Geil: Bundestag verhökert Bürgerrecht in <1Minute

[sybenwurz]

Zieht euch das (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html) mal rein, ich bin fassungslos.

[schumi_nr1]

Zieht euch das (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html) mal rein, ich bin fassungslos.



da fällt einem nix mehr zu ein, einfach unfassbar, hoffentlich wird dagegen Klage eingereicht !

[Flitzetina]

unfassbar... hoffentlich wird das so ein "shitstorm", dass sie es neu aufzäumen müssen`!!!

[Flitzetina]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html

SPON hats auch aufgegriffen...

[qbz]

Tja, die mächtigen Götter des Marktes möchten halt alles als handelbares Gut in Umlauf bringen.
Bin gespannt, wieviele, vorausgesetzt der Adresshandel würde beschlossen, das Melde(un)wesen bestreiken? Nur wenige Aktionisten, leider .... in DE.
Die Präsenz im Bundestag passt zur verbreiteten politischen Lahmheit der Bürger, welche eine ähnliche Parlamentszusammensetzung wieder wählen werden beim nächsten Mal, IMHO.
Und Leutheusser-Schnarrenberger wird mit einem Nein gegen das Gesetz die FDP kurz vor der Bundestagswahl ins Parlament und die neue Regierung retten. :-) :-) :-) , um es anschliessend, minimal geändert, als modernes, markt- wie bürgerorientes Meldewesen zu verkaufen und zu verabschieden.

-qbz

[Dirtbag]

Das ist der ganz normale Wahnsinn!!!
Gegen die ***** die in Brüssel gegen uns verbrochen wird,
ist das hier noch garnix!
Gesetze und Regulierungen von Leuten die wir nicht mal gewählt
haben.

Eric Arthur Blair läßt grüßen :Nee:

[chris.fall]

Moin,

ganz schön happig, keine Frage!

Aber es ist auch "gut möglich" (d.h. eigentlich bin ich mir ganz sicher, und kann es nur nicht beweisen), dass auch 90% der Leute, die es dann betrifft "an diesem Abend Fußball einfach mehr interessierte." Wenn ich mir dann noch die Anzahl der Antworten hier in diesem Thread ansehe, und bedenke wie unheimlich schnell (Wann war das Spiel gegen Italien noch gleich?) dieser Skandal hochgekocht wurde, kann ich nur feststellen, dass wir wohl doch die Volksvertreter haben, die wir verdienen.



Viele Grüße,

Christian

[Duafüxin]

Das ist doch nu wahrlich nix Neues, dass solche unliebsamen Gesetze immer bei sportlichen Höhepunkten durchgeboxt werden ...

[Flitzetina]

Das ist doch nu wahrlich nix Neues, dass solche unliebsamen Gesetze immer bei sportlichen Höhepunkten durchgeboxt werden ...

ich kann mich an sehr kritische Entscheidungen just während "unserer" WM 2006 erinnern.

Hier mal von 2010 eine nette Zusammenstellung:
http://www.winload.de/news/allgemein/passives-abseits-politische-entscheidungen-wahrend-der-wm/

[drullse]

Wenn ich mir dann noch die Anzahl der Antworten hier in diesem Thread ansehe, und bedenke wie unheimlich schnell (Wann war das Spiel gegen Italien noch gleich?) dieser Skandal hochgekocht wurde, kann ich nur feststellen, dass wir wohl doch die Volksvertreter haben, die wir verdienen.
Das dachte ich mir auch. Andererseits haben die politischen / gesellschaftlichen Themen hier generell deutlich abgenommen.

Zum Thema an sich: dumm sind sie halt doch nicht, unsere lieben "Volksvertreter". Und wie qbz schon sagte: der Michel rührt sich halt nicht, da kann man dann auch keine Gegenwehr erwarten.

[DirectX]

... der Michel rührt sich halt nicht, da kann man dann auch keine Gegenwehr erwarten.Das ist aber nicht auf Deutschland beschränkt. Das ist in anderen Ländern auch nicht anders. Die Franzosen haben z.B. seinerzeit ihr Three-Strikes-Gesetz (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen-211509.html) (Abdrehen von Internet bei dreimaligen Verstoß) mit sagenhaften 12:4 Stimmen durchgebracht. Sie haben die Abstimmung mitten in die Nacht verlegt und es waren ganze 16 von 577 Abgeordneten da.

[TomX]

Schon wird aufgeregt zurückgerudert und keiner wills gewesen sein:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-protest-von-datenschuetzern-bundesregierung-nimmt-abstand-vom-meldegesetz/6855468.html

[KernelPanic]

Und wie qbz schon sagte: der Michel rührt sich halt nicht, da kann man dann auch keine Gegenwehr erwarten.

Ich fürchte, irgendwann wird der Bogen mal überspannt. Und vor dem, was dann passiert, hab ich Schiss.

[Faul]

Na ja ich muss ehrlich sagen: Mich juckt das nicht so wirklich.

Zum einen gab es eh schon einen regen Austausch zwischen irgendwelchen Meldeämtern und div. Unternehmen wie z.B. Versicherungen also ganz so geheim sind die Daten nicht mehr. Und ob meine Adresse noch ein fünftes Mal verkloppt wird, ist mir auch schnuppe. Interessant wäre es erst, wenn man grundsätzlich verbieten würde, Adressen zu verkaufen. Aber so....

[schnodo]

Interessant wäre es erst, wenn man grundsätzlich verbieten würde, Adressen zu verkaufen. Aber so....

Wenn der Aufschrei so gross ist, dass die Regierung ihr höchstes Ziel gefährdet sieht, dann wird genau das passieren.

