...
Das ist es, was ich meinte: eine nicht rechtsextrem belastete, aber konsequent konservative Partei könnte die entsprechenden Wähler leicht der AfD abspenstig machen. Sowas hat in Dänemark gut geklappt. Und ich gehe davon aus, daß das NPD-artige Potential (die, die man nicht haben will) nicht so sehr viel mehr ist, als früher, also ist da viel zu holen. Die Freien Wählen wollen mal wieder auf Bundesebene einen Versuch wagen - mal sehen, ob es wieder ein Rohrkrepierer wird, oder ob sie mehr hinbekommen, als letztes Mal.
Ich sehe es ähnlich. Franz-Josef Strauss hatte schon vor 40 Jahren die Devise ausgegeben, dass es "keine demokratisch legitimierte Alternative rechts der Union geben dürfe".
Persönlich finde ich die Entwicklung der CDU unter Merkel zu einer deutlich moderneren, weniger konservativen und weltoffenen Partei ja erfreulich, aber man muss halt einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass durch diese Neupositionierung sich viele potenzielle Unionswähler, die absolut nichts mit Nazis am Hut haben, in der Union nicht mehr wirklich repräsentiert fühlen.
Eine konservativere Ausrichtung der CDU z.B. unter einem zukünftigen Vorsitzenden Merz würde evt. der Demokratie in Deutschland insgesamt betrachtet helfen, weil sie die AFD höchstwahrscheinlich gravierend schwächen würde.
Ich würde Merz nicht wählen, aber ich bin mir sicher, dass er in jedem Rededuell gegen das tumbe AFD-Führungspersonal mit B.von Storch, Gauland und Konsorten haushoch gewinnen würde und viele potenzielle AFD-Wähler, die bei Merkel als rotes Tuch sofort abschalten oder zu gröhlen anfangen, ihm wenigstens zuhören würden.
Passt halt nicht überall auf der Welt, unser westlicher Politikerdemokratieanspruch!
:Maso:
Demokratie? Wo?
Ist das Demokratie wenn man ein blühendes Land wie Libyen überfällt, nur um an die Ölquellen zu gelangen?
... Und gerade die Ehe für alle ist gerade kein christliches, sondern ein modernes, höchst säkulares Thema - oder hat sich da die Haltung des Papstes geändert?...
Der Papst spricht -imho zum großen Glück:cool: - nicht für alle Christen!
LidlRacer
13.02.2020, 16:06
Und als ob man nicht Probleme genug hat brodelt es im Inneren gewaltig, Stichwort Werteunion.
Noch ein Rücktritt:
Ralf Höcker, Bundespressesprecher der Werteunion, legt "mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen."
https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10215516685460017
Hintergrund scheinen massive Bedrohungen zu sein. Morddrohungen bezeichnet er im gleichen Text als "halb so schlimm".
PS:
Für Nicht-Facebooker:
https://twitter.com/HerrSpaetzle/status/1227967807721295872/photo/1
Schwarzfahrer
13.02.2020, 17:01
Ist das Demokratie wenn man ein blühendes Land wie Libyen überfällt, nur um an die Ölquellen zu gelangen?
Ich glaube nicht, daß Außenpolitik in irgendeinem Land besonders demokratischen Prozessen unterliegt. Demokratie hat für mich etwas mit Innenpolitik, mit Gestaltung des Lebens im eigenen Land zu tun. Ansonsten finde ich das "blühende Land" für Libyen unter Gaddafi schon etwas euphemistisch, und gerade im Falle von Libyen war Gaddafis Terrorunterstützung mindestens ein so starke Triebfeder einzugreifen wie das Öl, glaube ich.
Die Prämisse war, daß die AfD überflüssig wird - dann ist sie ja gar nicht mehr so groß da, daß eine Koalition denkbar wäre, da sie dann auf das rechtextreme Restpotential von um und unter die 5 % schrumpft, wie es schon bei den Republikanern und der NPD war/ist.
......
So einfach ist es nicht, weil sich die AFD-Wählerschichten anders zusammensetzen. Nur ein Teil kommt von der CDU. Auch von der SPD, der Linke, der NPD in den östlichen Bundesländern wechselten fast zu gleichen Teilen Stimmen zur AFD plus eine ganze Menge Nichtwähler, welche die AFD wieder zur Wahl brachte. Die Wahlbeteiligung in Thüringen z.B. stieg um ca. 10 % ! Es würde sich in Thüringen z.B. höchstens um ca. 5 % handeln (von ca. 20 % AFD-Wähler), welche von der CDU wechselten.
Und zur Nachkriegsgeschichte und dem Strauss-Motto. Da betätigten sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der CDU und kamen auf höchste Posten. Die sind in der Zwischenzeit verstorben. Deswegen ist es leicht erklärlich, weshalb es damals rechts von der CDU keine erlaubte Partei mehr gab.
"Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes; Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war; Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer weiß: In der ersten CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nach der Saar-Abstimmung 1955 waren mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Noch 1957 wurde Dr. Erwin Albrecht, als ‚Blutrichter‘ in Prag für 31 Todesurteile gegen Juden verantwortlich, Vorsitzender der saarländischen CDU-Landtagsfraktion."
Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373)
Leo Lenz
13.02.2020, 17:18
Die etablierten Parteien ignorieren doch schon lange die AFD und Millionen Wähler.
Das nennt man wohl deutsche Demokratie.
:Huhu:
...
Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373)
ja, das sollten sich hier viele mal zu Gemüte führen. Zwar von Lafontain, trotzdem lesenswert!!!:Huhu:
Mit Opfer-Terminologie (auch so ein diffamierendes Narrativ bzw. Totschlagargument übrigens) hat es nichts zu tun, was ich meine.
Wenn in allen Parlamenten alle sich weigern, die AfD in irgendeiner Form zum Zuge kommen zu lassen, so daß faktisch nur die anderen untereinander agieren (manche sind sogar stolz darauf, noch nie gleich mit der AfD gestimmt zu haben, als ob es nicht um die jeweilige Sache gehen sollte, sondern nur um Distanzierung), ist es Ausgrenzung (ob dies legitim ist wegen dem AfD-Rechtextremismus oder nicht, kann diskutiert werden; juristisch begründbar ist es nicht).
Das stimmt doch so überhaupt nicht und ist, entschuldige jetzt den Ausdruck, absoluter Quatsch. Die AFD-Abgeordnete nehmen in der Praxis der Parlamentsarbeit alle die gleichen Rechte wahr, wie die aller anderen Parteien. Sie stellen Anfragen, besetzen die Ausschüsse, erhalten die vorgesehene Arbeitsausstattung und Personal (!), selbst wenn das Personal aus ehemaligen bekannten NPDler besteht. Ausserdem stimmt die AFD je nach Vorlage so wie Teile der Opposition (Grüne, Linke, FDP). Nur bilden die anderen Parteien mit der AFD keine Regierungskoalitionen, aus guten Gründen. Aber da, wo die Exekutive nach dem Proporzprinzip gebildet wird, stellt die AFD überall auch Regierungsmitglieder, z.B. in den Berliner Bezirken entsprechend ihrer Grösse auch Stadträte, weil das Gesetz das so vorsieht.
nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html)
bezirkspolitik-womit-berlins-afd-stadtraete-bisher-aufgefallen-sind (https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirkspolitik-womit-berlins-afd-stadtraete-bisher-aufgefallen-sind/19572882.html)
Was daran ausgrenzend sein soll, würde ich nun gerne wissen.
Aber vielleicht meinst Du ja sowas wie die Bundestags-Besucherdelegation von Helene Weigel, die tatsächlich vom Besuch des KZ Sachsenhausen ausgegrenzt wurde, weil der Gedenkstättenführer die Besichtigung abbrach, weil einige der Weigel-Delegation Zweifel am Holocaust anmeldeten während der Besichtigung.
Die etablierten Parteien ignorieren doch schon lange die AFD und Millionen Wähler.
Das nennt man wohl deutsche Demokratie.
:Huhu:
Belege bitte? Die Behauptung ist absoluter Quatsch.
Das sind die der AFD zustehenden, von der Bezirksverordnetenversammlung gewählten Stadträte in Berlin (die 12 Bezirke sind jeweils für > 200000 Einwohnergebiete zuständig).
nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html)
bezirkspolitik-womit-berlins-afd-stadtraete-bisher-aufgefallen-sind (https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirkspolitik-womit-berlins-afd-stadtraete-bisher-aufgefallen-sind/19572882.html)
Ps: Mir scheint übrigens, Du verwechselst Twitter, wo oft die Beteiligung in einem 2-Satz Statement besteht, mit einem Diskussionsforum, weil ich bisher noch nie sah, dass Du überhaupt auf etwas geantwortet hast. Keiner braucht zu antworten, das ist ja okay. Geschieht es aber regelmässig, wird man auch keine Kommentare mehr erhalten.
Ansonsten finde ich das "blühende Land" für Libyen unter Gaddafi schon etwas euphemistisch, und gerade im Falle von Libyen war Gaddafis Terrorunterstützung mindestens ein so starke Triebfeder einzugreifen wie das Öl, glaube ich.
Das findest du wohl auch nur so, weil du genau die Meinung wiedergibst, die uns damals von den "staatstreuen Medien" genauso erzählt wurde.
Mal abgesehen davon, die Kriege die unsere Freunde die USA die letzten Jahre geführt haben, sind der reinste Terror gewesen.
Die "Achse des Bösen" verläuft direkt durchs weisse Haus!
Das stimmt doch so überhaupt nicht und ist, entschuldige jetzt den Ausdruck, absoluter Quatsch...
Du vergisst leider in Deinen Beiträgen mit den einfachen Worten "meiner Meinung nach" Deine Meinung offensichtlich und erkenntlich als genau das zu kennzeichnen! :cool:
Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/international/wahl-einer-bundestagsvize-deutscher-bundestag-verweigert-sich-der-afd
welche die "Ausgrenzung" ja offensichtlich machen...:Blumen:
PS hat es was zu bedeuten, dass Dein Nick auch die militärische Bezeichnung für automatische Waffen aus Chinesischer Produktion (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Typ_95_(Sturmgewehr)) ist?
So einfach ist es nicht, weil sich die AFD-Wählerschichten anders zusammensetzen. Nur ein Teil kommt von der CDU. Auch von der SPD, der Linke, der NPD in den östlichen Bundesländern wechselten fast zu gleichen Teilen Stimmen zur AFD plus eine ganze Menge Nichtwähler, welche die AFD wieder zur Wahl brachte. Die Wahlbeteiligung in Thüringen z.B. stieg um ca. 10 % ! Es würde sich in Thüringen z.B. höchstens um ca. 5 % handeln (von ca. 20 % AFD-Wähler), welche von der CDU wechselten.
Der zukünftige CDU-Chef sollte integrativ sein. D.h. konservative Wähler ansprechen und trotzdem die grünen Wähler nicht vor den Kopf stoßen. So hätte Schwarz-Grün eine Chance als zukünftige Regierung auf Bundesebene. Obwohl ich kein CDU-Anhänger bin, hoffe ich, dass sie sich nicht selbst zerlegt so wie die SPD. Alle Angriffe der AfD zielen letztendlich auf Merkel.
tandem65
13.02.2020, 18:06
Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/international/wahl-einer-bundestagsvize-deutscher-bundestag-verweigert-sich-der-afd
welche die "Ausgrenzung" ja offensichtlich machen...:Blumen:
Da kann sich sicherlich jeder dran erinnern. Das ist ein beispiel das für Ausgrenzung spricht. qbz hat allerdings mehrere Beispiele gebracht wo von einer Ausgrenzung keine Rede sein kann.
Und nein, Schwarzfahrer hat davon geschrieben, daß in allen Parlamenten in irgendeiner Form.
Es ist jetzt nicht so daß überall die AFD als einzige für oder gegen ein Gesetz stimmen und alle anderen Parteien geschlossen dann entsprechend anders.
Selbst wenn es im Einzelfall so ist, dann haben die anderen Parteien ja einen Kompromiß einer großen Mehrheit gefunden.
Was daran jetzt per se schlecht sein soll erschliesst sich mir nicht.
LidlRacer
13.02.2020, 18:10
Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/international/wahl-einer-bundestagsvize-deutscher-bundestag-verweigert-sich-der-afd
welche die "Ausgrenzung" ja offensichtlich machen...:Blumen:
Andere sehen das anders:
AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin
Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mariana-harder-kuehnel-afd-widerstand-gegen-wahl-zur-bundestagsvizepraesidentin-a-1261260.html)
Du vergisst leider in Deinen Beiträgen mit den einfachen Worten "meiner Meinung nach" Deine Meinung offensichtlich und erkenntlich als genau das zu kennzeichnen! :cool:
Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/international/wahl-einer-bundestagsvize-deutscher-bundestag-verweigert-sich-der-afd
welche die "Ausgrenzung" ja offensichtlich machen...:Blumen:
Danke für das Beispiel aus dem Bundestag. Nun, jede Partei darf einen Kandidaten für das Präsidium des Bundestages vorschlagen, der anschliessend vom Bundestag gewählt wird. Damit ist natürlich ein Konfliktfeld gegeben und die Schuld für die Nichtwahl der AFD-Kandidaten bzw. fehlende Problemlösung liegt vermutlich bei beiden Seiten, bei der Person des jeweiligen Kandidatenvorschlages und bei den Gegenstimmen.
Bei den Berliner AFD-Stadträten schlug die AFD auch für andere Parteien mitwählbare Kandidaten vor. Das müssen übrigens auch die anderen Parteien tun. Nicht immer "klappt" es beim ersten Anlauf.
PS hat es was zu bedeuten, dass Dein Nick auch die militärische Bezeichnung für automatische Waffen aus Chinesischer Produktion (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Typ_95_(Sturmgewehr)) ist?
Interessant. Danke. Aber nein, ich bin Pazifist.
Stairway
13.02.2020, 18:47
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205836481/Thueringen-Debakel-Ramelow-hat-einen-Preis-fuer-Heuchelei-verdient.html
Ich habe selten einen unsympathischeren Auftritt eines Politikers im Fernsehen gesehen, als der von Ramelow seit letzten Mittwoch. Es geht ihm nur um Macht und sein MP-Saläre. Er verkörpert den Typ Politiker, den wirklich niemand braucht.
Nebenbei bemerkt ist er bekennender Fan J. Stalins , schon deswegen ist er unwählbar.
.......
Nebenbei bemerkt ist er bekennender Fan J. Stalins , schon deswegen ist er unwählbar.
Bitte mit Zitat von Ramelow belegen.
Stairway
13.02.2020, 18:56
Bitte mit Zitat von Ramelow belegen.
Einfach bissl tiefer im Netz forschen findet man.
Steht aber nicht in der TAZ oder im ND .
Einfach bissl tiefer im Netz forschen findet man.
Steht aber nicht in der TAZ oder im ND .
Also bitte den Link mit dem Ramelow-Zitat, das Deine Behauptung stützt, ansonsten bleibt es eine leere Behauptung und infame Unterstellung.
Stairway
13.02.2020, 19:09
Also bitte den Link mit dem Ramelow-Zitat, das Deine Behauptung stützt, ansonsten bleibt es eine leere Behauptung und infame Unterstellung.
suche es dir selber raus von seinem Besuch in Uljanowsk .
Er hat es natürlich verleugnet und gelöscht , klar logisch.
Im übrigen wurde er bis 96 vom Verfassungsschutz beobachtet , auf Grund seiner kommunistischen Tätigkeiten.
Danach nicht mehr , Immunität als Abgeordneter.
Im übrigen reicht auch sein benehmen in der Talkshow schon aus, typischer Undemokrat.
suche es dir selber raus von seinem Besuch in Uljanowsk .
Er hat es natürlich verleugnet und gelöscht , klar logisch.
Also es gibt keinen Beleg, heisst das und es bleibt eine infame Unterstellung deinerseits.
Im übrigen wurde er bis 96 vom Verfassungsschutz beobachtet , auf Grund seiner kommunistischen Tätigkeiten.
Danach nicht mehr , Immunität als Abgeordneter.
"mit kommunstischen Tätigkeiten" meinst Du jetzt seine politische Tätigkeit für die WASG und für die Linke.
Ramelow ging bis zum Bundesverfassungsgericht, das auch noch feststellte zu Deiner Information:
"Die langjährige Beobachtung Ramelows sei zudem unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Die Fachgerichte hätten ausdrücklich festgestellt, dass Ramelow "individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen". Von dem Linken-Politiker gehe "auch unter Einbeziehung seines Verhältnisses zu der Partei und den dort vorhandenen Strömungen kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus", heißt es in der Mitteilung des Gerichtes weiter.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/ramelow-ueberwachung-geheimdienst-urteil
Im übrigen reicht auch sein benehmen in der Talkshow schon aus, typischer Undemokrat.
Was hat der bisherige Ministerpräsident von Thüringen denn an "Undemokratischem" gesagt?
Also bitte den Link mit dem Ramelow-Zitat, das Deine Behauptung stützt, ansonsten bleibt es eine leere Behauptung und infame Unterstellung.
Naja, er spielt wahrscheinlich darauf an:
https://archive.is/nN0Qi
Die Quelle hab ich jetzt aber nicht verifiziert...:Huhu: :Blumen:
Stairway
13.02.2020, 19:28
@ qbz
Kannste ihn gerne verteidigen den Genossen Ramelow.
Ich hab 26 Jahre DDR erlebt, ich weis wie diese Leute ticken
Mein Bruder hat in Bautzen gesessen, es reicht mit den Kommunismus
Schlimm genug das 30 Jahre nach dem
Mauerfall wieder diese Leute Oberwasser haben .
Dir empfehle ich ein Besuch in Hohenschönhausen
oder Bautzen .
Nebenbei bemerkt ist er bekennender Fan J. Stalins , schon deswegen ist er unwählbar.
Ja, und er liebt auch Putin! Deshalb hat dieser westdt. Gerwerkschaftler ja auch 70%ige Zustimmungswerte in Thüringen.:Huhu:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/genosse-stalin-ramelow-101.html
Aber gehlrt das hier her?
@ qbz
Kannste ihn gerne verteidigen den Genossen Ramelow.
Ich hab 26 Jahre DDR erlebt, ich weis wie diese Leute ticken
Mein Bruder hat in Bautzen gesessen, es reicht mit den Kommunismus
Schlimm genug das 30 Jahre nach dem
Mauerfall wieder diese Leute Oberwasser haben .
Dir empfehle ich ein Besuch in Hohenschönhausen
oder Bautzen .
Als jemand, der in West-Berlin gelebt hat, kenne ich die ehemalige DDR, ich hatte auch Bekannte in Ost-Berlin, weil ich als Schweizer immer für 1 Tag einreisen konnte.
Offenbar stimmt das mit dem Tweet aus dem Jahr 2012. Ramelow hat es gegenüber der Tagesschau bestätigt und ihn nicht geleugnet. Darüber, dass er sich über die Stalin-Souvenirs in Russland lustig machte, kann man aber jetzt nicht schliessen, er wäre Stalin-Fan.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/genosse-stalin-ramelow-101.html
Man kann auch nicht Menschen, die einen demokratischen Sozialismus wollten, wie z.B. beim Prager Frühling, mit den ehemaligen Stalinisten gleichsetzen.
Der zukünftige CDU-Chef sollte integrativ sein. D.h. konservative Wähler ansprechen und trotzdem die grünen Wähler nicht vor den Kopf stoßen. So hätte Schwarz-Grün eine Chance als zukünftige Regierung auf Bundesebene. Obwohl ich kein CDU-Anhänger bin, hoffe ich, dass sie sich nicht selbst zerlegt so wie die SPD. Alle Angriffe der AfD zielen letztendlich auf Merkel.
Katrin Göring-Eckhardt hat heute schonmal voresorglich erklärt, dass auch mit Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen sei. Es gehe den Grünen v.a. um inhaltliche Fragen.
Stairway
13.02.2020, 19:54
Als jemand, der in West-Berlin gelebt hat, kenne ich die ehemalige DDR, ich hatte auch Bekannte in Ost-Berlin, weil ich als Schweizer immer für 1 Tag einreisen konnte.
Offenbar stimmt das mit dem Tweet aus dem Jahr 2012. Ramelow hat es gegenüber der Tagesschau bestätigt. Ramelow hat ihn nicht geleugnet. Darüber, dass er sich über die Stalin-Souvenirs in Russland lustig machte, kann man aber jetzt nicht schliessen, er wäre Stalin-Fan.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/genosse-stalin-ramelow-101.html
Man kann auch nicht Menschen, die einen demokratischen Sozialismus wollten, wie z.B. beim Prager Frühling, mit den ehemaligen Stalinisten gleichsetzen.
Bitte entschuldige.
Aber in Westberlin gelebt zu haben
oder 26 Jahre in der DDR unter Stasi Beobachtungen ist wirklich kein Vergleich
Ehrlich „ demokratischer Sozialismus „
wenn ich das schon lese .
Demokratisch und Sozialismus schließen
sich total aus .
Ich muss immer schmunzeln wenn mir Menschen die nie da gelebt haben die DDR erklären wollen. Nichts für ungut .
Für mich sind diese Post Kommunisten unzählbar, genau wie Höcke und seine Kumpanen
Ich vermisse die Konservative Mitte .
Trotzdem schönen Abend noch
Grüße Stairway
Bitte entschuldige.
Aber in Westberlin gelebt zu haben
oder 26 Jahre in der DDR unter Stasi Beobachtungen ist wirklich kein Vergleich
Ehrlich „ demokratischer Sozialismus „
wenn ich das schon lese .
Demokratisch und Sozialismus schließen
sich total aus .
Ich muss immer schmunzeln wenn mir Menschen die nie da gelebt haben die DDR erklären wollen. Nichts für ungut .
Für mich sind diese Post Kommunisten unzählbar, genau wie Höcke und seine Kumpanen
Ich vermisse die Konservative Mitte .
Trotzdem schönen Abend noch
Grüße Stairway
ich wollte Dir damit nur indirekt sagen, ich kannte auch Leute aus Bautzen oder Hohenschönhausen, mehr nicht, weil Du mir einen Besuch nahelegtest. Mit mir beschäftigte sich damals übrigens die Stasi auch.
Dir auch einen schönen Abend,
qbz
JumpungJackFlash
13.02.2020, 20:19
Demokratie? Wo?
Ist das Demokratie wenn man ein blühendes Land wie Libyen überfällt, nur um an die Ölquellen zu gelangen?
Hi Körbel, war das eine rethorische Frage?
Wenn Du die USA, Wetegemeinnschaft NATO etc, als Demokratien bezeichnest, dann ist die Antwort leider en klares JA.
Ohne zu sehr abzuschweifen: Das Recht auf freie Meinungsäusserung in den "westlichen Ländern" ist nur der Tatsache geschuldet, das unter diesen Umständen einer " freien Gesellschaft" eine größere Maximierung von Macht und Kapital möglich ist, als es unter diktatorischen Verhältnissen zur Zeit möglich wäre.
Wäre dem nicht so, hätten wir auch in D ruckzuck Verhältnisese wie in .... China, Russland etc. :cool: :Blumen: Traurig aber wahr.
Und unter diesem Blickwinkel betrachte ich auch die Reden vieler Politiker des "Westens" zum Thema Demokratie und Menschenrechte.
Schwarzfahrer
13.02.2020, 20:47
Das stimmt doch so überhaupt nicht und ist, entschuldige jetzt den Ausdruck, absoluter Quatsch.[/URL]
Der Schwarzfahrer meint wohl eher solche Begebenheiten im Bundestag:
https://www.srf.ch/news/international/wahl-einer-bundestagsvize-deutscher-bundestag-verweigert-sich-der-afd
Danke Tom, passt zwar auch etwas, aber das war nicht mein Hauptgedanke. Ausgrenzung der Wählerstimmen ist eindeutig, wenn die Wahl von Kemmerich (einer Person, der keinerlei rechtextreme Tendenzen zugeschrieben werden können, und gegen den kein demokratischer Einwand möglich ist) wegen der AfD-Stimmen rückgängig gemacht wird - also wird (eigenmächtig) ein Teil des Parlaments und damit auch ihre Wähler des Stimrechts beraubt. Ausgrenzung ist der Antrag der SPD (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html) in Hamburg, mit Wünschen wie z.B. : wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.. Ausgrenzend (und extrem dumm dazu) ist, wenn eine SPD-Fraktion beschließt, eigene Anträge zurückzuziehen, wenn die AfD einen Antrag mit dem gleichen Ziel/Inhalt einreicht. Letzteres habe ich vor zwei Jahren gelesen, ich suche jetzt nicht. Solche Beispiele gibt es zuhauf. Wie gesagt, ich bedauere nicht die AfD-Abgeordneten, aber das sind verheerende Zeichen für die Wähler, die einfach mehr konservatives in die Politik bringen wollen. Denen wird damit signalisiert: ihr sollt nichts davon bekommen - nur weil auch Rechtsextreme dafür eintreten.
Man kann auch nicht Menschen, die einen demokratischen Sozialismus wollten, wie z.B. beim Prager Frühling, mit den ehemaligen Stalinisten gleichsetzen.Das nicht unbedingt (obwohl die Idee des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" bei ehemaligen Ostblock-Bewohnern auch eher nervöse Zuckungen auslöst), aber wenn jemand sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat anzusehen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-und-bodo-ramelow-ddr-war-kein-unrechtsstaat-a-1290265.html), dann tue ich mich schon schwer mit seiner Gesinnung.
Ausgrenzung der Wählerstimmen ist eindeutig, wenn die Wahl von Kemmerich (einer Person, der keinerlei rechtextreme Tendenzen zugeschrieben werden können, und gegen den kein demokratischer Einwand möglich ist) wegen der AfD-Stimmen rückgängig gemacht wird - also wird (eigenmächtig) ein Teil des Parlaments und damit auch ihre Wähler des Stimrechts beraubt.
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Die AFD missbrauchte die Wahl, indem sie einen eigenen Kandidaten zum Schein, zur bewussten Täuschung der anderen Fraktionen aufstellte, um dann selbst komplett für den FDP-Kandidaten zu stimmen und ihrem Kandidaten Null Stimmen zu geben. Der FDP-Kandidat hätte die Wahl gleich ablehnen sollen und nun ist er zurückgetreten, weil der Wahlsieg allein durch die AFD-Stimmen möglich war. Hätte die AFD sich vor der Wahl erklärt und kein Täuschungsmanöver veranstaltet, wäre Kemmerich enweder gar nicht angetreten oder es hätten sich mehr CDU-Mitglieder enthalten.
Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.
Schwarzfahrer
13.02.2020, 22:45
...Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.
Es wurde ein Kandidat gegen die linke Altregierung gewählt, da die Linke im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hatte. Da nützt es nichts, die stärkste Fraktion zu haben, wenn man keine Koalitionspartner findet - das wäre auch so, wenn die AfD die stärkste Fraktion wäre - was nach diesem Theater leider immer wahrscheinlicher wird, wenn nicht in Thüringen, dann im nächsten Ost-Bundesland.
Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?
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Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?
Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der "jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst. Daran hat sich die CDU-Fraktion-Thüringen nicht gehalten, wenn sie für die Wahl eines FDP-Kandidaten als MP die Stimmen der AFD braucht. Insofern ist doch die Intervention der Bundes CDU wie auch der Bundes FDP nur logisch, weil es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt. Undemokratisch verhalten sich diejenigen, welche sich nicht an solche gemeinsamen Parteitagsbeschlüsse halten und dadurch auch die eigenen Wähler hintergehen.
Schwarzfahrer
14.02.2020, 09:53
Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der "jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst.
Offenbar ist unser Verständnis, was unter den Begriff Zusammenarbeit fällt, sehr unterschiedlich. Eine Abstimmung, bei denen auch mir nicht genehme Personen für mein Anliegen stimmen, (oder gar das gleiche Anliegen auch zur Abstimmung vorlegen) ist für mich noch keine Zusammenarbeit; das wird es erst, wenn wir das Abstimmungsthema zuvor gemeinsam ausarbeiten - Kemmerich wurde aber m.W. nicht in vorheriger Absprache mit der AfD zur Wahl aufgestellt. Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt. Ich muß ja bei geheimen Wahlen davon ausgehen, daß ich eigentlich nicht weiß und nicht wissen soll, wer wie gestimmt hat. Demokratie heißt für mich, daß alle Stimmen gleich viel Wert sind, und daher es egal sein muß, von wem die Stimme kommt.
Deine Interpretation (wie auch die von Merkel und den Linken bzgl. Erfurt ) suggeriert mir, daß die eigentliche Abstimmungssache eine untergeordnete Rolle spielt, und es wichtiger ist, wer für meine Sache stimmt, als ob es Erfolg hat. Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?
Trillerpfeife
14.02.2020, 10:02
... Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?
oder noch besser, eine Anerkennung aller Flüchtlinge als Asylanten.
Ruck zuck wäre die AFD unter 3%
Dementsprechend werden sie nicht für solche Verbote stimmen. Auch ein Dieselfahrverbot in Innenstädten ist mit der AFD nicht zu bekommen.
Man kann auch fragen inwieweit es der Wählerauftrag an die AfD war einen FDP Ministerpräsidenten zu wählen.
Bin leider mit den Unterschieden in den Wahlprogrammen nicht so vertraut. Als rechtskonserwativer AfDler würde ich zwar über die gelungene Posse grinsen, aber eigentlich wollte ich doch einen AfD Minsiterpräsidenten. Da tät es mich doch etwas iritieren, dass unser Kanditat nicht eine Stimme bekommen hat.
Offenbar ist unser Verständnis, was unter den Begriff Zusammenarbeit fällt, sehr unterschiedlich. Eine Abstimmung, bei denen auch mir nicht genehme Personen für mein Anliegen stimmen, (oder gar das gleiche Anliegen auch zur Abstimmung vorlegen) ist für mich noch keine Zusammenarbeit; das wird es erst, wenn wir das Abstimmungsthema zuvor gemeinsam ausarbeiten - Kemmerich wurde aber m.W. nicht in vorheriger Absprache mit der AfD zur Wahl aufgestellt. Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt. Ich muß ja bei geheimen Wahlen davon ausgehen, daß ich eigentlich nicht weiß und nicht wissen soll, wer wie gestimmt hat. Demokratie heißt für mich, daß alle Stimmen gleich viel Wert sind, und daher es egal sein muß, von wem die Stimme kommt.
Es geht um den Parteitagsbeschluss der CDU und die Interpretation bzw. Umsetzung dieses Beschlusses durch den Parteivorstand der CDU (und nicht unsere Auffassung von Zusammenarbeit). Der schliesst jede Zusammenarbeit inform von Koalitionen mit der AFD oder Ähnliches aus. Die CDU-Fraktion in Thüringen wurde von AKK vorher "gebrieft", dass eine Wahl eines MP, die nur durch AFD zustande kommt, eben unter diesen Beschluss (oder Ähnliches) fällt. Der Wähler muss sich doch in einer repräsentativen Demokratie (wo man neben den Direktmandaten die Parteien wählt) darauf verlassen, dass die Abgeordneten entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen handeln. Und die CDU-Fraktion hielt sich nicht an diesen Beschluss. Man kann also dem Vorstand der CDU nicht vorwerfen, für die Einhaltung der Beschlüsse zu sorgen wie Du das gemacht hast. Wer als Abgeordneter diese nicht umsetzen möchte, muss die Partei verlassen und korrekterweise das Mandat zurückgeben. Das registrieren auch die Wähler so und die CDU-Thüringen schneidet deswegen bei Wahlumfragen seither schlechter ab.
Du übergehst jedes Mal die Wahltäuschung durch die AFD. Ohne diese wäre es nie zu diesem Ergebnis gekommen. Und natürlich handelte es sich um einen abgesprochenen Testversuch, wie zahlreiche Berichte nahe legen.
Deine Interpretation (wie auch die von Merkel und den Linken bzgl. Erfurt ) suggeriert mir, daß die eigentliche Abstimmungssache eine untergeordnete Rolle spielt, und es wichtiger ist, wer für meine Sache stimmt, als ob es Erfolg hat. Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?
Es geht darum, ob ein Gesetz allein mithilfe der AFD-Stimmen zustande kommt. Ich finde ausserdem, dass eine MP-Wahl eines Bundeslandes eine grosse Relevanz hat für dieses und selbstverständlich erwarte ich von den bürgerlichen Parteien, dass nicht jemand ins Amt allein mithilfe eines Nazis wie Höcke (dem Fraktionsvorsitzenden der AFD) kommt wie in Erfurt. Du würdest hingegen als MP die Glückwünsche von Höcke dankend und erfreut entgegennehmen, so habe ich das deutlich verstanden und damit können wir das Thema gerne beenden. ("Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt.")
Offtopic:
Ps. Gestern fand die AFD im Bundestag wieder einmal mehr die typischen Ausflüchte, um einem Beschluss nicht zuzustimmen, in dem es darum geht, als NS-Opfer anzuerkennen, wer unter dem Etikett "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" (oft wegen Nichtigkeiten) in die KZ´s kam und dort oft ermordet wurde. DE verhinderte durch die bisherhige Nichtanerkennung jede Entschädigung und Rehabilitierung dieser NS-Opfergruppen.
Endlich Anerkennung für enormes Leid (https://www.tagesschau.de/inland/opfergruppe-101.html)
eine-wende-in-der-erinnerungskultur (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-wende-in-der-erinnerungskultur)
Klugschnacker
14.02.2020, 10:39
Oft wird gesagt, die AfD sei eine Protestpartei, also ein Sammelbecken für die politische Unzufriedenheit bestimmter Teile der Bevölkerung. Sie würde gewählt, teilweise ohne dass die Wähler tatsächlich dem Programm der AfD, ihren politischen Zielen oder den Äußerungen von AfD-Politikern voll und ganz zustimmten. Kurz, ihre Wähler seien in großen Teilen gemäßigter als die Partei und ihre offiziellen Vertreter.
In den Parlamenten und Gremien sitzen jedoch nicht die gemäßigten AfD-Wähler, sondern die AfD-Politiker mitsamt dem AfD-Parteiprogramm. Das ist für mich ein Unterschied.
Die (vorhandene oder nicht vorhandene) Ausgrenzung von AfD-Politikern bei bestimmten Situationen in den Parlamenten ist für mich daher nicht gleichzusetzen mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Ausgrenzung ihrer Wähler.
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Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen.
Letztlich diskutieren wie hier über die Frage, ob man ihm und seinen Kollegen bei den kleinen Schritten parlamentarische Knüppel zwischen die Beine werfen darf. Was ist schon dabei, wenn er beispielsweise am Rentensystem etwas für die Volksgenossen tun will? Aber darauf fallen wir nach den Erfahrungen mit der NSDAP nicht mehr so leicht rein. Wehret den Anfängen.
In diesem Sinne finde ich das zweigeteilte Vorgehen richtig: Mit den AfD-Wählern in Ruhe diskutieren; die Partei jedoch mit demokratischen Mitteln bekämpfen.
Katrin Göring-Eckhardt hat heute schonmal voresorglich erklärt, dass auch mit Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen sei. Es gehe den Grünen v.a. um inhaltliche Fragen.
Merz, als Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, sehe ich nach wie vor skeptisch. Aber womöglich fängt er die Konservativen ein und die Grünen setzen auf Themen wie Umwelt und sprechen progressive Wähler an.
Daraus könnte tatsächlich eine integrative Volkskoalition Schwarz-Grün oder von mir aus Grün-Schwarz werden.
Koalitionen alleine werden aber nicht genügen. Es müssen daraus für den Bürger spürbare Ergebnisse entstehen.
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Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen....
Ein Putsch würde zu viele Menschen abschrecken. Die besten Ideologien sind die, bei denen die Menschen irgendwann von selbst das machen, was sie machen sollen.
Schwarzfahrer
14.02.2020, 11:33
Der Wähler muss sich doch in einer repräsentativen Demokratie (wo man neben den Direktmandaten die Parteien wählt) darauf verlassen, dass die Abgeordneten entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen handeln.
Ich bin da vielleicht ein untypischer Wähler, ich erwarte bestimmte Ergebnisse/Richtungsentscheidungen von einem Parlament bzw. einer Regierung als Ganzes. Die parteiinternen Regeln mögen den Abgeordneten dabei behilflich sein, und für manche habe ich auch Verständnis, sie sind mir aber persönlich egal, da sie nur Mittel zum Zweck sein sollen. Mir wäre wichtiger, man würde jeden Abgeordneten wirklich völlig frei stimmen lassen in allen Angelegenheiten, ohne jeden Fraktionszwang. Ansonsten hätte ich als möglicher konservativer Wähler die Wahl der CDU für Kemmerich als akzeptabel angesehen, da es die Chance auf eine Politik halbwegs im Sinne der CDU gegeben hätte.
Das registrieren auch die Wähler so und die CDU-Thüringen schneidet deswegen bei Wahlumfragen seither schlechter ab.
