Alles Groko oder was? - SPD-Mitgliederentscheid: Was wäre, wenn ...
Kristina Hofmann
von Kristina Hofmann, Berlin
Datum:
03.03.2018 06:35 Uhr
Wenige Stunden noch, dann wird ausgezählt. Gibt es dann eine neue Bundesregierung? Wenn die SPD-Mitglieder die Koalition mit der Union ablehnen, wird es kompliziert.
Niemand denkt darüber nach: Was, wenn es schief geht? Höchstens heimlich. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Einen Plan B habe ich nicht." Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt: "So lange du Plan A zum Erfolg führen willst, solltest Du niemals über Plan B reden." Plan A ist, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen, also mit 50 Prozent plus x. "Mehrheit ist Mehrheit", sagt Fraktionschefin Andreas Nahles. Also selbst bei einem knappen Ergebnis würde die SPD eine Große Koalition mit der Union bilden. Und wenn nicht? Wenn die Siegessicherheit der SPD- und Unions-Pateispitze so trügerisch ist wie beim Wahlerfolg von Donald Trump oder bei Ausstieg von Großbritannien aus der EU? Drei Varianten gibt es.
Variante eins: Die SPD stimmt zu
Wenn die 463.000 Mitglieder der SPD für die Bildung einer Großen Koalition mit der Union stimmen, wäre das die vierte seit 1966 und die dritte mit Kanzlerin Angela Merkel. Am Sonntag wird der Bundesschatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der Berliner Parteizentrale, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, bekannt geben. Parteivorstand und -präsidium tagen vorher in der Nähe in einem Hotel. Auch Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Kopf der No-Groko-Kampagne, wird da sein. Eine große Show wie noch 2013, als das Ergebnis der Mitgliederbefragung in einer hippen Veranstaltungshalle mit Parteimitgliedern aus der ganzen Republik zelebriert wurde, wird es diesmal nicht geben.
Denn zum Feiern ist der Partei nicht zumute. Die vergangenen Monate mit all ihren Sonderparteitagen und Personalquerelen haben Kraft und Geld gekostet. Allein der Mitgliederentscheid kostet 1,5 Millionen Euro. Die Achterbahnfahrt der SPD nach der Bundestagswahl hinterlässt eine gespaltene Partei. Der Spalt klafft zwischen Groko-Befürwortern und -Gegnern, zwischen einer misstrauischen Basis und einer in Personalquerelen verstrickten Parteispitze. Und zwischen den Jungen bei den Jusos, die für den Parteieintritt warben, um gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen, und den Älteren, denen die Tradition der Partei über vieles geht. Diesen Scherbenhaufen muss die oder der nächste Parteivorsitzende kitten, so oder so.
Wahl der Kanzlerin
Stimmen die Mitglieder für eine Koalition, steht der Bildung einer Bundesregierung nichts mehr im Weg. Nach der CDU müssen nun auch noch die anderen Koalitionsparteien die Namen für ihre Ministerien bekannt geben. Die CSU will dies am Montag tun, die SPD angeblich erst ab dem 12. März. Was dann noch fehlt: Die Wahl der Bundeskanzlerin durch den Bundestag. Da gibt es vor allem ein Terminproblem. Die nächste reguläre Sitzungswoche ist erst eine Woche später, also zwischen dem 14. und 16. März. Soll die Regierung noch im Laufe der kommenden Woche unter Dach und Fach gebracht werden, müsste eine Sondersitzung einberufen werden - und das kostet den Steuerzahler Geld. Die Union hat bereits signalisiert, dass sie eher die Kanzlerwahl an einem regulären Sitzungstag will, also vermutlich am 14. März.
Nach Artikel 63 des Grundgesetzes schlägt der Bundespräsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Gewählt ist, wer von den 709 Bundestagsabgeordneten die Mehrheit der Stimmen bekommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Angela Merkel als Kanzlerin vorschlagen, die von der Union- und SPD-Fraktion die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen sollte. Beide Fraktionen haben zusammen im Bundestag 399 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 355. 44 Abweichler kann man sich also leisten.
Ist die Kanzlerin im Bundestag gewählt, wird sie formal dem Bundespräsidenten ihr neues Kabinett vorschlagen. Die neuen Mitglieder der Bundesregierung erhalten zumeist gleich nach der Kanzlerwahl im Schloss Bellevue von Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Danach fährt der ganze Tross wieder in den Bundestag: Die neuen Minister legen dort ihren Amtseid ab. Dann kann die Arbeit eigentlich losgehen - ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Diese sechs Monate werden übrigens nicht hinten an die Legislaturperiode rangehängt. Sie dauert trotzdem nur bis Herbst 2021.
Variante zwei: Die SPD lehnt ab
War das Werben der SPD-Parteispitze für den Koalitionsvertrag allerdings umsonst, stehen alle erst einmal vor einem großen Loch ohne Plan B. Jamaika gescheitert, Groko gescheitert, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hätte Deutschland nicht nur keine Regierung, sondern auch keine Aussicht auf eine stabile andere. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen nur Jamaika oder Groko als realistische Koalition zu. Der Bundespräsident würde vielleicht noch einmal versuchen, die FDP zu einem neuen Jamaika-Versuch zu überreden. Viel Erfolg dürfte er dabei nicht haben. Parteichef Christian Lindner hat sich bereits mehrfach davon distanziert. Erst sagte er, eine Neuauflage gebe es nur ohne Merkel. Jetzt sagt er. "Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaika-Gespräche geben." Lindner setzt auf Neuwahlen. Aber so schnell geht das nicht, denn der Bundestag kann einer geschäftsführenden Kanzlerin nicht das Vertrauen entziehen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Außerdem bliebe noch eine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden: die Minderheitsregierung. Die wollte zwar Merkel nie, weil sie keine feste Machtbasis hätte und sich für jede Entscheidung im Bundestag Mehrheiten suchen müsste. Aber wenn es die einzige Möglichkeit ist? Der Bundespräsident könnte sie also trotzdem zur Bundeskanzlerin vorschlagen, vielleicht sogar schon am 14. März. Wenn sie alle 246 Abgeordneten der Unionsfraktion wählen, fehlen ihr 109 Stimmen zur Mehrheit. Es ist durchaus möglich, dass sie diese bei SPD und Grüne zusammen bekommen könnte. Merkel müsste die sechs Ministerien, die für die SPD reserviert waren, auf CSU und CDU aufteilen, die zusätzlichen Minister benennen, die wiederum von Steinmeier ernannt und vorm Bundestag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag dürfte Makulatur sein. Die Minderheitsregierung könnte, wie versprochen, vor Ostern die Arbeit aufnehmen. Wie lange sie hält, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach einer gewissen Zeit könnte die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen - und so den Weg zu Neuwahlen frei machen.
Variante drei: Kanzler(in) mit relativer Mehrheit
Oder Merkel bekäme am 14. März keine Mehrheit, weil sie nur die Union zur Kanzlerin wählt. Dann folgt eine 14-tägige Wahlphase bis zum nächsten Wahlgang, vermutlich in der Woche vor Ostern, der letzten Sitzungswoche vor einer dreiwöchigen Pause. Merkel könnte Kandidatin der Union bleiben. Aber auch die anderen Parteien können eigene nominieren oder sich auf einen gemeinsamen einigen, falls sie ein Viertel der Abgeordneten unterstützen. Bekommt niemand die absolute Mehrheit, kann sofort ein weiterer Wahlgang folgen: Dann reicht die einfache Mehrheit. Wer die meisten Stimmen bekommt, wäre Kanzlerin oder Kanzler. In Absprache mit dem Bundespräsident würde beide nun entscheiden: Wackelige Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Steinmeier könnte den Bundestag auflösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen, also nach Pfingsten. Oder es gibt Neuwahlen später mit dem Umweg über die Vertrauensfrage.
In diesem Szenarium stecken viele Unbekannte. Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler streiten, ob die 14-tägige Wahlphase laut Grundgesetz überhaupt nötig ist. Auch ist völlig offen, ob sich Merkel jedem Wahlgang stellen würde und nicht vielleicht bei einem Rückzug der gerade vertagte Nachfolgestreit in der CDU von vorne beginnen würde. Und wie verhalten sich die anderen Parteien? Gäbe es nach zwei gescheiterten Wahlgängen vielleicht plötzlich einen ganz anderen Bundeskanzler, aus Versehen? Wenn die SPD-Mitglieder am Sonntag gegen die Groko stimmen, wird alles kompliziert.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute...-wenn-100.html
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