Vielleicht eine gute Gelegenheit, der Sache etwas Nachdruck zu verleihen: http://www.campact.de/melderecht/home

PS: Mit dem höchsten Ziel meine ich übrigens nicht das Volkeswohl, sondern den Machterhalt. ;)

[maifelder]

Ich fürchte, irgendwann wird der Bogen mal überspannt. Und vor dem, was dann passiert, hab ich Schiss.

Ich auch.

[drullse]

Ich auch.
Keine Sorge, hinterher wird jeder wieder sagen: "Ich wußte von nichts, war nicht abzusehen, da konnten wir nix machen."

[Pfeffer und Salz]

Wenn ich mir dann noch die Anzahl der Antworten hier in diesem Thread ansehe, und bedenke wie unheimlich schnell (Wann war das Spiel gegen Italien noch gleich?) dieser Skandal hochgekocht wurde,

Das dachte ich mir auch. ...

Nunja, wenn die Medienwelle und dieser Thread ausgerechnet am Sonntag von Roth und Frankfurt gestartet wird.... ;)

Im Ernst, ich habe den Sachverhalt erstmals durch die SPON-Nachricht am Sonntag erfahren und nicht kurz nach dem Sieg der Italiener.

Da waren die richtigen Lobbyisten wieder am Werk ..., echte Arschlöcher! :-((

Ich hätte gern mal die Namen der Abgeordneten im Innenausschuss, die die reziproken Änderungen klammheimlich reingesetzt haben und vermutlich auch für den Abstimmungstermin gesorgt haben...

Insbesondere die von den Tätern der CDUCSUFDP und die der Trantüten und Schnarchnasen der anderen Parteien ....


Edit: Hier (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/mitglieder.html)

[Faul]

Wenn der Aufschrei so gross ist, dass die Regierung ihr höchstes Ziel gefährdet sieht, dann wird genau das passieren.

Vielleicht eine gute Gelegenheit, der Sache etwas Nachdruck zu verleihen: http://www.campact.de/melderecht/home

PS: Mit dem höchsten Ziel meine ich übrigens nicht das Volkeswohl, sondern den Machterhalt. ;)

Und du glaubst, wenn da genug unterschreiben, untersagen die grundsätzlich den Adresshandel? Natürlich. Wie gesagt, mir ist ziemlich egal, ob die meine Adresse verkloppen oder nicht. Was soll denn passieren, wenn irgendwer meine Adresse hat. Dann bekomme ich halt noch mehr Werbung. Was kann noch passieren? Was ist die Konsequenz? Oder geht es "nur" um das Grundsätzliche?

[Vinoman]

Hier hat der Datenschutz mE völlig versagt, wenn solche Gesetze rechtlich möglich sind. Und vom Bundestag finde ich's sehr italienisch....:Nee:

[schnodo]

Und du glaubst, wenn da genug unterschreiben, untersagen die grundsätzlich den Adresshandel? Natürlich.

Natürlich nicht. Es reicht mir schon, wenn der Staat aufhört, mit Adressen zu handeln. Das ist in meinen Augen nicht seine Aufgabe.

Was soll denn passieren, wenn irgendwer meine Adresse hat. Dann bekomme ich halt noch mehr Werbung. Was kann noch passieren? Was ist die Konsequenz? Oder geht es "nur" um das Grundsätzliche?

Es spielt für erst einmal mich keine Rolle, was damit passiert. Es geht tatsächlich "nur" um's Prinzip. Ich werde bei Strafandrohung dazu gezwungen, meinen Wohnort zu melden. Wenn das schon so ist, dann sollen aber bitte zumindest nicht meine Daten verhökert werden.

[Campeon]

Und vor dem, was dann passiert, hab ich Schiss.

Wieso? Bist du Politiker?

Hier hat der Datenschutz mE völlig versagt, wenn solche Gesetze rechtlich möglich sind. Und vom Bundestag finde ich's sehr italienisch....:Nee:

Datenschutz? Gibts sowas überhaupt, gabs sowas überhaupt schon mal?
Echt, Leute sobald ein Mensch, auch wenns erst ein ganz kleiner Mensch ist, seinen ersten Furz läßt, ab da ist er vollkommen gläsern.
Ob seine Daten nun verkauft oder verschenkt werden ist doch sowas von Banane!

Da lassen die meisten doch bei sozialen Netzwerken wesentlich mehr die Hose runter!

Des is kein Aufreger, da gibts wichtigeres!!!:cool:

[FidoDido]

Ich finde es eigentlich viel erstaunlicher, dass diese Abstimmung überhaupt gültig ist.

Ich zähle 26 Anwesende, der Bundestag hat aktuell jedoch 620 Abgeordnete.

4,19% Beteiligung? Mit so einer Stimmzahl kommen andere Parteien nichtmal in rein, da wird mit der Relevanz argumentiert :Lachen2:

[Nordexpress]

Ich zähle 26 Anwesende, der Bundestag hat aktuell jedoch 620 Abgeordnete.

Und die ganzen sich aufregenden Oppositionspappnasen dürfen sich mal fragen lassen, wo sie zu dem Zeitpunkt waren, wenn ihnen das Thema ach so wichtig war.

[FidoDido]

Und die ganzen sich aufregenden Oppositionspappnasen dürfen sich mal fragen lassen, wo sie zu dem Zeitpunkt waren, wenn ihnen das Thema ach so wichtig war.

Deutschland:Italien gucken. War nämlich genau zu dem Zeitpunkt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.. :Blumen: