"13 Rebellen-Gruppierungen haben die Syrische Nationale Koalition verlassen. Das Oppositionsbündnis "vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an", heißt es in einer Mitteilung. Die Nationale Koalition ist die wichtigste oppositionelle Organisation, sie hatte eine sogenannte Übergangsregierung um Ahmed Tomeh für die von Aufständischen gehaltenen Gebiete eingesetzt. Auch diese wird von den Gruppen nicht mehr unterstützt.
Zugleich rufen sie dazu auf, sich für die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, einzusetzen. "Alle militärischen und zivilen Gruppen" sollten die Scharia zur "einzigen Quelle der Gesetzgebung" machen, heißt es in der Erklärung. "
zit. aus: SPON
Hintergrund: Nachdem sich abzeichnete, dass die USA auf einen Krieg gegen Assad zugunsten der Rebellen verzichten (musste wegen Russland, China, Iran) und eine gemeinsame Resolution im UNO-Sicherheitsrat zustande kommt, die gestern beschlossen wurde, brauchen die Rebellen ihr demokratisches Aushängeschild für den Westen von oppositionellen Exil-Syrern nicht mehr. Die "Nationale Koalition" versagte in den Augen der Rebellen, Söldner, Al-Quaida, weil sie die USA zu keinem Kriegseintritt bewegen konnte.
Die USA und ein paar wenige andere Staaten wie die BRD stehen nun vor dem Problem, eine syrische Exil-Regierung (die Nationale Koalition) diplomatisch als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt zu haben, die kein Volk und keinen Einfluss (mehr) in Syrien hat.
Ich bin persönlich ein Kritiker jeder ausländischen militärischen Interventionen in Syrien wie auch jeglicher militärisch-logistischen Unterstützung dortiger Regebellengruppen oder der Regierung in Damaskus, egal ob von USA, Russland, dem Iran oder den Golfstaaten.
Lösungen lassen sich ausschliesslich am Verhandlungstisch finden, wo alle syrischen Kontrahenten ohne Vorbedingungen hingehören und die Mächte, für welche die Kontrahenten stellvertrend sich bekriegen (Iran, Saudi-Arabien, Irak, USA, Russland, NATO)
Da in unseren Medien vorrangig amerikanische Stimmen bzw. von den USA abhängige Gruppen zitiert werden, was die Intervention Russlands betrifft, und diese die meisten von uns kennen, verlinke ich hier mal, was Lawrow und Putin zu den russischen Luftangriffen und den USA-Vorwürfen konkret sagen.
Ps.
@flow:
ich poste das lieber hier als im Flüchtlingsthread, der eh schon "überladen" ist, und würde es vorziehen, die Syrienpolitik in diesem Thread hier zu lassen.
@flow:
ich poste das lieber hier als im Flüchtlingsthread, der eh schon "überladen" ist, und würde es vorziehen, die Syrienpolitik in diesem Thread hier zu lassen.
Gut.
Dachte auch schon daran, einen neuen Syrien-Thread aufzumachen. Den hier kannte ich gar nicht (mehr) ...
Dann meine letzten Beiträge von drüben auch nochmal hier ...
Russlands Militärintervention in Syrien hat die Regierung in Washington verärgert: Kerry beschwerte sich direkt bei seinem Kollegen Sergej Lawrow, wie ein hochrangiger US-Vertreter sagte. Kerry habe die Bombardements als kontraproduktiv eingestuft. Bei einem Gespräch mit Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York habe Kerry zudem betont, das russische Vorgehen laufe dem Bemühen zuwider, einen militärischen Zusammenstoß von Flugzeugen verschiedener Länder in Syrien zu vermeiden.
Auch US-Verteidigungsminister Ash Carter bezweifelt, dass Russland Gebiete des IS angegriffen hat. "Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren", sagte er im Pentagon. Er kritisierte das Verhalten Russlands als widersprüchlich. Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohe die Lage eskalieren zu lassen.
Russland erhält mit der Militärintervention zugunsten der Regierung in Damaskus eine Aufwertung. Die USA können die Interventionen in Syrien nicht mehr ohne Absprache mit Russland durchführen und müssen die seit der Ukrainekrise aufgezogene politische Blockade gegen Russland teilweise aufgeben.
Was könnte passieren?
a) Beiden Staaten gelingt es, ausreichend Druck auf alle Seiten auszubüben, um innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung "auszuhandeln" im Sinner einer Teilung Syriens.
b) deutlich erhöhtes Eskalationsrisiko zwischen USA, Nato und Russland, das zu einem neuen Weltkrieg führen könnte.
c) Nchts anderes wie bisher. USA und Russland testen ihre Waffensysteme und / oder verschrotten altes Zeug. Syrien bleibt ein ""Gescheiterter Staat".".
Russland erhält mit der Militärintervention zugunsten der Regierung in Damaskus eine Aufwertung. Die USA können die Interventionen in Syrien nicht mehr ohne Absprache mit Russland durchführen und müssen die seit der Ukrainekrise aufgezogene politische Blockade gegen Russland teilweise aufgeben.
Was könnte passieren?
a) Beiden Staaten gelingt es, ausreichend Druck auf alle Seiten auszubüben, um innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung "auszuhandeln" im Sinner einer Teilung Syriens.
b) deutlich erhöhtes Eskalationsrisiko zwischen USA, Nato und Russland, das zu einem neuen Weltkrieg führen könnte.
c) Nchts anderes wie bisher. USA und Russland testen ihre Waffensysteme und / oder verschrotten altes Zeug. Syrien bleibt ein ""Gescheiterter Staat".".
Sollte Putin zu sehr mit den Muskeln protzen, könnte ich mir vorstellen, dass die Israelis erneut ballistische Raketen testen und Putin in den Sack treten. Wurde nach dem Test damals sehr viel ruhiger, um Aggressor Putin herum, soweit ich mich erinnere.
Wegen der Massen von Flüchtlingen wäre Merkel nun eigentlich mal dafür zuständig etwas lauter zu werden.
In GB wirft man den Deutschen vor, in den Verhandlungen zu zögerlich und zu demütig vorzugehen. Auf Grund der wirtschaftlichen Macht Deutschlands wurde im heutigen Artikel in den Nürnberger Nachrichten von der Supermacht Deutschland gesprochen. Supermacht Deutschland? Mit Fragezeichen versehen. GB begrüßte ein Mehr an Verantwortung von DE, insofern, als das die Welt eine weitere Supermacht bräuchte. Der Verfasser fügt hinzu und schließt, dass DE wegen der Sensibilität im Ausland auf Grund der Historie mit außenpolitischen Erfolgen (z.b. auch Steinmeiers Geschick zur Herbeiführung der Waffenruhe in der Ukraine) nicht hausieren geht.
Merkel will Assad in die Verhandungen mit einbeziehen, news-Ticker vor 12 Minuten.
man kann ja fast alles versuchen zu kontrollieren: Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise, fast auch VW, aber das hier überschreitet die Schwelle: