Einzig aus dem Einsatzkanal der Polizei geht hervor, dass es unbestätigte Hinweise darauf gebe, dass sich Personengruppen zusammentun, um Ausländer in welcher Motivation auch immer aufzuspüren. Es wurde imho nicht veröffentlicht, ob diese Hinweise bestätigt oder negiert wurden. Meiner Erfahrung nach werden bei solchen Meldungen Aufklärer (in Zivil) in den fraglichen Raum geführt. Diese melden kurz, ob es Feststellungen gibt oder eben nicht. Das nichts veröffentlicht wurde lässt eben Raum zur Spekulation.
Das nichts veröffentlicht wurde lässt bei der sächsischen Pegizei eben ganz viel Raum zur Spekulation.
Und "das" Video ist ja nicht das einzige welches in Chemnitz gedreht wurde.
Das Aufbrechen der Gewaltenteilung wurde lange nicht so deutlich und populär wie im Fall Maaßen. Die Leiter von Exekutivbehörden, werden von der Legislative eingesetzt. Dadurch ist die Exekutive in meiner Ansicht nicht mehr unabhängig. Im Fall Maaßen wird dies besonders deutlich. Das finde ich abscheulich.
ich steh gerade auf dem Schlauch. Kannst du das ganz kurz ausführen?
Wie immer danke für deine "Insider-Gedanken"
Diesen Maßstab möchte ich dann aber konsequenterweise an alle ähnlich und mehr exponierten politischen Persönlichkeiten anlegen. Folglich darf man mit gleichen Recht fordern, daß Herr Seibert von Frau Merkel gefeuert wird, nachdem er unüberlegt die Geschichte von den bis heute nicht belegten, bzw. sogar klar widerlegten "Hetzjagden" in Chemnitz als Faktum dargestellt hat. Mit dem Unterschied, daß er nicht mal die Eier hatte, die Übertreibung einzugestehen oder zu korrigieren, sondern sich auf die Ausrede von "ich werde hier keine semantische Debatte führen" zurückzog. Da achte ich einen, der sich traut, "zurückzurudern" allemal mehr. Jemand, der seine Fehler offen eingesteht ist allemal geeigneter für ein öffentliches Amt, als jemand, der Fehler verteidigt. Wobei hier die Debatte wohl schlußendlich darum geht, wer einen Fehler einzugestehen hat, und wer nicht ...
Signed...zurückrudern? Kannst Du vergessen. Merkel behauptet entweder entgegen der Faktenlage das Gegenteil oder schweigt, zweiteres kann sie besonders gut.
Dagegen ist der Fauxpas von Maaßen eine Kleinigkeit. Was bleibt für mich als Quintessenz von Chemnitz? Ein Mensch ist zu Tode gekommen durch jemand, der nicht hier sein durfte. Niemand wundert sich, anstelle dieses persönlichen Schicksals und Unrechts stürzen sich die Medien auf EIN Video, um ein ganzes Bundesland zu diskreditieren. Und als ob das noch nicht genug wäre: der Bundespräsident lädt ein zu einem Konzert, dessen Texte vor Hass auf Grundordnung in diesem Land nur so trieften und ganz bestimmt nicht zur Beruhigung beigetragen haben. Wahrscheinlich hat er Art. 56 GG nicht gelesen.
Hier wird mit zweierlei Maaß(en) gemessen - leider.
Jemand der zu viele Fehler macht ist irgendwann nicht mehr haltbar. Egal ob er seine Fehler zugibt oder nicht. Schlagworte: Kurnaz, NSU, Amri, AfD.
Und hat sich Herr Maaßen überhaupt schon zu seinem Fehler geäußert, die AfD in Form von Herrn Brandner mit Details aus einem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zu beliefern?
ich steh gerade auf dem Schlauch. Kannst du das ganz kurz ausführen?
Wie immer danke für deine "Insider-Gedanken"
Maaßen ist Leiter des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist eine Polizeibehörde welcher der Exekutive, also der ausführenden Gewalt, zuzurechnen ist. Der Leiter einer Behörde gibt nicht unmaßgeblich die Richtung vor, nach der in „seiner“ Behörde gearbeitet wird. Offensichtlich durch die Abberufung Maaßens und Einsetzen eines Nachfolgers durch die Legislative in Form der Bundesregierung, wird hier eben meiner Ansicht nach die Gewaltenteilung aufgebrochen und durch entsprechende Personalpolitik die Arbeit der Exekutive beeinflusst.
Dies passiert auf Landesebene regelmäßig. Wenn ein Regierungswechsel stattfindet, werden eben auch sehr häufig Leiter der Polizeidirektionen durch andere ( mit dann richtigen Parteibuch) ersetzt.
Ich fände es besser, wenn Leiter von Behörden eher durch Kompetenz als durch das richtige Parteibuch und entsprechender „Gesinnungsethik“ an ihre Posten kommen. Das würde vielleicht bringen, dass es in den Behörde wieder mehr nach Pragmatismus und weniger nach prestigeträchtigen Imageprojekten geht.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Dies passiert auf Landesebene regelmäßig. Wenn ein Regierungswechsel stattfindet, werden eben auch sehr häufig Leiter der Polizeidirektionen durch andere ( mit dann richtigen Parteibuch) ersetzt.
Stimmt. Ich war Mitte der 90'er Jahre massgeblich als Unternehmensberater am 'Neuen Steuerungsmodell' der Polizei NRW beteiligt. Neben Soest und Köln war die dritte Pilot-Behörde die PD Münster. Der Chef war ein Langhaariger mit Ohrring, cooler Typ. Er hatte unter anderem zentrale Verantwortung für die Castor-Transporte damals, eine heikle Gratwanderung für den grün orientierten Polizeichef.
Man kann sicher einiges über die Gewaltenteilung in Deutschland sagen aber Deine Kritik ist an dieser Stelle nicht berechtigt. Die Bundesregierung ist die Exekutive.
Zitat:
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
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