Da trägt aber auch Mohrings hü und hott zwischen mal überlegen wir, es mit den Linken zu probieren, mal mit der Afd, mal mit keinem, dann prügeln wir auf den von uns gewählten Kandidaten ein - da weiß man wirklich nicht, was man an denen hat - nur kein Rückgrat ist mehr zu erkennen.
Du würdest hingegen als MP die Glückwünsche von Höcke dankend und erfreut entgegennehmen, so habe ich das deutlich verstanden und damit können wir das Thema gerne beenden. ("Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt.")
Beneden wir es, aber bitte nicht mit einer infamen Unterstellung, die Dein Zitat auch nicht belegen kann. Wenn ich mich (sollte ich mich zur Wahl stellen) über jede Stimme freue, die mir zum Sieg verhilft, heißt das nicht, daß ich mich über eine Gratulation eines Björn Höcke freue. Ich bin dabei auch nicht verpflichtet, allen, die auf mich gestimmt haben, es Recht zu machen - ich bin dem verpflichtet, was ich vor der Wahl versprochen habe, mehr nicht.
Dabei würde ich natürlich erwarten, daß auch ein Björn Höcke wie jeder andere die Höflichkeit wahrt und zur Wahl gratuliert. Das ist formale Höflichkeit, nicht mehr. (Traurig genug, daß z.B. ein Herr Steinmeier als Außenminister sich nicht zu Schade war, sich die Gratulation bei Trumps Wahl zu verkneifen).
Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen.
Du darfst ihn ruhig auch einen Nazi nennen.
Mich erinnert das sehr an die Anfänge der NS-Zeit.
Er weiss genau was er tut.
Im Grunde gehts nur darum, diese braunen Gesellen am langen Arm verhungern zu lassen.
Das sollte alle anderen Parteien ganz bewusst sein und wenn die CDU sich mit den Linken zusammentun muss.
Diese Drecksnazipartei darf niemals an die Macht kommen.:dresche :dresche :dresche
spanky2.0
14.02.2020, 14:22
Mike Mohring tritt als Landesparteichef zurück.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4853.html
Mike Mohring tritt als Landesparteichef zurück.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4853.html
Ein Vollpfosten weniger.
:cool: :cool: :cool:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Norbert_Röttgen
Röttgen kandidiert für den CDU Vorsitz.
Ich kenne seine politische Richtung noch nicht so gut.
In politischen TV Runden macht er aber stets einen abgeklärten Eindruck.
Röttgen könnte ich mir, rein vom diplomatischen Auftreten, auch international vorstellen.
Ein erster Eindruck !
Finde ihn angenehmer als Merz, Laschett und Spahn.
Klugschnacker
18.02.2020, 20:50
Finde ihn angenehmer als Metz, Laschett und Spahn.
Bitte lieber Gott, lass Spahn nicht Kanzler werden, dieses Kreuz ist zu schwer für mich.
Ach ja, außerdem muss ich übermorgen einen neuen Schaltzug durch einen Aerorahmen bugsieren. Definitiv ein Ding des Teufels. Nur durch ein Wunder kommt der Zug hinten wieder durch das winzige Loch raus. Wenn also für ein solches noch Zeit wäre – herzlichen Dank!
Bitte lieber Gott, lass Spahn nicht Kanzler werden, dieses Kreuz ist zu schwer für mich.
Ob Röttgen oder Spahn. Ich will keinen CDU Kanzler. Der kommende wird wieder rechts abbiegen und das ist für meinen Geschmack die falsche Richtung.
Soziales, Umweltorientiertes und Weltoffenes würde ich begrüßen.
hanse987
18.02.2020, 23:38
Bitte lieber Gott, lass Spahn nicht Kanzler werden, dieses Kreuz ist zu schwer für mich.
Du sprichst mir aus der Seele. Der hat als Gesundheitsminister schon viel zu viel verkackt!
Röttgen kandidiert für den CDU Vorsitz.
Ein Vollpfosten mehr.
Ich will keinen CDU Kanzler. Der kommende wird wieder rechts abbiegen und das ist für meinen Geschmack die falsche Richtung.
Soziales, Umweltorientiertes und Weltoffenes würde ich begrüßen.
Du sprichst mir aus dem Herzen.
Ich will das endlich mal eine Partei an der Spitze steht, die noch nicht da war,
die Afd meine ich natürlich nicht!!!
FAZ:
MILLIARDEN-INVESTITIONEN:
Kramp-Karrenbauer: Entscheidung über Tornado-Nachfolger noch vor Ostern
Die Luftwaffe wird als Nachfolger der altersschwachen Tornado-Jagdbomber wohl einen Mix von Maschinen aus Amerika und Europa anschaffen. Trotz der Corona-Krise soll die Entscheidung rasch fallen.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-ueber-tornardo-nachfolger-bis-ostern-entscheiden-16699549.html)
Ob die Beschaffung notwendig ist, kann ich nicht beurteilen, aber aktuell geht sowas natürlich schön im Medienrummel um Corona unter.
ich find das gewagt, dachte wir brauchen das Geld für was dringenderes (oder rüstet man schon für die Kriege und Konflikte der Nach-Corona-Welt?)
m.
ich find das gewagt, dachte wir brauchen das Geld für was dringenderes (oder rüstet man schon für die Kriege und Konflikte der Nach-Corona-Welt?)
m.
Wie soll es sonst erklärbar sein ?
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