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Alt 20.10.2017, 10:12   #1033
qbz
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Zitat:
Zitat von schnodo Beitrag anzeigen
Ich erweitere meine Wunschliste für die neue Bundesregierung: Wie wäre es, wenn man Behörden generell verbietet, Leute zu Straftaten anzustiften?

rbb|24: V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Damit haben die Schlapphüte jahrzehntelange Erfahrung, sprich mit der Verwicklung in Straftaten und der aktiven Vertuschung der Mitbeteiligung des Verfassungsschutzes.

Bekanntgewordene Beispiele sind:
Mordfall Ullrich Schmücker
NSU-Morde
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Alt 20.10.2017, 14:03   #1034
JENS-KLEVE
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V-Männer sind keine Schlapphüte, sondern Insider, die durch Schlapphüte angeworben werden.
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
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Alt 20.10.2017, 15:42   #1035
qbz
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Beiträge: 10.209
Zitat:
Zitat von JENS-KLEVE Beitrag anzeigen
V-Männer sind keine Schlapphüte, sondern Insider, die durch Schlapphüte angeworben werden.
Richtig.

In den von mir verlinkten zwei Ereignissen beziehen sich die Vorwürfe der Verwicklung und Vertuschung von Straftaten sowie der Behinderung der Ermittlungen aber auf die Schlapphüte.

Bei Ullrich Schmücker "war unter anderem die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde.".

Im Fall des NSU befand sich ein Schlapphut zum Zeitpunkt der Ermordung am Tatort, einem Internet-Cafe, bemerkte aber angeblich nicht, dass während seiner Anwesenheit der Inhaber von 2 Männern im Cafe erschossen wurde, und entfernte sich vom Tatort, um anschliessend mit dem Dienst zu telefonieren.


Deswegen fordert die Fraktion der Linken im Bundestag, um zum Topic, der Bundestagswahl zurückzukehren:

DIE LINKE. möchte das V-Leute Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.

https://www.linksfraktion.de/themen/...undesamt-fuer/

Geändert von qbz (20.10.2017 um 15:50 Uhr).
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Alt 20.10.2017, 15:49   #1036
JENS-KLEVE
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Ort: KLEVE
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Ich würde zwar nicht den Verfassungsschutz abschaffen, aber das Anwerben von V-Leuten aus der eigenen Szene halte ich auch für kontraproduktiv. Wenn man keinen eigenen Mitarbeiter einschleusen kann, sollte man es seinlassen.
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Alt 10.11.2017, 11:38   #1037
schnodo
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt die Kennzeichnung von Polizeibeamten nahe. Mal schauen, ob und wie das umgesetzt wird.

Es ist schon bemerkenswert, dass man sich so weit nach oben klagen muss. Zustände wie in Russland.

Eine richtige "Watschn" für die Münchner Polizei

Zitat:
Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang. Und auch nicht die Ermittlungsarbeit der Münchner Polizei. Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.
Ja, ich weiß, das hat mit der Bundestagswahl nicht wirklich was zu tun aber eigener Thread wäre übertrieben gewesen.
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Alt 10.11.2017, 19:29   #1038
noam
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Ort: Ostfriesland
Beiträge: 5.041
Mal davon ab, dass ich gerade in der heutigen Zeit absolut gegen eine Kennzeichnung bin durch die das Gegenüber meinen Namen, meine Adresse und meinen Familienstand herausfinden kann, fände ich es sehr gut wenn entweder die Berichterstattung oder die sich äußernden Juristen mal ihren Job machen würden

Zitat:
dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren
Wenn ich sowas lese frag ich mich immer was denn eine entsprechende Vernehmung bringen soll. Grundsätzlich wird man ja dann ein eingesetzter Beamter als Tatverdächtiger bzw. Beschuldiger einer Straftat vernommen. Jeder der auch nur ansatzweise Verstand hat, sagt dann eh nix mehr, wie es halt jedem zusteht... also was genau soll dann eine Vernehmung zu Tage fördern?
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
noam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2017, 22:06   #1039
schnodo
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Registriert seit: 28.10.2011
Ort: Karlsruhe
Beiträge: 8.970
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
Mal davon ab, dass ich gerade in der heutigen Zeit absolut gegen eine Kennzeichnung bin durch die das Gegenüber meinen Namen, meine Adresse und meinen Familienstand herausfinden kann, fände ich es sehr gut wenn entweder die Berichterstattung oder die sich äußernden Juristen mal ihren Job machen würden
Wie würdest Du denn dafür sorgen, dass die Schweige- und Lügenkartelle in den Hundertschaften aufgebrochen werden? Einfach damit zu leben, dass ab und zu mal ein paar Leute von der Polizei im Dienst verprügelt werden ohne dass ein gangbarer Rechtsweg verfügbar ist, scheint mir keine zumutbare Lösung zu sein.
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Alt 10.11.2017, 22:20   #1040
Stefan
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
Mal davon ab, dass ich gerade in der heutigen Zeit absolut gegen eine Kennzeichnung bin durch die das Gegenüber meinen Namen, meine Adresse und meinen Familienstand herausfinden kann,
Auf der einen Seite möchte ich natürlich nicht, dass irgendwelche Gestalten, Dir oder Deiner Familie bzw. Deinen Kollegen und deren Familie daheim auflauern.

Auf der anderen Seite liest man z.B. wer gerade in Berlin zum Polizisten ausgebildet wird oder kennt Leute aus Kindheit und Jugend, die inzwischen Polizisten sind und will nicht unbedingt, dass die alle anonym innerhalb einer Hundertschaft machen können, was sie wollen.
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