Deswegen auch das Augenzwinkern. Ich weiß schon, dass eine andere Regierung dann ebene andere Sachen komplett in den Sand setzen würde. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Diese Dilettanten sind sich schon einig. Beim Thema Diätenerhöhung meine ich. Kann man die derzeitige Art der Demokratie noch ernstnehmen? Ist sie noch zeitgemäß? Wir, das Volk, müssten es doch langsam mal selbst in die Hand nehmen. Dauernd abloosen ist nicht sooo prickelnd. by the way: der UN-Generalsekretär hat "ALARMSTUFE ROT" für die ganze Welt ausgerufen.
Bin hier vor Ort Mitinitiator einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Admin im Inet einer weiteren BI. Es geht also!
Stichwort Empowerment:
Warum nicht die Politiker entlasten, die mit der Verantwortung nicht klarkommen bzw. total zerstritten sind und Stillstand erzeugen? Warum nicht - im Zeitalter der Digitalisierung - politische Entscheidungen über Abstimmungen direkt via Internet herbeiführen? Wäre doch ein Leichtes das zu programmieren. Jeder Bürger bekäme einen politischen Account, dort einen Ja-Nein-Button wegen Familiennachzug z.B. installieren, jede/r darf einmal abstimmen. Dazu eine Deadline bestimmen, die über die Massenmedien bekannt gegeben wird. Was das Geld spart...
Ansonsten die Politiker weiter entlasten, verstärkt auf Diplomaten setzen.
Hier schreibt Richard Gutjahr, jemand, für den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht wurde, was er davon hält.
Das #NetzDG in der Praxis. Ein Erfahrungsbericht. Unter Beschuss
Zitat:
Zahme Justiz: Ein Familienvater aus Berlin Weißensee, der meiner Tochter öffentlich auf Facebook mit diesem Foto einer Gewehrpatrone drohte, wurde zu 281 Euro Strafe verurteilt. Zum Vergleich: für das „Vogel“-Zeigen im Straßenverkehr sind schon 500 Euro fällig, das vergleichsweise harmlose „Scheibenwischer“-Zeichen mit der flachen Hand über der Stirn kann einen Verkehrsteilnehmer 1000 Euro kosten.
Zitat:
tl;dr:
Das NetzDG ist nicht völlig umsonst. Es zwingt die US-Konzerne, ihrer Verantwortung nachzukommen. Betroffene haben endlich einen Ansprechpartner in Deutschland, ein gewaltiger Fortschritt. Ansonsten schießt das NetzDG weit übers Ziel hinaus und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Den rechtsfreien Raum, den sowohl Justizminister Maas (SPD) als auch Innenminister de Maizière (CDU) in Zusammenhang mit dem Internet so gerne beklagen, haben diese selbst zu verantworten. Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gibt es schon lange, sie müssten nur endlich auch im Netz angewendet werden.
Warum nicht - im Zeitalter der Digitalisierung - politische Entscheidungen über Abstimmungen direkt via Internet herbeiführen? Wäre doch ein Leichtes das zu programmieren. Jeder Bürger bekäme einen politischen Account, dort einen Ja-Nein-Button wegen Familiennachzug z.B. installieren, jede/r darf einmal abstimmen.
Wenn die Umsetzung so einfach wäre, dann würden die "normalen" Wahlen auch längst online stattfinden.
Ich bin der Meinung, dass "des Volkes Mehrheitsentschluss" nicht zwangsläufig dem Land und seinen Einwohnern dient.
Man ist sich einig, seit Jahren, dass man die Diäten an die Einkommen der obersten Richter gekoppelt hat, was ist daran falsch?
Nichts. Warum aber dauern Entscheidungen solange bei anderen Themen, die nicht für die Politiker, sondern für die Menschen bedeutsam sind? Warum sollte ich mit meinen Steuergeldern, die ich bezahle, Frau Dr. Merkel und Co. ein "Kaffeekränzchen" nach dem anderen spendieren? Man übertrage die Trägheit der Politik ins Management. Behandelt man so Kunden?
Wie lange ist jetzt der 24. September her?
Zitat:
Zitat von Stefan
Wenn die Umsetzung so einfach wäre, dann würden die "normalen" Wahlen auch längst online stattfinden.
Ich bin der Meinung, dass "des Volkes Mehrheitsentschluss" nicht zwangsläufig dem Land und seinen Einwohnern dient.
Die Umsetzung ist ganz einfach. Programmiert ist das schnell. Aber ich vermute das meinst du damit nicht.
Ja, stimmt. Man kann das Volk nicht regieren lassen. Vermutlich hätten wir innerhalb von wenigen Tagen Chaos. Dann aber ist Demokratie eine Fassade. Machen die Politiker zudem, wozu sie gewählt wurden? Vertreten sie die Interessen des Volkes, halten sie sich an das, was im Wahlkampf versprochen wurde?
Zumindest könnte man den Ja-/Nein-Button einführen, um sichere Zahlen und zuverlässige, statistische Kennwerte zu erhalten.
Die Umsetzung ist ganz einfach. Programmiert ist das schnell. Aber ich vermute das meinst du damit nicht.
Es ist ganz einfach, wenn jeder wählen darf, der z.B. in Triathlonforum XY angemeldet ist und man damit leben kann, dass jemand 3 Accounts hat und 3 Stimmen abgibt. "Sichere Zahlen" aller wahlwilligen Walberechtigten bekommst Du auf dem Weg nicht. Wenn Du den Anspruch hast, dann bist Du ganz schnell von "einfach" und "schnell" weg.
Was auch zur "Umsetzung" gehört ist die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses in geltendes Recht. Dafür kannst Du Fälle aus der Schweiz als Beispiel nehmen. Meistens verläuft das auch nicht "einfach" und "schnell".
Das es gute und schlechte Politiker gibt und dass einige Politiker ihren Auftrag ernstnehmen und andere Politiker lieber so handeln, dass sie persönlich möglichst viel davon haben ist ein anderes Thema.
Nichts. Warum aber dauern Entscheidungen solange bei anderen Themen, die nicht für die Politiker, sondern für die Menschen bedeutsam sind? Warum sollte ich mit meinen Steuergeldern, die ich bezahle, Frau Dr. Merkel und Co. ein "Kaffeekränzchen" nach dem anderen spendieren? Man übertrage die Trägheit der Politik ins Management. Behandelt man so Kunden?
Wie lange ist jetzt der 24. September her?
Wir haben eine geschäftsführende Regierung im Amt.
Ich sehe nicht was dem Bürger fehlt oder dass er fürs Nichtstun zahlt.
Eigentlich ging die SPD mit der Forderung nach einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle in die Sondierung hinein. Raus kam sie damit, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig paritätisch für den Krankenkassenbeitrag aufkommen. Das wird den Delegierten und Mitgliedern vom Vorstand als grossen Erfolg verkauft, was in Wirklichkeit nur eine kleine Korrektur des Sozialabbaus von Schröder darstellt.
Wer nämlich nicht an Demenz bei den Mitgliedern leidet, erinnert sich, dass Juli 2005 die SPD-Grüne Regierung unter Schröder, also die Fraktionen der SPD und der Grünen die paritätische Finanzierung per Gesetz asozialerweise abschafften, die jetzt wieder dank der SPD eingeführt werden soll. Ein echter Fall für die Anstalt ....
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Ein echter Fall für die Anstalt ....
