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Zitat von tandem65
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Das sollte nur die Diskrepanz zwischen der EU - Lösung einerseits under gewollten nationalen Lösung andererseits darstellen.
In meiner perfekten Welt hätte man den zunehmenden Flüchtlingsstrom politisch erkennen müssen und entsprechend vorbereitet sein müssen. Dazu gehört für mich eine entsprechende Infrastruktur um qualifiziert und verlässlich jeden Zuwanderer zu registrieren und ihm ein entsprechend seiner Migrationsursache angepasstes Leben in Europa zu ermöglichen.
Dazu müsste es allerdings ein europäisches Zuwanderungsgesetz geben, welchen zum einen klar von Asyl und Migration unterscheidet und zum anderen entsprechend Lösungen im Anspruch an Migrationsvoraussetzungen und der Verteilung bei Asylbewerbern bietet.
Ein Migrant mit dem Anspruch hier sein Glück zu finden ist für mich dazu genauso willkommen, wie der Asylbewerber der vor Verfolgung, Krieg oder anderen Asylgründen zu uns (nach Europa) kommt. Nur sollte eben der Migrant als solcher zum einen wiederum einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben sowie sehr hohe Auflagen für etwaige Sozialleistungen (welche im besten Fall ebenfalls europäisch einheitlich wären) haben. Mit dem Ziel Migration davon abhängig zu machen, ob derjenige eben für sich und seine Familie sorgen kann, ohne dass Aufwendungen aus dem Sozialsystem notwendig sind. Sollte man es über einen zu definierenden Zeitraum geschafft haben, sich europäischen Arbeitsleben zu integrieren, kann man über das Erlangen der Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen nach denken. Anders sehe ich die Asylbewerber. Die Intention bei Asyl ist eben die Flucht vor etwas schrecklichem mit dem Willen zurückzukehren, wenn eben dieses Schreckliche abgewendet wurde. Das klassische Beispiel ist hier der Krieg oder eben kriegerische Auseinandersetzungen. Ich behaupte, dass die Zahl der individuell politisch Verfolgten Asylbewerber zu vernachlässigen ist. Auch hier sollte man entsprechend vorbereitet sein und diesen Menschen hier eine entsprechende Perspektive geben. Sollten sie im Arbeitsmarkt entsprechend integriert sein, spricht eben nichts dagegen, dass diese Menschen einen Dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen können, obwohl die Fluchtursache nicht mehr vorliegt. Sollten sie dies in der Zeit nicht geschafft haben, sind sie auszuweisen, sobald die Fluchtursache nicht mehr vorliegt.
Das wären aber Sachen, die für mich europäisch zu lösen wären und nicht national. Und diese Probleme haben für mich Vorrang vor den ambitionierten Erreichen von Klimazielen mit der Zielvorstellung 2050, Fahrverboten und Lebensmittelformregulierung, weil jetzt Tausende von Menschen in lebensgefährlichen Situationen stecken.
Und ja ich fahr lieber Rad neben einem stinkendem Diesel. Denn auch diese Probleme könnte man durch ein Verkehrskonzept, dass auf Minimierung des Individualverkehrs in Ballungszentren beruht, sehr gut lösen. Nur dazu müsste man nicht einfach das Befahren von bestimmten Strecken verbieten, sondern alternative Verkehrskonzepte fördern, wie ein "günstiges" P&R System oder attraktive Bahnpreise und noch wichtiger Leistungen. Aber so lange ich bei der Bahn als Alleinreisender mehr zahle als wenn ich mit dem Auto fahren würde und dafür auch noch schlechtere Bedingungen in Kauf nehme, habe ich keinen Anreiz diese zu nutzen.
Aber wir sprechen hier von Rechtsruck und nicht von Umweltpolitik.
Witzigerweise wird in der gegenwärtigen Politik ausschließlich über Abschiebungen, Grenzen zu, Bewältigung des Zustroms und ähnlichem gesprochen. Es verliert kaum einer ein Wort darüber, dass man die tatsächlichen Fluchtursachen angehen sollte. Das finde ich schade, da dies eben gleichbedeutend mit der Erkenntnis wäre, dass es eben sehr wohl einen Unterschied in der Fluchtursache gibt und man in logischer Konsequenz eben die Leute in der Folge auch unterschiedlich behandeln müsste.
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